Leitkultur

Leitkultur ist ein Begriff, der von dem Politologen Bassam Tibi in die politikwissenschaftliche Debatte eingeführt wurde, um einen auf europäischen Werten basierenden gesellschaftlichen Konsens zu beschreiben, der als Klammer zwischen Deutschen und Migranten dienen soll. Nach einem Artikel des CDU-Innenpolitiker Jörg Schönbohm aus dem Jahr 1998 und seit einer Rede des CDU-Abgeordneten Friedrich Merz im Jahr 2000 wird der Begriff in der politischen Diskussion – verengt als „deutsche Leitkultur“ – im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Zuwanderung und Integration von Einwanderern bzw. als Gegenbegriff zum Multikulturalismus verwendet.

Definition von Bassam Tibi – Der Begriff der „europäischen Leitkultur“

1996 veröffentlichte Bassam Tibi in der Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte der Wochenzeitung Das Parlament seinen Beitrag Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust. Darin und in seinem 1998 veröffentlichten Buch Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft begründete er die Forderung nach einer europäischen Leitkultur, die auf westlich-liberalen Wertevorstellungen basiere: „Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft“ wie er in schrieb. Diesen Werten müsse im öffentlichen Raum Vorrang vor religiösen Normen eingeräumt werden.

Die Notwendigkeit einer Leitkultur in Deutschland begründet Tibi damit, dass hier Identität durch Ethnizität definiert sei und dass Deutschland als Kulturnation Einwanderern keine Identität bieten könne. Wenn die Deutschen die Einwanderer in ihre Kulturnation integrieren wollten, müssten sie eine Leitkultur definieren: „Zu jeder Identität gehört eine Leitkultur!“

Für Tibi ist eine Leitkultur im Sinne eines Wertekonsenses als Klammer zwischen Deutschen und Migranten unerlässlich:

„Eigentlich bedeutet Leitkultur nichts anderes als eine Hausordnung für Menschen aus verschiedenen Kulturen in einem werteorientierten Gemeinwesen.“

In anderen Demokratien sei es selbstverständlich, dass ein Konsens über Werte und Normen als Klammer zwischen den im Gemeinwesen lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Ethnie oder Ursprungskultur, nötig sei. Er will sein Konzept nicht als deutsche Leitkultur missverstanden sehen. Vielmehr müsse die Leitkultur der Integration für Deutschland betont europäisch sein.

2001 warnte Tibi, ein Europa als „Multi-Kulti-Sammelwohngebiet ohne eigene Identität“ drohe zu einem „Schauplatz für ethnische Konflikte und für religiös gefärbte, politisch-soziale Auseinandersetzungen zwischen Fundamentalismen“ zu werden, da einige Islamisten glaubten, Europa islamisieren zu können. Um einen tatsächlichen Kulturpluralismus zu ermöglichen, sei eine verbindliche europäische Leitkultur nötig, als die Tibi die kulturelle Moderne mit ihrer Verwurzelung in Aufklärung, Säkularisierung und Toleranz bezeichnet.

Tibis Begriff Europäische Leitkultur bezeichnet einen Wertekonsens basierend auf den Werten der „kulturellen Moderne“ (Jürgen Habermas) und beinhaltet:

• Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung,
• Demokratie, die auf der Trennung von Religion und Politik basiert,
• Pluralismus und
• Toleranz

Im Rahmen der Debatte über Integration von Migranten in Deutschland regte Bassam Tibi an, eine solche europäische Leitkultur für Deutschland zu entwickeln. Er sprach sich für Kulturpluralismus mit Wertekonsens, gegen wertebeliebigen Multikulturalismus und gegen Parallelgesellschaften aus. Er stellte „Einwanderung“ (gesteuert, geordnet) gegen „Zuwanderung“ (wildwüchsig, einschließlich illegaler Migration und Menschenschmuggels). In der sich anschließenden Debatte tauchten auch Begriffe wie „Westliche Leitkultur“ oder „Christliche Leitkultur“ auf. Die Verbindung mit solchen spezifischen kulturellen Konstrukten beurteilte Tibi als gefährlich, er sei missverstanden worden. Es gehe ihm durchaus nicht darum, zwischen einer deutschen Leitkultur und dem Islam zu unterscheiden. Stattdessen plädierte er für einen Euro-Islam, der mit einer multireligiösen europäischen Leitkultur koexistieren könne.

