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Burkhard Hirsch 29 Mai 1930 in Magdeburg 11 Marz 2020 in Dusseldorf war ein deutscher Politiker FDP Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizeprasident des Deutschen Bundestages Er setzte sich fur den Schutz demokratischer Burgerrechte ein und wandte sich gegen staatliche Uberwachungsmassnahmen die diese Rechte untergraben Burkhard Hirsch 1977 Inhaltsverzeichnis 1 Leben und Beruf 2 Politik 2 1 Abgeordneter 2 2 Offentliche Amter 3 Ehrungen Auswahl 4 Veroffentlichungen 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseLeben und Beruf BearbeitenEr war der Sohn des Landgerichtsdirektors Alfred Hirsch Nach dem Abitur 1948 in Halle Saale absolvierte Hirsch ein Studium der Rechtswissenschaft in Marburg welches er 1954 mit dem ersten und 1959 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete Von 1960 bis 1967 war er bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahlindustrie tatig 1961 promovierte er in Rechtswissenschaft Ab 1964 war er als Rechtsanwalt in Dusseldorf zugelassen Von 1967 bis 1971 war er Justitiar bei der Walzstahlkontor West GmbH in Duisburg Rheinhausen und von 1973 bis 1975 Direktor bei der Mannesmann AG in Dusseldorf Hirsch gehorte jahrzehntelang der deutschen Humanistischen Union an einer nicht staatlichen Vereinigung zum Schutz und zur Durchsetzung von Burgerrechten Burkhard Hirsch war verheiratet und hatte zwei Kinder Politik Bearbeiten nbsp Burkhard Hirsch auf dem FDP Bundesparteitag 1981 in KolnSchon 1948 trat Hirsch der LDP in Halle Saale bei Nach seiner Flucht nach Westdeutschland wurde er 1949 Mitglied der FDP und der Deutschen Jungdemokraten DJD Von 1959 bis 1964 war Hirsch Landesratsvorsitzender der DJD Nordrhein Westfalen Zwischen 1971 und 1977 bekleidete er das Amt des Kreisvorsitzenden der FDP Dusseldorf deren Kreisvorstand er bereits seit 1965 angehort hatte Von 1979 bis 1983 war er Landesvorsitzender der FDP Nordrhein Westfalen nachdem er bereits seit 1971 Mitglied des Landesvorstandes gewesen war Dem FDP Bundesvorstand gehorte Hirsch von 1976 bis 2005 an Den Koalitionswechsel der FDP zur Union im Jahre 1982 die damals so genannte Wende lehnte Hirsch entschieden ab 1 blieb aber wie Gerhart Baum und Hildegard Hamm Brucher in der Partei In der Affare um die Akten und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt Bundesloschtage nach der Wahlniederlage der Regierung Helmut Kohls im Jahr 1998 war Hirsch amtlich bestellter Sonderermittler des Untersuchungsausschusses Er wies nach dass erhebliche Aktenlucken in brisanten Sachgebieten wie der Leuna Verkaufs Affare und bei Rustungsgeschaften mit dem Nahen Osten vorlagen Lucken gab es bei Akten zu Treuhand Privatisierungen zum Waffenexport von Fuchs Spurpanzern sowie zum Bau einer Panzerfabrik in Kanada 2 3 Der Bericht von Burkhard Hirsch uber die Bundesloschtage wurde nicht offiziell veroffentlicht kam jedoch spater uber die Presse an die Offentlichkeit siehe Weblinks Hirsch wurde wahrend der Arbeit des Ausschusses vor allem von Seiten der CDU und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung massiv kritisiert 4 Burkhard Hirsch gehorte zum Freiburger Kreis und zum linksliberalen Flugel der FDP Der Rechtsexperte trat immer wieder energisch fur die Wahrung der Burgerrechte ein Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Sabine Leutheusser Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ging er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Grossen Lauschangriffs vor Mit Blick auf seine sonstigen politischen Einstellungen uberrascht sein Abstimmungsverhalten bei der historischen Abstimmung im Mai 1997 uber die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe Hirsch stimmte als einer von 138 Abgeordneten gemeinsam mit dem sehr konservativen Teil des Parlaments dagegen Vergewaltigung auch in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen Die Gesetzesanderung wurde mit 471 Ja Stimmen bei 35 Enthaltungen verabschiedet Fur die Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden Zuvor war Vergewaltigung als ausserehelich definiert weswegen eine Vergewaltigung in der Ehe nur als blosse Notigung strafbar war 5 6 Am 16 Oktober 