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Ausbürgerung auch Expatriation oder Expatriierung genannt ist die Entziehung der Staatsangehörigkeit gegen den Willen de

Ausbürgerung

Ausbürgerung, auch Expatriation oder Expatriierung genannt, ist die Entziehung der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen. Besitzt die betroffene Person keine weitere Staatsangehörigkeit, so wird sie staatenlos. Je nach der Rechtsordnung der einzelnen Staaten kann eine Ausbürgerung als individuelle oder kollektive Maßnahme zulässig sein.

Da jeder Bürger in seine Staatsangehörigkeit hineingeboren und er nach demokratischer Auffassung Mitträger der staatlichen Souveränität ist, steht seine Staatsangehörigkeit nicht zur freien Disposition des Staates. Es bedarf daher stets einer bestimmten Mitwirkung, Handlung oder Unterlassung des Individuums, um einen Verlust der Staatsangehörigkeit zu legitimieren. Ein Staat kann mithin nur Gebiet, nicht Einzelpersonen derelinquieren; er kann allerdings durch völkerrechtliche Dereliktion (d. h. Verzicht) eines Teilgebietes auch dessen Bevölkerung optieren lassen und sie auf diesem Weg aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen oder aber ihnen die Staatsangehörigkeit entziehen.

Ob eine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben werden kann, bestimmen gesetzliche Regelungen über die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit.

Als ein historisches Vorbild der Ausbürgerung ist die Verbannung (auch Landesverweisung, rechtshistorisch abgeleitet aus der Banngewalt des Königs) einer Person aus ihrem Heimatland zu betrachten.

Ausbürgerungen in Deutschland Bearbeiten

Diktatur des Nationalsozialismus Bearbeiten

Bereits das 25-Punkte-Programm der NSDAP-Gründung von 1920 forderte eine Ausbürgerung der Juden aus dem Deutschen Reich.

Erste Ausbürgerungsliste vom 25. August 1933, sechs Monate nach der NS-Machtübernahme

Das „Dritte Reich“ machte umfassenden Gebrauch von der Ausbürgerung, insbesondere gegen Oppositionelle und Unliebsame. Rechtsgrundlage für die Ausbürgerungen war das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. Aufgrund dieses Gesetzes wurden 359 Ausbürgerungslisten im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlicht; insgesamt wurden bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 39.006 Personen ausgebürgert. Die amtlichen Listen dazu führten viele Ausgebürgerte mit einem Wohnsitz außerhalb des Reichs auf, was bedeutet, das Auswärtiges Amt übermittelte die Daten, die in Konsulaten im Ausland erhoben wurden, an die Ausbürgerungsbehörden.

§ 26 Abs. 1 RuStAG trat mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Aufbau der Wehrmacht vom 16. März 1935 (RGBl. I S. 375) wieder in Wirkung.

Mit den Nürnberger Gesetzen behielten Juden zwar noch ihre deutsche Staatsangehörigkeit, waren faktisch aber keine gleichberechtigten Staatsbürger mehr. Nach dem 25. November 1941 verloren Juden ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie die deutsche Reichsgrenze überschritten. Dies betraf sowohl aus eigenem Willen emigrierende wie auch deportierte Juden. Ihr Vermögen wurde arisiert.

Mit dem Schicksal der durch den NS-Staat ausgebürgerten Personen befasst sich Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Abs. 2. Diese können einen Antrag auf Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft stellen oder erlangen diese automatisch wieder, indem sie in Deutschland Wohnsitz nehmen. Das gilt auch für ihre Nachkommen.

Prominente Opfer einer Ausbürgerung durch das Nazi-Regime sind:

DDR Bearbeiten

Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR konnte die Staatsbürgerschaft der DDR Personen bei Wohnsitznahme außerhalb ihres Gebietes entzogen werden. Das traf häufig politisch Oppositionelle.

Opfern einer Ausbürgerung wurde vom Ministerrat die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt, z. B.

Opfer einer Ausbürgerung waren aber auch politische Gefangene, die in der Haft genötigt wurden, einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu stellen, z. B.:

Bundesrepublik Deutschland Bearbeiten

Auf Grund der Erfahrungen der NS-Zeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG die Ausbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist hingegen nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG zulässig; dieser darf jedoch nur auf Grund eines Gesetzes eintreten und zudem nur dann gegen den Willen des Betroffenen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.

Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann es allerdings zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft kommen, z. B. beim nicht genehmigten Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25 Abs. 1 StAG) oder beim nicht genehmigten Eintritt in eine ausländische Streitkraft, deren Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 28 StAG). Wer eine fremde Staatsangehörigkeit zusätzlich zur deutschen erwerben will, benötigt vor Beantragung der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG (siehe Weblinks). Außerdem ist es z. B. möglich und zulässig, dass eine durch falsche Angaben erschlichene Einbürgerung widerrufen wird. So wurde z. B. ein Helfer der Sauerland-Gruppe nach rechtskräftiger Ausbürgerung staatenlos, nachdem er im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben gemacht hatte.

In Deutschland erregte 2002 die angebliche „Ausbürgerung“ des wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verurteilten deutschen Schriftstellers und RAF-Unterstützers Peter-Paul Zahl öffentliche Aufmerksamkeit. Tatsächlich verweigerte ihm die deutsche Botschaft in Kingston (Jamaika) einen neuen Reisepass; er habe, so die Begründung, 1995 mit der Einbürgerung in Jamaika automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Das bedeutet, dass es sich hier eben nicht um Ausbürgerung gehandelt hat. Die Auseinandersetzung wurde schließlich durch die Wiedereinbürgerung Zahls im November 2004 beendet.

Ebenso wenig handelt es sich beim sogenannten Optionsmodell um eine Ausbürgerung: Danach konnten in den Jahren 2013 und 2014 Nachkommen ausländischer Eltern ihre deutsche Staatsbürgerschaft unter bestimmten Umständen wieder verlieren. Diese besitzen als Ausnahme vom Abstammungsprinzip ab Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft, sind aber in vielen Fällen ab dem 18. Lebensjahr verpflichtet, sich für eine der Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Aufgrund der eigenen Entscheidungsfreiheit handelte es sich nach deutschem Recht jedoch nicht um Ausbürgerung.

Ausbürgerung in der Schweiz Bearbeiten

Von Ausbürgerung spricht man umgangssprachlich in der Schweiz in drei Fällen:

  • Nichtigerklärung, wenn einem Eingebürgerten nachträglich die Einbürgerung abgesprochen wird, weil er beim Einbürgerungsgesuch schwerwiegende Tatsachen verschwiegen hat (unwahre Angaben gemacht hat), die die Einbürgerung ausgeschlossen hätten;
  • Entlassung eines Doppelbürgers aus dem Bürgerrecht auf eigenes Begehren;
  • Entzug bei einem Doppelbürger, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.

1940 – 1954 Bearbeiten

Im Zuge des Vollmachtenregimes während des Zweiten Weltkriegs wurden zwei Bundesratsbeschlüsse von 1941 und 1943 erlassen, welche bis 1947 in Kraft waren. Diese erlaubten es, das Schweizer Bürgerrecht wegen „un-schweizerischem Verhalten“ zu entziehen. Laut der Historikerin Nicole Schwalbach sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert worden.

2018 Bearbeiten

Per 1. Januar 2018 ist die Bürgerrechtsverordnung (BüV) in Kraft getreten. Sie konkretisiert die Tatbestände, die eine Ausbürgerung begründen können: Schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gewalttätiger Extremismus, organisierte Kriminalität, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, schwere Verletzung der Genfer Konventionen, «wer die guten Beziehungen der Schweiz zu einem fremden Staat dauerhaft durch die Beleidigung dieses Staats gefährdet», Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft, verbotener und politischer Nachrichtendienst und staatsgefährdende Propaganda. Die Vermeidung der Staatenlosigkeit gehört zum grundlegenden Völkerrecht. Deshalb wendet die Schweiz die Ausbürgerung nur auf Doppelbürger an. Parlamentarische Vorstöße, die gegen dieses Prinzip verstoßen, lehnt der Bundesrat regelmäßig ab.

Im Februar 2020 war erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Ausbürgerungsverfahren beim Staatssekretariat für Migration (SEM) positiv entschieden worden und danach rechtskräftig in Kraft getreten. Es handelte sich um eines von mehreren seit 2018 laufenden Verfahren wegen Dschihadismus oder Unterstützung desselben.