„Deutsche Leitkultur“ in der politischen Diskussion

Jörg Schönbohm (1998)

Der CDU-Innenpolitiker Jörg Schönbohm gilt, mit seinem am 22. Juni 1998 in der Berliner Zeitung veröffentlichten Artikel, in dem er den Begriff der „deutschen Leitkultur“ prägte, als Erfinder und Auslöser der Debatte um diese Bezeichnung. In den Folgejahren verwendete Jörg Schönbohm immer wieder die Formulierung „deutsche Leitkultur“ 2006 äußerte er in einem Gespräch mit n-tv, dass er versuche den Begriff zu vermeiden. Ein Jahr später hieß es im Deutschlandradio Kultur unter der Überschrift "Schönbohm verteidigt Begriff Leitkultur" Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm sieht in dem Entwurf für das neue CDU-Programm das Gesellschaftsbild der Partei verankert. Aus diesem Gesellschaftsverständnis leite sich auch der Begriff Leitkultur her, sagte Schönbohm.

Merz (2000)

Zu einer breiten öffentlichen Diskussion kam es, als Friedrich Merz, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, am 25. Oktober 2000 in der Welt Regeln für Einwanderung und Integration als freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur forderte und sich gleichzeitig gegen Multikulturalismus wandte. An den Umstand, dass der Begriff „deutsche Leitkultur“ von Sommer geprägt worden war, hatte Ernst Benda während der polemisch geführten öffentlichen Diskussion in einem Leserbrief an die FAZ erinnert. Auch Merz bezog sich danach ausdrücklich auf Sommer. Dieser wies die Bezugnahme jedoch zurück. Er habe sich nur für Integration, aber nicht gegen Zuwanderung ausgesprochen. Aufmerksamkeit erregte insbesondere die Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Paul Spiegel an der Verwendung des Wortes „Leitkultur“; er erklärte, die erste Silbe setze Hierarchie voraus. Bassam Tibi wehrte sich gegen die politische Instrumentalisierung und sprach von einer „mißglückten deutschen Debatte“. Der Begriff „deutsche Leitkultur“ stieß teilweise auf öffentliche Ablehnung und wurde als „Steilvorlage für die Neue Rechte“ bezeichnet. So schreibt Jürgen Habermas: „In einem demokratischen Verfassungsstaat darf auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform – so weit diese von der gemeinsamen politischen Kultur des Landes abweicht – nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben.“

Im Oktober 2000 hatte Merz die politische Variante des Leitkultur-Begriffes im Rahmen der Debatte über die Änderung des Einwanderungsrechts formuliert, um damit notwendige Regeln für Einwanderung und Integration als freiheitliche demokratische deutsche Leitkultur zu begründen. Er argumentierte damit gegen Multikulturalismus und Parallelgesellschaften. Wie vor ihm Schönbohm forderte Merz, Zuwanderer müssten die „deutsche Leitkultur“ respektieren. Sie hätten einen eigenen Integrationsbeitrag zu leisten, indem sie sich den in Deutschland gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen annäherten. Merz verlangte des Weiteren eine Einwanderungsregelung mit dem Ziel, jährlich nur etwa 200.000 Ausländer aufzunehmen. Bei mehr würde die „Integrationsfähigkeit“ der einheimischen Bevölkerung überfordert. Damit politisierte Merz den Begriff der Leitkultur und richtete ihn gegen die Rot-grüne Koalition, die damals die Regierung stellte.

In der Folge wurde zwischen Opposition und Regierungskoalition Kritik vor allem seitens der Koalitionsparteien laut. Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) meinte dazu, in der Einwanderungspolitik müsse es um Integration, nicht um Assimilation der Zuwanderer gehen. Özdemir betonte, wer unter dem Begriff der „deutschen Leitkultur“ den Versuch verstehe, Menschen zu assimilieren, sozusagen um jeden Preis ihre Anpassung an hiesige Lebensverhältnisse fordere, der verkenne die gesellschaftliche interkulturelle Realität in Deutschland.

Lammert (2005)

2005 forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem ZEIT-Interview eine Fortsetzung der Debatte um die „Leitkultur“, da die erste „sehr kurze Debatte voreilig abgebrochen“ worden sei: „Zu den Auffälligkeiten dieser Kurzdebatte gehörte, dass es eine breite, reflexartige Ablehnung des Begriffes gab, obwohl – oder weil – sich in der Debatte herausstellte, dass es eine ebenso breite Zustimmung für das gab, worum es in der Debatte ging“. Lammert forderte später in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt, eine Diskussion über die Leitkultur auch auf europäischer Ebene zu führen, um die Möglichkeit der Identitätsbildung in einer multikulturellen Gesellschaft zu eruieren: „Wenn ein Europa der Vielfalt nationale Identitäten bewahren und dennoch eine kollektive Identität entwickeln soll, braucht es eine politische Leitidee, ein gemeinsames Fundament von Werten und Überzeugungen. Eine solche europäische Leitidee bezieht sich notwendigerweise auf gemeinsame kulturelle Wurzeln, auf die gemeinsame Geschichte, auf gemeinsame religiöse Traditionen“ (Die Welt, 13. Dezember 2005).

Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Karikaturenstreit“, bei dem im Februar 2006 in muslimischen Ländern mit meist gewalttätigen Protesten und Gewaltaufrufen von fanatischen Muslimen auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen reagiert worden war, erneuerte Lammert seine Forderung nach einer Debatte über Leitkultur. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen zeige „die Unvermeidlichkeit einer solchen Selbstverständigung unserer Gesellschaft über gemeinsame Grundlagen und ein Mindestmaß an gemeinsamen Orientierungen“, wie der Parlamentspräsident im Deutschlandfunk erläuterte. Ein reiner Verfassungspatriotismus reiche nicht aus, da jede Verfassung von kulturellen Voraussetzungen lebe, die „ja nicht vom Himmel“ fielen. Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit müssten von einem gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Die Zusammenhänge zwischen Rechten und Ansprüchen auf der einen Seite und kulturellen Überzeugungen auf der anderen müssten vor dem Hintergrund einer multikulturellen Gesellschaft in einer grundlegenden Debatte wiederhergestellt werden. Die „bestenfalls gut gemeinte, aber bei genauerem Hinsehen gedankenlose“ Vorstellung von Multikulturalität sei inzwischen an ihr „offensichtliches Ende“ gekommen. Multikulturalität könne nicht bedeuten, dass in einer Gesellschaft alles gleichzeitig und damit nichts mehr wirklich gelte. In Konfliktsituationen müsse klar entschieden werden, was Geltung beanspruchen könne und was nicht. Lammert betonte dabei, dass er bewusst nie von „deutscher Leitkultur“ gesprochen habe. Das, was für die in Deutschland grundlegende Kultur prägend sei, gehe weit über nationale Grenzen hinaus. Daher sei, wenn der Begriff überhaupt einen Zusatz verdiene, angemessener von einer „europäischen Leitkultur“ zu sprechen.

CDU, CSU und AfD (2007–2020)

2007 griff der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Begriff erneut auf, um ihn in das Parteiprogramm zu übernehmen. Seit dem 4. Dezember ist im Grundsatzprogramm der CDU allerdings von einer „Leitkultur in Deutschland“ die Rede.

Im Grundsatzprogramm der CSU befindet sich seit dem 28. September 2007 ein Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“, die durch „Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte“ gebildet werde, was die CSU 2016 in „Leitkultur unseres Landes“ abwandelte. 2010 definierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die deutsche Leitkultur als „das Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln, geprägt von Antike, Humanismus und Aufklärung“.

Im Februar 2016 urteilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Armin Laschet in Bezug auf flüchtlingsfeindliche Angriffe in Sachsen, „die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur sei gescheitert“.

Im Mai 2016 bekannte sich die Alternative für Deutschland in ihrem Parteiprogramm zu einer deutschen Leitkultur, die als Gegenbegriff gegen die „Ideologie des Multikulturalismus“ bezeichnet wird. Die deutsche Leitkultur fuße auf dem Christentum, auf den auf der Antike wurzelnden geistigen Strömungen der Renaissance und der Aufklärung mit ihren Ansätzen zu einem wissenschaftlich-humanistischen Denken sowie auf dem römischen Recht. Diese Traditionen würden Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung und dem Rechtsstaat zugrunde liegen und auch im Alltag den Umgang der Geschlechter und der Generationen miteinander bestimmen.

Im September 2016 legten die Abgeordneten der CSU und der CDU Sachsen Markus Blume, Johannes Singhammer und Michael Kretschmer – nicht zuletzt angesichts der Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen – einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor. In ihm bezeichneten sie Leitkultur als „verbindende Rahmenkultur“, „nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens“. In gesellschaftlich unruhigen Zeiten bräuchten die Menschen Orientierung, die sie in Begriffen wie „Heimat und Patriotismus“ sowie in der „Leitkultur“ finden würden. Konkret wurden der Gebrauch der deutschen Sprache, bewährte Umgangsformen, die geistige Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne genannt.

