www.wikidata.de-de.nina.az

Mauerschützenprozesse Als werden Gerichtsverfahren wegen der tödlichen Schüsse an der Berliner Mauer und des Schießbefeh

Mauerschützenprozesse

Als Mauerschützenprozesse werden Gerichtsverfahren wegen der tödlichen Schüsse an der Berliner Mauer und des Schießbefehls während der deutschen Teilung (1961 bis 1989) bezeichnet. In den von 1991 bis 2004 vor Landgerichten in Berlin, Neuruppin, Potsdam, Schweinfurt und Schwerin geführten Verfahren waren sowohl ausführende Personen als auch politisch und militärisch Verantwortliche des DDR-Regimes angeklagt.

Legitimation Bearbeiten

Die Verfahren gegen die Mauerschützen konnten durchgeführt werden, weil in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt wurde, dass Tötungen von Flüchtlingen auch in der DDR strafbar waren. Der BGH erklärte den Rechtfertigungsgrund des Grenzgesetzes der DDR zwar prinzipiell für gültig, aber nur in einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung, indem der BGH der Verfassung der DDR den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entnahm. Im Verfahren wegen des Todes von Manfred Weylandt 1994 präzisierte der Bundesgerichtshof, dass die gezielte Tötung von unbewaffneten Flüchtlingen „wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und völkerrechtlich geschützte Menschenrechte“ auch in der DDR Unrecht war und ergänzte in der Politbüro-Entscheidung, falls das Grenzgesetz der DDR einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung nicht zugänglich wäre, könnte es den Schusswaffengebrauch an der deutsch-deutschen Grenze erst recht nicht rechtfertigen. Durch diese Renaissance der Radbruchschen Formel wurden mögliche Rechtfertigungsgründe des DDR-Rechts verworfen. Die Verurteilungen hoher DDR-Funktionäre erfolgte als „Täter hinter dem Täter.“ Das Bundesverfassungsgericht sah 1995 in Urteilen keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, ebenso wenig 2001 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Sonderfall waren die Schüsse auf fahnenflüchtige Soldaten und flüchtige Strafgefangene, da dieses auch in der Bundesrepublik strafbar war. In der juristischen Literatur wurden die Verfahren auf Grund der Rückwirkung überwiegend kritisch gesehen. In der Politik sprach die PDS von der Fortsetzung des Kalten Krieges, Michail Gorbatschow von Hexenjagd, während CDU und SPD die Urteile befürworteten. In Brandenburg löste 2009 die Berufung Volkmar Schöneburgs zum Justizminister eine heftige Auseinandersetzung aus, da er in einem Aufsatz 2002 die Rechtmäßigkeit der Mauerschützenprozesse verneinte.

Verfahren Bearbeiten

Die Verfahren basierten wesentlich auf Unterlagen, die von der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter seit ihrer Gründung 1961 gesammelt worden waren.

Insgesamt kam es in Berlin und Potsdam zu 112 Verfahren gegen 246 Personen, die sich als Schützen oder Tatbeteiligte vor Gericht verantworten mussten. Etwa die Hälfte der Angeklagten wurde freigesprochen. 132 Angeklagte wurden wegen ihrer Taten oder Tatbeteiligungen zu Freiheits- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Darunter waren 10 Mitglieder der SED-Führung, 42 führende Militärs und 80 ehemalige Grenzsoldaten. Dazu kamen 19 Verfahren mit 31 Angeklagten in Neuruppin, die für 19 Todesschützen mit Bewährungsstrafen endeten. Für den Mord an Walter Kittel wurde der Todesschütze mit der längsten Freiheitsstrafe von 10 Jahren belegt. Der Mörder von Hermann Döbler erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Üblicherweise bekamen die Todesschützen Strafen zwischen 6 und 24 Monaten auf Bewährung, während die Befehlshabenden mit zunehmender Verantwortung höhere Strafen bekamen. Gegen die ausführenden Soldaten an der innerdeutschen Grenze gab es eigene Verfahren an anderen Gerichten.

