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Parteitag der CDU Deutschlands 2018 Dezember Der 31 Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 7

Parteitag der CDU Deutschlands 2018 (Dezember)

Der 31. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt, Veranstaltungsort war das Messegelände. Turnusgemäß wurde dabei der CDU-Bundesvorstand gewählt. Zur Parteivorsitzenden wurde Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Bereits im Oktober hatte Angela Merkel angekündigt, nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Für die Nachfolge im Amt des Generalsekretärs wurde nach Vorschlag Kramp-Karrenbauers am zweiten Tag, dem 8. Dezember, der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak gewählt.

Personalien Bearbeiten

Bundesvorsitz Bearbeiten

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur CDU-Vorsitzenden gewählt

Am 29. Oktober 2018 kündigte Angela Merkel an, nach 18 Jahren als Vorsitzende der CDU Deutschlands auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren.

Für die Wahl der Parteivorsitzenden hatte eine Vielzahl von Bewerbern eine Kandidatur angekündigt. Um als Kandidat auf dem Bundesparteitag antreten zu können, bedurfte es der Nominierung durch eine Gliederung der Partei (Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisverband) oder eines Vorschlags von einem Delegierten auf dem Parteitag. Als Kandidaten wurden nominiert:

Die Bewerbung hatte zurückgezogen:

Vor dem Parteitag hatten sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn der CDU-Mitgliederschaft gemeinsam in acht Regionalkonferenzen innerhalb von 14 Tagen vorgestellt. Ein eindeutiger Favorit kristallisierte sich dabei nicht heraus, jedoch galt Merz als der von Wirtschaftskreisen bevorzugte Bewerber. Nach einer Forsa-Umfrage unter Bundesbürgern, die sich zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz entscheiden sollten, war Kramp-Karrenbauer beliebter als Merz, dem mehr Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz zugesprochen wurde.

Im ersten Wahlgang lag Annegret Kramp-Karrenbauer mit 450 Stimmen vor Friedrich Merz (392) und Jens Spahn (157). Die Stichwahl entschied Kramp-Karrenbauer mit 517 von 999 abgegebenen Stimmen (51,75 Prozent) für sich gegen Merz, für den 482 der Delegierten (48,25 Prozent) stimmten.

Stellvertretende Vorsitzende Bearbeiten

Für die fünf Positionen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden kündigten die bisherigen Stellvertreter eine erneute Kandidatur an, alle wurden wiedergewählt.

Schatzmeister Bearbeiten

Zum Schatzmeister wurde Philipp Murmann gewählt (617 Stimmen = 97,94 Prozent).

Weitere Präsidiumsmitglieder Bearbeiten

Zur Wahl der sieben weiteren zu wählenden Präsidiumsmitglieder kandidierten Thomas de Maizière und David McAllister nicht wieder. Gewählt wurden:

Weitere Bundesvorstandsmitglieder Bearbeiten

In den Bundesvorstand wurden 26 Beisitzer gewählt:

Als Mitgliederbeauftragter wurde gewählt:

Generalsekretär Bearbeiten

Paul Ziemiak wurde zum Generalsekretär gewählt

Mit der Wahl der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden wurde die Generalsekretärsposition frei. Am zweiten Tag des Parteitages wurde auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag Paul Ziemiak gewählt (503 von 801 abgegebenen Stimmen = 62,8 Prozent). Damit wechselte zum ersten Mal in der Geschichte der CDU ein Vorsitzender der Jungen Union in die Position des CDU-Generalsekretärs.

Beschlüsse (Auswahl) Bearbeiten

Migrationspakt Bearbeiten

Kontrovers verlief die Debatte am Abend des ersten Tages über den Antrag der Parteiführung zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Migrationspakt). Der Antrag bewertete ihn als Mittel zur Steuerung und Begrenzung der Migration sowie zur Wahrung der Rechte der Migranten. Die Delegierten stimmten ihm mit großer Mehrheit zu.

Solidaritätszuschlag Bearbeiten

Die Delegierten stimmten dem Antrag zu, den Solidaritätszuschlag bis 2021 abzuschaffen. Weil die SPD als Partner der Großen Koalition den Zuschlag für Bezieher hoher Einkommen beibehalten will, gilt die Umsetzung während der Legislaturperiode als unwahrscheinlich.

