www.wikidata.de-de.nina.az
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Die 3G Regel geimpft oder genesen oder getestet war eine Regelung in deutschsprachigen Landern wahrend der Covid 19 Pandemie zum praventiven Infektionsschutz Es handelte sich um Zugangsbeschrankungen zu verschiedenen Einrichtungen Einzelhandel Kultureinrichtungen Verkehrsmittel etc von denen Personen mit Impfausweis oder Genesenennachweis oder negativem Testnachweis ausgenommen waren 1 Sie gehorte in Deutschland seit dem 15 September 2021 zum Katalog der besonderen Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus SARS CoV 2 und ist mittlerweile im Infektionsschutzgesetz IfSG gesetzlich geregelt 2 Zuvor war auf einer Bund Lander Konferenz am 10 August 2021 beschlossen worden dass die Lander fur alle Personen die weder vollstandig Geimpfte noch Genesene sind negative Antigen Schnelltests nicht alter ist als 24 Stunden oder negative PCR Tests nicht alter als 48 Stunden vorschreiben fur 3 Zugang als Besucher zu Krankenhausern Alten und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe Zugang zur Innengastronomie Teilnahme an Veranstaltungen und Festen z B Informations Kultur oder Sportveranstaltungen in Innenraumen Inanspruchnahme korpernaher Dienstleistungen z B Friseur Kosmetik Korperpflege Sport im Innenbereich z B in Fitness Studios Schwimmbadern oder Sporthallen Beherbergung Test bei Anreise und zwei Mal pro Woche wahrend des Aufenthalts Daruber hinaus gab es weitergehende Regeln die etwa nur geimpften und genesenen Personen Zutritt einraumten Dazu gehorte die 2G Regel 2G Gegebenenfalls wurden zusatzlich besondere Testnachweise gefordert beispielsweise bei der 2G plus Regel Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlagen 1 1 Unmittelbar geltendes Bundesrecht 1 2 Ermachtigung der Bundeslander 2 Varianten 2 1 3G plus Regel 2 2 2G Regel 2 2 1 2G plus Regel 2 2 2 2G plus plus Regel 2 3 1G Regel 3 Nachweispflicht 4 Umsetzung in einzelnen Bundeslandern 5 Verfassungsrechtliche Zulassigkeit 6 Osterreich 7 Schweiz 8 EinzelnachweiseRechtsgrundlagen BearbeitenUnmittelbar geltendes Bundesrecht Bearbeiten Seit einer Anderung des 28b IfSG zum 24 November 2021 galt bundesweit einheitlich bis zum 19 Marz 2022 die 3G Regel am Arbeitsplatz 4 und in Verkehrsmitteln des Luftverkehrs des offentlichen Personennah und fernverkehrs im Fall von Buroarbeit oder vergleichbaren Tatigkeiten ausserdem die Pflicht zum Angebot von Homeoffice 5 Ausserdem mussten Personen die das sechste Lebensjahr vollendet haben bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach 5 Abs 1 der Coronavirus Einreiseverordnung uber einen Test Genesenen oder Impfnachweis verfugen Diese Regelung endete am 8 Juni 2022 Ermachtigung der Bundeslander Bearbeiten Die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf Genesenen oder Testnachweises konnte ausserdem wahrend einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Landesbehorden in Form einer Allgemeinverfugung oder durch Landesregierungen in Form einer Rechtsverordnung angeordnet werden 6 Rechtsgrundlage dafur war mit Wirkung zum 15 September 2021 7 der 28a Abs 1 Nr 2a Abs 3 Satz 1 28 IfSG fur entsprechende Verordnungen der Landesregierungen 28a Abs 1 Nr 2a Abs 5 32 IfSG Ab 24 November 2021 8 waren entsprechende Landesverordnungen auch unabhangig von einer nur durch den Bundestag festzustellenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite moglich Diese Regelung war bis zum 19 Marz 2022 befristet 28a Abs 7 Satz 1 Nr 4 Abs 10 IfSG Ebenfalls seit dem 24 November 2021 erlaubte 28c Satz 2 IfSG den Landesrechtsverordnungen Erleichterungen fur Personen mit Immunisierung und zusatzlich negativem Test 3 Abs 2 Satz 2 7 SchAusnahmV 2G Plus Regel In einer Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerprasidenten der Lander am 2 Dezember 2021 wurde beschlossen dass die Lander den Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und Freizeitgestaltung Kinos Theater Gaststatten etc sowie zu bestimmten Einzelhandelsgeschaften bundesweit und inzidenzunabhangig nur noch Geimpften und Genesenen ermoglichen 2G Ausgenommen waren Geschafte des taglichen Bedarfs 9 Hinsichtlich der Ausnahmen orientierten sich die Lander am entsprechenden Katalog in der sog Bundesnotbremse 10 Varianten Bearbeiten nbsp Analoger Nachweis uber eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV 2 nbsp Testnachweis3G plus Regel Bearbeiten 3G plus war eine verscharfte Variante der 3G Regelung Sie besagte dass ausschliesslich Geimpfte Genesene und PCR Getestete Zutritt zu einem bestimmten Ort erhielten Ein vergleichsweise unzuverlassiger Antigen Schnelltest fur Ungeimpfte reichte nicht aus 11 12 2G Regel Bearbeiten Hauptartikel 2G Regel Bei der 2G Regel war der Zutritt zu bestimmten Einrichtungen und die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen auf Personen beschrankt die entweder vollstandig geimpft oder von COVID 19 genesen waren Allen ungeimpften Personen wurde der Zutritt verwehrt unabhangig davon ob sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 vorlegen konnten indirekte Impfpflicht 13 14 Zusatzlich konnten Auflagen entfallen etwa die Belegungsgrenze Abstandsregeln zum Teil auch die Maskenpflicht 15 2G plus Regel Bearbeiten Wie bei der 2G Regel zusatzlich mussten Geimpfte und Genesene einen aktuellen negativen Test nachweisen Die 2G plus Regel hatte zum Ziel Infektionen auch bei Geimpften und Genesenen aufzuspuren 16 Seit dem 24 November 2021 ermoglichte 3 Abs 2 Satz 2 SchAusnahmV eine 2G plus Regel im Inland 17 18 19 Ausserdem galt sie gem 5 Abs 2 der Coronavirus Einreiseverordnung fur Personen die aus einem Virusvariantengebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisten 20 2G plus plus Regel Bearbeiten Zusatzlich zur Einhaltung der 2G plus Regel musste eine FFP2 Maske getragen werden 21 22 1G Regel Bearbeiten Hauptartikel 1G Regel Die 1G Regel gewahrte Zutritt nur fur getestete Personen da sich auch Geimpfte und Genesene infizieren und das Virus ubertragen konnen 23 Verschiedene Krankenhauser wendeten die 1G Regel seit Sommer 2021 aufgrund ihres Hausrechts an 24 25 Seit dem 24 November 2021 gilt eine bundesgesetzliche 1G Regelung fur Besucher von Krankenhausern sowie Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung alterer behinderter oder pflegebedurftiger Menschen 28b Abs 2 IfSG 26 27 Diese Regelung gilt gegenwartig noch fort Stand Januar 2023 Die 3G und 2G Regeln und ihre Sonderformen liefen in Deutschland am 19 Marz 2022 aus fur Einreisen aus dem Ausland entfielen die Einschrankungen am 8 Juni 2022 Nachweispflicht BearbeitenImpf Genesenen Testnachweise konnten in Papierform etwa mit einem gelben Impfausweis oder durch digitale Zertifikate erbracht werden 28 und waren bei Einlass von dem Veranstalter oder Betreiber zu kontrollieren Wird der Nachweis nicht vorgelegt so hatte der Veranstalter oder Betreiber der Person den Zutritt zu verweigern Verstosse von Besuchern und Veranstaltern konnten als Ordnungswidrigkeit mit einem Bussgeld geahndet werden 73 Abs 1a Nr 24 IfSG 29 Umsetzung in einzelnen Bundeslandern BearbeitenDie infektionsschutzgesetzlichen Vorgaben haben die einzelnen Bundeslander in unterschiedlichen Regelungssystemen umgesetzt Dabei setzt die Geltung der 3G Regelung als niederschwellige Schutzmassnahme nicht uberall das Uberschreiten einer bestimmten 7 Tage Inzidenz bzw das Erreichen einer Warn oder Alarmstufe voraus In Baden Wurttemberg lag die sog Basisstufe vor solange die Sieben Tage Hospitalisierungs Inzidenz landesweit unter 8 liegt und die Auslastung der Intensivbetten