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Der Nurnberger Juristenprozess war der dritte der zwolf Nurnberger Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus Er fand vom 17 Februar 1947 bis zum 4 Dezember 1947 im Nurnberger Justizpalast vor einem amerikanischen Militargericht statt Offiziell wurde das Verfahren als Vereinigte Staaten vs Josef Altstotter et al bezeichnet Angeklagt waren 16 hohe Justizbeamte und Richter des NS Regimes Gegenstand des Juristenprozesses waren der Erlass und der Vollzug der NS Terrorgesetze namentlich solcher die sich auf die im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiete bezogen Es wurden nur solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt die in Verbindung mit diesem verbrecherischen Angriffskrieg standen also nicht das Geschehen zwischen 1933 und 1939 1 Verhandlungsgegenstand waren etwa die Volksschadlingsverordnung vom 5 September 1939 die Polenstrafrechtsverordnung vom 4 Dezember 1941 oder der Nacht und Nebel Erlass vom 7 Dezember 1941 Aufgrund dieser Verordnungen verhangten insbesondere die Sondergerichte zahlreiche Todesurteile und dienten damit dem verbrecherischen Kriegsziel alle ideologisch missliebigen Personen zu ermorden politische Gegner Juden Zigeuner Polen Russen und Ukrainer Gewohnheitsverbrecher und sonstige asoziale Elemente Die Urteile wurden am 3 und 4 Dezember 1947 verkundet Vier Angeklagte wurden zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt Gegen sechs Angeklagte verhangte das Gericht Freiheitsstrafen von funf bis zehn Jahren Zuchthaus Vier Angeklagte wurden freigesprochen Bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt im einen Fall wegen Suizid vor Prozessbeginn im anderen Fall wegen Verhandlungsunfahigkeit Im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem Internationalen Militargerichtshof und zu anderen Folgeprozessen wurden keine Todesurteile verhangt Das Urteil wurde vielfach als zu mild empfunden Vernehmung eines Zeugen beim JuristenprozessInhaltsverzeichnis 1 Auswahl der Angeklagten 2 Der Prozess 2 1 Rechtsgrundlage und Anklager 2 2 Anklage 2 3 Richter 2 4 Urteilsbegrundung 2 5 Angeklagte und Urteile 3 Strafvollstreckung 4 Rezeption 4 1 Veroffentlichung des Urteils 4 2 Filme 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseAuswahl der Angeklagten BearbeitenKern der Anklage war das NS Rechtswesen als kriminelles Institut Nicht Exzesstater wurden angeklagt sondern jene die als Beamte des Justizministeriums die verbrecherischen Gesetze entworfen und mitgestaltet oder als Staatsanwalte oder Richter am Volksgerichtshof und den Sondergerichten vollzogen hatten und damit den NS Unrechtsstaat verkorperten Angeklagt waren jene Juristen die den Dolch unter dem Talar getragen hatten 2 Die prominentesten Akteure der NS Justiz lebten 1947 allerdings nicht mehr Reichsjustizminister Franz Gurtner war im Januar 1941 verstorben der Staatssekretar im Reichsjustizministerium und spatere Prasident des Volksgerichtshofs Roland Freisler im Februar 1945 bei einem alliierten Luftangriff ums Leben gekommen Reichsjustizminister Otto Thierack hatte ebenso Suizid begangen wie der Prasident des Reichsgerichts Erwin Bumke Der Reichsrechtsfuhrer und spatere Generalgouverneur fur die besetzten Gebiete Polens Hans Frank war bereits 1946 im Nurnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher zum Tode verurteilt und hingerichtet worden Der Prozess BearbeitenRechtsgrundlage und Anklager Bearbeiten Basis der Anklage bildete das Kontrollratsgesetz Nr 10 das