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Dieser Artikel behandelt Recht in Deutschland den allgemeinen Begriff siehe Arbeitsinspektion Die Gewerbeaufsicht ist eine Aufsichtsbehorde die fur die Uberwachung der Rechtsnormen des Gewerberechts sowie des Arbeits Umwelt und Verbraucherschutzes zustandig ist Sie darf nicht verwechselt werden mit den Ordnungsamtern oder dem Gewerbeamt Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Geschichte 3 Rechtsfragen 4 Abgrenzung zu den Berufsgenossenschaften 5 International 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDie Funktion der Gewerbeaufsicht wird durch Gewerbeaufsichtsamter oder regional auch Amt fur Arbeitsschutz oder Umweltamt wahrgenommen die als Teil der staatlichen Wirtschaftsuberwachung die Einhaltung gewerberechtlicher und anderer Vorschriften kontrollieren 1 Zu den anderen Vorschriften gehoren unter anderem der Jugendschutz Mutterschutz das Arbeitszeitgesetz und das Ladenschlussgesetz Geschichte BearbeitenEine systematische Gewerbeaufsicht entstand erst zur Zeit der Industrialisierung als die Risiken aus technischem Fortschritt und Innovationen zunahmen Der erste Kokshochofen entstand 1796 in Oberschlesien 2 dessen Betriebsgefahr die ihn bedienenden Arbeiter bedrohte Das galt auch fur die 1797 von Henry Maudsley erfundene Metalldrehbank einer Werkzeugmaschine Die Patentierung der Dampfmaschine im Jahre 1769 durch James Watt erhohte das Risiko von Arbeitsunfallen durch Dampfkesselexplosionen bei der Eisenbahn und in der Schifffahrt In England etablierte sich deshalb 1833 der Fabrikinspektor englisch factory inspector der die Kontrolle der zunehmend grosser und gefahrlicher werdenden Industrieproduktion ubernahm 3 Preussen fuhrte 1845 die Gewerbefreiheit ein was zur Unternehmensgrundung vieler kleiner Gewerbebetriebe fuhrte Die hierdurch verstarkte Kinder und Frauenarbeit fand unter teilweise menschenunwurdigen Arbeitsbedingungen statt 4 Anknupfend hieran sah das preussische Arbeitsschutzgesetz vom Mai 1853 so genannte Fabrikationsinspektionen als Organe der Staatsbehorden bei den Bezirksregierungen vor Diese gelten als Ursprung der heutigen Gewerbeaufsicht welche die Polizei um Amtshilfe ersuchen durfte 5 6 Der Norddeutsche Bund ubernahm diese Regelung im Juni 1869 in seine Gewerbeordnung Seit Juli 1878 nannte man sie staatliche Gewerbeaufsicht die neben dem Jugendschutz auch den Gefahrenschutz im gesamten Reichsgebiet ubernahm In Bayern wurde 1879 der erste Fabrikinspektor fur die Oberpfalz und Franken eingestellt Die heutige Organisation der Gewerbeaufsicht entstand in Preussen im April 1891 Seitdem unterlagen Betriebe mit mindestens 10 Beschaftigten ab 1925 mit mindestens funf Beschaftigten der Aufsicht Rechtsfragen BearbeitenDie Gewerbeaufsicht beginnt mit der fur viele Gewerbearten erforderlichen behordlichen Erlaubnis so beispielsweise fur Privatkrankenanstalten 30 Abs 1 GewO Spielautomaten mit Gewinnmoglichkeit 33c Abs 1 GewO Spielhallen 33i Abs 1 GewO Pfandleihgewerbe 34 Abs 1 GewO Bewachungsgewerbe 34a Abs 1 GewO Versteigerungsgewerbe 34b Abs 1 GewO Immobilienmakler Darlehensvermittler Bautrager Baubetreuer Wohnimmobilienverwalter 34c Abs 1 GewO Versicherungsvermittler und Versicherungsberater 34d Abs 1 GewO oder Finanzanlagenvermittler 34f Abs 1 GewO Den Gewerbeaufsichtsbehorden stehen nach 139b Abs 1 GewO bei Ausubung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehorden insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prufung der Anlagen zu Sie konnen im Rahmen der Eingriffsverwaltung Anordnungen und Zwangsmassnahmen gegen Gewerbebetriebe durchfuhren die bis zur Gewerbeuntersagung