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Die Bezirkshauptmannschaft abgekurzt haufig BH ist in Osterreich eine Landesbehorde die ausserhalb der Statutarstadte die Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehorde wahrnimmt Ihr Sprengel wird politischer Bezirk in Niederosterreich und Vorarlberg jedoch Verwaltungsbezirk genannt Einzig in Wien sind keine Bezirkshauptmannschaften eingerichtet Schild an der Fassade der Bezirkshauptmannschaft Steyr Oberosterreich mit dem kaiserlich koniglichen Staatswappen Aufnahme 1984 Die Bezirkshauptmannschaft von Bruck an der LeithaDie Bezirkshauptmannschaft wird vom Bezirkshauptmann einem Landesbediensteten geleitet Aufgrund der Organisation der Bezirkshauptmannschaft als monokratische Behorde kommen dem Bezirkshauptmann selbst alle Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft zu die er dann an die anderen Bediensteten delegieren kann Behorde ist aber die Bezirkshauptmannschaft selbst 1 Fur weibliche Funktionstrager darf der Begriff Bezirkshauptfrau verwendet werden Inhaltsverzeichnis 1 Stellung der Bezirkshauptmannschaften 2 Aufgaben 3 Politische Exposituren Aussenstellen und Verwaltungsgemeinschaften 4 Geschichte 4 1 Aufgelassene Bezirkshauptmannschaften 4 2 Neu eingerichtete Bezirkshauptmannschaften 5 Literatur 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseStellung der Bezirkshauptmannschaften BearbeitenIn Bundesangelegenheiten mittelbare Bundesverwaltung haben die Bezirkshauptmannschaften Weisungen des Landeshauptmanns bzw des von ihm beauftragten Landesrats in Landesangelegenheiten Weisungen der Landesregierung als Kollegialorgan zu beachten In Bundesangelegenheiten untersteht der Landeshauptmann bzw der Landesrat diesbezuglich dem Weisungsrecht des zustandigen Bundesministers Das jeweilige Land hat festzulegen welche Gemeinden zu einem bestimmten politischen Bezirk zahlen Jede Gemeinde die nicht durch Landesgesetz zur Stadt mit eigenem Statut erklart wurde gehort einem politischen Bezirk an Die Bezirkshauptmannschaft wird als Landesbehorde von einem bzw einer von der Landesregierung bestellten beamteten Bezirkshauptmann oder Bezirkshauptfrau geleitet Auch die anderen Bediensteten sind Landesbeamte bzw angestellte Mit Stand 2017 bestehen in Osterreich 79 Bezirkshauptmannschaften Diese sind fur in etwa 98 Prozent des osterreichischen Staatsgebietes mit rund zwei Dritteln der Einwohner als Bezirksverwaltungsbehorden zustandig Siehe auch Liste der Bezirke und Statutarstadte in OsterreichAufgaben BearbeitenDie Bezirkshauptmannschaft ist im Verwaltungsbezirk fur alle Verwaltungsaufgaben zustandig soweit nicht das jeweilige Gesetz die Zustandigkeit einer anderen Behorde ubertragen hat Man spricht im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich daher auch von einer subsidiaren Allzustandigkeit der Bezirkshauptmannschaft Obwohl die Bezirkshauptmannschaft organisatorisch eine Landesbehorde ist erfullt sie sowohl Aufgaben der Landesverwaltung als auch der mittelbaren Bundesverwaltung Beispiele fur angesiedelte FachgebieteAmtsarzt Amtstierarzt Gewerbe Wasser Strassen Verkehrsrecht Sozialamt Sicherheitspolizei Fremdenpolizei Forst und Jagd und Fischereiverwaltung Gemeindeaufsicht VerwaltungsstrafsachenAusstellung und Verlangerung folgender Dokumente Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehorigen Identitatsausweis Fuhrerschein Personalausweis Reisepass waffenrechtliche Urkunden