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Finanzausgleich Als englisch fiscal equalization französisch péréquation financière wird in der Finanzwissenschaft insbe

Finanzausgleich

Als Finanzausgleich (englisch fiscal equalization, französisch péréquation financière) wird in der Finanzwissenschaft insbesondere bei föderalistisch organisierten Staaten ein Finanzsystem bezeichnet, das die Steuerverteilung und Umverteilung von Staatseinnahmen zwischen verschiedenen NUTS-Ebenen innerhalb eines Staates zur Finanzierung der für die öffentlichen Aufgaben entstandenen Staatsausgaben regelt.

Allgemeines Bearbeiten

Etymologisch wurzelt der Begriff des Finanzausgleichs im seit 1867 gebräuchlichen Wort „Ausgleich“, das in Österreich-Ungarn als Bezeichnung für das umfassende Verhältnis der beiden Reichshälften zueinander gebräuchlich war. Von Österreich aus ging der Begriff in den Sprachgebrauch der schweizerischen Staatsrechtslehre und Finanzverfassung über und wurde weiterentwickelt. Dort war Ende des 19. Jahrhunderts der „Finanzausgleich“ die Auseinandersetzung zwischen dem schweizerischen Bund und den Kantonen, die eine finanzielle Entschädigung für die Inanspruchnahme für die verschiedenen Zwecke des Bundes durchsetzen wollten. In der deutschen Fachliteratur wird der Finanzausgleich definiert als „die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf die verschiedenen Ebenen des Staates“.

Auch Einnahmen und Ausgaben von oder zwischen anderen Organisationen (Kirchen, Konzernen, Krankenkassen, Rundfunkanstalten) werden nach einem festgelegten Umlagesystem verteilt und oft als Finanzausgleich tituliert.

Arten Bearbeiten

Der Finanzausgleich umfasst im weiteren Sinne nicht nur die Verteilung der Staatseinnahmen, sondern auch die Verteilung der öffentlichen Aufgaben. Daraus ergibt sich folgende Einteilung:

  • Passiver Finanzausgleich mit der Zuweisung öffentlicher Aufgaben an die einzelnen Staatsebenen, bei denen entsprechend die Staatsausgaben durch die Aufgabenerfüllung verursacht werden. Diese Ausgaben werden im aktiven Finanzausgleich durch die einer Steuerverteilung unterliegenden Staatseinnahmen gedeckt.
  • Der aktive Finanzausgleich betrifft die Verteilung und Umverteilung der Steuereinnahmen:

Diesen Arten ist gemeinsam, was verteilt werden soll (Aufgaben und Einnahmen).

Je nach Organisationsform wird unterschieden zwischen Trennsystem, Mischsystem und Zuweisungssystem:

  • Trennsystem: Die einzelnen Aufgabenträger erhalten eine eigene Ertragshoheit, die zu höherer Eigenständigkeit der Gebietskörperschaften führt.
    • Freies Trennsystem: Jede Gebietskörperschaft erhebt eigene Steuern, was dazu führt, dass einzelne Steuerobjekte durch verschiedene Gebietskörperschaften mehrfach belastet werden können.
    • Beim gebundenen Trennsystem kann ein Steuerobjekt nur von einer Gebietskörperschaft belastet werden.
  • Mischsystem (Verbundsystem): Liegt vor, wenn verschiedenen Gebietskörperschaften gemeinsam erhobene Staatseinnahmen zufließen.
  • Zuweisungssystem: Die Staatseinnahmen fließen einer einzigen Ebene zu (meist dem Staat), welche einen Teil ihrer Einnahmen den übrigen Ebenen durch Zuweisungen zukommen lässt.

Zudem gibt es innerhalb des vertikalen Finanzausgleichs noch den fiskalischen und redistributiven Finanzausgleich. Die fiskalische Funktion besteht darin, dass die Kommunen nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge mit Kommunalabgaben finanzieren können, sondern auf den vertikalen Finanzausgleich „von oben nach unten“ angewiesen sind. Die redistributive Funktion besteht darin, dass die durch die Gewerbesteuer besonders „reichen“ Kommunen durch die Gewerbesteuerumlage einen Teil ihrer Gewerbesteuer „von unten nach oben“ abgeben müssen.

