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Als Bankenaufsicht werden Aufsichtsbehorden bezeichnet die im Rahmen der staatlichen Finanzmarktaufsicht die Tatigkeit von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten und die Finanzmarkte uberwachen Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Geschichte der deutschen Bankenaufsicht 3 Ziele 4 Arten 5 Aufsichtsinstrumente 6 Aufsichtsschwerpunkte 7 Kontrolle 8 Aufgabenteilung 9 Kritik 10 Haftung der Bankenaufsicht 11 Abgrenzung 12 International 13 Siehe auch 14 Literatur 15 Weblinks 16 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenAuch andere Wirtschaftszweige unterliegen einer Aufsicht wie etwa grosse Teile der Wirtschaft durch die Gewerbeaufsicht Die Bankenaufsicht wird als eine besondere Form der Gewerbeaufsicht angesehen 1 Das Bankwesen bedarf insbesondere wegen seiner internationalen Verflechtungen Interbankenhandel seiner banktypischen Finanzrisiken Kreditrisiko Erfullungsrisiko Marktrisiko und seiner Bedeutung fur die Volkswirtschaft einer speziellen behordlichen Uberwachung die Bankenaufsicht genannt wird Dies gilt auch fur das Versicherungswesen das einer Versicherungsaufsicht unterliegt In Deutschland und meist auch international ist die Bankenaufsicht vor allem dadurch gekennzeichnet dass sie als staatliche Behorde organisiert ist und zu den zu beaufsichtigenden Kreditinstituten in einem rechtlichen Subordinationsverhaltnis steht 2 also wie andere Aufsichtsbehorden durch Eingriffsverwaltung tatig werden kann Durch die Anwendung der Aufsichtsinstrumente zum Zweck der Verhaltenssteuerung wird regelmassig in die geschutzte Sphare der Aufsichtsadressaten eingegriffen so dass die Bankenaufsicht eine Form der Eingriffsverwaltung darstellt 3 Geschichte der deutschen Bankenaufsicht BearbeitenIn Nurnberg wurde im 17 Jahrhundert im Umfeld des Banco Publico eine erste Bankenaufsicht etabliert 4 Eine allgemeine Bankenaufsicht in Deutschland erfolgte mit der Schliessung der Darmstadter und Nationalbank Danatbank im Juli 1931 infolge der Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 bis 1932 Im Dezember 1934 trat deshalb das Reichsgesetz uber das Kreditwesen in Kraft dem Vorlaufer des heutigen Kreditwesengesetzes KWG Das KWG wurde seit Inkrafttreten im Januar 1962 mehrfach novelliert Es wurde durch prazisierende Verwaltungsvorschriften erganzt wie den Grundsatz I Grundsatz II und Grundsatz III alle im April 1962 und Grundsatz Ia August 1974 Im Januar 1998 ist der Grundsatz I auf Marktpreisrisiken ausgedehnt worden seit Januar 2007 gilt die Solvabilitatsverordnung SolvV mit ihren Risikokontingentierungen die im Januar 2014 von der Kapitaladaquanzverordnung CRR ubernommen wurden Ziele BearbeitenDie Hauptziele der Bankenaufsicht sind in 6 KWG zusammengefasst Sie bestehen darin Missstanden im Kreditwesen entgegenzuwirken die die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermogenswerte gefahrden die ordnungsgemasse Durchfuhrung der Bankgeschafte beeintrachtigen oder erhebliche Nachteile fur die Gesamtwirtschaft nach sich ziehen konnen Das KWG gibt den Instituten Regeln vor die sie bei der Grundung und beim Betreiben ihrer Geschafte zu beachten haben Diese Regeln sind darauf ausgerichtet Fehlentwicklungen vorzubeugen die das reibungslose Funktionieren des Bankenapparates storen konnten Wie intensiv Banken beaufsichtigt werden hangt von Art und Umfang der Geschafte ab die sie betreiben Die Aufsicht richtet allgemein ihr Hauptaugenmerk darauf dass Institute genugend Eigenkapital und Liquiditat vorhalten und angemessene Risikokontrollmechanismen installiert haben 5 Die Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin greift im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht nicht in die Unternehmenspolitik der Kreditinstitute ein Verantwortlich hierfur sind allein die Geschaftsleiter Die Institute mussen aber qualitative und quantitative Rahmenbedingungen erfullen und sind verpflichtet ihre Bucher der Aufsicht offenzulegen Arten BearbeitenUnterschieden wird zwischen makroprudenzieller und mikroprudenzieller Aufsicht 6 Die makroprudenzielle Aufsicht identifiziert und prognostiziert vorausschauend Risiken fur die Stabilitat des gesamten Finanzsystems Als makroprudenzielle Uberwachung werden die Tatigkeiten der Aufsichtsbehorden und Zentralbanken bezeichnet die das Ziel verfolgen Risiken fur das Finanzsystem als Gesamtheit zu identifizieren zu analysieren zu bewerten und zu mindern Im Vordergrund stehen dabei die Systemrisiken Die betreffenden Behorden konnen Warnungen vor Risiken und Fehlentwicklungen kommunizieren Handlungsoptionen zur Gefahrenabwehr aufzeigen und gegebenenfalls im Rahmen der Eingriffsverwaltung Aufsichtsinstrumente einsetzen Mit ihrem Auftrag auf das gesamte Finanzsystem und seine Stabilitat einzuwirken erganzt die makroprudenzielle Uberwachung die mikroprudenzielle Aufsicht uber die einzelnen Kreditinstitute Versicherer und weiteren Akteure des Finanzsystems Mit dem Inkrafttreten des Finanzstabilitatsgesetzes im Januar 2013 hat die makroprudenzielle Uberwachung in Deutschland eine gesetzliche Grundlage erhalten Aufsichtsinstrumente BearbeitenIm Rahmen der mikroprudenziellen Aufsicht ist das klassische praventive Aufsichtsinstrument die Zulassungspflicht fur die Kreditinstitute durch Erteilung einer Banklizenz 32 KWG Die laufende Aufsicht ist der wesentliche Teil der Bankenaufsicht der die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen und des Bankenaufsichtsrechts sicherstellen soll 7 Das wird vor allem durch ein umfassendes Meldewesen erreicht Die Bankenaufsicht verfugt dabei uber die hoheitliche Eingriffsermachtigung in die Autonomie der beaufsichtigten Unternehmen einzugreifen Das kann zum Zweck der Gefahrenabwehr durch schriftliche Abmahnungen bei gravierenden Beanstandungen Bussgelder 56 Abs 1 KWG Sonderprufungen 44 Abs 1 KWG Depotprufung nach 29 Abs 2 KWG Abberufung der Geschaftsleitung 36 Abs 1 KWG Abberufung von Managern 36a KWG Schliessen der Geschaftsraume Moratorium 46g Abs 1 KWG Zahlungsverbote 46g Abs 1 Nr 2 KWG bis hin zum Entzug der Banklizenz 35 KWG geschehen Die Aufsichtsbehorde bestimmt nach 6b Abs 4 KWG die Haufigkeit und Intensitat der Uberprufungen Beurteilungen und moglicher aufsichtlicher Stresstests unter Berucksichtigung der Grosse der Systemrelevanz sowie der Art des Umfangs und der Komplexitat der Geschafte eines Instituts Aufsichtsschwerpunkte BearbeitenZu unterscheiden ist hier zwischen der Grundungsaufsicht und der operativen Aufsicht GrundungsaufsichtWer in Deutschland Bankgeschafte betreiben will braucht hierzu eine schriftliche Erlaubnis der BaFin 32 33 KWG Dazu mussen bestimmte Voraussetzungen erfullt werden Bei Unternehmensgrundung eines Instituts ist je nach angestrebter Art der Geschafte ein bestimmtes Mindest Eigenkapital nachzuweisen Bei Wertpapierhandelsbanken etwa liegt das erforderliche Anfangskapital bei mindestens 730 000 Euro und bei Einlagenkreditinstituten bei mindestens funf Millionen Euro Das Institut muss mindestens zwei Geschaftsleiter haben Vier Augen Prinzip Diese mussen fachlich geeignet und zuverlassig sein Bei der fachlichen Eignung kommt es darauf an dass die betreffende Person in ihrem bisherigen beruflichen Werdegang ausreichende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen fur die neue Tatigkeit gesammelt hat Die Zuverlassigkeit pruft die BaFin strengstens auch anhand des Bundeszentral und das Gewerbezentralregisters