nach 35 Abs 1 GewO reichen Gewerbeaufsichtsrecht ist Landesrecht In Baden Wurttemberg wurden im Rahmen der Verwaltungsreform die Staatlichen Gewerbeaufsichtsamter zum 1 Januar 2005 aufgelost und in die vier Regierungsprasidien sowie in 44 Land und Stadtkreise eingegliedert In Bayern wurden die sieben Gewerbeaufsichtsamter 2005 an die Regierungen der Bezirke angegliedert In Berlin ist das Landesamt fur Arbeitsschutz Gesundheitsschutz und technische Sicherheit LAGetSi seit 1998 die staatliche Arbeitsschutzbehorde Sie uberwacht den Schutz von Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit der Berliner Beschaftigten die technische Sicherheit von Berliner Betrieben und Anlagen und den technischen Verbraucherschutz fur Berliner Verbraucher In Hessen wurden die Staatlichen Gewerbeaufsichtsamter mit Wirkung vom 1 April 1993 aufgelost und an ihrer Stelle Staatliche Amter fur Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik errichtet 7 Diese wurden mit Wirkung vom 1 Juli 2002 zunachst in die drei Regierungsprasidien des Landes eingegliedert 8 und mit Wirkung vom 22 Dezember 2007 als eigenstandige Behorden aufgelost 9 Heute teilen sich die Aufgaben nach der Gewerbeordnung in Hessen mehrere Behorden u a die Gemeinden Gemeindevorstand die kreisfreien Stadte und Kreise Magistrate und Kreisausschusse die Regierungsprasidien und die Industrie und Handelskammern 10 Die Niedersachsische Gewerbeaufsichtsverwaltung nimmt mit ihren zehn Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtern Aufgaben im Arbeits Gefahren Umwelt und Verbraucherschutz wahr Im Rahmen der Auflosung der Bezirksregierungen zum 1 Januar 2005 sind diese Amter nunmehr direkt dem Ministerium fur Umwelt Energie und Klimaschutz und dem Ministerium fur Soziales Frauen Familie Gesundheit und Integration unterstellt In Nordrhein Westfalen wurden die Staatlichen Amter fur Arbeitsschutz und die Staatlichen Umweltamter zum 1 Januar 2007 aufgelost und in die funf Bezirksregierungen eingegliedert In Rheinland Pfalz werden die Aufgaben der Gewerbeaufsicht durch die Struktur und Genehmigungsdirektionen wahrgenommen In Schleswig Holstein informiert und berat seit 2008 die Staatliche Arbeitsschutzbehorde bei der Unfallkasse Nord die Betriebe und ihre Beschaftigten bezuglich der Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz und kontrolliert deren Einhaltung Sie ist als Landesbehorde integriert in eine Unfallkasse Abgrenzung zu den Berufsgenossenschaften BearbeitenDie ebenfalls auf dem Feld der Arbeitssicherheit und des beruflichen Gesundheitsschutzes tatigen Berufsgenossenschaften befassen sich vorrangig mit den Belangen der bei ihnen versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsbedingungen Demgegenuber erfasst das Arbeitsgebiet der Gewerbeaufsicht daruber hinaus den Schutz der breiten Offentlichkeit In Deutschland gibt es ein duales System seitens des Arbeitsschutzes Einerseits werden von den Gewerbeaufsichtsamtern bzw Amtern fur Arbeitsschutz und andererseits von den Berufsgenossenschaften hoheitliche Aufgaben im Arbeitsschutz ubernommen In den letzten Jahrzehnten hat es immer wieder Bestrebungen gegeben diese doppelte Aufgabenwahrnehmung in nur einer Behorde zu vereinen Dies scheiterte aber bisher an der unterschiedlichen Struktur und an der Finanzierung Als Alternative wurde die gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie GDA ins Leben gerufen die mit der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz auch eine zustandige Institution besitzt Die GDA sieht gemeinsame Aktionen im Bereich des Arbeitsschutzes vor die zum Teil Pflicht zum Teil freiwillig sind Es gibt Regelungen um