Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) ist als Justizministerium eine Oberste Landesbehörde des Freistaates Sachsen mit Sitz in der Landeshauptstadt Dresden. In der fünften Wahlperiode des Landtags (2009–2014) war seine Zuständigkeit um den Bereich Europa erweitert worden, so dass es als Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa bezeichnet wurde. Danach hieß es bis 2019 wieder Sächsisches Staatsministerium der Justiz.
| Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung | |
|---|---|
| Staatliche Ebene | Land |
| Stellung | Oberste Landesbehörde |
| Hauptsitz | Dresden |
| Behördenleitung | Katja Meier (Grüne), Staatsministerin |
| Haushaltsvolumen | 808,11 Mio. Euro (2016) |
| Netzauftritt | www.justiz.sachsen.de/smj |
Sitz Bearbeiten
Das Ministerium hat seinen Sitz an der Hospitalstraße 7 in Dresdens Innerer Neustadt zwischen Albertplatz, Carolaplatz und Rosa-Luxemburg-Platz und bildet gegenwärtig den nordöstlichen Abschluss des Regierungsviertels. Die südöstliche Seitenfassade liegt an der Erich-Ponto-Straße, nordwestlich benachbart ist die frühere Baugewerkeschule mit der Adresse Paul-Schwarze-Straße 2. Gegenüber dem Innenhof liegt das Hauptstaatsarchiv Dresden.
Das Justizministerialgebäude wurde 1894 nach Plänen von Max Isidor Krause als Königliches Amtsgericht im Stil der Neorenaissance erbaut. Als Sitz des Justizministeriums diente es erstmals von 1926 bis zu dessen Auflösung im Jahr 1934. Von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs größtenteils verschont, nutzte die sowjetische Kommandantur das Gebäude von 1945 bis zu ihrem Abzug im Jahr 1992. Das Bundesvermögensamt übernahm es und übertrug es 1993 der sächsischen Staatsregierung, die es nach einer Sanierung wieder für das Justizministerium nutzen wollte. Da es selbst bei sparsamer Raumplanung nicht ausreichend Platz geboten hätte, war geplant, das etwa gleich alte Nachbargebäude an der Paul-Schwarze-Straße 2 zu erwerben und mit einer Brücke zu verbinden. Unterschiedliche Raumhöhen, Planungsunsicherheiten sowie nicht abschätzbare Kosten und Fertigstellungstermine ließen von diesem Plan abkommen. Es wurde daher 1994 entschieden, der Gebäuderückseite zwischen dem Mittelbau und den Seitengiebeln fassadensymmetrisch zwei schmalgefasste Neubauten anzugliedern. Diese sollten sich dabei vom denkmalgeschützten, 100-jährigen Gebäude abheben, jedoch mit ihm optisch harmonieren. Weitere Grenzen schufen erhaltenswerte Bäume im Innenhof sowie die damals erst geplante Erweiterung des Hauptstaatsarchivs. Sanierung und Neubau erfolgten von Januar 1995 bis Dezember 1996, im Januar 1997 erfolgte der Einzug des Justizministeriums. Am 13. Februar 1997, dem 52. Jahrestag der verheerendsten Luftangriffe auf Dresden, erfolgte die offizielle Einweihung.
Da 2016 Benzaldehyd und Naphthalin im Gebäude festgestellt wurden, wurde Anfang 2021 mit der Sanierung begonnen. Als Ausweichquartier dient seitdem ein ehemaliges Bahnverwaltungsgebäude unweit des Bahnhofs Dresden-Neustadt in der Hansastraße 4.
Staatsminister Bearbeiten
Seit dem 20. Dezember 2019 wird es von der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet. Ihr stehen Mathias Weilandt und Gesine Märtens als Staatssekretäre zur Seite. Vorige Staatssekretäre waren Andrea Franke und Wilfried Bernhardt.
