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Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Dieser Artikel ist zu ungenau Ausfuhrliche Begrundung en auf der Diskussionsseite GWzffW Diskussion Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Das Ordnungsamt abgekurzt oft OA bzw Amt fur offentliche Ordnung ist in Deutschland und in einigen Gemeinden in Osterreich die Bezeichnung fur eine Organisationseinheit innerhalb der Kommunalverwaltung in der ublicherweise die Aufgabe der Abwehr von Gefahren fur die offentliche Sicherheit oder Ordnung wahrgenommen wird soweit diese nicht landesgesetzlich speziellen Behorden zugewiesen sind Zu unterscheiden sind die Bezeichnungen der eigentlichen Behorde und des sichtbaren Vollzugsdienstes die nicht unter der gleichen Bezeichnung auftreten mussen Inhaltsverzeichnis 1 Situation in Deutschland und Osterreich 1 1 Deutschland 1 1 1 Das Ordnungsamt als Behorde 1 1 2 Das Ordnungsamt als Vollzugsdienst 1 1 3 Ausbildung und Ausrustung 1 1 3 1 Die Situation in den Landern 1 2 Osterreich 1 2 1 Ordnungsdienste in Wien 2 Ubriges Europa 2 1 Niederlande 2 2 Vereinigtes Konigreich 2 3 Polen 3 Ubrige Welt 3 1 Australien 3 2 Kanada 3 3 Neuseeland 3 4 USA 3 5 Volksrepublik China 4 Siehe auch 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseSituation in Deutschland und Osterreich BearbeitenDeutschland Bearbeiten Das Ordnungsamt als Behorde Bearbeiten nbsp Fahrzeug des Ordnungsamtes Koln nbsp Fahrzeug des Ordnungsamtes in BielefeldDie Zustandigkeiten des Ordnungsamtes sind in Deutschland aufgrund landerspezifischer Besonderheiten der Einwohnerzahl der Gemeinde und der gemeindlichen Organisationshoheit in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich Das Ordnungsamt nimmt nicht nur mehr oder minder umfassend die Aufgaben der ortlichen Ordnungsbehorde wahr sondern fast immer auch noch weitere Aufgaben die landesgesetzlich bestimmten Sonderordnungsbehorden zugewiesen sind Neben den Gemeinden nehmen die Aufgaben der Kreisordnungsbehorde die Landkreise bzw die kreisfreien Stadte wahr Haufig werden folgende Aufgaben vornehmlich im Ordnungsamt zusammengefasst 1 2 Gewerbeamt Larmschutz Bestattungswesen Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung psychisch kranker Menschen Waffenwesen Marktwesen Uberwachung des ruhenden Verkehrs Auslanderwesen Staatsburgerschaften und offentlich rechtliche Namensanderungen Einwohnermeldeamt Kfz Zulassung Fuhrerscheinstelle Obdachlosenwesen TierschutzIm weiteren Sinne konnen auch noch Schlachttier und Fleischuntersuchung Amtliche Lebensmitteluberwachung Feuerwehrdem Ordnungsamt zur Erledigung zugewiesen sein 3 Nach dem Muster Verwaltungsgliederungsplan der KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle fur Verwaltungsmanagement ist es mit der Ordnungsnummer 32 dem Bereich Rechts Sicherheits und Ordnungsverwaltung zugegliedert Das Ordnungsamt als Vollzugsdienst Bearbeiten nbsp Fahrzeug des Ordnungsamtes FuldaViele Stadte haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehorde angesiedelt welche nach den gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Lander in Erscheinung treten In Deutschland ist der Sammelbegriff fur den uniformierten Vollzugsdienst der kommunalen Ordnungsbehorde Kommunaler Ordnungsdienst KOD Rechtstrager des Ordnungsamtes einer Gemeinde ist die Gemeinde als materiell verpflichtete