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Amt (Beamtenrecht)

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Das Amt im Beamtenrecht wird unterschieden in das Statusamt sowie das abstrakte und das konkrete Funktionsamt.

Schaubild

Statusamt Bearbeiten

Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht.

Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird dem Beamten mit der Ernennung übertragen. Es bezeichnet die abstrakte Dienststellung und definiert die besoldungsrechtliche Stellung (beispielsweise Ministerialrat). Dies entspricht dem Dienstgrad bei Soldaten. Die Ämter werden im Bundesbesoldungsgesetz (bzw. seit der Föderalismusreform 2006 für Landes- und Kommunalbeamte durch das jeweilige Landesbesoldungsgesetz) festgelegt. Die Verleihung eines anderen statusrechtlichen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und mit einer anderen Amtsbezeichnung ist eine Beförderung. Sie unterliegt in der Regel dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates. Pro Besoldungsordnung gibt es Spitzenämter, das sind die höchstbewerteten erreichbaren Ämter; Beispiel: Die Besoldungsgruppe A 16 ist das Spitzenamt der Besoldungsordnung A.

Funktionsamt Bearbeiten

Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Aus dem abstrakt-funktionellen Amt lassen sich die Kriterien gewinnen, anhand derer sich die Amtsangemessenheit des konkret-funktionellen Amts beurteilen lässt.

Abstrakt-funktionelles Amt Bearbeiten

Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft im abstrakt verstandenen Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist. Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung des Dienstherrn übertragen. Es ist das rechtliche Bindeglied, das den Beamten an eine bestimmte Behörde bindet und zugleich in abstrakter Form seinen Tätigkeitsbereich bei dieser Behörde umschreibt. Das abstrakt-funktionelle Amt definiert Grenzen, innerhalb derer der Dienstherr dem Beamten Dienstgeschäfte zuweisen und entziehen kann.

Das Amt im abstrakt-funktionalen Sinn wird dem Beamten mit der Zuweisung zu einer bestimmten Behörde übertragen (z. B. Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat). Es ändert sich daher bei der Versetzung zu einer anderen Behörde. Auch bei der Abordnung, also dem vorübergehenden Wechsel der Dienststelle, wird ein anderes abstrakt-funktionales Amt übertragen. Bei der bloßen Umsetzung innerhalb einer Behörde ändert sich das Amt im abstrakt-funktionalen Sinn allerdings nicht. Versetzungen und Abordnungen unterliegen (z. T. bei Mindestzeiträumen) der Mitbestimmung des Personalrates, Umsetzungen in den meisten Bundesländern nur, soweit damit ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist (Ausnahme Nordrhein-Westfalen).

Konkret-funktionelles Amt Bearbeiten

Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das Amt im konkret-funktionalen Sinn bezeichnet die Übertragung eines bestimmten geschäftsplanmäßigen Aufgabenbereichs (Amtsstelle/Dienstposten). Die Übertragung eines anderen Amtes im konkret-funktionalen Sinn, also die Zuweisung eines anderen geschäftsplanmäßigen Aufgabenbereichs innerhalb einer Behörde, nennt man Umsetzung. Die Änderung des Amtes im konkret-funktionalen Sinn ist eine innerdienstliche Weisung, die das Grundverhältnis des Beamten nicht berührt, so dass er nur in Ausnahmefällen dagegen vorgehen kann.

Die drei Amtsbegriffe können auch zusammenfallen, so etwa beim Präsidenten des Bundeskriminalamts.

Zusammenhang zwischen Status- und Funktionsamt Bearbeiten

Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß § 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen. Der Dienstherr ist gehalten, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen. Der Beamte muss Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen. Die Verleihung eines mit dem Statusamt in Übereinstimmung zu haltenden Funktionsamts gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Ob eine amtsangemessene Tätigkeit vorliegt, beantwortet ein Vergleich zwischen Amt und Tätigkeit.

