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Die Burgerrechtspartei fur mehr Freiheit und Demokratie Die Freiheit Kurzbezeichnung DIE FREIHEIT war eine rechte deutsche Kleinpartei Ehemaliges Logo von Die Freiheit Sie wurde am 28 Oktober 2010 in Berlin gegrundet Parteigrunder waren die CDU Politiker Rene Stadtkewitz und Marc Doll sowie Aaron Koenig zuvor Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland Zum Vorsitzenden wurde Stadtkewitz gewahlt der 2001 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewahlt worden war Nachdem die Partei im Herbst 2011 bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl deutlich den angestrebten Einzug in das Abgeordnetenhaus verfehlte kam es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflugeln Ende 2011 bis 2012 verliessen daraufhin viele Mitglieder die Partei welche eine Radikalisierung kritisierten insbesondere durch die Wahl des Aktivisten Michael Sturzenberger in den Bundesvorstand 1 Laut Koenig welcher ebenfalls die Partei verliess sollte diese ursprunglich eine klassisch liberale Partei sein welche sich jedoch in das Gegenteil entwickelt habe 2013 wurde Sturzenberger zum Vorsitzenden der Partei gewahlt 2 Danach wurden die Aktivitaten weitgehend eingestellt und die Partei loste sich auf ihrem Bundesparteitag am 4 Dezember 2016 selbst auf 3 4 Die Freiheit bezeichnete sich selbst als wertkonservativ und burgerlich liberal Sie wurde als rechtspopulistisch 5 6 7 8 und islamfeindlich 9 bzw anti islamische Tendenzen aufweisend klassifiziert 10 11 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Grundung und erste Wahl 1 2 Richtungsstreit und Neuausrichtung 1 3 Weitere Entwicklung Zerfall und Radikalisierung 1 4 Weitgehende Einstellung der Aktivitaten und Auflosung 2 Politische Inhalte 2 1 Grundsatzprogramm 2 2 Positionierung zu Israel und Judentum 3 Organisationsstruktur 4 Wahlen und Mandate 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenGrundung und erste Wahl Bearbeiten Im September 2010 wurde das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Rene Stadtkewitz aus der CDU Fraktion ausgeschlossen nachdem er den niederlandischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel Der Islam als Integrationshindernis nach Berlin eingeladen hatte 12 13 Daraufhin kundigte Stadtkewitz zusammen mit Marc Doll ebenfalls vorher CDU Mitglied und Stefan Aaron Koenig ehemaliger Bundesvorstand der Piratenpartei die Grundung einer neuen Partei an Die Kernthesen sollten die Forderung nach mehr direkter Demokratie und die Verteidigung von Burger und Freiheitsrechten sein 14 Am 28 Oktober 2010 wurde die Partei Die Freiheit offiziell in Berlin zunachst mit 50 Mitgliedern gegrundet Zunachst wurden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegrundet In den Bundesvorstand wurden uberwiegend ehemalige CDU Mitglieder gewahlt 15 Der Plan mit Unterstutzung der kurzzeitig in die Partei eingetretenen Berliner Deutsch Rapperin Dee Ex eine Partei Jugendorganisation aufzubauen scheiterte an den israelfeindlichen Positionen der Musikerin weshalb sie aus der Partei austrat 16 Im Januar 2011 wollte die Partei ihren ersten Landesparteitag in Berlin ausrichten welcher jedoch ausfallen musste da die Vermieterin ihre Zusage kurzfristig zuruckzog 17 18 Deshalb wurde eine Pressekonferenz auf der Strasse improvisiert wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestierten 18 19 Im Februar 2011 fand der Landesparteitag schliesslich statt Dort beschloss die Freiheit zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 anzutreten und setzte sich das Ziel deutlich mehr als funf Prozent der Stimmen zu bekommen 20 Am 15 Mai 2011 fuhrte die Partei ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten fur die Abgeordnetenhauswahl gewahlt wurde 21 Im Juni 2011 wurden aufgrund schnell steigender Mitgliederzahlen Landesverbande der Freiheit in Bayern Baden Wurttemberg Hessen Rheinland Pfalz Hamburg Schleswig Holstein