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Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik tschechisch Poslanecka snemovna Parlamentu Ceske republiky abgekurzt PS PCR ist das Unterhaus des tschechischen Parlaments Poslanecka snemovnaAbgeordnetenhausBasisdatenSitz Palais Thun PragLegislaturperiode 4 JahreAbgeordnete 200Aktuelle LegislaturperiodeLetzte Wahl 8 9 Oktober 2021Vorsitz Marketa Pekarova Adamova TOP 09 Sitzverteilung Sitzverteilung Regierung 108 ODS 34 STAN 33 KDU CSL 23 TOP 09 14 Pirati 4 Opposition 92 ANO 72 SPD 20Websitewww psp czSitzungsgebaude Inhaltsverzeichnis 1 Genese 2 Aufgaben 3 Wahl 4 Zusammensetzung 4 1 Aktuell 4 2 Geschichte 5 Vorsitzende des Abgeordnetenhauses 6 Literatur 7 Siehe auch 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseGenese BearbeitenDas Abgeordnetenhaus wurde zum 1 Januar 1993 mit der Verfassung aus dem Jahre 1992 als untere Kammer des Parlaments mit 200 Abgeordneten geschaffen Es entstand durch Umbenennung aus dem Tschechischen Nationalrat und steht in der Tradition des Abgeordnetenhauses der Tschechoslowakei bis 1939 Bis 1996 war das Abgeordnetenhaus de facto ein Einkammernparlament da die Einrichtung des von der Verfassung vorgesehenen Senates erst vom Abgeordnetenhaus vollzogen werden musste Debatten uber die Sinnhaftigkeit sowie die Tatsache dass das Abgeordnetenhaus bis zur Einrichtung des Senates unauflosbar war verzogerten dies so dass erst 1996 die ersten Wahlen zum Senat stattfanden 1 Insbesondere in aussenpolitischen Fragen spielt das Abgeordnetenhaus in den ersten Jahren nur eine geringe Rolle da es durch die Aufwertung vom Regional zum Nationalparlament nicht mit entsprechenden Fachleuten besetzt war Die mit der verkurzten Wahlperiode und der Teilung des Staates verbundene Unsicherheit sowie mangelnde Ausstattung schwachten die Arbeit der Parlamentarier zusatzlich 2 Aufgaben Bearbeiten nbsp SitzungssaalAufgabe des Parlaments ist in erster Linie die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen Die Abgeordneten besitzen selbst ein gesetzgeberisches Initiativrecht kein ausschliessliches Gesetze werden zuerst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet Danach wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt Bezieht der Senat negativ Stellung kann er vom Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten uberstimmt werden Nur in besonders wichtigen Situationen wird die Zustimmung beider Kammern benotigt In diesen Bereich gehoren insbesondere die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen des Wahlgesetzes die Wahl des Prasidenten Ausrufung des Kriegszustands oder die Entsendung von Truppen ins Ausland Auch bei manchen internationalen Vertragen ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich Des Weiteren verkundet das Parlament den Kriegszustand im Falle eines gegnerischen Angriffs oder wenn internationale militarische Bundnisverpflichtungen erfullt werden mussen Das Abgeordnetenhaus siedelt in drei Blocken von Hausern und Palasten auf der Prager Kleinseite Das Hauptgebaude in dem die Sitzungen stattfinden ist das Palais Thun wo bereits der Bohmische Landtag tagte Wahl BearbeitenDas Abgeordnetenhaus wird in einem Verhaltniswahlverfahren gewahlt Die politischen Parteien stellen in den Wahlkreisen die mit den Gebieten der 14 Regionen ubereinstimmen Kandidatenlisten auf Es gibt eine Sperrklausel von 5 Die Stimmen werden nach dem D Hondt Verfahren in Mandate umgerechnet Der Wahler kann zwei Kandidaten eine Praferenzstimme erteilen Das Mindestalter der Kandidaten ist 21 Jahre Die Legislaturperiode betragt 4 Jahre Die letzten Parlamentswahlen fanden am 8 und 9 Oktober 2021 statt Zusammensetzung BearbeitenAktuell Bearbeiten Das aus 200 Mandatstragern bestehende Abgeordnetenhaus setzt sich aktuell wie folgt zusammen Logo Partei Ausrichtung Vorsitzender Sitze nbsp ANO 2011 ANO Aktion unzufriedener Burger populistisch liberal Andrej Babis 72 nbsp Obcanska demokraticka strana ODS Demokratische Burgerpartei liberalkonservativ Petr Fiala 34 nbsp Starostove a nezavisli STAN