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Ralf Hocker 4 Marz 1971 in Koln ist ein deutscher Rechtsanwalt und Autor Er ist in mehreren Gruppierungen der CDU aktiv In der Rezeption wird er durch zahlreiche offentlichkeitswirksame presserechtliche Mandate und wiederholte Medienprasenz wahrgenommen Ralf Hocker 2016 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Mandate 2 1 Jorg Kachelmann 2 2 Felix Magath 2 3 Turkische Tageszeitung 2 4 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes 2 5 Netzer gegen Zwanziger 2 6 Erdogan gegen Dopfner 2 7 Erzbistum Koln 2 8 Papst Benedikt XVI 2 9 Niederlandisches Konigspaar gegen Axel Springer 2 10 AfD gegen BfV 2 10 1 Moglicher Interessenkonflikt 2 10 2 Materielles Recht 2 11 Hans Josef B 3 Positionen 4 Kritik 5 Medien 5 1 Bucher 5 2 Fernsehen und Buhne 6 Interview 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseLeben BearbeitenRalf Hocker studierte Rechtswissenschaften an der Universitat zu Koln erhielt ein Stipendium der Konrad Adenauer Stiftung und promovierte 1999 in Koln zum Dr jur Anschliessend absolvierte er am King s College London ein Master of Laws Studium LL M in Intellectual Property Law Daneben arbeitete er von 1999 bis 2000 als Foreign Lawyer Rechtsanwalt bei der Londoner Sozietat Willoughby amp Partners Rouse amp Co Int Von 2001 bis 2003 war er als Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei Linklaters Deutschland an deren damaligem Standort in Koln nach Fusion von Oppenhoff amp Radler mit Linklaters England tatig 1 2003 machte Hocker sich als Rechtsanwalt selbstandig und grundete seine eigene Kanzlei in Koln die seither als Hocker Rechtsanwalte firmiert Er spezialisierte sich auf Marken und Medienrecht 1 Ausserdem ist er an der privaten Cologne Business School tatig und zwar zunachst von 2008 bis 2009 als Lehrbeauftragter fur Deutsches und Internationales Marken und Medienrecht Seit 2009 hat Hocker dort eine Professur fur Deutsches und internationales Marken und Medienrecht inne von 2009 bis 2014 als angestellter Professor und seit 2014 als Honorarprofessor 1 Zudem ist er seit 2010 Wissenschaftlicher Direktor des dortigen Deutschen Instituts fur Kommunikation und Recht im Internet 2 Hocker ist standiger Mitarbeiter der Zeitschrift Der IP Rechts Berater aus dem Verlag Dr Otto Schmidt 3 Beim Debattenforum Vocer schrieb er sporadisch bis 2015 die Kolumne Funfte Gewalt 4 5 Er ist Autor zahlreicher Bucher und Aufsatze zum Medienrecht 2 Mandate BearbeitenJorg Kachelmann Bearbeiten Im Kachelmann Prozess vertrat er den Wettermoderator als dessen Medienanwalt und betrieb parallel zur Arbeit des Strafverteidigers Johann Schwenn anwaltliche Offentlichkeitsarbeit fur Jorg Kachelmann Litigation PR 6 Vom Axel Springer Konzern klagte Hocker fur seinen Mandanten mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld und Zinsen fur die Berichterstattung uber den Kachelmann Prozess ein 7 Felix Magath Bearbeiten Den Fussballtrainer Felix Magath vertrat Hocker als Medienanwalt in der zunachst konfrontativ ausgetragenen Trennung vom FC Schalke 04 8 in der Saison 2010 2011 Turkische Tageszeitung Bearbeiten 2013 legte Hocker fur die turkische Tageszeitung Sabah beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzplatzvergabe im NSU Prozess ein Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt und ordnete an dass fur auslandische Medienvertreter ein Zusatzkontingent an Sitzplatzen zur Verfugung gestellt oder das Akkreditierungsverfahren fur die Journalisten wiederholt wird 9 Der Prozessbeginn wurde vom Oberlandesgericht Munchen daraufhin um knapp drei Wochen verschoben um die Akkreditierung neu zu regeln Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Bearbeiten Im Namen eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes ging Hocker gegen die Tageszeitungen Die Welt und Junge Welt vor die uber eine