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Der Briand Kellogg Pakt auch Kellogg Pakt Kellogg Briand Pakt oder Pariser Vertrag ist ein volkerrechtlicher Vertrag zur Achtung des Krieges der am 27 August 1928 in Paris von zunachst elf Nationen unterzeichnet wurde und den man nach dem US Aussenminister Frank Billings Kellogg und dem franzosischen Aussenminister Aristide Briand benannte Briand Kellogg Pakt 1928 Die historische Bedeutung des Kriegsachtungsvertrages besteht darin dass man ihn nach 1945 heranzog um die Kriegsverbrechen Deutschlands und Japans juristisch zu verurteilen Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Inhalt 3 Unterzeichnerstaaten 3 1 Ratifikation durch den US Senat 4 Folgen 5 Bewertung 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseEntstehung Bearbeiten nbsp Aristide Briand nbsp Frank B KelloggIn den USA bildete sich nach dem Ersten Weltkrieg eine Bewegung die sich dafur einsetzte Krieg als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen volkerrechtlich zu verbieten Das Kabinett Coolidge zeigt sich dieser Idee nicht abgeneigt aber unternahm keine eigenen aussenpolitischen Schritte in die Richtung Allerdings gelang es dem Friedensforscher James T Shotwell den franzosischen Aussenminister Aristide Briand von der Idee zu uberzeugen Briand sah in einem bilateralen Abkommen zwischen Frankreich und den USA uber Kriegsverzicht die Moglichkeit Frankreich ein bevorzugtes Verhaltnis zu den USA zu sichern Am 6 April 1927 dem 10 Jahrestag des US amerikanischen Eintritts in den Ersten Weltkrieg verkundete Briand vor der Presse seine Absicht Die US Regierung namentlich Prasident Calvin Coolidge Aussenminister Frank B Kellogs und der Staatssekretar fur Westeuropa William Richards Castle Junior wollten sich nicht mit einem solchen Abkommen bundnispolitisch an Frankreich binden und dadurch aussenpolitische Handlungsmoglichkeiten in Europa verspielen aber sie wollte auch nicht die Friedensbewegung gegen sich aufbringen Deswegen verkundete die Regierung sie werde den Pakt in Betracht ziehen sobald ein formelles Angebot unterbreitet sei Dieses Angebot wurde am 21 Juni 1927 in der amerikanischen Botschaft in Paris uberreicht Die US Regierung spielte weiter auf Zeit in der Hoffnung das offentliche Interesse an dem Vorschlag werde demnachst ablassen Zuerst wartete sie das Ende der Genfer Flottenkonferenz ab in der Hoffnung ein positives Ergebnis konnte eine Moglichkeit bieten eine Ablehnung des Vorschlags zu rechtfertigen Als die Konferenz scheitert liess Kellogg verlauten dass er sich erst mit Prasident Coolidge uber den Vorschlag beraten konne wenn dieser im September aus seiner Sommerresidenz im Custer State Park South Dakota nach Washington D C zuruckkehre Ausserdem konne ein rechtsgultiger Pakt erst abgeschlossen werden sobald der Kongress im Dezember nach mehrmonatiger Sitzungspause wieder tage Nachdem Coolidge nach Washington zuruckgekehrt war schob Kellogg eigene Geschaftsangelegenheit und die Krankheit des Botschafters in Frankreich Myron T Herrick vor um einem Treffen mit dem franzosischen Botschafter in der Sache aus dem Weg zu gehen Coolidge erklarte offentlich dass der Vorschlag verfassungswidrig sein konnte da es das Vorrecht des Kongresses einem Land den Krieg zu erklaren einschranke und dass es ohnehin nicht moglich sei bloss durch einen Vertrag Frieden zu garantieren Das offentliche Interesse an dem Vorschlag riss aber dennoch nicht ab und so kundigte