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Als Bremer Klausel wird Artikel 141 des deutschen Grundgesetzes bezeichnet Er schrankt den Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Vorschriften uber den Religionsunterricht ein und ermoglicht so in einigen Gebieten Deutschlands andere Unterrichtstypen Ein bekanntes Beispiel ist der Unterricht in Biblischer Geschichte in Bremen Er ist kein Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes weil er inhaltlich nicht von einer Religionsgemeinschaft verantwortet wird also keine gemeinsame Angelegenheit res mixta ist Inhaltsverzeichnis 1 Normierung 2 Historischer Hintergrund 2 1 Entstehungsgeschichte 2 2 Verhaltnis zum Volkerrecht 3 Ermoglichte Unterrichtstypen 3 1 Bremen 3 2 Andere Gebiete 4 Streit um Geltung in den neuen Bundeslandern 4 1 Berlin 4 2 Brandenburg 5 Einzelnachweise 6 Weblinks 7 LiteraturNormierung BearbeitenArt 141 GG lautet Artikel 7 Abs 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande in dem am 1 Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand In der in Bezug genommenen Vorschrift heisst es Der Religionsunterricht ist in den offentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach Historischer Hintergrund BearbeitenDie Bezeichnung als Bremer Klausel ist im Gesetzestext nicht genannt Sie ruhrt daher dass die Ausnahme insbesondere mit Rucksicht auf die Freie Hansestadt Bremen ins Grundgesetz aufgenommen wurde Dort wurde traditionsgemass und in Uberwindung der Trennung zwischen reformierten und lutherischen Glaubensrichtungen Biblische Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage und damit bekenntnisfrei unterrichtet 1 Entstehungsgeschichte Bearbeiten Der Parlamentarische Rat Hauptausschuss sah sich in zweiter Lesung mit einem Antrag des bremischen Abgeordneten Adolf Ehlers SPD konfrontiert die Regelungen des Grundgesetzentwurfs uber den Religionsunterricht zu streichen Diese widersprachen dem Unterricht in biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage wie ihn die bremische Verfassung vorsehe 2 Dem schloss sich der hamburgische Abgeordnete und Vizeprasident des Parlamentarischen Rates Adolph Schonfelder ebenfalls SPD im Namen der Hamburgischen Schulbehorde an Weil der Hauptausschuss dem Antrag nicht entsprach empfahl der Funferausschuss eine Kompromisslosung die der heutigen Formulierung des Art 141 GG ahnelte 3 SPD und FDP befurworteten den Entwurf CDU und Zentrum lehnten ihn dagegen mit der Begrundung ab staatlich bestimmter Religionsunterricht sei ein Ubergriff des Staates in den religiosen Bereich Der Hauptausschuss nahm die Formulierung mit 12 gegen 6 Stimmen an in vierter Lesung erhielt die Klausel die heutige Fassung Keine Einigung wurde allerdings uber die Frage erzielt fur welche Lander genau die Klausel gelten sollte 4 In zweiter Lesung im Plenum stellten Zentrum und Deutsche Partei Antrage auf Streichung des Art 141 GG weil er den grundrechtlich gesicherten Religionsunterricht einschranke Der Parlamentarische Rat nahm dessen ungeachtet die heutige Fassung der Bremer Klausel mehrheitlich an 5 Verhaltnis zum Volkerrecht Bearbeiten In der Bremer Klausel mag man einen Widerspruch zu den schulrechtlichen Bestimmungen des Art 21 des Reichskonkordats und damit eine Verletzung der volkerrechtlichen Pflichten der Bundesrepublik erblicken Als Bestandteil der Verfassung ist die Bremer Klausel innerstaatlich aber dennoch wirksam Ermoglichte Unterrichtstypen BearbeitenDie Bremer Klausel ermoglicht Unterrichtstypen die nicht Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes sind Bremen Bearbeiten Art 32 Abs 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen lautet Die allgemeinbildenden offentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismassig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage Am 23 Oktober 1965 entschied der