mogliche Verstrickung des Mannes in den Sprengstoffanschlag des NSU 2001 in Koln berichtet hatten Auch einen Twitter Nutzer der einen Link zu einem Artikel mit dem Namen von Hockers Mandanten veroffentlicht hatte liess Hocker abmahnen 10 Netzer gegen Zwanziger Bearbeiten Im Zusammenhang mit dem Skandal um die angeblich gekaufte Fussball WM 2006 in Deutschland reichte Hocker im Dezember 2015 fur den fruheren Nationalspieler Gunter Netzer Klage gegen Ex DFB Prasident Theo Zwanziger ein 11 Zwanziger hatte behauptet Netzer habe ihm gegenuber ausgesagt dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM Vergabe gekauft worden seien Dieses Zitat diente den Investigativjournalisten des Spiegel zunachst als Hauptindiz dafur dass eine DFB Zahlung von 6 7 Mio Euro mit unklarem Verwendungszweck zum Kauf der WM 2006 genutzt worden sei Netzer und Zwanziger einigten sich im April 2016 aussergerichtlich und erklarten gemeinsam Gunter Netzer legt Wert auf die Feststellung dass es in dem besagten Gesprach keine Aussage von ihm gegeben habe die so interpretiert werden konnte dass die vier asiatischen Stimmen bei der WM Vergabe 2006 gekauft wurden Theo Zwanziger sagte zu seine Angabe nicht zu wiederholen 12 Erdogan gegen Dopfner Bearbeiten Hocker reichte im Mai 2016 im Auftrag des turkischen Staatsprasidenten Recep Tayyip Erdogan beim Landgericht Koln einen Antrag auf einstweilige Verfugung gegen den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE Mathias Dopfner ein Dopfner hatte sich im Zuge der Bohmermann Affare offentlich mit Bohmermann solidarisiert 13 Der Antrag wurde in erster Instanz abgelehnt 14 Gegenuber Medien verglich Hocker den Umgang mit Erdogan mit einer Massenvergewaltigung die zu einer Enthemmung fuhre bei der am Ende alle mitmachten 15 Hocker vertritt Erdogan in all seinen Beleidigungsklagen nach dem Bohmermann Gedicht in Deutschland ausser in der Klage gegen Bohmermann personlich 16 Erzbistum Koln Bearbeiten Im Rahmen der offentlichen Diskussion und Aufarbeitung um die Vorwurfe des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Koln und die Erstellung eines neuen Gutachtens wurde die Kanzlei Hocker ab Herbst 2019 beauftragt presserechtliche Aspekte zu prufen 17 18 Papst Benedikt XVI Bearbeiten Als Teil des von Papst emeritus Benedikt XVI zusammengestellten Teams aus kirchenrechtlichen und juristischen Beratern im Kontext des Munchner Missbrauchsgutachtens waren Hocker und Kollegen bei der Uberprufung des Gutachtens sowie bei der Ausarbeitung der Ergebnisse 19 beteiligt 20 21 Niederlandisches Konigspaar gegen Axel Springer Bearbeiten Am 24 September 2020 erwirkte Hocker fur Konig Willem Alexander der Niederlande und Konigin Maxima eine einstweilige Verfugung gegen die Axel Springer SE Das Landgericht Koln verbot den Abdruck von Fotos die die beiden in Badekleidung bei einem Yachturlaub in Griechenland zeigten der kein zeitgeschichtliches Ereignis sei 22 AfD gegen BfV Bearbeiten Moglicher Interessenkonflikt Bearbeiten Die Rechtsanwaltskanzlei Hocker deren Mitglied Hans Georg Maassen vom 1 Oktober 2019 bis zum 25 Januar 2021 gewesen war vertrat die AfD in einem Verfahren gegen das BfV Die Klage hat zum Ziel die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw zu verhindern Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst schon bevor die Beobachtung uberhaupt bekannt gemacht wurde Die Behorde schweigt zu diesem Vorgang weil das Verfahren noch lauft Die Zeit wies am 25 Januar 2021 darauf hin dass Maassen fur Hocker tatig ist worauf nach Veroffentlichung des Artikels Maassen die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei beendete 23 Mit Schreiben vom 26 Januar 2021 erhob ein Rechtsanwalt Beschwerde gegen Maassen wegen moglichen Verstosses gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 24 25 Der Beschwerde wurde von der Rechtsanwaltskammer