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Ein Sachverstandiger englisch expert oder Gutachter ist eine naturliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer Expertise auf einem bestimmten Fachgebiet Inhaltsverzeichnis 1 Definitionen 2 Rechtslage 2 1 Deutschland 2 1 1 Offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige o b u v Sachverstandige 2 1 2 Zertifizierte Sachverstandige 2 1 3 Amtlich anerkannte Sachverstandige 2 1 4 Anerkannte Sachverstandige 2 1 5 Behorden als Sachverstandige 2 1 6 Freie Sachverstandige 2 2 Osterreich 2 2 1 Ubersicht 2 2 2 Bestellung 2 2 3 Eidesleistung 2 2 4 Rezertifizierung 2 2 5 Befangenheit 2 2 6 Elektronischer Rechtsverkehr 2 3 Schweiz 2 4 Liechtenstein 3 Rechtsgebiete 3 1 Zivilprozessordnung 3 2 Strafprozessordnung 3 3 AO und FGO 4 Ausbildung Altersgrenze und Vergutung 4 1 Ausbildung 4 2 Altersgrenze 4 3 Vergutung 5 Sachverstandigengruppen 5 1 Nach DIN EN ISO IEC 17024 zertifizierte Sachverstandige 5 2 Staatlich anerkannte Sachverstandige Deutschland 5 3 Offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige Deutschland 5 4 Medizinische Sachverstandige Deutschland 5 5 Freie und allgemein anerkannte sonstig qualifizierte Sachverstandige 6 Sachverstandigenverbande 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseDefinitionen BearbeitenDer Sachverstandige hat die Aufgabe im Rahmen seines Fachgebietes Feststellungen zu treffen und diese in einem zweiten Schritt Aussenstehenden etwa in einem Gutachten zu vermitteln 1 Hat ein Gericht oder eine Behorde kein ausreichendes Fach oder Sachwissen zu einem bestimmten Fachgebiet kann das Gericht oder die Behorde die Sachfrage an einen Sachverstandigen zur Beantwortung im Wege eines Auftrags ubertragen Speziell wird der Ausdruck Sachverstandiger fur Gutachter oder Berater von Gerichten oder Entscheidungsgremien verwendet Der Verhandlungsgrundsatz legt fest dass der tatsachliche Prozessstoff auf dem die spatere Entscheidung des Gerichts beruht von den Parteien beizubringen ist 2 Die Parteien Klager Beklagter Anklage Beschuldigter tragen selbst durch ihre Klageschrift Anklageschrift zu diesem Prozessstoff bei und bedienen sich der Zeugen und Sachverstandigen Dabei ist zwischen dem Parteigutachten und dem durch das Gericht beauftragten Gerichtsgutachten zu unterscheiden Der Sachverstandigenbeweis hat gemass 355 Abs 1 ZPO vor dem Prozessgericht stattzufinden Er ist ein besonderes Beweismittel daher ist es von entscheidender Bedeutung welchen Sachverstandigen das Gericht auswahlt Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswurdigung durch das Gericht Die Beschrankung auf offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige ist kein fester Grundsatz des Verfahrens und Prozessrechts 3 Sachverstandige wirken in einem Verwaltungsverfahren an der Sachverhaltsermittlung mit indem sie aus bereits aktenkundigen oder von ihnen erst zu erhebenden Tatsachen auf Grund ihres besonderen Fachwissens Schlusse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Umstanden ziehen die ihrerseits der Behorde eine Schlussfolgerung auf die entscheidungsrelevanten Tatsachen ermoglichen oder erleichtern Der Sachverstandige erstellt zuerst einen Befund das ist die Zusammenfassung der bekannten und oder von ihm erst zu ermittelnden Tatsachen und stutzt darauf sein Gutachten das ist das fachliche Urteil daruber welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden konnen 4 EuroExpert die European Organisation for Expert Associations definiert den Begriff des Sachverstandigen wie folgt Der Sachverstandige ist eine unabhangige integre Person die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten uber besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfugt Der Sachverstandige trifft aufgrund eines Auftrages allgemeingultige Aussagen uber einen ihm vorgelegten oder von ihm festgehaltenen Sachverhalt Er besitzt ebenfalls die Fahigkeit die Beurteilung dieses Sachverhaltes in Wort und Schrift nachvollziehbar darzustellen 5 Voraussetzungen fur die Tatigkeit als Sachverstandiger ist fachliche Kompetenz man spricht von der besonderen Sachkunde In der Regel ist diese Sachkunde erworben durch ein fur das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss sowie durch eine mehrjahrige Berufserfahrung bzw Weiterqualifizierung auf dem entsprechenden Gebiet Fur handwerksbezogene Sachverstandigentatigkeiten kann auch der Abschluss als Handwerksmeister sowie eine entsprechende Berufspraxis in Verbindung mit umfangreicher fachlicher und rechtlicher Fortbildung ausreichend sein Die Berufsbezeichnung Sachverstandiger ist in Deutschland Liechtenstein und Osterreich nicht geschutzt Jeder darf sich Sachverstandiger nennen Die irrefuhrende Verwendung des Begriffs kann als unlauterer Wettbewerb qualifiziert werden Dies ist dann anzunehmen wenn eine entsprechende Fachausbildung und eine mehrjahrige fachbezogene Berufspraxis nicht nachgewiesen werden konnen damit aber geworben wird In Familiengerichten Deutschland werden Gutachter in Sorgerechtsfragen zur Aufenthaltsbestimmung oder zu Umgangsfragen herangezogen Immer haufiger werden sie auch bei Gewaltfragen oder sexuellem Missbrauch vom Gericht berufen Insbesondere bei der Formulierung des Auftrags an den Sachverstandigen kann von den Parteien dabei bereits wesentlicher Einfluss auf das weitere Verfahren und die Kosten der Begutachtung genommen werden Die Kosten fur die Tatigkeit des Sachverstandigen tragt in der Regel die Partei welche den Sachverstandigenbeweis beantragt hat oder beweisbelastet ist Diese hat etwa nach 365 Abs 2 oZPO auch einen Kostenvorschuss zu erlegen 6 Rechtslage BearbeitenDeutschland Bearbeiten Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Sachverstandigen die nachfolgend aufgezahlt werden Offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige o b u v Sachverstandige Bearbeiten Personen die als Sachverstandige auf den Gebieten der Wirtschaft einschliesslich des Bergwesens der Hochsee und Kustenfischerei sowie der Land und Forstwirtschaft einschliesslich des Garten und Weinbaues tatig sind oder tatig werden wollen sind gemass 36 Abs 1 GewO auf Antrag fur bestimmte Sachgebiete offentlich zu bestellen Sie mussen hierfur besondere Sachkunde nachweisen und es durfen keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen Bestellkorperschaften sind fur die formelle Bestallung und die Qualitatssicherung von offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen zustandig Einige Berufskammern Industrie und Handelskammern Ingenieur und Architektenkammern richten Fachgremien ein um den Sachkundenachweis durchzufuhren und bei positiver Uberprufung und tatsachlichem Bedarf an Begutachtungen eine beeidete Bestellung fur eine befristete Periode vorzunehmen Die Vorschriften der Sachverstandigenordnung 7 der Bestellkorperschaft mussen vom Sachverstandigen eingehalten werden Die Handwerkskammern sind nach 91 Abs 1 Nr 8 HwO fur die Bestellung und Vereidigung von Sachverstandigen des Handwerks legitimiert unter anderem zur Erstattung von Gutachten uber Waren Leistungen und Preise von Handwerkern jedoch auch z B fur die Prufung und Uberwachung von Anlagen und Dokumentationspflichten Die Sachverstandigen des Handwerks sind wie alle offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen in Deutschland auf Grundlage des 36 36a der Gewerbeordnung GewO bestellt und vereidigt Diese offentliche Bestellung ist ein Verwaltungsakt Die offentliche Bestellung der Sachverstandigen des Handwerks erfolgt nach Berufen Das bedeutet dass alle unter das jeweilige Bestellgebiet bzw den Beruf fallenden Tatigkeiten oder Anlagen mit dem Bestellgebiet abgedeckt sind Sind fur gewisse Arten von Gutachten Sachverstandige offentlich bestellt so sollen andere Personen durch ein Gericht nur dann gewahlt werden wenn besondere Umstande es erfordern 404 Abs 2 ZPO und 73 Abs 2 StPO Zertifizierte Sachverstandige Bearbeiten In den EU Mitgliedstaaten konnen sich Sachverstandige zusatzlich zu ihrer Qualifikation durch eine von der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkkS akkreditierte Personenzertifizierungsstelle DIN EN ISO IEC 17024 zertifizieren lassen Amtlich anerkannte Sachverstandige Bearbeiten Diese werden durch Landesbehorden anerkannt Wer beispielsweise die Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverstandigen fur den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt bedarf gemass 1 Abs 1 Kraftfahrsachverstandigengesetz KfSachvG der Anerkennung durch eine Technische Prufstelle fur den Kraftfahrzeugverkehr 10 Abs 1 KfSachvG Anerkannte Sachverstandige Bearbeiten Das sind die von einer Anstalt oder Korperschaft des offentlichen Rechts als Sachverstandige innerhalb ihres Zulassungsbereichs bestellten Bediensteten Behorden als Sachverstandige Bearbeiten Das sind beispielsweise die Bundesanstalt fur Materialforschung und prufung Physikalisch Technische Bundesanstalt Bundesgesundheitsamt Umweltbundesamt oder Deutsches Patent und Markenamt 8 Freie Sachverstandige Bearbeiten Das sind die selbst ernannten Sachverstandigen ohne Bestellung durch aussenstehende Organisationen 9 Osterreich Bearbeiten Ubersicht Bearbeiten Es gibt in Osterreich Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverstandige Amtssachverstandige freie Sachverstandige oder Ziviltechniker Bestellung Bearbeiten Der Sachverstandige wird nach Anhorung der Parteien von Amts wegen durch das Gericht bestellt 351 oZPO Der Bestellung zum Sachverstandigen hat derjenige Folge zu leisten welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art offentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft die Kunst oder das Gewerbe deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist offentlich als Erwerb ausubt oder zu deren Ausubung offentlich angestellt oder ermachtigt ist 353 Abs 1 oZPO nbsp Sachverstandigenausweis Osterreich im Scheckkartenformat mit elektronischem ZertifikatIn Osterreich werden die Sachverstandigen vom Gericht in der Regel aus der Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverstandigen 10 ausgewahlt Der Sachverstandige hat sich gegenuber dem Gericht mit seinem Sachverstandigenausweis der jedem in Osterreich bei Gericht zertifizierten und beeideten Sachverstandigen zur Verfugung gestellt wird auszuweisen Konnen sich die Parteien aussergerichtlich nicht auf einen sachverstandigen Gutachter einigen kann das Gericht in den jeweiligen Verfahren eine sogenannte Ad hoc Beeidigung vornehmen In Osterreich wird diese Praxis bereits seit einigen Jahren praktiziert Eidesleistung Bearbeiten Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Gerichtssachverstandige leisten den Sachverstandigeneid bei ihrer Aufnahme in die von den Gerichten gefuhrte Gerichtssachverstandigen und Gerichtsdolmetscherliste 11 Sie mussen im Gegensatz zu anderen Sachverstandigen bei ihrer jeweiligen Tatigkeit vor Gericht nicht mehr beeidet werden Rezertifizierung Bearbeiten Die in der Liste des Justizministeriums als Gerichtssachverstandige eingetragenen Sachverstandigen mussen sich alle funf Jahre rezertifizieren lassen Dabei haben sie einen Nachweis uber die Verfahren bei denen sie als Sachverstandige vom Gericht berufen wurden und einen Nachweis uber die Fortbildungstatigkeit beispielsweise mit dem sogenannten Bildungspass zu fuhren Diese Nachweise sind dem Prasidenten des zustandigen Landesgerichtes fur die Rezertifizierung fristgerecht vorzulegen Befangenheit Bearbeiten Sachverstandige unterliegen als Zeugen den Regelungen uber die Befangenheit wie Gerichtspersonen 19 ff JN Sie haben eine mogliche Befangenheit dem Gericht umgehend mitzuteilen Pkt 2 3 der Standesregeln 12 Elektronischer Rechtsverkehr Bearbeiten Sachverstandige in Osterreich sind grundsatzlich seit dem 1 Juli 2019 verpflichtet am elektronischen Rechtsverkehr ERV teilzunehmen und sich an einen elektronischen Zustelldienst anzuschliessen Ausnahmen sind nur moglich wenn keine Moglichkeit der Verbindung mit dem Internet besteht Schweiz Bearbeiten Die Stellung der Sachverstandigen in der Schweiz differiert je nach anwendbarem Verfahrensrecht Einige Grundsatze besitzen allerdings regelmassig Geltung Den Sachverstandigen ist Einsicht in die Akten zu gewahren und das Recht einzuraumen Beweisaufnahmen beizuwohnen und zur Abklarung des Sachverhaltes Fragen an Zeugen und Beschuldigte zu stellen zum Beispiel Art 82 Abs 2 des schweizerischen MStP Die Sachverstandigen unterstehen der Pflicht zur Geheimhaltung zum Beispiel im Sinne von Art 320 des schweizerischen StGB Das Gericht bestimmt den Abgabetermin zum Beispiel Art 91 MStP Die Sachverstandigen haben Anspruch auf Entschadigung zum Beispiel Art 93 MStP Liechtenstein Bearbeiten Gutachten von Behorden werden in Liechtenstein meist von Mitarbeitern der Landesbehorden erstellt und abgegeben Eine genaue