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Die Badische verfassunggebende Versammlung von 1849 auch konstituierende Landesversammlung war die gewahlte Volksvertretung wahrend der badischen Mai Revolution 1849 Die Wahl fand am 3 Juni 1849 statt und die Tatigkeit beschrankte sich auf die kurze Zeit vom 10 Juni bis 30 Juni 1849 Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Geschichte 2 1 Die Wahl 2 1 1 Die Abgeordneten 2 1 2 Wahlbezirke 2 2 Kandidaten und Parteien 2 3 Die Zusammensetzung der Versammlung 2 4 Die parlamentarische Arbeit 2 5 Sitzungsubersicht 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseVorgeschichte BearbeitenAm 3 April 1849 hatte der preussische Konig Friedrich Wilhelm IV die sogenannte Kaiserdeputation der Frankfurter Nationalversammlung empfangen und die ihm angetragene Kaiserkrone abgelehnt Die Liberalen die ein einiges Deutschland mit konstitutioneller Monarchie anstrebten waren damit gescheitert Die radikaleren Krafte starteten nun die Reichsverfassungskampagne Diese Kampagne hatte die Anerkennung der vom ersten gesamtdeutschen und demokratisch gewahlten Parlament der Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeiteten Paulskirchenverfassung zum Ziel In Baden wurde die Reichsverfassungskampagne insbesondere von den Volksvereinen getragen Amand Goegg hatte namens des provisorischen Landesausschusses die Vertreter der badischen Volksvereine fur den 12 Mai 1849 zu einer Versammlung nach Offenburg eingeladen um die weiteren Schritte zu besprechen und am 13 Mai sollte in Offenburg eine Volksversammlung stattfinden Bereits am 11 Mai kam es in der Bundesfestung Rastatt zu einer Meuterei badischer Truppen Die Delegierten der Volksvereine lehnten am 12 Mai die von den Republikanern verlangte Proklamation einer Republik ab stimmten aber uberein am Folgetag einen sogenannten definitiven Landesausschuss zu wahlen der sich fur permanent erklaren und damit eine Gegenregierung bilden sollte Am 13 Mai wurde der Landesausschuss von den Delegierten gewahlt und von der Volksversammlung bestatigt Am 14 Mai wahlte der Landesausschuss ein Exekutivkommission des Landesausschusses unter dem Vorsitz von Lorenz Brentano Der Landesausschuss fuhr nach der Volksversammlung nach Rastatt wo er sich sicherer glaubte Grossherzog Leopold und die Regierung Hoffmann flohen in der Nacht vom 13 auf den 14 Mai aus Karlsruhe und gingen ausser Landes Auf Einladung des Karlsruher Gemeinderats zog der Landesausschuss noch am 14 Mai in Karlsruhe ein Brentano hatte inzwischen seinen Urlaub in Baden Baden abgebrochen und war am 14 Mai noch in Rastatt zum Landesausschuss gekommen Geschichte BearbeitenDie Wahl Bearbeiten Der Landesausschuss der badischen Volksvereine hatte bereits am 15 Mai die Auflosung beider Kammern der badischen Standeversammlung und die Wahl einer konstituierenden Versammlung beschlossen und am 17 Mai ein diesbezugliches Gesetz erlassen Die Wahl fand am 3 Juni statt Wahlberechtigt waren alle Manner uber 21 Jahre bisher hatten bei den Wahlen zur badischen Standeversammlung nur etwa 70 der Manner ein Wahlrecht wobei das Stimmgewicht noch vom Vermogen abhangig war Die Wahl war direkt fur die Standeversammlung war sie indirekt d h die Urwahler wahlten nicht die Abgeordneten sondern Wahlmanner und geheim fur die Standeversammlung wurde offen abgestimmt zum ersten Mal wurde