Ausbürgerung in der Türkei Bearbeiten

Im Anschluss an den Putschversuch von 2016 gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und den anschließenden Massenverhaftungen und Massenentlassungen sind zahlreiche Türken ins Ausland geflohen. Westliche Staaten, wie die USA und Deutschland, haben türkischen Forderungen nach einer Auslieferung Betroffener bislang nicht stattgegeben.

Im Januar 2017 erließ die türkische Regierung ein Notstandsdekret. Es sieht die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten vor, wenn sich der im Ausland befindliche Beschuldigte nicht innerhalb drei Monaten bei den türkischen Behörden meldet. Das Dekret erstreckt sich auf Straftaten wie Umsturzversuche, das Aufwiegeln des Volkes zum bewaffneten Aufstand oder wenn der Betroffene "eine Tat begeht, die nicht vereinbar mit der Loyalität zum Vaterland ist".

Anfang Juni 2017 veröffentlichte das türkische Innenministerium eine Liste mit 130 türkischen Staatsbürgern im Staatsanzeiger. Auf ihr befinden sich oppositionelle Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung. Im September 2017 wurde eine weitere Liste mit 99 Namen publiziert.

Ausbürgerungen in der Dominikanischen Republik Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Michael Hepp (Hrsg.): Die Ausbürgerung deutscher Staatsangehöriger 1933–1945, nach den im „Reichsanzeiger“ veröffentlichten Listen. Saur, München 1985, ISBN 3-598-10537-1 (3 Bde.); wieder de Gruyter, Berlin 2012
  • Fritz Pleitgen (Hrsg.), Wolf Biermann u. a. (Autor): Die Ausbürgerung. Anfang vom Ende der DDR. In Zusammenarbeit mit Pamela Biermann und Krista Maria Schädlich. Ullstein, Berlin 2001; List Verlag, Berlin 2006, ISBN 978-3-548-60688-0.