Deutsche Umwelthilfe Bearbeiten

Die CDU will die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen lassen. Der Verein hat Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in mehreren deutschen Städten gerichtlich durchgesetzt. Die Prüfung der Gemeinnützigkeit obliegt den Finanzbehörden. Bereits im Bundeshaushalt eingeplante Mittel für den Verein sollen mit einem Sperrvermerk blockiert werden; in künftigen Haushalten sollen keine Gelder mehr vorgesehen werden. Auch in diesem Punkt vertritt die SPD eine gegensätzliche Ansicht.

Doppelte Sozialbeiträge Bearbeiten

Die CDU will Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen entlasten, die seit 2004 bei der Auszahlung in Höhe von mehr als 150 Euro im Monat sowohl Krankenversicherungs- als auch Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Dies wird als ungerecht empfunden. Betroffen sind etwa sechs Millionen Rentner, die ihre Versicherungen zum Teil vor Einführung der Doppelbesteuerung abgeschlossen haben. Die Delegierten folgten dem Antrag mehrheitlich trotz Ablehnung der Antragskommission. Der Koalitionspartner SPD fordert bereits seit längerem das Abschaffen der Doppelbesteuerung.

Internationale Medienkommentare Bearbeiten

Kommentare ausländischer Medien zum Bundesparteitag beschäftigten sich insbesondere mit dem Wechsel des Parteivorsitzes von Angela Merkel auf Annegret Kramp-Karrenbauer.