Angeklagte Bearbeiten

Die meisten Angeklagten waren ehemalige Grenzsoldaten und Mannschaftsdienstgrade der Grenztruppen der DDR, die an der Grenze schossen oder den Schützen halfen. Außerdem waren Personen aus der politischen Führung der DDR angeklagt.

Im Juni 1991 wurde die Anklage im ersten Prozess erhoben. Sie richtete sich gegen vier Grenzsoldaten, die an der Erschießung von Chris Gueffroy am 5. Februar 1989 an der Berliner Mauer beteiligt waren. Gueffroy war der letzte Mensch, der bei einem Fluchtversuch an der Mauer erschossen wurde.

Prozess gegen die Staatsführung Bearbeiten

Der erste große Prozess begann am 13. November 1992 vor der 27. Kammer des Landgericht Berlins. Verfahren gegen einzelne Angeklagte wurden jedoch abgetrennt. Es waren folgende Personen angeklagt:

Politbüroprozess Bearbeiten

1997 endete vor dem Landgericht Berlin unter Vorsitz von Josef Hoch der Prozess gegen Mitglieder des Politbüros der SED. Am 25. August ergingen die Urteile gegen Egon Krenz (sechseinhalb Jahre Freiheitsstrafe), Günter Schabowski und Günther Kleiber (je drei Jahre Freiheitsstrafe). Nachdem das Urteil Anfang 2000 vom Bundesgerichtshof bestätigt worden und die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben war, traten die drei ihre Haftstrafen an. Die Verfahren gegen die ebenfalls angeklagten Harry Tisch, Kurt Hager, Erich Mückenberger und Horst Dohlus wurden wegen des Todes Tischs oder aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Die Verurteilung von Fritz Streletz, Heinz Keßler und Egon Krenz wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt.

Kollegium-Prozess Bearbeiten

Am 1. März 1994 wurde Anklage wegen Beihilfe zum Totschlag und versuchten Totschlag gegen zehn ehemalige Offiziere der NVA im Generals- oder Admiralsrang erhoben, die Mitglied des Kollegiums des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR gewesen waren. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf Jahresbefehle über Maßnahmen an der innerdeutschen Grenze, die durch das Kollegium beschlossen worden waren.

Folgende Personen wurden angeklagt:

Die Verfahren gegen sechs der Angeklagten wurden alters- und/oder krankheitsbedingt eingestellt. Goldbach, Handke, Ludwig und Peter wurden verurteilt. Die Strafen reichten von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung bis hin zu drei Jahren und drei Monaten.

Letzte Prozesse Bearbeiten

In einem zweiten Prozess gegen Mitglieder des Politbüros wurden im August 2004 Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz vom Landgericht Berlin zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Verfahren gegen den ursprünglich mitangeklagten Herbert Häber trennte das Landgericht am 25. März 2004 ab. Häber wurde am 11. Mai 2004 vom Landgericht Berlin wegen der Anstiftung zum dreifachen Mord schuldig gesprochen, erhielt jedoch keine Strafe, da er sich um eine Lockerung des Grenzregimes bemüht habe.

Der letzte Prozess gegen DDR-Grenzsoldaten ging am 9. November 2004 – genau 15 Jahre nach dem Fall der Mauer – mit einem Schuldspruch zu Ende.

