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Thomas Michael Konrad Seitz 1 8 Oktober 1967 in Ettenheim ist ein deutscher Jurist und Politiker der AfD 2 Seit Oktober 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 20 Legislaturperiode rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion 3 Sein fruherer Beamtenstatus als Staatsanwalt wurde ihm unter anderem wegen als rassistisch bewerteten Ausserungen 2021 zweitinstanzlich aberkannt 4 5 6 wogegen er nicht weiter vorgehen wollte Thomas Seitz 2020 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Politische Karriere 3 Politische Positionen und offentliche Wahrnehmung 3 1 Zwischenruf zum Mahnmal der Schande 3 2 Entlassung aus dem Beamtenstatus 3 3 Ausserungen zur Wiedereinfuhrung der Todesstrafe 3 4 Positionierung zur COVID 19 Pandemie 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseLeben BearbeitenSeitz wuchs in Lahr Schwarzwald auf Nach seinem Abitur studierte er Jura in Freiburg und Lausanne Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Offenburg Von 2008 bis zu seiner Wahl in den Bundestag arbeitete Seitz in Freiburg im Breisgau als Staatsanwalt im Bereich Verkehrsrecht 7 Seitz ist in zweiter Ehe verheiratet mit der Betriebswirtin Rosa Maria Reiter die von Dezember 2016 bis Juli 2018 auf Vorschlag der baden wurttembergischen AfD Fraktion Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof fur das Land Baden Wurttemberg war 8 9 Er lebt in Lahr und ist Vater von zwei um die Jahrtausendwende geborenen Kindern aus erster Ehe 7 Politische Karriere BearbeitenIm Jahr 2011 war er fur zehn Monate Mitglied der rechten Kleinpartei Die Freiheit Im Fruhjahr 2013 trat er in die AfD ein und war von 2015 bis 2017 Mitglied des Bundesschiedsgerichts der Partei 7 10 2016 kandidierte Seitz zunachst erfolglos bei der baden wurttembergischen Landtagswahl und wurde dann bei der Bundestagswahl 2017 uber Platz 5 der Landesliste der AfD Baden Wurttemberg im Bundestagswahlkreis Emmendingen Lahr in den 19 Bundestag gewahlt erzielter Erststimmenanteil 10 8 Prozent 11 12 Am 26 Mai 2019 wurde er in den Kreistag des Ortenaukreises gewahlt und ist dort stellvertretender Vorsitzender der AfD Fraktion 13 Bei der Bundestagswahl 2021 erlangte Seitz mit 8 6 Prozent Erststimmenanteil im Bundestagswahlkreis Emmendingen Lahr als Listenkandidat auf Platz 9 den Wiedereinzug in den Bundestag 14 15 2023 wurde er wie bereits 2017 fur zwei Jahre als Vertreter seines Landesverbandes in den Konvent der AfD gewahlt 10 Politische Positionen und offentliche Wahrnehmung BearbeitenSeitz wurde 2017 dem volkischen Flugel der AfD zugerechnet 16 17 18 2 Er agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen fur geistige Brandstiftung 19 Bekannt wurde er wahrend der Wahlkampfe 2016 und 2017 durch Ausserungen auf seiner Facebook Seite in denen er von erbarmlichen Systemlinge n in den Altparteien schrieb und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes bezeichnete 18 12 20 In weiteren Facebook Posts nannte er Fluchtlinge Migrassoren 21 und den Propheten Mohammed einen sadistischen Blutsaufer und Kinderschander Seitz sprach sich mehrfach dafur aus mittlerweile als rassistisch betrachtete Begriffe wie Neger weiterhin zu verwenden So bezeichnete er den ehemaligen US Prasidenten Barack Obama als Quotenneger Eines seiner damaligen Postings zeigte einen in einer Toilette liegenden Koran 22 23 24 Laut Badischer Zeitung beschaftigten sich seine Vorgesetzten ab Ende 2014 mit seiner politischen Tatigkeit Unter