Frank Schäffler

Frank Uwe Schäffler (* 22. Dezember 1968 in Schwäbisch Gmünd) ist ein deutscher Politiker (FDP). Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er seit 2017 wieder angehört.

Frank Schäffler im Bundestag (2020)

Leben und Beruf

Nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Hoffmann’s Stärkefabriken AG in Bad Salzuflen absolvierte Schäffler ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an den Fachhochschulen in Paderborn und Bielefeld, das er 1996 als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Von 1997 bis 2010 war er selbstständiger Handelsvertreter für die MLP AG.

Im September 2014 erschien sein Buch Nicht mit unserem Geld! im Finanzbuch Verlag.

Schäffler wohnt in Bünde, ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter.

Partei

Seit 1987 ist Schäffler Mitglied der FDP. Er war von 1987 bis 1990 Kreisvorsitzender in Lippe und von 1990 bis 1993 Vorsitzender des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen. Von 2002 bis Februar 2012 war er FDP-Vorsitzender im Kreis Herford und wurde von Stephen Paul abgelöst. Seit 2004 gehört er dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an. Im Mai 2011 wählte ihn der Bundesparteitag in den FDP-Bundesvorstand und er übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp. Im März 2013 wurde Schäffler als Mitglied des Bundesvorstands nicht wiedergewählt. Seit März 2018 ist Schäffler Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Minden-Lübbecke und folgte damit auf Kai Abruszat.

Abgeordneter

Von 1989 bis 2000 gehörte Schäffler für die FDP dem Kreistag Lippe, ab 1996 als Fraktionsvorsitzender, und von 1999 bis 2005 der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, hier ab 2004 als Fraktionsvorsitzender, an.

Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft war er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und bis zu seinem Rücktritt 2010 Obmann der FDP im Finanzausschuss. In der FDP-Fraktion strebte Schäffler den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie das Amt des finanzpolitischen Sprechers an, unterlag jedoch Hermann Otto Solms bzw. Volker Wissing.

Schäffler zog 2005 und 2009 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplätze 12 bzw. 11) in den Bundestag ein. 2013 kandidierte er auf Listenplatz 5, verlor jedoch sein Mandat, da die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. 2017 kandidiert er auf Listenplatz 10, nachdem er sich im zweiten Wahlgang knapp gegen die Bielefelderin Jasmin Wahl-Schwentker durchgesetzt hatte.

2005, 2009 und 2013 bewarb sich Schäffler im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II erfolglos um ein Direktmandat (Erststimmenanteile 3,6 %, 9,6 % bzw. 3,5 %).

2017 kandidierte Schäffler erneut und erhielt – diesmal im Wahlkreis Minden-Lübbecke I – 7,7 % der Erststimmen. Er zog als 9. der nordrhein-westfälischen Landesliste der FDP in den Bundestag ein.

Im 19. Deutschen Bundestag war Schäffler ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuss. Im 20. Deutscher Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Digitales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.

Prometheus

2014 gründete Schäffler die Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut, deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören. Schäffler nannte 2015 das amerikanische Cato Institute als Vorbild. Die Finanzierung sei durch „ein paar Familienunternehmen“ erfolgt. Das Institut wende sich laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den „wohlmeinende Staat, der regulierend eingreift“. Staatliche Interventionen würden zu weiteren staatlichen Interventionen und langfristig zu einem Verlust von Freiheit führen. Prometheus solle „das staatsgläubige Denken in Deutschland veränder[n]“.

Laut Lobbycontrol setzt sich Prometheus „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber. Prometheus ist Partner des von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserten Atlas Network, das weltweit neoliberale Organisationen fördert.

Im Mai 2015 wurde ein von Prometheus in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfasstes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert. Auch Schäffler selbst fordert das Ende des Rundfunkbeitrags und bezeichnet die Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsfunk“ – ein Schlagwort, das vor allem AfD-Leute und Querdenker nutzen.

2023 erhielt die Organisation 256.735 US-Dollar für das Projekt The Freedom Accelerator: Reviving the German Freedom Movement von der John Marks Templeton Stiftung.

Politische Positionen

Grundsätzliche politische Verortung

Schäffler versteht sich als klassischer Liberaler. 2009 war er Redner auf der Gründungsveranstaltung der „Libertären Plattform in der FDP“, welcher er aber nicht beitrat. Die Süddeutsche Zeitung charakterisierte ihn als Anhänger des „Manchestertums“, eines „extremen Wirtschaftsliberalismus“. Schäffler wies dies zurück; er bewundere jedoch die liberale Bewegung des 19. Jahrhunderts um Eugen Richter oder Hermann Schulze-Delitzsch für deren Politik bürgerschaftlicher Selbsthilfe zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse wie den Aufbau des Genossenschaftswesens.