Literatur (Auswahl) Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BGH, Urteil vom 3. November 1992, Az. 5 StR 370/92, Volltext = BGHSt 39, 1 - Mauerschützen I.
  2. BGH, Urteil vom 25. März 1993, Az. 5 StR 418/92. Volltext = BGHSt 39, 168 - Mauerschützen II.
  3. ↑ BGH, Urteil vom 20. März 1995, Az. 5 StR 111/94, Volltext = BGHSt 41, 101 - Mauerschützen III.
  4. Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 GBl. 1982 Teil II S. 197. verfassungen.de, abgerufen am 16. August 2021.
  5. ↑ BGH, Urteil vom 26. Juli 1994, Az. 5 StR 167/94, Volltext = BGHSt 40, 218 - Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre.
  6. BGH, Urteil vom 8. November 1999, Az. 5 StR 632/98, Volltext = BGHSt 45, 270 - Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre.
  7. Horst Dreier: Gustav Radbruch und die Mauerschützen, JZ 1997, S. 421, 428
  8. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1996, Az. 2 BvR 1851, 1853, 1875 und 1852/94, BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen.
  9. ↑ EGMR, Urteil vom 22. März 2001 – Beschwerden Nr. 34044/96, 35532/97 u. 44801/98 (Streletz, Keßler u. Krenz ./. Deutschland), Volltext.
  10. ↑ Herlte, 2009 S. 24 f.
  11. Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Rechtsstaat, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (HdStR), Band II, 3. Auflage, Heidelberg 2004, § 26 Rn. 98; Josef Isensee: Rechtsstaat – Vorgabe und Aufgabe der Einung Deutschlands, in: HdStR, Band IX, 2. Auflage, Heidelberg 1997, § 202 Rn. 158.
  12. Uwe Wesel: Das Urteil gegen Egon Krenz und andere ähnelt verblüffend der Rechtsprechung durch die DDR-Justiz, Der Tagesspiegel vom 10. November 1999
  13. Volkmar Schöneburg: Der verlorene Charme des Rechtsstaates. Oder: was brachten die Mauerschützenprozesse?, WeltTrends34, S. 97; dazu Erardo Rautenberg: Mauerschützen wurden zu Recht strafrechtlich verfolgt, Der Tagesspiegel vom 2. November 2009
  14. spiegel.de 18. Dezember 1989: Hochwasser in den Akten. - Ost-Berliner Aufklärer möchten nun die Unterlagen aus der westdeutschen Sammelstelle für DDR-Straftaten haben., Der Spiegel
  15. Taktisch klug und richtig, Der Spiegel 27/1991; Protokolle über Schießbefehl und Republikflucht, Teil II
  16. Bräutigam, S. 971 ff.
  17. Strafjustiz und DDR-Unrecht: Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze, S. 599ff
  18. Bundeszentrale für politische Bildung: Politbüroprozess
  19. Politbüroprozess bei chronikderwende.de (redaktionell betreut vom rbb und der ARD)
  20. Michael Mielke: NVA-Generäle blasen per Attest zum Rückzug. In: Die Welt, 17. August 1995, abgerufen am 11. September 2018
  21. Karl-Wilhelm Fricke: Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten., Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung. Abgerufen am 11. September 2018
  22. DDR-Funktionär Herbert Häber schuldig und trotzdem straflos. In: Berliner Morgenpost. 12. Mai 2004, abgerufen am 25. Mai 2020.
  23. Art. 7 EMRK und die Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze | Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | Kreicker, Helmut | Berliner Wissenschafts-Verlag – Der Verlag für anspruchsvolle wissenschaftliche Fachliteratur. Abgerufen am 23. August 2019.
  24. Weinke, Annette: Rezension zu: G. Mouralis: Une épuration allemande. Abgerufen am 25. Februar 2020.