Coolidge am 10 Dezember die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit Frankreich an sobald Herrick nach Paris zuruckkehren konne Am 22 Dezember diskutierte Kellogg die Angelegenheit vor dem Aussenausschuss des Senats Die Senatoren unterstutzten den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden William E Borah der sich schon seit Monaten fur einen multilateralen Vertrag auf Kriegsverzicht eingesetzt hatte 1 Somit legte Kellogg am 28 Dezember dem franzosischen Aussenministerium einen entsprechenden Gegenvorschlag vor moglichst alle Staaten sollten sich vertraglich verpflichten auf Krieg als Mittel nationaler Politik zu verzichten Der deutsche Aussenminister Gustav Stresemann griff den amerikanischen Vorschlag gerne auf Im Auswartigen Amt sah man darin die Chance die Sicherheit des Deutschen Reiches gegenuber dem militarisch weit uberlegenen Frankreich und seinen Verbundeten zu verbessern denn der Pakt machte eine Militarintervention im Falle deutscher Verstosse gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrags unwahrscheinlicher Ausserdem liess sich so das deutsch amerikanische Verhaltnis verbessern das insbesondere mit Blick auf die immer noch nicht abschliessend geregelte Reparationsfrage von herausgehobener Bedeutung zu sein schien 2 Zudem sah Stresemann dadurch Chancen auf eine allgemeine Abrustung die die rustungspolitische Diskriminierung Deutschlands durch den Versailler Vertrag beenden sollte sowie in der Folge auf eine Revision der deutschen Ostgrenze 3 Auch Briand war klar dass ein multilaterales Abkommen Frankreichs Handlungsmoglichkeiten gegen Deutschland einengen wurde was der ursprunglichen franzosischen Intention widersprach Briand stimmte dennoch zu dass er sich bereits lautstark fur den bilateralen Vorschlag starkgemacht hatte und nun auch den multilateral Pakt als eigenen Erfolg beanspruchen konnte Ausserdem wurde ein Unterzeichnung des Paktes durch Deutschlands auch deren Handelsmoglichkeiten beispielsweise gegenuber Polen einschranken Weiter sah Briand in dem Pakt zunehmend eine Chance das Prinzip der kollektiven Sicherheit das nach dem Scheitern des Genfer Protokolls 1924 ins Hintertreffen geraten war im Volkerbund zu verankern Dieses Protokoll hatte die Volkerbundsmitglieder verpflichten sollen Sanktionen gegen Staaten durchzufuhren die sich weigerten Streitfalle schlichten zu lassen oder die vom Volkerbund der Aggression bezichtigt wurden war aber am konservativen britischen Kabinett Baldwin mit seinem neuen Aussenminister Austen Chamberlain gescheitert das seit den Wahlen vom Oktober 1924 das Vereinigte Konigreich regierte 4 Statt des von Briand erhofften franzosisch amerikanischen Paktes der die Deutschen von einem erneuten Angriff abzuhalten versprach kam nach langwierigen Verhandlungen eine multilaterale Vereinbarung zustande Am 27 August 1928 wurde der Vertrag zur Achtung des Krieges unter grossem Pomp in Paris unterzeichnet Deutschland das 1926 Mitglied des Volkerbunds geworden war lieferte dies die Gelegenheit seine Friedensbereitschaft zu demonstrieren und die franzosischen Warnungen vor einem deutschen Expansionismus anachronistisch erscheinen zu lassen 5 Inhalt BearbeitenDie unterzeichnenden Staaten verzichteten darauf den Krieg zum Werkzeug ihrer Politik zu machen Sie erklarten in Zukunft Streitigkeiten friedlich zu losen Insbesondere der aus nationalen Interessen gefuhrte Angriffskrieg wurde fur volkerrechtswidrig erklart Das