die Rechtszustandigkeit fur diesen Prozess mit Anordnung Nr 7 der Militarregierung dem Militargerichtshof Nr 1 in Nurnberg zuwies Anklager war Telford Taylor der auch die Anklageschrift verfasste Anklage Bearbeiten Die Anklageschrift vom 4 Januar 1947 beruhte auf vier Anklagepunkten I Verschworung zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit II Kriegsverbrechen III Verbrechen gegen die Menschlichkeit IV Mitgliedschaft bei verbrecherischen OrganisationenDie Anklagepunkte I bis III richteten sich gegen alle Angeklagten der Anklagepunkt IV nur gegen einzelne Beschuldigte Auf Antrag der Verteidigung und nach Prufung der Rechtsgrundlage erfolgte ein Gerichtsbeschluss den Anklagepunkt I Verschworung nicht eigenstandig zu verhandeln Richter Bearbeiten Das Gericht setzte sich aus vier amerikanischen Richtern zusammen Carrington T Marshall fruher Prasident am Obersten Gericht des Staates Ohio als Vorsitzender Richter James T Brand Richter am Obersten Gericht des Staates Ohio als Richter Mallory B Blair Richter am Appellationsgericht in Texas als Richter Justin W Harding fruherer Richter in Alaska und Hilfsgeneralstaatsanwalt des Staates Ohio als stellvertretender RichterNachdem Marshall aufgrund seines gesundheitlichen Zustands aus dem Verfahren ausscheiden musste wurde Brand zum Vorsitzenden Richter bestimmt und Harding ruckte vom stellvertretenden Richter zum Richter auf Urteilsbegrundung Bearbeiten In der Begrundung des Urteils 3 setzte sich das Gericht unter anderem eingehend mit dem Argument der Verteidigung auseinander die Angeklagten konnten nicht fur Taten verurteilt werden die zur Tatzeit nicht strafbar gewesen seien weshalb ihnen das Unrechtsbewusstsein gefehlt habe 4 Diese Einwande verwarf das Gericht aber unter Hinweis auf allgemein anerkannte auch ungeschriebene Regeln des Volkerrechts die bereits zur Tatzeit Geltung beansprucht hatten sowie die Notwendigkeit eines Urteils der zivilisierten Welt uber das drakonische korrupte und verderbte nationalsozialistische Rechtssystem In dem 250 Druckseiten umfassenden Urteil heisst es als Begrundung Einfacher Mord oder Einzelfalle von Greueltaten bilden nicht den Anknupfungspunkt fur die Beschuldigung Die Angeklagten sind solcher unermesslichen Verbrechen beschuldigt dass blosse Einzelfalle von Verbrechenstatbestanden im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen Die Beschuldigung kurz gesagt ist die der bewussten Teilnahme an einem uber das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit und der Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit begangen im Namen des Rechts unter der Autoritat des Justizministeriums mit Hilfe der Gerichte Der Dolch des Morders war unter der Robe des Richters verborgen 5 Angeklagte und Urteile Bearbeiten Bild Angeklagter Rang Funktion Verteidiger Assistent des Verteidigers Schuldig nach Anklagepunkt Urteil nbsp Josef Altstotter SS Oberfuhrer 1892 1979 Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung fur burgerliches Recht im Reichsjustizministerium RMJ Hermann Orth Ludwig Altstotter IV 5 Jahre 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen nbsp Wilhelm von Ammon 1903 1992 Ministerialrat fur die Strafrechtspflege im RMJ Egon Kubuschok Hubertus Janicki II III 10 Jahre Begnadigung im Januar 1951 nbsp Paul Barnickel 1885 1966 Reichsanwalt am Volksgerichtshof Edmund Tipp Rudolf Schmidt Freispruch nbsp Hermann Cuhorst 1899 1991 Senatsprasident und Vorsitzender am Sondergericht Stuttgart Richard Brieger Karl Hassfurther Freispruch nbsp Karl