Im Mai 2017 kritisierte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz (SPD) die Verwendung des Begriffs, da angesichts der gelebten kulturellen Vielfalt in Deutschland „eine spezifisch deutsche Kultur […] jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“ sei. Anstelle der Idee einer Leitkultur schlug sie einen „Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel“ vor. Hierfür wurde sie während des Bundestagswahlkampfs 2017 von dem AfD-Politiker Alexander Gauland rassistisch beschimpft.

Der Begriff der Leitkultur fand Eingang in die Präambel und Artikel des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) vom 13. Dezember 2016. 2017 reichten SPD und Grüne beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Gesetz ein. Er entschied, das Gesetz sei in Teilen verfassungswidrig.

De Maizière (2017)

Am 30. April 2017 regte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neue Diskussion zur deutschen Leitkultur an. Er schrieb in seinem Gastbeitrag für Bild am Sonntag, er wolle mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen und stellte zehn Eigenschaften einer solchen vor. Dazu zählte er soziale Gewohnheiten wie Händeschütteln, das Zeigen des eigenen Gesichts (im Gegensatz zu einer Verschleierung) und die Nennung des eigenen Namens bei der Begrüßung. Weitere Elemente einer deutschen Leitkultur seien Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum. De Maizière thematisierte auch die Religionsfreiheit, weltanschauliche Neutralität und einen „aufgeklärten Patriotismus“.

De Maizière wurde von mehreren Seiten, zum Teil heftig, kritisiert. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Koordinator der Initiative Kulturelle Integration, die unter anderem vom Bundesministerium des Innern mitgetragen wird, sagte im Deutschlandfunk Kultur (DLF Kultur): „Mit seinen zehn Thesen für eine Deutsche Leitkultur […] hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine gemeinsame politische Initiative für eine kulturelle Wertedebatte verprellt, an der auch sein eigenes Haus beteiligt ist“ und man habe sich im Vorfeld eines Hauptvortrages von de Maizière „explizit darauf geeinigt, den Begriff Leitkultur nicht zu verwenden, um eine sachliche Debatte zu ermöglichen.“ Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017, wurde zitiert mit „Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht“. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung argumentierte „Warum de Maizières Leitkultur-Katalog gesellschaftsschädlich ist“.

Habermas erklärte die Propagierung einer deutschen Leitkultur für unvereinbar mit einer liberalen Auslegung des Grundgesetzes. Der Journalist und Islamwissenschaftler Fabian Köhler fühlte sich an die Zehn Gebote der Jungpioniere erinnert und kommentierte unter der Überschrift „Unsere Fahnenappelle sind die Integrationsdebatten“. De Maizières zehn Thesen wurden auch als Wahlkampf für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai, für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 am 14. Mai sowie für die Bundestagswahl 2017 am 24. September gedeutet. Heide Oestreich von der taz verwies auf die Werte der freiheitlichen Demokratie, die gerade in der Zulassung anderer Meinungen und der Wertschätzung anderer Kulturen bestehe. Insofern widerspreche jede Forderung nach einer Leitkultur der freiheitlichen Demokratie. Jochen Bittner von der Zeit bedauerte, dass de Maizière den unpassenden Begriff der Kultur gewählt habe, die sich in der Tat niemand von Staats wegen vorschreiben lassen müsse. Dadurch werde die – auch mit Blick auf das Böckenförde-Diktum – wichtige Debatte darüber behindert, welche über den Rechtekatalog des Grundgesetzes hinausgehenden Werte dem Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft zugrunde liegen sollten. Laut Ralph Ghadban könne der Vorschlag von de Maizière hilfreich sein. Seine Kritiker würden sich auf einen reinen Verfassungspatriotismus beschränken und lehnten die kulturelle Dimension ab. Das Grundgesetz sei jedoch nur eine Verrechtlichung der Menschenrechte, es erkläre sie nicht. Die Begründung dieser Rechte liefere die Aufklärung oder das Christentum. Die Muslime seien aufgefordert, ihre Religion so zu reformieren, dass sie diese Werte begründet.

Bassam Tibi fühlt sich als Schöpfer des Begriffs „Leitkultur“ und als Urheber des damit verbundenen Integrationskonzepts sowohl von De Maizières als auch von seinen Kritikern „genervt“ und von der CDU ebenso wie von den Links-Grünen „schwer falsch verstanden, ja missbraucht“. Wer keine europäische Identität und europäische Leitkultur wolle, so sein Resümee, bekomme stattdessen eine islamische Leitkultur für Europa.

