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Ostmarkgesetz Mit dem Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark vom 14 April 1939 1 wurde abschließend die Ve

Ostmarkgesetz

Mit dem Gesetz über den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz) vom 14. April 1939 wurde abschließend die Verwaltungsstruktur und -einteilung des ehemaligen Staates Österreich und der nördlich angrenzenden, auf Grund des Münchener Abkommens 1938 an Deutschland gefallenen südböhmischen und südmährischen Gebiete geregelt.

Reichsgaue und Generalgouvernement 1944

Regelung 1939–1945 Bearbeiten

Mit dem Anschluss Österreichs im März 1938 (sowie der Angliederung des Sudetenlandes im September 1938) war es erforderlich geworden, das Land ins Reich und in die Strukturen des NS-Staates einzugliedern. Hierfür wurden aus den bisherigen österreichischen Ländern und diesen Gebieten sieben Reichsgaue gebildet und deren Verwaltungssitze bestimmt, und zwar

Dabei wurde das österreichische Land Vorarlberg … bis auf weiteres zu einem dem Reichsgau Tirol unterstellten Selbstverwaltungsbezirk.

Das Burgenland war bereits am 15. Oktober 1938 geteilt worden: Die Städte mit eigenem Statut Eisenstadt und Rust und die Bezirke Eisenstadt, Mattersburg, Neusiedl am See und Oberpullendorf wurden dem Reichsgau Niederdonau zugeschlagen, die Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart dem Reichsgau Steiermark.

An der Spitze der neuen Reichsgaue standen Reichsstatthalter, die der Aufsicht des Reichsministers des Innern unterstanden. Da sie in der Regel zugleich Leiter der NSDAP im betreffenden Gebiet waren, übten sie in Personalunion das Amt des Gauleiters aus und wurden landläufig wie auch in der Literatur zumeist mit diesem Parteititel genannt. Auf sie gingen Aufgaben und Befugnisse der ehemaligen Organe der österreichischen Länder über. Sie konnten mit Zustimmung des zuständigen Reichsministers durch Verordnungen Recht setzen und ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln.

Das Gesetz regelte weiters die Verwaltung der Land- und Stadtkreise mit Landrat bzw. Oberbürgermeister an der Spitze. Es trat am 1. Mai 1939 in Kraft. Die neuen Reichsgaue waren bis zum 30. September 1939 einzurichten.

Alle diese neuen Reichsgaue nannte man insgesamt zunächst „Ostmark“, dann ab April 1940 „Reichsgaue der Ostmark“, bis die Reichskanzlei schließlich im April 1942 die Bezeichnung Alpen- und Donau-Reichsgaue diktierte.

Aufhebung des Ostmarkgesetzes 1945 Bearbeiten

Das Ostmarkgesetz wurde von der mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 wiedererrichteten Republik Österreich mit dem Verfassungs-Überleitungsgesetz (V-ÜG) vom 1. Mai 1945 aufgehoben. Die Auflösung des Burgenlandes wurde mit dem Burgenlandgesetz, einem Bundesverfassungsgesetz, das am 1. Oktober 1945 in Kraft trat, rückgängig gemacht.