Dusseldorf mit Beschluss vom Juni 2021 keine Folge gegeben 26 Materielles Recht Bearbeiten Auf Bundesebene ist die AfD als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes fur Verfassungsschutzes BfV 27 28 Auf einer Pressekonferenz am 15 Januar 2019 hatte das BfV die Partei zunachst als Pruffall bezeichnet 29 Das Verwaltungsgericht Koln untersagte der Behorde jedoch einen Monat spater mit Beschluss vom 26 Februar 2019 die Partei weiterhin offentlich so zu bezeichnen da hierfur keine Rechtsgrundlage bestehe 30 Die Bezeichnung habe in der Offentlichkeit eine negative Wirkung womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Personlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhaltnismassige Weise eingegriffen worden sei 31 Die Behorde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernt 32 und erklarte nach Bekanntgabe der Entscheidung diese nicht anfechten zu wollen 33 Inzwischen ist der Beschluss rechtskraftig 34 Bereits im Januar hatte das BfV zudem seine Mitarbeiter aufgefordert Kontakte zur AfD intern offenzulegen Damit sollte moglichen Loyalitatskonflikten bei der Prufung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden Auch gegen diese Massnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Koln da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitatspflicht verstosse 35 Das Verwaltungsgericht Koln lehnte einen Antrag der AfD ab wodurch diese eine Zwischenlosung im Streit um die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt fur Verfassungsschutz erreichen wollte In einer weiteren Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Koln es ab eine Zwischenregelung zu erlassen wonach dem Bundesamt fur Verfassungsschutz die Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl des aufgelosten rechtsextremen Flugel verboten ware Beide Entscheidungen bestatigte das Oberverwaltungsgericht fur das Land Nordrhein Westfalen Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht zuruckgewiesen 36 Das Verwaltungsgericht Koln wird diese Sache ab dem 8 Marz 2022 verhandeln Besondere Bedeutung fur den Ausgang des Rechtsstreits wird hierbei der Stellungnahme von Jorg Meuthen beigemessen 37 38 Hans Josef B Bearbeiten Hocker vertrat medienrechtlich den Kolner Bezirksabgeordneten Hans Josef B CDU der wahrend einer verbalen Streitigkeit an seinem Gartenzaun auf einen jungen Erwachsenen geschossen und diesen schwer verletzt hatte Er konnte erreichen dass in den ersten Medienberichten der Name des Politikers nicht bekannt wurde erwirkte dass der damalige CDU Generalsekretar Paul Ziemiak einen Tweet loschte 39 in dem der volle Name erwahnt wurde und war nach Darstellung einzelner Medien erfolgreich damit dass der Fokus anfangs auch darauf lag dass das Opfer vor der Tat polizeilich in Erscheinung getreten war 40 Der Parteifreund der in der Bezirksvertretung von Porz 41 sass liess spater alle seine Amter in der CDU ruhen 42 und wurde vom Landgericht Koln im Februar 2022 wegen gefahrlicher Korperverletzung Beleidigung und eines Verstosses gegen das Waffengesetz zu einer Gefangnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt 43 wogegen er Revision einlegte die der 2 Senat des Bundesgerichtshofes im Dezember 2022 allerdings verwarf wodurch das Urteil des Landgerichtes rechtskraftig wurde 44 Positionen BearbeitenAnfang Mai 2019 sprach Hocker zum Thema Anwalte gegen Journalisten Gefahr fur die Pressefreiheit auf der re publica 19 der nach eigenen Angaben grossten Konferenz der digitalen Gesellschaft in Europa fur Netz Aktivisten Blogger Kreative und Kunstler 45 Am 11 Mai 2019 hielt er auf der von der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag veranstalteten 1 Konferenz der freien Medien einen Vortrag fur journalistische Ethik und gegen Fake News und betonte er wurde diesen auch vor der Antifa halten 46 47 48 Hocker war seit 2019 Mitglied der