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Die Werteunion Eigenschreibweise WerteUnion ist ein eingetragener Verein der beansprucht einen konservativen Markenkern der CDU und CSU zu vertreten Sie ist aber keine anerkannte Parteigliederung von CDU oder CSU sondern in der Union stark umstritten Nach Eigenangaben gehoren ihre Mitglieder uberwiegend den Unionsparteien und deren Vorfeldorganisationen an Ihre Haltung zur AfD und deren Positionen wird von fuhrenden Unionspolitikern und vereinigungen als problematisch bis unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Union erachtet Werteunion e V WerteUnion Rechtsform eingetragener VereinGrundung 25 Marz 2017Sitz PlankstadtZweck Starkung von freiheitlich konservativen Positionen in der GesellschaftVorsitz Hans Georg Maassen 1 Mitglieder ca 4 000 2 Website www werteunion deBundesvorsitzender der Werteunion ist seit Januar 2023 Hans Georg Maassen Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Spaltung 2 Partnerorganisationen 3 Politische Positionen 3 1 Migration 3 2 Klimapolitik 3 3 Haltung zur AfD 3 4 Parteipolitik 3 5 Verhaltnis zum Rechtsextremismus 3 6 Wirtschaft 3 7 Sonstiges 4 Struktur 4 1 Vorstand 4 2 Landesverbande 4 3 Bundesvorsitzende 4 4 Mitglieder und Unterstutzer 4 5 Ehemalige Mitglieder 5 Stellung innerhalb der Union 6 Rezeption 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDer Verein Freiheitlich Konservativer Aufbruch der sich spater in Werteunion e V Eigenschreibweise WerteUnion umbenannte 3 2 wurde am 25 Marz 2017 von Mitgliedern der CDU und der CSU in Schwetzingen gegrundet 4 Eine Reihe namhafter Unionspolitiker referierte auf Veranstaltungen der Gruppierung so am 16 Marz 2018 der ehemalige sachsische Ministerprasident Georg Milbradt in Dresden unter dem Titel Die Euro Krise was bedeutet sie fur uns 5 Zum Bundestreffen Anfang April 2018 in Schwetzingen sandte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Grusswort Der Generalsekretar der CDU Baden Wurttemberg Manuel Hagel nahm an dem Treffen teil 6 7 8 9 Dort wurde ein Konservatives Manifest beschlossen das der Verein am 7 April 2018 veroffentlichte Darin wurde ein Richtungswechsel der CDU CSU gefordert 10 Im August 2018 verstandigten sich Prasidium und Vorstand der CDU darauf neue Parteigruppen wie die Werteunion und die ebenfalls neugegrundete Union der Mitte nicht anzuerkennen um eine Zersplitterung der Partei zu verhindern und den parteiinternen Zusammenhalt zu starken 11 12 Am 15 Juni 2019 fand in der FILharmonie Filderstadt der zweite Bundeskongress der Werteunion statt Der angekundigte Redner CDU Vize Thomas Strobl hatte kurz zuvor abgesagt wie es hiess weil aus der Werteunion die CDU Parteispitze attackiert wurde 13 Die Mitgliederzahl der Werteunion stieg von rund 2000 Stand Juni 2019 14 auf rund 4400 Mitglieder Mitte Februar 2020 15 Bereits wahrend der Diskussion uber den moglichen Parteiausschluss von Hans Georg Maassen aus der CDU im August 2019 waren nach eigenen Angaben Hunderte neuer Mitglieder in die Werteunion eingetreten 16 Am 16 Februar 2019 trat Maassen erstmals seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand offentlich auf er hielt in Koln eine Rede vor Mitgliedern der Werteunion Der Bundesvorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch erklarte daraufhin Bezeichnend ist wie die SPD Herrn Maassen angegriffen hat es ging darum eine Spitzenkraft loszuwerden um sich selbst zu profilieren Ein Skandal dass die Kanzlerin nachgegeben hat das mussen wir beklagen damit wollen wir nicht leben Die CDU muss aufrechten Personen wie Herrn Maassen mehr Mitspracherecht geben dafur setzen wir uns ein 17 Am 21 Februar 2019 teilte Mitsch mit dass Maassen der Gruppierung beigetreten sei 18 Spaltung Bearbeiten Mitte August 2020 trat der Landesvorsitzende der Werteunion Thuringen Christian Sitter von seinem Amt zuruck und aus der Werteunion aus 19 20 Sitter begrundete dies damit dass die Bewegung von Krawallmachern die kein gutes Haar an der CDU lassen dominiert werde Es geht dort nicht mehr darum inhaltliche Veranderungen zu erreichen Die Stellvertreterin Sitters Angela Wanner die zudem im Bundesvorstand der Werteunion als Beisitzerin amtierte trat ebenfalls zuruck Als Grunde wurden ausserdem die Aufnahme von Vera Lengsfeld siehe auch Verhaltnis