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Ausbürgerung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Vgl. dazu Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band I/1, 1989, § 60.
  2. Vgl. Paul Weis, Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit im gegenwärtigen Völkerrecht, Walter de Gruyter, Berlin 1962, S. 15–17.
  3. Der Duden nennt als Andere Wörter für Ausbürgerung: Abschiebung, Aussiedlung, Ausweisung, Denaturalisation, Entnationalisierung, Umsiedlung, Verbannung, Vertreibung, Landesverweis, Landesverweisung, Exilierung, Expatriierung
  4. Michael Hepp (Hrsg.): Die Ausbürgerung deutscher Staatsangehöriger 1933–1945 nach den im Reichsanzeiger veröffentlichten Listen (Expatriation Lists as Published in the „Reichsanzeiger“ 1933–1945). 3 Bände, Saur, München 1985–1988 ISBN 3-598-10537-1, wieder de Gruyter, 2012
  5. In welchem Maße Emigranten durch die Auslandsmissionen des deutschen Außenministeriums überwacht wurden und in welcher Weise dieses am Prozess der Ausbürgerung deutscher ... Juden beteiligt war, wird in der ... Studie über das Außenministerium deutlich, in: Eckart Conze et al. Hgg.: Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg 2010, S. 14ff.
  6. Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz, RGBl. I, S. 722.
  7. Johannes Leicht: Die "Arisierung" im NS-Regime. Deutsches Historisches Museum, 9. Oktober 2005, abgerufen am 25. Oktober 2018.
  8. Vgl. auch die Entscheidungen „Ausbürgerung I“ und „Ausbürgerung II“ des BVerfG.
  9. Die Welt von gestern, S. 466, zit. nach Verfolgung, Vertreibung, Ausbürgerung, Vernichtung während der NS-Herrschaft. Die Implementierung der Nürnberger Gesetze in Österreich@1@2Vorlage:Toter Link/www.degruyter.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  10. Traumland DDR. In: Der Spiegel. Nr. 42, 1982 (online).
  11. https://www.jugendopposition.de/lexikon/personen/147998/thomas-auerbach
  12. Helfer der Sauerland-Gruppe ist kein Deutscher mehr. In: Spiegel Online. 21. Juli 2011, abgerufen am 2. Dezember 2014.
  13. (Memento vom 16. September 2016 im Internet Archive), Nationalfonds-Projekt von Regina Wecker und Josef Mooser, Universität Basel, 25. April 2009.
  14. David Hesse: Vom Staat verstossen. In: tagesanzeiger.ch. 19. Mai 2016 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 25. Juli 2018]).
  15. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Staatssekretariat für Migration SEM. Schweizerische Eidgenossenschaft, 1. Januar 2018, archiviert vom Original am 26. Juli 2018; abgerufen am 13. August 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sem.admin.ch
  16. StGB Art. 296. In: Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB). Schweizerische Eidgenossenschaft, 1. März 2018, abgerufen am 13. August 2018.
  17. Simon Gemperli: Neue Regeln für die Ausbürgerung | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. Juli 2016, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 25. Juli 2018]).
  18. IS-Anhängerin verliert definitiv den Schweizer Pass. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 19. Februar 2020, abgerufen am 19. Februar 2020.
  19. Türkei droht Geflohenen mit Ausbürgerung: 130 Menschen auf der Liste. Der Aufforderung, den Prediger Gülen und seine Anhänger auszuliefern, kommen westliche Staaten nicht nach. Nun droht die Türkei mit Ausbürgerung. Wer davon betroffen sein könnte, steht auf einer vom türkischen Innenministerium veröffentlichten Liste. In: n-tv.de. n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, 5. Juli 2017, abgerufen am 13. August 2018.
  20. Türkei droht Gülen und anderen Geflohenen mit Ausbürgerung. Knapp ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei droht die Regierung in Ankara damit, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und weitere Verdächtige auszubürgern. Gülen steht auf einer am Montag veröffentlichten Liste von 130 türkischen Staatsbürgern. In: blick.ch. Ringier AG, 5. Juni 2017, abgerufen am 13. August 2018.
