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Unvereinbarkeitsbeschluss

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Unvereinbarungsbeschlüsse sind Regelungen von Parteien, Vereinen und Verbänden, nach denen die gleichzeitige Mitgliedschaft in dieser Organisation mit der Mitgliedschaft in einer anderen, namentlich benannten Organisation, unvereinbar ist und ein Aufnahmehindernis oder einen Ausschlussgrund darstellt.

Beispiele Bearbeiten

SPD gegen CDU-nahe Organisationen Bearbeiten

In Bezug auf eine gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN) erging am 9. Mai 1953 auf Vorschlag des SPD-Parteivorstands ein Unvereinbarkeitsbeschluss.

SPD gegen radikal linke Organisationen Bearbeiten

Bereits 1925 beschloss die SPD die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in radikal linken Organisationen, zum Beispiel dem Internationalen Jugendbund (IJB) und der Roten Hilfe. 1948 erklärte die SPD eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der VVN und 1961 im SDS für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der SPD. 2010 hob der Parteivorstand der SPD den Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der VVN auf.

SPD gegen Studentenverbindungen Bearbeiten

Katholische Kirche gegen die NSDAP Bearbeiten

Vor der Machtergreifung distanzierte sich die Katholische Kirche vom Nationalsozialismus. Der Mainzer Generalvikar Philipp Jakob Mayer stellte 1930 fest:

„Die von Hitler gegründete nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei gehört wegen Punkt 24 ihres Programmes zu den von der Kirche verbotenen Vereinen […]. Daraus ergibt sich, 1. daß es einem Katholischen nicht gestattet sein kann, eingeschriebenes Mitglied der Hitlerpartei zu werden, und 2. daß eine korporative Teilnahme dieser Partei an katholischen Gottesdiensten und Begräbnissen nicht erlaubt werden darf.“

Damit waren Nationalsozialisten vom Mainzer Ordinariat faktisch aus der Kirche ausgeschlossen worden. Diese „Mainzer Position“ wurde anschließend auch innerkirchlich heftig diskutiert. Sämtliche Diözesen im Deutschen Reich sahen sich 1932 veranlasst, die Zugehörigkeit zur NSDAP für „unvereinbar mit dem christlichen Glauben zu erklären“.

Nachdem Hitler sich mehrmals kirchenfreundlich geäußert und in seiner Regierungserklärung am 23. März 1933 die beiden großen christlichen Kirchen als „wichtigste Faktoren zur Erhaltung unseres Volkstums“ bezeichnet hatte, relativierte die katholische Kirche mit der „Kundgebung der deutschen Bischöfe“ vom 28. März 1933 ihre vormalige Kritik vor dem Hintergrund, anstehende Verhandlungen zu einem Reichskonkordat nicht zu gefährden, das am 20. Juli 1933 tatsächlich geschlossen wurde.

Rechtsfragen (deutsches Recht) Bearbeiten

Vereine haben aufgrund der Vertragsfreiheit nach Maßgabe ihrer Satzung autonome Entscheidungsfreiheit, wen sie als Mitglied aufnehmen. Ein Aufnahmezwang kann jedoch nach §§ 19 und 20 GWB und § 826 BGB für Vereine bestehen, die eine Monopolstellung oder eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich haben, und die deshalb für den einzelnen aus beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von erheblicher Bedeutung sind, oder die mit der Ablehnung der Aufnahme sittenwidrig handeln würden. So können etwa Arbeitnehmer ihre Aufnahme in eine Gewerkschaft wegen deren überragender Machtstellung erzwingen, wenn keine sachlich berechtigten Gründe für ihre Ablehnung (zum Beispiel wegen gewerkschaftsfeindlicher Betätigung) vorliegen. Der Bundesgerichtshof unterwirft sie in ständiger Rechtsprechung einem grundsätzlichen Aufnahmezwang und leitet daraus ein begrenztes Ausschlussrecht ab. Vereine können Mitglieder bei vereinsschädigendem Verhalten ausschließen. Eine gerichtliche Überprüfung findet bei Vereinen nur auf Willkür und Gesetzeswidrigkeit statt. Es gilt Vereinsrecht als autonomes Recht, so dass die Zivilgerichte zuständig sind.

Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien zwar in der Auswahl ihrer Mitglieder frei. Ein Ausschluss ist hingegen an strenge Voraussetzungen geknüpft: Ein Mitglied kann gem. § 10 Abs. 4 Parteiengesetz nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Satzungen Bearbeiten

Rechtsprechung Bearbeiten

Vereinsfragen sind nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterworfen, die sich auf die Prüfung beschränkt, ob die verhängte Maßnahme eine Grundlage im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmäßige Verfahren beachtet worden ist, sonst keine Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (vergleiche BGHZ 87, 337, 343 m.w.N.).

Die Möglichkeit von Unvereinbarkeitsbeschlüssen in Parteien ist in § 10 PartG und den Parteisatzungen geregelt. Es ist nicht Sache der staatlichen Gerichte, über die Auslegung der Satzung und der bestimmenden Parteibeschlüsse zu entscheiden. Die Einschätzung, ob ein bestimmtes Verhalten einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung oder einen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei bedeutet und der Partei damit schweren Schaden zufügt ist nicht von Gerichten zu prüfen. Weil es sich bei politischen Parteien weder um Monopolverbände noch um Vereinigungen mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich handele, die einem Aufnahmezwang unterlägen, gelte kein erweiterter Prüfungsmaßstab. (Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 307/01)

Dagegen gilt bei Gewerkschaften: Es besteht ein Aufnahmezwang, „wenn der Verein oder Verband im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und ein schwerwiegendes Interesse von Beitrittswilligen am Erwerb der Mitgliedschaft besteht.“ (BGH 12. Oktober 1984 – I ZR 91/84 – BGHZ 93, 51 = JuS 1985, 564). Danach sind Gewerkschaften grundsätzlich befugt, zum Schutz ihres Rechtes auf Selbstbewahrung in ihren Satzungen die Beendigung der Mitgliedschaft vorzusehen, wenn ein Mitglied einer mit den Zielen der Gewerkschaft unvereinbaren Gruppierung, insbesondere einer gegnerischen politischen Partei, angehört (BGH, Az.: II ZR 255/89). Gerechtfertigt kann danach ein Unvereinbarkeitsbeschluss bei Gewerkschaften in folgenden Fällen sein:

  • Bei Mitgliedschaft in gewerkschaftsfeindlichen Parteien
  • Bei Mitgliedschaft in radikalen Parteien
  • Bei Mitgliedschaft in gewerkschaftsfeindlichen Organisationen
  • Aus der Gewerkschaft kann ausgeschlossen werden, wer bei der Betriebsratswahl auf einer Liste kandidiert, die mit einer gewerkschaftlich unterstützten Liste konkurriert(Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 123/93)