Verfahrensregelung dazu fehlt es finden sich zwar in den Art 59 ff Landesverwaltungspflegegesetz und weiteren Bestimmungen 13 allgemeine Regelungen fur die Behorde zur Einvernahme von Sachverstandigen und zu den Gebuhren etc jedoch keine Regelungen fur den Sachverstandigen selbst Einige weitere recht allgemeine organisatorische Regelungen finden sich unter anderem in den 71 ff der liechtensteinischen Strafprozessordnung StPO 14 hinsichtlich der Verwendung von Sachverstandigen im Strafverfahren sowie in weiteren Bestimmungen der StPO Einzelregelungen z B zum Fragerecht des Beschuldigten Rechtsgebiete BearbeitenMit dem Rechtsbegriff des Sachverstandigen befassen sich die Zivilprozessordnung ZPO und die Strafprozessordnung StPO sehr ausfuhrlich Im Zivil und Strafprozess muss der Sachverstandige unabhangig keiner Einflussnahme ausgesetzt weisungsfrei keine Verpflichtungen die seine Feststellungen und seine Beurteilung verfalschen und unparteiisch wenn sein Gutachten nicht tendenzios also bewusst zu Gunsten eines bestimmten fachfremden Interesses verfasst ist sein Zivilprozessordnung Bearbeiten Der Mundlichkeitsgrundsatz verlangt dass auch der Sachverstandigenbeweis mundlich zu fuhren ist 128 Abs 1 ZPO Fur den Beweis durch Sachverstandige gelten gemass 402 ZPO die Vorschriften uber den Zeugenbeweis entsprechend soweit nicht abweichende Vorschriften zu beachten sind Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverstandigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt nach 404 Abs 1 ZPO durch das Prozessgericht Sind fur gewisse Arten von Gutachten Sachverstandige offentlich bestellt so sollen andere Personen nur dann gewahlt werden wenn besondere Umstande es erfordern 404 Abs 2 ZPO Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverstandigen beschranken an Stelle der zuerst ernannten Sachverstandigen kann es andere ernennen Das Gericht hat die Tatigkeit des Sachverstandigen zu leiten und kann ihm fur Art und Umfang seiner Tatigkeit Weisungen erteilen 404a Abs 1 ZPO Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert soll das Gericht gemass 404a Abs 2 bis Abs 4 ZPO den Sachverstandigen vor Abfassung der Beweisfrage horen ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erlautern Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht welche Tatsachen der Sachverstandige der Begutachtung zugrunde legen soll Soweit es erforderlich ist bestimmt das Gericht mittels Beweisbeschluss in welchem Umfang der Sachverstandige zur Aufklarung der Beweisfrage befugt ist inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat Ein Sachverstandiger kann gemass 406 ZPO aus denselben Grunden die zur Ablehnung eines Richters berechtigen abgelehnt werden Befangenheit Weitere Pflichten ergeben sich fur den Sachverstandigen aus 407a ZPO Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen gilt gemass 408 Abs 1 ZPO auch fur Sachverstandige Gutachtenverweigerungsrecht Die Beeidigung des Sachverstandigen nach 410 ZPO beinhaltet dass der Sachverstandige das von ihm erstattete Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat Strafprozessordnung Bearbeiten Auch in der StPO sind die Regelungen uber Zeugen auch auf Sachverstandige anzuwenden 72 StPO 1 Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverstandigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter Sind fur gewisse Arten von Gutachten Sachverstandige offentlich bestellt so sollen andere Personen nur dann gewahlt werden wenn besondere Umstande es fordern 73 Abs 1 StPO Weitere Parallelvorschriften zur ZPO sind die Ablehnung des Sachverstandigen 74 StPO Gutachterverweigerungsrecht 76 StPO Leitung der Tatigkeit durch den Richter 78 StPO oder Vereidigung 79 StPO Der Sachverstandige darf Zeugen oder Beschuldigte zur Vorbereitung seines Gutachtens vernehmen 80 StPO AO und FGO Bearbeiten Eine starre Regelung die lediglich die Gutachten offentlich bestellter und vereidigter Gutachter zulassen ist dem Verfahrens und Prozessrecht fremd So regelt 92 AO die Beweismittel fur das Verwaltungsverfahren und benennt nur die Sachverstandigen als Gruppe 96 AO regelt naher die Hinzuziehung von Sachverstandigen wobei nur an einer Stelle zwischen den offentlich bestellten und den ubrigen Sachverstandigen differenziert wird Nur die offentlich bestellten Sachverstandigen haben einem Gutachtenauftrag Folge zu leisten 96 Abs 3 AO Nach 82 FGO sind soweit die 83 bis 89 FGO keine abweichende Regelung enthalten fur das finanzgerichtliche Verfahren die Vorschriften der ZPO sinngemass anzuwenden Zu diesen gehort 404 ZPO der die Auswahl gerichtlicher Sachverstandiger regelt Nach 404 Abs 2 ZPO sind zwar offentlich bestellte Sachverstandige vorrangig zu bestellen Es handelt sich jedoch um eine reine Ordnungsvorschrift die auch die Bestellung anderer Sachverstandiger im Rahmen des Auswahlermessens des Gerichts nicht ausschliesst Ausbildung Altersgrenze und Vergutung BearbeitenAusbildung Bearbeiten Nach der allgemeinen Definition darf sich jeder Sachverstandiger nennen der in der Lage ist den Nachweis der besonderen Sachkunde zu fuhren Dies ist eine recht unspezifische Umschreibung Vereinfacht kann man annehmen dass es dazu zwei mogliche aber nicht rechtlich zwingend notwendige Kriterien gibt die der logischen und praktischen Ableitung dienen konnen Bei Vorliegen entsprechender Qualifikationen einschlagiges Studium oder einschlagige Handwerksausbildung in der Regel mit Meisterberechtigung ist eine Weiterbildung zum Sachverstandigen im Rahmen von qualifizierenden Seminaren Deutschland Osterreich oder Fernstudien Deutschland moglich Zu den klassischen Bereichen des Sachverstandigenwesens gehoren unter anderem die Gebiete Bewertung von Bauschaden Grundstuckswertermittlung KFZ Schaden Kfz Prufer KFZ Bewertung Unternehmensbewertung Sachverstandige konnen fur ihr Sachverstandigenfachgebiet uber eine fundierte Ausbildung sowie genugende berufliche Erfahrungen verfugen Beispiel Zur Beurteilung von Fliesenarbeiten konnen beispielsweise Fliesenlegermeister langjahrige Gesellen speziell mit diesem Handwerk vertraute Architekten oder Ingenieure als SV tatig werden Analog gilt dies selbstverstandlich in gleicher Weise fur andere Gewerke oder Fachgebiete Sachverstandige mussen in der Lage sein Gutachten zu erstellen und spater mundlich zu verteidigen Dies bedeutet dass sie nicht nur sachlich und fachlich korrekt Dinge beurteilen mussen sondern vor