Recht jedes Staates auf Selbstverteidigung blieb als unverausserliches Recht anerkannt die Teilnahme an Sanktionen des Volkerbundes blieb erlaubt Insofern knupfte der Pakt an die mittelalterliche Unterscheidung zwischen einem bellum iustum und einem bellum iniustum an Strafbestimmungen fur den Fall eines Verstosses gegen den Pakt waren aber keine vorgesehen Da der Kriegsachtungsvertrag ausserhalb des institutionalisierten Volkerbundes verhandelt und abgeschlossen wurde behielt er seine Gultigkeit uber dessen Ende hinaus Der Vertrag enthalt keine Kundigungsklausel und ist somit auf unbeschrankte Dauer gultig 6 Unterzeichnerstaaten Bearbeiten nbsp Die Signatarstaaten des Vertrages 1928 und 1929 dunkelgrun Erstunterzeichnerstaaten hellgrun weitere Unterzeichnerstaaten hellblau Kolonien der Unterzeichnerstaaten dunkelblau Volkerbundmandatsgebiete der Unterzeichnerstaaten Die elf Erstunterzeichner waren die Vereinigten Staaten von Amerika Australien Kanada die Tschechoslowakei das Deutsche Reich Grossbritannien Indien der Freistaat Irland Italien Neuseeland und die Sudafrikanische Union Vier weitere Staaten unterzeichneten den Vertrag noch vor der Proklamation Polen Belgien und Frankreich im Marz 1929 und das Kaiserreich Japan im April Am 24 Juli 1929 trat er in Kraft Bis 1939 ratifizierten ihn 63 Staaten das heisst alle Mitglieder des Volkerbunds bis auf vier lateinamerikanische Staaten die 1935 in Rio de Janeiro den ganz ahnlichen Saavedra Lamas Vertrag schlossen 7 Auch die Sowjetunion trat kurz nach Unterzeichnung dem Pakt bei 8 Eine Initiative ihres Aussenministers Litwinow fuhrte zum vorfristigen Inkraftsetzen des Vertrages in Osteuropa durch das sogenannte Litwinow Protokoll vom 9 Februar 1929 nbsp nbsp nbsp Ratifikation durch den US Senat Bearbeiten Die US Regierung hatte offentlich darauf gedrangt alle Unterzeichner sollten den Vertrag vorbehaltlos annehmen Im Senat gab es jedoch Bedenken den Vertrag vorbehaltlos zu ratifizieren Es drohte eine ahnliche Situation wie am Ende des Ersten Weltkriegs wo der Senat die Ratifizierung zu Versailler Vertrag verweigerte da die Kammer keinen Beitritt zum Volkerbund ohne Vorbehalten wollte Der republikanische Senator George H Moses gemeinsam mit dem demokratischen Senator James Reed schlugen die Annahme unter drei Vorbehalte ein erstens sei es den USA weiter erlaubt die eigenen Interessen auf dem Amerikanischen Kontinent zu verteidigen zweitens seien die USA nicht verpflichtet kriegsfuhrende Staaten zu sanktionieren drittens seien die USA durch den Vertrag auch nur an die Verpflichtungen des Vertrags selbst gebunden Die letzten beiden Punkte waren so im Vertrag eigentlich schon vorgesehen und der erste Punkt sollte ein rechtliches Schlumpfloch lassen um weiterhin Kriege zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in Sudamerika fuhren zu durfen Borah brachte den Vertrag ohne Vorbehalte durch den Aussenausschuss aber eine Mehrheit im Plenum schien nicht sicher Kellogs Castle und Borah versuchten die Senatoren in zahlreichen personlichen Gesprachen zu uberzeugen und auch Coolidge lud abtrunnige Senatoren ins Weisse Haus ein Die Senatoren welche lautstarke die McNary Haugen Farm Relief Bill befurwortet hatten kundigten an die Unterzeichnung des Vertrags zu blockieren sofern keine umfangreiche finanziell Unterstutzung der Landwirtschaft beschlossen werde Daraufhin kundigte Borah an er und die anderen Internationalisten im Senaten wurden keiner Farm