Weitere

2000 wurde Leitkultur bei der Wahl für das Wort des Jahres auf den 8. Platz gewählt, Deutsche Leitkultur im gleichen Jahr von der Pons-Redaktion zum „Unwort des Jahres“.

Der Ökonom Thomas Straubhaar hebt hervor, dass zur Leitkultur womöglich nicht mehr erforderlich sei als „das Grundgesetz mit seinen Verästelungen“ sowie möglicherweise die gemeinsame Sprache.

Der Historiker Andreas Rödder meint, dass eine Gesellschaft ohne Leitkultur, ohne allgemein geteilte Vorstellungen von falsch und richtig nicht überleben könne.

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte im Februar 2018, kurz bevor er im Monat darauf Bundesgesundheitsminister wurde, dass an Schulen im Unterricht eine deutsche Leitkultur vermittelt werden sollte. Dabei gehe es um „Anstand, Werte, Tugenden“. Er bezeichnete die CDU in diesem Zusammenhang als „Partei der Leitkultur“.

Österreich

Auch im politischen Diskurs Österreichs wird der Begriff verwendet. Vor allem Politiker der rechtspopulistischen FPÖ greifen auf ihn zurück, doch wird er auch von Vertretern der christlich-konservativen ÖVP benutzt. Ihr gehört Andreas Khol an, der 2005 als Präsident des Nationalrates dazu aufrief, die Homogenität der österreichischen Gesellschaft zu bewahren, und dabei auch die Leitkultur bemühte. Im Mai 2006 kam Innenministerin Liese Prokop (ebenfalls ÖVP) im Zusammenhang mit einer Studie des Juristen Mathias Rohe, die ihrer Ansicht nach bewies, dass konservative Muslime unzureichenden Integrationswillen zeigten, auf die Forderung nach einer Leitkultur zu sprechen.

Wissenschaft

Der Historiker Paul Nolte spricht in seiner Schrift Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik (2004) von einer bürgerlichen Leitkultur, an der sich die Neue Unterschicht zu orientieren habe.

Laut der Ethnologin Irene Götz geht mit der Forderung, Einwanderer hätten sich an eine Leitkultur im Sinn einer normativ verstandenen, verbindlichen nationalen Kultur anzupassen, die soziale Konstruktion dieser nationalen Kultur einher. Real existiere eine solche „homogenisierende, territorial gebundene Entität“ aber nicht. Was zur nationalen Kultur dazugehöre, werde vielmehr je nach Region, Weltanschauung und Zeit ganz unterschiedlich definiert. Empirisch ließe sich allenfalls ein durch Sozialisation vermittelter „nationaler Habitus“ nachweisen, doch verliere dieser aufgrund von Migrationen, Medienkonsum, Globalisierung und dem allgemeinen Bedeutungsverlust der Nation zunehmend seinen prägenden Einfluss. Die wieder aufflammende Debatte um eine deutsche Leitkultur, in der das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland als ethnos verstanden werde, sei eine Reminiszenz an die Zeit vor dem Konzept einer postnationalen Gesellschaft und dem demos-Gedanken, die nach dem Zweiten Weltkrieg propagiert wurden.

Laut der österreichischen Erziehungswissenschaftlerin Barbara Herzog-Punzenberger gilt der der Begriff Leitkultur in der Ethnologie als äußerst problematisch, weil er nur vage definiert sei, dabei aber scharf polarisiere und Gruppen, die ohnedies bereits gesellschaftlich marginalisiert seien, ausgrenze. Die Behauptung, es gebe eine Leitkultur, spalte die Gesellschaft in „Wir“ und „die Anderen“. Dieses Othering werde der real bestehenden Diversität der Gesellschaft nicht gerecht.

Der Philosoph Heiner Bielefeldt plädiert dafür, auf den Begriff der Leitkultur zu verzichten. Wenn es in ihm nur um Selbstverständlichkeiten wie Beherrschung der deutschen Sprache und Akzeptanz der Werte des Grundgesetzes ginge, wäre er überflüssig; tatsächlich schwinge aber immer ein „semantischer Überschuss“ mit, es sei immer noch etwas mehr gemeint, das aber unbestimmt bleibe. Gleichzeitig werde der Begriff oft mit einer gewissen Verbindlichkeit assoziiert, da man ihn als Gegenbegriff zur als beliebig wahrgenommenen multikulturellen Gesellschaft in Stellung bringe. Damit erhalte er eine „antipluralistische Schlagseite“ und werde von Minderheiten, zu deren Integration er doch eigentlich einladen wolle, als Zumutung abgelehnt. Dies gelte umso mehr, als die Forderung, sich einer Leitkultur zu unterwerfen, ausschließlich an die Migranten gerichtet sei. Zustimmend zitiert Bielefeldt den deutsch-iranischen Orientalisten Navid Kermani:

