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Generalvollmacht Unter einer englisch general power of attorney französisch procuration pour l assemblée générale schwed

Generalvollmacht

Unter einer Generalvollmacht (englisch general power of attorney, französisch procuration pour l'assemblée générale, schwedisch Generalfullmakt) versteht man in der Wirtschaft die Erteilung von Vertretungsmacht für alle Geschäfte, bei denen eine Stellvertretung erlaubt ist.

Allgemeines

Die vor allem bei Großunternehmen und im Kreditwesen bei Großbanken entwickelte Generalvollmacht reicht von ihrem Umfang her weiter als die Prokura, liegt jedoch unterhalb der Kompetenzen des Vorstands oder der Geschäftsführung. Diese Generalvollmacht ist von der in Deutschland im Handelsrecht geregelten Generalhandlungsvollmacht zu unterscheiden. Letztere ist eine umfassende Art der Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB, die nicht auf die unmittelbare Vertretung der Gesellschaft, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht des oder der Geschäftsführer gerichtet ist. Die Zulässigkeit der gesetzlich nicht geregelten Generalvollmacht ist im Bereich des bürgerlichen Rechts allgemein anerkannt. Generalvollmacht und Generalhandlungsvollmacht bedürfen eines besonderen Vertrauens des Vollmachtgebers in die Person des Bevollmächtigten, weil letzterer seine Vertretungsmacht auch missbrauchen kann.

Rechtsfragen

Die Generalvollmacht ist ein Rechtsbegriff, der beispielsweise in § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG für leitende Angestellte vorkommt. Sie kann sich auf ein ganzes Unternehmen erstrecken und richtet sich nach der Stellvertretung gemäß § 164 BGB, so dass die gesetzlichen Beschränkungen der handelsrechtlichen Vollmachten (Handlungsvollmacht, Prokura) entfallen und sie ihrem Umfang nach sogar über die Prokura bei Personengesellschaften hinausgehen kann. Hiernach kann ein Dritter zwar nicht organschaftlicher Vertreter einer Personalhandelsgesellschaft sein, doch schließe dieser Grundsatz nicht die Möglichkeit aus, dass ein Dritter mit einer umfassenden Vollmacht (Generalvollmacht), die auch noch über den gesetzlich festgelegten Umfang einer Prokura hinausgeht, ausgestattet wird. Die Erteilung einer solchen Vollmacht sei der Personalhandelsgesellschaft ebenso wenig verwehrt wie einer natürlichen Person oder einer juristischen Person. Der Generalbevollmächtigte hat über die Prokura hinausgehende Befugnisse, ohne dass er die den Vertretungsorganen (Vorstand, Geschäftsführung) vorbehaltenen Befugnisse wahrnehmen darf. Dies gilt als unzulässige Übertragung von Organbefugnissen eines Geschäftsführers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur organschaftlichen Willenserklärung und die damit verbundene Verantwortung für unübertragbar. Infolgedessen kann der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht nicht im Ganzen durch einen Anderen ausüben lassen. Bei der GmbH sei die vom Geschäftsführer einem Nichtgeschäftsführer erteilte Generalvollmacht auch dann unwirksam, wenn ihr sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben. Eine Generalvollmacht kann nicht schrankenlos erteilt werden, weil eine Selbstentmündigung des Kaufmanns sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).

Da die Generalvollmacht dem HGB unbekannt ist, kann sie nicht ins Handelsregister eingetragen werden; es ist lediglich eine Eintragung als Prokurist möglich. Ein Prokurist wiederum darf keine Generalbevollmächtigten ernennen. Der BGH lehnte die Generalvollmacht im Juli 2002 bei der GmbH erneut ab.