von Vera Lengsfeld zur AfD und eine Annaherung an die AfD angegeben Die bisherige Thuringen Vizevorsitzende Wanner sah darin ein sichtbares ausseres Zeichen eines Kurses der sich seit Monaten fortsetzt und den wir nicht mehr mittragen konnen 21 Parallel verliess auch der Landesvorsitzende der Werteunion Baden Wurttemberg Holger Kappel die Werteunion Er sagte diese habe sich radikalisiert Es habe einen Rechtsruck gegeben es werde hinter vorgehaltener Hand mit der AfD gekungelt und die Freunde der AfD hatten inzwischen die Oberhand gewonnen Als Beispiele fur die Radikalisierung nannte Kappel insbesondere die Positionierung zum Klimawandel und der Corona Krise sowie das Wirken des Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch und des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes Hans Georg Maassen 22 Stefan Koch fruherer Pressesprecher und Grundungsmitglied der Werteunion verliess daraufhin ebenfalls die Organisation 23 Mitte September 2020 trat der stellvertretende Bundesvorsitzende Hinrich Rohbohm von seinem Amt zuruck und aus der Werteunion aus Rohbohm war ausserdem Landesvorsitzender der Werteunion Niedersachsen sowie kommissarischer Landesvorsitzender der Landesverbande Schleswig Holstein und Hamburg Simon Beckmann Landesvorsitzender der Werteunion Bremen legte ebenfalls sein Amt nieder und kundigte seine Mitgliedschaft Die Landesvorstande der Landesverbande Niedersachsen und Bremen traten daraufhin geschlossen zuruck Rohbohms Begrundung wurde wie folgt zitiiert Manche Kreise betrieben eine aggressive Fundamentalkritik an CDU und CSU Es werde versucht fragwurdige Kooperationen mit in Konkurrenz zur Union stehenden Parteien anzubahnen oder sogar eine neue Partei zu grunden 24 Gemass t online komme es derzeit zu vielen Austritten von Mitgliedern und die Mitgliederzahl soll nur noch bei 4100 liegen Innerhalb der Werteunion in Thuringen fand 2020 ein Machtkampf um deren Vorsitz Ausrichtung und das Verhaltnis zur AfD statt 25 Fur weitere Unruhe sorgte im Mai 2021 die Wahl Max Ottes zum Nachfolger von Mitsch Am 3 Juli 2021 trat die bayerische Werteunion aus dem Bundesverband aus und firmiert seither wieder unter ihrem ursprunglichen Namen Konservativer Aufbruch fur Werte und Freiheit 26 In Baden Wurttemberg kundigte der Landesvorstand aus Protest gegen die Wahl von Otte zum neuen Bundesvorsitzenden fast geschlossen seinen Rucktritt an 27 Hintergrund der Rucktritte ist gemass einem Schreiben der Landesvorstande in Baden Wurttemberg an den Bundesvorstand eine Annaherung an volkische und nationalistische Themen Dies laufe dem wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs der Landesvorstandsmitglieder zuwider 28 Auch Ex Vorsitzender Mitsch trat aus der Werteunion aus und begrundete dies mit dem Gebaren Ottes 29 Ebenso legte der rheinland pfalzische Landesvorstand seine Amter nieder und kundigte seinen geschlossenen Austritt an 30 Am 9 Juli 2021 erklarte Bernd Pfeiffer seinen Rucktritt als Berliner Landesvorsitzender und als Beisitzer im Bundesvorstand Zudem trat er aus der WerteUnion aus Otte trat am 30 Januar 2022 als Bundesvorsitzender zuruck wodurch das Amt ein Jahr vakant war Seine Mitgliedsrechte in der CDU wurden aufgrund seiner Annahme der Nominierung als AfD Bundesprasidentschaftskandidat ausgesetzt im Oktober wurde Otte schliesslich aus der CDU ausgeschlossen Zwei Jahre zuvor betrieb bereits der damalige Vorsitzende Alexander Mitsch wegen uberwiegend als verharmlosend gewerteter Aussagen Ottes bezuglich des rechtsextremistisch motivierten Mordes an Walter Lubcke seinen Vereinsausschluss 31 Am 28 Januar 2023 wurde Hans Georg Maassen Bundesvorsitzender Partnerorganisationen BearbeitenAls Partnerorganisationen die nach eigenem Bekunden ebenfalls fur ein konservativeres Profil der CDU eintreten bezeichnet der Verein die Aktion Linkstrend stoppen die Christdemokraten fur das Leben und die Gruppe Konrads Erben ein vom Werteunion Grunder Alexander Mitsch gegrundeter Zusammenschluss konservativer Altstipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung 32 Politische Positionen BearbeitenMigration Bearbeiten Die Werteunion bezieht sich mit ihrem Namen auf ein christliches freiheitliches und patriotisches Wertefundament Sie bekennt sich unter anderem zur westlichen Wertegemeinschaft