Der Grunder hat anzugeben wer in welcher Hohe bedeutende Beteiligungen an dem geplanten Institut halt Auch diese Personen mussen zuverlassig sein Sind sie es nicht oder genugen sie aus anderen Grunden nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Institutsfuhrung zu stellenden Anspruchen kann die BaFin die Erlaubnis versagen Ausserdem muss der Erlaubnisantrag einen tragfahigen Geschaftsplan enthalten aus dem die Art des geplanten Geschafts der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren hervorgehen Die BaFin pruft ob der Antragsteller bereit und in der Lage ist die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen um seine Geschafte ordnungsgemass betreiben zu konnen Operative AufsichtDie Bankenaufsicht uberwacht die Institute nach ihrer Grundung laufend im operativen Geschaft Hierzu gehoren insbesondere Kreditinstitute mussen angemessene Eigenmittel nachweisen 10 KWG In welcher Hohe eine Bank Eigenmittel mindestens vorhalten muss hangt von den Risiken ab die sie eingeht Die Ausfallrisiken einer Bank etwa mussen mit haftendem Eigenkapital in Hohe von mindestens 8 Prozent der risikogewichteten Aktiva also vor allem Kredite unterlegt werden Bei der laufenden Aufsicht wird uberwacht ob die Institute fur eingegangene Risiken aus den Bilanzaktiva und den ausserbilanziellen Geschaften etwa aus Forderungen Wertpapieren Derivaten oder Finanzanlagen uber ausreichende Eigenmittel verfugen Seit dem Inkrafttreten der Solvabilitatsverordnung SolvV am 1 Januar 2007 mussen neben Ausfall und Marktrisiken auch operationelle Risiken mit angemessenen Eigenmitteln unterlegt werden 8 Daruber hinaus pruft die Bankenaufsicht ob die Liquiditat ausreichend ist ob die Institute also ihre Mittel so anlegen dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsfahigkeit gewahrleistet ist 11 KWG Im Rahmen des bankaufsichtlichen Uberprufungsprozesses englisch Supervisory Review Process SRP uberwacht die BaFin zudem auch diejenigen Risiken die nicht nach der CRR mit Eigenmitteln zu unterlegen sind Kernelemente des SRP sind die Etablierung adaquater Risikomanagementsysteme und deren Uberwachung durch die Aufsicht So mussen die Institute den so genannten Internal Capital Adequacy Assessment Process ICAAP einrichten der gewahrleistet dass sie uber genugend internes Kapital zur Abdeckung aller wesentlichen Risiken verfugen Ausserdem mussen angemessene Leitungs Steuerungs und Kontrollprozesse englisch Robust Governance Arrangements vorliegen Dabei muss die Organisation eines Kreditinstituts nach Art und Umfang der betriebenen Geschafte angemessen gestaltet werden um die MaRisk erfullen zu konnen Da Bankgeschafte immer komplexer werden mussen die Institute geeignete Vorkehrungen schaffen um ihre unterschiedlichen Risiken zu steuern und zu uberwachen Daher ist es eine wichtige Aufgabe der BaFin zu prufen ob die bankeigenen Risikocontrolling und Managementsysteme dies leisten konnen Zu den wesentlichen Informationsquellen der Bankenaufsicht gehoren neben den Jahresabschlussen die Prufungsberichte die Wirtschaftsprufer oder Prufungsverbande im Rahmen der Jahresabschlussprufung erstellen Daruber hinaus mussen die Institute Monatsausweise turnusmassig einreichen aus denen die wichtigsten Bilanz und Risikopositionen und ihre Veranderungen hervorgehen Ausserdem mussen die Institute wichtige Veranderungen melden zum Beispiel auftretende Bilanzverluste oder Anderungen in der Geschaftsleitung im in und auslandischen Zweigstellennetz oder bei Beteiligungen ab 10 Prozent Meldepflichtig sind auch Gross Organ und Millionenkredite Zudem kann sich die BaFin in Sonderprufungen vor Ort einen vertieften Einblick in die wirtschaftliche Lage einer Bank verschaffen Die BaFin