Engert SS Oberfuhrer 1877 1951 Ministerialdirektor im RMJ Vizeprasident des Volksgerichtshofes Hans Marx bis 31 Juli 1947 Heinrich Link ab 31 Juli 1947 Wegen Krankheit aus dem Verfahren ausgeschieden nbsp Gunther Joel SS Obersturmbannfuhrer 1903 1978 Ministerialrat im RMJ danach Generalstaatsanwalt in Hamm Carl Haensel Herbert Thiele Fredersdorf II III IV 10 Jahre Begnadigung im Januar 1951 nbsp Herbert Klemm 1903 1963 Staatssekretar im RMJ Alfred Schilf Erhard Heinke II III Lebenslang Herabgesetzt auf 20 Jahre Im Februar 1957 vorzeitig aus der Haft entlassen nbsp Ernst Lautz 1887 1979 Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof Heinrich Grube II III 10 Jahre Begnadigung im Januar 1951 nbsp Wolfgang Mettgenberg 1882 1950 Ministerialdirigent fur Strafrechtspflege im RMJ mit besonderem Aufgabenbereich besetzte Gebiete Alfred Schilf Erhard Heinke II III 10 Jahre 1950 verstorben nbsp Gunther Nebelung 1896 1970 Prasident des IV Senats des Volksgerichtshofes Karl Dotzer Gerda Dotzer Freispruch nbsp Rudolf Oeschey Gauhauptstellenleiter des Rechtsamtes der NSDAP 1903 1980 Landgerichtsrat beim Sondergericht Nurnberg Werner Schubert Hans Pribilla III IV Lebenslang 1951 auf 20 Jahre herabgesetzt Im Mai 1955 vorzeitig aus der Haft entlassen nbsp Hans Petersen 1885 1963 Laienrichter des I Senats des Volksgerichtshofes Rudolf Aschenauer Otfried Schwarz Freispruch nbsp Oswald Rothaug 1897 1967 Vorsitzender des Sondergerichts Nurnberg zuletzt Reichsanwalt beim Volksgerichtshof Josef Kossl Adolf Huttl III Lebenslang Zuchthaus Herabgesetzt auf 20 Jahre Im Dezember 1956 vorzeitig aus der Haft entlassen nbsp Curt Rothenberger 1896 1959 Oberlandesgerichtsprasident in Hamburg danach Staatssekretar im RMJ Erich Wandschneider Helmut Bothe II III 7 Jahre Zuchthaus Im August 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen nbsp Franz Schlegelberger 1876 1970 Staatssekretar im RMJ und 1941 1942 geschaftsfuhrender Reichsjustizminister Egon Kubuschok Hubertus Janicki I III Lebenslanges Zuchthaus Im Januar 1951 vorlaufige Haftentlassung unter Auflagen wegen Haftunfahigkeit 6 1957 Herabsetzung der Strafe auf den verbussten Teil durch den amerikanischen Botschafter 7 Carl Westphal 1902 1947 Ministerialrat im RMJ Suizid vor VerhandlungsbeginnStrafvollstreckung BearbeitenAm 31 Januar 1951 entschied der amerikanische Hohe Kommissar John Jay McCloy nach Empfehlung eines beratenden Ausschusses den Gnadengesuchen der in der Justizvollzugsanstalt Landsberg Inhaftierten von Ammon Joel und Lautz stattzugeben und setzte ihre Strafe auf den verbussten Teil herab Ausserdem wurden die Strafen von Klemm Oeschey und Rothaug von lebenslanglich auf 20 Jahre herabgesetzt Das Gnadengesuch fur Schlegelberger lehnte der Hohe Kommissar ab 8 gewahrte aber nach dem Paroleverfahren des amerikanischen Rechts einstweilen eine krankheitsbedingte Haftverschonung 9 unter jederzeit anderbaren Bedingungen Dazu zahlte auch das Verbot sich geschaftlich oder schriftstellerisch zu betatigen 6 Schlegelberger veroffentlichte bereits 1952 wieder Im Jahr 1957 setzte der amerikanische Botschafter Schlegelbergers Strafe auf den verbussten Teil herab 7 Rezeption BearbeitenVeroffentlichung des Urteils Bearbeiten Im Jahr 1948 veroffentlichte das allgemeine Justizamt fur die Britische Zone in Hamburg den allgemeinen Teil des Urteils wahrend der besondere Teil mit den Ausfuhrungen zur Funktionsweise der NS Justiz und zu den Taten der einzelnen Angeklagten damals nur fur den Dienstgebrauch veroffentlicht wurde Die