Brandenburg Sachsen und Thuringen unter anderem von ehemaligen Funktionaren von CDU CSU und FDP gegrundet In Hamburg waren auch zwei ehemalige Mitglieder von Bundnis 90 Die Grunen dabei welche in den Landesvorstand gewahlt wurden Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger SVP der US amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der danische Schriftsteller Lars Hedegaard waren anwesend und hielten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede 22 23 Im Oktober 2011 folgten die Grundungen der Landesverbande Nordrhein Westfalen und Niedersachsen 24 Den Hohepunkt ihrer Mitgliederentwicklung erreichte die Partei im September 2011 als sie laut eigenen Angaben 2 200 Mitglieder zahlte Am 3 September 2011 nahmen Geert Wilders PVV und Oskar Freysinger SVP an einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Berlin mit etwa 1000 teilweise zahlenden Besuchern teil 25 26 Trotz dieser Unterstutzung aus dem Ausland und medialer Aufmerksamkeit scheiterte die Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit knapp einem Prozent an der Wahlkostenerstattung Auch der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen wurde verfehlt Richtungsstreit und Neuausrichtung Bearbeiten Wahrend des ersten Bundesparteitages in Frankfurt am Main im Dezember 2011 kam es zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Parteiflugeln 27 Die Delegierten des Bundesparteitages wahlten den fruheren CSU Politiker Michael Sturzenberger in den Bundesvorstand obwohl sich viele Landesfunktionare gegen ihn aussprachen In einem Beitrag auf dem Blog Politically Incorrect hatte Sturzenberger gefordert dass Muslime die ihrem Glauben nicht abschworten zur Ausreise gezwungen werden mussten Der bayerische Verband enthob ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstossen habe 28 Gemassigte Kreise hatten zuvor angemahnt man durfe weder wegen des Themas Islam zur Ein Themen Partei verkommen noch solle der radikale Flugel dominierend auftreten Auch der Landesvorsitzende in NRW Andreas Pokladek ausserte sich kritisch uber Entwicklungen innerhalb der Partei was ihm bei PI den polemischen Verweis einbrachte dass er die Partei wohl nun in den Kampf gegen Rechts einbinden wolle Die Parteijugendorganisation attestierte Sturzenbergers Thesen seien einer liberalen Partei unwurdig 27 Nachdem Sturzenberger in den Bundesvorstand gewahlt wurde traten die Landesvorstande von Nordrhein Westfalen Hessen und Bayern fast geschlossen zuruck und aus der Partei aus ebenso wie zwei gerade gewahlte Bundesvorstandsmitglieder 1 28 29 Auch das Grundungsmitglied Stefan Aaron Koenig trat vor dem Bundesparteitag aus der Partei aus da die Freiheit ursprunglich eine klassisch liberale Partei sein sollte sich jedoch in das Gegenteil entwickelt habe 30 31 Weitere Entwicklung Zerfall und Radikalisierung Bearbeiten Die Teilnahmen an den Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen und Schleswig Holstein 2012 scheiterten an formalen Hindernissen In NRW konnten die benotigten 1000 Unterschriften zur Wahlzulassung nicht gesammelt werden In Schleswig Holstein kamen zum Nominierungsparteitag nicht die benotigten 50 Parteimitglieder zusammen um einen Wahlantritt beschliessen zu konnen Im Juli 2012 war die Anzahl der Parteimitglieder von ursprunglich 2200 auf 1200 gesunken Im Sommer 2012 trat eine weitere stellvertretende Bundesvorsitzende aus der Partei aus Laut Aussage des Politikwissenschaftlers Florian Hartleb befand sich die Partei mittlerweile in einem desolaten Zustand 1 Im Januar 2013 trat die Partei in Niedersachsen zu ihrer zweiten Landtagswahl an und scheiterte nicht nur am Einzug in den Landtag sondern auch an der fur die Wahlkampfkostenruckerstattung wichtigen Ein Prozent Hurde Die Partei erreichte dort ein Ergebnis von 0 3 Prozent der Zweitstimmen In Munchen tat sich laut Suddeutsche Zeitung seit 2013 Die Freiheit unter ihrem Landesvorsitzenden Michael Sturzenberger und deren Umfeld beim