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Hessischer Verwaltungsgerichtshof Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kurz Hess VGH in Kassel ist das Oberverwaltungsge

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (kurz: Hess. VGH) in Kassel ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof im Fachgerichtszentrum
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (bis 2018)
Schriftzug am Eingang des alten Gebäudes

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof besteht aus elf Senaten sowie sieben weiteren Fachsenaten (z. B. Disziplinarhof, Flurbereinigungssenat). Er entscheidet über Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile und Gerichtsbescheide der hessischen Verwaltungsgerichte, über Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, über verwaltungsgerichtliche Normenkontrollen (Überprüfung von Rechtsvorschriften unterhalb von Gesetzen) und als erstinstanzliches Gericht in Großverfahren (z. B. Flughafen Frankfurt Main) und anderen wichtigen Verfahren.

Gerichtssitz und -bezirk Bearbeiten

Bis Oktober 2018 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof seinen Sitz am Brüder-Grimm-Platz in Kassel. Teil des Gerichtsgebäudes war das historische Torwache-Gebäude an der Wilhelmshöher Allee, einem zeitweiligen Wohnsitz der Brüder Grimm (von 1814 bis 1822), von 1868 bis 1943 (Zerstörung durch Bomben) war es ein Dienstgebäude des Oberpräsidenten der preußischen Provinz Hessen-Nassau. Seit November 2018 ist der Sitz am Fachgerichtszentrum Goethestraße im Stadtteil Vorderer Westen zusammen mit dem (erstinstanzlichen) Verwaltungsgericht Kassel.

Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des Landes Hessen.

Instanzenzug Bearbeiten

Der Verwaltungsgerichtshof ist – soweit er über hessisches Landesrecht entscheidet – letzte Instanz, sonst ist – von einigen Ausnahmen abgesehen – der Rechtszug zu dem Bundesverwaltungsgericht gegeben.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ist – von Ausnahmen abgesehen – Dienstaufsichtsbehörde für die nichtrichterlichen Beschäftigten des Verwaltungsgerichtshofs und die der erstinstanzlichen hessischen Verwaltungsgerichte – Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel und Wiesbaden.

Geschichte Bearbeiten

Das Land Hessen entstand nach dem Kriegsende 1945 aus den (erst 1944 neu) gebildeten preußischen Provinzen Kurhessen und Nassau und dem Volksstaat Hessen. Für Preußen war das Preußische Oberverwaltungsgericht die oberste Instanz in Verwaltungsrechtssachen, für Hessen-Darmstadt der Verwaltungsgerichtshof Darmstadt. Bei der Schaffung eines Oberverwaltungsgerichtes für das neue Land Hessen orientierte man sich am Namen des Darmstädter Gerichtes (Verwaltungsgerichtshof), Sitz des Gerichts wurde allerdings Kassel. In der Zeit des Nationalsozialismus war die Verwaltungsgerichtsbarkeit zunächst ausgehöhlt und 1944 ganz aufgelöst worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Alliierte Kontrollrat mit dem Kontrollratsgesetz 36 im Oktober 1946 die Wiedereinführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesetzlich angeordnet. Hessen erließ auf Grund des § 139 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nach der neben dem Verwaltungsgerichtshof für das Land Hessen drei (erstinstanzliche) Verwaltungsgerichte für die jeweiligen Regierungsbezirke Darmstadt, Kassel und Wiesbaden errichtet wurden (Inkrafttreten der Verordnung am 31. Mai 1947). Mit einer Feierstunde, bei der auch der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann (das Innenministerium war damals für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig gewesen) und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Hermann Brill (Festrede zur Eröffnung: Freiheit durch Recht) anwesend waren, wurde der (neue) Verwaltungsgerichtshof für das Land Hessen am 21. Juni 1947 eröffnet. Er bestand aus zwei hauptberuflichen Oberverwaltungsgerichtsräten und vier Oberlandesgerichtsräten, die nebenamtlich im Verwaltungsgerichtshof Recht sprachen. Zum 1. Oktober 1951 wurde ein zweiter Senat eingerichtet. 1953 wurde die Zahl der hauptamtlichen Richter auf acht erhöht. 1954 kam der 3., 1958 der 4., 1964 der 5., 1968 der 6., 1972 der 7., 1977 der 8., 1990 der 9. 1981 der 10., 1982 der 11., 1987 der 12. und 1988 der 13. Senat hinzu. Bis 1962 waren nur hauptberufliche Richter am VGH beschäftigt. Das Hessische Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung änderte den Namen des Gerichtshofs in Hessischer Verwaltungsgerichtshof. Seit 1963 wurden die Spruchkörper um ehrenamtliche Richter ergänzt, die von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gewählt werden. 1962 waren dies 90, 1986 bereits 214.