Veroffentlichung des Urteils in der DDR im Jahr 1969 10 wurde in Westdeutschland kaum wahrgenommen 11 Auch die Ausgabe von Heribert Ostendorf aus dem Jahr 1985 12 enthalt nicht den vollstandigen Text der deutschen Fassung des Urteils Dieser wurde erst 1996 von Lore Maria Peschel Gutzeit vollstandig in der amtlichen Ubersetzung abgedruckt 13 Manche Autoren z B Telford Taylor fur heutige Juristen und Historiker sei stellvertretend Klaus Bastlein genannt sehen in der fehlenden Dokumentation des Urteils den Grund dafur dass die deutsche Rechtswissenschaft wegen des vermeintlichen Verstosses gegen den Grundsatz nullum crimen sine lege bzw nulla poena sine lege uberwiegend das Urteil ablehnte und sich in der Folgezeit nicht mehr mit dem Urteil befasste 14 Filme Bearbeiten Zum 75 Jahrestag produzierte das Bundesministerium der Justiz aus Original Filmmaterial der US Army welches das Memorium Nurnberger Prozesse fur diesen Zweck zur Verfugung gestellt hatte den ersten und bisher einzigen Dokumentarfilm uber den Juristenprozess mit dem Titel Der Nurnberger Juristenprozess Das Versagen einer Juristengeneration vor Gericht 15 Der Juristenprozess war 1961 die Vorlage fur den amerikanischen Spielfilm Judgement at Nuremberg deutsch Urteil von Nurnberg mit Spencer Tracy Burt Lancaster und Maximilian Schell in den Hauptrollen Siehe auch BearbeitenRichterbriefe Ungesuhnte Nazijustiz Furchtbare JuristenLiteratur BearbeitenZentral Justizamt fur die britische Zone Das Nurnberger Juristenurteil Allgemeiner Teil Rechts und staatswissenschaftlicher Verlag Hamburg 1948 Gustav Radbruch Des Reichsministeriums Ruhm und Ende Zum Nurnberger Juristenprozess Suddeutsche Juristenzeitung 1948 Sp 57 Peter Alfons Steiniger Kazimierz Leszczynski Fall 3 Das Urteil im Juristenprozess gefallt am 4 Dezember 1947 vom Militargerichtshof III der Vereinigten Staaten von Amerika Berlin DDR 1969 Heribert Ostendorf Heino ter Veen Das Nurnberger Juristenurteil Eine kommentierte Dokumentation Campus Frankfurt am Main Berlin 1985 ISBN 3 593 33424 0 Lore Maria Peschel Gutzeit Hrsg Das Nurnberger Juristen Urteil von 1947 historischer Zusammenhang und aktuelle Bezuge Nomos Baden Baden 1996 ISBN 978 3 7890 4528 8 Klaus Kastner Der Nurnberger Juristen Prozess 1947 In Juristische Arbeitsblatter 1997 699 ff Rudolf Wassermann Fall 3 Der Nurnberger Juristenprozess in Gerd R Ueberschar Hrsg Der Nationalsozialismus vor Gericht Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943 1952 Fischer Taschenbucher Die Zeit des Nationalsozialismus 13589 Fischer Taschenbuch Verlag Frankfurt am Main 1999 ISBN 3 596 13589 3 Jorg Friedrich Die kalte Amnestie NS Tater in der Bundesrepublik Frankfurt 1984 Erweiterte Neuausgabe List Berlin 2007 ISBN 978 3 548 60748 1 Manfred Gortemaker Christoph Safferling Hrsg Die Rosenburg Das Bundesministerium der Justiz und die NS Vergangenheit eine Bestandsaufnahme Vandenhoeck amp Ruprecht Gottingen 2013 ISBN 978 3 525 30046 6 Martin Luber Strafverteidigung im Nurnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug Duncker amp Humblot Berlin 2018 ISBN 978 3 428 55310 5 Dissertation Marburg 2017Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Juristenprozess Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien NMT Case 3 The Justice Case im Nuremberg Trials Project der Harvard Law School englisch The Justice Case Holocaust Encyclopedia des United States Holocaust Memorial Museum englisch Aufnahmen vom Juristenprozess Video 8 40 Min des Robert H Jackson Center Dorte Hinrichs Von Hitler zu