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Gemeinheitsteilung auch Gemeinteilung oder Separation bedeutet die vollständige oder teilweise Aufhebung gemeinschaftlic

Gemeinheitsteilung

Gemeinheitsteilung (auch Gemeinteilung oder Separation) bedeutet die vollständige oder teilweise Aufhebung gemeinschaftlicher Nutzungsrechte an einem landwirtschaftlichen oder forstlichen Grundstück durch Verteilung unter die einzelnen Nutzungsberechtigten (Realteilung) und Ablösung der Grunddienstbarkeiten (Forstabfindung) im 19. Jahrhundert. Als Generalteilung bezeichnete man die Gemeinheitsteilung zwischen verschiedenen Gemeinden, als Spezialteilung die innerhalb einer einzelnen Gemeinde erfolgende Gemeinheitsteilung.

Entstehungsgeschichte Bearbeiten

In Deutschland gab es noch Anfang des 19. Jahrhunderts vielfältigen Allgemeinbesitz und Nutzungsberechtigungen an landwirtschaftlichen Flächen. Das gemeinschaftliche Eigentum und die unterschiedlichen Nutzungsberechtigungen wurzelten im Lehnswesen und erschwerten eine intensivere Bewirtschaftung. Mit der Privatisierung wurden Produktivitätssteigerungen erzielt, die entsprechende Aufteilungsmaßnahmen in den deutschen Ländern gegen Ende des 18. Jahrhunderts auslösten.

Von der Gemeinheitsteilung betroffen sind Grundstücke im gemeinschaftlichen Eigentum, die nach altem Herkommen zur Weide oder Hutung, zur Waldmast, Holz-, Streu-, Schilf-, Binsen- oder Rohrgewinnung, zum Grasschnitt, Plaggen-, Heide- oder Bültenhieb sowie zur Torfnutzung gemeinschaftlich genutzt werden.

Bei den Nutzungsrechten handelt es sich im Einzelnen um Nutzungsberechtigungen zur Weide oder Hutung, zur Waldmast, Holz-, Streu-, Schilf-, Binsen- oder Rohrgewinnung, zum Grasschnitt, Plaggen-, Heide- oder Bültenhieb, zur Torfnutzung, zum Pflücken des Grases und des Unkrautes auf bestellten Feldern (zum Krauten), Nachrechen auf abgeernteten Feldern oder Stoppelharken, zur Nutzung fremder Äcker gegen Hergabe des Düngers, zum Fruchtgewinn von einzelnen Stücken fremder Äcker (Deputatbeete), zum Harzscharren.

Durch unterschiedliche Gesetze über Ablösungen und Gemeinheitsteilungen sollten im 18. und 19. Jahrhundert die Verpflichtungen (Feudalabgabe) der Bauern gegenüber den Grundherren allmählich aufgelöst werden (vgl. Bauernbefreiung, Preußische Reformen und Preußische Agrarverfassung).

Aktuelle Rechtslage Bearbeiten

Die Gemeinheitsteilung ist im 20. Jahrhundert eine Form der Bodenordnung nach Landesrecht, die sich an das Verfahren der Flurbereinigung anlehnt.

Bundesrepublik Deutschland Bearbeiten

Die Gemeinheitsteilung hat heute kaum noch eine Bedeutung, da die entsprechenden Maßnahmen abgeschlossen sind. Flurbereinigung, Umlegungsverfahren und freiwilliger Landtausch haben diese Form der Bodenordnung verdrängt. Dennoch gelten in einigen Bundesländern noch entsprechende Landesgesetze. Gemäß Artikel 113 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zusammenlegung von Grundstücken, über die Gemeinheitsteilung, die Regulierung der Wege, die Ordnung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse sowie über die Ablösungen, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten unberührt. Dies gilt insbesondere auch für Vorschriften, welche die durch ein Verfahren dieser Art begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstand haben oder welche sich auf den Erwerb des Eigentums, auf die Begründung, Änderung und Aufhebung von anderen Rechten an Grundstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen.