  21. Türkei droht weiteren 99 Auslandstürken mit Ausbürgerung. Sie werden im Zusammenhang mit dem vereitelten Putsch vom Juli 2016 als Verdächtige betrachtet. In: derStandard.de. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H., 10. September 2017, abgerufen am 13. August 2018.
  22. sda/jfr: Türkei droht weiteren Bürgern mit Passentzug. Die Türkei stellt 99 Bürger vor die Wahl: Entweder sie stellen sich innert drei Monaten in ihrer Heimat oder sie verlieren ihre Staatsbürgerschaft. Das ist bereits die zweite Aktion der Regierung. In: handelszeitung.ch. Ringier Axel Springer Schweiz AG, 10. September 2017, abgerufen am 13. August 2018.
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Ausburgerung auch Expatriation oder Expatriierung genannt ist die Entziehung der Staatsangehorigkeit gegen den Willen des Betroffenen Besitzt die betroffene Person keine weitere Staatsangehorigkeit so wird sie staatenlos Je nach der Rechtsordnung der einzelnen Staaten kann eine Ausburgerung als individuelle oder kollektive Massnahme zulassig sein Da jeder Burger in seine Staatsangehorigkeit hineingeboren und er nach demokratischer Auffassung Mittrager der staatlichen Souveranitat ist steht seine Staatsangehorigkeit nicht zur freien Disposition des Staates Es bedarf daher stets einer bestimmten Mitwirkung Handlung oder Unterlassung des Individuums um einen Verlust der Staatsangehorigkeit zu legitimieren Ein Staat kann mithin nur Gebiet nicht Einzelpersonen derelinquieren er kann allerdings durch volkerrechtliche Dereliktion d h Verzicht 1 eines Teilgebietes auch dessen Bevolkerung optieren lassen und sie auf diesem Weg aus ihrer Staatsangehorigkeit entlassen oder aber ihnen die Staatsangehorigkeit entziehen 2 Ob eine Staatsangehorigkeit freiwillig aufgegeben werden kann bestimmen gesetzliche Regelungen uber die Entlassung aus der Staatsangehorigkeit Als ein historisches Vorbild der Ausburgerung ist die Verbannung auch Landesverweisung rechtshistorisch abgeleitet aus der Banngewalt des Konigs einer Person aus ihrem Heimatland zu betrachten 3 Inhaltsverzeichnis 1 Ausburgerungen in Deutschland 1 1 Diktatur des Nationalsozialismus 1 2 DDR 1 3 Bundesrepublik Deutschland 2 Ausburgerung in der Schweiz 2 1 1940 1954 2 2 2018 3 Ausburgerung in der Turkei 4 Ausburgerungen in der Dominikanischen Republik 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseAusburgerungen in Deutschland BearbeitenDiktatur des Nationalsozialismus Bearbeiten Bereits das 25 Punkte Programm der NSDAP Grundung von 1920 forderte eine Ausburgerung der Juden aus dem Deutschen Reich nbsp Erste Ausburgerungsliste vom 25 August 1933 sechs Monate nach der NS MachtubernahmeDas Dritte Reich machte umfassenden Gebrauch von der Ausburgerung insbesondere gegen Oppositionelle und Unliebsame Rechtsgrundlage fur die Ausburgerungen war das Gesetz uber den Widerruf von Einburgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehorigkeit Aufgrund dieses Gesetzes wurden 359 Ausburgerungslisten im Deutschen Reichsanzeiger veroffentlicht insgesamt wurden bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 39 006 Personen ausgeburgert 4 Die amtlichen Listen dazu fuhrten viele Ausgeburgerte mit einem Wohnsitz ausserhalb des Reichs auf was bedeutet das Auswartiges Amt ubermittelte die Daten die in Konsulaten im Ausland erhoben wurden an die Ausburgerungsbehorden 5 26 Abs 1 RuStAG trat mit dem Inkrafttreten des Gesetzes uber den Aufbau der Wehrmacht vom 16 Marz 1935 RGBl I S 375 wieder in Wirkung Mit den Nurnberger Gesetzen behielten Juden zwar noch ihre deutsche Staatsangehorigkeit waren faktisch aber keine gleichberechtigten Staatsburger mehr Nach dem 25 November 1941 verloren Juden ihre Staatsburgerschaft wenn sie die deutsche Reichsgrenze uberschritten 6 Dies betraf sowohl aus eigenem Willen emigrierende wie auch deportierte Juden Ihr Vermogen wurde arisiert 7 Mit dem Schicksal der durch den NS Staat ausgeburgerten Personen befasst sich Artikel 116 des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland Abs 2 8 Diese konnen einen Antrag auf Wiedererlangung der Staatsburgerschaft stellen oder erlangen diese automatisch wieder indem sie in Deutschland Wohnsitz nehmen Das gilt auch fur ihre Nachkommen Prominente Opfer einer Ausburgerung