Korperschaft Die Ausgestaltung der kommunalen Ordnungsdienste ist sehr unterschiedlich Die Befugnisse sind zumindest in Nordrhein Westfalen NRW und in Baden Wurttemberg sehr weitreichend werden aber in den einzelnen Stadten und Gemeinden teilweise unterschiedlich wahrgenommen In vielen Kommunen besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit der jeweiligen Landespolizei Doppelstreife gemeinsame Wache Beim jahrlichen Bundeskongress Kommunale Ordnung werden die grundsatzlichen Entwicklungen in diesem Bereich Aufgabenzuwachs Aufrustung Professionalisierung diskutiert Ausbildung und Ausrustung Bearbeiten nbsp OA Beamte in KolnEs gibt keine einheitlichen Standards in Ausbildung Ausrustung Bewaffnung Aufgabenwahrnehmung und Uniformierung aber zum Teil Versuche in diese Richtung Seit 2014 gibt es in Baden Wurttemberg eine landeseinheitliche Ausbildung fur den KOD welcher in den Ausbildungsinhalten dem mittleren Polizeivollzugsdienst entspricht Die KOD Ausbildung gliedert sich dabei in 5 Ausbildungseinheiten Grundausbildung Praktikum I Aufbaulehrgang Praktikum II und einem Abschlusskurs Gelehrt wird hier u a allgemeines und besonderes Polizeirecht Owi Recht Strafprozessrecht Strafrecht Verwaltungsrecht Strassenverkehrsrecht Staatskunde Psychologie Dienstrecht Waffenrecht Einsatztraining Zugriffstraining etc sowohl in Theorie und Praxis SHT Am Ende dieser Ausbildung erfolgt eine entsprechende schriftliche und praktische Prufung Die Ausrustung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes obliegt ebenfalls der Kommune Mitarbeiter der Behorden konnen etwa mit Funkgerat Schutzhandschuhen Pfefferspray Handschellen Schlagstocken bis hin zu Schusswaffen ausgestattet sein so dass die Ausrustung jener der Polizei ahnelt 4 Uber Schusswaffen verfugen etwa die Ordnungsamter in Frankfurt am Main und Stuttgart 5 6 7 Die Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten kann als Teil der momentan zu beobachtenden Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden Damit werden die Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970er Jahre im Polizeirecht umgekehrt die zu weitgehend einheitlichen Polizeigesetzen und Polizeiuniformen sowie zur Entkommunalisierung der Polizei gefuhrt haben Letztendlich kann am Ende dieser Entwicklung die Wiederherstellung der kommunalen Polizeien in Deutschland stehen 8 Der KOD der Stadte und Kreise ubernimmt die Aufgaben im Rahmen der offentlichen Sicherheit und Ordnung die bislang die Polizei der Lander subsidiar untergeordnet wahrgenommen haben Dies ist der uberwiegende Teil der Ordnungswidrigkeiten wie z B Ruhestorungen Belastigungen der Allgemeinheit der in die Zustandigkeiten der Stadte und Kreise fallt Sie sind befugt ihre rechtmassigen Massnahmen mit Zwang d h auch unter Umstanden mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen Zur Anwendung kommt hier das Ordnungsbehordengesetz in Verbindung mit dem Polizeigesetz zumindest gilt dies fur das Land Nordrhein Westfalen Die Situation in den Landern Bearbeiten nbsp Streifenwagen des KOD MannheimIn Baden Wurttemberg und Sachsen gibt es kein Ordnungsbehordengesetz sondern das Polizeigesetz da diese Lander sich fur ein sogenanntes Einheitssystem im Polizeirecht entschieden haben Unter den Begriff Polizei fallt daher auch die Polizeibehorde Ortspolizeibehorde entspricht der Ordnungsbehorde Ordnungsamt in