Burgermeister und Unabhangige liberalkonservativ Vit Rakusan 33 nbsp Krestanska a demokraticka unie Ceskoslovenska strana lidova KDU CSL Christliche und Demokratische Union Tschechoslowakische Volkspartei christdemokratisch Marian Jurecka 23 nbsp Svoboda a prima demokracie Tomio Okamura SPD Freiheit und direkte Demokratie rechtspopulistisch rechtsextrem Tomio Okamura 20 nbsp TOP 09Tradition Verantwortung Wohlstand liberalkonservativ Marketa Pekarova Adamova 14 nbsp Ceska piratska strana Pirati Piratenpartei Piratenpartei Ivan Bartos 4Gesamt 200Geschichte Bearbeiten nbsp Palais Thun Sitz des AbgeordnetenhausesIn Tschechien hat sich ein Mehrparteiensystem etabliert Bis 2010 hatten die liberal konservative Obcanska demokraticka strana ODS und die sozialdemokratische Ceska strana socialne demokraticka CSSD eine dominante Stellung Eine Besonderheit des tschechischen Parteienspektrums ist im Vergleich mit anderen ostmitteleuropaischen Staaten die Existenz einer starken kommunistischen Partei der KSCM Anders als in anderen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion wurde diese nicht zu einer sozialdemokratischen Partei transformiert oder durch eine solche ersetzt sondern besteht neben der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei als parlamentarisch reprasentierte Partei weiter Grund sind die Sauberungen nach dem Prager Fruhling durch welche progressive und reformorientierte Krafte aus der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei entfernt wurden Da die KSCM als koalitionsunfahig gilt gleichzeitig aber bestandig zwischen 22 und 41 Sitze im Abgeordnetenhaus innehatte fuhrte dies zu einer gespaltenen Opposition von Kommunisten und Sozialdemokraten die nicht in der Lage war eine klare Alternative zum konservativ liberalen Lager zu bilden Diese Situation fuhrte auch zu bestandigen Flugelkampfen innerhalb der CSSD und zu einem teils aggressiven Politikstil dieser Partei 3 Verscharft wird diese Situation durch die haufig sehr knappen Mehrheitsverhaltnisse zwischen dem linken und dem rechten Parteienspektrum was einer der Grunde fur die haufige Instabilitat der tschechischen Regierungen ist Eine Folge dieser Situation war der sogenannte Oppositionsvertrag zwischen ODS und CSSD von 1998 bis 2002 Eine weitere seit Beginn etablierte Partei ist die christlich demokratische Volkspartei KDU CSL die jedoch mittlerweile den Status einer Kleinpartei hat Bei den Abgeordnetenhauswahlen 2010 konnte die konservative Neugrundung TOP 09 auf Anhieb uber 16 Prozent erreichen verlor aber bei den folgenden Wahlen an Starke Mit den Wahlen 2013 begann der Aufstieg der Protestpartei ANO ausserdem zog die rechtspopulistische Partei Usvit ein 2017 gewann ANO mit grossem Abstand die Wahlen Die Piraten die Burgermeisterpartei STAN und die Usvit Abspaltung SPD zogen erstmals in die Abgeordnetenkammer ein Das Ergebnis war ein auf neun Parlamentsparteien zersplittertes politisches Spektrum das neben der dominanten ANO acht Parteien zwischen 12 und 5 Prozent umfasste Bei den Wahlen 2021 schafften sowohl CSSD als auch KSCM erstmals in der Geschichte der beiden Parteien den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht Sitzverteilung nach der vorletzten Wahl 2017 Insgesamt 200 Sitze KSCM 15 CSSD 15 Pirati 22 ANO 78 KDU 10 STAN 6 TOP 09 7 ODS 25 SPD 22 Wahlergebnisse der Wahlen ins Abgeordnetenhaus seit 1996 Name 31 Mai 1 Juni 1996 19 20 Juni 1998 14 15 Juni 2002 2 3 Juni 2006 28 29 Mai 2010 25 26 Oktober 2013 20 21 Oktober 2017CSSD 26 44 32 31 30 20 32 32 22 09 20 45 7 27 ODS 29 62 27 74 24 47 35 38 20 22 7 72 11 32 TOP 09 16 71 11 99 1 5 31 KSCM 10 33 11 03 18 51 12 81 11 27 14 91 7 76 Veci verejne 10 88 KDU CSL 8 08 9 00 14 27 2 7 22 4 88 6 78 5 80 SZ 1 12 2 36 6 29 2 44 3 19 1 46 ANO 2011 18 65 29 64 Usvit 6 88 SPD 10 64 STAN 1 5 18 Piraten 0 80 2 66 10 79 Sonstige 25 53 18 80 10 19 5 98 11 20 6 64 4 83 Wahlbeteiligung 76 41 74 03 58 00 64 47 62 55 59 48 60 84 1 TOP 09 trat zur Parlamentswahl 2013 in einer Koalition mit der STAN an 2 Die KDU CSL trat zur Parlamentswahl 2002 in