AIB mit COVID 19 Patientinnen und Patienten die absolute Zahl von 390 unterschreitet 30 In der Basisstufe gilt 3G fur Theater Opern und Konzertauffuhrungen Filmvorfuhrungen Stadt und Volksfesten Stadtfuhrungen und Informations Betriebs Vereins sowie Sportveranstaltungen etc Bei hoherer Inzidenz oder Hospitalisierung tritt die Warnstufe ein Nicht Immunisierte mussen einen PCR Testnachweis vorlegen 3G plus Bei noch hoherer Krankheitslast Alarmstufe ist der Zutritt nicht immunisierten Besuchern nicht gestattet 2G 31 nbsp Hinweistext zu der geltenden 3G Regel in BayernIn Bayern galt 3G sobald im Kreis mehr als 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gemeldet wurden Fur den Zugang zu Messen Volksfesten Clubs Diskotheken Bordellbetrieben sowie vergleichbaren Freizeiteinrichtungen und zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen galt 3G ohne Rucksicht auf die 7 Tage Inzidenz 32 33 In Niedersachsen galt Warnstufe 1 bzw 3G wenn in einem Kreisgebiet die Hospitalisierung und mindestens ein weiterer Indikator einen bestimmten Wertebereich erreicht Fur die 7 Tage Inzidenz gilt dabei ein Wert von 35 bis hochstens 100 In Sachsen galt seit dem 8 November 2021 landesweit das 2G Modell solange aufgrund der Bettenauslastung der Krankenhauser die Vorwarnstufe bzw Uberlastungssstufe greift Ausgenommen waren Kinder und Jugendliche sowie Menschen die sich aus medizinischen Grunden nicht impfen lassen konnen 34 In jedem Landkreis wurden mindestens drei Kontrollteams mit Vertretern von Polizei Ordnungsamt und Gesundheitsamt eingesetzt um die Impfquote der Pflege und Altenheime zu uberwachen 35 Verfassungsrechtliche Zulassigkeit Bearbeiten Hauptartikel Juristische Beurteilung der Massnahmen gegen die COVID 19 Pandemie in Deutschland 3G Regel und 2G Regel Im Gegensatz zur 3G Regel schliesst die 2G Regel Ungeimpfte aus An staatliche Massnahmen sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen vor allem bei Personen fur die keine Impfempfehlung vorliegt oder die aus gesundheitlichen Grunden nicht geimpft werden konnen 36 Im Privatrechtsverkehr gibt es mit Blick auf die Privatautonomie und das Hausrecht keine Bedenken 37 Der Handelsverband Deutschland hielt eine flachendeckende Einfuhrung von 2G fur Geschafte abseits des Grundbedarfs wegen Verstossen gegen die Berufsfreiheit des Rechts am eingerichteten und ausgeubten Gewerbebetrieb und des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts fur verfassungswidrig 38 39 Die fruhere Justizministerin Christine Lambrecht bezweifelte ob man eine derart schwerwiegende Beschrankung der Vertragsfreiheit mit dem Infektionsschutz rechtfertigen konnte 40 Im Gegensatz dazu meint die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dass weder im Grundgesetz noch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der Impfstatus ausdrucklich erwahnt werde und die Ungleichbehandlung Nichtgeimpfter im Rahmen von 2G Regelungen deshalb nicht unter das Diskriminierungsverbot falle 41 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnten im Dezember 2021 die Normenkontrollantrage von Privatpersonen gegen Zugangs und Kontaktbeschrankungen fur Ungeimpfte und Nichtgenesene in der 15 BayIfSMV ab 42 43 Im Januar 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof die grundsatzliche Beschrankung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschaften auf Geimpfte und Genesene 2G die nicht der Deckung des taglichen Bedarfs dienen in der 15 BayIfSMV ausser Vollzug gesetzt 44 45 Das Niedersachsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10 Dezember 2021 46 die 2G Plus Regel bei korpernahen Dienstleistungen ausser Vollzug Der damit verbundene vollstandige Ausschluss Ungeimpfter von korpernahen Dienstleistungen wie Friseurbesuch oder Fusspflege sei unter Berucksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens im Land Niedersachsen keine notwendige Schutzmassnahme und unangemessen 47 Mit Beschluss vom 16 Dezember 2021 hat derselbe Senat auch die 2G Regel im Einzelhandel vorlaufig ausser Vollzug gesetzt Die Regelung sei auch im Hinblick auf die Omikron Variante keine notwendige Schutzmassnahme da verlassliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tatsachlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten Ausserdem seien nachvollziehbare sachliche Grunde dafur dass beispielsweise zwar Gartenmarktguter Guter des Blumenhandels einschliesslich der Guter des gartnerischen Facheinzelhandels und Guter zur Reparatur und Instandhaltung von Elektronikgeraten zu den von der 2 G Regelung ausgenommenen Gutern des taglichen Bedarfs oder zur Grundversorgung der Bevolkerung gezahlt wurden aber Baumarkte uneingeschrankt der 2 G Regelung unterworfen blieben nicht erkennbar 48 Osterreich Bearbeiten Hauptartikel COVID 19 Pandemie in Osterreich Das osterreichische COVID 19 Massnahmengesetz 49 ermachtigte den zustandigen Bundesminister zu Zugangsregelungen ahnlich den deutschen In der 4 COVID 19 Massnahmenverordnung vom 29 Janner 2022 werden die Nachweise uber eine geringe epidemiologische Gefahr in 2 Abs 2 legaldefiniert 50 Als Nachweise uber eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne der Verordnung galten der 1G Nachweis Nachweis uber die Impfung nicht alter als 270 Tage als Zweitimpfung wobei zwischen der Erst und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein mussen oder mindestens 21 Tage nach einem positiven molekularbiologischer Infektionsnachweis oder dem Nachweis neutralisierender Antikorper im Blut oder als Auffrischimpfung fruhestens 90 Tage nach einer Impfung nach a oder b der 2G Nachweis Nachweis gemass 1G oder ein Genesungsnachweis oder Absonderungsbescheid nicht alter als 180 Tage der 2 5G Nachweis Nachweis gemass 1G oder 2G oder der Nachweis ber einen negatives molekularbiologischen Test nicht alter als 72 Stunden der 3G Nachweis Nachweis gemass 1G 2 5G oder ein Nachweis uber negativen Antigentest nicht alter als 24 StundenNahere Bestimmungen uber Zertifikate im Zusammenhang mit SARS Cov 2 Test Genesungs und Impfzertifikate enthalt das Epidemiegesetz 51 Aufgrund des COVID 19 MG hat das Bundesministerium fur Soziales Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz die Verordnung betreffend Basismassnahmen die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 ergriffen werden COVID 19 Basismassnahmenverordnung erlassen die in der aktuellen Fassung bis zum 15 Janner 2023 galt 52 Nach 5 6 der Basismassnahmenverordnung galt in manchen Bereichen z B Alten und Pflegeheimen sowie Krankenanstalten fur das Betreten die 3 G Regel 53 54 Kinder bis zum vollendeten 12 Lebensjahr waren von der 3 G Regel befreit Regional konnten zusatzliche Massnahmen uber die bundesweiten Massnahmen hinausgehend gesetzt werden 55 Schweiz Bearbeiten Hauptartikel COVID 19 Pandemie in der Schweiz Das schweizerische Covid 19 Gesetz gibt dem Bundesrat in Art 6a die Kompetenz die Anforderungen an den Nachweis einer Covid 19 Impfung einer Covid 19 Genesung oder eines Covid 19 Testergebnisses sogenannte Covid 19 Zertifikate festzulegen Von dieser Ermachtigung hat der Bundesrat mit der Covid 19 Verordnung Zertifikate Gebrauch gemacht 56 Nicht Gegenstand der Verordnung ist unter welchen Umstanden ein Covid Zertifikat vorgewiesen werden musste Die Verwendung der Zertifikate im Inland wurde mit der neuen Fassung der Verordnung vom 16 Februar 2022 uber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekampfung der Covid 19 Epidemie Covid 19 Verordnung besondere Lage ganzlich aufgehoben 57 ebenso wie dessen Verwendung im internationalen Reiseverkehr gemass der