Literatur Bearbeiten

  • Gerhard Botz: Die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich. Planung und Verwirklichung des politisch-administrativen Anschlusses (1938–1940) (= Schriftenreihe des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung. Bd. 1). 2. ergänzte Auflage, Europaverlag, Wien 1976, ISBN 3-203-50627-0.
  • Gerhard Botz: Wien vom „Anschluss“ zum Krieg. Nationalsozialistische Machtübernahme und politisch-soziale Umgestaltung am Beispiel der Stadt Wien 1938/39. Jugend und Volk, Wien/München 1978, ISBN 3-7141-6544-4.
  • Michael Wortmann: Baldur von Schirach. Hitlers Jugendführer. Böhlau, Köln/Wien 1982, ISBN 3-412-05580-8 (Zugleich: Köln, Univ., Diss., 1980).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. RGBl. I 1939, S. 777.
  2. Gesetz über Gebietsveränderungen in Österreich, GBlLÖ Nr. 443 / 1938
  3. StGBl. Nr. 5/1945
  4. Vgl. dazu Andreas Zimmermann: Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. Zugleich ein Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen völkerrechtlicher Kodifikation (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Bd. 141). Springer, Berlin [u. a.] 2000, ISBN 3-540-66140-9, S. 47–49.
  5. Verfassungsgesetz vom 29. August 1945 über die Wiedererrichtung eines selbständigen Landes Burgenland (Burgenlandgesetz), StGBl. Nr. 143/1945
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Veröffentlichungsdatum:
Mit dem Gesetz uber den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark Ostmarkgesetz vom 14 April 1939 1 wurde abschliessend die Verwaltungsstruktur und einteilung des ehemaligen Staates Osterreich und der nordlich angrenzenden auf Grund des Munchener Abkommens 1938 an Deutschland gefallenen sudbohmischen und sudmahrischen Gebiete geregelt Reichsgaue und Generalgouvernement 1944 Inhaltsverzeichnis 1 Regelung 1939 1945 2 Aufhebung des Ostmarkgesetzes 1945 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseRegelung 1939 1945 BearbeitenMit dem Anschluss Osterreichs im Marz 1938 sowie der Angliederung des Sudetenlandes im September 1938 war es erforderlich geworden das Land ins Reich und in die Strukturen des NS Staates einzugliedern Hierfur wurden aus den bisherigen osterreichischen Landern und diesen Gebieten sieben Reichsgaue gebildet und deren Verwaltungssitze bestimmt und zwar Wien die zu Gross Wien erweiterte Stadt Wien Karnten inklusive Osttirol mit Sitz in Klagenfurt Niederdonau aus dem ehemaligen Niederosterreich ohne die an Gross Wien abgegebenen Gebiete und Deutsch Sudmahren mit Sitz in Krems an der Donau Oberdonau aus dem ehemaligen Oberosterreich mit dem steirischen Salzkammergut und Deutsch Sudbohmen mit Sitz in Linz Salzburg mit Sitz in Salzburg Steiermark ohne das steirische Salzkammergut mit Sitz in Graz Tirol Vorarlberg ohne Osttirol mit Sitz in Innsbruck Dabei wurde das osterreichische Land Vorarlberg bis auf weiteres zu einem dem Reichsgau Tirol unterstellten Selbstverwaltungsbezirk Das Burgenland war bereits am 15 Oktober 1938 geteilt worden Die Stadte mit eigenem Statut Eisenstadt und Rust und die Bezirke Eisenstadt Mattersburg Neusiedl am See und Oberpullendorf wurden dem Reichsgau Niederdonau zugeschlagen die Bezirke Gussing Jennersdorf und Oberwart dem Reichsgau Steiermark 2 An der Spitze der neuen Reichsgaue standen Reichsstatthalter die der Aufsicht des Reichsministers des Innern unterstanden Da sie in der Regel zugleich Leiter der NSDAP im betreffenden Gebiet waren ubten sie in Personalunion das Amt des Gauleiters aus und wurden landlaufig wie auch in der Literatur zumeist mit diesem Parteititel genannt Auf sie gingen Aufgaben und Befugnisse der ehemaligen Organe der osterreichischen Lander uber Sie konnten mit Zustimmung des zustandigen Reichsministers durch Verordnungen Recht setzen und ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln Das Gesetz regelte weiters die Verwaltung der Land und Stadtkreise mit Landrat bzw Oberburgermeister an der Spitze Es trat am 1 Mai 1939 in Kraft Die neuen Reichsgaue waren bis zum 30 September 1939 einzurichten Alle diese neuen Reichsgaue nannte man insgesamt zunachst Ostmark dann ab April 1940 Reichsgaue der Ostmark bis die Reichskanzlei schliesslich im April 1942 die Bezeichnung Alpen und Donau Reichsgaue diktierte Aufhebung des Ostmarkgesetzes 1945 BearbeitenDas Ostmarkgesetz wurde von der mit der Unabhangigkeitserklarung vom 27 April 1945 wiedererrichteten Republik Osterreich mit dem Verfassungs Uberleitungsgesetz V UG vom 1 Mai 1945 3 4 aufgehoben Die Auflosung des Burgenlandes wurde mit dem Burgenlandgesetz einem Bundesverfassungsgesetz das am 1 Oktober 1945 in Kraft trat ruckgangig gemacht 5 Literatur BearbeitenGerhard Botz Die Eingliederung Osterreichs in das Deutsche Reich Planung und Verwirklichung des politisch administrativen Anschlusses 1938 1940 Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts fur Geschichte der Arbeiterbewegung Bd 1 2 erganzte Auflage Europaverlag Wien 1976 ISBN 3 203 50627 0 Gerhard Botz Wien vom Anschluss zum Krieg Nationalsozialistische Machtubernahme und politisch soziale Umgestaltung am Beispiel der Stadt Wien 1938 39 Jugend und Volk Wien Munchen 1978 ISBN 3 7141 6544 4 Michael Wortmann Baldur von Schirach Hitlers Jugendfuhrer Bohlau Koln Wien 1982 ISBN 3 412 05580 8 Zugleich Koln Univ Diss 1980 Weblinks BearbeitenWortlaut des Gesetzes Memento vom 21 August 2004 im Internet Archive PDF 88 kB Gesetz uber den Aufbau der Verwaltung in der Ostmark Ostmarkgesetz auf ns quellen at Materialien zum Nationalsozialismus Gesetzestext bei www verfassungen deEinzelnachweise Bearbeiten RGBl I 1939 S 777 Gesetz uber Gebietsveranderungen in Osterreich GBlLO Nr 443 1938 StGBl Nr 5 1945 Vgl dazu Andreas Zimmermann Staatennachfolge in volkerrechtliche Vertrage Zugleich ein Beitrag zu den Moglichkeiten und Grenzen volkerrechtlicher Kodifikation Beitrage zum auslandischen offentlichen Recht und Volkerrecht Bd 141 Springer Berlin u a 2000 ISBN 3 540 66140 9 S 47 49 Verfassungsgesetz vom 29 August 1945 uber die Wiedererrichtung eines selbstandigen Landes Burgenland Burgenlandgesetz StGBl Nr 143 1945 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ostmarkgesetz amp oldid 214472426