Bekannte Unvereinbarkeitsbeschluss-Regelungen Bearbeiten

  • IG Metall: Seit 1973 erklärt die IGM bestimmte Parteien und Organisationen zu „gegnerischen Organisationen“. Wer diese Organisationen aktiv unterstützt oder Mitglied ist, kann ohne weiteres Verfahren aus der IGM ausgeschlossen werde. In den 1970er Jahren wurden aus der IGM wie auch aus vielen anderen DGB-Gewerkschaften vor allem Mitglieder verschiedener maoistischer K-Gruppen wie KPD/ML, KPD/AO oder KBW ausgeschlossen. Viele von diesen Ausschlüssen Betroffenen wurden ab den späten 1970er Jahren, ohne die Unvereinbarkeitsbeschlüsse formell aufzuheben wieder als Gewerkschaftsmitglieder aufgenommen. Ab den 1980er Jahren kam es zu vereinzelten Ausschlüssen von Mitgliedern der MLPD, die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von MLPD-Mitgliedern wurde vom BGH (Az.: II ZR 255/89) bestätigt. Zugleich bestehen in allen DGB-Gewerkschaften Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Mitglieder rechtsextremer Parteien wie beispielsweise gegen die NPD und die DVU.
  • Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Der Gewerkschaftsausschuss beschloss: Mitglieder des Kommunistischen Bundes werden künftig ausgeschlossen. und hat ebenfalls aufgrund der Beschüsse des DGB-Bundesvorstandes festgelegt, dass Mitglieder der KPD, der KPD/ML, der "Revolutionäre" bzw. "Rote Gewerkschaftsopposition", der sogenannten Arbeiter-Basis-Gruppen und des KBW aus unserer Organisation auszuschließen sind.
  • SPD gegen Mitglieder der VVN (1948, aufgehoben: 2010), aktive Angehörige von Studentenverbindungen (1954; in den 1960ern aufgehoben), Demokratischer Kulturbund Deutschlands (1960), des SDS (1961), Bund Freies Deutschland (1974), Internationale Konferenz der Arbeiterfraktionen/Europäische Arbeiterfraktionen (1974), Scientology (1995), Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit e.V. (2005)
  • SJD – Die Falken: Von 1971 bis zur Aufhebung im Jahr 2011 war die Mitgliedschaft in allen Parteien außer der SPD mit einer Falkenmitgliedschaft unvereinbar. (sogenannter Leverkusener Beschluss)
  • FDP Seit 1990 ist die Mitgliedschaft bei Scientology mit der FDP-Mitgliedschaft unvereinbar. Zu einer richterlichen Überprüfung kam es bisher nicht.
  • CDU Seit 1991 ist Mitgliedschaft bei Scientology mit der CDU-Mitgliedschaft unvereinbar. Rechtmäßigkeit der Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 307/01) bestätigt

Öffentlich bekannt gewordene Einzelfälle Bearbeiten

  • 1961 schloss die SPD den Politologen Wolfgang Abendroth aus der Partei aus, weil er sich weigerte, aus dem Unterstützerkreis des SDS auszutreten.
  • 1975 schloss die SPD den schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Richard Bünemann wegen des Verstoßes gegen das Zusammenarbeitsverbot mit der DKP aus der Partei aus.
  • 1977 schloss die SPD den Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, Klaus Uwe Benneter, aus der Partei aus, weil er mit der DKP zusammengearbeitet habe.
  • 1977 betrieb der Vorstand der IG Metall ein Ausschlussverfahren gegen Heinz Brandt, der bis 1974 Chefredakteur der Mitgliederzeitschrift metall gewesen war. Grund war das Engagement Brandts in der Anti-AKW-Bewegung. Das Verfahren wurde nach Protesten von Teilen der IGM-Basis und aus der linksliberalen und linken Öffentlichkeit eingestellt.
  • Anfang der 1990er Jahre wurden verschiedene Mitglieder der Hamburger FDP wegen gleichzeitiger Mitgliedschaft bei Scientology aus der Partei ausgeschlossen. Es wird vermutet, dass Scientology den Landesverband der FDP hatte unterwandern wollen.
  • Stefan Engel (Ausschluss aus der IG Metall wegen MLPD-Mitgliedschaft)

Literatur Bearbeiten

  • Kommunistischer Bund: Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen. (mit Gutachten zum Russell-Tribunal). Hamburg 1978, ISBN 3-88305-011-3