allem auch dass sie in der Lage sind fachliche Sachverhalte so in eine Alltagssprache zu ubersetzen dass die Zusammenhange von jedem Laien zum Beispiel Juristen Politikern Verwaltungsmitarbeitern Journalisten verstanden und nachvollzogen werden konnen Ein Gutachten das diesen Anspruch nicht erfullt ist wertlos und muss weil es dem Gesamtauftrag nicht gerecht wird deshalb auch nicht bezahlt werden Es kommt vor dass Gutachten rein fachliche Abhandlungen auf hohem Niveau sind die dann jedoch aufgrund ihrer mangelnden Verstandlichkeit nicht als Entscheidungshilfen herangezogen werden konnen und durfen Dem sollen fachliche und methodische Grundlagenausbildungen fur Sachverstandige entgegenwirken wie sie von speziellen Ausbildungseinrichtungen angeboten werden Zu den notwendigen Voraussetzungen zahlt auch die sprachliche Gewandtheit in der mundlichen Auseinandersetzung Altersgrenze Bearbeiten Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden dass eine generelle Altersgrenze eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG unzulassige Benachteiligung wegen des Alters darstellt und deshalb unwirksam ist 15 Eine Industrie und Handelskammer IHK darf daher in ihrer Satzung nicht generell eine Hochstaltersgrenze fur alle offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen festsetzen Im konkreten Fall ging es um die Hochstaltersgrenze von 68 Jahren welche in der Sachverstandigenordnung SVO vorgesehen war Vergutung Bearbeiten Die Vergutung von Gerichtssachverstandigen erfolgt nach dem Justizvergutungs und entschadigungsgesetz JVEG Ansonsten ist die Vergutung frei vereinbar Fehlt es an einer ausdrucklichen Vereinbarung so ist die Vergutung nach einer eventuell vorliegenden Taxe der ublichen Vergutung gemass 315 BGB billiges Ermessen oder der erganzenden Vertragsauslegung zu bestimmen 16 Sofern gesetzlich nicht explizit eine Befreiungstatbestand zur Umsatzsteuer definiert ist entsteht auf die erbrachte Leistung regelmassig eine Umsatzsteuerpflicht Grundlage ist 4 Nr 14 UStG Die als ubergeordnetes Recht gultige EU Regelung in Artikel 13 Absatz 1 Ziffer c der 6 Richtlinie 77 388 EWG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer ist hingegen tatigkeitsbezogen befreit also lediglich bestimmte Einzelleistungen und steckt hierdurch die Grenzen der steuerfreien Betatigung deutlich enger Die Finanzamter entscheiden zudem bundesweit unterschiedlich welche der zahlreichen Gutachtensarten umsatzsteuerpflichtig und welche umsatzsteuerbefreit sind 17 Sachverstandigengruppen BearbeitenNach DIN EN ISO IEC 17024 zertifizierte Sachverstandige Bearbeiten Nach der EN ISO IEC 17024 konnen Personen von einer von der DAkkS beliehenen akkreditierten Institution Konformitatsbewertungsstellen zertifiziert werden Hierbei handelt es sich um ein System der offentlichen Beleihung einer privatrechtlichen Organisation mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Die Norm regelt die Anforderungen an die Stellen die Sachverstandige zertifizieren In Deutschland war bis 31 Dezember 2009 der Deutsche Akkreditierungsrat DAR die oberste Stufe der Zertifizierungsstellen im Zertifizierungswesen Der DAR hatte seine Geschaftsstelle bei der Bundesanstalt fur Materialforschung und prufung BAM in Berlin wurde in die neu geschaffene Deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS uberfuhrt Die Deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS wurde durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium fur Wirtschaft BMWi als Kapitalgesellschaft GMBH gegrundet In dieser Gesellschaft wurden die bisherigen Mitglieder von European Corporation for Accreditation EA DGA und DKD integriert Die Akkreditierungen der DACH DAP TGA DATECH und DKD waren bis 28 Februar 2013 im Bestand gultig und wurden durch die DAkkS gem Verordnung Nr 765 2008 harmonisiert ggfs angepasst und in der Folge weiter uberwacht Eingereichte Neuantrage sind von 2010 bis Ende 2013 in diesen neuen Sektoren nicht bearbeitet oder als uber das offentlich rechtliche System abgedeckt protokolliert Durch das Akkreditierungsverfahren der Zertifizierungsgesellschaft ist eine hohe Transparenz geschaffen worden Die gleichbleibende Qualitat des mehrstufigen Prufungsverfahrens zur Personenzertifizierung wird durch die Verordnungen Nr 765 2008 764 2008 und 768 2008 festgelegt Die von der DAkkS akkreditierte Zertifizierungsgesellschaft wird regelmassig auf die Einhaltung der Inhalte des Akkreditierungsvertrages Prufungsverfahren uberwacht Solch eine Kontrollfunktion gibt es bei den Bestellungskorperschaften in dieser Form nicht Bei der akkreditierten Personenzertifizierung wird sowohl die Qualifikation und Eignung der Prufer die Tatigkeit des Prufungsausschusses des Zertifizierungsausschusses fortlaufend uberwacht als auch das Zertifizierungsverfahren der Personenqualifikation mit der Prufung und den Prufungsberichten Der Zertifizierungsprozess wird massgeblich von einem Zertifizierungsprogramm gepragt Das Zertifizierungsprogramm regelt u a die Anforderungen fur die Zulassung eines Antragstellers enthalt Vorgaben wie die Kompetenz des Antragstellers beurteilt werden kann und macht Vorgaben zum Prufungsablauf zu dessen Inhalten sowie zu der Besetzung des Prufungsgremiums Bei einigen akkreditierten Personenzertifizierungsgesellschaften findet wahrend der Prufung ein Monitoring der Prufer statt In der Prufung stellt der Antragsteller seine fachliche und personliche Qualifikation dar Die Prufung untergliedert sich in eine Gutachtenprufung in einen schriftlichen Teil und in einen mundlichen Teil Die DAkkS wurde 2014 erstmals vollstandig und dann alle funf Jahre durch die European Akkreditation kontrolliert Mit diesem Verfahren ist dem Gesetzgeber die Gelegenheit gegeben worden neben obuv Sachverstandige auch zertifizierte Sachverstandige fur gutachterliche Tatigkeiten vorzusehen Von dieser Moglichkeit wurde beispielsweise bereits beim Investmentgesetz und dem Bewertungsgesetz Gebrauch gemacht Seit dem 16 Juli 2021 heisst es im 198 BewG Abs 2 Als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann regelmassig ein Gutachten des zustandigen Gutachterausschusses im Sinne der 192 ff des Baugesetzbuchs oder von Personen die von einer staatlichen staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverstandige oder Gutachter fur die Wertermittlung von Grundstucken bestellt oder zertifiziert worden sind dienen 18 In einem