„Das Grundgesetz ist verbindlicher und präziser als jeder denkbare Begriff einer Leitkultur; zugleich deutet sich darin keine Hierarchie der Menschen an, sondern allenfalls der Werte und Handlungen. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich, in einer Leitkultur nicht.“

In seinem Buch Identity (dt. Identität – Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, 2019) unternimmt der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama den Versuch einer Rehabilitierung des „Leitkultur“-Begriffs unter Rückbezug auf Bassam Tibis ursprünglich angelegten Bedeutungsinhalt. Da durch die zunehmende Entwicklung der westlichen Länder zu einem ausgleichsgerechten Sozialstaat „jede marginalisierte Gruppe auf einer besonderen Identität bestehen konnte, die sich von jener der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet und dafür Respekt verlangt“, sei der „seit 30 Jahren andauernde Trend ausufernder sozioökonomischer Ungleichheit“ in den meisten liberalen Demokratien aus dem Auge linker Politik geraten. Dadurch greife in größeren gesellschaftlichen Gruppen, die sich nicht so leicht in einzelne sub-identische Minoritäten aufteilen lassen, etwa die Landbevölkerung oder die traditionelle Arbeiterklasse, das Gefühl der Benachteiligung und der gesellschaftlichen Geringschätzung. Statt über jenen, von Populisten instrumentalisierbaren Trend intensiver nachzudenken und ihn rückgängig zu machen, habe sich die Linke mit dem „Substitut“ der Erfüllung identitärer Minoritätenprogramme zufriedengegeben – zu Lasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine „Leitkultur“ im Sinne Bassam Tibis erscheint Fukuyama daher erforderlich für eine „inkludierende Bekenntnisnation“ auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Grundwerte. Diese „Leitkultur“ einer gemeinsamen Wertegrundhaltung helfe, das Auseinanderdriften der Gesellschaft und den Kampf unterschiedlicher ethnischer, sozialer und sonstiger Bekenntnisminderheiten gegeneinander zu verhindern.

Siehe auch

Portal: Integration – Artikel, Kategorien und mehr zu Interkulturellem Dialog und Integration

• Migrationssoziologie

Literatur

• Barbara Herzog-Punzenberger: Leitkultur. In: Sven Hartwig, Fernand Kreff und Andre Gingrich (Hrsg.): Lexikon der Globalisierung. transcript, Bielefeld 2011, ISBN 978-3-8376-1822-8, S. 228.
• Jürgen Nowak: Leitkultur und Parallelgesellschaft. Argumente wider einen deutschen Mythos. Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt am Main 2006.
• Hartwig Pautz: Die deutsche Leitkultur. Eine Identitätsdebatte: Neue Rechte, Neorassismus und Normalisierungsbemühungen. Ibidem, Stuttgart 2005.
• Hartwig Pautz: The politics of identity in Germany: the Leitkultur debate. In: Race & Class. 46. Jahrgang, Nr. 4, 1. April 2005, S. 39–52, doi:10.1177/0306396805052517 (englisch, @1@2Vorlage:Toter Link/polisci2.ucsd.edupolisci2.ucsd.edu (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.) [abgerufen am 6. März 2011]). 
• Bassam Tibi: Europa ohne Identität? Leitkultur oder Wertebeliebigkeit. München 2001, aktualisierte Neuausgabe der Ausgabe von 1998 – auf diese bezieht sich das nachstehende Inhaltsverzeichnis
• Bassam Tibi: Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 52–53/96, S. 27–36.
• Bassam Tibi: Leitkultur als Wertekonsens – Bilanz einer missglückten deutschen Debatte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 1–2/2001, S. 23–26.
• Norbert Lammert: Verfassung, Patriotismus, Leitkultur. Was unsere Gesellschaft zusammenhält. ISBN 3455500056.
• Olaf Zimmermann und Theo Geißler (Hrsg.): Wertedebatte: Von Leitkultur bis kulturelle Integration. Deutscher Kulturrat, Berlin 2018, ISBN 978-3-947308-06-4.