anderen Landern welche sich Gemeindlicher Vollzugsbediensteter bzw eines Kommunalen Ordnungsdienstes KOD bedienen kann Begriff Polizei Der KOD verfugt in den meisten Fallen uber sehr weitreichende polizeiliche Befugnisse und hat daher gem 80 des Polizeigesetzes bei ihrer Aufgabenerledigung die Stellung von Polizeibeamten In diesem Sinne ist der KOD als eine Art Stadtpolizei zu sehen In mehreren Grossstadten Sachsens und Baden Wurttembergs fuhrt der gemeindliche Vollzugsdienst auf Uniformen und Fahrzeugen die Bezeichnung Polizeibehorde Mittlerweile tragen in verschiedenen Stadten die Gemeindevollzugsbediensteten Schulterklappen mit weissen Sternen Hintergrund hierfur ist dass diese eine Ausbildung Kommunaler Ordnungsdienst absolviert haben 9 10 In Hessen konnen seit 2017 auch die Begriffe Stadtpolizei Kommunalpolizei sowie Ordnungspolizei wie dies in unter anderen in Frankfurt am Main bei der Stadtpolizei Frankfurt am Main oder in Darmstadt bei der Kommunalpolizei Darmstadt der Fall ist verwendet werden Auch in NRW wird uber die Umbenennung von Ordnungsamt in Stadtpolizei nachgedacht In Nordrhein Westfalen sind Kommunale Ordnungsdienste auch unter der Bezeichnung Stadtwacht seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den grosseren Stadten des Landes eingerichtet worden was als Reaktion der Stadte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld offene Drogenszene Verwahrlosungstendenzen Strassenkriminalitat mangelnde Stadtsauberkeit und die gleichzeitig schwindende Prasenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann 11 12 13 Im Land Bremen werden die Aufgaben des Ordnungsamtes durch das Burger und Ordnungsamt wahrgenommen Es ist organisatorisch von der Polizei getrennt und in der Verwaltungsgliederung in der Stadt Bremen dem Bereich Rechts Sicherheits und Ordnungsverwaltung bei dem Senator fur Inneres zugeordnet und in Bremerhaven dem Magistrat Osterreich Bearbeiten nbsp Dienstabzeichen der Ordnungswache GrazIn Osterreich sind Ordnungsamter unter dieser Bezeichnung sowohl als Behorde und als Vollzugsdienst nur in wenigen Stadten eingerichtet Als kommunale Behorde ist der Aufgabenbereich je nach Gemeinde oftmals auf mehrere Abteilungen aufgeteilt Als Vollzugsdienst bevorzugen es viele Stadte Stadtpolizeien einzurichten die auch die Stadtverordnungen durchsetzen Diese Stadtpolizeien sind der Bundespolizei auf dem jeweiligen Gemeindegebiet gleichgestellt und bewaffnet Stadte mit einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehorde Erster Instanz durfen nach den Bestimmungen der osterreichischen Verfassung keine Stadtpolizeien einrichten Hierbei handelt es sich um alle Landeshauptstadte ausser Bregenz sowie einige wenige weitere grossere Stadte die gezwungen sind Behorden mit eingeschrankten Befugnissen einzurichten Die Beamten treten als Organe der offentlichen Aufsicht auf und durfen Organstrafverfugungen und Anzeigen ausstellen Es handelt sich um folgende Aussendienst Vollzugsdienste 14 Ordnungsamt Bischofshofen 15 16 Hier besteht der politische Wunsch eine eigene Stadtpolizei einzurichten 17 Ordnungswache Graz mit derzeit 56 Mitarbeitern Stand 2019 18 ist auch Betreiberin des Heimwegtelefons fur Graz Amstetten und Wiener Neustadt 19 Ordnungsamt Klagenfurt 20 21 die Mitarbeiter tragen Pfefferspraypistolen Pfefferspray Schutzwesten und eine polizeiahnliche Uniform mit der