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Seerecht Das ist ein Rechtsgebiet das sämtliche die Seeschifffahrt betreffenden Rechtsnormen umfasst Inhaltsverzeichnis

Seerecht

Das Seerecht ist ein Rechtsgebiet, das sämtliche die Seeschifffahrt betreffenden Rechtsnormen umfasst.

Allgemeines Bearbeiten

Da der größte Teil der Meere internationale Gewässer darstellt, ist auch das Seerecht internationales Recht. Das Seerecht ist als Bestandteil des Verkehrsrechts das Sonderrecht der Schifffahrt auf See. Unterscheiden lässt sich hierbei privates und öffentliches Seerecht. Von Bedeutung sind insbesondere das internationale öffentliche Seerecht, das das Seevölkerrecht bildet, im Privatrecht das Seehandelsrecht, im öffentlichen Recht das Seeschifffahrts- und Seeanlagenrecht und weitere Rechtsgebiete. Trotz moderner Kommunikationsmittel ist die Seeschifffahrt von Isolierung gekennzeichnet, in der sich das Schiff, die auf ihm befindlichen Personen (Schiffsbesatzung und Passagiere) und die Schiffsladung außerhalb des Heimathafens befinden. Auch das Fehlen staatlicher Souveränität auf hoher See macht internationale Regelungen erforderlich.

Geschichte Bearbeiten

Das Seerecht ist das älteste Sonderrecht eines Transportmittels. Das Rhodische Seerecht galt als das erste und umfassendste Seerecht überhaupt, es war jedoch ungeschriebenes Gewohnheitsrecht. Das Recht des Seehandels ist auf das Rhodische Seerecht (lateinisch lex Rhodia) von Rhodos des 8. und 9. Jahrhunderts vor Christus zurückzuführen. Rhodos war dem Historiker Strabon (etwa 63 v. Chr. – nach 23 n. Chr.) zufolge wegen seiner gesetzlichen Ordnung und des Seewesens berühmt. Isidor von Sevilla sprach nach 560 n. Chr. davon, dass es rhodische Gesetze über den Seehandel gebe.

Erste Belege finden sich über das Rhodische Seerecht in den Digesten des römischen Corpus Iuris Civilis (528 – 534) von Justinian I. Hierin übernahmen die Römer vermutlich im 1. Jahrhundert v. Chr. unter Tiberius das Rhodische Seerecht als Völkerrecht (lateinisch ius gentium) in ihr römisches Recht. Danach waren die Schiffer (Verfrachter) gehalten, schwere und kostbare Waren nicht in ein altes Schiff zu übernehmen und die ihnen übergebene Ware später wieder auszuliefern. Schriftliche Kontrakte über den Seetransport waren gültig. Die heute noch teilweise gültige „große Haverei“ (lateinisch Lex Rhodia de iactu) verfasste der Jurist Lucius Volusius Maecianus. Geriet das Schiff in Seenot und Waren mussten als Seewurf über Bord geworfen werden, so durfte der Befrachter aus dem Seefrachtvertrag klagen. Der Frachtkontrakt galt als Konsensualvertrag im Rahmen des Dienst- und Werkvertragsrechts (lateinisch Locatio conductio), das auch auf den Seefrachtvertrag anwendbar war. Im Streitfall klagte der durch Seewurf benachteiligte Befrachter (lateinisch locator) gegen den Verfrachter (lateinisch conductor) darauf, dass dieser beim begünstigten Befrachter den geschuldeten Schaden (lateinisch contributio) einforderte. Die Römer kannten das Seedarlehen (lateinisch foenus nauticum), den Vorläufer der Bodmerei; die heutige Schiffsfinanzierung erfolgt durch Schiffshypotheken.

„Datt högeste unde öldeste water recht“ – gedruckt 1537 von Jürgen Richolff der Jüngere

