www.wikidata.de-de.nina.az

Parteiausschluss Ein ist die schärfste Sanktionsmaßnahme politischer Parteien um parteischädigendes Verhalten einzelner

Parteiausschluss

Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme politischer Parteien, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden.

Legitimation Bearbeiten

Der Ausschluss beendet die Mitgliedschaft der betroffenen Person in der Partei. Er darf nur bei vorsätzlichem Satzungsverstoß oder erheblichem Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei erfolgen, wenn dieser der Partei einen schweren Schaden zufügt (§ 10 Abs. 4 ParteiG). Damit soll ein einfacher Ausschluss von Mitgliedern, der etwa auf bloßer Meinungsverschiedenheit, Antipathie o. Ä. beruht, verhindert werden. Schließlich wirken Parteien bei der politischen Willensbildung mit (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG sowie § 1 Abs. 1 und 2 ParteiG). Aus der Schutzfunktion des § 10 Abs. 4 ParteiG vor willkürlichen Ausschlüssen begründet sich, dass dies kein abdingbares Recht ist.

Im Gegensatz zum Ausschluss, der nicht ohne Weiteres möglich ist, sind Parteien nicht dazu verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 ParteiG), und müssen eine Nichtaufnahme nicht begründen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ParteiG im Gegensatz zu § 10 Abs. 5 Satz 3 ParteiG).

Verfahren Bearbeiten

Bei den meisten Parteien geht dem Parteiausschluss ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren voraus, das oft auch fälschlich als Parteiausschlussverfahren bezeichnet wird. Letztere Bezeichnung ist falsch, da am Ende des Verfahrens nicht zwangsläufig der Ausschluss des Mitglieds steht; oft wird auch nur ein befristetes Funktionsverbot verhängt.

Die Details dieser Verfahren sind in den Satzungen der Parteien zu konkretisieren (§ 10 Abs. 3 ParteiG), die sich (zumindest bei den etablierten Parteien in Deutschland) in diesem Punkt jedoch sehr stark ähneln:

  • Ein Parteiordnungsverfahren wird nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung oder die Prinzipien der Partei eingeleitet.
  • Über die Einleitung eines Verfahrens können in vielen deutschen Parteien nur Bundes- oder Landes- oder Kreisvorstände entscheiden. In anderen kann jedes einfache Mitglied einen solchen Antrag stellen.
  • Durchgeführt werden sie von parteiinternen Schiedsgerichten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 ParteiG, im Rahmen von § 14 ParteiG).
  • Gegen die Entscheidung können ordentliche Gerichte angerufen werden (Schiedsgerichtsordnung § 14 Abs. 4 ParteiG).

Konsequenzen für Abgeordnete Bearbeiten

Ein Parteiausschluss unterscheidet sich vom Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Fraktion, jedoch rechtfertigt ein Parteiausschluss meist den Fraktionsausschluss.

Prominente Parteiausschlussverfahren Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