Aufschrift ORDNUNGSAMT 22 Mobile Uberwachungsgruppe MUG Innsbruck 23 mit derzeit 41 Mitarbeitern Stand 2019 Die Beamten sind mit Stichschutzwesten und Pfefferspraypistolen ausgerustet und tragen polizeiahnliche Uniformen mit der Aufschrift MAGISTRAT 24 Ordnungswache Wels 25 26 27 Ordnungsamt Salzburg 28 In Linz wurde das Ordnungsamt nicht bei der Stadtverwaltung sondern als GmbH eingerichtet und heisst Ordnungsdienst Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH 29 Die 30 Mitarbeiter Stand 2019 sind uniformiert und zum Teil mit Pfeffersprays bewaffnet Ordnungsdienste in Wien Bearbeiten In Wien wurden nach den Zustandigkeiten der unterschiedlichen Magistratsabteilungen mehrere Ordnungsdienste eingerichtet Marktamt Das Marktamt Magistratsabteilung 59 MA59 ist fur die Kontrolle der Einhaltung von Hygienebestimmungen von Lebensmittelbetrieben zustandig Dies umfasst Marktstande ebenso wie Restaurants oder Herstellerbetriebe von Lebensmitteln Die Aufgaben sind 30 Bauliche geratespezifische und anlagentechnische Voraussetzungen Warenzustand und Umgang mit Waren Umsetzung Hygiene und Schulung DokumentenprufungFolgende Waren oder Produkte werde gepruft 31 Lebensmittel Wasser fur den menschlichen Gebrauch Diatetische Lebensmittel Nahrungserganzungsmittel Lebensmittelzusatzstoffe Verarbeitungs Hilfsstoffe Kosmetika Verschiedene Gebrauchsgegenstande wie Beissringe Beruhigungssauger oder Gegenstande die mit Lebensmitteln oder Kosmetika in Beruhrung kommen SpielwarenOrdnungsberaterDie Ordnungsberater von Wiener Wohnen haben ihre Zustandigkeit im Bereich der Wiener Gemeindewohnungen Uberwachung des Wiener Reinhaltegesetzes Massnahmen gegen Larmerregung Falschparker etc 32 Parkraumuberwachungsgruppe PUG Die Parkraumuberwachungsgruppe PUG der Stadt Wien steht unter der Dienst und Fachaufsicht der Landespolizeidirektion Wien Die PUG Beamten tragen blaue Uniformen mit der Aufschrift STRASSENAUFSICHT und werden umgangssprachlich als Parksheriffs bezeichnet 33 Zurzeit Stand 2019 gibt es uber 520 PUG Mitarbeiter und 22 zugeteilte Beamte der Bundespolizei 34 35 36 Die Aufgaben der PUG umfassen die Uberwachung des gesamten ruhenden Verkehrs die Parkraumbewirtschaftung die Fahndung nach polizeilich gesuchten oder nicht versicherten Fahrzeugen 37 Wahrend der Corona Pandemie im Jahr 2020 wurden die Beamten der PUG von der Bundespolizei vorubergehend zur Uberwachung der Bundesgarten in Wien eingesetzt 38 WasteWatcherDie Uberwachungsorgane der Magistratsabteilung 48 MA48 werden offiziell als WasteWatcher bezeichnet Die Aufgaben sind die Uberwachung des Wiener Reinhaltegesetzes Schwerpunkte sind Sperrmull Hundekot Zigarettenstummel illegal abgestellte Einkaufswagen und das Wegwerfen von Speiseresten 39 RathauswacheAls Besonderheit da sie weder als kommunale Polizei noch als Ordnungsdienst eingestuft werden kann existiert seit 1927 in Wien die Rathauswache als spezielle Organisationseinheit der Berufsfeuerwehr Wien die infolge des Justizpalastbrandes als bewaffnete Einsatzgruppe gegrundet wurde Neben den Brandschutzaufgaben ubernimmt die Rathauswache den Personen und Objektschutz im Rathaus und in allen Amtshausern der Gemeinde Wien Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Ausstellung von Notpassen also Reisepassen die dringend ausserhalb der Offnungszeiten der Passamter benotigt werden Ubriges Europa BearbeitenNiederlande