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Der Einwilligungsvorbehalt ist in Deutschland eine spezielle Anordnung eines Betreuungsgerichtes die zusatzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschaftsfahigkeit des Betroffenen einschrankt Er ahnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fruheren Entmundigung wegen Verschwendung Der Einwilligungsvorbehalt hat nichts mit der Einwilligungsfahigkeit bei strafrechtlichen Einwilligungen z B bei Heilbehandlungen zu tun Angeordnete Einwilligungsvorbehalte 1992 2004 nach dem damaligen 1903 BGB Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkungen 1 1 Betreuerbestellung hat keinen Einfluss auf Geschaftsfahigkeit 1 2 Einwilligungsvorbehalt kann zusatzlich angeordnet werden 2 Voraussetzungen des Einwilligungsvorbehaltes 2 1 Aus der Rechtsprechung 2 2 Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen 3 Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes 3 1 Zugleich mit Betreuerbestellung 3 2 Spatere Anordnung 3 3 Einwilligungsvorbehalt nach Ubergangsrecht 4 Folgen des Einwilligungsvorbehaltes 4 1 Willenserklarungen sind vom Betreuer zu genehmigen 4 2 Schwebende Unwirksamkeit 4 3 Einseitige Willenserklarungen nur bei Vorabeinwilligung 4 4 Fristen laufen erst wenn der Betreuer Kenntnis erhalt 4 5 Schriftstucke konnen nicht wirksam zugestellt werden 4 6 Einwilligungsvorbehalt bei Geschaftsunfahigkeit 5 Wirksame Rechtsgeschafte ohne Betreuerbeteiligung 5 1 Rechtlich ausschliesslich vorteilhafte Rechtsgeschafte 5 2 Neutrale Rechtsgeschafte 5 3 Geringfugige Alltagsgeschafte 5 4 Geldmittel zur freien Verfugung 6 Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen 6 1 Bei Eheschliessungen 6 2 Bei Verfugungen von Todes wegen 6 3 Bei Erklarungen nach dem 4 und 5 Buch des BGB 6 4 Bei Realakten 6 5 Bei strafrechtlichen Einwilligungen 6 6 Bei hochstpersonlichen Erklarungen 7 Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten 8 Rechtsmittel 9 Rechtslage in Osterreich 10 Rechtslage in der Schweiz 11 Siehe auch 12 Literatur 13 WeblinksVorbemerkungen BearbeitenBetreuerbestellung hat keinen Einfluss auf Geschaftsfahigkeit Bearbeiten Die Bestellung eines Betreuers beeintrachtigt nicht eine bestehende Geschaftsfahigkeit Vor 1992 war das anders Wurde man seinerzeit wegen Geisteskrankheit entmundigt galt man als geschaftsunfahig Wegen anderer Grunde entmundigte Personen Geistesschwache Trunksucht Rauschgiftsucht und Verschwendung galten als beschrankt geschaftsfahig Einwilligungsvorbehalt kann zusatzlich angeordnet werden Bearbeiten Um Storungen in der Fuhrung der Betreuung durch konkurrierendes Handeln der betreuten Person mit dem sie sich selbst Schaden zufugt zu vermeiden besteht die Moglichkeit dass das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet Rund 5 aller Betreuten sind von einem Einwilligungsvorbehalt betroffen Einwilligungsvorbehalte wurden im Jahre 2004 nach dem damaligen 1903 BGB 10 843 mal angeordnet 2003 9 810 Erhohung um 10 53 Quelle Bundesministerium der Justiz Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz Voraussetzungen des Einwilligungsvorbehaltes BearbeitenDie Voraussetzungen dieses Einwilligungsvorbehaltes sind seit 1 Januar 2023 in 1825 BGB geregelt Danach ist Voraussetzung dass ohne einen solchen eine erhebliche Gefahr fur Person oder Vermogen des Betreuten drohen muss Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts setzt voraus dass der Betreute aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann Typische Situationen sind z B Menschen mit Wahnerkrankungen besonders in manischen Phasen in denen diese sich und insbesondere ihre finanziellen Moglichkeiten vollig uberschatzen Unter anderem kann Pathologisches Spielen ein Grund zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes darstellen In der Praxis geht es meist darum dass der Betreute Ausgaben tatigt die objektiv nicht notwendig sind und seine finanziellen Verhaltnisse ubersteigen Oft handelt es sich dabei um das Bestellen unnotiger Gegenstande im Versandhandel Abschluss von Hausturgeschaften hohe Telefonkosten durch sinnlose Telefongesprache und dergleichen sowie um hohen Alkohol und sonstigen Drogenkonsum Aus der Rechtsprechung Bearbeiten Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 4 Februar 1997 3 Z BR 8 97 FamRZ 1997 90 Betreuerbestellung zur Verhinderung einer weiteren Verschuldung des Betroffenen1 Die Bestellung eines Betreuers fur den Aufgabenkreis Vermogenssorge kann auch erforderlich sein um eine weitere Verschuldung eines Betroffenen zu verhindern selbst wenn er vermogenslos ist 2 In einem solchen Fall ist in der Regel auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen Bearbeiten Fur den Einwilligungsvorbehalt gilt das festgestellt werden muss fur welchen der Aufgabenkreise des Betreuers dieser angeordnet ist Meist ist es der Aufgabenkreis Vermogenssorge es sind aber auch andere Aufgabenkreise vorstellbar z B Wohnungsangelegenheiten Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes BearbeitenZugleich mit Betreuerbestellung Bearbeiten Zum Teil ist bereits im Betreuungsverfahren durch den Betreuungsrichter selbst erkennbar dass die Betreuungsanordnung alleine nicht ausreichen wird die Gefahren fur den Betreuten zu beseitigen Dann kann zugleich mit der Bestellung des Betreuers ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden Spatere Anordnung Bearbeiten Zum Teil wird erst im Rahmen der Betreuertatigkeit klar dass ohne einen Einwilligungsvorbehalt der Betreute gefahrdet bleibt In solchen Fallen kann der Betreuer selbst die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes beim Betreuungsgericht beantragen 1901 Abs 5 BGB In solchen Fallen wird ein neues gerichtliches Verfahren notwendig Es haben erneut Anhorungen stattzufinden es ist erneut ein Sachverstandigengutachten erforderlich wenn seit der letzten Begutachtung mehr als 6 Monate verstrichen sind 293 FamFG Da die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht die Einholung eines Sachverstandigengutachtens voraussetzt und deshalb erst nach einiger Zeit greift ist in Eilfallen die Moglichkeit zunachst die Einrichtung eines vorlaufigen Einwilligungsvorbehaltes im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu beantragen die geeignete Massnahme 300 FamFG Aber auch ein vorlaufiger Einwilligungsvorbehalt wirkt nur in die Zukunft 287 Abs 1 FamFG Rechtsgeschafte die der Betreute in der Vergangenheit abgeschlossen hatte und die zu entsprechenden Schulden gefuhrt haben werden dadurch nicht mehr beeinflusst Die einzige Moglichkeit solche Geschafte zu beeinflussen ist dann gegeben wenn der Betreute schon damals nach 104 Nr 2 BGB geschaftsunfahig war Dies ist oft nur schwer zu beweisen Einwilligungsvorbehalt nach Ubergangsrecht Bearbeiten Nach den Ubergangsbestimmungen zum Betreuungsgesetz wurden am 1 Januar 1992 aus allen fruheren Vormundschaften Betreuungen mit Aufgabenkreis alle Angelegenheiten einschliesslich Einwilligungsvorbehalt fur alle Angelegenheiten jeweils