gezielten Erzeugen von Hass Mails besonders hervor Wer sich offentlich gegen Rechtsextremismus wende und sich fur eine offene tolerante Stadtgesellschaft oder fur interreligiosen Dialog engagiere werde zur Zielscheibe Auf einschlagigen Blogs oder Internetseiten wurden die Betroffenen angeprangert neben Beruf Amt und Funktion wurde die Mail Adresse veroffentlicht Michael Sturzenberger der in Personalunion auch Landeschef der Burgerbewegung Pax Europa ist schreibt regelmassig auf dem Internetblog Politically Incorrect PI und hat dort die Adressen von Politikern Wissenschaftlern religiosen Vertretern oder der Polizei veroffentlicht mit dem Hinweis die Mails in Kopie an mehrere Adressaten zu schicken Mit einer Flut von Hassmails wurden mehrere Politiker in Munchen bedroht sowie ein Imam und eine evangelische Pfarrerin die einen Imam zu einer Kanzelrede eingeladen hatte Die Staatsanwaltschaft prufte ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind etwa ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfullen Joachim Herrmann bestatigte dass der Verfassungsschutz intensiv prufe ob hinreichende Anhaltspunkte fur verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei Die Freiheit und des Weblogs und damit fur eine Beobachtung vorliegen 32 Bereits im September 2011 wurden enge Kontakte zwischen Die Freiheit und Stefan Herre dem Grunder und Mitbetreiber von Politically Incorrect in der Offentlichkeit bekannt 33 Bereits seit 2012 sammelte Die Freiheit Unterschriften fur ein Burgerbegehren gegen das geplante Zentrum fur Islam in Europa Munchen ZIE M CSU Fraktionschef Josef Schmid unterstellte Der Freiheit dabei den gleichen Grad an Auslanderfeindlichkeit wie der NPD Nach Munchens Oberburgermeister Christian Ude ging es der Freiheit um eine grundsatzliche Absage an jegliche Religionsfreiheit fur den Islam Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus hielt Ude fur ausgesprochen fliessend 34 Das Bayerische Landesamt fur Verfassungsschutz beobachtete seit Marz 2013 den bayerischen Landesverband der Freiheit unter der Leitung des Landesvorsitzenden Michael Sturzenberger wie auch die Munchener Ortsgruppe von Politically Incorrect und stufte diese als extremistisch ein weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwurde von Muslimen verletze und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohe 35 Bayern ist das einzige Bundesland in dem Die Freiheit unter Beobachtung steht 36 Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelte es sich um Islamfeindlichkeit die sich ausserhalb des Rechtsextremismus entwickele 37 Die Beobachtung richtete sich insbesondere gegen Sturzenberger und einen harten Kern des Landesverbandes der etwa aus funf Personen bestehe 36 Die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2013 wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 2015 bestatigt 38 Im September 2013 kundigte die Munchner Bank der Partei das Konto und begrundete dies damit dass die genossenschaftlichen Werte der Bank auf einem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion basierten und die Aktionen der Partei dieses friedliche Miteinander bedrohten und die Menschenwurde verletzten Auch die Stadtsparkasse Munchen kundigte die Parteikonten 39 Weitgehende Einstellung der Aktivitaten und Auflosung Bearbeiten Nach Angaben des Bundesvorsitzenden Stadtkewitz verlor die Freiheit bis zum Herbst 2013 in nur wenigen Monaten mehr als zwei Drittel ihrer ursprunglichen Mitgliederzahl die ab diesem Zeitpunkt mit 500 angegeben wurde 40 2 Am 30 September 2013 teilte Stadtkewitz mit dass alle landes und bundespolitischen Aktivitaten der Freiheit zugunsten der AfD eingestellt wurden Sein Stellvertreter Sturzenberger erganzte jedoch dass man auf kommunaler Ebene weiter aktiv bleiben wolle und eine Auflosung nicht geplant sei 40 41 Bernd Lucke damaliger Parteichef der AfD reagierte auf die Ankundigung durch Stadtkewitz indem er einen Aufnahmestopp fur ehemalige