Bearbeiten In den Niederlanden wird dieser Dienst Handhaving Niederlandisch fur Durchsetzung oder Handhaving en Toezicht Niederlandisch fur Durchsetzung und Uberwachung bezeichnet die polizeiahnlichen Uniformen tragen auch in den meisten Fallen diese Aufschrift 40 Die Beamten dieser stadtischen Behorden sprechen Personen die gegen die Stadtverordnungen verstossen aktiv an und sind auf offentlichen Platzen prasent Die Aufgabenbereiche der Handhaving sind unter anderem aktiv werden im Falle von Belastigung durch Drogenkonsum oder Alkoholmissbrauch Uberprufung von Genehmigungen im Bereich der Prostitution Feststellung von Missbrauchen wie Menschenhandel Erhohung der objektiven und subjektiven Sicherheit im offentlichen Raum und in den offentlichen Verkehrsmitteln das Abschleppen von gefahrlich abgestellten Fahrzeugen 41 Vereinigtes Konigreich Bearbeiten In Vereinigten Konigreich werden die Beamten der Ordnungsamter als Warden englisch fur Aufseher bezeichnet Sie setzen samtliche nicht von der Polizei umzusetzenden Verordnungen durch Polen Bearbeiten In Polen kummert sich die Straz miejska polnisch fur Stadtwache um Ordnung in der Offentlichkeit Zu ihren Aufgaben gehoren Personenkontrolle Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Strafzettel schreiben falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen und andere Delikte die nicht direkt den Einsatz der Polizei erfordern Diese kann allerdings jederzeit von der Stadtwache zur Hilfe dazugerufen werden Ubrige Welt BearbeitenDie Einrichtung von Behorden zur Durchsetzung kommunaler Vorschriften ist in den Mitgliedsstaaten des Commonwealth of Nations wie Australien Kanada oder Neuseeland aufgrund der britischen Rechts und Verwaltungstradition weit verbreitet Es handelt sich hier ahnlich wie in Deutschland um Strafverfolgungsbehorden einer Gemeinde eines Bezirks oder eines Regionalbezirks welcher mit der Durchsetzung von nicht strafrechtlichen Verordnungen Regeln Gesetzen Gesetzen oder Vorschriften die von lokalen Regierungen erlassen werden beauftragt wird Australien Bearbeiten In Australien werden die Begriffe Law Enforcement Officer englisch fur Strafverfolgungsbeamter Shire Ranger englisch fur Feldhuter oder Local Laws Officer englisch fur Ortlicher Gesetzesbeamter fur Beamte im Aussendienst des allgemeinen kommunalen Ordnungsamtes bezeichnet Daneben gibt es fur enger gefasste Einsatzbereiche noch die Bezeichnungen Traffic Officer fur Beamte der Parkraumbewirtschaftung sowie die Animal Management Officer im Bereich der Wildtiere Kanada Bearbeiten Die rechtliche Gestaltung der Einrichtung der Ordnungsbehorden obliegt in Kanada den Provinzen Hier muss unterschieden werden zwischen normalem Gemeindebeamten und dem Community Peace Officer englisch fur Gemeinde Gesetzeshuter da nur der vereidigte Peace Officer hoheitlich tatig werden darf Neuseeland Bearbeiten nbsp Beamter der Parkraumuberwachung in Auckland NeuseelandIn Neuseeland werden Beamte der Ordnungsdienste auf der Ebene der Bezirke oder Stadte eingesetzt Die Mitarbeiter sind fur bestimmte Aufgaben zustandig Vollzugsdienste Tierkontrolle den ruhenden Verkehr Larmschutz sowie illegale Mullablagerung Die zustandigen Beamten werden mit aufgabenbezogenen Befugnissen versehen Ubergriffe auf die Ordnungsbeamten sind an der Tagesordnung weswegen Sicherheitsmassnahmen wie zum Beispiel das Tragen