Richteramt Bearbeiten

Die obigen Ausführungen gelten sinngemäß auch für Richter. Jedoch ist die Versetzung eines Richters auf Zeit oder Lebenszeit nur mit schriftlicher Zustimmung möglich, es sei denn, die Versetzung wird auf Grund einer Richteranklage, des Ergebnisses eines Disziplinarverfahrens, im Zuge der Änderung der Gerichtsorganisation oder wegen einer außerdienstlichen Verfehlung des Richters (übergeordnetes Interesse der Rechtspflege) angeordnet.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Rudolf Summer: Das Amt im statusrechtlichen Sinne. In: ZBR. 1982, Heft 11, S. 321–343.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Michael Bertling: Stellenpoolurteil des Bundesverwaltungsgerichts. In: michaelbertling.de. Abgerufen am 26. Januar 2021.
  2. vgl. Urteile vom 29.04.1982 BVerwG 2 C 41.80 BVerwGE 65, 270 <272>, vom 24.01.1991 BVerwG 2 C 16.88 BVerwGE 87, 310 <313> und vom 03.03.05 BVerwG 2 C 11.04 BVerwGE 123, 107 <110>
  3. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 2 BvL 16/82 <110>; BVerwG, Urteile vom 04.05.1972 BVerwG 2 C 13.71 BVerwGE 40, 104 <107> und vom 29.04.1982 BVerwG 2 C 41.80 <107> S. 272 f.
  4. Urteil vom 23.11.04 BVerwG 2 C 27.03 BVerwGE 122, 53 <56>
  5. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 2 BvL 16/82 <56> S. 267 f.; BVerwG, Urteil vom 22.06.06 BVerwG 2 C 26.05 <56> Rn. 11
  6. Urteile vom 11.07.1975 BVerwG 6 C 44.72 BVerwGE 49, 64 <67 f.>, vom 28.11.1991 BVerwG 2 C 41.89 BVerwGE 89, 199 <200> und vom 03.03.05 BVerwG 2 C 11.04
  7. BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 1 BvR 79, 278, 282/70 BVerfGE 43, 242 <283>; Beschluss vom 07.11.1979 2 BvR 513, 558/74 BVerfGE 52, 303 <354 f.>; BVerwG, Urteile vom 22.05.1980 BVerwG 2 C 30.78 BVerwGE 60, 144 <150>, vom 28.11.1991 BVerwG 2 C 41.89 <150> S. 201, vom 23.09.04 BVerwG 2 C 27.03 <150> S. 56 und vom 22.06.06 BVerwG 2 C 26.05 <150> Rn. 12
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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Das Amt im Beamtenrecht wird unterschieden in das Statusamt sowie das abstrakte und das konkrete Funktionsamt Schaubild Inhaltsverzeichnis 1 Statusamt 2 Funktionsamt 2 1 Abstrakt funktionelles Amt 2 2 Konkret funktionelles Amt 3 Zusammenhang zwischen Status und Funktionsamt 4 Richteramt 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseStatusamt BearbeitenDas statusrechtliche Amt wird grundsatzlich durch die Zugehorigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet 1 In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Amtern zum Ausdruck gebracht 2 Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird dem Beamten mit der Ernennung ubertragen Es bezeichnet die abstrakte Dienststellung und definiert die besoldungsrechtliche Stellung beispielsweise Ministerialrat Dies entspricht dem Dienstgrad bei Soldaten Die Amter werden im Bundesbesoldungsgesetz bzw seit der Foderalismusreform 2006 fur Landes und Kommunalbeamte durch das jeweilige Landesbesoldungsgesetz festgelegt Die Verleihung eines anderen statusrechtlichen Amtes mit hoherem Endgrundgehalt und mit einer anderen Amtsbezeichnung ist eine Beforderung Sie unterliegt in der Regel dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates Pro Besoldungsordnung gibt es Spitzenamter das sind die hochstbewerteten erreichbaren Amter Beispiel Die Besoldungsgruppe A 16 ist das Spitzenamt der Besoldungsordnung A Funktionsamt BearbeitenDas Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten 1 Aus dem abstrakt funktionellen Amt lassen sich die Kriterien gewinnen anhand derer sich die Amtsangemessenheit des konkret funktionellen Amts beurteilen lasst 1 Abstrakt funktionelles Amt Bearbeiten Das abstrakt funktionelle Amt knupft im abstrakt verstandenen Sinne an die Beschaftigung des Beamten an Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Behorde auf Dauer zugewiesen ist 3 Das abstrakt funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfugung des Dienstherrn ubertragen 4 Es ist das rechtliche Bindeglied das den Beamten an eine bestimmte Behorde bindet und zugleich in abstrakter Form seinen Tatigkeitsbereich bei dieser Behorde umschreibt 1 Das abstrakt funktionelle Amt definiert Grenzen innerhalb derer der Dienstherr dem Beamten Dienstgeschafte zuweisen und entziehen kann 1 Das Amt im abstrakt funktionalen Sinn wird dem Beamten mit der Zuweisung zu einer bestimmten