Doppelprufungen von Berufsgenossenschaften und staatlichen Arbeitsschutzbehorden zu vermeiden und Vereinbarungen zum Datenaustausch die bisher aber noch nicht in vollem Umfang wirksam sind Die Berufsgenossenschaften setzen bundeseinheitlich vorwiegend das branchenspezifische berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regelwerk um auf staatliche Vorschriften greifen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen uber 2 Abs 1 DGUV Vorschrift 1 sowie der Anlage 1 dieser Unfallverhutungsvorschrift zu wahrend die Gewerbeaufsichtsamter den staatlichen Arbeitsschutz auf Ebene der Bundeslander vollziehen z B Arbeitsschutzgesetz Betriebssicherheitsverordnung Mutterschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Arbeitszeitgesetz Grundsatzlich konnen aber Defizite im Arbeitsschutz sowohl von der Berufsgenossenschaft wie auch von der Gewerbeaufsicht beanstandet werden International BearbeitenIn Osterreich heisst die Gewerbeaufsicht Arbeitsinspektorat 11 Die Arbeitsinspektion ist ein Teil des Bundesministeriums fur Arbeit Familie und Jugend und hat zur Aufgabe die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der arbeitenden Menschen in den Betrieben zu uberwachen In der Schweiz heisst die entsprechende Organisation Eidgenossische Arbeitsinspektion 12 Sie beaufsichtigt koordiniert und unterstutzt den Vollzug der Vorschriften fur den Arbeitnehmerschutz durch die Kantone vor allem im Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nach dem Arbeitsgesetz und bei der Berufsunfallverhutung nach dem Unfallversicherungsgesetz UVG Das britische Pendant ist die Health and Safety Executive Weblinks BearbeitenZur Geschichte der Gewerbeaufsicht in Deutschland kurze Chronik der Gewerbeaufsicht in BayernEinzelnachweise Bearbeiten Rolf Stober Sven Eisenmenger Gewerbeaufsichtsamt in Carl Christian Freidank Hrsg Vahlens grosses Auditing Lexikon 2007 S 555 Lydia Buck Heilig Die Gewerbeaufsicht Entstehung und Entwicklung 1989 S 23 Michael Karl Fabrikinspektoren in Preussen 1993 S 1 Lydia Buck Heilig Die Gewerbeaufsicht Entstehung und Entwicklung 1989 S 32 f Adolf Gottstein Arthur Schlossmann Ludwig Teleky Gewerbehygiene und Gewerbekrankheiten 1926 S 66 Zur Fabrikinspektion im 19 Jahrhundert siehe Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914 I Abteilung Von der Reichsgrundungszeit bis zur Kaiserlichen Sozialbotschaft 1867 1881 3 Band Arbeiterschutz bearbeitet von Wolfgang Ayass Stuttgart Jena New York 1996 Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914 II Abteilung Von der Kaiserlichen Sozialbotschaft bis zu den Februarerlassen Wilhelms II 1881 1890 3 Band Arbeiterschutz bearbeitet von Wolfgang Ayass Darmstadt 1998 Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914 III Abteilung Ausbau und Differenzierung der Sozialpolitik seit Beginn des Neuen Kurses 1890 1904 3 Band Arbeiterschutz bearbeitet von Wolfgang Ayass Darmstadt 2005 Art 1 und 2 des Gesetzes zur Neuorganisation der Gewerbeaufsichtsverwaltung in Hessen vom 25 Februar 1993 GVBl I S 49 Art 2 des Ersten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform vom 20 Juni 2002 GVBl I S 342 Art 9 Nr 24 des Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Auflosung der Kursmaklerkammer Frankfurt am Main vom 17 Dezember 2007 GVBl I S 911 Im Einzelnen vgl Verordnung uber Zustandigkeiten nach der Gewerbeordnung und dem Gaststattengesetz sowie uber den Betrieb von Strausswirtschaften vom 20 Juni 2002 GVBl I S 395 Osterreichische Arbeitsinspektion Eidgenossische ArbeitsinspektionNormdaten Sachbegriff GND 4220288 7 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gewerbeaufsicht amp oldid 234741470