CDU und der WerteUnion Am 15 Juni 2019 wurde Hocker zum ehrenamtlichen Pressesprecher der WerteUnion gewahlt 49 50 Am 26 September 2019 wurde er zum neuen Vorsitzenden des CDU Ortsverbands Koln Innenstadt Sud gewahlt 51 Vom 1 Oktober 2019 bis zum 25 Januar 2021 arbeitete Hans Georg Maassen WerteUnions Mitglied und ehemaliger Prasident des Bundesamts fur Verfassungsschutz als Of counsel fur das Managing Board von Hockers Medienrechtskanzlei 52 53 Als Pressesprecher der WerteUnion ausserte er der offentlich rechtliche Rundfunk gehore in seiner jetzigen Form abgeschafft 54 Am 13 Februar 2020 teilte Hocker auf Facebook seinen Austritt aus samtlichen politischen Organisationen mit und begrundete dies mit einer am selben Tag erhaltenen Drohung 55 56 57 Bei der Wahl der Mandate beschreibt Hocker seine Kanzlei als schmerzfrei und verweist auf den anwaltlichen Berufsethos 58 stellt aber klar dass wir uns als Anwalte weder mit der Weltanschauung noch mit den Taten unserer Mandanten gemeinmachen 59 Gleichzeitig betont Hocker dass die Kanzlei mit Blick auf die deutsche Parteienlandschaft jeden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien rechtlich beraten wurde 60 So hat eine interne Aufstellung uber die Zahl der Parteienmandate der Kanzlei ergeben dass die meisten Mandate fur die SPD und CDU gefuhrt wurden danach folgen Vertretungsauftrage der ubrigen Parteien 61 Kritik BearbeitenHocker wird wegen seiner politischen Ansichten und seiner robusten Mandatsausubung gegenuber Journalisten kritisiert 62 63 64 Hinsichtlich seines Vorgehens gegen rechtswidrige journalistische Berichterstattung kommentierte Hocker Bevor ein Bericht erscheint versuche ich zu ergrunden wie der Bericht aussehen wird und was da an Rechtswidrigem drinstehen konnte Und dann versuche ich zu verhindern dass das passiert 59 Laut einem im Juni 2015 erschienenen Bericht der Welt am Sonntag war Hocker unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Internetone AG die unter anderem am Betrieb von Datingportalen beteiligt sein soll welche von den Verbraucherschutzzentralen regelmassig kritisiert werden 65 66 Hocker bestritt die in diesem Zusammenhang gegen ihn gemachten Feststellungen Er sei als Aufsichtsratsmitglied nicht in das operative Geschaft der Internetone eingebunden gewesen Gleichwohl trat er von seinem Posten im Aufsichtsrat zuruck 67 Hockers Kanzlei vertrat mindestens seit 2009 68 die Medusa United Media GmbH Betreiberin des damals von Verbraucherschutzern heftig kritisierten Datingportals Flirtcafe de 69 Der Bericht der Welt am Sonntag rechnet auch dieses Portal dem Netzwerk der Internetone AG zu Das juristische Onlinemagazin Legal Tribune Online wurde in Folge der Berichterstattung uber die Verstrickung Hockers in den Betrieb der Dating Portale von einem Anwalt der Kanzlei im Namen des Portalbetreiber Ideo Labs GmbH abgemahnt wehrte sich aber gegen diese Abmahnung 70 Im Marz 2017 wurde bekannt dass Hocker zudem versuchte die Stiftung Warentest an der namentlichen Nennung zweier Autark Firmen wegen ihrer hochriskanten Anlageangebote zu hindern 71 Ralf Hocker halt es fur seinen Job Journalisten zu beeinflussen indem er sie bedroht schreibt die Stiftung Warentest 72 Im Gegenzug bezeichnete Hocker die Reaktion der Verbraucherorganisation als schwarze PR und erwiderte auf dieses Zitat in einem Interview Sie hat einen rechtswidrigen Finanztest gemacht und dagegen sind wir vorgegangen und zwar erfolgreich 59 Medien BearbeitenBucher Bearbeiten Bekannt wurde Hocker durch drei Lexika in denen er populare Rechtsirrtumer aufklart Er schilderte in einem weiteren Buch kuriose Falle die vor deutschen Gerichten verhandelt wurden Im Langenscheidt Worterbuch Anwalt Deutsch Deutsch Anwalt setzt er sich kritisch humorvoll mit der Sprache der Anwalte auseinander Die Buchtitel lauten Das Grundrecht der Gewissensfreiheit und