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Avigdor Lieberman hebraisch אביגדור ליברמן Avigdor Lieberman geboren am 5 Juli 1958 1 in Chișinău Moldauische SSR UdSSR kyrillischer Dokumentenname in der Sowjetunion Eve t Lvo vich Li berman Ewet Lwowitsch Liberman ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der nationalistischen Partei Jisra el Beitenu Der Knesset gehort er mit Unterbrechungen seit 1999 an nach verschiedenen Kabinettsposten war er von 2009 bis 2012 und von 2013 bis 2015 Aussenminister 2 Von Mai 2016 bis November 2018 war er Verteidigungsminister im Kabinett Benjamin Netanjahu IV 3 Von 2021 bis 29 Dezember 2022 war er Finanzminister im Kabinett Bennett Lapid Lieberman 2017 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Politische Laufbahn 2 1 Anfange 2 2 Jisra el Beitenu und Regierungsbeteiligungen 3 Politische Ziele 4 Kontroversen 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseLeben BearbeitenEwet Lieberman wurde 1958 in Chișinău deutsch Kischinau geboren 1978 wanderte er nach Israel ein und anderte seinen Vornamen zu Avigdor 4 Nach seinem Dienst in der israelischen Armee studierte er an der Hebraischen Universitat Jerusalem Politikwissenschaft Heute lebt er in der judischen Siedlung Nokdim im Westjordanland auch um seine Sympathie mit der israelischen Siedlungspolitik auszudrucken Er erklarte jedoch dass er im Falle eines Friedensabkommens bereit ware aus der Siedlung wegzuziehen 5 Lieberman ist verheiratet und hat drei Kinder 6 Politische Laufbahn BearbeitenAnfange Bearbeiten Lieberman war wahrend seiner Studienzeit in Israel in der rechten Likud nahen Studentengruppe Kastel aktiv Dort soll er sich an gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern beteiligt haben die damals regelmassig an der Hebraischen Universitat stattfanden 7 Ehemalige Zimmergenossen sollen gar von Araber Jagd mit Fahrradkette und Stacheldraht berichtet haben Liebermann war ausserdem Saalordner und Tursteher der Studentenorganisation 8 Nach Aussage der beiden langjahrigen Kach Aktivisten Yossi Dayan und Avigdor Eskin war Lieberman 1979 fur einige Monate Mitglied der spater verbotenen rechtsextremistischen Kach Partei Eskin erklarte ausserdem er habe Lieberman mehrere Male im Buro des Kach Grunders Meir Kahane gesehen 9 Von 1993 bis 1996 war Lieberman Generalsekretar des Likuds Spater wurde er zum Buroleiter von Ministerprasident Netanjahu ernannt der damals erstmals Ministerprasident war und zu Lieberman ein enges Verhaltnis pflegte 10 1997 verliess er den Likud Jisra el Beitenu und Regierungsbeteiligungen Bearbeiten 1999 grundete er die Partei Jisra el Beitenu Israel unser Zuhause die Partei der russischen Einwanderer und ist seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig deren Vorsitzender Bei der Parlamentswahl in Israel 1999 gewann die Partei 4 Sitze Liebermann wurde Abgeordneter in der Knesset In Ariel Scharons erster Regierung war er bis Marz 2002 Minister fur nationale Infrastruktur In Scharons zweiter Regierung war Liebermann Verkehrsminister bis er 2004 als Minister entlassen wurde da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte 11 Seine Partei gewann bei der Knessetwahl 2006 elf Sitze und wurde damit funftstarkste Partei Im Zusammenhang mit dem durch den israelischen Einmarsch in den Libanon am 12 Juli 2006 ausgelosten Libanonkrieg wurden Geruchte laut dass Avigdor Lieberman als Hardliner wieder in eine Art Notstandsregierung berufen werden konnte wie auch Netanjahu der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Likud Blocks und Oppositionsfuhrer war Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg ausserst dunn weswegen er den Kontakt zu Jisra el Beitenu suchte und mit Abgeordneten dieser Partei offen uber eine Regierungsbeteiligung verhandelte Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten 12 Olmert entschied sich fur die Zusammenarbeit mit der Jisra el Beitenu und ernannte am 30 Oktober 2006 Lieberman zum Minister fur strategische Aufklarung 13 Die Knesset bestatigte Olmerts