Relief Bill ohne Ratifikation des Vertrags zustimmen Um die Blockadehaltung zu losen versprach Coolidges designierter Nachfolger Herbert Hoover er werde sofort nach der Amtseinfuhrung eine Sondersitzung des Kongress einberufen lassen um uber eine Farm Relief Bill zu debattieren Aus diesem Vorhaben ging der Agriculture Marketing Act of 1929 hervor Ausserdem setzte Vizeprasident Charles G Dawes die Ratifikation des Briands Kellogs Pakt gemeinsam mit einem Finanzierungsplan fur die Marine auf einen Tagesordnungspunkt an unter der Begrundung diese beiden Gesetzte reprasentierten die Zukunft der amerikanischen Friedenspolitik die Aufrustung der Marine auf der einen und den Kriegsachtungspakt auf der anderen Seite Der Pakt wurde mit 85 Ja Stimmen bei einer 1 Nein Stimme angenommen Folgen BearbeitenIn der Aussenpolitik der Vereinigten Staaten bedeutete der Pakt gemeinsam mit dem Dawes Plan ein Ende der Isolationspolitik die das Land 1920 mit seiner Weigerung den Versailler Vertrag zu ratifizieren und dem Volkerbund beizutreten eingeschlagen hatte 9 1932 erfuhr diese Politik eine Fortsetzung durch die Hoover Stimson Doktrin aus Anlass der japanischen Okkupation der Mandschurei im Nordosten Chinas Rechtsgeschichtlich bedeutsam ist der Briand Kellogg Pakt fur die Entwicklung des humanitaren Volkerrechts weil er grundsatzliche volkerrechtliche Regeln aufstellte die spater materiell in die Charta der Vereinten Nationen eingingen Zwar zeigen auch andere Resolutionen Vertrage und Vertragsentwurfe der Zwischenkriegszeit dass ein Angriffskrieg schon damals international als Bruch des Volkerrechts angesehen manchmal auch als Verbrechen bezeichnet wurde In der Fachliteratur zum Volkerrecht gilt es daher als beinahe einhellige herrschende Meinung dass bereits vor 1939 das Verbot Krieg zu fuhren Bestandteil des allgemeinen Volkerrechts geworden war 7 Der deutsche Uberfall auf Polen vom 1 September 1939 mit dem der Zweite Weltkrieg begann stellte somit eine klare Verletzung des Briand Kellogg Pakts dar 10 Das Vereinigte Konigreich rechtfertigte seine Kriegserklarung an das Deutsche Reich in zwei Noten an den Volkerbund im September 1939 unter anderem mit dem Briand Kellogg Pakt 11 Im Nurnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1946 wurde die Strafbarkeit der Verbrechen gegen den Frieden u a aus dem Briand Kellogg Pakt abgeleitet Doch weil er zwar die Volkerrechtswidrigkeit von Angriffskriegen festgestellt hatte nicht aber explizit auch ihre Strafbarkeit wird die Rechtsgrundlage der Nurnberger Urteile in diesen Fallen von einigen Rechtswissenschaftlern angezweifelt 12 Fur eine Strafbarkeit auf der Rechtsgrundlage des Pakts spricht aber dass im Kriegsvolkerrecht schwere Verstosse schon immer als strafbar galten auch wenn sie nicht explizit ponalisiert worden waren 13 Laut dem deutschen Rechtswissenschaftler Otto Kimminich ging der Briand Kellogg Pakt aber durchaus von einer Ponalisierung des Kriegs an sich aus was sich in der Erlaubnis individueller und kollektiver Selbstverteidigung zeige Notwehr und Nothilfe konne es nur gegen strafbare Handlungen geben 7 Die nach dem Weltkriegsende 1945 unterzeichnete UN Charta geht uber das blosse Kriegsverbot des Briand Kellogg Pakts deutlich hinaus indem in Art 2 Nr 4 der Charta ein allgemeines Gewaltverbot etabliert wird Damit ist heute nicht nur der Krieg volkerrechtswidrig sondern jede Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen Ein konkretes Beispiel