1998 stimmte Hirsch im Bundestag gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer moglichen NATO Bombardierung Jugoslawiens Dabei war er der einzige FDP Abgeordnete dazu die PDS Bundestagsgruppe 21 SPD Politiker 9 Grune 1 Unionspolitiker 1 Fraktionsloser In seiner mundlichen Erklarung machte er deutlich dass er diesen Krieg fur unmoralisch volkerrechtswidrig und unnotig hielt Erstens sei humanitare Hilfe nicht mit militarischer Gewalt verbunden Zweitens sei der 13 Deutsche Bundestag 1994 1998 in dessen letzte Sitzung diese Abstimmung fiel nicht mehr befugt uber die deutsche Kriegsbeteiligung abzustimmen denn die kurzlich abgehaltenen Bundestagswahlen hatten schon uber eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden Dieser neue Bundestag musse sich mit der Entscheidung uber Krieg und Frieden befassen Drittens verbiete die Charta der Vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt ausser der UN Sicherheitsrat stimme ihr zu Diese Zustimmung lag nicht vor so dass der Krieg dem Volkerrecht einen irreparablen Schaden zufugen werde 7 Anfang 2005 legte Hirsch auch gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentfuhrungen deren militarischen Abschuss bei potenzieller Gefahr von Hochhausanschlagen ausdrucklich erlauben wollte Verfassungsbeschwerde ein Am 15 Februar 2006 erklarte das Bundesverfassungsgericht den 14 III des Luftsicherheitsgesetzes fur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit fur nichtig Die Richter folgten in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdefuhrern Ferner wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingereicht 8 Hirsch war offizieller Unterstutzer der uberwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst 9 Hirsch unterstutzte 2011 zusammen mit den FDP Abgeordneten Frank Schaffler Holger Krahmer und Carlos Gebauer des Liberalen Aufbruchs das Verfahren fur einen parteiinternen Mitgliederentscheid 10 11 der FDP zum Europaischen Stabilitatsmechanismus der Ende 2011 knapp scheiterte 12 Und er demonstrierte gegen die Euro Rettungs Aktivitaten Er gehorte zu den Unterstutzern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europaischen Union die Ende November 2016 veroffentlicht wurde Von 1981 bis 1990 gehorte er dem Beirat der Friedrich Naumann Stiftung an Abgeordneter Bearbeiten Von 1964 bis 1972 war Hirsch Ratsherr der Stadt Dusseldorf Von 1972 bis 1975 sowie von 1980 bis 1998 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und von November 1994 bis Oktober 1998 dessen Vizeprasident Burkhard Hirsch zog stets uber die Landesliste Nordrhein Westfalen in den Deutschen Bundestag ein Fur die 1998 beginnende Legislaturperiode bewarb er sich nicht erneut um ein Mandat Offentliche Amter Bearbeiten Nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen 1975 wurde Hirsch am 28 Mai 1975 als Innenminister in die von Ministerprasident Heinz Kuhn SPD gefuhrte Landesregierung von Nordrhein Westfalen berufen Dieses Amt behielt er auch unter dem ab 1978 amtierenden Ministerprasidenten Johannes Rau SPD Am 19 November 1979 wurde er zusatzlich zum Stellvertreter des Ministerprasidenten des Landes Nordrhein Westfalen ernannt Da die von ihm seit 1979 angefuhrte Landes FDP bei der Landtagswahl 1980 an der Funf Prozent Hurde scheiterte und die SPD die absolute Mehrheit erringen konnte schied Hirsch am 4 Juni 1980 aus der Landesregierung aus 1983 verlor er den Landesvorsitz der FDP an Jurgen Mollemann 1992 unterlag er Sabine Leutheusser Schnarrenberger bei einer innerparteilichen Abstimmung uber die Nachfolge von Klaus Kinkel als Bundesminister der Justiz Ehrungen Auswahl Bearbeiten nbsp Burkhard Hirsch 20172016 Ehrenburger der Hochschule Dusseldorf 2006 Ehrenpromotion der Johann Wolfgang Goethe Universitat Frankfurt Main 2006 Fritz Bauer Preis der Humanistischen Union 13 1998 Arnold Freymuth Preis 1998 Josef Neuberger Medaille 1976 Theodor Heuss Preis der Theodor Heuss StiftungVeroffentlichungen BearbeitenUber Wanzen Bemerkungen zum Grossen Lauschangriff In Humanistische Union e V Hrsg Innere Sicherheit als Gefahr Berlin 2003 S 195 203 ISBN 3 930416 23 9 Wehret dem bitteren Ende Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Mass In Die