Beitrag vom Institut fur Sachverstandigenwesen e V stellt Rechtsanwalt Peter Bleutge fest dass der Gesetzgeber die Akkreditierung durch die DAkkS verlangen kann In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber neben offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen auch zertifizierte Sachverstandige fur gutachterliche Tatigkeiten vorgesehen Mit der DAkkS ist nun eine staatlich beliehene Stelle geschaffen worden auf die der Gesetzgeber zukunftig zuruckgreifen und fur den fairen Wettbewerb sorgen kann 19 Der zertifizierte Sachverstandige unterliegt bezuglich seiner personlichen Eignung und seiner fachlichen Qualifikation der regelmassigen Kontrolle Das Prufungsverfahren umfasst einen schriftlichen einen mundlichen einen praktischen Teil sowie eine Gutachtenuberprufung mit deren Bestehen der Sachverstandige seine besondere Fachkunde belegt Fur eine Zertifizierung muss ein Sachverstandiger seine Erfahrung im Fachbereich bzw Zertifizierungsbereich nachweisen Die Kenntnisse eines Sachverstandigen zur Erlangung der Zertifizierung oder der Vereidigung werden von der Bestellungskorperschaft oder notifizierten Zertifizierungsstelle intensiv gepruft Es werden regelmassig Arbeitsproben kontrolliert Gutachtenprufungen Um die hohe Qualitat der Dienstleistung im Sachverstandigenwesen dauerhaft zu garantieren ist der Gultigkeitszeitraum des Zertifikats oder der Bestellung auf in der Regel maximal funf Jahre begrenzt Danach muss der zertifizierte Sachverstandige seinen Wissensstand erneut nachweisen Die Pflichten des zertifizierten Sachverstandigen ergeben sich aus dem Uberwachungsvertrag zwischen Sachverstandigen und der akkreditierten Personenzertifizierungsstelle Der Inhalt des Uberwachungsvertrages deckt sich im Wesentlichen mit den Inhalten der Sachverstandigenordnung der Bestellungskorperschaften Eine Ausnahme des zertifizierten Sachverstandigen ggb dem obuv Sachverstandigen besteht in der Pflicht zur Gutachtenerstattung Ein nach DIN EN ISO IEC 17024 zertifizierter Sachverstandiger ist nicht verpflichtet gerichtliche Auftrage anzunehmen Vor Gericht sollen nach der ZPO insb 404 Abs 2 ZPO andere als offentlich bestellte Sachverstandige nur dann hinzugezogen werden wenn besondere Umstande dieses erfordern Hierbei handelt es sich um eine Regelung der ZPO die entstanden ist als es die DIN EN ISO IEC 17024 noch nicht gab Eine Anpassung der Zivilprozessordnung hat es im Rahmen der unterschiedlichen Entwicklungen im Sachverstandigenwesen bisher nicht gegeben Eine Anpassung des 404 Abs 2 ZPO wird vom Gesetzgeber auch deswegen fur nicht erforderlich erachtet weil ein Abweichen von dieser Vorgabe Ordnungsvorschrift ohne Folgen bleibt und die Gerichte in ihrer freien Sachverstandigenwahl nicht unzulassig eingeschrankt werden Ob die Zertifizierung von Sachverstandigen die offentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverstandigen in Deutschland aus Grunden des EU Rechts nicht zulassige Einschrankung der Berufsausubung fur EU tatige und EU zugelassene Sachverstandige ersetzen sollte wurde in deutschen Fachkreisen intensiv diskutiert Bei den Fachkreisen handelte es sich im Wesentlichen um die IHK HWK und Sachverstandigenverbanden mit ihren mehrheitlich o b u v Mitgliedern Mit der Novellierung des 36 GewO und der Einfuhrung des 36a GewO Ende 2009 hat sich der deutsche Gesetzgeber fur eine Beibehaltung der offentlichen Bestellung ausgesprochen und die Regelungen zur offentlichen Bestellung an die europarechtlichen Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006 123 EG und der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005 36 EG angepasst Personenzertifizierungen im Sachverstandigenwesens erfolgen beispielsweise in Fachbereichen der Immobilienbewertung der Bauschadensermittlung und bewertung in der Betoninstandsetzung Sachkundiger Planer SKP im Brandschutz energetischen Gebaudeoptimierung Sachverstandige nach dem Wasserhaushaltsgesetz und im KfZ Bereich Kfz Sachverstandiger Daruber hinaus finden umfangreiche Personenzertifizierungen im industriellen Bereich fur zerstorungsfreien Prufungen DGZfP e V SectorCert statt Es handelt sich dabei um meist mehrstufige Qualifizierungs und Sachkundenachweise in den Bereichen Schallemissionsprufung digitale Radiometrie Wirbelstromprufung Durchstrahlungsprufung Radiometrie Infrarotthermografie Ultraschallprufung Eindringprufung etc aber auch zunehmend in der Medizin hat die Personenzertifizierung Eingang gefunden Das Landgericht Hechingen hat festgestellt eine solche Zertifizierung erfolgt diese nach dem Standard der DIN EN ISO IEC 17024 ist eine der offentlichen Bestellung vergleichbarer Sachkundenachweis und diesem gleichzusetzen 20 Der Verein Deutscher Ingenieure VDI hat das Merkblatt VDI MT 5900 Blatt 1 Sachverstandige fur Kraftfahrwesen und Strassenverkehr Grundlagen uberarbeitet Der Entwurf dieses Merkblattes sieht die Gleichstellung von o b u v Sachverstandigen und der akkreditierten Zertifizierung vor Die Einspruchsfrist zum Entwurf endete am 31 Dezember 2018 Die Uberarbeitung der ubrigen Blatter soll folgen Anders als bei den IHK und HWK gibt es fur die zertifizierten Sachverstandigen derzeit kein einheitliches zentrales Abfragesystem Die Veroffentlichung erfolgt i d R durch die jeweilige Zertifizierungsstelle oder bei einigen Ingenieurekammern uber Listeneintragungen Bei der Bayerischen Ingenieurkammer Bau erfolgt eine Listeneintragung auf Antrag in den Service Listen Staatlich anerkannte Sachverstandige Deutschland Bearbeiten Staatlich anerkannte Sachverstandige dieser Begriff ist gesetzlich geschutzt haben hoheitliche Aufgaben zu erfullen und werden u a fur die technische Uberwachung ausgebildet Sie unterstehen der Aufsicht des Staates Dass ausschliesslich die staatlich anerkannten Sachverstandigen sowie die offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen s u berechtigt sind einen Rundstempel zu fuhren ist umstritten So haben das OLG Hamm 21 und das LG Nurnberg Furth 22 entschieden dass o b u v Sachverstandige kein Rundstempel Monopol besitzen Das OLG Koln 23 fuhrt jedoch aus dass die Verwendung eines Rundstempels durch einen freien Sachverstandigen gegen 3 UWG verstosst wenn dadurch der Eindruck erweckt wird es handele sich um einen offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen Der Wortlaut des jeweils zu verwendenden Stempels ist von der Anerkennungsinstitution genau