von Body Cams eingefuhrt wurden USA Bearbeiten In den Vereinigten Staaten ist der Begriff Code Enforcement Officer englisch fur Verordnungs Durchsetzungsbeamter gelaufig die Aufgabenbereiche sind jedoch wesentlich begrenzter als beispielsweise in Kanada und eher mit der Position eines Sachbearbeiters vergleichbar Volksrepublik China Bearbeiten nbsp Fahrzeug des Chengguan in PekingIm Jahr 2002 wurde in China in jeder Stadt ein Stadtisches Verwaltungs und Strafverfolgungsburo eroffnet das in der Regel in der Kurzform Chengguan chinesisch 城管 pinyin Chengguǎn genannt wird Dieses Ordnungsamt ist fur die Durchsetzung der Verordnungen der Stadt zustandig Dazu gehoren das Erscheinungsbild der Stadt Umwelt sanitare Einrichtungen die Arbeitssicherheit die Kontrolle von Verunreinigungen und Verschmutzung die Gesundheitsaufsicht und umfasst die Durchsetzung von kommunalen Vorgaben in Industrie und Handel Umweltschutz und Gewasser 42 43 44 45 Siehe auch BearbeitenOffentliche Ordnung Offentliche Sicherheit PolizeiLiteratur BearbeitenAbt Jan et al Dynamische Arrangements stadtischer Sicherheit Akteure Kulturen Bilder Springer VS Wiesbaden 2014 Balzer Christoph Kommunale Ordnungsdienste Kommunal und Schul Verlag Wiesbaden 2019 Beck David Die Re Kommunalisierung polizeilicher Tatigkeitsbereiche mittels Kommunaler Ordnungsdienste Eine Fallanalyse am Beispiel Baden Wurttembergs Verlag fur Polizeiwissenschaft Frankfurt am Main 2018 Donnelly Daniel Municipal Policing in the European Union Comparative Perspectives Palgrave Macmillan Houndmills 2013 Eikenaar Teun Municipal disorder policing Dealing with annoyances in public places Eleven International Publishing Den Haag 2017 Terpstra Jan et al Who Patrols the Streets Eleven International Publishing Den Haag 2013 Tuchscherer Lisa Stadtpolizei statt Polizei Duncker amp Humblot Berlin 2017 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Ordnungsamter in Germany Sammlung von BildernEinzelnachweise Bearbeiten Aufgaben und Rechte Was das Ordnungsamt darf Abgerufen am 12 Juli 2020 Das Ordnungsamt Funktion und Aufgaben Abgerufen am 12 Juli 2020 http www halteverbot123 de ordnungsamt aufgaben und befugnisse html Ihr seid ja nur das Ordnungsamt Die Welt 19 Februar 2019 abgerufen am 21 Juni 2020 Stadtpolizei zieht Bilanz Die Waffe soll bleiben Offenbach Post 25 Juni 2013 abgerufen am 21 Juni 2020 Hilferuf der Ordnungsamter Kommunal 1 Februar 2019 abgerufen am 21 Juni 2020 Landtag Baden Wurttemberg Stellungnahme des Ministeriums fur Inneres Digitalisierung und Migration vom 28 Marz 2018 Der neue Schutzmann Politik Abgerufen am 29 April 2020 Kommunaler Ordnungsdienst der Stadt Karlsruhe im Stadtwiki Karlsruhe https ka stadtwiki net Kommunaler Ordnungsdienst Besonderer Ordnungsdienst der Stadt Mannheim im Rhein Neckar Wiki https rhein neckar wiki de Kommunaler Ordnungsdienst Mannheim https wesel de politik verwaltung sicherheit und ordnung stadtwacht https www bocholt de probuerger public index php mr 20 amp p 418 https www lippstadt de stadthaus schnell gefunden ordnungsamt stadtwacht https www krone at 1680018 http www bischofshofen at stadtamt verwaltung siegfried lehrl bernhard loibl ordnungsamt html http www bischofshofen at fileadmin chef redakteure dokumente Zeitung Zeitung Sept 2006 pdf https www meinbezirk at pongau politik 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