anderem habe sich der Petitionsausschuss des baden wurttembergischen Landtages eingeschaltet weil Zweifel an der Verfassungstreue des Staatsanwaltes Seitz aufgekommen waren Dabei geriet auch seine Mitgliedschaft bei der Freiheit in den Blick Da Seitz kein Amt in dieser Partei bekleidet hatte wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt 25 2016 leitete die Freiburger Staatsanwaltschaft wegen die demokratischen Verhaltnisse herabwurdigender Ausserungen ein Disziplinarverfahren gegen Seitz ein Das Justizministerium Baden Wurttemberg ubernahm den Fall Ende 2016 und reichte eine Disziplinarklage gegen Seitz beim Landgericht Karlsruhe ein 26 Eine Gruppe von 23 Rechtsanwalten beschwerte sich brieflich uber Staatsanwalt Seitz Angesichts Seitz abfalliger Kommentare zum Islam mussten Mandanten mit Migrationshintergrund befurchten dass Seitz ihnen nicht unvoreingenommen entgegentritt 18 Als Ziele seiner politischen Arbeit nannte Seitz vor seiner erfolglosen Landtagskandidatur 2016 die Abschaffung des Rundfunkbeitrages 27 einen Ausstieg aus der Haftungs Schulden und Transfergemeinschaft der EU Erhalt und Starkung der Gymnasien eine Verstarkung der Polizei und eine Ausschopfung des Strafrahmens 27 Im April 2018 bezeichnete Seitz wahrend eines Vortrags vor sechzig Zuhorern in Offenburg das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Einfuhrung einer Zensur durch die Hintertur und kundigte an die AfD werde sobald sie in einem Bundesland an die Regierung kame den Rundfunkstaatsvertrag kundigen Fur die Motive der nach Deutschland kommenden Fluchtlinge ausserte er zwar Verstandnis bezeichnete die Zuwanderung aber auch als gezielte politische Aktion der Altparteien um sich ein neues Volk zu schaffen 28 Kurz nach dem Einzug der AfD in den Bundestag loste Seitz im Dezember 2017 die sogenannte Schnittchen Affare aus als er dem Fraktionsgeschaftsfuhrer Hans Joachim Berg Geldverschwendung und Unfahigkeit vorwarf 29 Im Juni 2018 nutzte Seitz seine Redezeit in einer Geschaftsordnungsdebatte im Bundestag zu einer nicht abgesprochenen Schweigeminute fur die von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigte und ermordete Mainzer Schulerin Susanna Dies trug ihm aus den anderen Bundestagsfraktionen den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung des Verbrechens ein Bundestagsprasident Wolfgang Schauble erteilte Seitz eine Ruge da seine Aktion ohne Zustimmung des Parlamentsprasidiums erfolgt war 30 31 Seitz beschaftigte 2018 laut einer Analyse von Zeit Online Mitarbeiter mit militaristischer Gesinnung 32 Laut einem Zeitungsbericht nannten sich seine Mitarbeiter selbst Brigade Seitz und hatten hierzu eine entsprechende Facebook Seite eingerichtet Die Mitarbeiter gaben dort an Gewalt abzulehnen soweit es sich nicht um Notwehr Nothilfe legale Vollzugsmassnahmen den Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem Humanitaren Volkerrecht oder Widerstand im Sinne des Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz handelt Seitz wurde von ihnen als ihr Kommandeur bezeichnet 33 Zwischenruf zum Mahnmal der Schande Bearbeiten Am 23 Februar 2018 kritisierte der Abgeordnete Konstantin von Notz wahrend einer Bundestagsdebatte dass AfD Abgeordnete vom Schuldkult von einer Erinnerungsdiktatur von einem Mahnmal der Schande sprachen Seitz quittierte dies mit dem Zwischenruf Richtig Bundestagsvizeprasident Wolfgang Kubicki der den Zwischenruf auf das Denkmal fur die ermordeten Juden Europas und eine umstrittene Rede Bjorn Hockes bezog