in Deutschland ein Parlament nach allgemeinem gleichem direktem und geheimem Manner Wahlrecht gewahlt 1 Gewahlt wurde in den 20 Wahlbezirken die bereits fur die Wahl zur Frankfurter Nationalversammlung gebildet wurden wobei in jedem Bezirk 4 Abgeordnete zu wahlen waren d h insgesamt 80 Jeder Wahler hatte vier Stimmen und gewahlt waren in einem Wahlbezirk die vier Personen die die meisten Stimmen bekommen hatten einfache Mehrheitswahl Da 6 Abgeordnete in zwei Wahlkreisen gewahlt wurden gab es zunachst nur 74 Abgeordnete In Nachwahlen wurden noch weitere 4 Abgeordnete gewahlt Uber die Wahlbeteiligung gibt es keine Daten aber in der Literatur tendenziose Aussagen z B die Wahlbeteiligung war gering und es gab Zweifel an der Ordnungsmassigkeit der Wahl 2 Da es kein Wahlerverzeichnis gab und noch nie eine Wahl mit gleicher Wahlberechtigung gab ist schon die Ermittlung der Wahlberechtigten nur durch naherungsweise Abschatzungen moglich Der Anteil der Manner uber 21 Jahren an der Gesamtbevolkerung d h die wahlberechtigte Bevolkerung wird fur 1849 auf ca 25 der Gesamtbevolkerung geschatzt Die Abgeordneten Bearbeiten Liste der Mitglieder der Badischen verfassunggebenden Versammlung von 1849 Wahlbezirke Bearbeiten Die Wahlbezirke hatten jeweils etwa 70 000 bis 75 000 Einwohner und sind nachfolgend uber die zugehorigen Amter beschrieben 3 Die in der Wahlordnung fur die 2 Kammer der Badischen Standeversammlung festgelegte Bevorzugung wirtschaftlich starkerer Stadte und Gebiete wurde mit dieser Einteilung zugunsten des Prinzips gleicher Wahlen gleiches Gewicht jeder Stimme korrigiert I Bezirk Meersburg Uberlingen Salem Heiligenberg Pfullendorf Messkirch Stetten Konstanz II Bezirk Radolfzell Stockach Engen Hufingen III Bezirk Donaueschingen Neustadt Villingen Hornberg Triberg IV Bezirk Jestetten Waldshut Blumenfeld Bonndorf Stuhlingen V Bezirk Schopfheim Lorrach Sackingen VI Bezirk Mullheim Staufen Schonau St Blasien VII Bezirk Stadt und Landamt Freiburg im Breisgau Breisach VIII Bezirk Emmendingen Kenzingen Waldkirch IX Bezirk Ettenheim Lahr Haslach Wolfach X Bezirk Offenburg Gengenbach Oberkirch XI Bezirk Achern Buhl Kork Rheinbischofsheim XII Bezirk Rastatt Baden Baden Gernsbach XIII Bezirk Ettlingen Stadt und Landamt Karlsruhe XIV Bezirk Durlach Pforzheim Bretten teilweise XV Bezirk Bretten teilweise Eppingen Bruchsal Philippsburg teilweise XVI Bezirk Mannheim Schwetzingen Ladenburg Philippsburg teilweise XVII Bezirk Heidelberg Weinheim Wiesloch XVIII Bezirk Neckargemund Sinsheim Mosbach Hoffenheim Neckarbischofsheim XIX Bezirk Eberbach Adelsheim Buchen Walldurn Neudenau XX Bezirk Tauberbischofsheim Wertheim Boxberg Gerlachsheim KrautheimKandidaten und Parteien Bearbeiten Es gab keine offizielle Kandidatenliste und es gab auch keine offiziellen Stimmzettel Grundsatzlich konnte jeder badische Staatsburger einen beliebigen anderen Burger wahlen wobei dieser auch nicht im Wahlbezirk ansassig sein musste Parteien im heutigen Sinne existierten noch nicht wohl aber politische Gruppierungen die sich auch Partei nannten Die demokratische Partei wurde durch die Volksvereine reprasentiert die sich von der constitutionellen Partei abgrenzten die aus der Anhangerschaft der liberalen Mehrheit in der 2 Kammer der badischen Standeversammlung zusammensetzte und die die Regierung unter Johann Baptist Bekk 4 unterstutzt