Entschluss am 30 Oktober 2006 Die Partei Jisra el Beitenu von Avigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen Ausserdem wurde Avigdor Liebermans Ernennung zum Minister fur strategische Aufklarung und zum stellvertretenden Ministerprasidenten durch 22 von 26 Ministern gebilligt 14 Lieberman gab das Amt am 18 Januar 2008 auf laut eigener Aussage aus Protest gegen die Friedensverhandlungen in Annapolis 15 nbsp Avigdor Lieberman 2011 Bei der israelischen Parlamentswahl 2009 konnte seine Partei das Ergebnis auf 11 7 15 Sitze verbessern und wurde damit drittstarkste Kraft in der Knesset Nach den Wahlen wurde Lieberman von Benjamin Netanjahu am 31 Marz 2009 zum neuen Aussenminister ernannt 16 In den Medien wurde die Entscheidung kritisch kommentiert und auf mogliche Belastungen in den internationalen Beziehungen durch die Nominierung Liebermans hingewiesen 17 15 Lieberman trat am 14 Dezember 2012 vom Amt des Aussenministers und des stellvertretenden Regierungschefs zuruck Einen Tag zuvor war er wegen Amtsmissbrauchs in betrugerischer Absicht angeklagt worden Ein Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegenderer Korruptionsvorwurfe wurde dagegen eingestellt Lieberman wurde vorgeworfen den israelischen Botschafter in Belarus Zeev Ben Arie gefordert zu haben der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen uber eine israelische Anfrage in Minsk gegen ihn hatte zukommen lassen Nach Ernennung Liebermans zum Aussenminister habe Ben Arie den von ihm gewunschten Botschafterposten in Lettland erhalten Ben Arie war im Oktober 2012 wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zu vier Monaten gemeinnutziger Arbeit verurteilt worden Lieberman gab bei seinem Rucktritt an sich keiner begangenen Straftat bewusst zu sein 18 Ministerprasident Netanjahu ubernahm nach Liebermans Rucktritt auch das Amt des Aussenministers 19 Ende Dezember 2012 zwei Wochen nach seinem Rucktritt erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs Ungeachtet dessen kandidierte er zur Parlamentswahl am 22 Januar 2013 und wurde in die Knesset gewahlt 20 Am 6 November 2013 sprach ihn ein Gericht in Jerusalem von allen Vorwurfen frei 21 Am 11 November 2013 wurde Lieberman wieder zum Aussenminister ernannt Nach der Parlamentswahl am 17 Marz 2015 trat Lieberman am 4 Mai 2015 aus der Regierungskoalition aus und als Aussenminister zuruck 22 Am 25 Mai 2016 wurde er von Ministerprasident Netanjahu zum Verteidigungsminister ernannt nbsp Avigdor Lieberman 2017 Im November 2018 kundigte Lieberman uberraschend seinen Rucktritt an Er protestierte damit gegen die Zustimmung der israelischen Regierung zu einer Waffenruhe mit der Hamas die diese nach massivem gegenseitigen Beschuss am 13 November 2018 angeboten hatte Lieberman bewertete die Zustimmung als eine Kapitulation vor dem Terror und rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung dazu auf moglichst rasch Neuwahlen abzuhalten 23 Am 13 Juni 2021 wurde er als Minister fur Finanzen in das Kabinett der 36 Israelischen Regierung berufen 24 Politische Ziele BearbeitenLieberman bekennt sich zu einer Zweistaatenlosung mit den Palastinensern im Sinne von zwei Staaten fur zwei Volker 25 Mit dem vorliegenden Modell habe er ein grosses Problem Dieses sehe einen homogenen Staat fur die Palastinenser vor ohne einen einzigen Juden Auf der anderen Seite solle Israel ein binationaler Staat mit einem Anteil von 20 Prozent arabischer Bevolkerung werden Er sei deshalb dafur Land und auch Bevolkerungen auszutauschen sagte Lieberman Ein homogener Palastinenserstaat und ein heterogenes Israel ergaben keinen Sinn 26 Lieberman nennt die israelischen Araber Palastinenser mit israelischer Staatsburgerschaft eine Funfte Kolonne Er und seine Partei fordern ihren Transfer 27 28 Liebermans Plan sieht vor zehntausenden israelischen Arabern die Staatsburgerschaft zu entziehen und sie mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen 29 Die ubrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitatstest unterzogen werden um zu