Verordnung vom 23 Juni 2021 uber Massnahmen zur Bekampfung des Coronavirus Covid 19 im Bereich des internationalen Personenverkehrs Covid 19 Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs 58 59 Anhang 2 der Covid 19 Verordnung besondere Lage vom 23 Juni 2021 enthielt Vorgaben fur die Ausnahmen von der Maskenpflicht fur geimpfte und genesene Bewohnerinnen und Bewohner sozialmedizinischer Institutionen Als geimpfte Personen galten danach Personen die mit einem Impfstoff geimpft wurden der uber eine Zulassung in der Schweiz verfugt und gemass den Empfehlungen des BAG vollstandig verimpft wurde uber eine Zulassung der Europaischen Arzneimittelagentur fur die Europaische Union verfugt und gemass den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates in dem die Impfung durchgefuhrt wurde vollstandig verimpft wurde gemass dem WHO Emergency use listing zugelassen ist 60 und gemass den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates in dem die Impfung durchgefuhrt wurde vollstandig verimpft wurde nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein Impfstoff aufweist der nach 1 3 zugelassen ist jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht wird und der gemass den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates in dem die Impfung durchgefuhrt wurde vollstandig verimpft wurde Die Dauer wahrend der geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner sozialmedizinischer Institutionen von der Maskenpflicht ausgenommen waren betrug 270 Tage ab vollstandig erfolgter Impfung beim Impfstoff Ad26 COV2 S betrug die Dauer 270 Tage ab dem 22 Tag nach erfolgter Impfung Wahrend der folgenden Zeitdauern waren genesene Bewohnerinnen und Bewohner sozialmedizinischer Institutionen von der Maskenpflicht ausgenommen im Falle einer molekularbiologischen Analyse auf Sars CoV 2 eines Sars CoV 2 Schnelltests zur Fachanwendung oder einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars CoV 2 Antigene vom Ende der Absonderung bis zum 270 Tag ab Bestatigung der Ansteckung im Falle einer Analyse auf Sars CoV 2 Antikorper wahrend der Dauer der Gultigkeit des entsprechenden Zertifikats Ein Covid 19 Testzertifikat wird nach Art 19 der Covid 19 Verordnung Zertifikate ausgestellt bei einem negativen Ergebnis einer molekularbiologischen Analyse auf Sars CoV 2 eines Sars CoV 2 Schnelltests ausser er basiert auf einer Probeentnahme nur aus dem Nasenraum oder auf einer Speichelprobe einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars CoV 2 Antigene sofern die Analyse durch ein nach Artikel 16 des Epidemiengesetzes bewilligtes Laboratorium durchgefuhrt wurde der Test in der EU fur die Ausstellung eines digitalen COVID Zertifikats der EU zugelassen ist die Probe von einer Einrichtung nach Anhang 6 Ziffer 1 4 3 Buchstabe a der Covid 19 Verordnung 3 insbesondere Arzte Apotheker und Spitaler entnommen wurde und der Test weder auf einer Probenentnahme nur aus dem Nasenraum noch auf einer Speichelprobe basiert Einzelnachweise Bearbeiten Die 3G Regel Geimpft Genesen Getestet Bundesgesundheitsministerium 13 Oktober 2021 vgl Art 12 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermogens Aufbauhilfe 2021 und zur vorubergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfallen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Anderung weiterer Gesetze Aufbauhilfegesetz 2021 AufbhG 2021 vom 10 September 2021 BGBl I S 4147 Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lander am 10 August 2021 TOP 2 Massnahmen zur Bewaltigung der Corona Pandemie Ziff 4 S 4 f Christoph Tillmanns Corona Pandemie Arbeitsrechtliche Auswirkungen 3G Pflicht fur Zugang zur Arbeitsstatte Haufe de abgerufen am 2 Februar 2022 Homeoffice Pflicht gilt wieder Was bedeutet das NDR 19 November 2021 vgl