  • Die Presse bewertete die Wahl der „Mini-Merkel“, wie sie Kramp-Karrenbauer titulierte, als beruhigende Nachricht für Merkel, für Deutschland sei die Wahl möglicherweise einschläfernd. Kontinuität sei den Christdemokraten wichtiger als Aufbruch.
  • Aus der Sicht des Standard erwartet Kramp-Karrenbauer eine schwere Aufgabe, „denn die CDU, die sie nun führen muss, steht tief gespalten vor ihr“.
  • Der Corriere della Sera kommentierte: „Gewonnen hat die CDU des dritten Jahrtausends, zentristisch, moderat und pragmatisch.“ Die Zeitung verwies jedoch darauf, dass fast die Hälfte der Partei mit Merz für einen Kandidaten gestimmt habe, der versprochen habe, „dem Experiment Merkel ein Ende zu setzen, der eine Rückkehr zur Tradition der alten CDU und die Rückeroberung des konservativen Gebiets versprach“.
  • La Repubblica zeigte sich erleichtert, dass die CDU eine „Schizophrenie vermieden“ habe: „Sie hat die Gefahr abgewendet, einen Anti-Merkel-Anführer zu ernennen, während Angela Merkel noch Kanzlerin ist.“ Kramp-Karrenbauer sei „die gemachte Erbin Merkels“.
  • Von El País kam ein Seufzer über Kramp-Karrenbauers „endlos langen Namen“, die Zeitung schrieb weiter: „Sie ist konservativ, aber nicht zu sehr. Sie ist der Kontinuität verschrieben, aber nicht gänzlich. Vor allem aber hat sie sich als sehr tatkräftige Politikerin erwiesen (…).“
  • Magyar Idök, die in Budapest erscheinende regierungsnahe Zeitung, stellte fest, dass die Ära Merkel mit der Wahl Kramp-Karrenbauers zur Parteivorsitzenden zu Ende gegangen sei. Sie prophezeite: „Es wird Neuwahlen in Deutschland geben, bevor Merkel ihr bis 2021 laufendes Regierungsmandat ausfüllen wird.“
  • Für The Guardian entschied sich die CDU mit Kramp-Karrenbauer für die sichere Option: „Nicht zuletzt, weil sie wahrscheinlich eine bessere Beziehung zu Angela Merkel im Kanzleramt haben wird als Friedrich Merz, der als jemand gesehen wird, der einen Groll gegen Merkel hegt.“
  • Die BBC stellte fest, Kramp-Karrenbauer beruhige diejenigen, die sich einen reibungslosen Übergang der Macht zu einer neuen Kanzlerkandidatin wünschten. „Aber sie wird diejenigen gewinnen müssen, die sich über den Zentrismus von Merkel und deren Migrationspolitik ärgern und die den Aufstieg weit rechts stehender Populisten fürchten.“
  • The New York Times beschrieb Kramp-Karrenbauer als gemäßigte Politikerin mit der Erfolgsbilanz, unwahrscheinliche Konsense zu erzielen und Wahlen zu gewinnen. Damit klinge sie sehr nach Merkel. Das sei ihre größte Stärke und ihre größte Schwäche.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Dokumentarfilm Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. 31. Parteitag der CDU Deutschlands. In: cdu-kreis-wesel.de, abgerufen am 31. Oktober 2018.
  2. Nächster CDU-Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg. In: welt.de. 25. Februar 2018.
  3. Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an. In: zeit.de. 29. Oktober 2018.
  4. Wer folgt auf AKK? In: tagesschau.de. 8. Dezember 2018.
  5. Widerstand gegen UN-Migrationspakt in Union wächst: Für mich nicht zielführend. In: FOCUS Online. 6. November 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  6. Nachfolge von Parteichefin Merkel: So plant die CDU die Kandidatenkür. In: Spiegel Online. 5. November 2018;.
  7. ↑ Merz kündigt Kandidatur an. In: tagesschau.de. 30. Oktober 2018.
  8. CDU Saar nominiert Kramp-Karrenbauer für Bundesvorsitz. In: welt.de. 5. November 2018;.
  9. Kampf um Parteispitze: Merz als Kandidat für CDU-Vorsitz vorgeschlagen. In: Spiegel Online. 7. November 2018;.
  10. Merz kein «Anti-Merkel» – Kramp-Karrenbauer warnt SPD. In: welt.de. 10. November 2018;.
  11. Borkener CDU-Kreisverband will Spahn am Freitagabend nominieren. In: www1.wdr.de. 7. November 2018;.
  12. „Die CDU sehnt sich nach einer programmatischen Erneuerung“. In: deutschlandfunk.de. 8. Oktober 2018.