Beispiele Bearbeiten

Beim staatlichen Finanzausgleich gibt es unter anderem folgende Systeme:

Staat Verweis Staatsziel
Australien Australien Finanzausgleich (Australien) Steuerverteilung zwischen den Bundesstaaten
Belgien Belgien Finanzausgleich (Belgien) Steuerverteilung zwischen Regionen
Kanada Kanada Finanzausgleich (Kanada) Steuerverteilung zwischen Provinzen
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Finanzausgleich (USA) Steuerverteilung zwischen Bundesstaaten
Europaische Union Europäische Union Europäischer Finanzausgleich nationaler Partialausgleich zwischen EU und EU-Mitgliedstaaten
Deutschland Deutschland Finanzausgleich (Deutschland) komplexe Steuerverteilung zwischen Bund (Bundessteuern), Ländern (Ländersteuern) und Gemeinden (Gemeindesteuern)
Osterreich Österreich Finanzausgleich (Österreich) Regelung der Aufteilung der Finanzmittel des Bundes auf die einzelnen Gebietskörperschaften
Schweiz Schweiz Finanzausgleich (Schweiz) Finanzausgleich zwischen Bund (direkte Bundessteuern), Kantonen (Kantonssteuern) und Gemeinden (Gemeindesteuern)
Frankreich Frankreich Finanzausgleich (Frankreich) Verteilung zwischen dem Staat, den Regionen und Gemeinden

Systeme für finanzielle Gleichverteilung:

  • Finanzausgleich (Australien): Verteilung zwischen Staaten;
  • Finanzausgleich (Belgien): Verteilung zwischen Regionen;
  • Finanzausgleich (Kanada): Verteilung zwischen Provinzen;
  • Finanzausgleich (USA): Verteilung zwischen Bundesstaaten.

Systeme, welche die Verteilungsungleichheit vermindern:

Wirtschaftliche Aspekte Bearbeiten

Staatsziele des Finanzausgleichs sind einerseits die Nivellierung regional unterschiedlicher Steuerkraft und andererseits die Internalisierung interregionaler externer Effekte. Letzteres bedeutet, dass jedes Verwaltungshandeln in einer Gebietskörperschaft mehr oder weniger deutliche Übertragungseffekte (englisch spill-over) auf andere Gebietskörperschaften aussendet. Handelt es sich dabei um wohlfahrtsrelevante negative oder positive Externalitäten, so können diese über gezielte Finanztransfers internalisiert werden. Beispiel ist Hamburg, dessen Hamburger Hafen Vorteile für die ganze deutsche Wirtschaft ausstrahlt. Hierfür erhält Hamburg tatsächlich eine Kompensation aus dem Finanzausgleich.

