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Der offentliche Dienst in Deutschland ist das Tatigkeitsfeld der Beamten Soldaten und Richter sowie der Arbeitnehmer im offentlichen Dienst Tarifbeschaftigte von offentlich rechtlichen Arbeitgebern Der Begriff Offentlicher Dienst hat den Begriff Staatsdienst seit 1920 zunehmend verdrangt 1 Beschaftigte des Bundes der Lander und der Gemeinden Gemeindeverbande im offentlichen Dienst je 1 000 Einwohner 2019 Inhaltsverzeichnis 1 Beschaftigtenentwicklung 2 Personengruppen 3 Begrundung des Dienstverhaltnisses 4 Tarifpolitik 4 1 Arbeitnehmer 4 2 Beamte Soldaten und Richter 5 Dienstrecht 6 Europaischer Einfluss 7 Autonomie der Kirchen 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseBeschaftigtenentwicklung Bearbeiten Anteil der Beschaftigten im offentlichen Dienst an der Gesamtbeschaftigung in in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarlandern 2 Fur Polen liegen keine Datensatze vor fur die Schweiz nur unvollstandige Im Jahr 2020 gab es in Deutschland 4 97 Mio Beschaftigte im offentlichen Dienst im Vergleich zu 2000 mit 4 91 Mio Beschaftigten Der leichte Anstieg ist allerdings auf Teilzeitbeschaftigte zuruckzufuhren da in dieser Zeit die Zahl der Vollzeitbeschaftigten von 3 70 Mio auf 3 31 Mio sank 3 Zum 30 Juni 2020 waren 62 0 Prozent der Beschaftigten im offentlichen Dienst Arbeitnehmer 34 6 Prozent Beamte und Richter und 3 5 Prozent Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 4 Zum Vergleich lagen die Anteile zum 30 Juni 2000 bei 61 9 Prozent Arbeitnehmern davon 77 5 Prozent Angestellte und 22 5 Prozent Arbeiter 34 3 Prozent Beamten und Richtern sowie 3 8 Prozent Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 5 Die Anteile der Statusgruppen haben sich somit im 20 Jahresvergleich nur unwesentlich verandert Im Vergleich zu den EU Nachbarlandern ist der Anteil von im offentlichen Dienst Beschaftigten an der Gesamtbeschaftigung in Deutschland am niedrigsten 2 Auch gemessen am Anteil des Bruttoinlandprodukts der fur Beschaftigte im offentlichen Dienst ausgegeben wird sind die Ausgaben fur die offentliche Verwaltung sehr niedrig Von allen EU Staaten hat nur Irland 6 7 einen noch niedrigeren Anteil als Deutschland 8 5 an Ausgaben fur den offentlichen Dienst 6 Angesichts eines Vergleichs des deutschen Anteils der Beschaftigten im offentlichen Dienst mit anderen europaischen Landern kam man bei Statista zu dem Ergebnis dass die offentliche Verwaltung statt schlank wohl eher unterbesetzt sei 7 Jahr AnzahlB L K S Anzahl Sonstige1991 6 74 Mio 1995 5 37 Mio 1996 5 28 Mio 1997 5 16 Mio 1998 5 07 Mio 1999 4 97 Mio 2000 4 91 Mio 2001 4 82 Mio 2002 4 81 Mio 2003 4 78 Mio 2004 4 67 Mio 2005 4 60 Mio 2006 4 58 Mio 2007 4 54 Mio 8 2008 4 51 Mio 9 2009 4 55 Mio 10 2010 4 59 Mio 11 2011 4 60 Mio 2012 4 62 Mio 12 2013 4 64 Mio 13 5 73 Mio 2014 4 65 Mio 14 5 81 Mio 15 2015 4 65 Mio 16 2016 4 69 Mio 17 2017 4 74 Mio 18 5 99 Mio 2018 4 80 Mio 19 2019 4 88 Mio 20 2020 4 97 Mio 21 Personengruppen BearbeitenDie Anzahl der Beschaftigten der offentlichen Arbeitgeber umfasst die Bereiche Bund B Lander L Kommunen K und Sozialversicherungen einschliesslich der Bundesagentur fur Arbeit S fur den offentlichen Gesamthaushalt Staatssektor mit Kern und Extrahaushalt sowie fur alle sonstigen offentlichen Einrichtungen Die