durch das Nazi Regime sind Hannah Arendt Erich Auerbach Willy Brandt Bertolt Brecht Albert Einstein Friedrich Wilhelm Foerster Lion Feuchtwanger Carl Flesch Paul Geheeb Oskar Maria Graf Else Lasker Schuler 1938 Heinrich Mann Thomas Mann Erich Maria Remarque Philipp Scheidemann Robert Stolz Ernst Toller Kurt Tucholsky Otto Wels Johannes Werthauer und Familie Friedrich Wolf Arnold Zweig Stefan Zweig 9 DDR Bearbeiten Nach dem Staatsburgerschaftsgesetz der DDR konnte die Staatsburgerschaft der DDR Personen bei Wohnsitznahme ausserhalb ihres Gebietes entzogen werden Das traf haufig politisch Oppositionelle Opfern einer Ausburgerung wurde vom Ministerrat die Staatsburgerschaft der DDR aberkannt z B Wolf Biermann siehe Ausburgerung Wolf Biermanns Opfer einer Ausburgerung waren aber auch politische Gefangene die in der Haft genotigt wurden einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsburgerschaft zu stellen z B Jurgen Fuchs Roland Jahn Vera Lengsfeld Frank Wolf Matthies 10 Thomas Auerbach 11 Lutz Peter Naumann Siegfried Heinrichs Siegmar FaustBundesrepublik Deutschland Bearbeiten Auf Grund der Erfahrungen der NS Zeit ist gemass Art 16 Abs 1 S 1 GG die Ausburgerung in der Bundesrepublik Deutschland verboten Der Verlust der deutschen Staatsangehorigkeit ist hingegen nach Art 16 Abs 1 S 2 GG zulassig dieser darf jedoch nur auf Grund eines Gesetzes eintreten und zudem nur dann gegen den Willen des Betroffenen wenn er dadurch nicht staatenlos wird Nach dem Staatsangehorigkeitsgesetz StAG kann es allerdings zum Verlust der deutschen Staatsburgerschaft kommen z B beim nicht genehmigten Erwerb einer auslandischen Staatsangehorigkeit 25 Abs 1 StAG oder beim nicht genehmigten Eintritt in eine auslandische Streitkraft deren Staatsangehorigkeit er besitzt 28 StAG Wer eine fremde Staatsangehorigkeit zusatzlich zur deutschen erwerben will benotigt vor Beantragung der auslandischen Staatsangehorigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung nach 25 Abs 2 StAG siehe Weblinks Ausserdem ist es z B moglich und zulassig dass eine durch falsche Angaben erschlichene Einburgerung widerrufen wird So wurde z B ein Helfer der Sauerland Gruppe nach rechtskraftiger Ausburgerung staatenlos nachdem er im Einburgerungsverfahren falsche Angaben gemacht hatte 12 In Deutschland erregte 2002 die angebliche Ausburgerung des wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verurteilten deutschen Schriftstellers und RAF Unterstutzers Peter Paul Zahl offentliche Aufmerksamkeit Tatsachlich verweigerte ihm die deutsche Botschaft in Kingston Jamaika einen neuen Reisepass er habe so die Begrundung 1995 mit der Einburgerung in Jamaika automatisch die deutsche Staatsburgerschaft verloren Das bedeutet dass es sich hier eben nicht um Ausburgerung gehandelt hat Die Auseinandersetzung wurde schliesslich durch die Wiedereinburgerung Zahls im November 2004 beendet Ebenso wenig handelt es sich beim sogenannten Optionsmodell um eine Ausburgerung Danach konnten in den Jahren 2013 und 2014 Nachkommen auslandischer Eltern ihre deutsche Staatsburgerschaft unter bestimmten Umstanden wieder verlieren Diese besitzen als Ausnahme vom Abstammungsprinzip ab Geburt die doppelte Staatsburgerschaft sind aber in vielen Fallen ab dem 18 Lebensjahr verpflichtet sich fur eine der Staatsangehorigkeiten zu entscheiden Aufgrund der eigenen Entscheidungsfreiheit handelte es sich nach deutschem Recht jedoch nicht um Ausburgerung Ausburgerung in der Schweiz BearbeitenVon Ausburgerung spricht man umgangssprachlich in der Schweiz in drei Fallen Nichtigerklarung wenn einem Eingeburgerten nachtraglich die Einburgerung abgesprochen wird weil er beim Einburgerungsgesuch schwerwiegende Tatsachen verschwiegen hat unwahre Angaben gemacht hat die die Einburgerung ausgeschlossen hatten Entlassung eines Doppelburgers aus dem Burgerrecht auf eigenes Begehren Entzug bei einem Doppelburger wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist 1940 1954 Bearbeiten Im Zuge des Vollmachtenregimes wahrend des Zweiten Weltkriegs wurden zwei Bundesratsbeschlusse von 1941 und 1943 erlassen welche bis 1947 in Kraft waren