  13. Ansgar Graw: CDU-Vorsitz: Völkerrechtler Matthias Herdegen zieht Kandidatur zurück. In: welt.de. 7. November 2018;.
  14. Robert Birnbaum: Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer im Kandidatencheck. In: tagesspiegel.de. 6. Dezember 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  15. Markus Wehner: Drei Wessis in Berlin. In: faz.net. 30. November 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018
  16. Kramp-Karrenbauer ist beliebter als Merz. In: wiwo.de. 3. Dezember 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  17. Kramp-Karrenbauer neue CDU-Vorsitzende. In: ndr.de. 7. Dezember 2018.
  18. CDU-Parteitag billigt Migrationspakt. In: sueddeutsche.de. 7. Dezember 2018.
  19. ↑ Stellvertretender Bundesvorsitzender: CDU nominiert Bouffier. In: www.t-online.de. 13. November 2018, abgerufen am 8. Dezember 2019.
  20. ↑ Lothar Schmalen: Ohne die NRW-CDU läuft bei der Merkel-Nachfolge nichts. In: Regionale Politik. 7. November 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  21. ↑ Vier Niedersachsen für den CDU-Bundesvorstand nominiert. In: sehnde-news.de.
  22. Strobl will erneut als CDU-Bundesvize kandidieren. In: bnn.de. 22. Oktober 2018;.
  23. Jana Anzlinger: Der historische Tag ist vorbei. In: sueddeutsche.de. 7. Dezember 2018.
  24. Jana Anzlinger: Der historische Tag ist vorbei. In: sueddeutsche.de. 7. Dezember 2018.
  25. Kretschmer kandidiert für CDU-Präsidium. In: saechsische.de. 24. Oktober 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  26. Thüringens CDU-Chef Mohring will mehr Ost-Präsenz im CDU-Präsidium. In: Thüringer Allgemeine.
  27. ↑ Jetzt offiziell: Mohring will ins Präsidium der Bundes-CDU. In: Thüringer Allgemeine.
  28. Widmann-Mauz hat Aussichten auf CDU-Präsidium – Presse Augsburg – Nachrichten für Augsburg und Bayerisch Schwaben. In: presse-augsburg.de.
  29. Reuters: Blick auf den Osten – CDU verändert auch ihre zweite Reihe. In: Business Insider Deutschland.
  30. Wahl der Beisitzer zum CDU-Vorstand. In: cdu.de. 7. Dezember 2018.
  31. https://www.rtl.de/cms/cdu-saar-nominiert-kramp-karrenbauer-fuer-bundesvorsitz-4246405.html
  32. ↑ Thomas Reisener, Michael Bröcker: NRW-CDU-Vorstandssitzung in Düsseldorf: Merz kritisiert Umgang der CSU mit Merkel. In: RP online. 8. November 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  33. Tilmann Post: Zehn Delegierte aus dem Kreis sind dabei. In: Kieler Nachrichten. 17. November 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  34. Kretschmer kandidiert für CDU-Präsidium. In: n-tv.de. 24. November 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018.
  35. Ulrich Gaßdorf, Peter Meyer: CDU-Bundesparteitag: Hotel Atlantic wird zu Merkels Hauptquartier. In: abendblatt.de. 15. November 2018, abgerufen am 8. Dezember 2018 (Bezahlschranke).
  36. JU-Chef Ziemiak mit schwachem Ergebnis zum Generalsekretär gewählt. In: welt.de. 8. Dezember 2018.
  37. (Memento des Originals vom 9. Dezember 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de In: deutschlandfunk.de. 8. Dezember 2018.
  38. CDU-Parteitag unterstützt UN-Migrationspakt. In: stimme.de. 8. Dezember 2018.
  39. Kaum Chancen auf Umsetzung: CDU will Soli bis Ende 2021 abschaffen. In: welt.de. 8. Dezember 2018.
  40. CDU will Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen lassen. In: welt.de. 8. Dezember 2018.
  41. CDU will Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2018.
  42. Union attackiert Umwelthilfe – SPD und Grüne verteidigen die Organisation. In: Handelsblatt.com. 19. November 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  43. CDU will Betriebsrentner entlasten. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  44. „Fortsetzung des Merkelianismus. Die AfD wird es freuen“. In: welt.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  45. „Fortsetzung des Merkelianismus. Die AfD wird es freuen“. In: welt.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  46. „Fortsetzung des Merkelianismus. Die AfD wird es freuen“. In: welt.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  47. „Fortsetzung des Merkelianismus. Die AfD wird es freuen“. In: welt.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  48. „Fortsetzung des Merkelianismus. Die AfD wird es freuen“. In: welt.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