Nordrhein-Westfalen Bearbeiten

Basisdaten
Titel: Gesetz über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung
Kurztitel: Gemeinheitsteilungsgesetz
Abkürzung: GtG
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Nordrhein-Westfalen
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Agrarrecht
Fundstellennachweis: SGV. NRW. 7815
Erlassen am: 28. November 1961
(GV. NW. S. 319)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1962
Letzte Änderung durch: Art. 2 Nr. 54 G vom 26. Januar 2010
(GV. NRW, S. 30, 49)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		1. Januar 2011
(Art. 4 G vom 26. Januar 2010)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Im Land Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinheitsteilung insbesondere durch das Gemeinheitsteilungsgesetz (GtG) geregelt. Weitere Vorschriften sind im Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AusfGFlurbG) festgelegt. Für die Durchführung der Gemeinheitsteilungen (Auseinandersetzungsverfahren) sind seit dem 1. Januar 2007 die Bezirksregierungen als Flurbereinigungsbehörde zuständig (Auseinandersetzungsbehörde). Davor fielen diese Verfahren in den Aufgabenbereich des jeweils zuständigen Amtes für Agrarordnung. Obere Auseinandersetzungsbehörde im Sinne des § 3 GtG ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium, derzeit das MKULNV NRW. Dort entscheidet eine Spruchstelle über Widersprüche im Verfahren (§ 14 Abs. 2 GtG).

Das Auseinandersetzungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Anträge sind an die Auseinandersetzungsbehörde zu richten. Antragsberechtigt ist für die Teilung von Grundstücken jeder Miteigentümer. Teilnehmer des Verfahrens sind die Miteigentümer der zu teilenden Grundstücke und im Falle der Dienstbarkeitsablösung die Dienstbarkeitsberechtigten und die Eigentümer der belasteten Grundstücke. Die Teilnehmer bilden keine Teilnehmergemeinschaft nach § 16 des Flurbereinigungsgesetzes. Es gelten die besonderen Bestimmungen des § 8 GtG.

Das Verfahren wird durch einen Auseinandersetzungsplan oder Rezess abgeschlossen.

Abfindungen können in Land, soweit hierdurch Grundstücke nicht unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt werden, oder in Geld zugeteilt werden. Gemäß § 19 Satz 3 GtG dürfen Abfindungen in Waldgrundstücken den Berechtigten nur als Eigentum zur gesamten Hand zugeteilt werden. Die Rechtsverhältnisse dieser Rechtsgemeinschaften werden durch das Gemeinschaftswaldgesetz geregelt.

Wege, Gewässer und andere Anlagen, die nach den Festsetzungen im Rezess eines Auseinandersetzungsverfahrens zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmt sind oder einem anderen gemeinschaftlichen Interesse dienen, unterliegen dem Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten.

Andere Bundesländer Bearbeiten

Entsprechende landesrechtliche Regelungen gelten auch in anderen Bundesländern, beispielsweise im Land Niedersachsen das Realverbandsgesetz.

Weblinks Bearbeiten

Gesetzestexte Bearbeiten

  • Text des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  • Gesetz über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung (Gemeinheitsteilungsgesetz - GtG) (Land Nordrhein-Westfalen)
  • Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten (Land Nordrhein-Westfalen)
  • Text des Flurbereinigungsgesetzes
  • Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes des Bundes in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl, S. 546) und zur Anpassung von Vorschriften des Landeskulturrechts und des Rechts der Wasser- und Bodenverbände an die Vorschriften des Flurbereinigungsrechts (Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz) (Land Nordrhein-Westfalen)
  • Gesetz über Kosten- und Abgabenfreiheit in Flurbereinigungs- und Siedlungsverfahren sowie im Kleingartenwesen (Land Nordrhein-Westfalen)
  • Gesetz über den Gemeinschaftswald im Land Nordrhein-Westfalen - Gemeinschaftswaldgesetz – (Land Nordrhein-Westfalen)
  • Württ. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte (Land Baden-Württemberg)
  • Gesetz zur Bereinigung von Vorschriften des Forst- und Agrarrechts (Reallastengesetz) (Land Niedersachsen)
  • Realverbandsgesetz (Land Niedersachsen)
  • Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen (für die Regierungsbezirke, Koblenz, Trier und Montabaur) (Land Rheinland-Pfalz)