Im September 2010 gründeten Schäffler und weitere Abgeordnete die inzwischen inaktive parteiinterne Gruppe Liberaler Aufbruch, die sich an Friedrich August von Hayek orientiert. Die Gruppe forderte unter anderem, das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen, vertragsbrüchige Staaten aus der Eurozone auszuschließen und die Emissionsminderungsziele der Klimapolitik zu überprüfen. Schäffler wurde im Juni 2011 mit der Auffassung wiedergegeben, das staatliche Geldmonopol sei zu beenden.

Euro- und EU-Politik

Im März 2010 forderte Schäffler, Griechenland müsse sich wegen seiner Schuldenkrise „radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen“. Am 18. Mai 2010 trat er aus Protest gegen den diesbezüglichen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung als FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages zurück. Er stimmte im Bundestag gegen die Griechenland-Hilfen und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Der Publizist Albrecht von Lucke bezeichnete Schäffler im Juni 2011 als Zentrum der „Anti-EU-Position“, die „noch in der Minderheit“ sei.

Auf dem 62. FDP-Bundesparteitag im Mai 2011 brachte Schäffler einen Antrag gegen eine Verstetigung von Finanzhilfen im Euro-Raum ein. Dieser wurde von mehreren Abgeordneten und dem prominenten linksliberalen FDP-Mitglied Burkhard Hirsch mitgetragen, jedoch von zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.

Am 29. September 2011 stimmte er im Bundestag als einer von 13 „Abweichlern“ in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Am 9. September 2011 initiierte Schäffler einen parteiinternen Mitgliederentscheid über die Position der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, der von Burkhard Hirsch und Holger Krahmer unterstützt wurde. Schäffler sammelte ausreichend Unterschriften von FDP-Mitgliedern, um den Entscheid durchzuführen, allerdings unterlag sein Antrag bei der Entscheidung im Dezember 2011 mit 44,2 % dem konkurrierenden Antrag des Bundesvorstandes, der 54,5 % erreichte.

Am 29. Juni 2012 stimmte Schäffler im Bundestag gegen den ESM, da dieser die Bundesrepublik völkerrechtlich binde und „Entscheidungen über deutsches Geld auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers“ ermögliche. Ein Parlament ohne „Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel“ sei machtlos, seiner „eigentlichen Aufgabe beraubt“ und eine „leere Hülle“. Die Verlagerung von Haushaltssouveränität auf den ESM verletzte daher das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Schäffler sah sich wegen seines Widerstands gegen den Kurs der FDP-Führung und sein Abweichen von der Fraktionsdisziplin innerhalb der FDP-Fraktion „Druck und Ausgrenzung“ ausgesetzt. Als „schlimmstes Erlebnis“ schilderte er „[d]as kollektive Klopfen. In einer Fraktionssitzung signalisiert man seine Zustimmung […], indem man auf den Tisch klopft. […] [W]enn der Vorsitzende sich über mich ausgelassen hat, […] haben […] alle geklopft. Wenn ich etwas entgegnet habe, hat keiner geklopft. Das war wirklich hart, sowas steckt man nicht einfach weg.“ Trotzdem erhielt er vor der Bundestagswahl 2013 den sicheren Listenplatz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen (gegenüber Platz 11 2009 und Platz 12 2005), verfehlte jedoch den Wiedereinzug, da die FDP an der Sperrklausel scheiterte.

Klimapolitik

Schäffler bezweifelt den menschengemachten Klimawandel und fordert die Aufgabe der deutschen Klimaschutz-Ziele, da sie seiner Ansicht nach der Wirtschaft schaden (Stand 2011). Anlässlich der Veröffentlichung des dritten Teils des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats Mitte April 2014 bezeichnete Schäffler sich selbst als Klimaskeptiker. Er schrieb: „Ich bekenne hiermit: Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein.“ In diesem von Christian Stöcker als „sehr aggressive[m] Text“ beurteilten Beitrag schrieb er hinsichtlich des Klimawandels von „Klimahysterie“, „Schuldkomplex“ und „Umerziehungsversuche[n]“ und behauptete, „die Eisbären werden mehr“.