Bremische Staatsgerichtshof der Biblische Geschichtsunterricht sei nicht auf evangelischer sondern auf allgemein christlicher Grundlage zu erteilen 6 Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht hatte keinen Erfolg 7 Andere Gebiete Bearbeiten Neben Bremen ist die Klausel aber auch auf Berlin und auf bestimmte Schularten in manchen alten Bundeslandern anwendbar weil dort zum Stichtag 1 Januar 1949 eine anderweitige gesetzliche Regelung bestand Streit um Geltung in den neuen Bundeslandern BearbeitenNach der Wiedervereinigung stellte sich angesichts der geringeren konfessionellen Bindung der Bevolkerung der neuen Lander die Frage ob dort Religionsunterricht erteilt werden musse Wahrend die ubrigen Lander Religionsunterricht einfuhrten bot Brandenburg stattdessen das Unterrichtsfach Lebensgestaltung Ethik Religionskunde LER an und berief sich darauf es liege kein Eingriff in die Grundrechte aus Art 7 GG vor da die Bremer Klausel auf Brandenburg Anwendung finde Ob diese Argumentation zutrifft ist sehr umstritten Zwar bestand dort zum Stichtag eine anderweitige Regelung doch so die Gegenargumentation wurden die Lander in der DDR aufgelost und erst im Landereinfuhrungsgesetz vom 22 Juli 1990 neu errichtet sodass Art 141 GG deshalb nicht anwendbar ware Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat bislang eine Entscheidung in dieser Frage umgangen Zwar erhoben Eltern Schuler romisch katholische Bistumer und die Evangelische Kirche in Berlin Brandenburg Verfassungsbeschwerde und stellten zahlreiche Bundestagsabgeordnete Normenkontrollantrage gegen die Brandenburgische Regelung Aussergewohnlicherweise unterbreitete das Gericht aber am 11 Dezember 2001 durch Beschluss 8 einen Vergleichsvorschlag woraufhin die Antragsteller und mehrere Beschwerdefuhrer mit dem Land Brandenburg eine entsprechende Vereinbarung abschlossen die insbesondere die Moglichkeit einer Befreiung von der Teilnahme am Fach Lebensgestaltung Ethik Religionskunde LER vorsah Daraufhin stellte das Gericht mit Beschluss vom 31 Oktober 2002 9 diese Verfahren ein und verwarf die ubrigen Verfassungsbeschwerden unter Hinweis auf die Neuregelung Erneute Verfassungsbeschwerden nun gegen die Neuregelungen selbst gerichtet nahm das Gericht mit Beschluss vom 8 Januar 2004 10 nicht zur Entscheidung an Die Anwendbarkeit des Art 141 GG wurde in beiden Fallen nicht erortert sodass eine hochstrichterliche Entscheidung der Streitfrage noch aussteht Berlin Bearbeiten In Berlin ist der Religionsunterricht nach 13 Berliner Schulgesetz vom 26 Juni 1948 Sache der Religions und Weltanschauungsgemeinschaften Berliner Schulmodell Fur Berlin gilt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 11 die Bremer Klausel sie besagt dass Art 7 Abs 3 GG keine Anwendung in einem Land findet in dem am 1 Januar 1949 eine andere Regelung galt 12 13 Der Religionsunterricht wird hier derzeit 2004 noch von Personen mit der Befahigung fur ein Lehramt und einer Prufung im Fach Religionslehre oder von Personen die ein fachwissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Ausbildung abgeschlossen haben erteilt 14 Man muss sich zum Religionsunterricht anmelden er ist also ein Wahlfach die Benotung ist nicht versetzungsrelevant alternative Wahlfacher sind bisher muslimischer Religionsunterricht oder Lebenskundeunterricht ein vom Humanistischen Verband Deutschlands HVD erteilter weltanschaulicher Unterricht Es ergeben sich Probleme in der Betreuung derjenigen Schuler die sich zu keinem dieser Wahlfacher angemeldet haben Wegen der haufigen Verlegung des Religionsunterricht in die Randstunden oder zeitgleicher Freizeitangebote Ganztagesschulen besteht ein erhohtes Abmelderisiko Hinzu kommt noch eine veranderte Bevolkerungsstruktur durch die Zuwanderung andersglaubiger Menschen sowie Kirchenaustritte Andererseits wird der Lebenskunde sowie