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Kristina Meyer: Verfolgung, Verdrängung, Vermittlung: Die SPD und ihre NS-Verfolgten. In: Norbert Frei, José Brunner, Constantin Goschler (Hrsg.): Die Praxis der Wiedergutmachung: Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010 (=Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung; Bd. 1033), S. 159–202, hier S. 171. ISBN 978-3-8389-0033-9.
  2. Braun, Das Bistum von 1918–1945, S. 1205
  3. Schriften des Initiativkreises katholischer Laien und Priester in der Diözese Augsburg e.V.: (Memento vom 24. August 2007 im Internet Archive) 1. Auflage 2003, Prof. Dr. Konrad Löw
  4. Vgl. (Memento vom 4. Februar 2007 im Internet Archive) abgerufen am 23. Februar 2015
  5. B90-Grüne-Satzung: (Nicht mehr online verfügbar.) B90-Grüne, archiviert vom Original am 13. Februar 2019; abgerufen am 1. Februar 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene.de
  6. CDU: CDU-Satzung. Abgerufen am 1. Februar 2019.
  7. FDP-Satzung. Abgerufen am 1. Februar 2019.
  8. (Memento des Originals vom 12. Februar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spd.de
  9. Die LINKE: Die Linke-Satzung. Die LINKE, abgerufen am 1. Februar 2019.
  10. (Nicht mehr online verfügbar.) IG-Metall, archiviert vom Original am 25. September 2018; abgerufen am 1. Februar 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/igmetall.de
  11. Ausblick – Zeitschrift der Gewerkschaft HBV, Dez. 1975, S. 2
  12. Ausschlussandrohung des 1. Vorsitzender H. Vietheer, Schreiben vom März 1976
  13. http://falkenww.wordpress.com/2011/10/06/leverkusener-beschluss-aufgehoben/
  14. http://www.wir-falken.de/positionen/5178392.html
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Unvereinbarungsbeschlusse sind Regelungen von Parteien Vereinen und Verbanden nach denen die gleichzeitige Mitgliedschaft in dieser Organisation mit der Mitgliedschaft in einer anderen namentlich benannten Organisation unvereinbar ist und ein Aufnahmehindernis oder einen Ausschlussgrund darstellt Inhaltsverzeichnis 1 Beispiele 1 1 SPD gegen CDU nahe Organisationen 1 2 SPD gegen radikal linke Organisationen 1 3 SPD gegen Studentenverbindungen 1 4 Katholische Kirche gegen die NSDAP 2 Rechtsfragen deutsches Recht 2 1 Satzungen 2 2 Rechtsprechung 3 Bekannte Unvereinbarkeitsbeschluss Regelungen 3 1 Offentlich bekannt gewordene Einzelfalle 4 Literatur 5 EinzelnachweiseBeispiele BearbeitenSPD gegen CDU nahe Organisationen Bearbeiten In Bezug auf eine gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und Bund der Verfolgten des Naziregimes BVN erging am 9 Mai 1953 auf Vorschlag des SPD Parteivorstands ein Unvereinbarkeitsbeschluss 1 SPD gegen radikal linke Organisationen Bearbeiten Bereits 1925 beschloss die SPD die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in radikal linken Organisationen zum Beispiel dem Internationalen Jugendbund IJB und der Roten Hilfe 1948 erklarte die SPD eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der VVN und 1961 im SDS fur unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der SPD 2010 hob der Parteivorstand der SPD den Unvereinbarkeitsbeschluss fur Mitgliedschaft in der VVN auf SPD gegen Studentenverbindungen Bearbeiten Hauptartikel Studentenverbindung Unvereinbarkeitsbeschlusse der SPD und Lassalle Kreis Katholische Kirche gegen die NSDAP BearbeitenVor der Machtergreifung distanzierte sich die Katholische Kirche vom Nationalsozialismus Der Mainzer Generalvikar Philipp Jakob Mayer stellte 1930 fest Die von Hitler gegrundete nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei gehort wegen Punkt 24 ihres Programmes zu den von der Kirche verbotenen Vereinen Daraus ergibt sich 1 