Schäffler lehnt die Energiewende ab und bezeichnet sie als obrigkeitsstaatlich verordnete „Klimareligion“. Sein „Prometheus-Institut“ ist Mitglied im Atlas Network, wo vor allem marktradikal ausgerichtete und von der fossilen Energieindustrie finanzierte Organisationen Mitglied sind. Für das Blog Tichys Einblick verfasste er ein Schmähgedicht über den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, das unter anderem die Zeile „Die Eisbären knien ganz dankbar davor, hoch oben schwebt jubelnd Herrn Schellnhubers Chor“ enthält. Im Hinblick auf die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation erklärte Schäffler, diese erinnere ihn „erschreckend an die Frühphase“ der linken Terrororganisation RAF. „Letztlich“ gehe „es auch hier um den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

Schäffler war beim Gebäudeenergiegesetz die treibende Kraft, den bereits in der Ampelkoalition abgestimmten Entwurf erneut zu torpedieren, dem die FDP bereits zugestimmt hatte. Das Gesetz nannte er eine „Atombombe für unser Land“, sammelte 101 Fragen, welcher er an Robert Habeck schickte, verlinkte bei Twitter einen „Bild“-Artikel mit der Überschrift: „Habeck plant den nächsten Heiz-Hammer“ und kommentierte mit den Worten „unfassbar dämlich“. Ferner schrieb er, gemäß seines Schornsteinfegers koste eine Wärmepumpenheizung im Altbau ca. 150.000 Euro. Kurz nach Änderung des Entwurfs offenbarte er in einer Talkshow, dass er sich gerade dazu entschieden habe, selbst eine Wärmepumpe in einem neugebauten Haus installieren zu lassen.

Covid-19-Pandemie

Mitte Mai 2020 regte Schäffler an, die aufgrund der COVID-19-Pandemie beschlossene Epidemische Lage von nationaler Tragweite noch vor der Sommerpause des Bundestags wieder aufzuheben. Bei Besserung der Infiziertenzahlen seien „Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“ und die Rückkehr zum Alltag nötig.

Im September 2022 stimmte er als einer von sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag gegen eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Koalition. Insbesondere kritisierte er, dass die Bundesländer hierdurch zu viele Möglichkeiten hätten, freiheitseinschränkende Maßnahmen gegen die Pandemie einzuführen. Bereits im Vorfeld hatte er die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung als Rückschritt und die mögliche Maskenpflicht an Schulen als „Ärgernis“ bezeichnete.

Mitgliedschaften und publizistische Tätigkeiten

Schäffler ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Als Bundestagsabgeordneter war er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe.

Bis 2015 schrieb er regelmäßig eine Kolumne in der Zeitschrift eigentümlich frei. Bis August 2020 schrieb er für die Online-Zeitung und das „liberal-konservative“ Monatsmagazin Tichys Einblick die Kolumne „Schäfflers Freisinn“.

Schäffler war bis Anfang 2021 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Sein Austritt steht im Zusammenhang mit der fehlenden Distanzierung des Vereins zur Alternative für Deutschland.

Schäffler sitzt im Beirat der Organisation Die Familienunternehmer.

Schriften

• Nicht mit unserem Geld! Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle. Finanzbuch Verlag, München 2014, ISBN 978-3-89879-652-1.
• Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit in Deutschland. In: Philipp Rösler, Christian Lindner (Hrsg.): Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16387-1, S. 247–254.

Weblinks

Commons: Frank Schäffler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Frank Schäffler im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Frank Schäffler
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Frank Schäffler auf abgeordnetenwatch.de
• Gastbeitrag zum Klimawandel im Handelsblatt von Frank Schäffler, 18. April 2014.
• Prometheus Institut – Darstellung der Organisation durch Lobbycontrol