einer Koalition mit der US DEU an Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Bearbeiten nbsp Marketa Pekarova Adamova 2018 Milan Uhde ODS 30 Juni 1992 27 Juni 1996 Milos Zeman CSSD 27 Juni 1996 17 Juli 1998 Vaclav Klaus ODS 17 Juli 1998 11 Juli 2002 Lubomir Zaoralek CSSD 11 Juli 2002 14 August 2006 Miloslav Vlcek CSSD 14 August 2006 22 April 2010 4 Miroslava Nemcova ODS 24 April 2010 28 August 2013 Jan Hamacek CSSD 27 November 2013 22 November 2017 Radek Vondracek ANO 22 November 2017 10 November 2021 Marketa Pekarova Adamova TOP 09 seit 10 November 2021Literatur BearbeitenPetr Kolar Petr Valenta Das Parlament der Tschechischen Republik das Abgeordnetenhaus Prag Fur die Kanzlei des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik herausgegeben von Ivan Kral 2009 ISBN 978 80 87324 02 8 Siehe auch BearbeitenSenat des Parlaments der Tschechischen Republik Oberhaus des Parlaments Regierung der Tschechischen Republik Politisches System TschechiensWeblinks Bearbeiten nbsp Commons Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Commons Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Abgeordnetenhaus tschechisch englisch Wahlergebnisse Tschechisches statistisches Amt tschechisch englisch Einzelnachweise Bearbeiten Hudalla Anneke Aussenpolitik in Zeiten der Transformation Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993 2000 Munster 2003 S 51 Hudalla Anneke Aussenpolitik in Zeiten der Transformation Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993 2000 Munster 2003 S 51 52 Vgl Hudalla Anneke Aussenpolitik in Zeiten der Transformation Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993 2000 Munster 2003 S 61 Nachrichten 22 04 2010 18 05 Radio Prag Radio cz 22 April 2010 archiviert vom Original am 1 Juli 2010 abgerufen am 18 August 2010 Parlamente in den europaischen Staaten Staatenverbund Europaische Union Europaisches ParlamentSouverane Staaten Albanien Versammlung Albaniens Andorra Generalrat der Taler Belarus Reprasentantenhaus Rat der Republik Belgien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Bosnien und Herzegowina Parlamentarische Versammlung Abgeordnetenhaus Haus der Volker Bulgarien Nationalversammlung Danemark Volksversammlung Deutschland Bundestag Bundesrat Estland Riigikogu Finnland Reichstag Frankreich Parlament Nationalversammlung Senat Griechenland Parlament Irland Oireachtas Dail Senat Island Althing Italien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Kroatien Versammlung Lettland Saeima Liechtenstein Landtag Litauen Seimas Luxemburg Abgeordnetenkammer Malta Reprasentantenhaus Moldau Parlament Monaco Nationalrat Montenegro Parlament Niederlande Generalstaaten Erste Kammer Zweite Kammer Nordmazedonien Parlament Norwegen Grossversammlung Osterreich Parlament Nationalrat Bundesrat Polen Sejm Senat Portugal Versammlung der Republik Rumanien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Russland Foderationsversammlung Duma Foderationsrat San Marino Grosser und Allgemeiner Rat Schweden Reichstag Schweiz Bundesversammlung Nationalrat Standerat Serbien Nationalversammlung Slowakei Nationalrat Slowenien Nationalversammlung Nationalrat Spanien Cortes Generales Abgeordnetenhaus Senat Tschechien Abgeordnetenhaus Senat Ukraine Oberster Rat Ungarn Parlament Vatikan Vereinigtes Konigreich Parlament Unterhaus Oberhaus Zypern ReprasentantenhausSonstige autonome und uberseeische Gebiete Aland Lagting Faroer Logting Gibraltar Parlament Guernsey States of Guernsey Alderney States of Alderney Sark Chief Pleas Isle of Man Tynwald Haus der Schlussel Gesetzgebender Rat Jersey States of JerseyUmstrittene nicht anerkannte Gebiete Kosovo Parlament Transnistrien Oberster Sowjet Turkische Republik Nordzypern Versammlung der RepublikWahlen und Volksabstimmungen in TschechienParlamentswahlen Abgeordnetenhaus 1996 1998 2002 2006 2010 2013 2017 2021 2025Senat 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 nbsp Prasidentschaftswahlen 1993 1998 2003 2008 2013 2018 2023Europawahlen 2004 2009 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