dass es einem Katholischen nicht gestattet sein kann eingeschriebenes Mitglied der Hitlerpartei zu werden und 2 dass eine korporative Teilnahme dieser Partei an katholischen Gottesdiensten und Begrabnissen nicht erlaubt werden darf 2 Damit waren Nationalsozialisten vom Mainzer Ordinariat faktisch aus der Kirche ausgeschlossen worden Diese Mainzer Position wurde anschliessend auch innerkirchlich heftig diskutiert Samtliche Diozesen im Deutschen Reich sahen sich 1932 veranlasst die Zugehorigkeit zur NSDAP fur unvereinbar mit dem christlichen Glauben zu erklaren 3 Nachdem Hitler sich mehrmals kirchenfreundlich geaussert und in seiner Regierungserklarung am 23 Marz 1933 die beiden grossen christlichen Kirchen als wichtigste Faktoren zur Erhaltung unseres Volkstums bezeichnet hatte relativierte die katholische Kirche mit der Kundgebung der deutschen Bischofe vom 28 Marz 1933 ihre vormalige Kritik vor dem Hintergrund anstehende Verhandlungen zu einem Reichskonkordat nicht zu gefahrden das am 20 Juli 1933 tatsachlich geschlossen wurde 4 Rechtsfragen deutsches Recht BearbeitenVereine haben aufgrund der Vertragsfreiheit nach Massgabe ihrer Satzung autonome Entscheidungsfreiheit wen sie als Mitglied aufnehmen Ein Aufnahmezwang kann jedoch nach 19 und 20 GWB und 826 BGB fur Vereine bestehen die eine Monopolstellung oder eine uberragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich haben und die deshalb fur den einzelnen aus beruflichen wirtschaftlichen oder sozialen Grunden von erheblicher Bedeutung sind oder die mit der Ablehnung der Aufnahme sittenwidrig handeln wurden So konnen etwa Arbeitnehmer ihre Aufnahme in eine Gewerkschaft wegen deren uberragender Machtstellung erzwingen wenn keine sachlich berechtigten Grunde fur ihre Ablehnung zum Beispiel wegen gewerkschaftsfeindlicher Betatigung vorliegen Der Bundesgerichtshof unterwirft sie in standiger Rechtsprechung einem grundsatzlichen Aufnahmezwang und leitet daraus ein begrenztes Ausschlussrecht ab Vereine konnen Mitglieder bei vereinsschadigendem Verhalten ausschliessen Eine gerichtliche Uberprufung findet bei Vereinen nur auf Willkur und Gesetzeswidrigkeit statt Es gilt Vereinsrecht als autonomes Recht so dass die Zivilgerichte zustandig sind Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien zwar in der Auswahl ihrer Mitglieder frei Ein Ausschluss ist hingegen an strenge Voraussetzungen geknupft Ein Mitglied kann gem 10 Abs 4 Parteiengesetz nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden wenn es vorsatzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsatze oder Ordnung der Partei verstosst und ihr damit schweren Schaden zufugt Satzungen Bearbeiten Bundnis 90 Die Grunen Satzung 21 Abs 3 5 Ein Mitglied das vorsatzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsatze oder Ordnung von BUNDNIS 90 DIE GRUNEN verstosst und der Partei damit schweren Schaden zufugt kann ausgeschlossen werden CDU Statut 11 Abs 1 und 12 6 1 Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden wenn es vorsatzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsatze oder Ordnung verstosst und ihr damit schweren Schaden zufugt Parteischadigend verhalt sich insbesondere wer zugleich einer anderen Partei innerhalb des Tatigkeitsgebietes der CDU oder einer anderen politischen mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung angehort in Versammlungen politischer Gegner in deren Rundfunksendungen Fernsehsendungen oder Presseorganen gegen die erklarte Politik der Union Stellung nimmt als Kandidat der CDU in eine Vertretungskorperschaft gewahlt ist und der CDU Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet vertrauliche Parteivorgange veroffentlicht oder an politische