Behorde ubertragen z B Ministerialrat im Bundesministerium des Innern fur Bau und Heimat Es andert sich daher bei der Versetzung zu einer anderen Behorde Auch bei der Abordnung also dem vorubergehenden Wechsel der Dienststelle wird ein anderes abstrakt funktionales Amt ubertragen Bei der blossen Umsetzung innerhalb einer Behorde andert sich das Amt im abstrakt funktionalen Sinn allerdings nicht Versetzungen und Abordnungen unterliegen z T bei Mindestzeitraumen der Mitbestimmung des Personalrates Umsetzungen in den meisten Bundeslandern nur soweit damit ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist Ausnahme Nordrhein Westfalen Konkret funktionelles Amt Bearbeiten Das konkret funktionelle Amt der Dienstposten bezeichnet die dem Beamten tatsachlich ubertragene Funktion seinen Aufgabenbereich 1 Das Amt im konkret funktionalen Sinn bezeichnet die Ubertragung eines bestimmten geschaftsplanmassigen Aufgabenbereichs Amtsstelle Dienstposten Die Ubertragung eines anderen Amtes im konkret funktionalen Sinn also die Zuweisung eines anderen geschaftsplanmassigen Aufgabenbereichs innerhalb einer Behorde nennt man Umsetzung Die Anderung des Amtes im konkret funktionalen Sinn ist eine innerdienstliche Weisung die das Grundverhaltnis des Beamten nicht beruhrt so dass er nur in Ausnahmefallen dagegen vorgehen kann Die drei Amtsbegriffe konnen auch zusammenfallen so etwa beim Prasidenten des Bundeskriminalamts Zusammenhang zwischen Status und Funktionsamt BearbeitenDie fur die amtsgemasse Besoldung gemass 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsatzlich entgegen 5 Der Dienstherr ist gehalten dem Beamten solche Funktionsamter zu ubertragen die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen 6 Der Beamte muss Anderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Massgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen 7 Die Verleihung eines mit dem Statusamt in Ubereinstimmung zu haltenden Funktionsamts gehort zu den hergebrachten Grundsatzen des Berufsbeamtentums 1 Ob eine amtsangemessene Tatigkeit vorliegt beantwortet ein Vergleich zwischen Amt und Tatigkeit Richteramt BearbeitenDie obigen Ausfuhrungen gelten sinngemass auch fur Richter Jedoch ist die Versetzung eines Richters auf Zeit oder Lebenszeit nur mit schriftlicher Zustimmung moglich es sei denn die Versetzung wird auf Grund einer Richteranklage des Ergebnisses eines Disziplinarverfahrens im Zuge der Anderung der Gerichtsorganisation oder wegen einer ausserdienstlichen Verfehlung des Richters ubergeordnetes Interesse der Rechtspflege angeordnet Siehe auch BearbeitenAmtstrager Offentliches Amt Amter in den deutschen BundesministerienLiteratur BearbeitenRudolf Summer Das Amt im statusrechtlichen Sinne In ZBR 1982 Heft 11 S 321 343 Weblinks BearbeitenAmt In dbb de Abgerufen am 26 Januar 2021 Maximilian Basslsperger Wem Gott ein Amt gibt dem gibt er auch den Verstand In Blog Beamtenrecht rehm Verlag 15 November 2011 abgerufen am 1 Februar 2021 Michael Bertling Anspruch auf Funktionsamt In michaelbertling de Abgerufen am 26 Januar 2021 Einzelnachweise Bearbeiten a b c d e f g Michael Bertling Stellenpoolurteil des Bundesverwaltungsgerichts In michaelbertling de Abgerufen am 26 Januar 2021 vgl Urteile vom 29 04 1982 BVerwG 2 C 41 80 BVerwGE 65 270 lt 272 gt vom 24 01 1991 BVerwG 2 C 16 88 BVerwGE 87 310 lt 313 gt und vom 03 03 05 BVerwG 2 C 11 04 BVerwGE 123 107 lt 110 gt BVerfG Beschluss vom 03 07 1985 2 BvL 16 82 lt 110 gt BVerwG Urteile vom 04 05 1972 BVerwG 2 C 13 71 BVerwGE 40 104 lt 107 gt und vom 29 04 1982 BVerwG 2 C 41 80 lt 107 gt S 272 f Urteil vom 23 11 04 BVerwG 2 C 27 03 BVerwGE 122 53 lt 56 gt BVerfG Beschluss vom 03 07 1985 2 BvL 16 82 lt 56 gt S 267 f BVerwG Urteil vom 22 06 06 BVerwG 2 C 26 05 lt 56 gt Rn 11 Urteile vom 11 07 1975 BVerwG 6 C 44 72 BVerwGE 49 64 lt 67 f gt vom 28 11 1991 BVerwG 2 C 41 89 BVerwGE 89 199 lt 200 gt und vom 03 03 05 BVerwG 2 C 11 04 BVerfG Urteil vom 08 02 1977 1 BvR 79 278 282 70 BVerfGE 43 242 lt 283 gt Beschluss vom 07 11 1979 2 BvR 513 558 74 BVerfGE 52 303 lt 354 f gt BVerwG Urteile vom 22 05 1980 BVerwG 2 C 30 78 BVerwGE 60 144 lt 150 gt vom 28 11 1991 BVerwG 2 C 41 89 lt 150 gt S 201 vom 23 09 04 BVerwG 2 C 27 03 lt 150 gt S 56 und vom 22 06 06 BVerwG 2 C 26 05 lt 150 gt Rn 12Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Amt Beamtenrecht amp oldid 211341503