Weblinks

Wiktionary: Leitkultur – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Interdisziplinäre Forschungsgruppe "Die wissenschaftliche Produktion von Wissen über Migration": Leit­kul­tur

Einzelnachweise

1. Bassam Tibi: Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft. btb. 2000, S. 154.
2. Barbara Herzog-Punzenberger: Leitkultur. In: Sven Hartwig, Fernand Kreff und Andre Gingrich (Hrsg.): Lexikon der Globalisierung. transcript, Bielefeld 2011, ISBN 978-3-8376-1822-8, S. 228 (abgerufen über De Gruyter Online).
3. Bassam Tibi: Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ausgabe 1–2/2001
4. Bassam Tibi: Der Anteil Muslime an der europäischen Bevölkerung wird weiter wachsen: Wie will Europa damit umgehen? Neue Zürcher Zeitung, 5. Juli 2019, abgerufen am 5. Juli 2019. 
5. Bassam Tibi: Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte. Die Welt, 26. Mai 2002, abgerufen am 10. Mai 2017. 
6. Bassam Tibi: Europa ohne Identität? Leitkultur oder Wertebeliebigkeit, Bertelsmann 1998/Goldmann München 2001, S. 19 und S. 28 f.
7. Die Verfassung, die aus dem Westen kam von Sibylle Tönnies Berliner Zeitung 24. Juni 1998
8. , von Thomas Assheuer, Die Zeit 16. Juli 1998
9. , von Theo Sommer, Die Zeit 16. Juli 1998
10. Böger: Es gibt keine deutsche Leitkultur, von Tobias Miller, Berliner Zeitung 17. Juli 1998
11. Berliner Bündnis für rechts Ex-Innensenator Jörg Schönbohm schwört auf die „deutsche Leitkultur“, der Polizeipräsident kämpft gegen ein „lichtscheues Gesindel“. von Uwe Rada, taz, 26. August 2000
12. Schönbohm fordert Ausländer auf, die deutsche Leitkultur zu übernehmen, Der Spiegel 20. November 2004
13. Schönbohm unzweideutig: „Ich vermeide Leitkultur“, n-tv, 20. April 2006, Zugriff am 14. Mai 2017.
14. Schönbohm verteidigt Begriff Leitkultur, Moderation Hanns Ostermann Deutschlandradio Kultur 9. Mai 2007
15. Ernst Benda: Theo Sommer für Leitkultur. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. November 2000
16. Theo Sommer: Einwanderung ja, Ghettos nein - Warum Friedrich Merz sich zu Unrecht auf mich beruft, Die Zeit. Ausgabe 47/2000
17. Paul Spiegel: Was soll das Gerede um die Leitkultur? Welt N24, 11. November 2000, abgerufen am 15. Mai 2017. 
18. „Die CDU sitzt in der Falle“. Welt N24, 11. November 2000, abgerufen am 15. Mai 2017. 
19. Jürgen Habermas: Die Zukunft der menschlichen Natur. Auf dem Weg zu einer liberalen Eugenik? Frankfurt am Main 2002, S. 13.
20. Norbert Lammert: Das Parlament hat kein Diskussionsmonopol, Die Zeit, Ausgabe 43/2005
21. Zitiert nach FAZ, 8. Februar 2006, Nr. 33 / Seite 4
22. (Memento vom 24. August 2013 im Internet Archive) (PDF; 886 kB). Grundsatzprogramm der CDU vom 4. Dezember 2007. Grundsätze 37 (S. 14) und 57 (S. 21)
23. Zitiert nach: Martin Ohlert: Zwischen „Multikulturalismus“ und „Leitkultur“. Integrationsleitbild und -politik der im 17. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, Springer-Verlag 2014, ISBN 978-3-658-08252-9. S. 254.
24. (Memento vom 27. September 2013 im Internet Archive) (PDF; 333 kB) S. 144
25. Zitat: „Wer bei uns leben will, muss die Leitkultur unseres Landes akzeptieren.“ Zitiert nach: Lisa Schnell: Die CSU beschwört den starken Staat. Süddeutsche Zeitung, 5. November 2016, abgerufen am 14. Mai 2017. 
26. Bayernkurier vom 14. Oktober 2010, zitiert nach Focus-Online
27. Arno Widmann: Clausnitz: Das Versagen der Polizei. Frankfurter Rundschau (Online-Ausgabe) vom 22. Februar 2016, abgerufen am 23. Februar 2016.
28. (Memento vom 25. November 2016 im Internet Archive), S. 47, Zugriff am 2. Oktober 2016.
29. (Memento vom 11. Oktober 2017 im Internet Archive). Leipziger Volkszeitung vom 30. September 2016
30. CDU und CSU: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte, zeit-online vom 30. September 2016; Anja Mayer: Leitkultur-Versuch der CSU/CDU Sachsen: Heimat und Patriotismus. taz vom 30. September 2016.