Waffenbesitzkarte WaffenpassAusserhalb des ortlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen als Sicherheitsbehorden I Instanz ein solcher besteht derzeit fur die Stadtgemeinde Leoben im Bezirk Leoben und fur die Stadtgemeinde Schwechat samt Flughafen im Bezirk Bruck an der Leitha obliegt die Sicherheitsverwaltung den Bezirkshauptmannschaften Die Bezirkspolizeikommanden und deren Polizeiinspektionen des Wachkorpers Bundespolizei sind diesen bei der Besorgung der Sicherheitsverwaltung unterstellt Fur die Bezirksverwaltungsbehorde versehen die ihnen unterstellten oder beigegebenen Organe des offentlichen Sicherheitsdienstes den Exekutivdienst Bis zum 1 Marz 1998 waren die Bezirkshauptmannschaften auch fur die Ausgabe der Kfz Kennzeichen zustandig weshalb jede ihre eigene Serie mit dem entsprechenden Kurzel hat Jetzt werden die Kennzeichen von Zulassungsstellen der Versicherung ausgegeben Die Zuteilung der Nummerntafeln erfolgt direkt bei den ermachtigten Kennzeichentafelherstellern nicht bei der Behorde Nicht zustandig ist die Bezirkshauptmannschaft fur das Justizwesen Daher entsprechen die Gerichtsbezirke nicht immer den politischen Bezirken Politische Exposituren Aussenstellen und Verwaltungsgemeinschaften BearbeitenIn manchen Bezirken gab es so genannte Politische Exposituren als Dependance Aussenstelle einer Bezirkshauptmannschaft der fur ihren Sprengel alle Zustandigkeiten der Bezirkshauptmannschaft ubertragen sind Seit 2012 gibt es nur mehr eine im steirischen Bezirk Liezen die Politische Expositur Grobming Eine Politische Expositur betreut einen Teil des Bezirks Die Politische Expositur wird von einem Expositurleiter geleitet Sie ist keine eigenstandige Behorde In manchen Bezirken gibt es auch Aussenstellen die als Filialen anzusehen sind Dort werden haufig nur die wichtigsten Aufgaben wie Ausstellung von Reisepassen und Fuhrerscheinen wahrgenommen Weiters gibt es seit dem Jahr 2016 erstmals eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Bezirkshauptmannschaften fur die Bezirke Eferding und Grieskirchen in Oberosterreich die von einem gemeinsamen Bezirkshauptmann geleitet wird Hierbei handelt es sich weiterhin um zwei getrennte Behorden die nur durch Personalunion verbunden sind Geschichte BearbeitenBezirkshauptmannschaften wurden im Kaisertum Osterreich ab 1849 in allen Kronlandern eingerichtet 2 um die autonom eingerichteten Ortsgemeinden eines Gebietes zur nachstgrosseren Verwaltungseinheit zusammenfassen zu konnen Nachsthohere Instanz uber den Bezirkshauptmannschaften war in gesamtstaatlichen Angelegenheiten der k k Statthalter in Landesangelegenheiten der Landesausschuss 1854 sprach man juristisch von gemischten Bezirksamtern in denen Verwaltung und Justiz noch nicht getrennt waren In ihrer heutigen Form gehen sie auf die cisleithanische Verfassung Altosterreichs von 1867 zuruck auf Grund derer sie 1868 gesetzlich geregelt wurden 3 Das Gesetz bestimmte in seinen 10 und 11 dass jedes Land in politische Amtsbezirke gegliedert wird denen vom Innenminister ernannte Bezirkshauptmanner vorstehen Nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie 1918 blieben Bezirkshauptmannschaften in der Republik Osterreich und der Tschechoslowakei erhalten Karl Renner uberlegte 1918 19 demokratisch gewahlte Bezirkschefs und parlamente in die republikanische Verfassung Osterreichs aufzunehmen setzte sich damit aber nicht durch Nur im Land Wien bestehen seit 1920 