Zeit 10 2005 Hier online zu lesen Das Grundrecht auf Gewahrleistung der Vertraulichkeit und Integritat informationstechnischer Systeme In Neue Juristische online Zeitschrift Jg 2008 S 1907 ff zusammen mit Gerhart Baum Der Baum und der Hirsch Deutschland von seiner liberalen Seite Propylaen Berlin 2016 ISBN 978 3 549 07471 8 Siehe auch BearbeitenKabinett Kuhn III Kabinett Rau ILiteratur BearbeitenFrederik Roggan Hrsg Mit Recht fur Menschenwurde und Verfassungsstaat Festgabe fur Dr Burkhard Hirsch Berliner Wissenschafts Verlag Berlin 2006 ISBN 978 3 8305 1224 0 Ewald Grothe Maximilian Spohr Burkhard Hirsch Eine Ikone des liberalen Rechtsstaats Friedrich Naumann Stiftung fur die Freiheit Potsdam 2020 ISBN 978 3 9822020 0 6 online Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Burkhard Hirsch Sammlung von Bildern nbsp Wikiquote Burkhard Hirsch Zitate Literatur von und uber Burkhard Hirsch im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Biographie beim Deutschen Bundestag Zeitzeugengesprach mit Burkhard Hirsch 2017 auf dem Youtube Kanal der Friedrich Naumann Stiftung fur die Freiheit Burkhard Hirsch Eine Ikone des liberalen Rechtsstaats Publikation der Friedrich Naumann Stiftung fur die Freiheit 2020 Burkhard Hirsch Die Herrschaftsmaschine Gastbeitrag in der Suddeutschen Zeitung 17 Mai 2010 Dankrede zur Verleihung des Fritz Bauer Preises der Humanistischen Union in Freiburg am 16 September 2006 Burkhard Hirsch in der Internet Movie Database englisch Einzelnachweise Bearbeiten SZ Magazin 24 November 2014 abgerufen am 13 Marz 2020 Martin Klingst Datenschwund In Die Zeit Nr 26 18 Juni 2003 Christiane Schulzki Haddouti Journalisten vor Gericht Datenvernichter frei 9 November 2001 Rainer Blasius Blamage In Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr 38 14 Februar 2004 S 1 Margrit Gerste Endlich Vergewaltigung in der Ehe gilt kunftig als Verbrechen In Zeit Online 16 Mai 1997 Plenarprotokoll 13 175 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 175 Sitzung am 15 Mai 1997 Tagesordnungspunkt 8 ab S 15785 Abstimmungsergebnisse ab S 15798 Heinz Loquai Der Kosovo Konflikt Wege in einen vermeidbaren Krieg Hrsg von Dieter S Lutz Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2000 S 116 175 f Frank Patalong Hirsch macht ernst mit Verfassungsbeschwerde In Spiegel Netzwelt 20 Dezember 2007 abgerufen am 28 September 2023 Demonstration Freiheit statt Angst Unterstutzerliste Heribert Prantl Merkwurdige Phalanx gegen den Rettungsschirm In sueddeutsche de 17 September 2011 abgerufen am 19 Marz 2018 FDP und Euro Rettung Sie sind so frei Frankfurter Allgemeine Zeitung 5 Oktober 2011 Euro Kurs der Union Droht Merkel Mitgliederbefragung In Stern de 16 September 2011 Bericht uber die Preisverleihung auf den Seiten der Humanistischen Union Landesvorsitzende der FDP Nordrhein Westfalen Gustav Altenhain 1947 Friedrich Middelhauve 1947 1956 Willi Weyer 1956 1972 Horst Ludwig Riemer 1972 1979 Burkhard Hirsch 1979 1983 Jurgen Mollemann 1983 1994 Joachim Schultz Tornau 1994 1996 Jurgen Mollemann 1996 2002 Andreas Pinkwart 2002 2010 Daniel Bahr 2010 2012 Christian Lindner 2012 2017 Joachim Stamp 2017 2023 Henning Hone seit 2023 Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen Walter Menzel 1947 1950 Karl Arnold 1950 Adolf Flecken 1950 1952 Franz Meyers 1952 1956 Hubert Biernat 1956 1958 Josef Hermann Dufhues 1958 1962 Willi Weyer 1962 1975 Burkhard Hirsch 1975 1980 Herbert Schnoor 1980 1995 Franz Josef Kniola 1995 1998 Fritz Behrens 1998 2005 Ingo Wolf 2005 2010 Ralf Jager 2010 2017 Herbert Reul 2017 Vizeprasidenten des Deutschen Bundestags aus der FDP Fraktion Hermann Schafer Ludwig Schneider Max Becker Thomas Dehler Walter Scheel Liselotte Funcke Richard Wurbs Dieter Julius Cronenberg Burkhard Hirsch Hermann Otto Solms Wolfgang Kubicki Normdaten Person GND 132194058 lobid OGND AKS LCCN n79083885 VIAF 77468228 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Hirsch BurkhardKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker FDP MdBGEBURTSDATUM 29 Mai 1930GEBURTSORT MagdeburgSTERBEDATUM 11 Marz 2020STERBEORT Dusseldorf Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Burkhard Hirsch amp oldid 237710137