sind etwa gewaltsame Repressalien unterhalb der Schwelle des Krieges die nach dem Briand Kellogg Pakt noch zulassig waren heute aber gegen Art 2 Nr 4 der Charta verstossen Die wesentliche Ausnahme vom allgemeinen Gewaltverbot in der UN Charta ist das Recht zur Selbstverteidigung aus Art 51 der Charta auf das sich Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs berufen konnen bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Massnahmen getroffen hat Schon der Briand Kellogg Pakt hatte das mit Selbstverteidigung begrundete Recht auf Kriegfuhrung nicht geachtet Bewertung BearbeitenDer Briand Kellogg Pakt ist oft als unzureichendes Mittel der Kriegspravention abgetan worden In Ermangelung von Sanktionsmoglichkeiten konnte er weder die Mandschurei Krise 1931 noch den Abessinienkrieg 1935 1936 verhindern Ausserdem liess er das Schlupfloch offen dass Militaraktionen die eigentlich gegen den Pakt verstiessen von nun an einfach nicht mehr als Krieg bezeichnet wurden Daher wurde gespottet die Fruhstucksflocken die den Namen des amerikanischen Aussenministers tragen hatten zum Weltfrieden mehr beigetragen als er 14 Andererseits bedeutete der Pakt wie Klaus Hildebrand betont in den internationalen Beziehungen einen moralischen Qualitatssprung sui generis Hinzu komme dass er die Rechtsgrundlage fur die Kriegsverbrecherprozesse nach 1945 bildete 15 Die amerikanischen Rechtswissenschaftler Oona A Hathaway und Scott J Shapiro betonen zudem dass er langfristig eine der bis dahin haufigsten Kriegsursachen effektiv vermindert habe Eroberungen Diese hatten nach 1945 wie ihre empirische Studie belege nahezu vollstandig aufgehort und dafur sei die Achtung des Krieges im Jahr 1928 eine wesentliche Ursache 16 Literatur BearbeitenOona A Hathaway Scott J Shapiro The Internationalists How a Radical Plan to Outlaw War Remade the World Simon amp Schuster New York 2017 ISBN 978 1 5011 0986 7 Helmuth K G Ronnefahrt Heinrich Euler Konferenzen und Vertrage Vertrags Ploetz Handbuch der geschichtlich bedeutsamen Zusammenkunfte und Vereinbarungen Teil II 4 Band Neueste Zeit 1914 1959 2 erweiterte und veranderte Auflage A G Ploetz Verlag Wurzburg 1959 S 103 f S Noma Hrsg Kellog Briand Pact In Japan An Illustrated Encyclopedia Kodansha 1993 ISBN 4 06 205938 X S 770 Bernhard Roscher Der Briand Kellogg Pakt von 1928 Der Verzicht auf den Krieg als Mittel nationaler Politik im volkerrechtlichen Denken der Zwischenkriegszeit Nomos Baden Baden 2004 Donald R McCoy The Outlawing of War In Calvin Coolidge the Quiet President The Macmillan Company New York 1967 S 368 381 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Briand Kellogg Pakt Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wikisource Kellogg Briand Treaty Quellen und Volltexte englisch Infos zum Vertrag bei LeMO des Deutschen Historischen Museums Kellogg Briand Pact 1928 engl Text auf der Webseite der Yale Universitat Briand Kellogg Pakt 1928 Materialien zum Volkerstrafrecht PDF 22 kB dt Ubersetzung auf der Website der Juristischen Fakultat an der Ludwig Maximilians Universitat Munchen Oona A Hathaway und Scott J Shapiro Outlawing War It Actually Worked Nytimes com 2 September 2017Einzelnachweise Bearbeiten Donald R McCoy Calvin Coolidge the Quiet President S 368 373 Peter Kruger Die Aussenpolitik der Republik von Weimar Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 1985 S 409 f Ralph Blessing Der mogliche Frieden Die Modernisierung der Aussenpolitik