mit der Ausnahme der Einwilligung in eine Sterilisation Inzwischen mussten in all diesen Fallen die Vormundschaftsgerichte die weitere Notwendigkeit uberprufen Artikel 9 1 Abs 3 BtG Fruhere Gebrechlichkeitspflegschaften 1910 BGB alter Fassung wurden zu Betreuungen ohne Einwilligungsvorbehalt Folgen des Einwilligungsvorbehaltes BearbeitenWillenserklarungen sind vom Betreuer zu genehmigen Bearbeiten Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklarung die in den Aufgabenkreis des Betreuers fallt dessen Einwilligung bedarf Dies entspricht der beschrankten Geschaftsfahigkeit die eigentlich fur Minderjahrige von 7 bis 18 Jahren gilt 108 113 BGB auf die der 1825 BGB verweist Die Einwilligung kann vor der Erklarung der betreuten Person erfolgen oder mit Ausnahmen im Nachhinein abgegeben werden Allerdings ist auch hier der Betreuer im Innenverhaltnis also gegenuber dem Betreuten wiederum an dessen Wohl und Wunsche gebunden 1821 Abs 2 und 3 BGB Eine Nichtbeachtung kann daher Schadensersatzanspruche gem 1826 BGB auslosen Schwebende Unwirksamkeit Bearbeiten In der Praxis kann der Einwilligungsvorbehalt zu erheblichen Einschrankungen des Betreuten im Rechtsverkehr fuhren denn ohne Einwilligung vom Betreuten geschlossene Vertrage sind schwebend unwirksam ihre Wirksamkeit hangt von der nachtraglichen Genehmigung des Betreuers ab 108 Abs 1 BGB 1825 Absatz 1 Satz 3 BGB Fordert der Vertragspartner des Betreuten den Betreuer auf den Vertrag zu genehmigen kann dies bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erfolgen Geschieht das nicht gilt der Vertrag als nicht genehmigt und daher als von Anfang an nichtig 1825 Absatz 1 Satz 3 i V m 108 Abs 2 BGB Als Beispiel ist zu erwahnen dass Kaufvertrage die auf diese Weise nichtig werden im Rahmen der Bestimmungen uber die ungerechtfertigte Bereicherung 812 ff BGB abzuwickeln sind Hier sind in der Regel sowohl die Ware als auch der Geldbetrag dem jeweils Anderen zu erstatten Hierbei ist es allerdings moglich dass der Betreute zwischenzeitlich entreichert ist z B infolge Verlust der erworbenen Ware 818 Abs 3 BGB In solchen Fallen ist die Ware nicht mehr zuruckzugeben der Kaufpreis jedoch muss erstattet werden Folge des sog Abstraktionsprinzips Einseitige Willenserklarungen nur bei Vorabeinwilligung Bearbeiten Einseitige Rechtsgeschafte des Betreuten z B Kundigung von Vertragen sind ebenfalls unwirksam 111 BGB Hier muss die Einwilligung des Betreuers zwingend zuvor erfolgt sein Fristen laufen erst wenn der Betreuer Kenntnis erhalt Bearbeiten Willenserklarungen die von Dritten dem Betreuten gegenuber abgegeben werden sind nicht wirksam bevor der Betreuer sie erhalten hat 131 BGB Schriftstucke konnen nicht wirksam zugestellt werden Bearbeiten Die Einschrankungen gelten auch fur behordliche Verfahren sowie Gerichtsverfahren Auch behordliche und gerichtliche Schriftstucke gelten erst als zugestellt wenn der Betreuer diese erhalten hat 12 VwVfG 6 VwZG 53 ZPO Diese Massnahmen dienen dem Schutz des Betreuten Betreuer sollen auf diese Weise Betreute wirksamer vor einer Ubervorteilung schutzen Einwilligungsvorbehalt bei Geschaftsunfahigkeit Bearbeiten Von seiner juristischen Konstruktion ist der Einwilligungsvorbehalt bei Geschaftsunfahigen 104 Nr 2 BGB nicht notig Bisweilen wird dies in Betreuerbeschlussen auch deutlich wenn Betreuungsrichter feststellen dass ein Einwilligungsvorbehalt wegen der offenkundigen Geschaftsunfahigkeit z B bei jedem erkennbarer schwerer geistiger Behinderung nicht