vorgegeben Staatlich anerkannte Sachverstandige saSV sind Experten in bestimmten Fachbereichen die meist durch eine umfangreiche Prufung nachgewiesen haben dass sie neben langjahriger Berufserfahrung uber eine besondere Sachkunde in ihren Fachbereichen verfugen Sie sind berechtigt je nach Fachbereich gesetzlich vorgeschriebene Nachweise aufzustellen Prufungen vorzunehmen und Bescheinigungen auszustellen Staatlich anerkannte Sachverstandige arbeiten privatrechtlich und ubernehmen Aufgaben die fruher ausschliesslich von Behorden abgedeckt wurden Damit tragen sie zur Entlastung der Behorden bei Aber auch fur den Bauherrn hat die Einschaltung des saSV entscheidende Vorteile Er kann den saSV bereits in einem fruhen Entwurfsstadium einschalten und muss nicht mehr wie teilweise in der Vergangenheit erforderlich die Beauftragung durch die Bauaufsichtsbehorde abwarten Die fruhzeitige Einschaltung des saSV bewirkt nicht nur einen Beschleunigungseffekt sondern fuhrt auch zu einer gewunschten Abstimmung bzw Optimierung der Planungen unter allen in Betracht kommenden technischen und finanziellen Aspekten Der saSV fuhrt seine Tatigkeit eigenverantwortlich aus Er fuhrt sein Buro selbstandig und auf eigene Rechnung Der saSV fuhrt seine Tatigkeit unabhangig aus Er hat also zum Beispiel keine Handels oder Lieferinteressen die in Zusammenhang mit seiner Tatigkeit stehen Es werden Sachverstandige in folgenden Bereichen in Deutschland anerkannt staatlich anerkannte Sachverstandige fur Erd und Grundbau staatlich anerkannte Sachverstandige fur potentiell gefahrliche Tiere staatlich anerkannte Sachverstandige fur die Prufung des Brandschutzes staatlich anerkannte Sachverstandige fur die Prufung der Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau Metallbau und Holzbau staatlich anerkannte Sachverstandige fur Schall und Warmeschutzin Bayern vom Bayerischen Landesamt fur Umwelt anerkannte Private Sachverstandige in der Wasserwirtschaft PSW 24 Offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige Deutschland Bearbeiten Im Gegensatz zu der jungen Akkreditierung von Zertifizierungsgesellschaften fur Personenzertifizierung gibt es das System der obuv seit 1870 mit Wurzeln bis hin zum Mittelalter Im Gegensatz zur allgemeinen Bezeichnung Sachverstandiger ist die Bezeichnung offentlich bestellter und vereidigter Sachverstandiger Abkurzung o b u v nach 132a StGB gesetzlich geschutzt Die missbrauchliche Verwendung dieses Titels ist strafbar Offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige gibt es ausschliesslich in Deutschland Durch die Novellierung des 36 GewO und die Einfuhrung des 36a GewO wurden die gesetzlichen Regelungen zur offentlichen Bestellung an die europarechtlichen Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006 123 EG und der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005 36 EG angepasst Die Grundpflichten eines offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen sind Objektivitat Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit Hierauf muss er einen Eid leisten Ein Verstoss gegen diese Pflichten stellt einen Straftatbestand dar Die Grundpflichten zur Gutachtenerstattung eines o b u v Sachverstandigen ergeben sich aus der Sachverstandigenordnung und gelten nicht nur gegenuber Gerichten sondern auch gegenuber dem privaten Auftraggeber Wobei es bei Privatauftragen keinen Annahmezwang gibt Gerichtsauftrage hingegen konnen vom SV nicht abgelehnt werden Die gesetzliche Grundlage fur die offentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverstandigen findet sich in 91 HwO oder in 36 GewO Die Bestellung kann durch eine Industrie und Handelskammer eine Handwerkskammer eine Landwirtschaftskammer eine Architekten oder Ingenieurkammer oder durch das Regierungsprasidium eines Landes erfolgen Ein Antragsteller auf die offentliche Bestellung und Vereidigung muss in der Regel bei den bestellenden Institutionen ein Uberprufungsverfahren durchlaufen in dem die personliche und fachliche Eignung zur Erstellung von Gutachten sowie der uberdurchschnittliche Sachverstand und Fahigkeiten im jeweiligen Fachgebiet gepruft werden Nur Antragsteller die ihre fachliche Qualifikation und personliche Eignung im Uberprufungsverfahren gegenuber der Prufungskommission darlegen konnten werden offentlich bestellt Der Antragsteller muss fur das Prufungsverfahren u a nachfolgende Formulierung akzeptieren In der Geschafts und Verfahrungsordnung fur das Fachgremium der sachsischen Industrie und Handelskammern zur Begutachtung der besonderen Sachkunde von Sachverstandigen auf dem Fachgebiet Schaden an Gebauden heisst es in 6 Abs 3 Gegenstand der Uberprufung Die vom Deutschen Industrie und Handelstag beschlossenen fachlichen Bestellungsvoraussetzungen fur das Sachgebiet beschreiben den Inhalt des Sachgebietes binden aber den Fachausschuss nicht Er ist vielmehr bei seiner Beurteilung ob der Nachweis der besonderen Sachkunde gefuhrt worden ist frei Die offentliche Bestellung kann in unterschiedlichsten Fachbereichen wie z B Bewertung von Bauschaden Verkehrstechnik Sportplatzbau Unternehmensbewertung Grundstucksbewertung EDV u a erfolgen Als Gutachter fur Grundstucksbewertung wird u a ein Mitglied des Gutachterausschusses i S d 192 Baugesetzbuch BauGB bezeichnet Der sogenannte Bestellungstenor gibt Auskunft uber die bestellende Behorde und den Fach bzw Tatigkeitsbereich Ein Bestellungstenor lautet zum Beispiel von der Handwerkskammer offentlich bestellter und vereidigter Sachverstandiger fur das Strassenbauer Handwerk Zusatzlich wird die uberwachende Behorde angegeben beispielsweise Handwerkskammer Dortmund Durch die Nennung sowohl der bestellenden Behorde als auch des Tatigkeitsbereiches ist es fur einen Ratsuchenden erleichtert einen ortsansassigen Sachverstandigen aus dem jeweiligen Fachgebiet zu finden dessen Qualifikation durch das Prufungsverfahren der bestellenden Behorde nachgewiesen ist Als Tatigkeitsbereich konnte zum Beispiel Maschinen und Anlagen der Brauerei und Getrankeindustrie oder Planungs und Ausfuhrungsfehler im Hochbau angegeben sein Eine o b u v kann auf Antrag nur in solchen Fachbereichen gepruft und erteilt werden fur die die Bestellungskorperschaften auch tatsachlich Prufungskommission en vorhalten Fur Fachbereiche in denen es keine Prufungskommission en gibt kann es auch keine Bestellung en geben Somit es viele Bereiche z B in der Medizin der