  49. „Fortsetzung des Merkelianismus. Die AfD wird es freuen“. In: welt.de. 8. Dezember 2018, abgerufen am 18. Dezember 2018.
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Veröffentlichungsdatum:
Der 31 Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 7 und 8 Dezember 2018 in Hamburg statt Veranstaltungsort war das Messegelande 1 Turnusgemass wurde dabei der CDU Bundesvorstand gewahlt 2 Zur Parteivorsitzenden wurde Annegret Kramp Karrenbauer gewahlt Bereits im Oktober hatte Angela Merkel angekundigt nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen 3 Fur die Nachfolge im Amt des Generalsekretars wurde nach Vorschlag Kramp Karrenbauers am zweiten Tag dem 8 Dezember der JU Vorsitzende Paul Ziemiak gewahlt 4 Inhaltsverzeichnis 1 Personalien 1 1 Bundesvorsitz 1 2 Stellvertretende Vorsitzende 1 3 Schatzmeister 1 4 Weitere Prasidiumsmitglieder 1 5 Weitere Bundesvorstandsmitglieder 1 6 Generalsekretar 2 Beschlusse Auswahl 2 1 Migrationspakt 2 2 Solidaritatszuschlag 2 3 Deutsche Umwelthilfe 2 4 Doppelte Sozialbeitrage 3 Internationale Medienkommentare 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 Dokumentarfilm 7 EinzelnachweisePersonalien BearbeitenBundesvorsitz Bearbeiten nbsp Annegret Kramp Karrenbauer wurde zur CDU Vorsitzenden gewahltAm 29 Oktober 2018 kundigte Angela Merkel an nach 18 Jahren als Vorsitzende der CDU Deutschlands auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht mehr fur dieses Amt zu kandidieren Fur die Wahl der Parteivorsitzenden hatte eine Vielzahl von Bewerbern eine Kandidatur angekundigt 5 Um als Kandidat auf dem Bundesparteitag antreten zu konnen bedurfte es der Nominierung durch eine Gliederung der Partei Bundes Landes Bezirks oder Kreisverband oder eines Vorschlags von einem Delegierten auf dem Parteitag 6 Als Kandidaten wurden nominiert Annegret Kramp Karrenbauer seit Februar 2018 CDU Generalsekretarin 7 Vorschlag der Saar CDU 8 Friedrich Merz ehemaliger Vorsitzender der CDU CSU Bundestagsfraktion 2000 2002 7 Vorschlag der Kreisverbande Fulda 9 und Hochsauerland 10 Jens Spahn Bundesminister fur Gesundheit 7 Vorschlag des Kreisverbandes Borken 11 Die Bewerbung hatte zuruckgezogen Matthias Herdegen Professor fur Offentliches Recht und Volkerrecht an der Universitat Bonn 12 13 Vor dem Parteitag hatten sich Annegret Kramp Karrenbauer Friedrich Merz und Jens Spahn der CDU Mitgliederschaft gemeinsam in acht Regionalkonferenzen innerhalb von 14 Tagen vorgestellt Ein eindeutiger Favorit kristallisierte sich dabei nicht heraus 14 15 jedoch galt Merz als der von Wirtschaftskreisen bevorzugte Bewerber Nach einer Forsa Umfrage unter Bundesburgern die sich zwischen Kramp Karrenbauer und Merz entscheiden sollten war Kramp Karrenbauer beliebter als Merz dem mehr Fuhrungsstarke und Wirtschaftskompetenz zugesprochen wurde 16 Im ersten Wahlgang lag Annegret Kramp Karrenbauer mit 450 Stimmen vor Friedrich Merz 392 und Jens Spahn 157 Die Stichwahl entschied Kramp Karrenbauer mit 517 von 999 abgegebenen Stimmen 51 75 Prozent fur sich gegen Merz fur den 482 der Delegierten 48 25 Prozent stimmten 17 Stellvertretende Vorsitzende Bearbeiten Fur die funf Positionen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden kundigten die bisherigen Stellvertreter eine erneute Kandidatur an alle wurden wiedergewahlt 18 Volker Bouffier 19 868 Stimmen 90 04 Prozent Julia Klockner 829 Stimmen 86 Prozent Armin Laschet 20 729 Stimmen 75 62 Prozent Ursula von der Leyen 21 554 Stimmen 57 47 Prozent