31. Aydan Özoğuz: Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins. causa.tagesspiegel.de, 14. Mai 2017 (Zugriff am 15. Februar 2018).
32. Wolfgang Janisch: AfD-Spitzenkandidat Gauland wegen rassistischer Äußerung angezeigt. In: sueddeutsche.de, 29. August 2017; „In Anatolien entsorgen“: Özoguz reagiert auf Gaulands Beschimpfung. spiegel.de, 7. September 2017 (Zugriff jeweils am 15. Februar 2018).
33. Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) vom 13. Dezember 2016.
34. Integrationsgesetz wird Fall für Verfassungsgerichtshof. Welt N24, 2. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017. 
35. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-integrationsgesetz-csu-verfassungswidrig-1.4707498
36. bild.de: „Wir sind nicht Burka“
37. sueddeutsche.de: De Maizière legt 10-Punkte-Katalog für deutsche Leitkultur vor
38. De Maizières Leitkultur-Richtschnur, 2. Mai 2017, bei tagesschau.de
39. Initiative Kulturelle Integration - Gemeinschaftsgefühl in Deutschland reaktivieren, am 5. Mai 2017, bei deutschlandfunkkultur.de, aufgerufen am 6. Mai 2017
40. „Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht“, 1. Mai 2017, bei sueddeutsche.de, aufgerufen am 6. Mai 2017
41. Heribert Prantl: Warum de Maizières Leitkultur-Katalog gesellschaftsschädlich ist, 1. Mai 2017, bei sueddeutsche.de, aufgerufen am 6. Mai 2017
42. „Keine Muslima muss Herrn de Maizière die Hand geben“. Rheinische Post, 3. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.  Zitiert nach: „Keine Muslima nötigen, de Maizière die Hand zu geben“. Welt N24, 3. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017. 
43. Fabian Köhler: Unsere Fahnenappelle sind die Integrationsdebatten, 5. Mai 2017, bei deutschlandradiokultur.de, aufgerufen am 6. Mai 2017
44. De Maizière entfacht heftige Debatte über Leitkultur, 30. April 2017, bei faz.net
45. Heide Oestreich: De Maizières 10 Thesen: Das Leid mit der Leitkultur, taz vom 1. Mai 2017, Zugriff am 6. Mai 2017.
46. Jochen Bittner: Was kostbar bleibt. In Die Zeit vom 4. Mai 2017.
47. Deutsche Leitkultur und islamische Lebensweise, Focus vom 21. Mai 2017
48. Darum scheitert die Integration in Deutschland, The European vom 3. Juni 2017
49. Die missbrauchte Leitkultur – eine Beschwerde, Basler Zeitung vom 29. Mai 2017
50. tagesspiegel 15. November 2000
51. Ökonom über demografische Entwicklung: „Deutschland muss sich neu erfinden“. In: Interview von Daniel Bax mit Thomas Straubhaar. taz, 20. Juli 2016, abgerufen am 13. März 2017. 
52. Ohne Leitkultur kann keine Gesellschaft überleben. Interview mit Andreas Rödder. Abgerufen am 10. August 2018 (deutsch). 
53. Jens Spahn fordert eine Leitkultur im Unterricht, zuletzt gesehen am 15. Februar 2018.
54. „Die CDU ist die Partei der Leitkultur“, zuletzt gesehen am 15. Februar 2018.
55. Irene Götz: Deutsche Identitäten. Die Wiederentdeckung des Nationalen nach 1989. Böhlau, Köln/Weimar/Wien 2011, ISBN 978-3-412-21413-5, S. 81 f. (abgerufen über De Gruyter Online).
56. Irene Götz: Deutsche Identitäten. Die Wiederentdeckung des Nationalen nach 1989. Böhlau, Köln/Weimar/Wien 2011, ISBN 978-3-412-21413-5, S. 128 (abgerufen über De Gruyter Online).
57. Heiner Bielefeldt: Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen aufgeklärten Multikulturalismus. transcript, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8394-0720-2, S. 71 ff. (abgerufen über De Gruyter Online)
58. Francis Fukuyama in „Identity“, 11. Kap., New York, 2018
59. „Such an inclusive sense of national identity remains critical for the maintenance of a successful modern political order…“, Fukuyama, ebd., Kap. 12
60. Vgl. hierzu auch Marc Reichwein: „Francis Fukuyama fordert die bekennende Nation“, Die Welt, 6. Feb. 2019

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