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Die Abberufung englisch dismissal ist der einseitig ausgesprochene Entzug eines Amtes eines Auftrages oder einer Stellung durch einen hierzu befugte Person oder Institution Pendant sind die Berufung Amt Bestellung oder Ernennung Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Politik 3 Wirtschaft 4 Sonstiges 5 Schweiz 6 Weblinks 7 Literatur 8 EinzelnachweiseAllgemeines BearbeitenDie Abberufung greift in eine laufende Tatigkeit oder Aufgabe des Abberufenen ein die regular nur durch Ablauf der Amtszeit Erreichen der Altersgrenze Beendigung des Arbeitsverhaltnisses Kundigung Pensionierung oder Rucktritt beendet werden kann Der Rechtsbegriff Abberufung betrifft insbesondere Amtstrager Liquidatoren Organmitglieder oder Wirtschaftsprufer Anlass fur die Abberufung muss meist ein wichtiger Grund sein Ein wichtiger Grund liegt allgemein vor wenn dem abberufenden Teil unter Berucksichtigung aller Umstande des Einzelfalls und unter Abwagung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Rechtsverhaltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kundigungsfrist nicht zugemutet werden kann Politik BearbeitenIn der Politik ist Abberufung die Abwahl oder Entlassung eines Amtstragers vor Ablauf der Amtszeit durch ein hierzu autorisiertes Rechtssubjekt etwa ein Parlament in der Diplomatie handelt es sich um die temporare Ruckberufung eines Botschafters in sein Heimatland 1 Rechtsgrundlage fur diese Abberufungen ist das Wiener Ubereinkommen uber diplomatische Beziehungen vom 18 April 1961 WUK Die Abberufung ist als Vorstufe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen Art 45 WUK anzusehen sie kann endgultig zur Berichterstattung oder in anderen Formen ausgeubt werden Wann eine Abberufung vorliegt geht aus dem WUK allerdings nicht hervor 2 Die Abberufung eines Gesandten vollzogen mit Uberreichung des Abberufungsschreibens an das fremde Staatsoberhaupt bedeutet falls nicht ausschliesslich die Person des Gesandten betreffend Persona ingrata den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Das Abberufungsschreiben franzosisch lettre de rappel wird vom Gesandten wahrend der Abschiedsaudienz ubergeben 3 Wird der Botschafter abberufen ist dies ein Symbol fur diplomatische Konflikte zwischen den betroffenen Regierungen Steigerungen zur Abberufung sind die Ausweisung des Botschafters oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen Die Unabhangigkeit eines Ombudsmanns in seiner Amtsfuhrung ist gewahrleistet wenn nicht nur seine Ernennung sondern auch seine vorzeitige Abberufung durch das Parlament erfolgt 4 Eine Abberufung von Amtstragern des Europaischen Parlaments ist nach Art 18 Geschaftsordnung des Europaischen Parlaments moglich Wirtschaft BearbeitenGesellschaftsrechtDer Rechtsbegriff der Abberufung findet vor allem im Gesellschaftsrecht Verwendung Die Abberufung ist die einseitige Beendigung der Organstellung in einer Korperschaft 5 Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft hat wie deren Bestellung konstitutive Wirkung nicht erst die Eintragung in das Handelsregister 81 AktG Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern heisst im Gesetz Widerruf der Bestellung und ist nach 84 Abs 3 AktG durch den Aufsichtsrat bei wichtigem Grund etwa grobe Pflichtverletzung Unfahigkeit oder Vertrauensentzug in der Hauptversammlung moglich Aufsichtsratsmitglieder die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewahlt worden sind konnen vor Ablauf der Amtszeit von der Hauptversammlung abberufen werden Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit 103 AktG Eine Abberufung ist auch durch ein Gericht moglich 6 Bei der GmbH gehort die Abberufung der Geschaftsfuhrer nach 46 Nr 5 GmbHG zu den Aufgaben der Gesellschafterversammlung Entsprechend beruft die Generalversammlung einer Genossenschaft gemass 24 Abs 2 GenG den Vorstand ab Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet nach 49 BetrVG mit dem Erloschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat durch Amtsniederlegung durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Betriebsrat FinanzwesenBesondere Bedeutung kommt der Abberufung im Finanzwesen zu weil hier die Abberufung von Geschaftsleitungen bei Kreditinstituten und Vorstanden bei Versicherern nicht nur durch deren Aufsichtsrate sondern auch durch die Aufsichtsbehorde Bankenaufsicht Versicherungsaufsicht moglich ist Das sieht 36 KWG vor wonach das BaFin die Abberufung der verantwortlichen Geschaftsleiter in den Fallen des 35 Abs 2 Nr 3 4 und 6 KWG verlangen kann Eine ahnliche Bestimmung enthalt 303 Abs 2 VAG in der die Abberufung eines Vorstandsmitglieds oder von Personen mit Schlusselaufgaben bei Versicherungen durch das BaFin vorgesehen ist Sonstiges BearbeitenDie Abberufung von Liquidatoren geschieht bei der OHG nach 147 HGB durch einstimmigen Beschluss der Beteiligten Ein dem Abschlussprufer erteilter Prufungsauftrag kann gemass 318 Abs 1 HGB nur widerrufen werden wenn ein anderer Prufer bestellt worden ist Uber die Bestellung und Abberufung der Wohnungseigentumsverwaltung von Eigentumswohnungen beschliesst gemass 26 Abs 1 WEG die Wohnungseigentumerversammlung mit Stimmenmehrheit 7 Personen die im Verwaltungsverfahren zu einem Ehrenamt herangezogen worden sind konnen von der Stelle die sie berufen hat abberufen werden wenn ein wichtiger Grund vorliegt 86 VwVfG Als wichtiger Grund werden grobe Pflichtverletzung oder die nicht mehr ordnungsgemasse Ausfuhrung der Tatigkeit genannt Schweiz BearbeitenIn den Schweizer Kantonen Bern Uri Schaffhausen Solothurn Thurgau und Tessin erlaubt dieses Volksrecht mittels Sammlung einer bestimmten Anzahl Unterschriften die vorgezogene Neuwahl der Kantonsregierung zu erzwingen In denselben Kantonen mit Ausnahme des Tessins kann uberdies auch die Abberufung des Kantonsparlaments vor Ablauf der Legislaturperiode verlangt werden Im Kanton Uri konnen gar samtliche vom Volk gewahlte Behorden wieder abberufen werden mithin die Standerate und das Obergericht Auf kommunaler Ebene gibt es die vorzeitige Abberufung der Gemeindeexekutive in den Kantonen Uri Quorum mindestens 10 der Stimmberechtigten und Tessin Quorum mindestens 30 der Stimmberechtigten Das Abberufungsrecht war eine klassische Forderung der Demokratischen Bewegung des 19 Jahrhunderts und dementsprechend fruher weiter verbreitet Die mit vier Jahren relativ kurze Amtszeit der Behorden einerseits und der zeitliche und organisatorische Aufwand fur das Sammeln der Unterschriften bis hin zum Termin der Volksabstimmung anderseits stehen freilich der Ausubung dieses Volksrecht eher entgegen es ist denn auch nur sehr selten angewandt worden Anlasslich von Verfassungsrevisionen wurde es deshalb in jungerer Zeit in den Kantonen Luzern Kanton Basel Landschaft und Aargau wieder aus dem kantonalen Staatsrecht gestrichen Zu weiteren Einzelheiten siehe die Artikel Kantonsregierung und Kantonsparlament Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Abberufung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenLiteratur BearbeitenGerhard Kobler Juristisches Worterbuch Fur Studium und Ausbildung 17 Auflage Verlag Franz Vahlen Munchen 2018 ISBN 978 3 8006 5881 7 Abberufung Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht hrsg von Annegerd Alpman Pieper u a 3 Auflage Beck Munchen 2010 ISBN 978 3 406 57917 2 AbberufungEinzelnachweise Bearbeiten Christian Rittershofer Lexikon Politik Staat Gesellschaft 2007 S 1 Niklas Wagner Holger Raasch Thomas Propstl Wiener Ubereinkommen uber diplomatische Beziehungen vom 18 April 1961 2018 S 353 Hermann Brockhaus Hrsg Allgemeine Encyklopadie der Wissenschaften und Kunste Band 1 1856 S 269 Julia Haas Der Ombudsmann als Institution des europaischen Verwaltungsrechts 2012 S 466 Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht hrsg von Annegerd Alpman Pieper u a 3 Auflage Beck Munchen 2010 Abberufung S 1 ISBN 978 3 406 57917 2 Wolfgang Gerke Hrsg Gerke Borsen Lexikon 2002 S 1 Alexander C Blankenstein Lexikon Wohnungseigentum 2008 S 19Normdaten Sachbegriff GND 4139019 2 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Abberufung amp oldid 226695694