und tritt fur einen starken deutschen Rechtsstaat ein 33 Von Zuwanderern wird Assimilation statt Integration und die Orientierung an einer europaisch deutschen Leitkultur verlangt 34 Die Werteunion tritt fur eine am Bedarf des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderung und eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung sowie fur eine restriktivere Asylpolitik ein und fordert einen besseren Grenzschutz im Falle verstarkter Zuwanderung 34 Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme sei Deutschland nicht mehr zumutbar 35 So wird auch gefordert dass im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Kuste zuruckgefuhrt werden von der sie gekommen sind 34 Klimapolitik Bearbeiten Die Werteunion Bayern unterstutzt das Projekt klimafragen org welches sich gegen mehr Klimaschutz in Deutschland einsetzt 36 Das Projekt wird vom Verein EIKE unterstutzt dessen Vorsitzender Holger Thuss CDU und Vizeprasident Michael Limburg AfD sind Limburg gehort neben Vera Lengsfeld die inzwischen der Werteunion angehort zu den Erstunterzeichnern des Projekts Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf bewertete das Projekt nach einer Analyse als Propaganda Aktion und als Tauschungsmanover 37 Laut Spiegel belegt dies ein informelles Bundnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern Die Bundesgeschaftsstelle der CDU lehnte einen Kommentar zu dem Projekt ab 36 Im Klima Manifest 2020 38 wird auch der wissenschaftlich unstrittige Zusammenhang zwischen Kohlenstoffdioxidausstoss und globaler Erwarmung bestritten und als Mullwissenschaft bezeichnet 36 Kern des Positionspapiers ist laut Munchner Merkur die These dass weniger als ein Prozent des Klimawandels menschengemacht sei Schon im kommenden Jahrzehnt sei mit dem Beginn einer Abkuhlung zu rechnen unabhangig von menschlichen Aktivitaten Die Werteunion Bayern vertritt damit gemass Merkur Thesen die eher in der AfD beheimatet sind 39 Stefan Rahmstorf schrieb dazu das Manifest enthalte nicht weniger als 16 langst widerlegte Klimamythen und sei insgesamt ein Kompendium des wissenschaftlichen Unsinns den man auf den Webseiten der selbst ernannten Klimaskeptiker halt so findet von EIKE uber Kalte Sonne bis zu Tichy s Einblick und der Achse des Guten 40 41 Laut Spiegel Online argumentiert der Werteunion Vorsitzende Mitsch in Hinblick auf Klimapolitik ahnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europaische Rechtspopulisten 36 Mitsch und Maassen gaben EIKE ein gemeinsames Interview 42 Gegenuber der Bild Zeitung erklarte Maassen Die Union sollte sich nicht mit Greta sondern mit echten Problemen beschaftigen 43 Am 4 Juni 2019 berichteten mehrere Medien dass die Werteunion langere Laufzeiten fur Atomkraftwerke fordere 44 45 46 Dies stiess bei den Atomkraftwerksbetreibern auf kein Interesse 47 Haltung zur AfD Bearbeiten Die Werteunion lehnte Koalitionen der CDU mit der AfD auf Bundes und Landesebene ab und forderte zunachst fur eine Neubewertung dass sich die AfD von ihrem rechtsextremen Flugel trenne Auf regionaler und lokaler politischer Ebene musse der Umgang der Unionsparteien mit der AfD unterhalb der Bundesebene von den Unionsverantwortlichen vor Ort geklart werden Sie konnen die sach und personalpolitischen Verhaltnisse dort besser einschatzen als die Fuhrung der Bundespartei aus der Ferne so Mitsch 48 Am 12 Februar 2020 raumte Mitsch auf Anfragen der Presse hin ein 2014 und 2016 zwei kleinere Geldbetrage an die AfD gespendet zu haben 49 Am 14 Februar 2020 veroffentlichte Die Zeit dass fuhrende Mitglieder der Werteunion fruher AfD Mitglieder waren darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Hinrich Rohbohm fur einige Monate im Jahr 2013 sowie Klaus Dieter Kurt Mitglied des Bundesvorstandes bis zum Jahr 2015 50 Im November 2019 unterzeichnete Christian Sitter als Mitglied des Landesvorstands der Mittelstands und Wirtschaftsunion Thuringen mit weiteren sechzehn CDU Mitgliedern aus Thuringen einen Appell wonach ein Gesprachsprozess mit allen Parteien im Landtag zu beginnen sei auch mit der AfD Eine Koalition schloss er aus uber einzelne Projekte konne man aber reden Warum Dialog verweigern wenn wir die besseren Argumente haben Hans Georg Maassen lobte den Brief als sehr gute Initiative 51 Laut Deutschlandfunk