der Religionsunterricht von den Schulern gerade wegen seiner Freiwilligkeit und Nicht Versetzungsrelevanz als angst und stressfrei erlebt Er kann dazu beitragen ihre Probleme des Alltags aufzufangen und zu besprechen Am 23 Marz 2006 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und PDS sowie einem Teil der Grunen dass Ethik ab dem Schuljahr 2006 2007 fur die Sekundarstufe I Teil des Pflichtunterrichtes fur alle Schuler werden sollte Angesichts fehlender Lehrkrafte wurde dieser Ethikunterricht jedoch vorerst nur in den 7 Klassen erteilt und soll dann in den folgenden Jahren nach und nach auch in den hoheren Klassenstufen unterrichtet werden Der Religionsunterricht kann daneben nach wie vor freiwillig besucht werden Die evangelische Kirche im Besonderen Landesbischof Wolfgang Huber kritisierte dass der konfessionelle Religionsunterricht gerade in dieser Schulstufe parallel zu dem Pflichtfach Ethik kaum noch eine Chance habe von den Schulern wahrgenommen zu werden Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Muller schlug vor die wegen des dann nicht nachgefragten Religionsunterrichtes freigewordenen Gelder fur die Etablierung des Ethikunterrichtes im Grundschulbereich zu nutzen Gleichzeitig sprachen sich die Religionsgemeinschaften im Rahmen eines Wahlpflichtbereichs fur einen Ethikunterricht fur alle nicht konfessionell gebundenen Schuler aus d h die Schuler sollten sich dann wie in den meisten anderen Bundeslandern entweder fur Ethik oder Religionsunterricht entscheiden Mit der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde entschied das Bundesverfassungsgericht am 15 Marz 2007 dass obligatorischer Ethikunterricht weder Eltern noch Schuler in Grundrechten verletzt 15 Im September 2008 startete die Initiative Pro Reli ein Volksbegehren um einen Volksentscheid fur ein Wahlpflichtfach Religion herbeizufuhren Danach ware der Schulfachstatus des Religionsunterrichts als Teil eines Wahlpflichtbereiches dann gleichrangig mit dem des Ethikunterrichts d h Schuler und Eltern hatten die Pflicht sich fur eines der in diesem Bereich angebotenen Facher zu entscheiden dabei aber die Moglichkeit zwischen Ethikunterricht und dem Religionsunterricht einer der diversen Religionsgemeinschaften zu wahlen Der Volksentscheid am 26 April 2009 scheiterte jedoch da das notige Quorum von 25 der Wahlberechtigten nicht zustande kam und eine Mehrheit von 51 dagegen stimmte Brandenburg Bearbeiten Anfang der 1990er Jahre lief ein auf drei Jahre befristeter Modellversuch LER Lebensgestaltung Ethik Religionskunde in 44 Schulen an der von der SPD Landesregierung als erfolgreich bewertet wurde Mittlerweile wird der Unterricht bei insgesamt zwei zur Verfugung stehenden Wochenstunden uber das gesamte Schuljahr verteilt und in eine Integrations und in eine Differenzierungsphase gegliedert Die Integrationsphase umfasst bekenntnisfreien Unterricht in Lebensgestaltung Ethik Religionskunde Religionswissenschaft In der Orientierungsphase wird Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten in der Differenzierungsphase angelehnt an das GG in Ubereinstimmung mit den Grundsatzen der Kirchen Eine Leistungsbewertung durch Noten findet erst seit 2005 statt Alle Schuler sind in Brandenburg zur Teilnahme an LER Lebensgestaltung Ethik Religionskunde verpflichtet und mussen sich bislang ausdrucklich davon abmelden um stattdessen an dem eigenstandig von den christlichen Kirchen angebotenen Religionsunterricht teilnehmen zu konnen Die Verfassungsmassigkeit ist auch insoweit umstritten als unklar ist ob die Bremer Klausel auf Brandenburg Anwendung findet denn zwar galt im 1947 gegrundeten Nachkriegsland Brandenburg tatsachlich 1949 eine andere Regelung allerdings wurde dieses alte Brandenburg 1952 von der DDR aufgelost und erst 1990 erneut gegrundet Wenn die Bremer Klausel nicht gelten wurde lage