Materialien und Quellen Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Gemeinheitsteilung. In: Meyers Großes Konversations-Lexikon. Band 7, Leipzig 1907, S. 535–536.
  2. Meyers Großes Konversations-Lexikon. Band 7, Leipzig 1907, S. 535–536. Gemeinheitsteilung
  3. Gesetz über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung (Gemeinheitsteilungsgesetz - GtG)
  4. Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AusfGFlurbG)
  5. Gesetz über den Gemeinschaftswald im Land Nordrhein-Westfalen - Gemeinschaftswaldgesetz -
  6. Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten
  7. Realverbandsgesetz
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Veröffentlichungsdatum:
Gemeinheitsteilung auch Gemeinteilung oder Separation bedeutet die vollstandige oder teilweise Aufhebung gemeinschaftlicher Nutzungsrechte an einem landwirtschaftlichen oder forstlichen Grundstuck durch Verteilung unter die einzelnen Nutzungsberechtigten Realteilung und Ablosung der Grunddienstbarkeiten Forstabfindung im 19 Jahrhundert 1 Als Generalteilung bezeichnete man die Gemeinheitsteilung zwischen verschiedenen Gemeinden als Spezialteilung die innerhalb einer einzelnen Gemeinde erfolgende Gemeinheitsteilung Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 2 Aktuelle Rechtslage 2 1 Bundesrepublik Deutschland 2 2 Nordrhein Westfalen 2 3 Andere Bundeslander 3 Weblinks 3 1 Gesetzestexte 3 2 Materialien und Quellen 4 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte Bearbeiten Hauptartikel Separation Flurbereinigung In Deutschland gab es noch Anfang des 19 Jahrhunderts vielfaltigen Allgemeinbesitz und Nutzungsberechtigungen an landwirtschaftlichen Flachen Das gemeinschaftliche Eigentum und die unterschiedlichen Nutzungsberechtigungen wurzelten im Lehnswesen und erschwerten eine intensivere Bewirtschaftung Mit der Privatisierung wurden Produktivitatssteigerungen erzielt die entsprechende Aufteilungsmassnahmen in den deutschen Landern gegen Ende des 18 Jahrhunderts auslosten Von der Gemeinheitsteilung betroffen sind Grundstucke im gemeinschaftlichen Eigentum die nach altem Herkommen zur Weide oder Hutung zur Waldmast Holz Streu Schilf Binsen oder Rohrgewinnung zum Grasschnitt Plaggen Heide oder Bultenhieb sowie zur Torfnutzung gemeinschaftlich genutzt werden Bei den Nutzungsrechten handelt es sich im Einzelnen um Nutzungsberechtigungen zur Weide oder Hutung zur Waldmast Holz Streu Schilf Binsen oder Rohrgewinnung zum Grasschnitt Plaggen Heide oder Bultenhieb zur Torfnutzung zum Pflucken des Grases und des Unkrautes auf bestellten Feldern zum Krauten Nachrechen auf abgeernteten Feldern oder Stoppelharken zur Nutzung fremder Acker gegen Hergabe des Dungers zum Fruchtgewinn von einzelnen Stucken fremder Acker Deputatbeete zum Harzscharren Durch unterschiedliche Gesetze uber Ablosungen und Gemeinheitsteilungen 2 sollten im 18 und 19 Jahrhundert die Verpflichtungen Feudalabgabe der Bauern gegenuber den Grundherren allmahlich aufgelost werden vgl Bauernbefreiung Preussische Reformen und Preussische Agrarverfassung Aktuelle Rechtslage BearbeitenDie Gemeinheitsteilung ist im 20 Jahrhundert eine Form der Bodenordnung nach Landesrecht die sich an das Verfahren der Flurbereinigung anlehnt Bundesrepublik Deutschland Bearbeiten Die Gemeinheitsteilung hat heute kaum noch eine Bedeutung da die entsprechenden Massnahmen abgeschlossen sind