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Die Gerichtsorganisation in Deutschland ist Teil des Staatsorganisationsrechts und betrifft die Gerichte im Bund und in den Landern Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut und wird durch das Bundesverfassungsgericht durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Lander ausgeubt Art 92 GG Die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren einschliesslich des zulassigen Rechtswegs ergeben sich aus den einfachgesetzlich geregelten Prozessordnungen und dem Gerichtsverfassungsgesetz Art 74 Abs 1 Nr 1 GG Gerichtsorganisation in Deutschland Makroebene Gerichtsorganisation in Deutschland Deutschland BVerfG BGH BAG BVerwG TDG Nord BSG BPatG TDG Sud BFHSitze der BundesgerichteGrosse Karte Deutschland unten rechts MunchenAuf Bundesebene gibt es als oberste Gerichtshofe den Bundesgerichtshof das Bundesverwaltungsgericht den Bundesfinanzhof das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht Art 95 GG Daneben bestehen das Bundespatentgericht die Wehrstrafgerichte das Bundesdisziplinargericht und die Truppendienstgerichte Art 96 GG 1 Es wird unterschieden zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeit Die Fachgerichtsbarkeit besteht aus funf Zweigen ordentliche Gerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Unter Fachgerichtsbarkeit im engeren Sinne werden die Gerichte ohne die ordentlichen Gerichte verstanden Ausnahmegerichte sind unzulassig Art 101 Abs 1 Satz 1 GG Inhaltsverzeichnis 1 Verfassungsgerichtsbarkeit 2 Ordentliche Gerichtsbarkeit 3 Arbeitsgerichtsbarkeit 4 Verwaltungsgerichtsbarkeit 5 Sozialgerichtsbarkeit 6 Finanzgerichtsbarkeit 7 Statistik 8 Siehe auch 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseVerfassungsgerichtsbarkeit Bearbeiten Hauptartikel Verfassungsgerichtsbarkeit Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Funktion des Verfassungsgerichts auf Bundesebene wahr Daneben bestehen Verfassungsgerichte der Lander Zwischen den Verfassungsgerichten der Lander und dem Bundesverfassungsgericht besteht kein Instanzenverhaltnis Wichtigste Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene ist die Verfassungsbeschwerde die einen Anteil von 90 aller Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einnimmt Diese ist jedoch keine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges 2 das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz Die Verfassungsbeschwerde ist dem Einzelnen als ausserordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung seiner Grundrechte oder der diesen gleichgestellten Rechte beim Bundesverfassungsgericht gewahrt 3 Daneben ist das Bundesverfassungsgericht auch zustandig fur Normenkontrollverfahren Wahlprufungen Parteienverbote Organstreitigkeiten oder Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Landern bzw einem einzelnen Land wie auch zwischen Landern untereinander Art 93 GG Ordentliche Gerichtsbarkeit Bearbeiten Hauptartikel Ordentliche Gerichtsbarkeit Deutschland Die ordentlichen Gerichte uben die Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichtsbarkeit einschliesslich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist vierstufig aufgebaut Es bestehen der Bundesgerichtshof die Oberlandesgerichte in Berlin Kammergericht die Landgerichte und die Amtsgerichte Daneben besteht als besonderes Gericht das Bundespatentgericht Dieses wird da seine Entscheidungen beim Bundesgerichtshof anzufechten sind auch zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gezahlt Arbeitsgerichtsbarkeit Bearbeiten Hauptartikel Arbeitsgerichtsbarkeit Deutschland Zustandig sind die Arbeitsgerichte insbesondere fur Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhaltnis fur Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien und fur Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsverfassung Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut Es bestehen das Bundesarbeitsgericht die Landesarbeitsgerichte und die Arbeitsgerichte An den Arbeitsgerichten nehmen ehrenamtliche Richter die aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestellt werden an der Rechtsprechung teil Verwaltungsgerichtsbarkeit Bearbeiten Hauptartikel Verwaltungsgerichtsbarkeit Deutschland Zustandig sind die Verwaltungsgerichte fur die offentlich rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art 40 Abs 1 S VwGO Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut Es bestehen das Bundesverwaltungsgericht die Oberverwaltungsgerichte in Baden Wurttemberg Bayern und Hessen Verwaltungsgerichtshof VGH genannt und die Verwaltungsgerichte Eine besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes bilden die Wehrdienstgerichte Sozialgerichtsbarkeit Bearbeiten Hauptartikel Sozialgerichtsbarkeit Zustandig sind die Sozialgerichte insbesondere fur Streitigkeiten die sich aus dem Sozialrecht ergeben Die Abgrenzung der Sozialgerichtsbarkeit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt sich aus den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut Es bestehen das Bundessozialgericht die Landessozialgerichte und die Sozialgerichte In der Sozialgerichtsbarkeit nehmen ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung teil Finanzgerichtsbarkeit Bearbeiten Hauptartikel Finanzgerichtsbarkeit Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet uber offentlich rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten also uber Streitigkeiten uber Bundes und Landessteuern und Zolle sowie uber berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater nach dem Steuerberatungsgesetz Die Abgrenzung der Finanzgerichtsbarkeit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt durch die Aufzahlung der Zustandigkeiten der Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut Es bestehen der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte Statistik BearbeitenDie Anzahl der Gerichte der Lander betrug am 22 Juni 2020 ohne Dienst und Ehrengerichtsbarkeit 4 Land VfGb ordentliche Gb Arbeitsgb Verwaltungsgb Sozialgb FinGb AG LG OLG ArbG LAG VG OVG VGH SG LSG FGBW BW 1 108 17 2 9 1 4 1 8 1 1BY BY 1 73 22 3 11 2 6 1 7 1 2BE BE 1 11 1 1 1 1 1 1 1 a aBB BB 1 24 4 1 6 b 3 b 4 1 1HB HB 1 3 1 1 1 1 1 1 1 c 1HH HH 1 8 1 1 1 1 1 1 1 1 1HE HE 1 41 9 1 7 1 5 1 7 1 1MV MV 1 10 4 1 3 1 2 1 3 1 1NI NI 1 80 11 3 15 1 7 1 8 1 1NW NW 1 129 19 3 30 3 7 1 8 1 3RP RP 1 46 8 2 5 1 4 1 4 1 1SL SL 1 10 1 1 3 1 1 1 1 1 1SN SN 1 25 5 1 5 1 3 1 3 1 1ST ST 1 25 4 1 4 1 2 1 3 1 1SH SH 1 22 4 1 5 1 1 1 4 1 1TH TH 1 23 4 1 4 1 3 1 4 1 1Gesamt 16 638 115 24 110 18 51 15 67 14 18Bund BVerfG BGH BPatG BAG BVerwG 2 TDG BSG BFHa gemeinsames Gericht mit Brandenburg b gemeinsames Gericht mit Berlin c gemeinsames Gericht mit NiedersachsenSiehe auch BearbeitenListe deutscher GerichteWeblinks BearbeitenUbersicht uber den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland Website des Bundesjustizministeriums Stand Februar 2011 Europaische Union Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten Einzelnachweise Bearbeiten vgl Otfried Seewald Staatsorganisationsrecht Universitat Passau 2003 S 93 f BVerfGE 33 247 259 BVerfG Beschluss vom 27 September 1951 1 BvR 61 51 Rdn 3 BMJV Gerichte des Bundes und der Lander am 22 Juni 2020 ohne Dienst und Ehrengerichtsbarkeit Fehler dort Zahl der LAG im SL nicht 8 sondern 1 Zahlen bis 2010 finden sich im Statistischen Jahrbuch fur die Bundesrepublik Deutschland zuletzt 2011 S 270 Memento vom 3 Marz 2017 im Internet Archive Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gerichtsorganisation in Deutschland amp oldid 232804377