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Als Mauerschutzenprozesse werden Gerichtsverfahren wegen der todlichen Schusse an der Berliner Mauer und des Schiessbefehls wahrend der deutschen Teilung 1961 bis 1989 bezeichnet In den von 1991 bis 2004 vor Landgerichten in Berlin Neuruppin Potsdam Schweinfurt und Schwerin gefuhrten Verfahren waren sowohl ausfuhrende Personen als auch politisch und militarisch Verantwortliche des DDR Regimes angeklagt Inhaltsverzeichnis 1 Legitimation 2 Verfahren 3 Angeklagte 3 1 Prozess gegen die Staatsfuhrung 3 2 Politburoprozess 3 3 Kollegium Prozess 3 4 Letzte Prozesse 4 Literatur Auswahl 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseLegitimation BearbeitenDie Verfahren gegen die Mauerschutzen konnten durchgefuhrt werden weil in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BGH festgestellt wurde 1 2 3 dass Totungen von Fluchtlingen auch in der DDR strafbar waren Der BGH erklarte den Rechtfertigungsgrund des Grenzgesetzes der DDR 4 zwar prinzipiell fur gultig aber nur in einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung indem der BGH der Verfassung der DDR den Verhaltnismassigkeitsgrundsatz entnahm Im Verfahren wegen des Todes von Manfred Weylandt 1994 prazisierte der Bundesgerichtshof dass die gezielte Totung von unbewaffneten Fluchtlingen wegen offensichtlichen unertraglichen Verstosses gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und volkerrechtlich geschutzte Menschenrechte auch in der DDR Unrecht war 3 5 und erganzte in der Politburo Entscheidung 6 falls das Grenzgesetz der DDR einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung nicht zuganglich ware konnte es den Schusswaffengebrauch an der deutsch deutschen Grenze erst recht nicht rechtfertigen Durch diese Renaissance der Radbruchschen Formel wurden mogliche Rechtfertigungsgrunde des DDR Rechts verworfen 7 3 Die Verurteilungen hoher DDR Funktionare erfolgte als Tater hinter dem Tater 5 Das Bundesverfassungsgericht sah 1995 in Urteilen keinen Verstoss gegen das Ruckwirkungsverbot 8 ebenso wenig 2001 der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte 9 Ein Sonderfall waren die Schusse auf fahnenfluchtige Soldaten 10 und fluchtige Strafgefangene da dieses auch in der Bundesrepublik strafbar war In der juristischen Literatur wurden die Verfahren auf Grund der Ruckwirkung uberwiegend kritisch gesehen 11 In der Politik sprach die PDS von der Fortsetzung des Kalten Krieges Michail Gorbatschow von Hexenjagd wahrend CDU und SPD die Urteile befurworteten 12 In Brandenburg loste 2009 die Berufung Volkmar Schoneburgs zum Justizminister eine heftige Auseinandersetzung aus da er in einem Aufsatz 2002 die Rechtmassigkeit der Mauerschutzenprozesse verneinte 13 Verfahren BearbeitenDie Verfahren basierten wesentlich auf Unterlagen die von der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter seit ihrer Grundung 1961 gesammelt worden waren 14 Insgesamt kam es in Berlin und Potsdam zu 112 Verfahren gegen 246 Personen die sich als Schutzen oder Tatbeteiligte vor Gericht verantworten mussten Etwa die Halfte der Angeklagten wurde freigesprochen 132 Angeklagte wurden wegen ihrer Taten oder Tatbeteiligungen zu Freiheits oder Bewahrungsstrafen verurteilt Darunter waren 10 Mitglieder der SED Fuhrung 42 fuhrende Militars und 80 ehemalige Grenzsoldaten Dazu kamen 19 Verfahren mit 31 Angeklagten in Neuruppin die fur 19 Todesschutzen mit Bewahrungsstrafen endeten Fur den Mord an Walter Kittel wurde der Todesschutze mit der langsten Freiheitsstrafe von 10 Jahren belegt Der Morder von Hermann Dobler erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren Ublicherweise bekamen die Todesschutzen Strafen zwischen 6 und 24 Monaten auf Bewahrung wahrend die Befehlshabenden