Vorgänger:
- 1990–2000 Steffen Heitmann (CDU)
- 2000–2002 Manfred Kolbe (CDU)
- 2002–2004 Thomas de Maizière (CDU)
- 2004–2009 Geert Mackenroth (CDU)
- 2009–2014 Jürgen Martens (FDP)
- 2014–2019 Sebastian Gemkow (CDU)
Aufgaben des Ministeriums Bearbeiten
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Organisationsstruktur Bearbeiten
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz gliedert sich in fünf Abteilungen und 23 untergeordneten Referaten.
| Abteilung | Bezeichnung/Zuständigkeiten |
|---|---|
| I | Personal, Haushalt und Organisation |
| II | Öffentliches Recht, Ausbildung, Fortbildung und Landesjustizprüfungsamt |
| III | Strafrecht und Zivilrecht, Informationstechnologie in der Justiz |
| IV | Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Justizbau |
| V | Demokratie Bürgerbeteiligung und Gleichstellung |
| Referat | Bezeichnung/Zuständigkeiten |
|---|---|
| I 1 | Personalangelegenheiten der Richter, der Beamten der LG 2, 2. EE und gleichwertig eingesetzter Beschäftigter |
| I 2 | Grundsatz Personal, Gerichtsorganisation |
| I 3 | Organisation, Innerer Dienst, Personalangelegenheiten der Beamten der LG 1, der LG 2, 1. EE und gleichwertig eingesetzter Beschäftigter des SMJus |
| I 4 | Haushalt |
| II 1 | Erste Juristische Prüfung und Zweite Juristische Staatsprüfg., Juristenausbildung, Anerkenng. jurist. Prüfg., Eignungsprüfg. von Rechtsanwälten aus EU-Mitgliedstaaten |
| II 2 | Verfassungsrecht, Verfahrensrecht der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten, Datenschutzrecht, Deregulierung |
| II 3 | Normprüfung, Verwaltungsrecht, Rechtsbereinigung |
| II 4 | Aus- und Fortbildung in der Justiz (ohne Justizvollzug), Auslandskontakte der Justiz, Rechtskundeunterricht |
| III 1 | Straf- u. Strafverfahrensrecht, Straf- und Maßregelvollstreckung, Rechtshilfe in Strafsachen, Ordnungswidrigkeitenrecht, Staatsanwaltschaften, Gnadenwesen |
| III 2 | Zivilverfahrensrecht, Rechtshilfe in Zivilsachen, Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare |
| III 3 | Materielles Zivilrecht, einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts |
| III 4 | Informationstechnologie in der Justiz |
| III 5 | E-Verfahrensakte |
| IV 1 | Personal- und Organisationsangelegenheiten Justizvollzug |
| IV 2 | Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der Justiz (einschließlich Justizvollzug), Sicherheit im Justizvollzug |
| IV 3 | Vollzugliche Grundsatzfragen, Normsetzung in Vollzugsangelegenheiten, Beschwerdewesen |
| IV 4 | Haushalt, vollzugliches Arbeitswesen und Wirtschaftsverwaltung, Standortplanung, Vollzugscontrolling, Statistik |
| IV 5 | Vollzugsgestaltung, Übergangsmanagement, Soziale Dienste der Justiz, Aus- und Fortbildung für den Justizvollzug |
| V 1 | Grundsatz Demokratie und Demokratieentwicklung |
| V 2 | Bürgerbeteiligung, Online-Bürgerbeteiligungsformate |
| V 3 | Allgemeine Gleichstellungspolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern |
| V 4 | Antidiskriminierung, LSBTTIQ*, Gewaltschutz für Frauen, Landeskoordinierungsstelle Istanbulkonvention |
Vorgängerbehörde Bearbeiten
Von 1831 bis 1934 und von 1945 bis 1949 gab es in Sachsen ein Justizministerium.
Die Minister der Vorgängerbehörde:
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Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- (PDF; 2,3 MB) Gesamtplan, Haushaltsgesetz, Gesamtpläne, Übersichten zu den Haushaltsplänen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: finanzen.sachsen.de. Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF), S. 19, archiviert vom am 23. Februar 2016; abgerufen am 24. Februar 2016.
- Justizministerialgebäude 1894/1997. (PDF; 46 MB) Freistaat Sachsen – Staatsministerium der Finanzen, abgerufen am 16. Februar 2014.
- Medienservice Freistaat Sachsen: Umzug des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. 21. Januar 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
- (PDF; 35 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: justiz.sachsen.de. Sächsisches Staatsministerium der Justiz, 1. Februar 2016, archiviert vom am 23. Februar 2016; abgerufen am 24. Februar 2016.
Koordinaten: 51° 3′ 35,4″ N, 13° 44′ 53,6″ O