Im Mittelalter beteiligte sich Gottfried von Bouillon um 1000 an der Verfassung der Assisen von Jerusalem, die teilweise auch Seerecht enthielten. Jacob I. erließ 1258 eine Seemannsordnung. Inzwischen entstanden zwischen 1160 und 1286 die Rôles d’Oléron, die heute als älteste schriftliche Fixierung von Seerechtssätzen gelten. Sie beschrieben das Gewohnheitsrecht auf See, die Handelsbräuche des Seehandels und beinhalteten einen Katalog von Bußbestimmungen bei Zuwiderhandlungen. Das Seerecht von Wisby (schwedisch Waterrecht tho Wisby) erschien wohl nach 1350 und enthielt sowohl einen Teil aus Lübecker Satzungen als auch der Rôles d’Oléron; die frühesten erhaltenen Drucke sind in mittelniederländischer (1532, Amsterdam) und mittelniederdeutscher (1537, Lübeck) Sprache verfasst. Der französische Meeresführer (französisch Guidon de la mer) lässt sich auf die Zeit zwischen 1556 und 1584 datieren und beinhaltete die Seekontrakte (beispielsweise die Großaventurei) und die Seeversicherung. Teile hiervon übernahm 1681 die Ordonnanz Ludwigs XIV. Das alte Hanseatische Seerecht entstand 1591 und wurde als „Hansestädte Schiffsordnung und Seerecht“ am 23. Mai 1614 publiziert. Dänemark führte sein erstes einheitliches Seerecht 1561 ein, England folgte 1651, Schweden 1667; Frankreich vereinheitlichte 1681 sein Seerecht mit dem Seegesetz (französisch Ordonnance de la Marine), die Niederlande folgten im Jahre 1711.

In Preußen begann die Kodifikation mit dem preußischen Seerecht vom Dezember 1727, dessen Inhalt in das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 einging. Es behandelte als erstes gesamtdeutsches Gesetz ein einheitliches Seerecht (II, 8, § 1389 ff. APL). Nach II 8, § 1658 APL war dem Befrachter ein „Empfangsschein, oder sogenanntes Connoissement (Konnossement; d. Verf.)“ auszustellen. Das ADHGB vom Mai 1861 erfasste erstmals ein gemeines deutsches Seehandelsrecht und regelte unter anderem in den Art. 557 ff. ADHGB den Seefrachtvertrag, dessen Bestimmungen vom HGB im Januar 1900 wörtlich übernommen wurden. Der Seefrachtvertrag bezog sich auf das ganze Schiff, einen Teil hiervon oder auf einzelne Güter („Stückgüter“; Art. 557 ADHGB), worüber eine Charter-Partie („Chartepartie“) auszustellen war (Art. 558 ADHGB). Gemäß Art. 480 ADHGB und Art. 481 ADHGB hatte der Verfrachter („Schiffer“) für Seetüchtigkeit bzw. Ladungstüchtigkeit des Schiffs zu sorgen. Dem Verfrachter stand gemäß Art. 624 ADHGB ein gesetzliches Pfandrecht am Frachtgut wegen nicht bezahlter Fracht zu. Das Konnossement regelten die Art. 645 ff. ADHGB.

Im Jahre 1864 entstanden in York die York Antwerp Rules (YAP), die bis 1877 in Antwerpen ausgearbeitet und 1890 mit der Empfehlung veröffentlicht wurden, sie allen Seefrachtverträgen zugrunde zu legen. Sie betreffen die Versicherung großer Havereien und verteilen die Schäden an Schiff und Ladung.

Im März 1948 beschloss die Weltschifffahrtskonferenz in Genf die Gründung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation. Im Oktober 1996 wurde der Seegerichtshof der UNO in Hamburg eingerichtet, der auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 10. Dezember 1982 als selbständige Organisation im UN-System tätig ist.

Rechtsgebiete Bearbeiten

Zum internationalen Seerecht gehören unter anderem:

Als Sondergebiet gibt es zudem das Seeversicherungsrecht. Die Seeversicherung gehört zur Transportversicherung, doch sind gemäß § 209 VVG die Regelungen des VVG über die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden (siehe Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen).