gewahlte Bezirksvorsteher und Bezirksvertretungen die kommunalpolitische aber keine behordlichen Kompetenzen haben Im Ubergangsgesetz 1920 einem Verfassungsgesetz das mit Kundmachung des Bundeskanzlers vom 26 September 1925 wiederverlautbart wurde 4 wurden die Bezirkshauptmannschaften weiterhin fur bestehend erklart da die betreffenden gesetzlichen Regelungen nicht in Widerspruch zur 1920 beschlossenen Bundesverfassung standen Seit 1925 sind sie verfassungsrechtlich als Landesbehorden definiert die aber auch Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung wahrzunehmen haben Die Auflassung einer Bezirkshauptmannschaft durch das Land bedarf in Hinblick auf deren Aufgaben in Bundesangelegenheiten gemass Art 15 Abs 10 Bundes Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundes Nach dem Anschluss Osterreichs wurden 1939 mit dem Ostmarkgesetz die reichsdeutschen Verwaltungsstrukturen eingefuhrt Damit wurden die Bezirkshauptmannschaften durch Landkreise ersetzt 1945 endeten diese Regelungen und die Bezirkshauptmannschaften entstanden neu Im Gegensatz zu Deutschland gab es in Osterreich bis 2011 keine Gebietsreformen Kreisreform mit Zusammenlegungen von Bezirken 2011 begann das Land Steiermark das mit grossen Budgetproblemen zu kampfen hat aus Kostengrunden mit der Zusammenlegung benachbarter Bezirke bzw Bezirkshauptmannschaften Aufgelassene Bezirkshauptmannschaften Bearbeiten Aufgelassen und nicht wieder errichtet wurden bisher folgende Bezirkshauptmannschaften 1891 Hernals 1868 1891 wegen Eingemeindung des Grossteils nach Wien aufgelost Sechshaus 1868 1891 wegen Eingemeindung nach Wien aufgelost Hietzing 1890 ab 1892 Hietzing Umgebung 1938 aufgelost Wahring 1890 1892 wegen Eingemeindung nach Wien aufgelost 1905 Floridsdorf bis 1896 BH Gross Enzersdorf ab 1897 Floridsdorf wegen Eingemeindung nach Wien 1905 Weiterbestand als Floridsdorf Umgebung 1938 Grobming spater politische Expositur Poggstall 1899 1938 aufgelost 1940 an Melk angegliedert Hietzing Umgebung sowie Floridsdorf Umgebung beide wegen Eingemeindung in NS Gross Wien 2012 Judenburg und Knittelfeld Zusammenfuhrung zum neuen Bezirk Murtal mit Sitz in Judenburg 2013 Murzzuschlag und Bruck an der Mur Zusammenfuhrung zum neuen Bezirk Bruck Murzzuschlag mit Sitz in Bruck an der Mur Furstenfeld und Hartberg Zusammenfuhrung zum neuen Bezirk Hartberg Furstenfeld mit Sitz in Hartberg Radkersburg und Feldbach Zusammenfuhrung zum neuen Bezirk Sudoststeiermark mit zwei Haupthausern in Feldbach und Bad Radkersburg 5 2016 Wien Umgebung mit Ende 2016 aufgelost die Gemeinden wurden auf die angrenzenden Bezirke aufgeteilt Neu eingerichtete Bezirkshauptmannschaften Bearbeiten Seit 1868 neu eingerichtete Bezirkshauptmannschaften im heutigen Osterreich heute nicht mehr bestehende sind kursiv gesetzt 1873 Grobming fur den Bezirk Grobming 1890 Wahring fur den Bezirk Wahring 1890 Hietzing fur den Bezirk Hietzing 1891 Voitsberg fur den Bezirk Voitsberg 1892 Tulln fur den Bezirk Tulln 1892 Hietzing Umgebung fur den Bezirk Hietzing Umgebung 1896 Melk fur den Bezirk Melk 1896 Hallein fur den Bezirk Hallein 1897 Modling fur den Bezirk Modling 1938 aufgelost 1954 Tatigkeit wieder aufgenommen 1899 Gmund fur den Bezirk Gmund 1922 Verkleinerung durch Staatsvertrag von St Germain 1899 Poggstall fur den Bezirk Poggstall 1901 Ganserndorf fur den Bezirk Ganserndorf 1903 Murzzuschlag fur den Bezirk Murzzuschlag 1903 Urfahr fur den Bezirk