Einzelnachweise

1. Archiviert vom Original am 4. Februar 2015; abgerufen am 3. Februar 2015. 
2. Archiviert vom Original am 16. August 2019; abgerufen am 16. August 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/libertaer.wordpress.com 
3. Website von Frank Schäffler, abgerufen am 16. August 2018.
4. Mühlenkreis-FDP wählt neuen Kreisvorstand – FDP Kreisverband Minden-Lübbecke. Abgerufen am 20. Oktober 2018. 
5. Frank Schäffler (FDP) bei Abgeordnetenwatch
6. FDP-Politiker. Frank Schäffler Zurück ins 19. Jahrhundert. In: Süddeutsche Zeitung, 16. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
7. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2005. Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. (PDF) S. 27, abgerufen am 7. Februar 2017. 
8. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundestagswahl 2009 Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber in Nordrhein-Westfalen. (PDF) S. 40, abgerufen am 7. Februar 2017. 
9. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen: (Nicht mehr online verfügbar.) S. 43, archiviert vom Original am 7. Februar 2017; abgerufen am 7. Februar 2017. 
10. (Memento vom 21. November 2016 im Internet Archive)
11. http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20984806_Frank-Schaeffler-steht-nun-doch-auf-der-FDP-Landesliste-zur-Wahl-2017.html
12. DIE WELT: Wahlergebnis Minden-Lübbecke I: Das Ergebnis im Wahlkreis 134 – Bundestagswahl 2017. In: DIE WELT. 24. September 2017 (Online [abgerufen am 25. September 2017]). 
13. Landesliste FDP NRW. Abgerufen am 25. September 2017. 
14. Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 7. Dezember 2020. 
15. Deutscher Bundestag - Frank Schäffler. In: bundestag.de. Abgerufen am 15. Dezember 2022. 
16. „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“: Eine Denkfabrik gegen staatsgläubiges Denken. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. September 2014, ISSN 0174-4909 (Online [abgerufen am 7. Februar 2017]). 
17. (Memento vom 17. April 2015 im Internet Archive) Prometheus – Das Freiheitsinstitut, abgerufen am 21. April 2015.
18. Manfred Schäfers: Frank Schäffler gründet Denkfabrik „Prometheus“. In: FAZ.NET. 10. April 2015, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 2. August 2023]). 
19. Prometheus – Lobbypedia. Abgerufen am 7. Februar 2017. 
20. Florian A. Hartjen, Justus Enninga: Atlas Liberty Forum 2021: Mit Freude und Freunden für die Freiheit. In: Prometheus. 22. Dezember 2021, abgerufen am 14. September 2023 (deutsch). 
21. „Zwangsbeitrag“: Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen. In: Welt.de. Abgerufen am 7. Februar 2017. 
22. Michael Stifter: Umfrage-Absturz: Wie sich die FDP selbst imn Not gebracht hat www.augsburger-allgemeine.de, 8. August 2022
23. Grant Database. In: Webseite der Stiftung. Abgerufen am 2. August 2023. 
24. Diverse: Frank Schäffler: Staatliches Geldmonopol muss fallen! In: liberaler-aufbruch.net. Liberaler Aufbruch, 29. Oktober 2011, abgerufen am 31. Januar 2012. 
25. Ronald Gläser: In: beta.ef-magazin.de. ef-Magazin, 3. Mai 2009, archiviert vom Original am 16. August 2019; abgerufen am 16. August 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/beta.ef-magazin.de 
26. Euro-Rebell Schäffler. „Ich bin kein Phantast“. In: ntv.de, 21. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
27. „Liberaler Aufbruch“: Westerwelle-Kritiker werben um die Basis. In: Spiegel Online. 25. September 2010, abgerufen am 7. Februar 2017. 
28. Diverse: Frank Schäffler: Staatliches Geldmonopol muss fallen! In: www.goldseiten.de. Johannes Müller, 7. Juni 2011, abgerufen am 12. Juni 2011. 
29. Weserkurier vom 4. März 2010: FDP: Griechen sollen ihre Inseln verkaufen, online unter weser-kurier.de
30. Der Spiegel vom 18. Mai 2010: FDP-Finanzobmann Schäffler wirft hin, online unter spiegel.de
31. Albrecht von Lucke: Gefährlich prekär. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2011, S. 5–8
32. (Memento vom 3. Juni 2013 im Internet Archive)
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41. Der Planet kollabiert nicht, er wird zum Kollabieren gebracht www.zeit.de, 11. November 2021
42. Mein Licht brennt, bis es wieder hell wird Handelsblatt, abgerufen am 22. April 2022.
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44. "Billiges Geld gefährdet Demokratie und Freiheit". In: Wirtschaftswoche, 12. September 2014. Abgerufen am 23. Dezember 2022.
45. Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München 2020, S. 180.
46. "Letzte Generation" attackiert Zentralen der Ampel-Parteien: FDP-Politiker mit historischem Vergleich. In: Watson, 2. November 2022. Abgerufen am 23. Dezember 2022.
47. Markus Decker: Warum ein liberaler Rebell für Schlagzeilen sorgt. In: RND. 6. Juni 2023, abgerufen am 12. Juli 2023. 
48. Heizungsrebell? So kämpft FDP-Abgeordneter Schäffler gegen das GEG. In: Handelsblatt, 12. Juni 2023. Abgerufen am 25. Juni 2023.
49. Frank Schäffler bei „Markus Lanz“: „Ich habe privat eine Wärmepumpe bestellt“. In: Westfalen-Blatt, 21. Juni 2023. Abgerufen am 26. Juni 2023.
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52. Kubicki: „Kein Wunder, dass halb Europa den Kopf über uns schüttelt“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. August 2022. Abgerufen am 23. Dezember 2022.
53. Schäffler kritisiert Corona-Plan der Bundesregierung. In: Radio Herford, 9. August 2022. Abgerufen am 23. Dezember 2022.
54. Mit so einem lässt sich schlecht regieren www.stuttgarter-zeitung.de, 2. Dezember 2011
55. „Tichys Einblick“ – die konservative Alternative www.sueddeutsche.de, 11. Oktober 2016
56. Klaus-Rüdiger Mai: Geht der Kirche der Glaube aus? Eine Streitschrift. Evangelische Verlagsanstalt, Leipzig 2018, S. 181
57. Benjamin Bidder: AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft. In: Spiegel.de. Abgerufen am 31. Januar 2021. 
58. Beirat. In: Die Familienunternehmer. Abgerufen am 2. August 2023. 

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