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Didier Ortolland: Weltseerecht. Die Verfassung der Meere und ihre Tücken. In: Le Monde Diplomatique. Nr. 12/2022, 8. Dezember 2022, ISSN 1434-2561, ZDB-ID 2650336-0, S. 1, 12–13 (monde-diplomatique.de [abgerufen am 3. Januar 2023]).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Hans Jürgen Abraham, Das Seerecht, 1956, S. 1
  2. ↑ Hans Jürgen Abraham, Das Seerecht, 1956, S. 5
  3. Meno Pöhls, Darstellung des gemeinen deutschen und des Hamburgischen Handelsrechts für Juristen und Kaufleute, Band 3: Seerecht, 1830, S. 7 ff.
  4. William Tetley, The General Maritime Law – The Lex Maritima, 1994, S. 109
  5. Strabon, 14, 2, 4
  6. Isidor von Sevilla, Origines, 5, 17
  7. Andreas Maurer, Lex Maritima: Grundzüge eines transnationalen Seehandelsrechts, 2012, S. 8
  8. Johann Andreas Engelbrecht, Corpus iuris nautici oder Sammlung aller Seerechte der bekanntesten handelnden Nationen, Band 1, 1790, S. 1
  9. Johann Andreas Engelbrecht, Corpus iuris nautici oder Sammlung aller Seerechte der bekanntesten handelnden Nationen, Band 1, 1790, S. 9
  10. Johann Andreas Engelbrecht, Corpus iuris nautici oder Sammlung aller Seerechte der bekanntesten handelnden Nationen, Band 1, 1790, S. 23
  11. Christoph Krampe: Römisches Recht auf hoher See. In: Iole Fargnoli, Stefan Rebenich (Hrsg.): Das Vermächtnis der Römer: Römisches Recht und Europa. Haupt Verlag, Bern 2012, ISBN 978-3-258-07751-2, S. 111–150, S. 123 (Leseausschnitt [abgerufen am 12. Juli 2019]).
  12. Karl von Kaltenborn, Grundsätze des praktischen europäischen Seerechts, besonders im Privatverkehre, 1851, S. 21
  13. Karl von Kaltenborn, Grundsätze des praktischen europäischen Seerechts, besonders im Privatverkehre, 1851, S. 27
  14. Meno Pöhls, Darstellung des Seerechts nach gemeinem und Hamburgischen Rechte, 1830, S. 27 ff.
  15. Götz Landwehr, Das Preußische Seerecht vom Jahre 1727 im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte, 1986, S. 113
  16. Hans Jürgen Abraham, Das Seerecht, 1956, S. 6
  17. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, Band 3, 1794, S. 594
  18. William Lewis, Das deutsche Seerecht: Ein Kommentar zum V. Buch des ADHGB, Band 1, 1877, S. 182
  19. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, 1863, S. 529 ff.
  20. Hans Jürgen Abraham, Das Seerecht, 1960, S. 5
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Veröffentlichungsdatum:
Das Seerecht ist ein Rechtsgebiet das samtliche die Seeschifffahrt betreffenden Rechtsnormen umfasst Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Geschichte 3 Rechtsgebiete 4 Siehe auch 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDa der grosste Teil der Meere internationale Gewasser darstellt ist auch das Seerecht internationales Recht Das Seerecht ist als Bestandteil des Verkehrsrechts das Sonderrecht der Schifffahrt auf See 1 Unterscheiden lasst sich hierbei privates und offentliches Seerecht Von Bedeutung sind insbesondere das internationale offentliche Seerecht das das Seevolkerrecht bildet im Privatrecht das Seehandelsrecht im offentlichen Recht das Seeschifffahrts und Seeanlagenrecht und weitere Rechtsgebiete 2 Trotz moderner Kommunikationsmittel ist die Seeschifffahrt von Isolierung gekennzeichnet in der sich das Schiff die auf ihm befindlichen Personen Schiffsbesatzung und Passagiere und die Schiffsladung ausserhalb des Heimathafens befinden 2 Auch das Fehlen staatlicher Souveranitat auf hoher See macht internationale Regelungen erforderlich Geschichte BearbeitenDas Seerecht ist das alteste Sonderrecht eines Transportmittels Das Rhodische Seerecht galt als das erste und umfassendste Seerecht uberhaupt es war jedoch ungeschriebenes Gewohnheitsrecht 3 Das Recht des Seehandels ist auf das Rhodische Seerecht lateinisch lex Rhodia von Rhodos des 8 und 9 Jahrhunderts vor Christus zuruckzufuhren 4 Rhodos war dem Historiker Strabon etwa 63 v Chr nach 23 n Chr