Ein idealer Finanzausgleich würde dafür sorgen, dass jede Ebene so viel Staatseinnahmen erhält (entweder durch eigene Ertragshoheit oder durch Finanzausgleich), dass sie einen Haushaltsausgleich erreichen kann. Dies wird in keinem der Beispiele verwirklicht.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Hans Meyer, Die Finanzverfassung der Gemeinden, 1969, S. 74
  2. Michael Bach, Der kommunale Finanzausgleich als Existenzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie, 2016, S. 146 f.
  3. Albert Hensel, Finanzausgleich im Bundesstaat in seiner staatsrechtlichen Bedeutung, 1922, S. 91
  4. Peter Michael Huber, Art. 107 GG, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, 2018, Art. 107, Rn. 8; ISBN 978-3406712005
  5. Klaus Schubert (Hrsg.), Handwörterbuch des ökonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 2005, S. 154
  6. Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.), Kompakt-Lexikon Finanzwissenschaft, 2013, S. 64 f.
  7. Benjamin A. Rauber, Finanzierung zentralörtlicher Funktionen, 2012, S. 52
  8. Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.), Kompakt-Lexikon Wirtschaft, 2014, S. 196
  9. Alfred Boss, Wettbewerb der Regionen und Finanzverfassung: Prinzipien einer Reform des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland, in: Beihefte der Konjunkturpolitik H 41, 1993, S. 92
  10. Michael Hohlstein, Lexikon der Volkswirtschaft, 2009, S. 231
  11. Michael Hohlstein, Lexikon der Volkswirtschaft, 2009, S. 232
  12. Thomas Kuhn, Theorie des kommunalen Finanzausgleichs, 1995, S. 73
  13. Klaus Schubert (Hrsg.), Handwörterbuch des ökonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 2005, S. 155; ISBN 978-3810035882
  14. Klaus Schubert (Hrsg.), Handwörterbuch des ökonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 2005, S. 155
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Als Finanzausgleich englisch fiscal equalization franzosisch perequation financiere wird in der Finanzwissenschaft insbesondere bei foderalistisch organisierten Staaten ein Finanzsystem bezeichnet das die Steuerverteilung und Umverteilung von Staatseinnahmen zwischen verschiedenen NUTS Ebenen innerhalb eines Staates zur Finanzierung der fur die offentlichen Aufgaben entstandenen Staatsausgaben regelt Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Arten 3 Beispiele 4 Wirtschaftliche Aspekte 5 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenEtymologisch wurzelt der Begriff des Finanzausgleichs im seit 1867 gebrauchlichen Wort Ausgleich das in Osterreich Ungarn als Bezeichnung fur das umfassende Verhaltnis der beiden Reichshalften zueinander gebrauchlich war 1 Von Osterreich aus ging der Begriff in den Sprachgebrauch der schweizerischen Staatsrechtslehre und Finanzverfassung uber und wurde weiterentwickelt 2 Dort war Ende des 19 Jahrhunderts der Finanzausgleich die Auseinandersetzung zwischen dem schweizerischen Bund und den Kantonen die eine finanzielle Entschadigung fur die Inanspruchnahme fur die verschiedenen Zwecke des Bundes durchsetzen wollten 3 In der deutschen Fachliteratur wird der Finanzausgleich definiert als die Verteilung der Aufgaben Ausgaben und Einnahmen auf die verschiedenen Ebenen des Staates 4 Auch Einnahmen und Ausgaben von oder zwischen anderen Organisationen Kirchen Konzernen Krankenkassen Rundfunkanstalten werden nach einem festgelegten Umlagesystem verteilt und oft als Finanzausgleich tituliert Arten BearbeitenDer Finanzausgleich umfasst im weiteren Sinne nicht nur die Verteilung der Staatseinnahmen sondern auch die Verteilung der offentlichen Aufgaben 5 Daraus ergibt sich folgende Einteilung 6 Passiver Finanzausgleich mit der Zuweisung offentlicher Aufgaben an die einzelnen Staatsebenen bei denen entsprechend die Staatsausgaben durch die Aufgabenerfullung verursacht werden Diese Ausgaben werden im aktiven Finanzausgleich durch die einer Steuerverteilung unterliegenden Staatseinnahmen gedeckt Der aktive Finanzausgleich betrifft die Verteilung und Umverteilung der Steuereinnahmen originarer primarer Finanzausgleich zwischen Aufgabentragern gleicher Ebene horizontaler Finanzausgleich wie der Landerfinanzausgleich oder verschiedenen Ebenen vertikaler Finanzausgleich wie die Verteilung der Bundessteuern auf die Lander Erganzender sekundarer Finanzausgleich Enthalt Regelungen zur Schliessung des nach dem originaren primaren Finanzausgleich verbleibenden Ausgleichsbedarfs Differenz zwischen Finanzkraft und Finanzbedarf Hierzu gehort der Finanztransfer der Lander aus Gemeinschaftssteuern und Landersteuern an Gemeinden 7 Diesen Arten ist gemeinsam was verteilt werden soll Aufgaben und Einnahmen Je nach Organisationsform wird unterschieden zwischen Trennsystem Mischsystem und Zuweisungssystem 8 Trennsystem Die einzelnen Aufgabentrager erhalten eine eigene Ertragshoheit die zu hoherer Eigenstandigkeit der Gebietskorperschaften fuhrt 9 Freies Trennsystem 10 Jede Gebietskorperschaft erhebt eigene Steuern was dazu fuhrt dass einzelne Steuerobjekte durch verschiedene Gebietskorperschaften mehrfach belastet werden konnen Beim gebundenen Trennsystem kann ein Steuerobjekt nur von einer Gebietskorperschaft belastet werden Mischsystem Verbundsystem Liegt vor wenn verschiedenen Gebietskorperschaften gemeinsam erhobene Staatseinnahmen