Urfahr 1919 nach der Eingemeindung von Urfahr nach Linz in Urfahr Umgebung umbenannt 1906 Floridsdorf Umgebung fur den Bezirk Floridsdorf Umgebung 1907 Eferding fur den Bezirk Eferding 1911 Grieskirchen fur den Bezirk Grieskirchen 1921 entstanden aus bis dahin ungarischen munizipalen Oberstuhlrichteramtern Stuhlbezirken sechs burgenlandische Bezirkshauptmannschaften und zwei Statutarstadte In Jennersdorf wurde aus dem westlichen Teil des Stuhlbezirks St Gotthard der Bezirk Jennersdorf gebildet 1938 Furstenfeld fur den Bezirk Furstenfeld 1946 Knittelfeld fur den Bezirk Knittelfeld 1953 Lilienfeld fur den Bezirk Lilienfeld 1868 1890 aufgelost 1897 Tatigkeit wieder aufgenommen 1933 Bestand als Expositur von St Polten 1938 Tatigkeit wieder aufgenommen als Landratsamt 1945 Bestand als Expositur von St Polten 1954 Bezirk Wien Umgebung nach der Ausgliederung des Gebiets aus Gross Wien letzter Sitz Klosterneuburg 1969 Dornbirn fur den Bezirk Dornbirn 1982 Feldkirchen in Karnten fur den Bezirk Feldkirchen 2012 Murtal fur den Bezirk Murtal mit Sitz in Judenburg 2013 Bruck Murzzuschlag fur den Bezirk Bruck Murzzuschlag mit Sitz in Bruck an der Mur 2013 Hartberg Furstenfeld fur den Bezirk Hartberg Furstenfeld mit Sitz in Hartberg 2013 Sudoststeiermark fur den Bezirk Sudoststeiermark mit Sitz in FeldbachLiteratur BearbeitenKurt Hurbe Die Bezirkshauptmannschaft in Niederosterreich Kompetenzen Funktion Arbeitsweise Erste Auflage Wissenschaftliche Schriftenreihe Niederosterreich Band 3 4 ZDB ID 527774 7 Verlag Niederosterreichisches Pressehaus St Polten Wien 1974 ISBN 3 85326 503 0 Karl Gutkas Josef Demmelbauer Die Bezirkshauptmannschaft gestern und heute NO Schriften Band 74 ZDB ID 1056796 3 Amt der Niederosterreichischen Landesregierung Wien 1994 ISBN 3 85006 065 9 Stephan Rihs Die Bezirkshauptmannschaft Grundlagen und Zukunftspotenzial einer unterschatzten Behorde im osterreichischen Foderalismus Juristische Schriftenreihe Band 292 Wien 2021 ISBN 978 3 7046 8806 4 Siehe auch BearbeitenListe der Bezirke und Statutarstadte in OsterreichWeblinks Bearbeiten Commons Bezirkshauptmannschaften Sammlung von Bildern Wiktionary Bezirkshauptmannschaft Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Eintrag zu Bezirkshauptmannschaft im Austria Forum im AEIOU Osterreich Lexikon Geschichte der BezirksverwaltungEinzelnachweise Bearbeiten Rechtssatz zu Erkenntnis Ra 2016 17 0214 Verwaltungsgerichtshof RGBl 295 1849 Kaiserliche Entschliessung wodurch die Grundzuge fur die Organisation der politischen Verwaltungs Behorden genehmiget werden In Allgemeines Reichs Gesetz und Regierungsblatt fur das Kaiserthum Osterreich Jahrgang 1849 S 459 469 online bei ANNO Vorlage ANNO Wartung rgb RGBl 44 1868 Gesetz vom 19 Mai 1868 uber die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehorden In Reichs Gesetz Blatt fur das Kaiserthum Osterreich Jahrgang 1868 S 76 81 online bei ANNO Vorlage ANNO Wartung rgb BGBl 1925 368 In Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich Jahrgang 1925 S 1412 1420 online bei ANNO Vorlage ANNO Wartung bgb Eroffnung der BH Aussenstelle Mureck Memento des Originals vom 3 Januar 2017 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bh suedoststeiermark steiermark at auf der Seite der steiermarkischen Landesregierung abgerufen am 3 Janner 2017Normdaten Sachbegriff GND 4145204 5 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bezirkshauptmannschaft amp oldid 234982428