ein Verstoss gegen Art 7 GG vor Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage ist aber nicht mehr zu erwarten nachdem die Beschwerdefuhrer auf einen Vergleichsvorschlag eingegangen sind und das BVerfG deshalb das Verfahren mit Beschluss vom 31 Oktober 2002 fur beendet erklart hat Seit dem Schuljahr 2007 2008 wird ein weltanschaulicher Lebenskundeunterricht auch an den Schulen im Land Brandenburg angeboten nicht als Alternative zu LER sondern als Alternative zum kirchlichen Religionsunterricht 16 Dafur hat das Brandenburger Verfassungsgericht im Dezember 2005 den Weg geebnet Es erklarte es sei mit der Verfassung unvereinbar dass das Landesschulgesetz allein den Kirchen das Recht zum Bekenntnisunterricht zuerkannte 17 Einzelnachweise Bearbeiten Manfred Spiess Was ist der bremische Religionsunterricht Der Biblische Geschichtsunterricht zwischen Gestern und Morgen Memento vom 3 August 2011 im Internet Archive Klaus Berto von Doemming Rudolf Werner Fusslein Werner Matz Bearbeiter Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes In Gerhard Leibholz Hermann von Mangoldt Hrsg Jahrbuch des offentlichen Rechts der Gegenwart Neue Folge Band 1 Tubingen 1951 S 907 f Klaus Berto von Doemming Rudolf Werner Fusslein Werner Matz Bearbeiter Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes In Gerhard Leibholz Hermann von Mangoldt Hrsg Jahrbuch des offentlichen Rechts der Gegenwart Neue Folge Band 1 Tubingen 1951 S 908 Klaus Berto von Doemming Rudolf Werner Fusslein Werner Matz Bearbeiter Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes In Gerhard Leibholz Hermann von Mangoldt Hrsg Jahrbuch des offentlichen Rechts der Gegenwart Neue Folge Band 1 Tubingen 1951 S 908 f Klaus Berto von Doemming Rudolf Werner Fusslein Werner Matz Bearbeiter Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes In Gerhard Leibholz Hermann von Mangoldt Hrsg Jahrbuch des offentlichen Rechts der Gegenwart Neue Folge Band 1 Tubingen 1951 S 910 Entscheidung vom 23 Oktober 1965 St 2 4 1964 1 1965 PDF 299 kB Staatsgerichtshof der freien Hansestadt Bremen 13 Oktober 1965 abgerufen am 11 Oktober 2020 Unterricht in biblischer Geschichte Vgl BVerfGE 30 112 Unterricht in Biblischer Geschichte BVerfGE 104 305 Beschluss vom 31 Oktober 2002 Az 1 BvF 1 96 u a Beschluss vom 8 Januar 2004 Az 1 BvR 1406 02 Urteil vom 23 Februar 2000 Az 6 C 5 99 BVerwGE 110 326 Alexandra Heidle Individualreligiositat im religionspadagogischen Raum Konfigurationen religioser Biographien und institutionell verankerter Lehrkonzepte in deutschen Schulen Dissertation Philosophische Fakultat der Ruprecht Karls Universitat Heidelberg Institut fur Religionswissenschaft Heidelberg 2009 PDF S 63 von 193 Seiten Duckyong Kim Religioses Lernen angesichts der Wirkung der differenten Kontexte zweier deutscher Staaten Kontextuelle Bedingungen inhaltliche Orientierungen didaktische Verfahren und Anforderungen an die Lehrperson Dissertation Evangelisch Theologische Fakultat der Ruhr Universitat Bochum Bochum 2014 Fussnote 55 siehe S 51 u 52 von 269 Seiten Siehe zu Erteilung des Religionsunterrichts auch Katechet in Berlin 1 BvR 2780 06 Website Humanistische Lebenkunde des HVD Lebenskunde in Brandenburg die tageszeitung Kirche verliert Privileg 16 Dezember 2005Weblinks BearbeitenManfred Spiess Was ist der bremische Religionsunterricht Der Biblische Geschichtsunterricht zwischen Gestern und Morgen Website der Universitat Bremen 1996 Jurgen Lott und Anita Schroder Klein Religion unterrichten in Bremen PDF 130 kB In Theo Web Zeitschrift fur Religionspadagogik 7 2006Literatur BearbeitenManfred Spiess Religionsunterricht oder nicht Der Biblische Geschichtsunterricht im Land Bremen In Jurgen Lott Hrsg Religion warum und wozu in der Schule Weinheim 1992 S 81 102 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bremer Klausel amp oldid 226635905