kann diese Prufungen anmelden muss sie aber nicht Kontrolle BearbeitenDie detektive und praventive Bankenaufsicht erfolgt aufgrund einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen die im Verhaltnis zwischen Kreditinstituten und Bankenaufsicht gelten An Stelle vieler sollen insbesondere erwahnt werden das Bundesbankgesetz BBankG das Kreditwesengesetz KWG die Kapitaladaquanzverordnung CRR das Wertpapierhandelsgesetz WpHG die Verordnung uber Gross und Millionenkredite GroMiKV oder die Mindestanforderungen an das Risikomanagement BA MaRisk In diesen zum Teil hochkomplexen Regelwerken zum Beispiel die CRR wird detailliert vorgegeben wie und innerhalb welcher Grenzen risikobehaftete Bankgeschafte betrieben werden durfen Durch die hierin kodifizierten oft monatlichen Melde und Anzeigepflichten an die BaFin oder die Bundesbank Monatsausweise nach 25 KWG bzw 18 BBankG erhalten diese ein genaues zeitnahes Bild uber die wirtschaftliche Lage der Kreditinstitute Hauptziel ist die Gewahrleistung eines funktionsfahigen stabilen und integren deutschen Finanzsystems Risikotragfahigkeit Bankkunden Versicherungsnehmer und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen konnen 9 Besondere praventive Bedeutung haben das Financial Reporting und CoRep die Krisenregelungen des 46a KWG die Anzeigepflicht der Insolvenz nach 46b KWG Stresstests oder das Bankmoratorium und Zahlungsverbot bei schwerwiegenden Gefahren fur die Gesamtwirtschaft durch die Bundesregierung nach 47 KWG Zum Schutz der Kunden vor Insolvenz gibt es auch eine gesetzliche Einlagensicherung Seit 2010 deckt sie Einlagen bis zu einer Hohe von 100 000 Euro und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschaften bis 90 aber maximal 20 000 Euro ab Daneben existieren aber auch privatwirtschaftliche Sicherungseinrichtungen der Bankenverbande die weit uber das gesetzlich vorgegebene Mass hinaus schutzen Aufgabenteilung BearbeitenBaFin und Deutsche Bundesbank teilen sich die Bankenaufsicht Die Zusammenarbeit ist in 7 KWG geregelt Danach wertet die Deutsche Bundesbank im Rahmen der laufenden Aufsicht unter anderem von Instituten regelmassig einzureichende Berichte und Meldungen aus und pruft ob die Eigenkapitalausstattung und die Risikosteuerungsverfahren der Institute angemessen sind Die BaFin hat in Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank eine Richtlinie zur Durchfuhrung und Qualitatssicherung der laufenden Uberwachung der Kredit und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank erlassen Aufsichtsrichtlinie Kritik BearbeitenWeltweit nimmt die Bankenaufsicht uberwiegend eine detektive Kontrolle wahr echte Pravention kommt zwecks Vermeidung von Bankenkrisen oder Bankenpleiten eher selten vor Es werden abgeschlossene Bankgeschafte kontrolliert oder Jahresabschlusse analysiert mithin vergangenheitsbezogene Unternehmensdaten ausgewertet Hieraus lassen sich betriebswirtschaftliche Fehlentwicklungen Klumpenrisiko oder Verstosse gegen Vorschriften Insidergeschafte nicht oder nur schwer ableiten Bilanzfalschungen Betrug oder Untreue sind schwer zu entdecken so dass bereits die Wirtschaftsprufer diese Vermogensdelikte haufig nicht erkannt haben Es kam nicht selten vor dass die Bankenaufsicht Mangel nicht oder zu spat aufgedeckt hat So sollten bei der Herstatt Bank Juni 1974 10 Wirecard Juni 2020 oder Greensill Bank Marz 2021 Bilanzfalschungen die bestehenden Unternehmenskrisen verschleiern Die Bilanzfalschung war bei der Herstatt Bank so perfekt dass selbst eine vom Bundesaufsichtsamt fur das Kreditwesen im Februar 1974 angeordnete Sonderprufung keine beunruhigenden Anzeichen feststellen konnte 11 Die US amerikanische Bankenaufsicht versagte bei der Insolvenz des Hedgefonds Long