mit zunehmender Verantwortung hohere Strafen bekamen 10 Gegen die ausfuhrenden Soldaten an der innerdeutschen Grenze gab es eigene Verfahren an anderen Gerichten Angeklagte BearbeitenDie meisten Angeklagten waren ehemalige Grenzsoldaten und Mannschaftsdienstgrade der Grenztruppen der DDR die an der Grenze schossen oder den Schutzen halfen Ausserdem waren Personen aus der politischen Fuhrung der DDR angeklagt Im Juni 1991 wurde die Anklage im ersten Prozess erhoben Sie richtete sich gegen vier Grenzsoldaten die an der Erschiessung von Chris Gueffroy am 5 Februar 1989 an der Berliner Mauer beteiligt waren Gueffroy war der letzte Mensch der bei einem Fluchtversuch an der Mauer erschossen wurde 15 Prozess gegen die Staatsfuhrung Bearbeiten Der erste grosse Prozess begann am 13 November 1992 vor der 27 Kammer des Landgericht Berlins Verfahren gegen einzelne Angeklagte wurden jedoch abgetrennt Es waren folgende Personen angeklagt 16 Erich Honecker ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats NVR des Staatsrates und Generalsekretar des ZK der SED Das Berliner Verfassungsgericht hob die Entscheidung zur Verhandlungsfahigkeit der 27 Kammer des Landgericht Berlins auf Erich Mielke Minister fur Staatssicherheit Das Verfahren wurde abgetrennt und spater wegen Verhandlungsunfahigkeit eingestellt Mielke wurde in einem anderen Verfahren wegen eines Doppelmordes an Polizisten 1931 zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt Willi Stoph Vorsitzender des Ministerrats Nachdem Stoph am ersten Verhandlungstag nicht erschienen war wurde das Verfahren abgetrennt und spater wegen Verhandlungsunfahigkeit eingestellt Heinz Kessler Minister fur Nationale Verteidigung wurde zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt Fritz Streletz Stellvertretender Minister fur Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabes der NVA wurde zu funfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt Hans Albrecht wurde zu funf Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt 17 Politburoprozess Bearbeiten 1997 endete vor dem Landgericht Berlin unter Vorsitz von Josef Hoch der Prozess gegen Mitglieder des Politburos der SED Am 25 August ergingen die Urteile gegen Egon Krenz sechseinhalb Jahre Freiheitsstrafe Gunter Schabowski und Gunther Kleiber je drei Jahre Freiheitsstrafe 18 Nachdem das Urteil Anfang 2000 vom Bundesgerichtshof bestatigt worden und die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben war traten die drei ihre Haftstrafen an Die Verfahren gegen die ebenfalls angeklagten Harry Tisch Kurt Hager Erich Muckenberger und Horst Dohlus wurden wegen des Todes Tischs oder aus gesundheitlichen Grunden eingestellt 19 Die Verurteilung von Fritz Streletz Heinz Kessler und Egon Krenz wurde durch den Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte EGMR bestatigt 9 Kollegium Prozess Bearbeiten Am 1 Marz 1994 wurde Anklage wegen Beihilfe zum Totschlag und versuchten Totschlag gegen zehn ehemalige Offiziere der NVA im Generals oder Admiralsrang erhoben die Mitglied des Kollegiums des Ministeriums fur Nationale Verteidigung der DDR gewesen waren Die Staatsanwaltschaft stutzte sich auf Jahresbefehle uber Massnahmen an der innerdeutschen Grenze die durch das Kollegium beschlossen worden waren Folgende Personen wurden angeklagt 20 Helmut Borufka von 1974 bis 1982 Hauptinspekteur der NVA Wilhelm Ehm von 1963 bis 1987 Chef der Volksmarine der DDR und seit 1972 Stellvertreter des DDR Verteidigungsministers Joachim Goldbach von 1979 bis 1986 Stellvertreter des