zufliessen Zuweisungssystem Die Staatseinnahmen fliessen einer einzigen Ebene zu meist dem Staat welche einen Teil ihrer Einnahmen den ubrigen Ebenen durch Zuweisungen zukommen lasst 11 Zudem gibt es innerhalb des vertikalen Finanzausgleichs noch den fiskalischen und redistributiven Finanzausgleich Die fiskalische Funktion besteht darin dass die Kommunen nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge mit Kommunalabgaben finanzieren konnen sondern auf den vertikalen Finanzausgleich von oben nach unten angewiesen sind Die redistributive Funktion besteht darin dass die durch die Gewerbesteuer besonders reichen Kommunen durch die Gewerbesteuerumlage einen Teil ihrer Gewerbesteuer von unten nach oben abgeben mussen 12 Beispiele BearbeitenBeim staatlichen Finanzausgleich gibt es unter anderem folgende Systeme Staat Verweis StaatszielAustralien nbsp Australien Finanzausgleich Australien Steuerverteilung zwischen den BundesstaatenBelgien nbsp Belgien Finanzausgleich Belgien Steuerverteilung zwischen RegionenKanada nbsp Kanada Finanzausgleich Kanada Steuerverteilung zwischen ProvinzenVereinigte Staaten nbsp Vereinigte Staaten Finanzausgleich USA Steuerverteilung zwischen BundesstaatenEuropaische Union nbsp Europaische Union Europaischer Finanzausgleich nationaler Partialausgleich zwischen EU und EU MitgliedstaatenDeutschland nbsp Deutschland Finanzausgleich Deutschland komplexe Steuerverteilung zwischen Bund Bundessteuern Landern Landersteuern und Gemeinden Gemeindesteuern Osterreich nbsp Osterreich Finanzausgleich Osterreich Regelung der Aufteilung der Finanzmittel des Bundes auf die einzelnen GebietskorperschaftenSchweiz nbsp Schweiz Finanzausgleich Schweiz Finanzausgleich zwischen Bund direkte Bundessteuern Kantonen Kantonssteuern und Gemeinden Gemeindesteuern Frankreich nbsp Frankreich Finanzausgleich Frankreich Verteilung zwischen dem Staat den Regionen und GemeindenFachbezogene BeispieleKommunaler Finanzausgleich Steuerverteilung auf die Kommunen innerhalb des Staates Landerfinanzausgleich Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Landern sowie zwischen den Landern Risikostrukturausgleich Finanzausgleich zwischen Krankenkassen oder Versicherern Nationaler VollausgleichSysteme fur finanzielle Gleichverteilung Finanzausgleich Australien Verteilung zwischen Staaten Finanzausgleich Belgien Verteilung zwischen Regionen Finanzausgleich Kanada Verteilung zwischen Provinzen Finanzausgleich USA Verteilung zwischen Bundesstaaten Nationaler PartiellausgleichSysteme welche die Verteilungsungleichheit vermindern Europaischer Finanzausgleich Einnahmen und Finanzierungssystem der EU Aufgabenverteilung zwischen EU und EU Mitgliedstaaten Wirtschaftliche Aspekte BearbeitenStaatsziele des Finanzausgleichs sind einerseits die Nivellierung regional unterschiedlicher Steuerkraft und andererseits die Internalisierung interregionaler externer Effekte 13 Letzteres bedeutet dass jedes Verwaltungshandeln in einer Gebietskorperschaft mehr oder weniger deutliche Ubertragungseffekte englisch spill over auf andere Gebietskorperschaften aussendet Handelt es sich dabei um wohlfahrtsrelevante negative oder positive Externalitaten so konnen diese uber gezielte Finanztransfers internalisiert werden Beispiel ist Hamburg dessen Hamburger Hafen Vorteile fur die ganze deutsche Wirtschaft ausstrahlt Hierfur erhalt Hamburg tatsachlich eine Kompensation aus dem Finanzausgleich 14 Ein idealer Finanzausgleich wurde dafur sorgen dass jede Ebene so viel Staatseinnahmen erhalt entweder durch eigene Ertragshoheit oder durch Finanzausgleich dass sie einen Haushaltsausgleich erreichen kann Dies wird in keinem der Beispiele verwirklicht Einzelnachweise Bearbeiten Hans Meyer Die Finanzverfassung der Gemeinden 1969 S 74 Michael Bach Der kommunale Finanzausgleich als Existenzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie 2016 S 146 f Albert Hensel Finanzausgleich im Bundesstaat in seiner staatsrechtlichen Bedeutung 1922 S 91 Peter Michael Huber Art 107 GG in Hermann von Mangoldt Friedrich Klein Christian Starck Hrsg Kommentar zum Grundgesetz Band 3 2018 Art 107 Rn 8 ISBN 978 3406712005 Klaus Schubert Hrsg Handworterbuch des okonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland 2005 S 154 Springer Fachmedien Wiesbaden Hrsg Kompakt Lexikon Finanzwissenschaft 2013 S 64 f Benjamin A Rauber Finanzierung zentralortlicher Funktionen 2012 S 52 Springer Fachmedien Wiesbaden Hrsg Kompakt Lexikon Wirtschaft 2014 S 196 Alfred Boss Wettbewerb der Regionen und Finanzverfassung Prinzipien einer Reform des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland in Beihefte der Konjunkturpolitik H 41 1993 S 92 Michael Hohlstein Lexikon der Volkswirtschaft 2009 S 231 Michael Hohlstein Lexikon der Volkswirtschaft 2009 S 232 Thomas Kuhn Theorie des kommunalen Finanzausgleichs 1995 S 73 Klaus Schubert Hrsg Handworterbuch des okonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland 2005 S 155 ISBN 978 3810035882 Klaus Schubert Hrsg Handworterbuch des okonomischen Systems der Bundesrepublik Deutschland 2005 S 155Normdaten Sachbegriff GND 4017176 0 lobid OGND AKS Anmerkung GND bezieht sich auf den Teilaspekt Foderalismus Finanzausgleich Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Finanzausgleich amp oldid 234193277