anzuordnen war Dennoch erfolgt bisweilen auch bei Personen die geschaftsunfahig sind ein Einwilligungsvorbehalt wenn die Geschaftsunfahigkeit nicht allgemein im Rechtsverkehr erkennbar ist also insbesondere um dem Betreuer den Nachweis der Unwirksamkeit von Rechtsgeschaften zu erleichtern Wirksame Rechtsgeschafte ohne Betreuerbeteiligung BearbeitenEinige Rechtsgeschafte des Betreuten die sich innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers in denen der Einwilligungsvorbehalt besteht bewegen sind auch ohne die Einwilligung des Betreuers wirksam Rechtlich ausschliesslich vorteilhafte Rechtsgeschafte Bearbeiten Der Betreute kann trotz eines Einwilligungsvorbehaltes wirksam Rechtsgeschafte tatigen die ihm rechtlich lediglich einen Vorteil bringen also vor allem als Beschenkter Schenkungen entgegennehmen 1825 Absatz 3 Satz 1 i V m 516 ff BGB Es kommt hierbei auf den so genannten rechtlichen Vorteil an nicht darauf dass ein Rechtsgeschaft wirtschaftlich besonders vorteilhaft ist sog Schnappchen Neutrale Rechtsgeschafte Bearbeiten Ohne Einwilligung des Betreuers sind ebenfalls neutrale Rechtsgeschafte rechtswirksam Hierbei handelt es sich in der Praxis um unentgeltliche Auftrage 662 ff BGB die der Betreute annehmen kann sowie um Botengange aller Art Hier ist der Betreute neutral gestellt weil seine Baraufwendungen zu ersetzen sind 670 BGB Geringfugige Alltagsgeschafte Bearbeiten Ausserdem gilt der Betreute trotz des Einwilligungsvorbehaltes fur geringfugige Geschafte des taglichen Lebens als handlungsfahig 1825 Abs 3 Satz 2 BGB Hierbei handelt es sich im Regelfall um Bareinkaufe fur Lebensmittel und ahnliche Bedarfsgegenstande Die Bestimmung ist weitgehend ubereinstimmend mit dem zum 1 August 2002 eingefuhrten 105a BGB wonach auch Geschaftsunfahige kleinere Alltagsgeschafte rechtswirksam tatigen konnen Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschafte Ratenkaufe usw unter diesen Ausnahmetatbestand Das Betreuungsgericht kann im Einzelfall anordnen dass auch diese Alltagsgeschafte vom Betreuten nicht wahrgenommen werden durfen 1825 Abs 3 Satz 2 BGB Dies durfte einen absoluten Ausnahmefall darstellen Geldmittel zur freien Verfugung Bearbeiten Der Betreute kann ausserdem rechtswirksam uber Geld verfugen welches der Betreuer ihm zur freien Verfugung oder fur bestimmte Zwecke uberlassen hat 110 BGB Hierbei handelt es sich um die Taschengeldbestimmung des BGB Allerdings konnen es durchaus grossere Geldbetrage sein die der Betreuer der betreuten Person aushandigt In der Regel sollte sich der Betreuer vergewissert haben dass die betreute Person die Geldbetrage fur den Zeitraum fur den sie bestimmt sind einzuteilen in der Lage ist Da der Betreuer gegenuber dem Betreuungsgericht Rechnung legen muss 1840 BGB sollte er sich vom Betreuten den Erhalt des Geldes quittieren lassen Sollte der Betreute allerdings in der Lage sein eigenstandig uber grossere Geldbetrage zu verfugen ist im Sinne einer grosstmoglichen Autonomie anzuraten dass in einer solchen Situation der Betreuer beim Betreuungsgericht die Aufhebung des Einwilligungsvorbehaltes beantragt 1901 Abs 5 BGB und dass das Betreuungsgericht ihn aufhebt 1908d Abs 4 BGB Kein Einwilligungsvorbehalt darf erfolgen BearbeitenBei Eheschliessungen Bearbeiten In der Zeit vor Inkrafttreten des Betreuungsrechtes waren entmundigte Menschen nicht berechtigt die Ehe zu schliessen wenn sie wegen Geisteskrankheit entmundigt waren Eheunmundigkeit wurde dies genannt Die anderen Entmundigungsgrunde