Österreich Bearbeiten

Schweiz Bearbeiten

Frankreich Bearbeiten

Vereinigte Staaten Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Dieter Grimm: Parlament und Parteien in Hans-Peter Schneider, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, de Gruyter, Berlin 1989, S. 210 bei Google bücher
  2. Schleswig-Holstein: Ex-AfD-Landeschefin darf Parteimitglied bleiben. In: Der Spiegel. Abgerufen am 15. April 2021.
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Ein Parteiausschluss ist die scharfste Sanktionsmassnahme politischer Parteien um parteischadigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden Inhaltsverzeichnis 1 Legitimation 2 Verfahren 3 Konsequenzen fur Abgeordnete 4 Prominente Parteiausschlussverfahren 4 1 Deutschland 4 2 Osterreich 4 3 Schweiz 4 4 Frankreich 4 5 Vereinigte Staaten 5 Siehe auch 6 EinzelnachweiseLegitimation BearbeitenDer Ausschluss beendet die Mitgliedschaft der betroffenen Person in der Partei Er darf nur bei vorsatzlichem Satzungsverstoss oder erheblichem Verstoss gegen die Grundsatze oder Ordnung der Partei erfolgen wenn dieser der Partei einen schweren Schaden zufugt 10 Abs 4 ParteiG Damit soll ein einfacher Ausschluss von Mitgliedern der etwa auf blosser Meinungsverschiedenheit Antipathie o A beruht verhindert werden Schliesslich wirken Parteien bei der politischen Willensbildung mit Art 21 Abs 1 Satz 1 GG sowie 1 Abs 1 und 2 ParteiG Aus der Schutzfunktion des 10 Abs 4 ParteiG vor willkurlichen Ausschlussen begrundet sich dass dies kein abdingbares Recht ist Im Gegensatz zum Ausschluss der nicht ohne Weiteres moglich ist sind Parteien nicht dazu verpflichtet neue Mitglieder aufzunehmen vgl 10 Abs 1 Satz 1 ParteiG und mussen eine Nichtaufnahme nicht begrunden 10 Abs 1 Satz 2 ParteiG im Gegensatz zu 10 Abs 5 Satz 3 ParteiG Verfahren BearbeitenBei den meisten Parteien geht dem Parteiausschluss ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren voraus das oft auch falschlich als Parteiausschlussverfahren bezeichnet wird Letztere Bezeichnung ist falsch da am Ende des Verfahrens nicht zwangslaufig der Ausschluss des Mitglieds steht oft wird auch nur ein befristetes Funktionsverbot verhangt Die Details dieser Verfahren sind in den Satzungen der Parteien zu konkretisieren 10 Abs 3 ParteiG die sich zumindest bei den etablierten Parteien in Deutschland in diesem Punkt jedoch sehr stark ahneln Ein Parteiordnungsverfahren wird nur bei schwerwiegenden Verstossen gegen die Satzung oder die Prinzipien der Partei eingeleitet Uber die Einleitung eines Verfahrens konnen in vielen deutschen Parteien nur Bundes oder Landes oder Kreisvorstande entscheiden In anderen kann jedes einfache Mitglied einen solchen Antrag stellen Durchgefuhrt werden sie von parteiinternen Schiedsgerichten 10 Abs 5 Satz 1 ParteiG im Rahmen von 14 ParteiG Gegen die Entscheidung konnen ordentliche Gerichte angerufen werden Schiedsgerichtsordnung 14 Abs 4 ParteiG Konsequenzen fur Abgeordnete BearbeitenEin Parteiausschluss unterscheidet sich vom Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Fraktion jedoch rechtfertigt ein Parteiausschluss meist den Fraktionsausschluss 1 Prominente Parteiausschlussverfahren BearbeitenDeutschland Bearbeiten Heinrich Brandler 1915 aus der SPD Josef Matthes 1920 aus der SPD Paul Levi 1921 aus der KPD Ernst Reuter 1922 aus der KPD August Winnig und Ludwig Hasenzahl 1922 aus der SPD Sepp Oerter 1922 aus der USPD Max Heldt und Max Muller 1926 aus der SPD Ruth Fischer und Arkadi Maslow 1925 aus der KPD Gustav Bauer 1925 aus der SPD 1926 aufgehoben Willi Eichler 1925 aus der SPD Walther Lambach 1928 aus der DNVP Max Seydewitz Walter Fabian Erwin Eckert Gerhard Jacobshagen Ernst Eckstein Hermann Kreutzer Helmut Wagner und Kurt Rosenfeld 1931 aus der SPD Otto Horsing 1932 aus der SPD Hans Muller und Artur von Machui 1949 aus der SPD Christian Koch 1949 aus der FDP Kurt Muller 1950 aus der KPD Wilhelm Wittbrodt und Ferdinand Lowenberg 1950 aus der SPD Wolf