erteilte Seitz fur die Ausserung umgehend einen Ordnungsruf 34 Gegen diesen Ordnungsruf legte Seitz mit einem dreiseitigen Schreiben an Bundestagsprasident Wolfgang Schauble Einspruch ein Sein Zwischenruf sei nicht eindeutig gewesen und musse nicht zwangslaufig eine Bezeichnung des Denkmals der ermordeten Juden Europas als Mahnmal der Schande bedeuten Zum einen konne sein Ausruf auch als Zustimmung zur Rede von Notz oder dazu zu deuten sein dass von Notz Hocke korrekt zitiert habe Zum anderen habe von Notz nicht explizit vom Denkmal fur die ermordeten Juden Europas gesprochen Seitz fuhrte aus Es ist fur jeden Demokraten hierbei so fernliegend das Gedenken an die judischen Opfer als schandhaft anzusehen dass jede derartige Unterstellung als infam bosartig und undemokratisch bezeichnet werden muss Weil sich somit der Gehalt von Seitz Ausserung nicht erweisen liess musste Kubicki den Ordnungsruf zurucknehmen Kubicki wies allerdings darauf hin dass Seitz in seinem Einspruch die Rede Hockes in zutreffender Weise charakterisiert habe 35 Entlassung aus dem Beamtenstatus Bearbeiten Das baden wurttembergische Justizministerium reichte 2018 aufgrund rassistischer Ausserungen und mangelnder Neutralitat vor dem Richterdienstgericht des Landgerichts Karlsruhe 36 eine Klage ein Ziel war die Entfernung Seitz aus dem Beamtenverhaltnis 37 In der mundlichen Verhandlung folgte das Gericht der Argumentation des Justizministeriums 38 und stellte fest dass Begriffe und Bilder die Seitz verwendet hatte die Pflicht zur politischen Massigung Neutralitat Unparteilichkeit und Verfassungstreue verletzten der ein Beamter unterliegt 37 Unter anderem habe dieser auf seiner Facebookseite die Begriffe Invasion Gesinnungsjustiz Quotenneger und Migrassoren benutzt 5 39 40 Seitz habe uberdies Amt und politischen Meinungskampf vermengt da er auf zwei von ihm im Wahlkampf verwendeten Fotos anhand einer uber den Arm gelegten Robe einer weissen Krawatte und einer Gesetzessammlung als Angehoriger der Strafjustiz zu erkennen gewesen sei 41 Einen vergleichbaren Fall gab es zuvor nicht 36 beide Seiten kundigten an nach dem Urteil in die nachste Instanz zu gehen 37 Im September 2018 entschied das Gericht Seitz aus dem Dienst zu entfernen 42 Im Juni 2021 wurde die Entlassung vom Dienstgerichtshof fur Richter am Oberlandesgericht Stuttgart bestatigt 5 Gleichzeitig wurde ihm mit dem Urteil auch die Befahigung zum Richteramt fur die Dauer von acht Jahren abgesprochen wodurch in dieser Zeit auch keine Zulassung als selbstandiger Rechtsanwalt moglich ist 43 Ausserungen zur Wiedereinfuhrung der Todesstrafe Bearbeiten In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb Seitz am 29 Dezember 2018 dass eine Anderung von Art 102 GG kein Tabu sein durfe 44 Er kommentierte damit einen Artikel der Online Ausgabe der Welt der davon berichtete dass ein abgeschobener Kameruner wieder in Deutschland sei und erneut Asyl beantragt habe 45 was keinen Gesetzesverstoss darstellt Seitz schrieb in diesem Zusammenhang Fur solche Falle braucht es einer wirksamen Abschreckung Artikel 102 des Grundgesetzes legt fest dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist Einen Tag spater relativierte er seinen Beitrag auf Facebook und bezeichnete ihn als bewusste und gezielte Provokation 46 Johannes Fechner Bundestagsabgeordneter der SPD aus demselben Wahlkreis wie Seitz sah in dem Text das wahre verfassungsfeindliche Gesicht der AfD hervorkommen Die Lucken im Abschieberecht mussten geschlossen aber nicht die