Flurbereinigung Umlegungsverfahren und freiwilliger Landtausch haben diese Form der Bodenordnung verdrangt Dennoch gelten in einigen Bundeslandern noch entsprechende Landesgesetze Gemass Artikel 113 des Einfuhrungsgesetzes zum Burgerlichen Gesetzbuche bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften uber die Zusammenlegung von Grundstucken uber die Gemeinheitsteilung die Regulierung der Wege die Ordnung der gutsherrlich bauerlichen Verhaltnisse sowie uber die Ablosungen Umwandlung oder Einschrankung von Dienstbarkeiten und Reallasten unberuhrt Dies gilt insbesondere auch fur Vorschriften welche die durch ein Verfahren dieser Art begrundeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstand haben oder welche sich auf den Erwerb des Eigentums auf die Begrundung Anderung und Aufhebung von anderen Rechten an Grundstucken und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen Nordrhein Westfalen Bearbeiten BasisdatenTitel Gesetz uber Gemeinheitsteilung und ReallastenablosungKurztitel GemeinheitsteilungsgesetzAbkurzung GtGArt LandesgesetzGeltungsbereich Nordrhein WestfalenRechtsmaterie Besonderes Verwaltungsrecht AgrarrechtFundstellennachweis SGV NRW 7815Erlassen am 28 November 1961 GV NW S 319 Inkrafttreten am 1 Januar 1962Letzte Anderung durch Art 2 Nr 54 G vom 26 Januar 2010 GV NRW S 30 49 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Januar 2011 Art 4 G vom 26 Januar 2010 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Im Land Nordrhein Westfalen ist die Gemeinheitsteilung insbesondere durch das Gemeinheitsteilungsgesetz GtG 3 geregelt Weitere Vorschriften sind im Ausfuhrungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz AusfGFlurbG 4 festgelegt Fur die Durchfuhrung der Gemeinheitsteilungen Auseinandersetzungsverfahren sind seit dem 1 Januar 2007 die Bezirksregierungen als Flurbereinigungsbehorde zustandig Auseinandersetzungsbehorde Davor fielen diese Verfahren in den Aufgabenbereich des jeweils zustandigen Amtes fur Agrarordnung Obere Auseinandersetzungsbehorde im Sinne des 3 GtG ist das fur Landwirtschaft zustandige Ministerium derzeit das MKULNV NRW Dort entscheidet eine Spruchstelle uber Widerspruche im Verfahren 14 Abs 2 GtG Das Auseinandersetzungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet Antrage sind an die Auseinandersetzungsbehorde zu richten Antragsberechtigt ist fur die Teilung von Grundstucken jeder Miteigentumer Teilnehmer des Verfahrens sind die Miteigentumer der zu teilenden Grundstucke und im Falle der Dienstbarkeitsablosung die Dienstbarkeitsberechtigten und die Eigentumer der belasteten Grundstucke Die Teilnehmer bilden keine Teilnehmergemeinschaft nach 16 des Flurbereinigungsgesetzes Es gelten die besonderen Bestimmungen des 8 GtG Das Verfahren wird durch einen Auseinandersetzungsplan oder Rezess abgeschlossen Abfindungen konnen in Land soweit hierdurch Grundstucke nicht unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt werden oder in Geld zugeteilt werden Gemass 19 Satz 3 GtG durfen Abfindungen in Waldgrundstucken den Berechtigten nur als Eigentum zur gesamten Hand zugeteilt werden Die Rechtsverhaltnisse dieser Rechtsgemeinschaften werden durch das Gemeinschaftswaldgesetz 5 geregelt Wege Gewasser und andere Anlagen die nach den Festsetzungen im Rezess eines Auseinandersetzungsverfahrens zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmt sind oder einem anderen gemeinschaftlichen Interesse dienen unterliegen dem Gesetz uber die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begrundeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten 6 Andere Bundeslander Bearbeiten Entsprechende landesrechtliche Regelungen gelten auch in anderen Bundeslandern beispielsweise im Land Niedersachsen das Realverbandsgesetz 7 Weblinks BearbeitenGesetzestexte Bearbeiten Text des Einfuhrungsgesetzes zum Burgerlichen Gesetzbuche Gesetz uber Gemeinheitsteilung und Reallastenablosung Gemeinheitsteilungsgesetz GtG Land Nordrhein Westfalen Gesetz uber die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begrundeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten Land Nordrhein Westfalen Text des Flurbereinigungsgesetzes Gesetz zur Ausfuhrung des Flurbereinigungsgesetzes des Bundes in der Fassung vom 16 Marz 1976 BGBl S 546 und zur Anpassung von Vorschriften des Landeskulturrechts und des Rechts der Wasser und Bodenverbande an die Vorschriften des Flurbereinigungsrechts Ausfuhrungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz Land Nordrhein Westfalen Gesetz uber Kosten und Abgabenfreiheit in Flurbereinigungs und Siedlungsverfahren sowie im Kleingartenwesen Land Nordrhein Westfalen Gesetz uber den Gemeinschaftswald im Land Nordrhein Westfalen Gemeinschaftswaldgesetz Land Nordrhein Westfalen Wurtt Gesetz uber die Ausubung und Ablosung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen Grundstucken sowie uber die Ablosung der Waldweide Waldgraserei und Waldstreurechte Land Baden Wurttemberg Gesetz zur Bereinigung von Vorschriften des Forst und Agrarrechts Reallastengesetz Land Niedersachsen Realverbandsgesetz Land Niedersachsen Gesetz uber gemeinschaftliche Holzungen fur die Regierungsbezirke Koblenz Trier und Montabaur Land Rheinland Pfalz Materialien und Quellen Bearbeiten Karte uber die im Geschaftsbezirk der Koniglichen Generalkommission Munster in der Provinz Westfalen ausgefuhrten Zusammenlegungen und Gemeinheitsteilungen Internet Portal Westfalische Geschichte Gemeinheitsteilung In Meyers Grosses Konversations Lexikon Band 7 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Gemeinheitsteilung in den Archiven in Nordrhein Westfalen Kulturlandschaftlicher Fachbeitrag zur Landesplanung in Nordrhein Westfalen Kapitel 5 Kulturlandschaftsgenese von Nordrhein Westfalen Herausgeber Landschaftsverband Westfalen Lippe Landschaftsverband Rheinland Erich Weiss Jurgen Gante Bearb Hrsg Landeskulturgesetze in Deutschland Eine Sammlung historischer Gesetze zur Gemeinheitsteilung Zusammenlegung und Umlegung sowie zur Reallastenablosung Verlag Kovac Hamburg 2005 ISBN 3 8300 1654 9 Einzelnachweise Bearbeiten Gemeinheitsteilung In Meyers Grosses Konversations Lexikon Band 7 Leipzig 1907 S 535 536 Meyers Grosses Konversations Lexikon Band 7 Leipzig 1907 S 535 536 Gemeinheitsteilung Gesetz uber Gemeinheitsteilung und Reallastenablosung Gemeinheitsteilungsgesetz GtG Ausfuhrungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz AusfGFlurbG Gesetz uber den Gemeinschaftswald im Land Nordrhein Westfalen Gemeinschaftswaldgesetz Gesetz uber die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begrundeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten RealverbandsgesetzBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gemeinheitsteilung amp oldid 224166570