bekennt sich Sitter zu Uberschneidungen seiner Ansichten und der der Mitzeichner des Appells mit denen der AfD Familie ist fur uns bei aller Vielfalt die wichtig ist das muss man ja heutzutage immer dazu sagen Mann Frau und Kind Wo kommen die vor in den Medien vor lauter Diversitat und lesbian schwulian gay und so weiter Community Ich finde das schlimm 52 Dem Deutschlandfunk zufolge ist es ein zentraler Ansatz von Heym Sitter und einigen anderen Unterstutzern im aktuellen Aufruf die AfD Wahler in Schutz zu nehmen vor der AfD Nach der Ministerprasidentenwahl in Thuringen am 5 Februar 2020 stand die Werteunion in der Kritik weil sie die mit AfD Stimmen erfolgte Wahl des FDP Politikers Thomas Kemmerich begrusst hatte Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflugels der Christdemokraten Christian Baumler erklarte Wer die Werte der CDU nicht teilt hat in der CDU nichts zu suchen Wir brauchen keine AfD Hilfstruppe in unseren Reihen Der fruhere CDU Generalsekretar Ruprecht Polenz brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenuber Mitgliedern der Werteunion ins Gesprach Die Werteunion habe darauf abgezielt Thuringens Ministerprasidenten Bodo Ramelow mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwahlen und feiere das Ergebnis Die Gruppierung sei inzwischen als Partei in der Partei im Begriff die Christdemokraten zu zerstoren 53 54 Dennis Radtke Europaabgeordneter und Vorsitzender des Sozialflugels CDA in NRW sagte stellvertretend fur die CDA in NRW die Nahe der Werteunion zur AfD sei unertraglich Eine Mitgliedschaft in CDU und zugleich der Werteunion sei unvereinbar Mitsch widersprach und bezeichnete dies als Forderung von wenigen 55 56 In ahnlichem Sinn ausserte sich Tilman Kuban Bundesvorsitzender der Jungen Union Mit Blick auf Mitschs Spenden an die AfD sprach er von einem nicht zu tolerierenden Verhalten und stellte dessen Platz in der CDU in Frage 49 Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wahl Kemmerichs kommentierte der damalige Werteunion Pressesprecher Ralf Hocker mit dem sarkastischen Vorschlag eines neuen Paragrafen fur das Grundgesetz in welchem stehen musse Eine Wahlwiederholung muss erfolgen wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist Die Bundeskanzlerin beurteilt nach freiem Ermessen ob dies der Fall ist 57 Am 13 Februar 2020 trat Hocker von allen politischen Amtern zuruck 58 Im Februar 2020 liess der Werteunion Vorsitzende Mitsch nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Werteunion deren Beschluss verlautbaren Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert Sie steht voll und ganz hinter den diesbezuglichen Beschlussen des CDU Bundesparteitags 59 Im August 2020 traten allerdings mehrere Funktionare und Vorsitzende der Werteunion von ihren Amtern zuruck und aus dem Verein aus unter anderem mit der Begrundung dass sie die Nahe zur und das Kungeln hinter vorgehaltener Hand mit der AfD nicht mehr mittragen konnten 60 61 Mitte September 2020 schied der Verfasser der Frankfurter Erklarung Hinrich Rohbohm aus der Werteunion aus und legte zuvor seine Amter als stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender u a in Schleswig Holstein nieder Rohbohm begrundete gegenuber t online Wenn diese Erklarung unterlaufen oder relativiert wird kann das aus meiner Sicht nicht folgenlos bleiben Er sprach damit die fortgesetzten Annaherungen an die AfD an Parteipolitik Bearbeiten Bei der Wahl zum neuen CDU Bundesvorsitzenden 2018 unterstutzte die Werteunion Friedrich Merz 62 Auf dem Bundesparteitag im Dezember stellten Mitglieder der Werteunion mit dem erforderlichen Quorum von uber 500 Unterschriften sechs Antrage Darin forderten sie beispielsweise einen Sonderparteitag Asyl und Einwanderung eine intensive Diskussion und Beratung des UN Migrationspakts eine Beschrankung der doppelten Staatsburgerschaft und mehr CDU Mitgliederbeteiligung Der Antrag fur mehr direktdemokratische Elemente in der Partei wurde an den Bundesvorstand uberwiesen In einer veranderten Fassung des Doppelpass Antrags bekraftigte die CDU ihre im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer generellen doppelten Staatsangehorigkeit Die anderen Antrage lehnten die Antragskommission und der Parteitag ab 63 Im Mai 2018 fand ein vertrauliches Gesprach zwischen der