Generalvollmacht bei Privatpersonen

Es empfiehlt sich bei rechtsunkundigen Privatpersonen, die Generalvollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen, damit dieser alle Rechtsfragen beantworten und etwaige Rechtsrisiken ausschließen kann. Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig sein. Die Generalvollmacht kann als transmortale Vollmacht erteilt werden. Ausgeschlossen ist dagegen die Generalvollmacht, wenn höchstpersönliches Handeln erforderlich ist. Hierzu gehören die Einwilligung in medizinische Behandlung (§ 630d BGB), die Eheschließung (§ 1311 BGB), das Testament (§ 2064 BGB), der Erbvertrag (§ 2274 BGB) oder die Freiheitsentziehung. Eine Generalvollmacht kann aber beispielsweise vorsorglich erteilt werden, um eine rechtliche Betreuung zu verhindern, wenn infolge von Krankheit oder Unfall Geschäftsunfähigkeit eintritt. Wenn sich die Generalvollmacht auf den Verkauf oder die Belastung von Grundstücken erstrecken soll, ist zum Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig.

Bekannte Generalbevollmächtigte in Deutschland

Berthold Beitz gilt ersichtlich als erster deutscher Generalbevollmächtigter der Industrie, als er im September 1952 von Alfried Krupp per Handschlag erfuhr: „Sie bekommen Generalvollmacht. Sie können handeln wie ein Eigentümer und machen, was Sie wollen.“

Liste der bekannten Generalbevollmächtigten:

Fritz Sauckel wurde von Adolf Hitler im März 1942 zum Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz ernannt.

International

In der Schweiz ist der Generalbevollmächtigte zum Abschluss rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Geschäfte jeder Art aus Stellvertretung gemäß Art. 32 OR ermächtigt. Selbst eine Generalvollmacht ist jedoch beschränkt. Die Beschränkung kann sich aus den Umständen oder schon aus dem Gesetz ergeben. Dies trifft etwa nach Art. 396 Abs. 3 OR zu, der für bestimmte Aufträge eine besondere Ermächtigung vorschreibt.

In Österreich ist die Generalvollmacht im Rahmen des Gesellschaftsrechts umstritten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sie jedenfalls für Kapitalgesellschaften zugelassen.

Im Hinblick auf den Umfang der Vollmacht unterscheidet das englische Recht zwischen Generalbevollmächtigten (englisch general agents) und Spezialbevollmachtigten (englisch special agents), wobei der „general agent“ als Vertreter sämtliche Geschäfte ohne Einschränkung vornehmen darf.