Thomas Strobl 22 572 Stimmen 59 34 Prozent Schatzmeister Bearbeiten Zum Schatzmeister wurde Philipp Murmann gewahlt 617 Stimmen 97 94 Prozent 23 Weitere Prasidiumsmitglieder Bearbeiten Zur Wahl der sieben weiteren zu wahlenden Prasidiumsmitglieder kandidierten Thomas de Maiziere und David McAllister nicht wieder Gewahlt wurden 24 Bernd Althusmann 21 611 Stimmen 68 65 Prozent Monika Grutters 603 Stimmen 67 75 Prozent Michael Kretschmer 25 735 Stimmen 82 58 Prozent Karl Josef Laumann 20 680 Stimmen 76 40 Prozent Mike Mohring 26 27 647 Stimmen 72 70 Prozent Annette Widmann Mauz 28 29 500 Stimmen 56 18 Prozent Jens Spahn 20 793 Stimmen 89 1 Prozent Weitere Bundesvorstandsmitglieder Bearbeiten In den Bundesvorstand wurden 26 Beisitzer gewahlt 30 Peter Altmaier 31 700 Stimmen 80 18 Prozent Christian Baldauf 779 Stimmen 89 23 Prozent Thomas Bareiss 647 Stimmen 74 11 Prozent Peter Beuth 19 662 Stimmen 75 83 Prozent Elmar Brok 32 688 Stimmen 78 81 Prozent Hermann Grohe 32 770 Stimmen 88 2 Prozent Serap Guler 32 736 Stimmen 84 31 Prozent Olav Gutting 656 Stimmen 75 14 Prozent Elke Hannack 569 Stimmen 65 18 Prozent Reiner Haseloff 776 Stimmen 88 89 Prozent Stefan Heck 676 Stimmen 77 43 Prozent Mechthild Heil 732 Stimmen 83 85 Prozent Elisabeth Heister Neumann 21 656 Stimmen 75 14 Prozent Gudrun Heute Bluhm 615 Stimmen 70 45 Prozent Vincent Kokert 629 Stimmen 72 05 Prozent Thomas Kufen 32 679 Stimmen 77 78 Prozent Elisabeth Motschmann 651 Stimmen 74 57 Prozent Lucia Puttrich 19 702 Stimmen 80 41 Prozent Herbert Reul 32 743 Stimmen 85 11 Prozent Ina Scharrenbach 32 707 Stimmen 80 99 Prozent Dagmar Schipanski 27 674 Stimmen 77 21 Prozent Johann Wadephul 33 708 Stimmen 81 1 Prozent Marco Wanderwitz 34 689 Stimmen 78 92 Prozent Marcus Weinberg 35 649 Stimmen 74 34 Prozent Monica Wullner 679 Stimmen 77 78 Prozent Otto Wulff 32 704 Stimmen 80 64 Prozent Als Mitgliederbeauftragter wurde gewahlt Henning Otte 21 675 Stimmen 96 43 Prozent Generalsekretar Bearbeiten nbsp Paul Ziemiak wurde zum Generalsekretar gewahltMit der Wahl der bisherigen Generalsekretarin Annegret Kramp Karrenbauer zur CDU Vorsitzenden wurde die Generalsekretarsposition frei Am zweiten Tag des Parteitages wurde auf Kramp Karrenbauers Vorschlag Paul Ziemiak gewahlt 503 von 801 abgegebenen Stimmen 62 8 Prozent Damit wechselte zum ersten Mal in der Geschichte der CDU ein Vorsitzender der Jungen Union in die Position des CDU Generalsekretars 36 Beschlusse Auswahl BearbeitenMigrationspakt Bearbeiten Kontrovers verlief die Debatte am Abend des ersten Tages uber den Antrag der Parteifuhrung zum Globalen Pakt fur eine sichere geordnete und regulare Migration Migrationspakt Der Antrag bewertete ihn als Mittel zur Steuerung und Begrenzung der Migration sowie zur Wahrung der Rechte der Migranten Die Delegierten stimmten ihm mit grosser Mehrheit zu 37 38 Solidaritatszuschlag Bearbeiten Die Delegierten stimmten dem Antrag zu den Solidaritatszuschlag bis 2021 abzuschaffen Weil die SPD als Partner der Grossen Koalition den Zuschlag fur Bezieher hoher Einkommen beibehalten will gilt die Umsetzung wahrend der Legislaturperiode als unwahrscheinlich 39 Deutsche Umwelthilfe Bearbeiten Die CDU will die Gemeinnutzigkeit der Deutschen Umwelthilfe prufen lassen Der Verein hat Fahrverbote fur Diesel Kraftfahrzeuge in mehreren deutschen Stadten gerichtlich durchgesetzt Die Prufung der Gemeinnutzigkeit obliegt den Finanzbehorden 40 Bereits im Bundeshaushalt eingeplante Mittel fur den Verein sollen mit einem Sperrvermerk blockiert werden in kunftigen Haushalten sollen keine Gelder mehr vorgesehen werden 41 Auch in diesem Punkt vertritt die SPD eine gegensatzliche Ansicht 42 Doppelte Sozialbeitrage Bearbeiten Die CDU will Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen entlasten die seit 2004 bei der Auszahlung in Hohe von mehr als 150 Euro im Monat sowohl Krankenversicherungs als auch