CDU Generalsekretarin Annegret Kramp Karrenbauer und Mitsch im Konrad Adenauer Haus statt 64 Als sich im Sommer 2018 der Streit um die Fluchtlingspolitik und insbesondere die Position Bayerns und der CSU verscharfte befurworteten Teile der Werteunion eine bundesweite Ausdehnung der CSU 65 Anfang Juli 2018 trafen sich Vertreter der Werteunion bei einer Veranstaltung in Berlin mit dem Vorsitzenden der CSU Landesgruppe Alexander Dobrindt 66 der sich Anfang 2018 fur eine konservative Revolution ausgesprochen hatte 67 Dabei ging es auch um die Grenze der Integrationsfahigkeit Deutschlands die aus Dobrindts Sicht bereits erreicht sei sowie den Einstieg in den Umstieg zu einer restriktiveren Fluchtlingspolitik 66 Im Mai 2019 forderte die Werteunion laut Pressemeldungen einen Ministerposten fur Kramp Karrenbauer 68 Im Zuge der Debatte um den CDU Kanzlerkandidaten bei der nachsten Bundestagswahl forderte sie im Juni 2019 eine Urwahl um den nachsten Spitzenkandidaten der Union festzulegen 69 Mit einer Lichtprojektion auf die CDU Parteizentrale forderte die Werteunion am 28 September 2021 erneut Laschets Rucktritt 70 Verhaltnis zum Rechtsextremismus Bearbeiten Nach dem rechtsextrem motivierten Mord an dem CDU Mitglied Walter Lubcke beklagte Max Otte unter anderem eine medial stattfindende Hetze gegen die rechte Szene und bezeichnete den bereits vor der Tat als Rechtsextremist bekannt gewesenen Tater Stephan E als minderbemittelten Einzeltater Werteunion Vorsitzender Mitsch forderte daraufhin den Parteiausschluss Ottes 71 Gemass einer Recherche von t online soll Udo Kellmann Bundesschatzmeister der Werteunion das Youtube Video welches Lubcke in einer Burgerversammlung zeigte und von der AfD entsprechend medial bekanntgemacht und abwertend kommentiert wurde in den sozialen Netzwerken neben der AfD Europaabgeordneten Christine Anderson zuerst verbreitet haben Der Youtube Kanal auf dem das Video hochgeladen worden war sei bis dahin vollig unbekannt gewesen 72 Die Stimme die auf dem Video als Zwischenruf zu horen ist gehore Stephan E wie spater die Suddeutsche Zeitung berichtete 73 Nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau forderte die Werteunion klare Kante gegen rechtsextremistische Gewalt 74 Bei den Vorstandswahlen Ende Mai 2021 wurde Max Otte zum neuen Vorsitzenden und Klaus Dageforde zu einem seiner Vizechefs gewahlt Dageforde nach eigenen Angaben in den 1980er Jahren zwei oder drei Jahre lang Mitglied in der rechtsextremistischen Szene wurde 1990 von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt Ihm wurde Radelsfuhrerschaft einer verbotenen Organisation vorgeworfen dem Bamberger Ableger der von Michael Kuhnen gegrundeten Aktionsfront Nationaler Sozialisten Nationale Aktivisten ANS NA welche sich als Fortfuhrung von NSDAP und SA verstand Der Prozess begann im Februar 1991 und endete im Mai 1994 nach 124 Verhandlungstagen Das Verfahren gegen Dageforde wurde nach dessen Angaben eingestellt Er bestritt Kameradschaftsfuhrer gewesen zu sein und nach dem Verfahren habe er jeglichen Kontakt zu den rechten Organisationen abgebrochen 75 Im Jahr 2001 tauchte Dageforde aber erneut in polizeilichen Akten auf Eine Erkenntnismeldung der Polizei Hannover nennt Dageforde als Kontaktperson der Kameradschaft und Freund des Kameradschaftsfuhrers der Kameradschaft Hannover Celle Jorg R 76 Nach Angaben von Otte habe Dageforde bei der Versammlung des Vereins seine Neonazivergangenheit angesprochen jedoch versichert dass er seit 30 Jahren clean ist und nichts mehr mit der rechten Szene und rechtsextremen Gedankengut zu tun hat Das reicht mir sagte Otte in der taz 77 Beim Burgerlich Freiheitlichen Aufbruch einer uberparteilichen Sammlungsbewegung war Dageforde seit April 2021 ebenfalls Vorstandsmitglied Sein dortiges Amt als stellvertretender Vorsitzender hat er am 4 Juni 2021 niedergelegt 78 Wirtschaft Bearbeiten Die Werteunion gilt als wirtschaftsliberal und wirtschaftsfreundlich 79 80 Sie selbst bezeichnet die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards als ihr Leitbild lehnt aber eine Ausweitung von Sozialleistungen ab In ihrem Konservativen Manifest pladiert sie fur Schuldenabbau Entlastung der arbeitenden Bevolkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben und eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme 81 Der Mindestlohn soll nach Vorstellung der Werteunion abgeschafft werden 82 Staatliche Regulierungen fur Unternehmen will sie verringern 83 Als damaliger Vorsitzender der Werteunion bezeichnete Alexander Mitsch im Jahre 2020 Deutschland als ausufernden Sozialstaat der munter das Geld umverteilt 84 Sonstiges Bearbeiten Der Verein sieht Ehe und Familie unter dem Leitbild Vater Mutter Kinder als die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft und lehnt eine staatliche Forderung von Genderforschung und Gender Mainstreaming ab 81 85 Um eine deutlich verbesserte Einsatzfahigkeit der Bundeswehr sicherzustellen befurwortet die Werteunion die NATO Zielvorgabe zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung zu investieren und will die Wiedereinfuhrung der Wehrpflicht prufen 81 Struktur BearbeitenVorstand Bearbeiten Der aktuelle Bundesvorstand Wahl des Vorsitzenden erfolgte am 28 Januar 2023 die Nachwahl der anderen Vorstandsmitglieder erfolgt im Mai 2023 Amt NameVorsitzender Hans Georg MaassenStellvertretende Vorsitzende Simone Baum Klaus Peter Jurcke Hans Otto PistnerSchatzmeister Udo KellmannPressesprecher Ralf GassnerBeisitzer Tonio Aschoff Julian Auell Daniel Bornholdt Marc Ehret Michael Kuhr Martin Lohmann Markus Mittwoch Milo Rose Christian Steidl Christoph WaldBundesgeschaftsfuhrer N N Landesverbande Bearbeiten Baden Wurttemberg Marc Ehret Bayern Bernd Fleischmann Berlin N N Brandenburg Ernst Manno Bremen N N Hamburg N N Hessen Julian Auell Mecklenburg Vorpommern Isabell Stoltenberg Niedersachsen Wolfgang Bergter Nordrhein Westfalen Simone Baum 86 Rheinland Pfalz Eugen Radke Saarland Sven Hufschmidt Sachsen Ulrich Link 87 Sachsen Anhalt N N 88 Schleswig Holstein N N Thuringen Hans Pistner Bundesvorsitzende Bearbeiten Alexander Mitsch Marz 2017 Mai 2021 Max Otte Mai 2021 Januar 2022 Hans Georg Maassen seit 28 Januar 2023 Mitglieder und Unterstutzer Bearbeiten Klaus Kelle Journalist Publizist 89 Josef Kraus Lehrer Publizist Prasident des Deutschen Lehrerverbandes DL 1987 2017 90 Philipp Lengsfeld ehemaliger Bundestagsabgeordneter 91 Vera Lengsfeld ehemalige Bundestagsabgeordnete Publizistin 92 Christean Wagner ehemaliger hessischer Kultus und Justizminister 93 94 Ehemalige Mitglieder Bearbeiten Werner J Patzelt deutscher Politikwissenschaftler 95 96 Stellung innerhalb der Union BearbeitenDie Werteunion gilt innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU als umstritten Vorgeworfen wird ihr unter anderem Nahe zur AfD 97 98 99 100 Partnernetzwerk der Werteunion innerhalb der Unionsparteien war lange der Berliner Kreis mit dem auch viele personelle Uberschneidung gab sich jedoch seit der Wahl von Max Otte zum Werteunion Vorsitzenden offiziell von ihr distanziert 101 Der Vorsitzende der Mittelstands und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann verlangte im April 2018 die Forderungen der Werte Union ernst zu nehmen 102 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in seinem Grusswort an die Werteunion im April 2018 man konne die AfD uberflussig machen wenn man eine deutlich erkennbare burgerliche Haltung zeige 103 Annegret Kramp Karrenbauer hielt im Juni 2019 die Betonung der Werteunion auf Werte fur nicht erforderlich da jedes CDU Mitglied bereits fur Werte stehe 104 Wolfgang Bosbach stellte Mitte August 2019 fest dass die Werteunion Positionen vertrete die noch vor zehn 15 Jahren ganz selbstverstandlich zum Meinungsspektrum der Union gehort haben 105 Friedrich Merz bezeichnete die Werteunion Ende August 2019 als Hilferuf von unten an die Parteifuhrung sich wieder intensiver mit bestimmten Themen zu beschaftigen Er diagnostizierte eine fehlende Diskussionskultur und kein Angebot fur Konservative seiner Partei Wertkonservative fuhlten sich aktuell von der CDU verlassen 106 Peter Tauber sah im November 2019 keinen Platz fur die Werteunion innerhalb der Union Fur eine Gruppe aber die schon mit ihrem Namen unterstellt alleiniger Lordsiegelbewahrer der Werte zu sein ist kein Platz in der CDU 107 Elmar Brok bezeichnete die Werteunion als Krebsgeschwur So etwas muss man von vorne herein mit aller Rucksichtslosigkeit bekampfen damit ein solches Krebsgeschwur nicht in die Partei hineinkriechen kann sagte er im Februar 2020 108 Der saarlandische