Diese erlaubten es das Schweizer Burgerrecht wegen un schweizerischem Verhalten zu entziehen 13 Laut der Historikerin Nicole Schwalbach sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen sicherheitspolitischer oder rufschadigender Vergehen gegen die Schweiz ausgeburgert worden 14 2018 Bearbeiten Per 1 Januar 2018 ist die Burgerrechtsverordnung BuV in Kraft getreten 15 Sie konkretisiert die Tatbestande die eine Ausburgerung begrunden konnen Schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitaten gewalttatiger Extremismus organisierte Kriminalitat Volkermord Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kriegsverbrechen schwere Verletzung der Genfer Konventionen wer die guten Beziehungen der Schweiz zu einem fremden Staat dauerhaft durch die Beleidigung dieses Staats gefahrdet 16 Angriffe auf die Unabhangigkeit der Eidgenossenschaft verbotener und politischer Nachrichtendienst und staatsgefahrdende Propaganda Die Vermeidung der Staatenlosigkeit gehort zum grundlegenden Volkerrecht Deshalb wendet die Schweiz die Ausburgerung nur auf Doppelburger an Parlamentarische Vorstosse die gegen dieses Prinzip verstossen lehnt der Bundesrat regelmassig ab 17 Im Februar 2020 war erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein Ausburgerungsverfahren beim Staatssekretariat fur Migration SEM positiv entschieden worden und danach rechtskraftig in Kraft getreten Es handelte sich um eines von mehreren seit 2018 laufenden Verfahren wegen Dschihadismus oder Unterstutzung desselben 18 Ausburgerung in der Turkei BearbeitenIm Anschluss an den Putschversuch von 2016 gegen den turkischen Prasidenten Erdogan und den anschliessenden Massenverhaftungen und Massenentlassungen sind zahlreiche Turken ins Ausland geflohen Westliche Staaten wie die USA und Deutschland haben turkischen Forderungen nach einer Auslieferung Betroffener bislang nicht stattgegeben Im Januar 2017 erliess die turkische Regierung ein Notstandsdekret Es sieht die Aberkennung der Staatsburgerschaft bei schweren Straftaten vor wenn sich der im Ausland befindliche Beschuldigte nicht innerhalb drei Monaten bei den turkischen Behorden meldet Das Dekret erstreckt sich auf Straftaten wie Umsturzversuche das Aufwiegeln des Volkes zum bewaffneten Aufstand oder wenn der Betroffene eine Tat begeht die nicht vereinbar mit der Loyalitat zum Vaterland ist Anfang Juni 2017 veroffentlichte das turkische Innenministerium eine Liste mit 130 turkischen Staatsburgern im Staatsanzeiger Auf ihr befinden sich oppositionelle Politiker der pro kurdischen Oppositionspartei HDP der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gulen Bewegung Im September 2017 wurde eine weitere Liste mit 99 Namen publiziert 19 20 21 22 Ausburgerungen in der Dominikanischen Republik Bearbeiten Hauptartikel Dominikanische Republik ImmigrationLiteratur BearbeitenMichael Hepp Hrsg Die Ausburgerung deutscher Staatsangehoriger 1933 1945 nach den im Reichsanzeiger veroffentlichten Listen Saur Munchen 1985 ISBN 3 598 10537 1 3 Bde wieder de Gruyter Berlin 2012 Fritz Pleitgen Hrsg Wolf Biermann u a Autor Die Ausburgerung Anfang vom Ende der DDR In Zusammenarbeit mit Pamela Biermann und Krista Maria Schadlich Ullstein Berlin 2001 List Verlag Berlin 2006 ISBN 978 3 548 60688 0 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Ausburgerung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Grundsatz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ausburgerungen wahrend des Dritten Reichs BVerfGE 23 98 kalenderblatt de Kunstler ausgeburgert Susanne Benohr Staatenlosigkeit Heimatlosigkeit Ein juristischer Exkurs in Barbara Johr Reisen ins Leben Weiterleben nach einer Kindheit in Auschwitz Bremen 1997 S 173 178 AusburgerungsurkundeEinzelnachweise Bearbeiten Vgl dazu Dahm Delbruck Wolfrum Volkerrecht Band I 1 1989 60 Vgl Paul Weis Staatsangehorigkeit und Staatenlosigkeit im gegenwartigen Volkerrecht Walter de Gruyter Berlin 1962 S 15 17 Der Duden nennt als Andere Worter fur Ausburgerung Abschiebung Aussiedlung Ausweisung Denaturalisation Entnationalisierung Umsiedlung Verbannung Vertreibung Landesverweis Landesverweisung Exilierung