Leitung Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Rut Sturm-Wittrock: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. In: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen (Juristinnen) und der Gerichte in ihrer tausendjährigen Geschichte. 1990, ISBN 3452215555, S. 242–246.
  • Richterinnen und Richter der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Hrsg.): Fünfzig Jahre hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit: 1947–1997. Festschrift zum 50. Jahrestag der Errichtung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel sowie der Verwaltungsgerichte Darmstadt, Kassel und Wiesbaden. Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel und Wiesbaden 1997.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Erlaß des Führers über die Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau vom 1. April 1944, Inkrafttreten am 1. Juli 1944, Reichsgesetzblatt (RGBl.) 1944 I S. 109
  2. Gesetz Nr. 36 des Kontrollrats in Deutschland (1946). In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. 2. Mai 2004, S. 183, abgerufen am 21. Januar 2022.
  3. Matthias Etzel: Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945-1948); Band 7 von Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, 1992, ISSN 0934-0955, ISBN 978-3-16-145994-8, S. 102–103, online
  4. Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31. Oktober 1946, Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) 1946 S. 194 ff.
  5. Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. März 1947, Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) 1947 S. 29
  6. Hans-Joachim Höllein: Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen. In: 50 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen 1947–1997, Festschrift zum 50. Jahrestag der Errichtung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel sowie der Verwaltungsgerichte Darmstadt, Kassel und Wiesbaden, herausgegeben von Richterinnen und Richtern der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kassel 1997, S. 19, 25
  7. § 1 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. Februar 1962, Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) S. 13, Inkrafttreten am 1. April 1962
  8. § 13 Abs. 1 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. Februar 1962, Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl.) S. 13, 15, Inkrafttreten am 1. Januar 1963
  9. https://www.stadt-kassel.de/verwaltung/oberbuergermeister/rede/00374/
  10. https://www.hna.de/politik/vgh-praesident-geht-ruhestand-932794.html