Ministerprasident Tobias Hans erklarte im Februar 2020 die CDU mache eine Politik auf den Fundamenten ihrer Werte Insofern sei ein Bekenntnis zur Werteunion eine Beleidigung fur alle CDU Mitglieder Man brauche keine Werteunion 109 Annette Widmann Mauz Vorsitzende der Frauen Union kritisierte an der Werteunion die mangelnde Abgrenzung von der AfD 110 Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA meinte dass die Forderung der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD die die Werteunion erhebt nicht den Werten der CDU entspreche und sie darum nicht Teil der Union sei 111 Der CDA Bundesvorstand forderte 2020 unter der Uberschrift Mitgliedschaft in Werte Union und CDU ist unvereinbar den CDU Bundesvorstand auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen 112 Wolfgang Schauble bezeichnete die Werteunion Mitte Februar 2020 in einem Interview gegenuber dem Deutschlandfunk als marginale Gruppe Was dort vertreten werde entspreche nicht der Meinung der ubergrossen Mehrheit in der CDU 113 CDU Bundesvorstandsmitglied Karl Josef Laumann ausserte im Mai 2021 dass die Werteunion nicht zur CDU passt und mit dieser nichts zu tun habe 114 Am 28 Januar 2023 sagte das ehemalige Werteunion Mitglied Werner J Patzelt in einem Fernseh Interview bei der Welt zum Verhaltnis zwischen der CDU und der Werteunion In Wirklichkeit ist das Anliegen der Werteunion immer nur das gewesen die CDU von jenem Kurs wieder wegzubringen der zum Verfall der Attraktivitat der Union an den Wahlurnen gefuhrt hat Aber nachdem in der CDU ja ein Richtungsstreit daruber vorhanden ist ob der Kurs den die langjahrige Vorsitzende Angela Merkel energiepolitisch sicherheitspolitisch migrationspolitisch gefahren hat wirklich der Kurs ist der der Union gut tut da hat sich die Wertunion auf der anderen Seite positioniert und nachdem weiterhin die Anhanger der ehemaligen Vorsitzenden Merkel im Grunde die innerparteiliche Stimmung pragen ist die Werteunion weiterhin ohne Einfluss 115 Am 30 Januar 2023 sprach das CDU Prasidium der Werteunion eine politische Missbilligung aus Wer Mitglied der CDU ist kann nach unserem Verstandnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werte Union sein Der Prasidiumsbeschluss ist jedoch keine formelle Feststellung der Unvereinbarkeit einer Werteunion Mitgliedschaft mit einer CDU Mitgliedschaft Ausserdem forderte das CDU Prasidium Hans Georg Maassen bis zum 5 Februar 2023 zum Austritt aus der CDU auf anderenfalls soll der Bundesvorstand der CDU ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten 116 Am 10 Februar 2023 sagte der Vorsitzende der Werteunion Hans Georg Maassen dass die CDU fur sich klaren musse ob sie zu einer von vier linken Parteien im Bundestag wird oder ob sie wieder fur die burgerliche Mitte wahlbar wird die den Linkskurs nicht mitgeht Er sehe die Notwendigkeit eine Burgerbewegung zwischen einer linken Union und der AfD zu schaffen 117 In der zweiten Februarwoche 2023 schrieb Maassen in seiner Stellungnahme bezuglich des ihm drohenden Partei Ausschlussverfahren an die CDU dass die CDU vor der Critical Race Theory die der weissen Mehrheitsgesellschaft den Kampf angesagt habe eingeknickt sei Und weiter Eine CDU die sich schutzend vor diese Ideologie stellt durfte fur keinen Burger in Deutschland mehr wahlbar sein 118 Hinweis Fur den Hintergrund dieser Aussage siehe den Artikel Axel Steier Am 13 Februar 2023 wurde von der CDU ein Verfahren zum Ausschluss von Hans Georg Maassen aus der CDU eingeleitet Am selben Tag sagte Hans Georg Maassen dazu dass der eigentliche Grund fur das Parteiausschlussverfahren nicht seine Person ware sondern es solle verhindert werden dass die Gemassigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen konnen 119 Am 14 Februar 2023 schrieb der Journalist Nikolaus Doll dass mit dem von der CDU am 13 Februar 2023 eingeleiteten Verfahren zum Parteiausschluss von Hans Georg Maassen eine Neuausrichtung der CDU erfolgt sei Jahrzehntelang integrierte die Union CDU CSU den rechten politischen Rand und kanalisierte und bandigte ihn damit Es galt der Grundsatz des fruheren CSU Vorsitzenden Franz Josef Strauss Rechts von der CDU CSU darf es keine demokratisch legitimierte Parteien geben Diese Integrationsleistung konne die Union aber aufgrund der fortschreitenden