zufolge wegen seiner gesetzlichen Ordnung und des Seewesens beruhmt 5 Isidor von Sevilla sprach nach 560 n Chr davon dass es rhodische Gesetze uber den Seehandel gebe 6 Erste Belege finden sich uber das Rhodische Seerecht in den Digesten des romischen Corpus Iuris Civilis 528 534 von Justinian I 7 Hierin ubernahmen die Romer vermutlich im 1 Jahrhundert v Chr unter Tiberius das Rhodische Seerecht als Volkerrecht lateinisch ius gentium in ihr romisches Recht 8 Danach waren die Schiffer Verfrachter gehalten schwere und kostbare Waren nicht in ein altes Schiff zu ubernehmen und die ihnen ubergebene Ware spater wieder auszuliefern Schriftliche Kontrakte uber den Seetransport waren gultig 9 Die heute noch teilweise gultige grosse Haverei lateinisch Lex Rhodia de iactu verfasste der Jurist Lucius Volusius Maecianus Geriet das Schiff in Seenot und Waren mussten als Seewurf uber Bord geworfen werden so durfte der Befrachter aus dem Seefrachtvertrag klagen 10 Der Frachtkontrakt galt als Konsensualvertrag im Rahmen des Dienst und Werkvertragsrechts lateinisch Locatio conductio das auch auf den Seefrachtvertrag anwendbar war Im Streitfall klagte der durch Seewurf benachteiligte Befrachter lateinisch locator gegen den Verfrachter lateinisch conductor darauf dass dieser beim begunstigten Befrachter den geschuldeten Schaden lateinisch contributio einforderte 11 Die Romer kannten das Seedarlehen lateinisch foenus nauticum den Vorlaufer der Bodmerei die heutige Schiffsfinanzierung erfolgt durch Schiffshypotheken nbsp Datt hogeste unde oldeste water recht gedruckt 1537 von Jurgen Richolff der JungereIm Mittelalter beteiligte sich Gottfried von Bouillon um 1000 an der Verfassung der Assisen von Jerusalem die teilweise auch Seerecht enthielten Jacob I erliess 1258 eine Seemannsordnung Inzwischen entstanden zwischen 1160 und 1286 die Roles d Oleron die heute als alteste schriftliche Fixierung von Seerechtssatzen gelten Sie beschrieben das Gewohnheitsrecht auf See die Handelsbrauche des Seehandels und beinhalteten einen Katalog von Bussbestimmungen bei Zuwiderhandlungen Das Seerecht von Wisby schwedisch Waterrecht tho Wisby erschien wohl nach 1350 und enthielt sowohl einen Teil aus Lubecker Satzungen als auch der Roles d Oleron 12 die fruhesten erhaltenen Drucke sind in mittelniederlandischer 1532 Amsterdam und mittelniederdeutscher 1537 Lubeck Sprache verfasst Der franzosische Meeresfuhrer franzosisch Guidon de la mer lasst sich auf die Zeit zwischen 1556 und 1584 datieren und beinhaltete die Seekontrakte beispielsweise die Grossaventurei und die Seeversicherung Teile hiervon ubernahm 1681 die Ordonnanz Ludwigs XIV Das alte Hanseatische Seerecht entstand 1591 13 und wurde als Hansestadte Schiffsordnung und Seerecht am 23 Mai 1614 publiziert Danemark fuhrte sein erstes einheitliches Seerecht 1561 ein England folgte 1651 Schweden 1667 Frankreich vereinheitlichte 1681 sein Seerecht mit dem Seegesetz franzosisch Ordonnance de la Marine die Niederlande folgten im Jahre 1711 14 In Preussen begann die Kodifikation mit dem preussischen Seerecht vom Dezember 1727 dessen Inhalt in das Allgemeine Preussische Landrecht APL vom Juni 1794 einging 15 Es behandelte als erstes gesamtdeutsches Gesetz ein einheitliches Seerecht II 8 1389 ff APL 16 Nach II 8 1658 APL war dem Befrachter ein Empfangsschein oder sogenanntes Connoissement Konnossement d Verf auszustellen 17 Das ADHGB vom Mai 1861 erfasste erstmals ein gemeines deutsches Seehandelsrecht und regelte unter anderem in den Art 557 ff ADHGB den Seefrachtvertrag 18 dessen Bestimmungen vom HGB im Januar 1900 wortlich ubernommen wurden Der Seefrachtvertrag bezog sich auf das ganze Schiff einen Teil hiervon oder auf einzelne Guter Stuckguter Art 557 ADHGB woruber eine Charter Partie Chartepartie auszustellen war Art 558 ADHGB 19 Gemass Art 480 ADHGB und Art 481 ADHGB hatte der Verfrachter Schiffer fur Seetuchtigkeit bzw Ladungstuchtigkeit des