Adenauer zeit de 29 November 2007 Stephan Alexander Glienke Der Dolch unter der Richterrobe zeitgeschichte online de 1 Dezember 2012Einzelnachweise Bearbeiten Rudolf Wassermann Fall 3 Der Nurnberger Juristenprozess in Gerd R Ueberschar Hrsg Der Nationalsozialismus vor Gericht Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943 1952 Fischer Taschenbucher Die Zeit des Nationalsozialismus 13589 Fischer Taschenbuch Verlag Frankfurt am Main 1999 ISBN 3 596 13589 3 S 103 104 Rudolf Wassermann Fall 3 Der Nurnberger Juristenprozess in Gerd R Ueberschar Hrsg Der Nationalsozialismus vor Gericht Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943 1952 Fischer Taschenbucher Die Zeit des Nationalsozialismus 13589 Fischer Taschenbuch Verlag Frankfurt am Main 1999 ISBN 3 596 13589 3 S 101 Das Nurnberger Juristenurteil Militargerichtshofe der Vereinigten Staaten Justizpalast zu Nurnberg Deutschland Sitzung des Militargerichtshofs Nr III am 3 und 4 Dezember 1947 in Nurnberg Urteilsbegrundung Urteil in Peschel Gutzeit S 64 66 vgl Klaus Bastlein Der Nurnberger Juristenprozess und seine Rezeption in Deutschland In Peschel Gutzeit Hrsg Das Nurnberger Juristen Urteil von 1947 1996 S 9 35 hier S 11 und fur die nachfolgende Rezeption in der deutschen Rechtswissenschaft S 23 ff Urteil im Nurnberger Juristenprozess in BA All Proz 1 XVII S1 S 56 a b Arne Wulff Staatssekretar Prof Dr Dr h c Franz Schlegelberger 1876 1970 Frankfurt a M 1991 S 163 a b Tatbestandsdarstellung im Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 8 November 1960 5 K 198 59 zitiert nach Arne Wulff Staatssekretar Prof Dr Dr h c Franz Schlegelberger 1876 1970 Frankfurt a M 1991 S 164 Anordnung vom 31 Januar 1951 In Trials of War Criminals before Nuernberg Military Tribunals Volume XV S 1170 Bekanntmachung vom 31 Januar 1951 In Trials of War Criminals before Nuernberg Military Tribunals Volume XV S 1182 P A Steiniger K Leszczynski Hrsg Fall 3 Das Urteil im Juristenprozess Gefallt am 4 Dezember 1947 vom Militargerichtshof III der Vereinigten Staaten von Amerika VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin DDR 1969 Joachim Perels Der Nurnberger Juristenprozess im Kontext der Nachkriegsgeschichte Ausgrenzung und spate Rezeption eines amerikanischen Urteils Kritische Justiz 1998 S 84 98 Heribert Ostendorf Heino ter Veen Das Nurnberger Juristenurteil Eine kommentierte Dokumentation Campus Frankfurt am Main Berlin 1985 ISBN 3 593 33424 0 Lore Maria Peschel Gutzeit Hrsg Das Nurnberger Juristen Urteil von 1947 historischer Zusammenhang und aktuelle Bezuge Nomos Baden Baden 1996 ISBN 978 3 7890 4528 8 Klaus Bastlein Das Nurnberger Juristenurteil und seine Rezeption in Deutschland In Lore Maria Peschel Gutzeit Hrsg Das Nurnberger Juristen Urteil von 1947 historischer Zusammenhang und aktuelle Bezuge Nomos Baden Baden 1996 ISBN 978 3 7890 4528 8 S 26 Dokumentarfilm Der Nurnberger Juristenprozess Das Versagen einer Juristengeneration vor Gericht auf jura uni wuerzburg de abgerufen am 12 Dezember 2022Nurnberger Prozesse Hauptkriegsverbrecher Prozess12 Nachfolgeprozesse Fall I Arzte Fall II Generalfeldmarschall Milch Fall III Juristen Fall IV Wirtschafts Verwaltungshauptamt der SS Fall V Flick Fall VI I G Farben Fall VII Generale in Sudosteuropa Fall VIII Rasse und Siedlungshauptamt der SS Fall IX Einsatzgruppen Fall X Krupp Fall XI Wilhelmstrasse Fall XII Oberkommando der Wehrmacht Normdaten Sachbegriff GND 4226689 0 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Juristenprozess amp oldid 237711780