Gegner verrat Vermogen das der Partei gehort oder zur Verfugung steht veruntreut FDP Satzung 6 Abs 2 7 Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden wenn es vorsatzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsatze oder die Ordnung der Partei verstosst und ihr damit schweren Schaden zufugt Ein Verstoss im Sinne von Satz eins liegt vor wenn ein Mitglied vor oder wahrend seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitburger als Gegner eines totalitaren Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat andere zu verfolgen Ein Verstoss im Sinne von Satz eins liegt ferner bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei unterlassener Beitragszahlung vor Ein Verstoss im Sinne von Satz eins liegt auch vor wenn ein Mitglied die ihm ubertragene Buchfuhrungspflicht nicht ordnungsgemass erfullt Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet beziehungsweise abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlussen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Hohe zufugt SPD Organisationsstatut 6 8 1 Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die a gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wahlervereinigung b Tatigkeit Kandidatur oder Unterschriftsleistung fur eine andere konkurrierende politische Partei oder Wahlervereinigung c Kandidatur gegen die von der zustandigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung fur ein offentliches Amt oder Mandat 2 Entsprechendes gilt fur Vereinigungen die gegen die SPD wirken Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand Er kann die Feststellung wieder aufheben Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen 3 Das Verfahren richtet sich nach 20 SchO Die Linke Bundessatzung 3 Abs 4 9 4 Ein Mitglied kann nur von einer Schiedskommission nach Durchfuhrung eines ordentlichen Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung ausgeschlossen werden Der Ausschluss ist nur moglich wenn das Mitglied vorsatzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsatze oder Ordnungen der Partei verstosst und ihr damit schweren Schaden zufugt IG Metall Satzung 11 Abs 1 Satz 2 10 Der Ausschluss von Mitgliedern ohne Untersuchungsverfahren kann auch erfolgen wenn sie einer gegnerischen Organisation angehoren oder sich an deren gewerkschaftsfeindlichen Aktivitaten beteiligen oder diese unterstutzen Rechtsprechung Bearbeiten Vereinsfragen sind nur einer beschrankten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterworfen die sich auf die Prufung beschrankt ob die verhangte Massnahme eine Grundlage im Gesetz oder in der Satzung hat ob das satzungsmassige Verfahren beachtet worden ist sonst keine Satzungsverstosse vorgekommen sind und ob die Massnahme nicht grob unbillig oder willkurlich ist vergleiche BGHZ 87 337 343 m w N Die Moglichkeit von Unvereinbarkeitsbeschlussen in Parteien ist in 10 PartG und den Parteisatzungen geregelt Es ist nicht Sache der staatlichen Gerichte uber die Auslegung der Satzung und der bestimmenden Parteibeschlusse zu entscheiden Die Einschatzung ob ein bestimmtes Verhalten einen vorsatzlichen Verstoss gegen die Satzung oder einen erheblichen Verstoss gegen Grundsatze oder Ordnung der Partei bedeutet und der Partei damit schweren Schaden zufugt ist nicht von Gerichten zu prufen Weil es sich bei politischen Parteien weder um Monopolverbande noch um Vereinigungen mit uberragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich handele die einem Aufnahmezwang unterlagen gelte kein erweiterter Prufungsmassstab Bundesverfassungsgericht 2 BvR 307 01 Dagegen gilt bei Gewerkschaften Es besteht ein Aufnahmezwang wenn der Verein oder Verband im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine uberragende Machtstellung innehat und ein schwerwiegendes Interesse von Beitrittswilligen am Erwerb der Mitgliedschaft besteht BGH 12 Oktober 1984 I ZR 91 84 BGHZ 93 51 JuS 1985 564 Danach sind Gewerkschaften grundsatzlich befugt zum Schutz ihres Rechtes auf Selbstbewahrung in ihren Satzungen die Beendigung der Mitgliedschaft vorzusehen wenn ein Mitglied einer mit den Zielen der Gewerkschaft unvereinbaren Gruppierung insbesondere einer gegnerischen politischen Partei angehort BGH Az II ZR 255 89 Gerechtfertigt kann danach ein Unvereinbarkeitsbeschluss bei Gewerkschaften in folgenden Fallen sein Bei Mitgliedschaft in gewerkschaftsfeindlichen Parteien Es ist durchaus vertretbar dass die Gewerkschaft in den Programmen der Die Republikaner tatsachliche Anhaltspunkte fur eine Verharmlosung des Nationalsozialismus findet und ausserdem eine Uberbetonung des Nationalen und eine Ausgrenzung der Auslander feststellt die es rechtfertigen die Parteimitgliedschaft fur unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu halten LAG Dusseldorf 22 September 1994 8 O 486 93 AuR 1995 m 382 Bei Mitgliedschaft in radikalen Parteien Einem Urteil des LG Frankfurt Main vom 18 November 2003 zufolge durfen Gewerkschaften grundsatzlich Mitglieder radikaler noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht fur verfassungswidrig erklarter Parteien hier MLPD ausschliessen soweit die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt Das Recht zur parteipolitischen Betatigung aus Art 21 GG finde im durch Art 9 Abs 3 GG gewahrleisteten Recht der Gewerkschaft zur Verteidigung ihrer inneren Ordnung seine Grenzen AZ 2 19 O 160 03 Bei Mitgliedschaft in gewerkschaftsfeindlichen Organisationen Aus der Gewerkschaft kann ausgeschlossen werden wer bei der Betriebsratswahl auf einer Liste kandidiert die mit einer gewerkschaftlich unterstutzten Liste konkurriert Bundesverfassungsgericht 1 BvR 123 93 Bekannte Unvereinbarkeitsbeschluss Regelungen BearbeitenIG Metall Seit 1973 erklart die IGM bestimmte Parteien und Organisationen zu gegnerischen Organisationen Wer diese Organisationen aktiv unterstutzt oder Mitglied ist kann ohne weiteres Verfahren aus der IGM ausgeschlossen werde In den 1970er Jahren wurden aus der IGM wie auch aus vielen anderen DGB Gewerkschaften vor allem Mitglieder verschiedener maoistischer K Gruppen wie KPD ML KPD AO oder KBW ausgeschlossen Viele von diesen Ausschlussen Betroffenen wurden ab den spaten 1970er Jahren ohne die Unvereinbarkeitsbeschlusse formell aufzuheben wieder als Gewerkschaftsmitglieder aufgenommen Ab den 1980er Jahren kam es zu vereinzelten Ausschlussen von Mitgliedern der MLPD die Rechtmassigkeit des Ausschlusses von MLPD Mitgliedern wurde vom BGH Az II ZR 255 89 bestatigt Zugleich bestehen in allen DGB Gewerkschaften Unvereinbarkeitsbeschlusse gegen die Mitglieder rechtsextremer Parteien wie beispielsweise gegen die NPD und die DVU Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen Der Gewerkschaftsausschuss beschloss Mitglieder des Kommunistischen Bundes werden kunftig ausgeschlossen 11 und hat ebenfalls aufgrund der Beschusse des DGB Bundesvorstandes festgelegt dass Mitglieder der KPD der KPD ML der Revolutionare bzw Rote Gewerkschaftsopposition der sogenannten Arbeiter Basis Gruppen und des KBW aus unserer Organisation auszuschliessen sind 12 SPD gegen Mitglieder der VVN 1948 aufgehoben 2010 aktive Angehorige von Studentenverbindungen 1954 in den 1960ern aufgehoben Demokratischer Kulturbund Deutschlands 1960 des SDS 1961 Bund Freies Deutschland 1974 Internationale Konferenz der Arbeiterfraktionen Europaische Arbeiterfraktionen 1974 Scientology 1995 Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit e V 2005 SJD Die Falken Von 1971 13 bis zur Aufhebung im Jahr 2011 war die Mitgliedschaft in allen Parteien ausser der SPD mit einer Falkenmitgliedschaft unvereinbar sogenannter Leverkusener Beschluss 14 FDP Seit 1990 ist die Mitgliedschaft bei Scientology mit der FDP Mitgliedschaft unvereinbar Zu einer richterlichen Uberprufung kam es bisher nicht CDU Seit 1991 ist Mitgliedschaft bei Scientology mit der CDU Mitgliedschaft unvereinbar Rechtmassigkeit der Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht Az 2 BvR 307 01 bestatigtOffentlich bekannt gewordene Einzelfalle Bearbeiten 1961 schloss die SPD den Politologen Wolfgang Abendroth aus der Partei aus weil er sich weigerte aus dem Unterstutzerkreis des SDS auszutreten 1975 schloss die SPD den schleswig holsteinischen Landtagsabgeordneten Richard Bunemann wegen des Verstosses gegen das Zusammenarbeitsverbot mit der DKP aus der Partei aus 1977 schloss die SPD den Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten Klaus Uwe Benneter aus der Partei aus weil er mit der DKP zusammengearbeitet habe 1977 betrieb der Vorstand der IG Metall ein Ausschlussverfahren gegen Heinz Brandt der bis 1974 Chefredakteur der Mitgliederzeitschrift metall gewesen war Grund war das Engagement Brandts in der Anti AKW Bewegung Das Verfahren wurde nach Protesten von Teilen der IGM Basis und aus der linksliberalen und linken Offentlichkeit eingestellt Anfang der 1990er Jahre wurden verschiedene Mitglieder der Hamburger FDP wegen gleichzeitiger Mitgliedschaft bei Scientology aus der Partei ausgeschlossen Es wird vermutet dass Scientology den Landesverband der FDP hatte unterwandern wollen Stefan Engel Ausschluss aus der IG Metall wegen MLPD Mitgliedschaft Literatur BearbeitenKommunistischer Bund Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlussen mit Gutachten zum Russell Tribunal Hamburg 1978 ISBN 3 88305 011 3Einzelnachweise Bearbeiten Kristina Meyer Verfolgung Verdrangung Vermittlung Die SPD und ihre NS Verfolgten In Norbert Frei Jose Brunner Constantin Goschler Hrsg Die Praxis der Wiedergutmachung Geschichte Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel Bundeszentrale fur politische Bildung Bonn 2010 Schriftenreihe der Bundeszentrale fur politische Bildung Bd 1033 S 159 202 hier S 171 ISBN 978 3 8389 0033 9 Braun Das Bistum von 1918 1945 S 1205 Schriften des Initiativkreises katholischer Laien und Priester in der Diozese Augsburg e V Der Kampf um das Schulkreuz in der NS Zeit und heute Memento vom 24 August 2007 im Internet Archive 1 Auflage 2003 Prof Dr Konrad Low Vgl www dhm de Memento vom 4 Februar 2007 im Internet Archive abgerufen am 23 Februar 2015 B90 Grune Satzung B90 Grune Satzung Nicht mehr online verfugbar B90 Grune archiviert vom Original am 13 Februar 2019 abgerufen am 1 Februar 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www gruene de CDU CDU Satzung Abgerufen am 1 Februar 2019 FDP Satzung Abgerufen am 1 Februar 2019 Archivierte Kopie Memento des Originals vom 12 Februar 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www spd de Die LINKE Die Linke Satzung Die LINKE abgerufen am 1 Februar 2019 IG Matall Satzung Nicht mehr online verfugbar IG Metall archiviert vom Original am 25 September 2018 abgerufen am 1 Februar 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot igmetall de Ausblick Zeitschrift der Gewerkschaft HBV Dez 1975 S 2 Ausschlussandrohung des 1 Vorsitzender H Vietheer Schreiben vom Marz 1976 http falkenww wordpress com 2011 10 06 leverkusener beschluss aufgehoben http www wir falken de positionen 5178392 htmlBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Unvereinbarkeitsbeschluss amp oldid 238445622