Mitglieder der Freiheit verhangte wobei Ausnahmefalle nach Einzelprufung und Bestatigung durch den jeweiligen Landesverband moglich seien 42 Im Oktober 2013 trat Rene Stadtkewitz vom Amt des Bundesvorsitzenden zuruck 43 Der neue Parteivorstand vereinbarte eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Republikaner fur die Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahl im Jahr 2014 44 Auf ihrem Bundesparteitag am 4 Dezember 2016 loste sich die Partei auf einstimmigen Beschluss selbst auf was in einer Urabstimmung durch die Mitglieder bestatigt wurde Laut dem letzten Bundesvorsitzenden Sturzenberger werde damit dokumentiert dass alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Handen der AfD bestens aufgehoben sind und Die Freiheit nicht mehr benotigt wird Ausserdem liege das Munchener Moschee Projekt auf Eis da es an Geldgebern fehle somit sei die Partei auch deshalb nicht mehr notwendig 3 Politische Inhalte BearbeitenGrundsatzprogramm Bearbeiten Die Freiheit warf dem politischen System der Bundesrepublik vor den Parteien zu viel Macht zu geben die in vielen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit entscheiden wurden Sie forderte eine Ausweitung von Elementen direkter Demokratie wie Volksentscheide auch auf Bundesebene 45 sowie die Direktwahl des Bundesprasidenten Den Institutionen der Europaischen Union stand sie ablehnend gegenuber und bezeichnete die EU als nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brusseler Zentralstaats der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reisst Die Partei forderte eine umfangreiche Restrukturierung den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehalter die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Ubertragung der Kontrolle an die europaischen Volker sowie eine adaquate Stimmverteilung im Europaparlament Der Beitritt der Turkei zur EU sollte mit Hilfe einer Volksabstimmung gestoppt werden 46 Der Partei ging es so ihre Selbstdarstellung vor allem um eine freie Gesellschaft und Werte der Aufklarung Sie forderte weiterhin einen Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Losung der vorhandenen Integrationsprobleme sowie eine Studie uber die Kosten und Nutzen der bisherigen Zuwanderung Spitzenkrafte seien vom Zuwanderungsstopp ausgenommen 47 Vor allem wendete sie sich gegen Einwanderung aus muslimischen Landern Man habe nichts gegen den Islam als Religion aber umso mehr gegen den politischen Islam als totalitare Ideologie so Stadtkewitz 20 Moschee Neubauprojekte wurden von ihr als Integrationshindernisse gesehen Eine Anderung des Baurechtes sollte im Falle eines geplanten Moscheebaus sicherstellen dass Burger und Kommunal oder Bezirksparlamente zwingend uber die Genehmigung zum Bau mitentscheiden Die Freiheit forderte weiterhin dass Opferschutz vor Taterschutz geht starkere Prasenz im offentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes konsequente Anwendung von Mindeststrafen keinen unnotigen Komfort in Gefangnissen die bundesweite Anwendung des Kirsten Heisig Modells ein Null Toleranz Prinzip fur Straftater Verfolgung von Deutschenfeindlichkeit und Null Toleranz gegenuber kulturell motivierten Straftaten 48 In den Bereichen Wirtschaft Finanzen Arbeit und Soziales bekannte sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts die Uberprufung aller Subventionen den Abbau der Staatsverschuldung die Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole und ausserte ihre Skepsis zu staatlichen Programmen zur Wirtschaftsforderung Die direkten Steuern sollten schrittweise gesenkt und durch indirekte Steuern ersetzt werden Das Arbeitslosengeld II sollte durch ein Workfare Konzept ersetzt werden das gemeinnutzige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht Das Renteneintrittsalter sollte flexibel sein und sich an der Beitragszeit orientieren Die Gewerbesteuer und die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sollten abgeschafft werden