im offentlichen Dienst beschaftigten Personen sind hauptsachlich Arbeitnehmer Tarifbeschaftigte Beamte Soldaten und Richter Daneben bestehen weitere offentlich rechtliche Dienstverhaltnisse wie die der Bundesminister oder die der Parlamentarischen Staatssekretare Die gesetzlichen Merkmale des Beamtenbegriffs ergeben sich aus Art 33 Abs 4 Grundgesetz GG 2 Abs 1 und 6 Bundesbeamtengesetz BBG sowie aus den Beamtengesetzen der Lander Die Merkmale fur Richter ergeben sich aus den Art 92 Art 97 und Art 98 GG 1 bis 45a Deutsches Richtergesetz und den Richtergesetzen der Lander Der Begriff Soldat ist nach 1 Abs 1 Satz 1 Soldatengesetz legal definiert Begrundung des Dienstverhaltnisses BearbeitenArbeitgeber bzw bei Beamten Dienstherr sind der Bund die Lander und die Kommunen inkl Land Kreise andere Korperschaften Anstalten oder Stiftungen des offentlichen Rechts Wer im offentlichen Dienst Dienstkrafte ernennt oder einstellt ist eine Einstellungsbehorde Das Recht Beamte zu haben nennt man Dienstherrnfahigkeit Dieses haben z B auch die offentlich rechtlichen Religionsgemeinschaften Zum offentlichen Dienst gehoren beispielsweise neben den Tatigkeiten in der Verwaltung meist die Arbeit in Schulen Hochschulen Wasserversorgungsbetrieben und staatlichen Krankenhausern Die Mullabfuhr und Verkehrsbetriebe sind oft privatisiert Zum offentlichen Dienst im weiteren Sinne gehoren auch die Sozialversicherungen Bundesagentur fur Arbeit Deutsche Rentenversicherung Krankenkassen Berufsgenossenschaften sowie die Tatigkeit in offentlich rechtlichen Sparkassen und der Bundesbank Da die zwei grossen Kirchen in Deutschland Korperschaften des offentlichen Rechts sind zahlen auch kirchliche Beamte z B Pfarrer in Bischof der romisch katholischen und evangelischen Landeskirchen sowie kirchliche Mitarbeiter z B Pastoral und Gemeindereferent ins Tatigkeitsfeld Die Stellenbesetzung im offentlichen Dienst unterliegt dem Prinzip der Bestenauslese gemass Art 33 Abs 2 GG Dies gilt nicht nur fur Einstellungen sondern auch fur den beruflichen Aufstieg innerhalb des offentlichen Dienstes Offentliche Amter im Sinne des Art 33 Abs 2 GG sind sowohl Beamtenstellen als auch solche Stellen die von Arbeitnehmern besetzt werden konnen 22 Angesichts der Beschaftigung von Mitarbeitern von Unternehmern und einzelnen Forschungseinrichtungen als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien und bekannt gewordenen Fallen von Amterpatronage sind Zweifel hinsichtlich der Beachtung dieses verfassungsrechtlichen Gebots aufgekommen Beamte werden ernannt und in ein Amt berufen ohne Arbeitsvertrag sondern per Begrundung eines Dienst und Treueverhaltnisses Arbeitnehmer werden hingegen aufgrund eines Arbeitsvertrages beschaftigt Tarifpolitik BearbeitenArbeitnehmer Bearbeiten Bis zum 1 Oktober 2005 galten fur den offentlichen Dienst einheitliche Tarifvertrage darunter der Bundes Angestelltentarifvertrag BAT Seither ist fur Arbeitnehmer beim Bund und den Kommunen der Tarifvertrag fur den offentlichen Dienst TVoD wirksam 2006 hatten sich nach uber 14 wochigen Streiks im offentlichen Dienst der Lander die Gewerkschaften ver di dbb beamtenbund und tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Lander am 19 Mai 2006 in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag fur den offentlichen Dienst der Lander TV L