entscheiden ob sie in Israel bleiben durfen 30 31 Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden kleinere arabisch besiedelte Gebiete in Israel konnten an das Westjordanland abgetreten werden 32 Lieberman tritt als starker Mann auf und fordert die Einfuhrung eines Prasidialsystems anstelle der bestehenden parlamentarischen Demokratie in Israel 33 34 Anlasslich des Besuches von US Aussenministerin Condoleezza Rice in Israel im Januar 2007 sprach er sich fur die Stationierung von 30 000 NATO Soldaten im palastinensischen Gaza Streifen aus Diese sollten nach einem unausweichlichen Militarschlag Israels in dem Kustengebiet die Wiederbewaffnung palastinensischer Extremisten verhindern sagte eine Sprecherin des mittlerweile fur strategische Fragen zustandigen Ministers Lieberman Ein Militarschlag im Gazastreifen sei notig um den palastinensischen Waffenschmuggel aus Agypten zu unterbinden und den Beschuss Sudisraels durch Raketen zu stoppen Gleich bei seiner Amtsubernahme im November 2006 hatte Lieberman gefordert Teile des 2005 von Israel geraumten Gazastreifens wieder zu besetzen 35 2009 erklarte Lieberman in seiner Antrittsrede als Aussenminister den Annapolis Friedensprozess eine von der US Regierung initiierte Nahost Konferenz fur beendet Verhandlungen mit den Palastinensern konne es erst dann geben wenn sie alle Auflagen des Nahost Friedensplanes Roadmap von 2003 erfullt hatten Zugleich schloss Lieberman einen Ruckzug von den syrischen Golanhohen aus die seit 1967 von Israel besetzt sind 36 Wahrend des Gazakrieges 2014 forderte Liebermann als israelischer Aussenminister eine Wiedereroberung des 2005 von Israel ohne Gegenleistung geraumten Gazastreifens um den anhaltenden Beschuss der israelischen Zivilbevolkerung mit Boden Boden Raketen von dort nachhaltig zu unterbinden Er votierte im Sicherheitskabinett gegen eine zweite Waffenruhe mit Hamas wurde jedoch uberstimmt 37 Diese zweite Waffenruhe wurde von palastinensischer Seite genauso wie die erste gebrochen Liebermann forderte ebenfalls eine erweiterte Anerkennung der Rentenanspruche fur Einwanderer aus der fruheren Sowjetunion 38 Im Dezember 2017 forderte Liebermann einen Boykott israelischer Ortschaften die zuvor gegen die geplante Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem protestiert hatten Ich rufe die Burger des Staates Israel dazu auf dort nicht mehr einzukaufen keine Dienstleistungen mehr in Anspruch zu nehmen Wadi Ara einfach zu boykottieren Wir mussen ihnen das Gefuhl geben dass sie hier nicht willkommen sind sagte Lieberman einem Armeesender 39 Im Mai 2018 kundigte Lieberman den forcierten Bau von Wohnungen in judischen Siedlungen an Die israelische Regierung werde die Besiedlung von Judaa und Samaria die offizielle hebraische Bezeichnung fur das Westjordanland mit Taten vorantreiben 40 Kontroversen Bearbeiten2001 gestand Lieberman einem zwolfjahrigen Jungen der seinen Sohn angegriffen hatte ins Gesicht geschlagen zu haben Der Vorfall ereignete sich 1999 in der israelischen Siedlung Nokdim Nachdem sein Sohn ihm von dem Angriff erzahlt hatte spurte Lieberman dem Jungen auf und schlug ihn zu Boden Anschliessend zerrte er den Jungen zu seinem Elternhaus in Tekoa und drohte damit ihn wieder zu attackieren wurde der Junge zuruck nach Nokdim kommen Er wurde wegen tatlichen Angriffs und Drohung schuldig gesprochen 41 42 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf in Gaza keinen Stein auf dem anderen zu lassen und auch zivile Ziele wie Geschafte Banken und Tankstellen dem Erdboden gleichzumachen 43 2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor freigelassene palastinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen von dem aus sie nicht zuruckkehren Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben die Gefangenen im Toten Meer zu ertranken 44 2006 forderte Lieberman in der Knesset Abgeordnete die mit der Hamas zusammenarbeiten als Landesverrater vor Gericht zu stellen und hinzurichten 45 In einem Haaretz Kommentar von 2006 wird Lieberman als Nachfolger