von Westarp 1952 aus der SRP Ernst Tillich 1952 aus der SPD Karlfranz Schmidt Wittmack 1954 aus der CDU Franz Michel 1956 aus der CSU Albert Berg 1959 aus der SPD Horst Mahler 1961 aus der SPD Jurgen Seifert 1961 aus der SPD Eberhard Dahne 1962 aus der SPD Gustav Stapp 1964 aus der SPD Wolfgang Neuss 1966 aus der SPD nach einem halben Jahr wieder aufgenommen 1968 selbst ausgetreten Walther Hellige 1967 aus der FDP Harry Ristock 1968 Sofortausschluss aus der SPD wenige Tage spater wieder aufgenommen Ilse Schwipper 1969 aus der SPD Christian Schwarzenholz und Peter Tempel 1969 aus der FDP Franz Josef Degenhardt 1971 aus der SPD Gunther Muller 1972 aus der SPD Richard Bunemann 1975 aus der SPD Christoph Butterwegge 1975 aus der SPD Klaus Uwe Benneter 1977 aus der SPD 1983 wieder aufgenommen Gerhard Kade 1978 aus der SPD Hermann Kreutzer und Rudolf Kaffka 1980 aus der SPD Alfred Mechtersheimer 1981 aus der CSU Karl Heinz Hansen 1981 aus der SPD Arnulf Baring 1983 aus der SPD Franz Schonhuber 1985 und 1990 aus den Republikanern jeweils kurz darauf ruckgangig gemacht Edgar Forster 1985 aus der SPD Wolfgang Schnur 1990 aus dem DA Jakob Moneta 1990 aus der SPD Harald Neubauer 1990 aus den Republikanern Gerald Gotting 1991 aus der CDU Ibrahim Bohme 1992 aus der SPD Rudolf Krause 1993 Parteiaustritt nach Fraktionsausschluss aus der CDU Wolfgang Werner 1999 aus der SPD Gerhard Branstner 2000 aus der PDS kurz darauf zuruckgenommen Karlheinz Schreiber 2003 aus der CSU Christian Schwarzenholz 2003 aus der PDS Ronald Schill 2003 aus der PRO Martin Hohmann 2004 aus der CDU Klaus Ernst Thomas Handel Anny Heike Gerd Lobodda Gunther Schachner Herbert Schui und Peter Vetter 2004 aus der SPD Cornelia Godecke 2007 aus der SPD Detlev von Larcher 2008 aus der SPD Carmen Everts 2008 aus der SPD abgelehnt danach Parteiaustritt Silke Tesch 2008 aus der SPD abgelehnt danach Parteiaustritt Jurgen Walter 2008 aus der SPD abgelehnt danach Einschrankung seiner Mitgliedsrechte fur die Dauer von zwei Jahren Wolfgang Clement 2008 aus der SPD abgelehnt danach Parteiaustritt Bulent Ciftlik 2010 aus der SPD Matthias Faust 2010 aus der DVU Thilo Sarrazin 2010 und 2011 aus der SPD beide Male abgelehnt 2020 ausgeschlossen Karl Heinz Funke 2011 aus der SPD Doris von Sayn Wittgenstein 2019 aus der AfD 2021 Ausschluss durch Gerichtsurteil ruckgangig gemacht 2 Wolfgang Gedeon 2020 aus der AfD Boris Palmer 2021 aus Bundnis 90 Die Grunen abgelehnt 2023 freiwillig ausgetreten Astrid Schramm 2021 aus Die Linke Max Otte 2022 aus der CDU Sahra Wagenknecht 2022 aus Die Linke abgelehnt Oskar Lafontaine 2022 aus Die Linke wegen Parteiaustritt nicht verhandelt Gerhard Schroder 2022 aus der SPD erstinstanzlich abgelehnt Hans Georg Maassen 2023 aus der CDU erstinstanzlich abgelehnt noch ausstehend Osterreich Bearbeiten Karlheinz Klement 1993 2004 und 2008 aus der FPO Jorg Haider 2005 aus der FPO Susanne Winter Karl Schnell Politiker 1954 2015 aus der FPO Heinz Christian Strache Philippa Strache 2019 aus der FPO Schweiz Bearbeiten Eveline Widmer Schlumpf 2008 aus der SVP gemeinsam mit ihrer Kantonalpartei Frankreich Bearbeiten Jean Marie Le Pen grundete 1972 die franzosische Partei Front National und war ihr Vorsitzender bis 2011 seine Tochter Marine FN Vorsitzende wurde 2015 wurde Le Pen aus der Partei ausgeschlossen Vereinigte Staaten Bearbeiten John Tyler wurde 1841 im ersten Jahr seiner Amtszeit als Prasident der Vereinigten Staaten aus der Whig Partei ausgeschlossen er amtierte bis 1845 als Unabhangiger Siehe auch BearbeitenUnvereinbarkeitsbeschlussEinzelnachweise Bearbeiten Dieter Grimm Parlament und Parteien in Hans Peter Schneider Wolfgang Zeh Hrsg Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland de Gruyter Berlin 1989 S 210 bei Google bucher Schleswig Holstein Ex AfD Landeschefin darf Parteimitglied bleiben In Der Spiegel Abgerufen am 15 April 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Parteiausschluss amp oldid 235421985