Schiffs zu sorgen Dem Verfrachter stand gemass Art 624 ADHGB ein gesetzliches Pfandrecht am Frachtgut wegen nicht bezahlter Fracht zu Das Konnossement regelten die Art 645 ff ADHGB Im Jahre 1864 entstanden in York die York Antwerp Rules YAP die bis 1877 in Antwerpen ausgearbeitet und 1890 mit der Empfehlung veroffentlicht wurden sie allen Seefrachtvertragen zugrunde zu legen Sie betreffen die Versicherung grosser Havereien und verteilen die Schaden an Schiff und Ladung Im Marz 1948 beschloss die Weltschifffahrtskonferenz in Genf die Grundung der Internationalen Seeschifffahrts Organisation Im Oktober 1996 wurde der Seegerichtshof der UNO in Hamburg eingerichtet der auf der Grundlage des Seerechtsubereinkommens der Vereinten Nationen von 10 Dezember 1982 als selbstandige Organisation im UN System tatig ist Rechtsgebiete BearbeitenZum internationalen Seerecht gehoren unter anderem 20 Privates Seerecht Seehandelsrecht In Deutschland ist das Seehandelsrecht im funften Buch des Handelsgesetzbuchs HGB geregelt 476 ff HGB Sachenrechtliche Regelungen Burgerliches Recht Unter anderem Schiffskauf 452 BGB Mietverhaltnisse uber eingetragene Schiffe 578a BGB oder Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft 647a BGB Spezialgesetze Schiffsregistergesetz 1 ff SchRG hierin ist unter anderem die Schiffsfinanzierung uber Schiffshypotheken 24 ff SchRG geregelt Offentliches Seerecht Seevolkerrecht Regelt die volkerrechtlichen Verhaltnisse der Seeschifffahrt in Friedenszeiten etwa das Seerechtsubereinkommen oder das Genfer Abkommen II von 1949 und das Seekriegsrecht Blockade Konterbande Prisenrecht Das Beschlagnahme und Wegnahmerecht ist in der Pariser Seerechtsdeklaration von 1856 niedergelegt Seestaats und Seeverwaltungsrecht Umfasst alle Regelungen zur offentlichen Ordnung und Sicherheit des Schiffsverkehrs wie das Flaggenrecht die Schiffsvermessung Seestrassenordnung Schifffahrtsstrassenordnung Seeanlagenrecht oder die Hafenordnungen Seearbeitsrecht Regelt die Arbeits und Lebensbedingungen von Seeleuten an Bord von Handelsschiffen 1 SeeArbG Seestrafrecht Regelt unter anderem die Gehorsams und Disziplinarpflicht der Seeleute an Bord oder die Verkehrsbestimmungen auf See Als Sondergebiet gibt es zudem das Seeversicherungsrecht Die Seeversicherung gehort zur Transportversicherung doch sind gemass 209 VVG die Regelungen des VVG uber die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt Seeversicherung nicht anzuwenden siehe Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen Siehe auch BearbeitenHavarie HavereiLiteratur BearbeitenDidier Ortolland Weltseerecht Die Verfassung der Meere und ihre Tucken In Le Monde Diplomatique Nr 12 2022 8 Dezember 2022 ISSN 1434 2561 ZDB ID 2650336 0 S 1 12 13 monde diplomatique de abgerufen am 3 Januar 2023 Weblinks BearbeitenLiteratur von und uber Seerecht im Katalog der Deutschen NationalbibliothekEinzelnachweise Bearbeiten Hans Jurgen Abraham Das Seerecht 1956 S 1 a b Hans Jurgen Abraham Das Seerecht 1956 S 5 Meno Pohls Darstellung des gemeinen deutschen und des Hamburgischen Handelsrechts fur Juristen und Kaufleute Band 3 Seerecht 1830 S 7 ff William Tetley The General Maritime Law The Lex Maritima 1994 S 109 Strabon 14 2 4 Isidor von Sevilla Origines 5 17 Andreas Maurer Lex Maritima Grundzuge eines transnationalen Seehandelsrechts 2012 S 8 Johann Andreas Engelbrecht Corpus iuris nautici oder Sammlung aller Seerechte der bekanntesten handelnden Nationen Band 1 1790 S 1 Johann Andreas Engelbrecht Corpus iuris nautici oder Sammlung aller Seerechte der bekanntesten 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deutsche Seerecht Ein Kommentar zum V Buch des ADHGB Band 1 1877 S 182 Allgemeines Landrecht fur die preussischen Staaten 1863 S 529 ff Hans Jurgen Abraham Das Seerecht 1960 S 5Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4054176 9 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Seerecht amp oldid 229463271