Ein freier und dezentraler Energiemarkt wurde gefordert uber die Kernkraft sollte in einer Volksabstimmung entschieden werden 49 Die GEZ sollte zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden Eine Zensur des Internets wurde abgelehnt ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung In der Bildungspolitik wurden bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards angestrebt Das dreigliedrige Schulsystem sollte erhalten bleiben Ganztagsschulen sollten ausgebaut und Privatschulen wie staatliche gefordert werden Studiengebuhren wurden abgelehnt Lehrmittelfreiheit sollte fur alle Schuler gelten Familien sollten durch Entlohnung der Erziehungsleistung bessergestellt werden 50 Positionierung zu Israel und Judentum Bearbeiten Im Dezember 2010 reisten Vertreter der Freiheit auf Einladung des fruheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen nach Israel und verabschiedeten zusammen mit Vertretern der rechtspopulistischen Parteien FPO Schwedendemokraten und Vlaams Belang die Jerusalemer Erklarung Darin erklarten die Unterzeichner unter anderem ihre Solidaritat mit dem Staat Israel und bekannten sich zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte zum Volkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation der auf dem geistigen Erbe der griechisch romischen Antike der judisch christlichen kulturellen Werte des Humanismus und der Aufklarung basiert Gleichzeitig unterstrichen sie ein Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenuber allen Aggressionen insbesondere gegenuber islamischem Terror 51 Vor allem europaische Medien sahen in der Erklarung primar eine strategische Positionierung Indem sie sich zum Existenzrecht Israels bekannten und sich gegen den islamistischen Terror in Stellung brachten versuchten die Parteien vorrangig eine breite Front gegen den Islam herzustellen 52 Organisationsstruktur BearbeitenSitz der Partei war Berlin Die Partei war in den Organisationsstufen Bundesverband Landesverbande und Kreisverbande gegliedert Organe des Bundesverbandes waren der Bundesparteitag nach 9 Abs 1 ParteienG und der Bundesvorstand Mitglieder des letzten Bundesvorstandes 53 Michael Sturzenberger Philipp Beyer Michael Hug Marion Dambmann Ingo Jaeckel Christian Holz Tilo BrettschneiderBis zum Bundesparteitag im Dezember 2011 gab es zwei Arten der Mitgliedschaft stimmberechtigte Vollmitglieder und so genannte Fordermitglieder welche eingeschrankte Rechte innerhalb der Partei hatten 3 Abs 6 Fordermitglieder waren laut Satzung auf Veranstaltungen von Gebietsverbanden anwesenheits rede und antragsberechtigt hatten aber kein aktives und passives Wahlrecht Eine Vollmitgliedschaft konnte nur nach personlicher Vorsprache erworben werden Das Mindestalter fur die Parteimitgliedschaft betrug 16 Jahre Die Freiheit hatte in Baden Wurttemberg Bayern Berlin Brandenburg Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Sachsen Schleswig Holstein und Thuringen Landesverbande gebildet wobei sich der mitgliederstarkste in NRW befand Wahlen und Mandate BearbeitenLandesverband BerlinDer Vorsitzende Rene Stadtkewitz wurde im Jahre 2001 uber die Bezirksliste Pankow der CDU ins Berliner Abgeordnetenhaus gewahlt Spater trat er zunachst aus der Partei aus dann wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen 54 Damit verfugte Die Freiheit bis zur Neuwahl im September 2011 uber ein Mandat im Abgeordnetenhaus Im April 2011 wechselte ausserdem der ehemalige Kreuzberger FDP Bezirksverordnete Edgar Glatzel zu Die Freiheit Seitdem war die Partei auch mit einem Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg vertreten 55 Bei der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung im September 2011 verlor die Partei diesen Sitz wieder Die Freiheit nahm an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 mit der Landesliste 18 56 sowie 30 Direktkandidaten und zur Wahl von elf Bezirksverordnetenversammlungen teil und kundigte an bundesweit