Expatriierung Michael Hepp Hrsg Die Ausburgerung deutscher Staatsangehoriger 1933 1945 nach den im Reichsanzeiger veroffentlichten Listen Expatriation Lists as Published in the Reichsanzeiger 1933 1945 3 Bande Saur Munchen 1985 1988 ISBN 3 598 10537 1 wieder de Gruyter 2012 In welchem Masse Emigranten durch die Auslandsmissionen des deutschen Aussenministeriums uberwacht wurden und in welcher Weise dieses am Prozess der Ausburgerung deutscher Juden beteiligt war wird in der Studie uber das Aussenministerium deutlich in Eckart Conze et al Hgg Das Amt und die Vergangenheit Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik Deutschland Hamburg 2010 S 14ff Elfte Verordnung zum Reichsburgergesetz RGBl I S 722 Johannes Leicht Die Arisierung im NS Regime Deutsches Historisches Museum 9 Oktober 2005 abgerufen am 25 Oktober 2018 Vgl auch die Entscheidungen Ausburgerung I und Ausburgerung II des BVerfG Die Welt von gestern S 466 zit nach Verfolgung Vertreibung Ausburgerung Vernichtung wahrend der NS Herrschaft Die Implementierung der Nurnberger Gesetze in Osterreich 1 2 Vorlage Toter Link www degruyter com Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Oktober 2022 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Traumland DDR In Der Spiegel Nr 42 1982 online https www jugendopposition de lexikon personen 147998 thomas auerbach Helfer der Sauerland Gruppe ist kein Deutscher mehr In Spiegel Online 21 Juli 2011 abgerufen am 2 Dezember 2014 Ausheirat und Ausburgerung Der Verlust des Burgerrechts und seine politischen und individuellen Folgen Geschlechtergeschichtliche Studien zur Bedeutung des Burgerrechts in der Schweiz des 20 Jahrhunderts Memento vom 16 September 2016 im Internet Archive Nationalfonds Projekt von Regina Wecker und Josef Mooser Universitat Basel 25 April 2009 David Hesse Vom Staat verstossen In tagesanzeiger ch 19 Mai 2016 tagesanzeiger ch abgerufen am 25 Juli 2018 Verordnung uber das Schweizer Burgerrecht Burgerrechtsverordnung BuV Nicht mehr online verfugbar In Staatssekretariat fur Migration SEM Schweizerische Eidgenossenschaft 1 Januar 2018 archiviert vom Original am 26 Juli 2018 abgerufen am 13 August 2018 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www sem admin ch StGB Art 296 In Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Schweizerische Eidgenossenschaft 1 Marz 2018 abgerufen am 13 August 2018 Simon Gemperli Neue Regeln fur die Ausburgerung NZZ In Neue Zurcher Zeitung 28 Juli 2016 ISSN 0376 6829 nzz ch abgerufen am 25 Juli 2018 IS Anhangerin verliert definitiv den Schweizer Pass Schweizer Radio und Fernsehen SRF 19 Februar 2020 abgerufen am 19 Februar 2020 Turkei droht Geflohenen mit Ausburgerung 130 Menschen auf der Liste Der Aufforderung den Prediger Gulen und seine Anhanger auszuliefern kommen westliche Staaten nicht nach Nun droht die Turkei mit Ausburgerung Wer davon betroffen sein konnte steht auf einer vom turkischen Innenministerium veroffentlichten Liste In n tv de n tv Nachrichtenfernsehen GmbH 5 Juli 2017 abgerufen am 13 August 2018 Turkei droht Gulen und anderen Geflohenen mit Ausburgerung Knapp ein Jahr nach dem Putschversuch in der Turkei droht die Regierung in Ankara damit den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gulen und weitere Verdachtige auszuburgern Gulen steht auf einer am Montag veroffentlichten Liste von 130 turkischen Staatsburgern In blick ch Ringier AG 5 Juni 2017 abgerufen am 13 August 2018 Turkei droht weiteren 99 Auslandsturken mit Ausburgerung Sie werden im Zusammenhang mit dem vereitelten Putsch vom Juli 2016 als Verdachtige betrachtet In derStandard de STANDARD Verlagsgesellschaft m b H 10 September 2017 abgerufen am 13 August 2018 sda jfr Turkei droht weiteren Burgern mit Passentzug Die Turkei stellt 99 Burger vor die Wahl Entweder sie stellen sich innert drei Monaten in ihrer Heimat oder sie verlieren ihre Staatsburgerschaft Das ist bereits die zweite Aktion der Regierung In handelszeitung ch Ringier Axel Springer Schweiz AG 10 September 2017 abgerufen am 13 August 2018 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ausburgerung amp oldid 237937638