Radikalisierung dieser Menschen nicht mehr erbringen Selbst die Rechtskonservativen die sich bisher als Teil der CDU verstanden und sich noch nicht der AFD zugewendet haben wurden jetzt von der CDU Fuhrung aufgegeben 120 Am 1 Marz 2023 wurde bekannt dass einige CDU Politiker einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluss bezuglich der Werteunion gefordert haben Dieser konnte dann auf dem nachsten CDU Bundesparteitag im Jahr 2024 beschlossen werden Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hingegen riet der CDU die Situation zu deeskalieren und das Gesprach mit der Werteunion zu suchen 121 Am 3 Marz 2023 veroffentlichte der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier zur Migrationspolitik in dem er u a Massnahmen zur Steuerung und Begrenzung der irregularen Migration wie z B einen effektiven Schutz der EU Aussengrenzen vorschlagt 122 Rezeption BearbeitenVon Medien und Beobachtern wird die Werteunion als rechtskonservativ eingestuft 123 124 Der Parteienforscher Uwe Jun Universitat Trier sieht keine Grenzverletzungen in den Aussagen von Vertretern der Werteunion Eine christdemokratische Volkspartei musse moglichst viele Wahlergruppen ansprechen und es daher aushalten wenn nicht alle Auffassungen mit der Mehrheitsmeinung der Partei ubereinstimmen wurden 125 Michael Wehner Leiter der Landeszentrale fur politische Bildung Baden Wurttemberg in Freiburg sah im Vorfeld der Tagung in Schwetzingen 2018 den Modernisierungskurs in Deutschland mittlerweile zu sehr mehrheitsfahig oder akzeptiert Unter wahlstrategischen Aspekten sei es daher fraglich ob sich ein solcher Kurs insgesamt auszahlen wurde Zudem konnten zu ubertriebene Parolen da aber nicht zu einer Re Integration von AfD Wahlern fuhren sondern eher das Gegenteil bewirken 126 Auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl Universitat Marburg stellte im Juli 2019 fest dass sich die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten deutlich liberalisiert habe Marginalisierte Gruppen wurden somit lauter Die Werteunion fange allerdings innerparteilich ein Kommunikationsbedurfnis auf 125 Der Politikwissenschaftler Martin Florack befand hingegen im Februar 2020 die Werteunion sei ein weit uberschatzter Faktor es handele sich dabei eher um die Mitt Vierziger in der Partei die klare Karriereziele verfolgen und dafur auch auf Wellen surfen 127 Weblinks BearbeitenOffizielle Seite unter werteunion de Kampfansage des rechten Flugels Die CDU vor der Zerreissprobe Kontraste RBB 6 Juni 2019 Almut Cieschinger Krise der CDU Was ist die WerteUnion In Der Spiegel 12 Februar 2020Einzelnachweise Bearbeiten 1 Zeit Online abgerufen am 28 Januar 2023 a b Unzufriedene CDU Konservative Was die Werteunion ist und was sie will zdf de 11 Februar 2020 Amtsgericht Stuttgart Vereinsregisterblatt 722628 ab 2019 Amtsgericht Mannheim Vereinsregisterblatt 702453 Satzungsanderung zu Name und Sitz am 7 April 2018 beschlossen und am 5 Marz 2019 im Vereinsregister eingetragen CDU CSU Konservative aus Union schliessen sich zusammen Zeit Online 25 Marz 2017 Abgerufen am 1 September 2018 Veranstaltung in Dresden Milbradt informiert bei WerteUnion und CDU uber die Euro Krise Focus 22 Februar 2018 Unionsinterne Merkel Kritiker beschliessen konservatives Manifest Stuttgarter Zeitung 7 April 2019 Unionsparteien Werte Union hat Konservatives Manifest beschlossen Die Zeit 7 April 2018 Gregor Schwung Treffen der Werteunion Ich glaube dass wir etwas bewegen konnen FAZ 7 April 2018 Werte Union Das Konservative Manifest Merkel Kritiker veroffentlichen Papier Kolner Stadt Anzeiger 7 April 2018 Werte Union Das Konservative Manifest Merkel Kritiker veroffentlichen Papier Berliner Zeitung 8 April 2018 Abgerufen am 1 September 2018 Beschluss der Parteispitze CDU verweigert neuen Vereinigungen die Anerkennung FAZ 20 August 2018 Abgerufen am 1 September 2018 Werte Union Union der Mitte CDU erkennt Gruppierungen nicht an n tv 20 August 2018 Abgerufen am 1 September 2018 Christian Rothenberg Selbstzerstorerische Selbstbeschaftigung CDU Vize Strobl greift die Werte Union an Handelsblatt 13 Juni 2019 WerteUnion Kleiner Verein grosse Aufmerksamkeit tagesschau de 12 Juni 2019 Abgerufen am 14 Februar 2020 Sprecher der WerteUnion 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