seine Auswirkungen im Strafrecht Lang Frankfurt am Main 2000 ISBN 3 631 35533 5 Dissertation Universitat Koln 1999 Lexikon der Rechtsirrtumer mit Carsten Brennecke Ullstein Berlin 2004 ISBN 3 548 36659 7 Neues Lexikon der Rechtsirrtumer Ullstein Berlin 2005 ISBN 3 548 36772 0 Lexikon der kuriosen Rechtsfalle mit Carsten Brennecke Ullstein Berlin 2007 ISBN 3 548 36929 4 Das dritte Lexikon der Rechtsirrtumer Ullstein Berlin 2008 ISBN 978 3 548 36992 1 Anwalt Deutsch Deutsch Anwalt Langenscheidt Munchen Berlin 2009 ISBN 978 3 468 73212 6 Lexikon der Internetfallen Ullstein Berlin 2010 ISBN 978 3 548 37322 5 Ein pruch Das grosse Buch der Rechtsirrtumer Ullstein Berlin 2010 ISBN 978 3 548 37346 1 Fernsehen und Buhne Bearbeiten 2006 trat Ralf Hocker als Rechtsanwalt in der pseudo dokumentarischen Gerichtsshow Richterin Barbara Salesch beim Sender Sat 1 auf und war dort 2007 als Experte einer Reihe in Akte Reporter decken auf zu sehen in der er Rechtsirrtumer aufklarte Im gleichen Jahr prasentierte er auf einer Deutschlandtournee seine Buhnenshow Ein pruch Im Juni 2009 moderierte Hocker mit Andrea Kiewel eine Pilotsendung der RTL Sendung Einspruch Die Show der Rechtsirrtumer 73 die im Juli 2010 fortgesetzt wurde im Februar 2011 wurde eine weitere Staffel ausgestrahlt Interview BearbeitenMoritz Kupper Der Medienanwalt Ralf Hocker Rechtssuche wo rechts ist Deutschlandfunk vom 14 September 2017 abgerufen am 25 Juli 2022 61 Benedict Neff Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen keine Sorge Neue Zurcher Zeitung vom 2 Oktober 2019 abgerufen am 26 Februar 2021Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Ralf Hocker Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Literatur von und uber Ralf Hocker im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Ralf Hocker in der Internet Movie Database englisch Ralf Hocker auf der Website seiner Anwaltskanzlei Stern Artikelsammlung abgerufen am 26 Februar 2021Einzelnachweise Bearbeiten a b c Gemass eigenen Angaben auf der Website seiner Kanzlei Prof Dr Ralf Hocker LL M IP London gt gt Vita In hoecker eu Abgerufen am 18 Februar 2020 a b Interview mit Ralf Hocker In medienfische de 12 August 2012 abgerufen am 18 Februar 2020 Das Autoren Team auf ip rb de Hocker auf Vocer vocer org kolumnen fuenfte gewalt VOCER Ralf Hocker schreibt seit 2015 nicht mehr fur Vocer In VoiceOfVocer 20 Oktober 2019 abgerufen am 20 Oktober 2019 Christina Maria Berr Kampagne gegen Herrn Kachelmann Medienanwalt Ralf Hocker im Gesprach 16 Dezember 2010 abgerufen am 16 Marz 2011 Fall Kachelmann Springer legt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein In Zeit Online 15 August 2016 abgerufen am 10 November 2016 mopo de Darum hat Felix Magath gekundigt Memento vom 19 Marz 2011 im Internet Archive Munchner Gericht muss Platze fur Auslandspresse bereitstellen auf spiegel de Nervoser Nazi V Mann auf jungewelt de DFB Skandal Netzer reicht Klage gegen Zwanziger ein In Zeit Online 8 Dezember 2015 abgerufen am 10 November 2016 Zwanziger und Netzer einigen sich aussergerichtlich Spiegel Online 24 April 2016 Einstweilige Verfugung beantragt Erdogan geht gegen Springer CEO Mathias Dopfner vor www MEEDIA de 9 Mai 2016 Einstweilige Verfugung Fall Bohmermann Keine einstweilige Verfugung gegen Springer Chef Dopfner In sueddeutsche de ISSN 0174 4917 sueddeutsche de abgerufen am 11 Mai 2016 David Denk Bohmermann Affare Zweites Ziel In sueddeutsche de ISSN 0174 4917 sueddeutsche de abgerufen am 11 Mai 2016 Erdogans Mann im Gerichtssaal stuttgarter zeitung de 11 August 2016 Erzbistum vergibt Aufklarungsmandat an Gercke Wollschlager 30 Oktober 2020 abgerufen am 11 Mai 2022 deutsch Dr Carsten Brennecke von HOCKER begleitet Missbrauchsgutachten des Erzbistum Koln presserechtlich 1 November 2020 abgerufen am 8 Mai 2022 Faktencheck der Mitarbeiter von Benedikt XVI Vatican