Ministers und Chef der Ruckwartigen Dienste Heinz Handke von 1982 bis 1988 Hauptinspekteur der NVA Alfred Leibner von 1961 bis 1987 Militarstaatsanwalt der DDR Harald Ludwig von 1979 bis 1990 Chef der Verwaltung Kader des Verteidigungsministeriums Ottomar Pech von 1961 bis 1979 Chef der Verwaltung Kader des Verteidigungsministeriums Fritz Peter von 1976 bis 1989 Leiter der Zivilverteidigung Wolfgang Reinhold von 1972 bis 1989 Stellvertreter des Ministers und Chef der Luftstreitkrafte Luftverteidigung Horst Stechbarth von 1972 bis 1989 Stellvertreter des Ministers und Chef der Landstreitkrafte Die Verfahren gegen sechs der Angeklagten wurden alters und oder krankheitsbedingt eingestellt Goldbach Handke Ludwig und Peter wurden verurteilt Die Strafen reichten von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewahrung bis hin zu drei Jahren und drei Monaten 21 Letzte Prozesse Bearbeiten In einem zweiten Prozess gegen Mitglieder des Politburos wurden im August 2004 Hans Joachim Bohme und Siegfried Lorenz vom Landgericht Berlin zu Bewahrungsstrafen verurteilt Das Verfahren gegen den ursprunglich mitangeklagten Herbert Haber trennte das Landgericht am 25 Marz 2004 ab Haber wurde am 11 Mai 2004 vom Landgericht Berlin wegen der Anstiftung zum dreifachen Mord schuldig gesprochen erhielt jedoch keine Strafe da er sich um eine Lockerung des Grenzregimes bemuht habe 22 Der letzte Prozess gegen DDR Grenzsoldaten ging am 9 November 2004 genau 15 Jahre nach dem Fall der Mauer mit einem Schuldspruch zu Ende Literatur Auswahl BearbeitenKai Ambos Zur Rechtswidrigkeit der Todesschusse an der Mauer JA 1997 S 983 PDF Memento vom 29 Oktober 2013 im Internet Archive Knut Amelung Die strafrechtliche Bewaltigung der DDR Unrechts durch die deutsche Justiz Ein Zwischenbericht GA 1996 S 51 Jorg Arnold Nora Karsten Helmut Kreicker Menschenrechtsschutz durch Art 7 Abs 1 EMRK NJ 2001 S 641 PDF Siegerjustiz nach der Wiedervereinigung DRiZ 2010 S 314 315 Pro Erich Buchholz Contra Hansgeorg Brautigam Hansgeorg Brautigam Die Toten an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze und die bundesdeutsche Justiz Versuch einer Bilanz Deutschland Archiv 2004 S 969 Gerhard Dannecker Die Schusse an der innerdeutschen Grenze in der hochstrichterlichen Rechtsprechung Jura 1994 S 585 Horst Dreier Gustav Radbruch und die Mauerschutzen JZ 1997 S 421 Volker Erb Die Schutzfunktion von Art 103 Abs 2 GG bei Rechtfertigungsgrunden Zur Reichweite des Grundsatzes nullum crimen sine lege unter besonderer Berucksichtigung der Mauerschutzen Falle und der sozialethischen Einschrankungen des Notwehrrechts ZStW 108 1996 S 266 Albin Eser Schuld und Entschuldbarkeit von Mauerschutzen und ihren Befehlsgebern in Reinhard Bottcher Hrsg Festschrift fur Walter Odersky zum 65 Geburtstag am 17 Juli 1996 Berlin 1996 S 337 PDF Hans Hermann Hertle Maria Nooke Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 1989 Ein biographisches Handbuch Links Berlin 2009 ISBN 978 3 86153 517 1 Roman Grafe Deutsche Gerechtigkeit Prozesse gegen DDR Grenzschutzen und ihre Befehlsgeber Siedler Munchen 2004 ISBN 978 388680 819 9 Helmut Kreicker Art 7 EMRK und die Gewalttaten an der deutsch deutschen Grenze Nomos Verlag Baden Baden 2002 23 Russel A Miller Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrecht und die Verbrechen der Staatsfuhrung der DDR KJ 2001 S 255 PDF Guillaume Mouralis Une epuration allemande La RDA en proces 1949 2004 Fayard Paris 2008 24 Henning Rosenau Todliche Schusse im staatlichen Auftrag Die strafrechtliche Verantwortung