geeinigt Dieser sieht bei einer einheitlichen Entgelttabelle unterschiedliche Arbeitszeiten von 38 70 bis 40 1 Wochenstunden in den Landern Westdeutschlands vor In Hessen gilt seit dem 1 Januar 2010 der Tarifvertrag fur den offentlichen Dienst des Landes Hessen TV H 23 und in Berlin der Angleichungs Tarifvertrag vom 14 Oktober 2010 24 die beide in weiten Teilen dem TV L entsprechen Der Tarifvertrag in Berlin entspricht seit dem 31 Dezember 2017 dem TV L 25 Nach der Umstellung vom BAT zum TVoD im Jahr 2005 bis 2012 haben sich im Vergleich zu Beamten im gehobenen Dienst die regularen Nettoentgelte der vergleichbar eingruppierten Tarifbeschaftigten in der jeweiligen Endstufe um bis zu 10 Prozent vermindert im Vergleich zum hoheren Dienst um bis zu 20 Prozent 26 Bis Ende des Jahres 2001 war es Ziel der Zusatzversorgung des offentlichen Dienstes ZOD zusammen mit der gesetzlichen Rente der Deutschen Rentenversicherung im Rentenalter eine Gesamtversorgung zu gewahrleisten die sich im Wesentlichen an den Regelungen der Beamtenversorgung orientierte Dies hauptsachlich aufgrund der sich uberschneidenden Tatigkeitsfelder von Beamten und Tarifbeschaftigten 27 28 Ab Anfang des Jahres 2002 wurde das Gesamtversorgungsmodell auf ein Betriebsrentenmodell umgestellt Das Ziel einer Annaherung an die Ruhestandsversorgung der Beamten war damit aufgegeben Aufgrund von Modellannahmen lasst sich feststellen dass Beschaftigte des vergleichbar mittleren Dienstes nach der Umstellung auf das Betriebsrentenmodell bei Rentenbeginn eine den Beamten vergleichbare Altersversorgung erreichen Tarifbeschaftigte des vergleichbar gehobenen und hoheren Dienstes erhalten bei Rentenbeginn eine um bis vier Prozentpunkte niedrigere Altersversorgung als Beamte Dieser Abstand vergrossert sich da die ZOD Renten jahrlich nur um ein Prozent erhoht werden 29 die Pensionen der Beamten jedoch im Gleichschritt mit der Entgelterhohung angepasst werden Die Lucke wird sich durch die sukzessive Ausweitung der nachgelagerten Besteuerung vergrossern 30 Der nachgelagerten Besteuerung stehen jedoch gemass 3 Nr 56 EStG Steuervorteile wahrend der aktiven Beschaftigung gegenuber 31 Beamte Soldaten und Richter Bearbeiten Die Dienstherrn der Beamten Soldaten und Richter ubernehmen haufig die Abschlusse des TVoD zeit und inhaltsgleich Dazu werden die entsprechenden Besoldungsgesetze geandert Der Hochstsatz der Pension Altersversorgung der Beamte betragt 71 75 Prozent multipliziert mit 0 9901 also 71 04 Prozent 14 Abs 1 i V m 5 Abs 1 Hs 2 BeamtVG der ruhegehaltsfahigen Bezuge der letzten zwei Jahre vor Eintritt in den Ruhestand fur Bundesbeamte in den Landern abweichende Regelungen moglich Die Pensionen sind bezogen auf das Gehalt im Vergleich zu rentenversicherungspflichtigen Beschaftigten hoch Dies wird unter anderem damit begrundet dass die Aufwendungen des Dienstherrn fur die Altersversorgung nicht als Gehaltsbestandteil ausgewiesen werden Bei rentenversicherten Arbeitnehmern werden die vom Arbeitgeber abgefuhrten Beitrage zunachst als Lohnbestandteil zugerechnet jedoch hat der Arbeitnehmer hieruber keine eigene Verfugungsmoglichkeit Die Pension der Beamten ist ebenso wie beitragsfinanzierte Versicherungsrenten Gegenwert fur die zur Zeit der aktiven Beschaftigung erbrachten Dienstleistungen Statt Beitrage einzubehalten zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezuge aus Der Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich zusammen aus einem Anteil aktuell verfugbarer Zahlungen abzuglich einbehaltener Lohnsteuer und einem Anteil nicht aktuell verfugbarer Versorgungsanwartschaft 32 33 Dienstrecht Bearbeiten Hauptartikel Dienstrecht Das offentliche Dienstrecht bezeichnet die Rechtsmaterie welche die juristischen Rahmenbedingungen fur die Bediensteten und deren Beziehung zum offentlich rechtlichen Arbeitgeber bzw Dienstherrn regelt Es ist daher als Entsprechung zum Arbeitsrecht bei sonstigen Arbeitsverhaltnissen anzusehen Dabei haben sich wegen der besonderen rechtlichen Ausgestaltungen das Beamtenrecht des Bundes und der Lander sowie das Soldatengesetz und das Deutsche Richtergesetz sowie die Richtergesetze der Lander herausgebildet Verwaltungshandeln ist verwaltungsrechtlich uberprufbar z B im Laufe eines Dienstaufsichtsverfahrens oder im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens Das Handeln von Bediensteten kann zudem disziplinarrechtlich geahndet werden Europaischer Einfluss BearbeitenDie Weiterentwicklung des innerstaatlichen offentlichen Dienstrechts wurde auch durch das europaische offentliche Dienstrecht beeinflusst Angefangen von den Dienstverhaltnissen der Hohen Beamten der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl bis hin zu den Dienstrecht der Beamte der EU hat es in Richtung einer Angleichung des innerstaatlichen Dienstrechts in Europa ausgestrahlt 34 Dies betrifft auch bestimmte durch die Rechtsprechung fortentwickelte Rechtsgrundsatze insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung das Diskriminierungsverbot die Fursorgepflicht der Anstellungsbehorde die verwaltungsrechtliche Selbstbindung der Vertrauensschutz und der Grundsatz von Treu und Glauben auf Rechtsverfahren bezogen kommen das Anhorungsrecht und die Begrundungspflicht hinzu 35 Des Weiteren strahlen Grundgedanken des innerstaatlichen Dienstrechts auch auf andere Rechtsverhaltnisse des offentlichen Dienstes aus 36 Autonomie der Kirchen BearbeitenNicht direkt dem offentlicher Dienst zugeordnet sind die Kirchen Diese haben zwar auch den Status offentlich rechtlicher Korperschaften jedoch gelten hier aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie der Kirchen bisweilen selbstbestimmte Rechtsnormen innerhalb der Schranken des fur alle geltenden Gesetzes siehe auch Arbeitsrecht der Kirchen Literatur BearbeitenHans Peter Bull Vom Staatsdiener zum offentlichen Dienstleister Zur Zukunft des Dienstrechts Edition Sigma Berlin 2006 ISBN 3 89404 747 X Helmut Schnellenbach Jan Peter Fiebig Offentliches Dienstrecht 3 Auflage HWV Hagener Wissenschaftsverlag Hagen 2014 ISBN 978 3 7321 0140 5 Manfred Wichmann Karl Ulrich Langer Offentliches Dienstrecht Das Beamten und Arbeitsrecht fur den offentlichen Dienst 8 Auflage Kohlhammer Verlag 2017 ISBN 978 3 555 01910 9 Walther Furst Horst Arndt Hans Georg Bachmann Eckhard Corsmeyer Ingeborg Franke Max Emanuel Geis Daniela Hampel Andreas Hartung Thomas Heitz Boris Hoffmann Matthias Koch Eric Lingens Rosanna Sieveking Peter Silberkuhl Herbert Stadler Harald Strotz Rudolf Summer Klaus Vogelgesang Hans Dietrich Weiss Peter Wilhelm Siegfried Zangl Beamtenrecht des Bundes und der Lander Richterrecht und Wehrrecht Ingeborg Franke Hans