aktiv zu werden 57 58 Die Partei scheiterte bei dieser Wahl mit einem Wahlergebnis von knapp unter einem Prozent an der Funf Prozent Hurde und verfehlte damit sowohl den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus 59 und in die Bezirksverordnetenversammlungen wie auch den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung nach 18 Parteiengesetz Landesverband NiedersachsenBei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 am 20 Januar 2013 trat die Partei mit 17 Landeslistenbewerbern und zwei Wahlkreisbewerbern an 60 Sie erhielt 11 873 Stimmen was 0 3 Prozent der Zweitstimmen entspricht Landesverband BayernBei der Landtagswahl in Bayern 2013 am 15 September 2013 trat die Partei in Oberbayern an Sie erhielt dort 5979 Zweitstimmen 0 3 Prozent in Oberbayern was einem landesweiten Ergebnis von 0 1 Prozent entspricht 61 Siehe auch BearbeitenBlu News Internetportal des ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden Christian JungWeblinks Bearbeiten nbsp Commons Die Freiheit Sammlung von Bildern Videos und AudiodateienEinzelnachweise Bearbeiten a b c Florian Hartleb Handbuch der deutschen Parteien S 196 a b Rechtspopulistische Partei Die Freiheit Islamhasser machen weiter In Suddeutsche Zeitung 24 Oktober 2013 a b Rudolf Stumberger Die Freiheit in Luft aufgelost In Neues Deutschland 28 Dezember 2016 ISSN 0323 3375 S 5 Thomas Witzgall Die Freiheit Islamfeindliche Partei lost sich auf Memento des Originals vom 5 Januar 2017 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www endstation rechts de Endstation Rechts 3 November 2016 Florian Hartleb Burgerrechtspartei fur mehr Freiheit Die FREIHEIT In Frank Decker Viola Neu Hrsg Handbuch der deutschen Parteien 2 uberarbeitete und erweiterte Auflage Springer VS Wiesbaden 2013 ISBN 978 3 658 00962 5 S 198 Robert Philippsberg Innere Sicherheit In Manuela Glaab Michael Weigl Hrsg Politik und Regieren in Bayern Springer VS Wiesbaden 2013 ISBN 978 3 531 16037 5 S 350 Yasemin Shooman weil ihre Kultur so ist Narrative des antimuslimischen Rassismus transcript Bielefeld 2014 ISBN 978 3 8376 2866 1 S 146 Alexander Hausler Rainer Roeser Die Alternative fur Deutschland eine Antwort auf die rechtspopulistische Lucke In Stephan Braun Alexander Geisler Martin Gerster Hrsg Strategien der extremen Rechten Hintergrunde Analysen Antworten 2 aktualisierte und erweiterte Auflage Springer Fachmedien Wiesbaden 2015 ISBN 978 3 658 01983 9 S 124 Wolfgang Benz Vorurteile gegen Muslime Feindbild Islam In Anton Pelinka Hrsg Vorurteile Ursprunge Formen Bedeutung De Gruyter Berlin u a 2012 ISBN 978 3 11 026839 3 S 213 Oskar Niedermayer Parteiprofil zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 Bundeszentrale fur politische Bildung 26 August 2011 Daniela Kallinich Parteiprofil zur Landtagswahl Niedersachsen 2013 Bundeszentrale fur politische Bildung 17 Dezember 2012 Ulrich Zawatka Gerlach CDU Fraktion schliesst Stadtkewitz aus In Der Tagesspiegel 7 September 2010 Freia Peters Die Freiheit Neue Partei in Berlin geplant In Die Welt 11 September 2010 Grundsatzerklarung bei der Grundungsankundigung der Partei September 2010 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wahlen berlin de PDF 54 kB Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 22 Juli 2011 Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18 September 2011 Vorlaufiges Ergebnis Nicht mehr online verfugbar Die Landeswahlleiterin fur Berlin archiviert vom Original am 3 Juli 2017 abgerufen am 19 September 2011 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www wahlen berlin de Landtagswahl 2013 Alphabetisches Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber In landeswahlleiter niedersachsen de 6 Dezember 2012 Vorlaufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2013 PDF 10 2 MB Landeswahlleiter Bayern Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Burgerrechtspartei fur mehr Freiheit und Demokratie Die Freiheit amp oldid 234786429