Technik und in der Wirtschaft gibt fur die die Bestellungskorperschaften keine o b u v Sachverstandige zur Verfugung stellen konnen Vorschriften an die personelle Zusammensetzung und den Qualifikationen der Prufungskommissionen der Bestellungskorperschaften gibt es nicht Auch gibt es keine verbindlichen Vorgaben fur die Durchfuhrung und den Inhalt der Prufungen an die einzelnen Bestellungskorperschaften vgl oben Ein Kontrollgremium zur Uberwachung der Prufungskommission gibt es ebenfalls nicht Im Falle von Streitigkeiten gibt es fur den Antragsteller lediglich den formalen Weg der Beschwerde bei der Bestellungskorperschaft Die Bestellungskorperschaften untereinander haben keine einheitliche Vorgehensweise bei der Uberprufung der besonderen Sachkunde Das Oberverwaltungsgericht Luneburg hat am 31 Juli 2009 hierzu beschlossen Was es den Nachweis der besonderen Sachkunde betreffe durfe es keine starr schematische Handhabung geben insbesondere durfen die Bestellungskorperschaften nicht verlangen dass sich jeder Bewerber einem schriftlichen und mundlichem Examen unterziehen musse Vielmehr konne ein Bewerber seine besondere Sachkunde auch durch andere Nachweise erbringen wie beispielsweise die Vorlage eigener Gutachten OVG Luneburg Beschluss vom 31 Juli 2009 Az 7 LA 79 09 Hier besteht ein wesentlicher Unterschied von den Bestellungsverfahren gegenuber zum starren und standardisiertem Verfahren der Personenzertifizierung nach DIN EN ISO IEC 17024 Wegen der fehlenden Kontrolle der Bestellungskorperschaften und der Zusammensetzung der Prufungskommissionen wird fur die Verbesserung der Transparenz und Qualifikation durch eine offentlichen Zertifizierung diskutiert Mit der DAkkS wurde bereits ein solches System der offentlich rechtlichen Beleihung von privatrechtlich organisierten Gesellschaften geschaffen vgl nach DIN EN ISO IEC 17024 zert Sachverstandige Offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige werden in der Regel fur funf Jahre bestellt Vor der Wiederbestellung wird von den bestellenden Korperschaft gepruft ob noch alle Bestellungsvoraussetzungen vorliegen Ein besonderes Augenmerk wird darauf gelegt ob die Sachverstandigen ihrer Pflicht zur stetigen Fortbildung im jeweiligen Bestellungsgebiet nachgekommen sind Der Verein Deutscher Ingenieure VDI uberarbeitet derzeit das Merkblatt VDI MT 5900 Blatt 1 Sachverstandige fur Kraftfahrwesen und Strassenverkehr Grundlagen Dieses Merkblatt sieht die Gleichstellung von obuv SV und der akkreditierten Zertifizierung vor Voraussichtliches Erscheinungsdatum September 2018 Die Uberarbeitung der ubrigen Blatter sollen folgen Alle von den in Deutschland ansassigen 80 IHKs offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen werden in einem offiziellen bundesweitem Sachverstandigenverzeichnis 25 gefuhrt Dies enthalt Angaben zu von Industrie und Handelskammern von Architekten Ingenieur und Landwirtschaftskammern offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen Seit dem 1 Januar 2008 befindet sich auch ein Teil der Regierungssachverstandigen des Landes Bayern im bundesweiten Sachverstandigenverzeichnis Seit diesem Zeitpunkt sind die bayerischen IHKs fur diese Sachverstandigen zustandig Auch die Handwerkskammern betreiben eine bundeseinheitliche Sachverstandigen Datenbank 26 In dieser Datenbank konnen offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige fur einen speziellen Handwerkszweig zum Beispiel Strassenbauer Fliesenleger Optiker Backer Friseure usw ganz gezielt gesucht werden Medizinische Sachverstandige Deutschland Bearbeiten Hauptartikel Medizinischer Sachverstandiger Fur medizinische Sachverstandige einschliesslich zahnmedizinischen und psychologischen ist die Approbation in der Regel Voraussetzung 27 28 Die Approbation ist eine behordliche staatliche Genehmigung zur Ausubung bestimmter Heilberufe und entspricht einer offentlichen Bestellung siehe z B 109 Das OLG Hamm entschied in Bezug auf 404 dass medizinische Sachverstandige grundsatzlich im entsprechenden Fachgebiet sachkundig sein mussen 29 Sie werden u a als Gerichtsgutachter bei medizinischen Fragestellungen zu Fragen des Gesundheitszustands zu Erkrankungen zu Behandlungsfehlern und der Korperschadigung von Patienten beauftragt 30 Sie unterstutzen durch die medizinische Begutachtung die Entscheidungen von sozial und privatrechtlichen Versicherungstragern uber deren Leistungspflicht Psychologische Sachverstandige mussen Diplom Psychologen sein und sollen uber eine langjahrige klinische und oder therapeutische Erfahrung verfugen Freie und allgemein anerkannte sonstig qualifizierte Sachverstandige Bearbeiten Personen mit entsprechenden personlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie mit Fachkenntnis und Sachkunde sowie Berufserfahrung konnen als Sachverstandige tatig werden die Berufsbezeichnung ist nicht geschutzt Der freie und allgemein anerkannte qualifizierte Sachverstandige sollte eine entsprechende Reputation in Form einer abgeschlossenen Qualifizierung als Meister fur handwerksbezogene Sachverstandigentatigkeiten oder eine Hochschulausbildung als Ingenieur eine hohere Fachschulausbildung als staatlich geprufter Techniker fur technische gutachterliche Fragestellungen oder eine Hochschulausbildung als Betriebswirt fur okonomische Fragestellungen wie Unternehmens und Immobilienbewertung haben Langjahrige berufspraktische Erfahrung ein fortgesetzter Bezug zur Praxis die standige Auseinandersetzung mit der technischen und okonomischen Weiterentwicklung im jeweiligen Berufsfeld und die Kenntnis des jeweils neuesten Standes der Wissenschaft und der dazugehorigen Regeln Normen sind die Grundvoraussetzung fur die freie Sachverstandigentatigkeit Dazu gehoren erweiterte technische wirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse sowie die personliche Befahigung zur sachlichen und unvoreingenommenen objektiven Analyse und Dokumentation von Sachverhalten verbunden mit der Fahigkeit sich in Wort und Schrift allgemeinverstandlich und uberzeugend auszudrucken um einen entsprechenden gutachterlichen Auftrag zu erfullen Seit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung wurde der gelaufige Begriff des Sachkundigen durch den der befahigten Person ersetzt Personen die bisher als Sachkundige gepruft haben konnen auch weiterhin die entsprechenden Prufungen durchfuhren Freie Sachverstandige konnen