hatte Neben diesen Parteien hatten die Zeitungen einen gewichtigen Anteil bei der Meinungsbildung vor der Wahl und einige Blatter publizierten auch eigene Wahlvorschlage Die Zusammensetzung der Versammlung Bearbeiten Die Versammlung wurde von den Vertretern der Volksvereine dominiert wobei die moderaten Krafte um Brentano die Oberhand hatten Unter den Abgeordneten war ein hoher Anteil an Juristen darunter allein 15 Advokaten daneben auch Richter und Studenten der Rechtswissenschaften 5 Die parlamentarische Arbeit Bearbeiten nbsp Standehaus Karlsruhe nbsp Basler Hof in FreiburgDie Versammlung trat erstmals am 10 Juni 1849 in Karlsruhe zusammen wobei Pfarrer Georg Friedrich Schlatter von Muhlbach als Altersprasident die Sitzung eroffnete 6 Zur ersten offentlichen Arbeitssitzung treffen sich am 11 Juni in Karlsruhe 46 von 74 7 gewahlten Abgeordneten die zunachst die Wahlergebnisse pruften und fur korrekt befanden Zum Prasidenten wurde in Abwesenheit Carl Damm und zu Vizeprasidenten die Abgeordneten Werner 8 und Achaz Stehlin gewahlt 9 Insgesamt gab es in der kurzen Zeit vom 10 bis 30 Juni 1849 nebst der vorbereitenden und der Eroffnungssitzung 14 offentliche Arbeitssitzungen und vier Geheimsitzungen Die Sitzungen wurden in Karlsruhe im Standehaus abgehalten lediglich die letzten beiden fanden in Freiburg im damaligen Hofgerichtsgebaude dem Basler Hof statt nachdem die Versammlung vor den anruckenden preussischen Truppen geflohen war Aufgrund der militarischen Bedrohung musste sich die Versammlung vornehmlich mit der Versorgung der Armee mit Soldaten und Material und Finanzthemen generell befassen Der ursprungliche Zweck die Ausarbeitung einer Verfassung trat in den Hintergrund Am 13 Juni wurde zwar die Wahl eines Verfassungsausschusses beschlossen uber seine Tatigkeit ist indessen nur der Antrag zum Gesetz uber die Befugnisse der am 13 Juni gewahlten Regierung mit diktatorischer Gewalt bekannt 10 Am 13 Juni wahlte die Versammlung eine Provisorische Regierung von Baden mit diktatorischer Gewalt Sitzungsubersicht Bearbeiten Sitzung Datum Ort Themenvorberatende 10 Juni 11 Uhr Karlsruhe Schlatter wird Altersprasident Sekretare Mordes Volk Steinmetz Stay 11 Eroffnung 10 Juni 16 Uhr Karlsruhe Feierlichkeiten Eroffnungsansprache von Lorenz Brentano 12 1 offentliche 11 Juni 9 Uhr Karlsruhe Konstituierung der Versammlung Wahlprufung Berichte des Innenministers Brentano und des Finanzministers Amand Goegg 13 2 offentliche 11 Juni 17 15 Uhr Karlsruhe Eroffnung durch Schlatter Wahl des Prasidenten Damm und seiner Stellvertreter Werner Stehelin sowie der Sekretare Rotteck Pellisier Wolff Mordes in Abwesenheit von Damm ubernimmt Werner den Vorsitz1 Geheimsitzung 11 Juni 20 Uhr Karlsruhe Ausrustung der Volkswehr und Bevorratung in der Festung Rastatt3 offentliche 12 Juni 9 Uhr Karlsruhe Wehrtauglichkeit Versorgung der Truppen Auflosung des Gendarmeriekorps Bericht Goegg uber die finanzielle Lage 14 2 Geheimsitzung 12 Juni nachmittags Karlsruhe es existiert kein Protokoll mehr es wurde der Vertrag mit Ludwik Mieroslawski behandelt 15 4 offentliche 13 Juni 9 Uhr Karlsruhe Vorsitz Werner auf Antrag Brentano wird die Wahl eines Verfassungsausschusses beschlossen 16 5 offentliche 13 Juni 18 Uhr Karlsruhe Vorsitz Werner Wahl der Diktatoren6 offentliche 14 Juni 8 30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Werner