Geistesschwache Trunk und Rauschgiftsucht sowie Verschwendung fuhrten zur sogenannten beschrankten Ehemundigkeit d h nur mit Zustimmung des Vormundes bestand die Moglichkeit der Eheschliessung 1992 sollte Schluss mit dieser Beschrankung der personlichen Entfaltungsfreiheit sein Das Betreuungsgesetz anderte auch das Ehegesetz abgestellt wurde ab diesem Zeitpunkt nur noch auf die Geschaftsfahigkeit speziell bezogen auf diese Frage seither inoffiziell als Ehegeschaftsfahigkeit bezeichnet Einwilligungsvorbehalte durften sich ausdrucklich nicht auf die Eheschliessung beziehen Fur die Eheschliessung ist aufgrund des 1825 Abs 2 BGB ausdrucklich kein Einwilligungsvorbehalt zulassig daher konnen Betreute grundsatzlich ohne Zustimmung des Betreuers heiraten Allerdings wird nach 1304 BGB auch weiterhin Geschaftsfahigkeit des betroffenen Menschen vorausgesetzt Die Geschaftsfahigkeit ist anlasslich der Eheschliessung durch den Standesbeamten zu prufen In Zweifelsfallen kann eine gerichtliche Entscheidung dazu erforderlich werden 49 Personenstandsgesetz Entsprechende Regelungen galten nach dem damaligen 1903 Abs 2 BGB auch fur die zwischen 2001 und 2017 mogliche Begrundung einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft Bei Verfugungen von Todes wegen Bearbeiten Ebenfalls schliesst 1825 Abs 2 BGB einen Einwilligungsvorbehalt fur Verfugungen von Todes wegen aus Hierbei geht es um Testamente und Erbvertrage soweit der Betreute der Erblasser ist Auch hier ist Geschaftsfahigkeit erforderlich die hier Testierfahigkeit genannt wird 2229 Abs 4 BGB Soweit ein Testament notariell beurkundet werden soll oder ein Erbvertrag bei dem diese Form stets notig ist hat der beurkundende Notar auch die Geschaftsfahigkeit zu uberprufen 17 Beurkundungsgesetz Bei Erklarungen nach dem 4 und 5 Buch des BGB Bearbeiten Fur bestimmte familien und erbrechtliche Erklarungen ist ebenfalls kein Einwilligungsvorbehalt zulassig Hier geht es um Erklarungen in Bezug auf Gutergemeinschaften 1511 1516 BGB um Vaterschaftsanfechtungen 1600a BGB um Adoptionseinwilligungen 1750 1760 1762 BGB Erklarungen im Rahmen von Erbvertragen 2282 2290 2292 BGB und Erbverzichte 2347 BGB Bei Realakten Bearbeiten Fur Realakte z B die Bestimmung des eigenen Aufenthaltes ist nach allgemeiner Auffassung auch kein Einwilligungsvorbehalt moglich da sich dieser nur auf Rechtsgeschafte bezieht Hierzu entschied das Landgericht Hildesheim im Beschluss vom 29 Mai 1996 5 T 279 96 BtPrax 1996 230 1 Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nach 1903 Abs 1 BGB wonach der Betreute zu einer Willenserklarung die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft dessen Einwilligung bedarf betrifft die Teilnahme des Betreuten am Rechtsverkehr und will ihn schutzen vor der Abgabe von Willenserklarungen die ihn selbst oder sein Vermogen in erhebliche Gefahren bringen 2 Ein Einwilligungsvorbehalt fur den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche betreffen in denen rechtsgeschaftliche Erklarungen abzugeben sind Ansonsten kann in Fallen in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung des Betreuers keine Folge leistet eine starkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht uber 1903 BGB durchgesetzt werden Bei strafrechtlichen Einwilligungen Bearbeiten Strafrechtlich relevante Einwilligungen z B in Heilbehandlungen und Freiheitsentziehungen 630d und 1827 1831 BGB 228 239 Strafgesetzbuch sind ebenfalls nicht mit einem Einwilligungsvorbehalt zu belegen