in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen einem der Sachverstandigenberufsverbande beitreten Bei Gerichtsverfahren werden freie Sachverstandige selten beauftragt Deutschland in gerichtlichen Verfahren werden nach 404 Abs 2 ZPO oder 73 Abs 2 StPO im Regelfall offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige bevorzugt beauftragt Jedoch wird in speziellen Sachgebieten oder wenn kein offentlich bestellter und vereidigter Sachverstandiger gefunden werden kann auch auf unbeeidete Sachverstandige zuruckgegriffen Es kommen zunehmend auch nach DIN EN ISO IEC 17024 Zertifizierte Sachverstandige zum Einsatz Das Gericht ist in seiner Entscheidung dabei frei Personen mit entsprechender fachlicher Vorbildung haben die Moglichkeit sich zu Sachverstandigen weiter qualifizieren zu lassen Sachverstandigenverbande BearbeitenEine in Deutschland relevante Sachverstandigenvereinigung ist unter anderem der Bundesverband offentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverstandiger BVS der Bundesverband offentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Kunstsachverstandiger BVK 31 sowie der Bundesverband Deutscher Sachverstandiger und Fachgutachter BDSF In Osterreich gibt es nur einen anerkannten Verband der Sachverstandigen den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverstandigen In Liechtenstein gibt es keinen anerkannten Verband der Sachverstandigen Sachverstandige werden bei Bedarf vom Gericht benannt Siehe auch BearbeitenDokumenteneinbringungsservice SachverstandigenhaftungLiteratur BearbeitenWalter Bayerlein Praxishandbuch Sachverstandigenrecht 5 Auflage C H Beck Verlag ISBN 978 3 406 66417 5 Frank Bloehs Akkreditierungsrecht Die allgemeinen Regeln zur Akkreditierung und zum Akkreditierungsverfahren 1 Auflage Verlag C H Beck 2015 ISBN 978 3 406 65049 9 Raoul Kirmes Private IT Forensik und private Ermittlungen zwei Seiten einer Medaille Eine Analyse der Begriffe Rollen und legalen Betatigungsfelder fur private IT Forensik zugleich Grundlegung fur ein Berufsrecht der privaten IT Forensik Josef Eul Verlag Lohmar 2012 ISBN 978 3 8441 0204 8 Lothar Neimke Andree Sachmerda Der Sachverstandige und seine Auftraggeber Fraunhofer IRB Verlag Stuttgart 2014 ISBN 978 3 8167 8953 6 Mark Seibel Michael Staudt Handbuch fur den Bausachverstandigen Fraunhofer IRB Verlag Stuttgart 2014 ISBN 978 3 8167 8937 6 Rolf Stober Der offentlich bestellte Sachverstandige zwischen beruflicher Bindung und Deregulierung Heymanns Verlag 1991 ISBN 3 452 22039 7 Jurgen Ulrich Der gerichtliche Sachverstandige Ein Handbuch fur die Praxis 12 Auflage 2007 ISBN 978 3 452 25717 8 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Sachverstandiger Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen HWK Sachverstandigenverzeichnis Bundesweites Verzeichnis der von den Handwerkskammern offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen des Handwerks IHK Sachverstandigenverzeichnis Bundesweites Verzeichnis der von Industrie und Handelskammern von Architekten Ingenieur und Landwirtschaftskammern sowie von Landesregierungen offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen Bayerische Ingenieurekammer Bau Bausachverstandigenverzeichnisse FG EI Fachgruppe Elektrotechnik und Informationstechnik offentlich bestellte und vereidigte Sachverstandige Gutachter Elektrotechnik Elektronik Informations und Kommunikationstechnik Software Leitsysteme Steuerungen Anlagentechnik usw Amtliche Liste der gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverstandigen und Dolmetscher in OsterreichEinzelnachweise Bearbeiten Heinz Gunter DA Print Fehler in der psychiatrischen Begutachtung In Deutscher Arzte Verlag GmbH Hrsg Deutsches Arzteblatt Online abgerufen am 7 Juni 2017 Adolf Baumbach Wolfgang Lauterbach Jan Albers Peter Hartmann Zivilprozessordnung Kommentar 2004 128 ZPO Rn 22 ZEV 2019 Heft 9 S 521 Kurt Ringhofer Verwaltungsverfahren Band 1 1987 S 444 EuroExpert European Organisation for Expert Associations September 2006 Antonius Opilio Passepartout fur Rechtwisser Edition Europa Verlag 2007 ISBN 978 3 901924 24 8 S 225 f online Richtlinien zur DIHK Mustersachverstandigenordnung MSVO Stand Oktober 2019 auf m frankfurt main ihk de Harald Volze Sachverstandigenfragen 2010 S 26 Harald Volze Sachverstandigenfragen 2010 S 25 Liste der allgemein beeideten Sachverstandigen Sachverstandigeneid Webseite Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverstandigen Herausgegeben vom Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverstandigen Gesetz vom 21 April 1922 uber die allgemeine Landesverwaltungspflege die Verwaltungsbehorden und ihre Hilfsorgane das Verfahren in Verwaltungssachen das Verwaltungszwangs und Verwaltungsstrafverfahren LGBl 24 1922 Strafprozessordnung vom 18 Oktober 1988 LGBl 62 1988 StPO BVerwG Urteil vom 1 Februar 2012 Az 8 C 24 11 Volltext BGH 4 April 2006 X ZR 122 05 Medical text online Arzt und Umsatzsteuer PDF 336 kB S 2 5 Umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerbefreite medizinische Gutachten BewG Bewertungsgesetz Abgerufen am 6 Oktober 2021 ifs Informationen 03 2010 S 10 LG Hechingen Beschluss 19 Juli 2017 Az 1 OH 19 15 OLG Hamm Urteil vom 11 Marz 1986 GewA 86 332 LG Nurnberg Furth Urteil vom 22 Juni 2001 Az 4 HKO 1230 01 OLG Koln Urteil vom 18 September 1998 Az 6 U 25 98 Private Sachverstandige in der Wasserwirtschaft auf der Homepage des Bayerischen LfUs bundesweites Sachverstandigenverzeichnis Sachverstandigendatenbank des Handwerks Abgerufen am 4 Januar 2020 offizielles Verzeichnis der Handwerkskammern zur bundesweiten Suche von offentlich bestellten und vereidigten Sachverstandigen Klaus Oehler Der zahnarztliche Sachverstandige Deutscher Zahnaerzte Verlag 2004 ISBN 3 934280 60 9 S 55 Frank Schneider Helmut Frister Dirk Olzen Begutachtung psychischer Storungen Springer 2006 ISBN 3 540 20621 3 S 9 OLG Hamm Urteil vom 13 Marz 2006 Az 3 U 239 05 Christoph M Stegers Der medizinische Sachverstandige im Arzthaftungsprozess In Erste Fruhjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft fur Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein Libri Books Hamburg 1999 ISBN 3 89811 089 3 S 3 13 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Bundesverband der Kunstsachverstandigen BVK Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4051201 0 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sachverstandiger amp oldid 234403354