Gesetz uber eine progressive Einkommensteuer 17 7 offentliche 15 Juni Karlsruhe Vorsitz Damm Gesetz uber die Befugnisse der Diktatoren und Sondervollmachten fur Brentano 18 8 offentliche 16 Juni 8 30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Stehelin Beratung Gemeindeordnung 19 9 offentliche 18 Juni 10 30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Stehelin 20 2 Geheimsitzung 18 Juni Karlsruhe10 offentliche 19 Juni 9 Uhr Karlsruhe Vorsitz Kiefer 21 11 offentliche 22 Juni Karlsruhe Vorsitz Damm 22 12 offentliche 23 Juni 10 30 Uhr Karlsruhe Vorsitz Damm 23 3 Geheimsitzung 23 Juni Karlsruhe13 offentliche 28 Juni 17 Uhr Freiburg Brentano tritt zuruck Bericht uber den Kriegsverlauf Ausgabe von Schatzscheinen 24 4 Geheimsitzung 29 Juni Freiburg Ernennung von Kiefer fur den geflohenen Brentano Durchhalteparole 25 14 offentliche 30 Juni 17 30 Uhr Freiburg Vorsitz Damm Kiefer hat seine Berufung zum Diktator nicht angenommen Bericht Goegg uber militarische Lage Beschluss uber die Ausgabe von Papiergeld Literatur BearbeitenLudwig Hausser Denkwurdigkeiten zur Geschichte der Badischen Revolution Heidelberg 1851 S 515 539 online in der Google Buchsuche Sonja Maria Bauer Die Verfassunggebende Versammlung in der Badischen Revolution von 1849 1991 ISBN 3 7700 5164 5Weblinks BearbeitenEintrag auf der Homepage der Stadt Pforzheim abgerufen am 16 April 2014Einzelnachweise Bearbeiten s Bauer S 26 s Hausser S 516 s Hausser S 517 518 Kabinett Bekk 19 Dezember 1846 bis zum 7 Marz 1848 s Bauer S 66 hier gibt es eine Tabelle mit umfangreicher Analyse der beruflichen Zusammensetzung Neue Freiburger Zeitung Nr 138 vom 12 Juni 1849 S 712 online bei der UB Freiburg s Struve S 230 er leitete die Sitzungen vom 12 13 und 14 Juni und legte dieses Amt nieder nachdem er zum Kriegsminister ernannt wurde Neue Freiburger Zeitung Nr 139 vom 13 Juni 1849 S 717 online bei der UB Freiburg s Bauer S 71 Neue Freiburger Zeitung Nr 136 vom 9 Juni 1849 S online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 138 vom 12 Juni 1849 S 712 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 139 vom 13 Juni 1849 S 717 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 140 vom 14 Juni 1849 S 721 online bei der UB Freiburg s Bauer S 95 98 Neue Freiburger Zeitung Nr 141 vom 15 Juni 1849 S 725 online bei der UB Freiburg und Fortsetzung in der Neue Freiburger Zeitung Nr 142 vom 16 Juni 1849 S 729 730 1 Neue Freiburger Zeitung Nr 142 vom 16 Juni 1849 S 730 731 2 Neue Freiburger Zeitung Nr 142 vom 17 Juni 1849 S 735 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 144 vom 19 Juni 1849 S 739 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 145 vom 20 Juni 1849 S 743 online bei der UB Freiburg Fortsetzung in Neue Freiburger Zeitung Nr 146 vom 21 Juni 1849 S 747 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 146 vom 21 Juni 1849 S 747 online bei der UB Freiburg Tagesordnung in Neue Freiburger Zeitung Nr 148 vom 23 Juni 1849 S 756 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 150 vom 26 Juni 1849 S 763 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 153 vom 29 Juni 1849 S 774 online bei der UB Freiburg Neue Freiburger Zeitung Nr 155 vom 1 Juli 1849 S 781 online bei der UB Freiburg Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Badische verfassunggebende Versammlung von 1849 amp oldid 238578930