Term Capital Management der im Januar 2000 liquidiert wurde Haftung der Bankenaufsicht BearbeitenNach 4 Abs 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz FinDAG nimmt die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse nur im offentlichen Interesse wahr Diese uberindividuelle Regelung lasst im Zusammenhang mit 6 Abs 2 KWG darauf schliessen dass die Bankenaufsicht primar auf die Sicherstellung der Funktionsfahigkeit des Kredit und Finanzdienstleistungswesens abzielt Bankkunden wie Anleger oder Kreditnehmer konnen demnach die BaFin gerichtlich nicht zum Einschreiten gegen ein beaufsichtigtes Kreditinstitut zwingen weil eine Klagebefugnis aus 42 Abs 2 VwGO wegen 4 Abs 4 FinDAG nicht gegeben ist 12 Nach dem zitierten Urteil bringt die Norm des 4 Abs 4 FinDAG fur sich genommen bereits zum Ausdruck dass insoweit subjektive Rechte Einzelner nicht existieren soweit sie auf ein Einschreiten oder dessen Unterlassen gerichtet und die betroffene Person nicht unmittelbar selbst Adressat einer in ihre Rechte eingreifenden Massnahme der BaFin ist Im Kern sind mit einer zureichenden Aufsicht auch die Belange der Kunden dieser Unternehmen geschutzt ohne dass man ihnen insoweit ein eigenes subjektives Recht verleihen oder ihnen nur sekundar wirkende Haftungsanspruche fur ein Versagen der Aufsicht zuerkennen musste 13 Unterlasst nach dem BGH Urteil die BaFin gebotene Aufsichtsmassnahmen oder nimmt sie zu spat wahr und Bankkunden entsteht hierdurch ein Schaden folgt hieraus weder eine Schadensersatzpflicht nach den Grundsatzen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs noch nach Amtshaftungsgrundsatzen Der EuGH wiederum hatte in seinem zitierten Urteil vom Oktober 2004 im Falle der im November 1997 insolvent gewordenen BVH Bank Bank fur Vermogensanlagen und Handel AG Dusseldorf entschieden dass dem Kunden nur die Entschadigungssumme aus der Einlagensicherung zusteht aber keine Haftungsanspruche gegen die Bankenaufsicht Abgrenzung BearbeitenDie Begriffe Bankenaufsicht und Bankenregulierung werden nicht immer scharf voneinander getrennt und werden zum Teil synonym verwendet Unter Bankenregulierung ist das Festlegen allgemeiner Regeln durch Rechtsnormen zu verstehen wahrend man unter Bankenaufsicht das Durchsetzen dieser Normen versteht 14 International BearbeitenDie Europaische Bankenaufsichtsbehorde EBA ist als Bestandteil des Europaischen Finanzaufsichtssystems zustandig fur die Entwicklung europaischer Aufsichtsstandards welche dann den Rahmen fur die weiterhin primar zustandigen nationalen Aufsichtsbehorden bilden sollen Neben den jeweiligen nationalen Zentralbanken des Eurosystems sind fur die Bankenaufsicht meist noch spezifische Aufsichtsbehorden tatig Dazu gehort in Osterreich die Finanzmarktaufsichtsbehorde FMA Zur osterreichischen Bankenaufsicht gehort die Wahrnehmung der behordlichen Aufgaben und Befugnisse die im Bankwesengesetz BWG Sparkassengesetz SpG Bausparkassengesetz BSpG der Einfuhrungsverordnung zum Hypothekenbank und zum Pfandbriefgesetz im Hypothekenbankgesetz Pfandbriefgesetz im Gesetz betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen im Bankschuldverschreibungsgesetz im Depotgesetz und im E Geldgesetz und in den dazugehorigen Verordnungen geregelt und der FMA zugewiesen sind Alle in der Schweiz tatigen Banken benotigen eine Lizenz der Eidgenossischen Finanzmarktaufsicht FINMA Die FINMA die dem Basler Ausschuss fur Bankenaufsicht angehort reguliert und uberwacht alle Banken der Schweiz gemass den Standards des Basler Ausschusses fur Bankenaufsicht Diese Standards beziehen sich nicht nur auf die angemessene Eigenkapital und Kapitalausstattung der Banken sondern auch auf die einzuhaltenden Vorsichts und Verhaltensregeln