von Meir Kahane Rehavam Ze evi Jisra el Beitenu und der Siedler Fraktion in der Knesset bezeichnet Diese wurden alle eine rassistische Politik befurworten sei es ausdrucklich Transfer oder implizit Israels Recht auf die Gebiete 46 Akiva Eldar kommentierte 2006 in der Haaretz dass ein Vergleich Liebermanns mit Jorg Haider ungerecht sei und zwar fur den FPO Politiker 47 Am 19 Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei nach dessen Rede vor dem Awoda Zentralkomitee im israelischen Radio als dumm und als Rassisten weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf Liebermans Rassismus bezeichnet habe Diesen Kommentar machte er einem Haaretz Bericht zufolge bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts Kultur und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde 48 Im Mai 2012 nannte der osterreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem Interview mit der Zeitung Presse am Sonntag Lieberman unertraglich Das osterreichische Aussenministerium distanzierte sich von dieser Aussage 49 Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2015 ausserte Liebermann in Bezug auf arabische Israelis die dem Staat Israel gegenuber nicht loyal sind Bei denen die gegen uns sind kann man nichts machen wir mussen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken Andernfalls uberleben wir hier nicht Daraufhin warf ihm der arabische Knesset Abgeordnete Ahmad Tibi gedankliche Nahe zu den Terroristen des IS vor 50 2016 sprach sich Lieberman fur die Todesstrafe gegen antiisraelische Attentater aus und forderte fur den Gazastreifen ein Vorgehen wie Russland in Tschetschenien Mit der Hamas solle Israel wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg verfahren 51 Im Oktober 2019 sagte Lieberman in einem Radio Interview Es ist klar dass die Vereinte Liste eine funfte Kolonne ist nicht in Anfuhrungszeichen sondern ganz wortlich 52 Bereits 2017 hatte Lieberman erklart die von der Vereinten Liste in der Knesset vertretene israelisch arabische politische Fuhrung sei eine Funfte Kolonne geworden und fungiere als hochrangige Vertretung terroristischer Organisationen in der Knesset 53 Literatur BearbeitenAvigdor Lieberman In Internationales Biographisches Archiv 07 2013 vom 12 Februar 2013 im Munzinger Archiv Artikelanfang frei abrufbar Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Avigdor Lieberman Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Gideon Alon Jack Khoury Lily Galili PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution Nicht mehr online verfugbar In Ha aretz 5 Mai 2006 archiviert vom Original am 29 September 2009 abgerufen am 19 Dezember 2018 Lily Galili So much for the Russian mentality Nicht mehr online verfugbar In Ha aretz 23 Marz 2006 archiviert vom Original am 20 Februar 2009 abgerufen am 19 Dezember 2018 Jonathan Cook Out of the shadows Israel s Minister of Strategic Threats Nicht mehr online verfugbar In ZNet 26 Oktober 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over minister post Nicht mehr online verfugbar In Haaretz 19 Januar 2007 archiviert vom Original am 24 Januar 2013 abgerufen am 19 Dezember 2018 englisch Beispiellose Kritik Darabos an Israels Aussenminister In Der Standard 20 Mai 2012 abgerufen am 19 Dezember 2018 Christoph Meyer Lieberman will arabischen Gegnern den Kopf abhacken In sueddeutsche de 10 Marz 2015 abgerufen am 13 Oktober 2018 Israel Ultranationalist wird neuer Verteidigungsminister In Die Zeit 25 Mai 2016 ISSN 0044 2070 zeit de abgerufen am 14 Dezember 2017 Lieberman Goes After Arab Joint List They Are a Fifth Column In Haaretz 31 Oktober 2019 Tzvi Lev Liberman Joint Arab List is a fifth column In Israel National News 3 Oktober 2017 abgerufen am 2 November 2019 Aussenminister Israels Mosche Scharet Golda Meir Abba Eban Jigal Allon Mosche Dajan Menachem Begin geschaftsfuhrend Jitzchak Schamir Schimon Peres Mosche Arens David Levy Schimon Peres Jossi Beilin geschaftsfuhrend Ehud Barak David Levy Benjamin Netanjahu 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