Hier kommt es ausschliesslich auf die eigene Einsichts und Steuerungsfahigkeit an Bei hochstpersonlichen Erklarungen Bearbeiten Bestimmte hochstpersonliche Handlungen sind einer gesetzlichen Vertretung von vornherein nicht zuganglich daher ist hier auch kein Einwilligungsvorbehalt moglich Ein Beispiel ist die Wahrnehmung des Wahlrechtes bei Wahlen aller Art Die Wahrnehmung der elterlichen Sorge von Kindern des Betreuten fallt ebenfalls nicht unter die Vertretungsbefugnis des Betreuers Ggf muss fur das Kind ein Vormund bestellt werden falls der unter Betreuung stehende Elternteil geschaftsunfahig ist Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten BearbeitenDer Einwilligungsvorbehalt ist zum einen auch ohne einen ausdrucklichen Aufhebungsbeschluss dann aufgehoben wenn die Betreuung insgesamt aufgehoben wird oder wenn der Aufgabenkreis fur den der Einwilligungsvorbehalt angeordnet war aufgehoben wird 1871 Abs 1 BGB Der Einwilligungsvorbehalt kann jedoch auch separat aufgehoben werden wenn nur er nicht aber die Betreuung als solche uberflussig geworden ist 1871 Abs 4 BGB Jeder Betreuer ist nach 1864 Abs 2 BGB verpflichtet beim Betreuungsgericht eine solche Aufhebung zu beantragen sobald der Einwilligungsvorbehalt fur die Betreuertatigkeit nicht mehr notig ist Im Rahmen der generellen Uberprufung der Betreuungsanordnung nach 294 Abs 3 FamFG ist spatestens nach 7 Jahren auch die weitere Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehaltes zu uberprufen Rechtsmittel BearbeitenDie Beschwerde findet statt nach 303 Abs 4 FamFG bei Anordnung Erweiterung Einschrankung Ablehnung oder Aufhebung von Einwilligungsvorbehalten Dieses Rechtsmittel muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Betreuungsgericht oder beim Landgericht eingelegt werden 63 FamFG Rechtslage in Osterreich BearbeitenDas osterreichische Sachwalterschaftsrecht kannte eine separate Entscheidung zur Geschaftsfahigkeit anders als das deutsche Betreuungsrecht nicht Die Anordnung einer Sachwalterschaft beeintrachtigte stets die Geschaftsfahigkeit des Betroffenen nach neuestem Recht auch die Moglichkeit eine verbindliche Patientenverfugung zu erstellen Seit 2018 gilt in Osterreich das Erwachsenenschutzgesetz welches die Geschaftsfahigkeit nicht mehr automatisch einschrankt und Betroffene bleiben grundsatzlich immer geschaftsfahig Der komplette Entzug der Geschaftsfahigkeit ist nicht mehr moglich sie kann jedoch durch einen gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt eingeschrankt werden wenn der Betroffene sich erheblich gefahrdet Rechtslage in der Schweiz BearbeitenZum 1 Januar 2013 wurde auch hier die Entmundigung die stets zu einer Beschrankung der Geschaftsfahigkeit fuhrte durch ein mehrstufiges Verfahren fur Schutzmassnahmen zugunsten Volljahriger abgelost das von den Auswirkungen her der Betreuung bzw dem Einwilligungsvorbehalt ahnelt Siehe auch BearbeitenBetreuung Recht Betreuungsverfahren Geschaftsfahigkeit Einwilligungsfahigkeit Entmundigung DeliktsfahigkeitLiteratur BearbeitenCypionka Bertram Fortfall der Entmundigung Volljahriger Auswirkungen auf den Rechtsverkehr In NJW 1992 207 Jurgeleit Andreas Der geschaftsunfahige Betreute unter Einwilligungsvorbehalt In Rpfleger 1995 282Weblinks BearbeitenBetreuungsgerichtstag e V Seiten der Arbeitsgemeinschaft rechtliche BetreuungBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4348777 4 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Einwilligungsvorbehalt amp oldid 230067980