Das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage fur die Bekampfung ubertragbarer Krankheiten Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 12 Marz 2020 S 6 f 12 f vgl Art 12 des Aufbauhilfegesetzes 2021 vom 10 September 2021 BGBl I S 4147 Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlasslich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22 November 2021 BGBl I S 4906 Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lander am 2 Dezember 2021 Pressemitteilung des Presse und Informationsamt der Bundesregierung vom 2 Dezember 2021 Tz 6 und 7 vgl Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Formulierungshilfe der Bundesregierung fur die Fraktionen der CDU CSU und der SPD S 4 Lebensmittelhandel einschliesslich der Direktvermarktung ebenso Getrankemarkte Reformhauser Babyfachmarkte Apotheken Sanitatshauser Drogerien Optiker Horgerateakustiker Tankstellen Stellen des Zeitungsverkaufs Buchhandlungen Blumenfachgeschafte Tierbedarfsmarkte Futtermittelmarkte und Gartenmarkte 3G plus wird ausgeweitet Was die neu Regel bedeutet Berliner Morgenpost 5 November 2021 SARS CoV 2 Schnelltests nur bedingt zuverlassig Universitat Wurzburg 1 Juli 2021 Stephan Rixen Rechtmassigkeit und Semantik der Impfpflicht Zur aktuellen Diskussion uber eine Pflicht zur COVID 19 Impfung 28 Juli 2021 vgl Deutscher Hotel und Gaststattenverband Ubersicht 2G in den Bundeslandern Stand 1 November 2021 SARS CoV 2 Schnelltests nur bedingt zuverlassig Universitat Wurzburg 1 Juli 2021 Nadja Tausche Was 2G plus ist und was es bringen konnte Suddeutsche Zeitung 12 November 2021 vgl Art 20a des Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlasslich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Anderung der COVID 19 SchutzmassnahmenAusnahmenverordnung Bericht des Haushaltsausschusses BT Drs 20 78 vom 16 November 2021 S 39 Bericht des Haushaltsausschusses BT Drs 20 89 vom 17 November 2021 S 23 Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlasslich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22 November 2021 BGBl I S 4906 vgl Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswartige Amt Bundesgesundheitsministerium BMG und Bundesinnenministerium BMI RKI Stand 4 Februar 2022 2G fur Patientenbesuche In helios gesundheit de 26 November 2021 abgerufen am 30 November 2021 2G bei Arminias JHV In westfalen blatt de 25 November 2021 abgerufen am 30 November 2021 Echte Sicherheit gibt es nur mit 1G Virologen warnen vor 2G Boomerang Effekt focus de 6 November 2021 vgl Thorsten Gutling 1G im Klinikum Bayreuth Testpflicht fur Geimpfte und Genesene Bayerischer Rundfunk 31 August 2021 Fur Besuchende 1G in den Krankenhausern Borna und Zwenkau Memento des Originals vom 16 November 2021 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www sana de Sana Kliniken Leipziger Land 12 November 2021 vgl Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlasslich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Beschlussempfehlung des Hauptausschusses BT Drs 20 78 vom 16 November 2021 S 16 ff Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlasslich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22 November 2021 BGBl I S 4906 Geimpft getestet genesen Bundesministerium fur Gesundheit 15 Oktober 2021 vgl beispielsweise 8 Abs 4 Satze 2 und 3 22 Niedersachsische Corona Verordnung gultig seit dem 1 Dezember 2021 Corona Vorschriften niedersachsen de 1 Abs 2 der Verordnung der Landesregierung uber infektionsschutzende Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS CoV 2 Corona Verordnung CoronaVO vom 15 September 2021 in der ab 28 Oktober gultigen Fassung 10 Abs 1 Nr 1 3 iVm 1 Abs 2 Corona Verordnung CoronaVO in der ab 28 Oktober gultigen Fassung 3 Abs 1 Abs 2 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmassnahmenverordnung 14 BayIfSMV vom 1 September 2021 BayMBl Nr 615 BayRS 2126 1 18 G zuletzt geandert durch 1 der Verordnung vom 9 November 2021 BayMBl Nr 776 Begrundung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmassnahmenverordnung vom 1 September 2021 BayMBl 2021 Nr 616 vom 1 September 2021 coronavirus sachsen de Daniel Schinzig Sachsen fuhrt 2G Modell ein Welche Folgen hat das fur NRW In wa de 7 November 2021 abgerufen am 8 November 2021 Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 17 August 2021 S 8 f Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulassigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenuber ungeimpften Personen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 25 Januar 2021 S 11 Carsten Dierig Drei Grundrechte verletzt Einzelhandel halt 2G fur verfassungswidrig Die Welt 1 Dezember 2021 Holger Schmitz Hendrik Schlutt Esther Priebs 2G Regel im Einzelhandel verfassungsrechtliche Einordnung und Rechtsschutzmoglichkeiten Gutachten November 2021 Justizministerin Lambrecht halt 2G Regel fur verfassungswidrig Frankfurter Rundschau 23 August 2021 Einschrankungen fur nicht Geimpfte Nicht mehr online verfugbar antidiskriminiuerungsstelle de archiviert vom Original am 2 Januar 2022 abgerufen am 4 Januar 2022 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www antidiskriminierungsstelle de BayVerfGH Beschluss vom 7 Dezember 2021 Vf 60 VII 21 BayVGH Beschluss vom 8 Dezember 2021 20 NE 21 2821 BayVGH Beschluss vom 19 Januar 2022 Az 20 NE 21 3119 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G Regel fur Einzelhandelsgeschafte vorlaufig ausser Vollzug BayVGH Pressemitteilung vom 19 Januar 2022 Az 13 MN 462 21 Vorlaufige Ausservollzugsetzung der 2 G Plus Regelung bei korpernahen Dienstleistungen Niedersachsisches Oberverwaltungsgericht Pressemitteilung vom 10 Dezember 2021 Vorlaufige Ausservollzugsetzung der 2 G Regelung im Einzelhandel Niedersachsisches Oberverwaltungsgericht Pressemitteilung vom 16 Dezember 2021 Bundesgesetz betreffend vorlaufige Massnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 COVID 19 Massnahmengesetz COVID 19 MG BGBl I Nr 12 2020 Verordnung betreffend Massnahmen die zur Bekampfung der Verbreitung von COVID 19 ergriffen werden 4 COVID 19 Massnahmenverordnung 4 COVID 19 MV BGBl II vom 29 Janner 2022 Nr 34 Epidemiegesetz 1950 EpiG BGBl Nr 186 1950 WV 3 Novelle zur 2 COVID 19 Basismassnahmenverordnung BGBl Teil II vom 21 Oktober 2021 Nr 392 Regelungen in Osterreich 7 Oktober 2022 Bundesweite Massnahmen Bundesministerium fur Soziales Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz abgerufen am 28 Oktober 2022 vgl Regionale zusatzliche Massnahmen Bundesministerium fur Soziales Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz abgerufen am 28 Oktober 2022 Verordnung uber Zertifikate zum Nachweis einer Covid 19 Impfung einer Covid 19 Genesung oder eines Covid 19 Testergebnisses Covid 19 Verordnung Zertifikate vom 4 Juni 2021 Stand am 10 Oktober 2022 Verordnung uber Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekampfung der Covid 19 Epidemie Covid 19 Verordnung besondere Lage vom 16 Februar 2022 Stand am 17 Februar 2022 Verordnung uber Massnahmen zur Bekampfung der Covid 19 Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs Covid 19 Verordnung internationaler Personenverkehr vom 23 Juni 2021 Stand am 21 Marz 2022 Eidgenossisches Departement des Innern EDI Erlauterungen zur Verordnung uber Zertifikate zum Nachweis einer Covid 19 Impfung einer Covid 19 Genesung oder eines Covid 19 Testergebnisses Covid 19 Verordnung Zertifikate Version vom 7 April 2022 vgl COVID 19 Vaccines with WHO Emergency Use Listing WHO abgerufen am 29 Oktober 2022 englisch Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title 3G Regel amp oldid 238206352