Todesstrafe fur Einwanderer eingefuhrt werden so Fechner 47 Positionierung zur COVID 19 Pandemie Bearbeiten Seitz ist fur seine ablehnende Haltung bezuglich Schutzmasken als Praventionsmittel bekannt Unter anderem behauptete er Die Krankheit COVID 19 gibt es in Statistiken aber nicht in der Realitat 48 Im November 2020 benutzte Seitz im Bundestag eine netzartige Maske 49 Nachdem Bundestagsvizeprasidentin Claudia Roth ihn darauf angesprochen und ihm eine FFP2 Maske gereicht hatte lehnte Seitz diese mit der Begrundung ab sie sei kontaminiert da Roth sie in der Hand gehalten habe Roth uberreichte ihm schliesslich mit Hilfe eines Stiftes eine andere Maske woraufhin Seitz fragte ob er mit dem Maulkorb jetzt das Pult verlassen durfe Roth drohte ihm daraufhin mit einem Ordnungsruf 50 Bereits zuvor hatte er Masken als Burka fur alle bezeichnet 51 Die Lahrer Zeitung meldete am 16 Dezember 2020 dass Seitz positiv auf COVID 19 getestet wurde und im Klinikum in Lahr medizinisch betreut werden musse Auf Nachforschungen der Zeitung reagierte sein Buro zuruckhaltend und teilte mit Seitz habe sich eine Grippe eingefangen 48 52 Wahrend eines vierwochigen Aufenthalts auf der Intensivstation schwebte Seitz langere Zeit in Lebensgefahr 53 49 Er kampfte auch noch Wochen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus mit Folgen der Erkrankung wie Muskelschwund war weiterhin auf ein mobiles Beatmungsgerat angewiesen da seine Sauerstoffsattigung nach eigenen Angaben bereits nach funf Metern Gehen stark zuruck ginge und er benotigte Reha Massnahmen 54 Dennoch ausserte er sich weiterhin kritisch zu den COVID 19 Massnahmen der Regierung die er als unangemessen kontraproduktiv plan und ziellos bezeichnete 55 Er behauptete z B im Januar 2021 weiter dass bislang keine pandemische Lage vorliegt und dass deshalb die staatlichen Coronaschutzmassnahmen unangemessen seien Gleichzeitig erklarte er er habe nie die Gefahrlichkeit der Covid 19 Erkrankung in Abrede gestellt 56 Ende Januar erklarte er mit den Worten Generell gilt Wir haben keine Pandemie erneut dass es keine Pandemie gebe Stattdessen sei das Risiko schwer an COVID 19 zu erkranken oder daran zu sterben sehr ungleich verteilt und Folge des allgemeinen Lebensrisikos Zudem lehnte er weiterhin die Maskenpflicht ab verteidigte seine lochrige Maske im Bundestag und sprach sich fur eine sofortige Beendigung des Lockdowns aus 54 Im Oktober 2021 war Seitz einer von 22 AfD Abgeordneten die sich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages weigerten sich an die dort geltende 3G Regel zu halten also einen Nachweis zu erbringen dass sie geimpft genesen oder getestet waren und deshalb statt im Plenarsaal auf der Tribune des Bundestags Platz nehmen mussten 57 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Thomas Seitz Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website von Thomas Seitz Biographie beim Deutschen BundestagEinzelnachweise Bearbeiten Gewahlte in Landeslisten der Parteien in Baden Wurttemberg Der Bundeswahlleiter Abgerufen am 29 September 2021 a b Duisburger Institut fur Sprach und Sozialforschung Wer zieht fur die AfD in den Bundestag Abgerufen am 26 September 2017 AK06 Recht Abgerufen am 11 Mai 2022 deutsch Oberlandesgericht Stuttgart Urteil des Dienstgerichtshofs fur Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart Staatsanwalt durch Urteil aus dem Dienst entfernt vom 30 Juni 2021 eingesehen am 8 Januar 2022 a b c Baden Wurttemberg entliess AfD Abgeordneten zu Recht aus dem Staatsdienst