von Grenzsoldaten fur den Schusswaffengebrauch an der deutsch deutschen Grenze 2 Aufl Nomos Baden Baden 1998 ISBN 3 7890 5445 3 Friedrich Christian Schroeder Die Rechtswidrigkeit der Fluchtlingserschiessungen zwischen Transzendenz und Immanenz JR 1993 S 45 Regina Ogorek Mauerschutzen BVerfGE 95 96 ff in KritV 2000 S 323 343 Weblinks BearbeitenDer erste Mauerschutzenprozess fand 1963 statt Die Welt 11 Oktober 2013 Chronologie der Prozesse gegen DDR Funktionare wegen der Schusse an der Grenze zur BRD TP Presseagentur Einzelnachweise Bearbeiten BGH Urteil vom 3 November 1992 Az 5 StR 370 92 Volltext BGHSt 39 1 Mauerschutzen I BGH Urteil vom 25 Marz 1993 Az 5 StR 418 92 Volltext BGHSt 39 168 Mauerschutzen II a b c BGH Urteil vom 20 Marz 1995 Az 5 StR 111 94 Volltext BGHSt 41 101 Mauerschutzen III Gesetz uber die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 25 Marz 1982 GBl 1982 Teil II S 197 verfassungen de abgerufen am 16 August 2021 a b BGH Urteil vom 26 Juli 1994 Az 5 StR 167 94 Volltext BGHSt 40 218 Mittelbare Taterschaft hoher DDR Funktionare BGH Urteil vom 8 November 1999 Az 5 StR 632 98 Volltext BGHSt 45 270 Mittelbare Taterschaft hoher DDR Funktionare Horst Dreier Gustav Radbruch und die Mauerschutzen JZ 1997 S 421 428 BVerfG Beschluss vom 24 Oktober 1996 Az 2 BvR 1851 1853 1875 und 1852 94 BVerfGE 95 96 Mauerschutzen a b EGMR Urteil vom 22 Marz 2001 Beschwerden Nr 34044 96 35532 97 u 44801 98 Streletz Kessler u Krenz Deutschland Volltext a b Herlte 2009 S 24 f Eberhard Schmidt Assmann Der Rechtsstaat in Josef Isensee Paul Kirchhof Hrsg Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland HdStR Band II 3 Auflage Heidelberg 2004 26 Rn 98 Josef Isensee Rechtsstaat Vorgabe und Aufgabe der Einung Deutschlands in HdStR Band IX 2 Auflage Heidelberg 1997 202 Rn 158 Uwe Wesel Das Urteil gegen Egon Krenz und andere ahnelt verbluffend der Rechtsprechung durch die DDR Justiz Der Tagesspiegel vom 10 November 1999 Volkmar Schoneburg Der verlorene Charme des Rechtsstaates Oder was brachten die Mauerschutzenprozesse WeltTrends34 S 97 dazu Erardo Rautenberg Mauerschutzen wurden zu Recht strafrechtlich verfolgt Der Tagesspiegel vom 2 November 2009 spiegel de 18 Dezember 1989 Hochwasser in den Akten Ost Berliner Aufklarer mochten nun die Unterlagen aus der westdeutschen Sammelstelle fur DDR Straftaten haben Der Spiegel Taktisch klug und richtig Der Spiegel 27 1991 Protokolle uber Schiessbefehl und Republikflucht Teil II Brautigam S 971 ff Strafjustiz und DDR Unrecht Gewalttaten an der deutsch deutschen Grenze S 599ff Bundeszentrale fur politische Bildung Politburoprozess Politburoprozess bei chronikderwende de redaktionell betreut vom rbb und der ARD Michael Mielke NVA Generale blasen per Attest zum Ruckzug In Die Welt 17 August 1995 abgerufen am 11 September 2018 Karl Wilhelm Fricke Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten Webseite der Konrad Adenauer Stiftung Abgerufen am 11 September 2018 DDR Funktionar Herbert Haber schuldig und trotzdem straflos In Berliner Morgenpost 12 Mai 2004 abgerufen am 25 Mai 2020 Art 7 EMRK und die Gewalttaten an der deutsch deutschen Grenze Zu den Urteilen des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte Kreicker Helmut Berliner Wissenschafts Verlag Der Verlag fur anspruchsvolle wissenschaftliche Fachliteratur Abgerufen am 23 August 2019 Weinke Annette Rezension zu G Mouralis Une epuration allemande Abgerufen am 25 Februar 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Mauerschutzenprozesse amp oldid 230362763