Weblinks

Wiktionary: Generalvollmacht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Gregor Seikel, Umfang, Grenzen und Nachweis der Vertretungsmacht bei privaten und öffentliche Rechtsträgern in Österreich, 1998, S. 218
  2. Norbert Horn (Hrsg.), Ernst Heymann/Volker Emmerich, Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht): Kommentar, Band 1, 1995, S. 449
  3. BGH, Urteil vom 8. Mai 1978, Az.: II ZR 209/76
  4. BGHZ 36, 292, 295
  5. BGHZ 33, 105, 108
  6. BGH NJW 1977, 199, 200
  7. BGHZ 44, 158, 161
  8. Reimar Spitzbarth, Die rechtliche Stellung des Generalbevollmächtigten, in: BB 1962, S. 852
  9. BGH WM 2003, 747
  10. Otto Palandt/Jürgen Ellenberger, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 167, Rn. 7
  11. Detlev Joost, in: Hermann Staub (Hrsg.), Großkommentar HGB, Band 2, 2008, S. 70
  12. Joachim Käppner, Berthold Beitz – Die Biographie, 2010, o.S.
  13. Geschäftsbeziehung: Partner soll Bushido Generalvollmacht gegeben haben Der Spiegel, 20. Juni 2013
  14. Fliegender Wechsel: Pofalla behält Bundestagsmandat bis zum Bahn-Job Der Spiegel, 18. Juni 2014
  15. Beate Breitlauch, Fritz Sauckel - Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz, in: Ronald Smelser/Rainer Zitelmann (Hrsg.), Die braune Elite I, 1994, S. 236 ff.
  16. BGE 99 II 39, S. 41
  17. OGH RZ 1984, 130 (GmbH)
  18. Hans Berger, Das Statut der Vollmacht im schweizerischen IPR mit vergleichender Berücksichtigung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, sowie der internationalen Verträge und Vertragsentwürfe, 1974, S. 45
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Veröffentlichungsdatum:
Unter einer Generalvollmacht englisch general power of attorney franzosisch procuration pour l assemblee generale schwedisch Generalfullmakt versteht man in der Wirtschaft die Erteilung von Vertretungsmacht fur alle Geschafte bei denen eine Stellvertretung erlaubt ist Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Rechtsfragen 3 Generalvollmacht bei Privatpersonen 4 Bekannte Generalbevollmachtigte in Deutschland 5 International 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseAllgemeinesDie vor allem bei Grossunternehmen und im Kreditwesen bei Grossbanken entwickelte Generalvollmacht reicht von ihrem Umfang her weiter als die Prokura liegt jedoch unterhalb der Kompetenzen des Vorstands oder der Geschaftsfuhrung 1 Diese Generalvollmacht ist von der in Deutschland im Handelsrecht geregelten Generalhandlungsvollmacht zu unterscheiden 2 Letztere ist eine umfassende Art der Handlungsvollmacht gemass 54 Abs 1 HGB die nicht auf die unmittelbare Vertretung der Gesellschaft sondern lediglich auf ein Handeln in Unter Vollmacht des oder der Geschaftsfuhrer gerichtet ist 3 Die Zulassigkeit der gesetzlich nicht geregelten Generalvollmacht ist im Bereich des burgerlichen Rechts allgemein anerkannt Generalvollmacht und Generalhandlungsvollmacht bedurfen eines besonderen Vertrauens des Vollmachtgebers in die Person des Bevollmachtigten weil letzterer seine Vertretungsmacht auch missbrauchen kann RechtsfragenDie Generalvollmacht ist ein Rechtsbegriff der beispielsweise in 5 Abs 3 Nr 2 BetrVG fur leitende Angestellte vorkommt Sie kann sich auf ein ganzes Unternehmen erstrecken und richtet sich nach der Stellvertretung gemass 164 BGB so dass die gesetzlichen Beschrankungen der handelsrechtlichen Vollmachten Handlungsvollmacht Prokura entfallen und sie ihrem Umfang nach sogar uber die Prokura bei Personengesellschaften hinausgehen kann 4 Hiernach kann ein Dritter zwar nicht organschaftlicher Vertreter einer Personalhandelsgesellschaft sein 5 doch schliesse dieser Grundsatz nicht die Moglichkeit aus dass ein Dritter mit einer umfassenden Vollmacht Generalvollmacht die auch noch uber den gesetzlich festgelegten Umfang einer Prokura hinausgeht ausgestattet wird Die Erteilung einer solchen Vollmacht sei der Personalhandelsgesellschaft ebenso wenig verwehrt wie einer naturlichen Person oder einer juristischen Person Der Generalbevollmachtigte hat uber die Prokura hinausgehende Befugnisse ohne dass er die den Vertretungsorganen Vorstand Geschaftsfuhrung vorbehaltenen Befugnisse wahrnehmen darf Dies gilt als unzulassige Ubertragung von Organbefugnissen eines Geschaftsfuhrers Der Bundesgerichtshof BGH halt die Befugnis des Geschaftsfuhrers einer GmbH zur organschaftlichen