News 8 Februar 2022 abgerufen am 11 Mai 2022 Benedikt XVI weist Vorwurf der Luge zum Munchner Gutachten zuruck Abgerufen am 11 Mai 2022 Felix Bohr Boshafte Spekulation So verteidigt Benedikts Anwalt den emeritierten Papst In Der Spiegel 8 Februar 2022 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 11 Mai 2022 Koniglicher Badeurlaub ist kein zeitgeschichtliches Ereignis lto de 10 November 2020 Hocker und Maassen beenden Zusammenarbeit Pressemitteilung vom 25 Januar 2021 abgerufen am 25 Februar 2021 Helene Bubrowski Marcus Jung Maassen will Schaden von Verfahren abwenden FAZ 26 Januar 2021 abgerufen am 25 Februar 2021 Claudia Wangerin Maassens Anschlussverwendung Telepolis 25 Januar 2021 abgerufen am 1 Marz 2021 David Markworth Durfte Maassen die AfD vertreten Legal Tribune Online 26 Januar 2021 abgerufen am 1 Marz 2022 Verfassungsschutz beobachtet AfD Jugendorganisation Nicht mehr online verfugbar Hessischer Rundfunk 1 April 2019 archiviert vom Original am 6 April 2019 abgerufen am 4 April 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hessenschau de BfV Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfalle Der Flugel und Junge Alternative Nicht mehr online verfugbar Bundesamt fur Verfassungsschutz 8 Marz 2019 archiviert vom Original am 3 April 2019 abgerufen am 6 April 2019 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www verfassungsschutz de Verfassungsschutz erklart AfD bundesweit zum Pruffall In Spiegel Online 15 Januar 2019 abgerufen am 15 Januar 2019 Alternative fur Deutschland Verfassungsschutz erklart AfD bundesweit zum Pruffall In Die Zeit 15 Januar 2019 abgerufen am 15 Januar 2019 Bezeichnung der AfD als Pruffall unzulassig Legal Tribune Online 26 Februar 2019 abgerufen am 8 Marz 2019 Bezeichnung der AfD als Pruffall durch das Bundesamt fur Verfassungsschutz unzulassig Memento des Originals vom 3 Marz 2019 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www vg koeln nrw de Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koln 26 Februar 2019 AfD verklagt den Verfassungsschutz Die Zeit 6 Februar 2019 abgerufen am 8 Marz 2019 Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum Pruffall AfD Die Welt 8 Marz 2019 abgerufen am 8 Marz 2019 Regierung nennt AfD weiter Pruffall des Verfassungsschutzes Tagesspiegel 1 Mai 2019 abgerufen am 2 Mai 2019 AfD klagt offenbar per Eilverfahren gegen Verfassungsschutz WeltN24 8 Juni 2019 Pressemitteilung des BVerfG abgerufen am 29 Marz 2021 Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Koln abgerufen am 3 Marz 2022 Markus Balser Ronen Steinke Alles was rechts ist Suddeutsche Zeitung sueddeutsche de 2 Marz 2022 abgerufen am 3 Marz 2022 Anklage gegen Kolner CDU Politiker Porzer Bezirksvertreter Bahner droht Haftstrafe 28 Mai 2020 abgerufen am 2 Juli 2022 deutsch Sebastian Weiermann Perfide und bosartig In nd 11 Januar 2022 abgerufen am 2 Juli 2022 Hasan Gokkaya CDU Politiker lasst nach Schuss auf 20 Jahrigen Mandat ruhen In Zeit Online 9 Januar 2020 abgerufen am 2 Juli 2022 Benjamin Weber Prozess gegen CDU Kommunalpolitiker Ein Schuss aus funf Zentimeter In Die Tageszeitung taz 10 Januar 2022 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 2 Juli 2022 Hintergrund Tatort Porz Luckenlos e V abgerufen am 2 Juli 2022 Verurteilung eines fruheren Kolner Kommunalpolitikers wegen gefahrlicher Korperverletzung rechtskraftig In Bundesgerichtshof 7 Dezember 2022 abgerufen am 19 April 2023 Anwalt innen gegen Journalist innen Gefahr fur die Pressefreiheit 7 Mai 2019 abgerufen am 2 Juli 2023 Die CDU vor der Zerreissprobe In 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Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Hocker RalfKURZBESCHREIBUNG deutscher Rechtsanwalt und AutorGEBURTSDATUM 4 Marz 1971GEBURTSORT Koln Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ralf Hocker amp oldid 238037317