Dietrich Weiss Hrsg GKOD Gesamtkommentar offentliches Dienstrecht Band I Erich Schmidt Verlag Berlin 2019 ISBN 978 3 503 00895 7 Hans Dietrich Weiss Andreas Koch Disziplinarrecht des Bundes und der Lander Ingeborg Franke Hans Dietrich Weiss Hrsg GKOD Gesamtkommentar offentliches Dienstrecht Band II Erich Schmidt Verlag Berlin 2018 ISBN 978 3 503 00896 4 Max Emanuel Geis Timo Hebeler Manfred Carl Schinkel Sabrina Schonrock Monika Sturm Besoldungsrecht des Bundes und der Lander Ingeborg Franke Hans Dietrich Weiss Hrsg GKOD Gesamtkommentar offentliches Dienstrecht Band III Erich Schmidt Verlag Berlin 2019 ISBN 978 3 503 00897 1 Christian Fieberg Reinhard Kunzl Sascha Pessinger Recht der Arbeitnehmer im offentlichen Dienst Ingeborg Franke Hans Dietrich Weiss Hrsg GKOD Gesamtkommentar offentliches Dienstrecht Band IV Erich Schmidt Verlag Berlin 2018 ISBN 978 3 503 00898 8 Weblinks BearbeitenLiteratur zum Thema Offentlicher Dienst im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Monitor offentlicher Dienst 2023 PDF In DBB Beamtenbund und Tarifunion 2023 abgerufen am 16 Februar 2023 Einzelnachweise Bearbeiten Fritz Paepcke Klaus Berger Hans Michael Speier Im Ubersetzen Leben Ubersetzen und Textvergleich Gunter Narr Verlag 1986 S 262 Online a b Government at a Glance 2017 edition Public employment and pay Abgerufen am 26 Oktober 2021 Personal im offentlichen Dienst in Deutschland 2020 Abgerufen am 18 Oktober 2021 Personal des offentlichen Dienstes Fachserie 14 Reihe 6 PDF In Statistisches Bundesamt 2020 abgerufen am 20 August 2022 Tabelle 2 1 S 25 rundungsbedingt ist die Summe der Prozente nicht gleich 100 Personal des offentlichen Dienstes Fachserie 14 Reihe 6 PDF In Statistisches Bundesamt 2000 abgerufen am 20 August 2022 Tabelle 2 1 S 18 Redaktion neues deutschland Offentlicher Dienst haufig von Personalmangel betroffen neues deutschland Abgerufen am 16 November 2021 Infografik Deutsche Verwaltung schlank oder unterbesetzt Abgerufen am 26 Oktober 2021 Personal des offentlichen Dienstes Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Personal des offentlichen Dienstes Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Personal des offentlichen Dienstes Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Offentlicher Dienst Beschaftigte nach Geschlecht und der Art des Dienst oder Arbeitsvertragsverhaltnisses Stichtag 30 Juni Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Personal des offentlichen Dienstes Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Personal des offentlichen Dienstes Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Personal des offentlichen Dienstes Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Statistisches Bundesamt Beschaftigte der offentlichen Arbeitgeber Memento vom 21 Februar 2015 im Internet Archive Offentlicher Dienst Beschaftigte nach Geschlecht und der Art des Dienst oder Arbeitsvertragsverhaltnisses Stichtag 30 Juni Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Personal des offentlichen Dienstes Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Offentlicher Dienst Beschaftigte nach Geschlecht und der Art des Dienst oder Arbeitsvertragsverhaltnisses Stichtag 30 Juni Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Offentlicher Dienst Beschaftigte nach Geschlecht und der Art des Dienst oder