Pflegeversicherungsbeitrage bezahlen mussen Dies wird als ungerecht empfunden Betroffen sind etwa sechs Millionen Rentner die ihre Versicherungen zum Teil vor Einfuhrung der Doppelbesteuerung abgeschlossen haben Die Delegierten folgten dem Antrag mehrheitlich trotz Ablehnung der Antragskommission Der Koalitionspartner SPD fordert bereits seit langerem das Abschaffen der Doppelbesteuerung 43 Internationale Medienkommentare BearbeitenKommentare auslandischer Medien zum Bundesparteitag beschaftigten sich insbesondere mit dem Wechsel des Parteivorsitzes von Angela Merkel auf Annegret Kramp Karrenbauer OsterreichDie Presse bewertete die Wahl der Mini Merkel wie sie Kramp Karrenbauer titulierte als beruhigende Nachricht fur Merkel fur Deutschland sei die Wahl moglicherweise einschlafernd Kontinuitat sei den Christdemokraten wichtiger als Aufbruch Aus der Sicht des Standard erwartet Kramp Karrenbauer eine schwere Aufgabe denn die CDU die sie nun fuhren muss steht tief gespalten vor ihr 44 ItalienDer Corriere della Sera kommentierte Gewonnen hat die CDU des dritten Jahrtausends zentristisch moderat und pragmatisch Die Zeitung verwies jedoch darauf dass fast die Halfte der Partei mit Merz fur einen Kandidaten gestimmt habe der versprochen habe dem Experiment Merkel ein Ende zu setzen der eine Ruckkehr zur Tradition der alten CDU und die Ruckeroberung des konservativen Gebiets versprach La Repubblica zeigte sich erleichtert dass die CDU eine Schizophrenie vermieden habe Sie hat die Gefahr abgewendet einen Anti Merkel Anfuhrer zu ernennen wahrend Angela Merkel noch Kanzlerin ist Kramp Karrenbauer sei die gemachte Erbin Merkels 45 SpanienVon El Pais kam ein Seufzer uber Kramp Karrenbauers endlos langen Namen die Zeitung schrieb weiter Sie ist konservativ aber nicht zu sehr Sie ist der Kontinuitat verschrieben aber nicht ganzlich Vor allem aber hat sie sich als sehr tatkraftige Politikerin erwiesen 46 UngarnMagyar Idok die in Budapest erscheinende regierungsnahe Zeitung stellte fest dass die Ara Merkel mit der Wahl Kramp Karrenbauers zur Parteivorsitzenden zu Ende gegangen sei Sie prophezeite Es wird Neuwahlen in Deutschland geben bevor Merkel ihr bis 2021 laufendes Regierungsmandat ausfullen wird 47 Vereinigtes KonigreichFur The Guardian entschied sich die CDU mit Kramp Karrenbauer fur die sichere Option Nicht zuletzt weil sie wahrscheinlich eine bessere Beziehung zu Angela Merkel im Kanzleramt haben wird als Friedrich Merz der als jemand gesehen wird der einen Groll gegen Merkel hegt Die BBC stellte fest Kramp Karrenbauer beruhige diejenigen die sich einen reibungslosen Ubergang der Macht zu einer neuen Kanzlerkandidatin wunschten Aber sie wird diejenigen gewinnen mussen die sich uber den Zentrismus von Merkel und deren Migrationspolitik argern und die den Aufstieg weit rechts stehender Populisten furchten 48 Vereinigte StaatenThe New York Times beschrieb Kramp Karrenbauer als gemassigte Politikerin mit der Erfolgsbilanz unwahrscheinliche Konsense zu erzielen und Wahlen zu gewinnen Damit klinge sie sehr nach Merkel Das sei ihre grosste Starke und ihre grosste Schwache 49 Siehe auch BearbeitenListe der CDU ParteitageWeblinks BearbeitenDie Beschlusse des 31 Parteitags In cdu de 8 Dezember 2018 Dokumentarfilm BearbeitenStephan Lamby Nils Casjens Maik Gizinski Frank Zintner Der Machtkampf Wer folgt auf Merkel WDR Fernsehen gesendet in Das Erste 4 Dezember 2018Einzelnachweise Bearbeiten 31 Parteitag der CDU Deutschlands In cdu kreis wesel de abgerufen am 31 Oktober 2018 Nachster CDU Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg In welt de 25 Februar 2018 Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an In zeit de 29 Oktober 2018 Wer folgt auf AKK In tagesschau de 8 Dezember 2018 Widerstand gegen UN Migrationspakt in Union wachst Fur mich nicht zielfuhrend In FOCUS Online 6 November 2018 abgerufen am 8 Dezember 2018 Nachfolge von