Koordinaten: 51° 18′ 41,6″ N, 9° 29′ 23″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kurz Hess VGH in Kassel ist das Oberverwaltungsgericht OVG der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen Hessischer Verwaltungsgerichtshof im FachgerichtszentrumHessischer Verwaltungsgerichtshof bis 2018 Schriftzug am Eingang des alten GebaudesDer Hessische Verwaltungsgerichtshof besteht aus elf Senaten sowie sieben weiteren Fachsenaten z B Disziplinarhof Flurbereinigungssenat Er entscheidet uber Berufungen und Antrage auf Zulassung der Berufung gegen Urteile und Gerichtsbescheide der hessischen Verwaltungsgerichte uber Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorlaufigen Rechtsschutzes uber verwaltungsgerichtliche Normenkontrollen Uberprufung von Rechtsvorschriften unterhalb von Gesetzen und als erstinstanzliches Gericht in Grossverfahren z B Flughafen Frankfurt Main und anderen wichtigen Verfahren Inhaltsverzeichnis 1 Gerichtssitz und bezirk 2 Instanzenzug 3 Geschichte 4 Leitung 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseGerichtssitz und bezirk BearbeitenBis Oktober 2018 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof seinen Sitz am Bruder Grimm Platz in Kassel Teil des Gerichtsgebaudes war das historische Torwache Gebaude an der Wilhelmshoher Allee einem zeitweiligen Wohnsitz der Bruder Grimm von 1814 bis 1822 von 1868 bis 1943 Zerstorung durch Bomben war es ein Dienstgebaude des Oberprasidenten der preussischen Provinz Hessen Nassau Seit November 2018 ist der Sitz am Fachgerichtszentrum Goethestrasse im Stadtteil Vorderer Westen zusammen mit dem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht Kassel Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des Landes Hessen Instanzenzug BearbeitenDer Verwaltungsgerichtshof ist soweit er uber hessisches Landesrecht entscheidet letzte Instanz sonst ist von einigen Ausnahmen abgesehen der Rechtszug zu dem Bundesverwaltungsgericht gegeben Der Prasident des Verwaltungsgerichtshofs ist von Ausnahmen abgesehen Dienstaufsichtsbehorde fur die nichtrichterlichen Beschaftigten des Verwaltungsgerichtshofs und die der erstinstanzlichen hessischen Verwaltungsgerichte Darmstadt Frankfurt am Main Giessen Kassel und Wiesbaden Geschichte BearbeitenDas Land Hessen entstand nach dem Kriegsende 1945 aus den erst 1944 1 neu gebildeten preussischen Provinzen Kurhessen und Nassau und dem Volksstaat Hessen Fur Preussen war das Preussische Oberverwaltungsgericht die oberste Instanz in Verwaltungsrechtssachen fur Hessen Darmstadt der Verwaltungsgerichtshof Darmstadt Bei der Schaffung eines Oberverwaltungsgerichtes fur das neue Land Hessen orientierte man sich am Namen des Darmstadter Gerichtes Verwaltungsgerichtshof Sitz des Gerichts wurde allerdings Kassel In der Zeit des Nationalsozialismus war die Verwaltungsgerichtsbarkeit zunachst ausgehohlt und 1944 ganz aufgelost worden Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte der Alliierte Kontrollrat mit dem Kontrollratsgesetz 36 2 im Oktober 1946 die Wiedereinfuhrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesetzlich angeordnet 3 Hessen erliess auf Grund des 139 des Gesetzes uber die Verwaltungsgerichtsbarkeit 4 die Erste Verordnung zur Ausfuhrung des Gesetzes uber die Verwaltungsgerichtsbarkeit 5 nach der neben dem Verwaltungsgerichtshof fur das Land Hessen drei erstinstanzliche Verwaltungsgerichte fur die jeweiligen Regierungsbezirke Darmstadt Kassel und Wiesbaden errichtet wurden Inkrafttreten der Verordnung am 31 Mai 1947 Mit einer Feierstunde bei der auch der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann das Innenministerium war damals fur die Verwaltungsgerichtsbarkeit zustandig gewesen und der Chef der Staatskanzlei Staatssekretar Hermann Brill Festrede zur Eroffnung Freiheit durch Recht anwesend waren wurde der neue Verwaltungsgerichtshof fur das Land Hessen am 21 Juni 1947 eroffnet 6 Er bestand aus zwei hauptberuflichen Oberverwaltungsgerichtsraten und vier Oberlandesgerichtsraten die nebenamtlich im Verwaltungsgerichtshof Recht sprachen Zum 1 Oktober 1951 wurde ein zweiter Senat eingerichtet 1953 wurde die Zahl der hauptamtlichen Richter auf acht erhoht 1954 kam der 3 1958 der 4 1964 der 5 1968 der 6 1972 der 7 1977 der 8 1990 der 9 1981 der 10 1982 der 11 1987 der 12 und 1988 der 13 Senat hinzu Bis 1962 waren nur hauptberufliche Richter am VGH beschaftigt Das Hessische Gesetz zur Ausfuhrung der Verwaltungsgerichtsordnung anderte den Namen des Gerichtshofs in Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7 Seit 1963 wurden die Spruchkorper um ehrenamtliche Richter erganzt die von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gewahlt werden 8 1962 waren dies 90 1986 bereits 214 Leitung Bearbeiten1947 1950 Gerhard Muller 1950 1958 Ernst Bardenhewer 1958 1964 Alfred Petzold 1964 1966 Erich Gorner 1967 1969 Volkmar Borbein 1969 1982 Karl Heinz Nieders 1982 1986 Richard Reuber 1986 1996 Ottmar Friedrich 1996 2002 Bernhard Heitsch 9 2002 2010 Wolfgang Reimers 10 2010 2016 Karl Hans Rothaug seit 2016 Dirk SchonstadtSiehe auch BearbeitenListe deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes HessenLiteratur BearbeitenRut Sturm Wittrock Die Verwaltungsgerichtsbarkeit In Georg Wannagat Kassel als Stadt der Juristen Juristinnen und der Gerichte in ihrer tausendjahrigen Geschichte 1990 ISBN 3452215555 S 242 246 Richterinnen und Richter der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Hrsg Funfzig Jahre hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit 1947 1997 Festschrift zum 50 Jahrestag der Errichtung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel sowie der Verwaltungsgerichte Darmstadt Kassel und Wiesbaden Darmstadt Frankfurt am Main Giessen Kassel und Wiesbaden 1997 Weblinks BearbeitenWebsite des Hessischen VerwaltungsgerichtshofsEinzelnachweise Bearbeiten Erlass des Fuhrers uber die Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau vom 1 April 1944 Inkrafttreten am 1 Juli 1944 Reichsgesetzblatt RGBl 1944 I S 109 Gesetz Nr 36 des Kontrollrats in Deutschland 1946 In Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 2 Mai 2004 S 183 abgerufen am 21 Januar 2022 Matthias Etzel Die Aufhebung von nationalsozialistischen 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Ausfuhrung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 6 Februar 1962 Gesetz und Verordnungsblatt GVBl S 13 15 Inkrafttreten am 1 Januar 1963 https www stadt kassel de verwaltung oberbuergermeister rede 00374 https www hna de politik vgh praesident geht ruhestand 932794 htmlOberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshofe in der Bundesrepublik Deutschland VGH Baden Wurttemberg Bayerischer VGH OVG Berlin Brandenburg OVG der Freien Hansestadt Bremen Hamburgisches OVG Hessischer VGH Niedersachsisches OVG OVG fur das Land Nordrhein Westfalen OVG Mecklenburg Vorpommern OVG Rheinland Pfalz OVG des Landes Sachsen Anhalt OVG des Saarlandes Sachsisches OVG Schleswig Holsteinisches OVG Thuringer OVG 51 31155 9 48972 Koordinaten 51 18 41 6 N 9 29 23 O Normdaten Korperschaft GND 2036958 X lobid OGND AKS VIAF 148403582 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Hessischer Verwaltungsgerichtshof amp oldid 236224208