Arbeitsvertragsverhaltnisses Stichtag 30 Juni Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Offentlicher Dienst Beschaftigte nach Geschlecht und der Art des Dienst oder Arbeitsvertragsverhaltnisses Stichtag 30 Juni Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 Offentlicher Dienst Beschaftigte nach Geschlecht und der Art des Dienst oder Arbeitsvertragsverhaltnisses Stichtag 30 Juni Statistisches Bundesamt Destatis Abgerufen am 5 Dezember 2021 BAG Urteil 9 AZR 70 07 Bundesarbeitsgericht 19 Februar 2008 abgerufen am 7 August 2019 Rn 26 Service Hessen Tarifvertrage abgerufen am 25 November 2018 Neues Tarifrecht im Land Berlin Memento vom 28 April 2011 im Internet Archive berlin de abgerufen am 24 September 2015 Offentlicher Dienst Info TV L Berlin Abgerufen am 6 Mai 2017 Stefan Preller Nachhaltige Finanzierung der Zusatzversorgung im offentlichen Dienst Hrsg Dissertation Deutsche Universitat fur Verwaltungswissenschaften Speyer 2012 S 224 uni speyer de PDF abgerufen am 18 September 2022 Stefan Preller Nachhaltige Finanzierung der Zusatzversorgung im offentlichen Dienst Hrsg Dissertation Deutsche Universitat fur Verwaltungswissenschaften Speyer 2012 S 121 uni speyer de PDF abgerufen am 24 September 2022 Weiss Schneider Einleitung Historische Wurzeln der Zusatzversorgung In Die Versorgung der Beschaftigten des offentlichen Dienstes C H Beck 2020 abgerufen am 25 September 2022 Stefan Preller Nachhaltige Finanzierung der Zusatzversorgung im offentlichen Dienst Hrsg Dissertation Deutsche Universitat fur Verwaltungswissenschaften Speyer 2012 S 87 uni speyer de PDF abgerufen am 24 September 2022 Stefan Preller Nachhaltige Finanzierung der Zusatzversorgung im offentlichen Dienst Hrsg Dissertation Deutsche Universitat fur Verwaltungswissenschaften Speyer 2012 S 220 uni speyer de PDF abgerufen am 24 September 2022 Stefan Preller Nachhaltige Finanzierung der Zusatzversorgung im offentlichen Dienst Hrsg Dissertation Deutsche Universitat fur Verwaltungswissenschaften Speyer 2012 S 170 uni speyer de PDF abgerufen am 24 September 2022 Urteil des Zweiten Senats 2 BvL 17 99 In https www bundesverfassungsgericht de Bundesverfassungsgericht 6 Marz 2002 abgerufen am 24 August 2019 Rn 183 Beamte oder Arbeitnehmer Vergleichende Untersuchung uber Auswirkungen der alternativen Verwendung von Beamten oder von Arbeitnehmern im Bundesdienst Schriftenreiheder Bundesbeauftragten fur Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Band 6 Kohlhammer Stuttgart Berlin Koln 1996 ISBN 3 9801412 1 7 4 2 3 bundesrechnungshof de Meinhard Schroder Der europaische Dienst im Spannungsfeld staatlicher und uberstaatlicher Konzeptionen ZBR 22 1974 S 173 179 Zitiert nach Hans Heinrich Lindemann Allgemeine Rechtsgrundsatze und europaischer offentlicher Dienst Duncker amp Humblot ISBN 978 3 428 45941 4 S 19 ff google de Johannes Saurer Der Einzelne im europaischen Verwaltungsrecht Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europaischen Union in individueller Perspektive Mohr Siebeck 2014 ISBN 978 3 16 151958 1 S 207 208 Eberhard Schmidt Assmann Peter Badura Besonderes Verwaltungsrecht Walter de Gruyter 2005 ISBN 978 3 89949 196 8 S 740 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4043169 1 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Offentlicher Dienst Deutschland amp oldid 236379038