Willenserklarung und die damit verbundene Verantwortung fur unubertragbar 6 Infolgedessen kann der Geschaftsfuhrer seine Vertretungsmacht nicht im Ganzen durch einen Anderen ausuben lassen Bei der GmbH sei die vom Geschaftsfuhrer einem Nichtgeschaftsfuhrer erteilte Generalvollmacht auch dann unwirksam wenn ihr samtliche Gesellschafter zugestimmt haben Eine Generalvollmacht kann nicht schrankenlos erteilt werden weil eine Selbstentmundigung des Kaufmanns sittenwidrig ist 138 Abs 1 BGB 7 Da die Generalvollmacht dem HGB unbekannt ist kann sie nicht ins Handelsregister eingetragen werden es ist lediglich eine Eintragung als Prokurist moglich Ein Prokurist wiederum darf keine Generalbevollmachtigten ernennen 8 Der BGH lehnte die Generalvollmacht im Juli 2002 bei der GmbH erneut ab 9 Generalvollmacht bei PrivatpersonenEs empfiehlt sich bei rechtsunkundigen Privatpersonen die Generalvollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen damit dieser alle Rechtsfragen beantworten und etwaige Rechtsrisiken ausschliessen kann Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschaftsfahig sein Die Generalvollmacht kann als transmortale Vollmacht erteilt werden 10 Ausgeschlossen ist dagegen die Generalvollmacht wenn hochstpersonliches Handeln erforderlich ist 11 Hierzu gehoren die Einwilligung in medizinische Behandlung 630d BGB die Eheschliessung 1311 BGB das Testament 2064 BGB der Erbvertrag 2274 BGB oder die Freiheitsentziehung Eine Generalvollmacht kann aber beispielsweise vorsorglich erteilt werden um eine rechtliche Betreuung zu verhindern wenn infolge von Krankheit oder Unfall Geschaftsunfahigkeit eintritt Wenn sich die Generalvollmacht auf den Verkauf oder die Belastung von Grundstucken erstrecken soll ist zum Nachweis gegenuber dem Grundbuchamt eine notarielle Beurkundung zwingend notwendig Bekannte Generalbevollmachtigte in DeutschlandBerthold Beitz gilt ersichtlich als erster deutscher Generalbevollmachtigter der Industrie als er im September 1952 von Alfried Krupp per Handschlag erfuhr Sie bekommen Generalvollmacht Sie konnen handeln wie ein Eigentumer und machen was Sie wollen 12 Liste der bekannten Generalbevollmachtigten Berthold Beitz langjahriger Generalbevollmachtigter der Krupp Werke Hartmuth Wiesemann langjahriger Generalbevollmachtigter von Aldi Nord Arafat Abou Chaker Generalbevollmachtigter uber das Gesamtvermogen des Rap Musikers Bushido 13 Ronald Pofalla ehemals Generalbevollmachtigter der Deutschen Bahn 14 Fritz Sauckel wurde von Adolf Hitler im Marz 1942 zum Generalbevollmachtigten fur den Arbeitseinsatz ernannt 15 InternationalIn der Schweiz ist der Generalbevollmachtigte zum Abschluss rechtlicher und oder wirtschaftlicher Geschafte jeder Art aus Stellvertretung gemass Art 32 OR ermachtigt 16 Selbst eine Generalvollmacht ist jedoch beschrankt Die Beschrankung kann sich aus den Umstanden oder schon aus dem Gesetz ergeben Dies trifft etwa nach Art 396 Abs 3 OR zu der fur bestimmte Auftrage eine besondere Ermachtigung vorschreibt In Osterreich ist die Generalvollmacht im Rahmen des Gesellschaftsrechts umstritten Der Oberste Gerichtshof OGH hat sie jedenfalls fur Kapitalgesellschaften zugelassen 17 Im Hinblick auf den Umfang der Vollmacht unterscheidet das englische Recht zwischen Generalbevollmachtigten englisch general agents und Spezialbevollmachtigten englisch special agents wobei der general agent als Vertreter samtliche Geschafte ohne Einschrankung vornehmen darf 18 Weblinks nbsp Wiktionary Generalvollmacht Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenEinzelnachweise Gregor Seikel Umfang Grenzen und Nachweis der Vertretungsmacht bei privaten und offentliche Rechtstragern in Osterreich 1998 S 218 Norbert Horn Hrsg Ernst Heymann Volker Emmerich Handelsgesetzbuch ohne Seerecht Kommentar Band 1 1995 S 449 BGH Urteil vom 8 Mai 1978 Az II ZR 209 76 BGHZ 36 292 295 BGHZ 33 105 108 BGH NJW 1977 199 200 BGHZ 44 158 161 Reimar Spitzbarth Die rechtliche Stellung des Generalbevollmachtigten in BB 1962 S 852 BGH WM 2003 747 Otto Palandt Jurgen Ellenberger BGB Kommentar 73 Auflage 2014 167 Rn 7 Detlev Joost in Hermann Staub Hrsg Grosskommentar HGB Band 2 2008 S 70 Joachim Kappner Berthold Beitz Die Biographie 2010 o S Geschaftsbeziehung Partner soll Bushido Generalvollmacht gegeben haben Der Spiegel 20 Juni 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