Als zusatzliche Sicherheitsmassnahme definiert das schweizerische Recht sogar hohere Kapitalanforderungen als der Basel Capital Accord Art Umfang und institutionelle Zustandigkeit der Bankenaufsicht unterscheiden sich je nach Land wobei es zunehmend internationale Koordination gibt Basel I Basel II Basel III In Frankreich heisst die nationale Bankenaufsicht Autorite des marches financiers Seit November 2014 hat die Europaische Zentralbank EZB mit Sitz in Frankfurt am Main direkt die Aufsicht uber diejenigen Grossbanken in den Landern der Eurozone ubernommen deren Bilanzsumme sich auf uber 30 Milliarden Euro belauft oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht Die EZB trat damit an die Stelle der bisher zustandigen nationalen Aufsichtsbehorden In Grossbritannien ist die ehemalige Financial Services Authority durch die Nachfolgebehorden Prudential Regulation Authority PRA und die Financial Conduct Authority FCA abgelost worden Beide Behorden unterstehen der Bank of England In Zypern ist die Cyprus Securities and Exchange Commission die Bankenaufsichtsbehorde Siehe auch BearbeitenEinheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus Liste von Finanzaufsichtsbehorden Liste der hochsten Strafen gegen BankenLiteratur BearbeitenThomas Hartmann Wendels u a Arbeitsweise der Bankenaufsicht vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Februar 2009 iwkoeln de Ross M Robertson The Comptroller and Bank Supervision A Historical Appraisal Office of the Comptroller of the Currency 1968 Gerd Waschbusch Bankenaufsicht Die Uberwachung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute nach dem Gesetz uber das Kreditwesen Oldenbourg Verlag Munchen 2000 ISBN 978 3 486 25506 5 Simon G Grieser Manfred Heemann Hrsg Bankenaufsicht nach der Finanzmarktkrise Frankfurt School Verlag Frankfurt 2011 ISBN 978 3 940913 25 8 Hartmut Bieg Gregor Kramer Gerd Waschbusch Bankenaufsicht in Theorie und Praxis 4 Auflage Frankfurt School Verlag Frankfurt 2011 ISBN 978 3 940913 43 2 Natalia Kohtamaki Die Reform der Bankenaufsicht in der Europaischen Union Mohr Siebeck Tubingen 2012 ISBN 978 3 16 151791 4 Weblinks BearbeitenBankenaufsicht nebst Geschichte der Bankenaufsicht auf der Website der Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin Einzelnachweise Bearbeiten Lars Brocker Bankenaufsicht In Peter Derlede Kai Oliver Knops Heinz Georg Bamberger Hrsg Handbuch zum deutschen und europaischen Bankrecht 2009 65 Rn 1 Jan Hecker Marktoptimierende Wirtschaftsaufsicht 2007 S 16 google de Alexander Thiele Finanzaufsicht Der Staat und die Finanzmarkte 2014 S 462 f Markus A Denzel Der Nurnberger Banco Publico seine Kaufleute und ihr Zahlungsverkehr 1621 1827 Stuttgart 2012 S 90 BaFin uber die Bankenaufsicht Erol Goren Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus bei der Europaischen Zentralbank 2019 S 65 google de Martina Almhofer Die Haftung der Europaischen Zentralbank fur rechtswidrige Bankenaufsicht 2018 S 41 google de seit Januar 2014 hat die Kapitaladaquanzverordnung CRR diese Regulierung ubernommen BaFin Aufgaben amp Geschichte der BaFin Abgerufen am 7 Oktober 2021 DIIR Deutsches Institut fur Interne Revision e V Hrsg Erfahrung nutzen Zukunft sichern 2008 S 49 ff google de Georg M Hafner Hrsg Die Skandale der Republik 1990 S 135 VG Frankfurt Main Beschluss vom 28 Marz 2011 Az 9 K 566 10 F NJW 2011 2747 BGH Urteil vom 20 Januar 2005 Az III ZR 48 01 BGHZ 162 49 unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 12 Oktober 2004 Az Rs C 222 02 NJW 2004 3479 Charles Albert Eric Goodhart Financial Regulation 1998 S xvii Normdaten Sachbegriff GND 4004450 6 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bankenaufsicht amp oldid 230497043