In Der Spiegel online 30 Juni 2021 abgerufen am 30 Juni 2021 Thomas Seitz AfD Politiker verliert Beamtenstatus In Die Zeit zeit de abgerufen am 3 Juli 2021 a b c Klaus Fischer Kandidatencheck Thomas Seitz AfD In badische zeitung de 25 Februar 2016 abgerufen am 31 Oktober 2017 Lahrer AfD Kandidatin wird erst im zweiten Anlauf gewahlt In badische zeitung de dpa ch 14 Dezember 2016 abgerufen am 31 Oktober 2017 Pressemitteilung 25 07 2018 Verfassungsgerichtshof Baden Wurttemberg verfgh baden wuerttemberg de abgerufen am 22 November 2018 a b Deutscher Bundestag Thomas Seitz Abgerufen am 4 April 2023 Ergebnisse Emmendingen Der Bundeswahlleiter abgerufen am 24 Oktober 2017 a b Thomas Seitz AfD im Wahlkreis 283 Emmendingen Lahr In Badische Zeitung Abgerufen am 29 September 2017 Sven Rothmann ist Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Abgerufen am 2 August 2019 Ergebnisse Emmendingen Lahr Der Bundeswahlleiter Abgerufen am 27 Dezember 2021 Aufatmen bei Thomas Seitz AfD Mann Seitz bleibt in Berlin In Lahrer Zeitung Abgerufen am 28 September 2021 Abgeordnete aus dem Sudwesten Diese AfD Politiker ziehen nach Berlin In stuttgarter nachrichten de Abgerufen am 26 September 2017 AfD Spaltung nach der Bundestagswahl In Correctiv 20 April 2017 abgerufen am 26 September 2017 a b c Kai Biermann Astrid Geisler Christina Holzinger Paul Middelhoff Karsten Polke Majewski AfD Fraktion Rechts bis extrem im Bundestag In Die Zeit 26 September 2017 ISSN 0044 2070 zeit de abgerufen am 26 September 2017 AfD Wahlkampfauftakt Redner aussern massiv Islamkritik In Nachrichten der Ortenau Abgerufen am 26 September 2017 Severin Weiland AfD Kandidaten Alles was rechts ist In Spiegel Online 20 September 2017 abgerufen am 25 September 2017 ein Neologismus Kofferwort aus Migrant und Aggressor Christian Stocker AfD Wahl im Selbsttest Wollen Sie das wirklich In Spiegel Online 24 September 2017 abgerufen am 26 September 2017 Sebastian Leber Diese Rechten will die AfD in den Bundestag schicken In Der Tagesspiegel Online 19 September 2017 tagesspiegel de abgerufen am 25 September 2017 Sabine am Orde Der Fall Thomas Seitz Wie ein AfD Politiker seinen Beamtenstatus verliert In 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Januar 2021 Masken Eklat im Bundestag Ein Theater was hier abgeht www zdf de 20 November 2020 AfD Masken Muffel mit Covid 19 in Krankenhaus In t online de 17 Dezember 2020 Abgerufen am 17 Dezember 2020 ksta de 140 Infektionen im Bundestag AfD Abgeordneter wird in Klinik behandelt AfD Politiker Seitz schwebte nach Corona Infektion in Lebensgefahr In Badische Zeitung Abgerufen am 8 Januar 2021 a b AfD Mann braucht Beatmungsgerat doch verteidigt weiter seine Protestmaske In Focus 1 Februar 2021 focus de Abgerufen am 1 Februar 2021 Covid 19 Erkrankung Thomas Seitz AfD rang mit dem Tod Abgerufen am 8 Januar 2021 AfD Politiker rang mit dem Tod und bekraftigt Kritik an Lockdown In Der Spiegel 9 Januar 2021 abgerufen am 9 Januar 2021 3G Regel verweigert 22 AfD Abgeordneten bleibt nur die Tribune In n tv de 26 Oktober 2021 Abgerufen am 11 Dezember 2021 Normdaten Person GND 1196906866 lobid OGND AKS VIAF 57352074 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Seitz ThomasALTERNATIVNAMEN Seitz Thomas Michael Konrad vollstandiger Name KURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist und Politiker AfD MdBGEBURTSDATUM 8 Oktober 1967GEBURTSORT Ettenheim Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Thomas Seitz Politiker amp oldid 236135804