Parteichefin Merkel So plant die CDU die Kandidatenkur In Spiegel Online 5 November 2018 abgerufen im 1 Januar 1 a b c Merz kundigt Kandidatur an In tagesschau de 30 Oktober 2018 CDU Saar nominiert Kramp Karrenbauer fur Bundesvorsitz In welt de 5 November 2018 abgerufen im 1 Januar 1 Fehler beim Aufruf der Vorlage Cite web Bei Werk wurde Parameter und Alias bzw mehrere Aliase angegeben Kampf um Parteispitze Merz als Kandidat fur CDU Vorsitz vorgeschlagen In Spiegel Online 7 November 2018 abgerufen im 1 Januar 1 Merz kein Anti Merkel Kramp Karrenbauer warnt SPD In welt de 10 November 2018 abgerufen im 1 Januar 1 Fehler beim Aufruf der Vorlage Cite web Bei Werk wurde Parameter und Alias bzw mehrere Aliase angegeben Borkener CDU Kreisverband will Spahn am Freitagabend nominieren In www1 wdr de 7 November 2018 abgerufen im 1 Januar 1 Die CDU sehnt sich nach einer programmatischen Erneuerung In deutschlandfunk de 8 Oktober 2018 Ansgar Graw CDU Vorsitz Volkerrechtler Matthias Herdegen zieht Kandidatur zuruck In welt de 7 November 2018 abgerufen im 1 Januar 1 Robert Birnbaum Merz Spahn und Kramp Karrenbauer im Kandidatencheck In tagesspiegel de 6 Dezember 2018 abgerufen am 9 Dezember 2018 Markus Wehner Drei Wessis in Berlin In faz net 30 November 2018 abgerufen am 9 Dezember 2018 Kramp Karrenbauer ist beliebter als Merz In wiwo de 3 Dezember 2018 abgerufen am 9 Dezember 2018 Kramp Karrenbauer neue CDU Vorsitzende In ndr de 7 Dezember 2018 CDU Parteitag billigt Migrationspakt In sueddeutsche de 7 Dezember 2018 a b c Stellvertretender Bundesvorsitzender CDU nominiert Bouffier In www t online de 13 November 2018 abgerufen am 8 Dezember 2019 a b c Lothar Schmalen Ohne die NRW CDU lauft bei der Merkel Nachfolge nichts In Regionale Politik 7 November 2018 abgerufen am 8 Dezember 2018 Fehler beim Aufruf der Vorlage Cite web Bei Werk wurde Parameter und Alias bzw mehrere Aliase angegeben a b c d Vier Niedersachsen fur den CDU Bundesvorstand nominiert In sehnde news de Abgerufen im 1 Januar 1 Strobl will erneut als CDU Bundesvize kandidieren In bnn de 22 Oktober 2018 abgerufen im 1 Januar 1 Jana Anzlinger Der historische Tag ist vorbei In sueddeutsche de 7 Dezember 2018 Jana Anzlinger Der historische Tag ist vorbei In sueddeutsche de 7 Dezember 2018 Kretschmer kandidiert fur CDU Prasidium In saechsische de 24 Oktober 2018 abgerufen am 8 Dezember 2018 Thuringens CDU Chef Mohring will mehr Ost Prasenz im CDU Prasidium In Thuringer Allgemeine Abgerufen im 1 Januar 1 a b Jetzt offiziell Mohring will ins Prasidium der Bundes CDU In Thuringer Allgemeine Abgerufen im 1 Januar 1 Widmann Mauz hat Aussichten auf CDU Prasidium Presse Augsburg Nachrichten fur Augsburg und Bayerisch Schwaben In presse augsburg de Abgerufen im 1 Januar 1 Reuters Blick auf den Osten CDU verandert auch ihre zweite Reihe In Business Insider Deutschland Abgerufen im 1 Januar 1 Wahl der Beisitzer zum CDU Vorstand In cdu de 7 Dezember 2018 https www rtl de cms cdu saar nominiert kramp karrenbauer fuer bundesvorsitz 4246405 html a b c d e f g Thomas Reisener Michael Brocker NRW CDU Vorstandssitzung in Dusseldorf Merz kritisiert Umgang der CSU mit Merkel In RP online 8 November 2018 abgerufen am 8 Dezember 2018 Tilmann Post Zehn Delegierte aus dem Kreis sind dabei In Kieler Nachrichten 17 November 2018 abgerufen am 8 Dezember 2018 Kretschmer kandidiert fur CDU Prasidium In n tv de 24 November 2018 abgerufen am 8 Dezember 2018 Ulrich Gassdorf Peter Meyer CDU Bundesparteitag Hotel Atlantic wird zu Merkels Hauptquartier In abendblatt de 15 November 2018 abgerufen am 8 Dezember 2018 Bezahlschranke JU Chef Ziemiak mit schwachem Ergebnis zum Generalsekretar gewahlt In welt de 8 Dezember 2018 CDU Parteitag spricht sich fur UNO Migrationspakt aus Memento des Originals vom 9 Dezember 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv 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