und die deutsch franzosischen Beziehungen 1923 1929 Pariser Historische Studien Bd 76 Oldenbourg Munchen 2008 ISBN 3 486 58027 2 S 314 317 abgerufen uber De Gruyter Online Raymond Poidevin und Jacques Bariety Frankreich und Deutschland Die Geschichte ihrer Beziehungen 1815 1975 C H Beck Munchen 1982 S 360 Gordon A Craig Alexander L George Zwischen Krieg und Frieden Konfliktlosung in Geschichte und Gegenwart C H Beck Munchen 1984 ISBN 3 406 09858 4 S 70 f Jean Jacques Becker und Serge Berstein Victoires et frustrations 1914 1929 Nouvelle histoire de la France contemporaine Bd 12 Editions du Seuil Paris 1990 S 253 und 284 Ralph Blessing Der mogliche Frieden Die Modernisierung der Aussenpolitik und die deutsch franzosischen Beziehungen 1923 1929 Pariser Historische Studien Bd 76 Oldenbourg Munchen 2008 S 207 210 und 317 324 abgerufen uber De Gruyter Online Wilfried Loth Geschichte Frankreichs im 20 Jahrhundert Fischer Taschenbuch Verlag Frankfurt am Main 1992 ISBN 3 596 10860 8 S 72 Erhart Kloss Briand Kellogg Pakt In Carola Stern Thilo Vogelsang et al Hrsg dtv Lexikon zur Geschichte und Politik im 20 Jahrhundert dtv Munchen 1974 Bd 1 S 109 Eva Buchheit Der Briand Kellogg Pakt von 1928 Machtpolitik oder Friedensstreben Studien zur Friedensforschung Bd 10 Lit Verlag Munster 1998 S 358 Georg Dahm Jost Delbruck Rudiger Wolfrum Volkerrecht Bd I 3 Die Formen des volkerrechtlichen Handelns Die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft De Gruyter Recht Berlin 2002 ISBN 3 89949 024 X S 1034 abgerufen uber De Gruyter Online a b c Otto Kimminich Einfuhrung in das Volkerrecht 2 Auflage K G Saur Munchen New York London Paris 1983 ISBN 3 598 02673 0 S 90 abgerufen uber De Gruyter Online Ralph Blessing Der mogliche Frieden Die Modernisierung der Aussenpolitik und die deutsch franzosischen Beziehungen 1923 1929 Pariser Historische Studien Bd 76 Oldenbourg Munchen 2008 S 312 abgerufen uber De Gruyter Online Horst Moller Europa zwischen den Weltkriegen Oldenbourg Grundriss der Geschichte Bd 21 Oldenbourg Munchen 1998 ISBN 978 3 486 70135 7 S 54 abgerufen uber De Gruyter Online Michael Bothe Friedenssicherung und Kriegsrecht In Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelss Hrsg Volkerrecht 8 Auflage Walter de Gruyter Berlin 2019 ISBN 978 3 11 063012 1 S 764 Rn 6 Andreas Toppe Militar und Kriegsvolkerrecht Oldenbourg Munchen 2008 ISBN 978 3 486 58206 2 S 5 abgerufen uber De Gruyter Online Andreas Toppe Militar und Kriegsvolkerrecht Oldenbourg Munchen 2008 ISBN 978 3 486 58206 2 S 53 abgerufen uber De Gruyter Online Gerhard Werle Volkerstrafrecht Mohr Siebeck Tubingen 2012 S 11 14 Rn 22 26 Ralph Blessing Der mogliche Frieden Die Modernisierung der Aussenpolitik und die deutsch franzosischen Beziehungen 1923 1929 Pariser Historische Studien Bd 76 Oldenbourg Munchen 2008 S 324 Michael Bothe Friedenssicherung und Kriegsrecht In Wolfgang Graf Vitzthum und Alexander Proelss Hrsg Volkerrecht 7 Auflage Walter de Gruyter Berlin 2016 S 598 Rn 6 beides abgerufen uber De Gruyter Online Klaus Hildebrand Das vergangene Reich Deutsche Aussenpolitik von Bismarck bis Hitler Oldenbourg Munchen 2008 ISBN 978 3 486 58605 3 S 496 abgerufen uber De Gruyter Online Oona A Hathaway Scott J Shapiro Outlawing War It Actually Worked In nytimes com 2 September 2017 abgerufen am 27 Oktober 2018 Normdaten Werk GND 4163566 8 lobid OGND Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Briand Kellogg Pakt amp oldid 240627694