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Justizirrtum ist ein allgemeinsprachlicher Begriff für Fehler der Justiz eine juristische Definition gibt es nicht Zu Un

Justizirrtum

Justizirrtum ist ein allgemeinsprachlicher Begriff für Fehler der Justiz; eine juristische Definition gibt es nicht. Zu Unrecht Verurteilte werden als Justizopfer bezeichnet.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird unter einem Justizirrtum in erster Linie eine strafrechtliche Verurteilung Unschuldiger verstanden. Nach juristischem Verständnis kommen Justizirrtümer, oder speziell Fehlurteile, darüber hinaus auch in anderen Rechtsbereichen wie dem Zivilrecht und dem öffentlichen Recht und in jedem Arbeitsgang der Justiz vor. Gründe für einen Fehler der Justiz können in einer unbeabsichtigten Fehlvorstellung der Richter, einer bewussten Irreführung der Richter durch Zeugen, Sachverständige, Anwälte oder sonstige Personen oder einem Verfahrensfehler liegen.

Die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts wird dagegen im Allgemeinen als Rechtsbeugung bezeichnet. Wenn durch solchen Rechtsmissbrauch die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, wird dies vielfach Justizmord genannt. Von Kritikern der Todesstrafe wird auch die Hinrichtung irrtümlich Verurteilter häufig so bezeichnet.

Ein „Skandal im Bereich der Justiz, des Justizwesens“ wird Justizskandal genannt.

Justizirrtümer im deutschen Rechtssystem Bearbeiten

Begrifflichkeit Bearbeiten

Eine verbindliche Begriffsbestimmung des Begriffs Justizirrtum existiert nicht. Während nach juristischem Verständnis Justizirrtümer nicht nur im Strafrecht, sondern auch in jedem anderen Rechtsgebiet vorkommen können, bezieht sich die mediale Berichterstattung und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ganz überwiegend – aber nicht ausschließlich – auf Fehlentscheidungen in Strafprozessen, die zu einer Verurteilung Unschuldiger führen.

Abgrenzung zur Rechtsbeugung Bearbeiten

Im Unterschied zur Rechtsbeugung, die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) ist (§ 339 StGB) und vorsätzliches Handeln erfordert, setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden über die Wirklichkeit voraus. Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezüglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen.

Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtümern ergibt sich daraus, dass das Recht als Maßstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unschärfe (Unbestimmtheit) aufweist, die bei seiner Anwendung (auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts) sich noch vergrößert: Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht, ist es häufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider, ob und welche Folgen die Regel für einen Fall hat. Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone.

Fehlerkorrektur in der Justiz Bearbeiten

Die Vermeidung von Justizirrtümern, ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem, dem viele Regeln gewidmet sind. Dazu gehören insbesondere das Beweisantragsrecht, die Rechtsmittel (Berufung und Revision), die sonstigen Rechtsbehelfe, das Recht der Wiederaufnahme und schließlich z. B. die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht.

Im Beweisrecht, in der Begrenzung von Rechtsbehelfen, im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschädigung sind Grenzen erkennbar, die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss. So wird im Beweisrecht mit höchstrichterlicher Billigung für die richterliche Überzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte „Maßstab der praktischen Vernunft“ angelegt. Theoretische Zweifel müssen außer Acht bleiben. Bei den Rechtsbehelfen können und dürfen viele Entscheidungen nicht überprüft werden, weil z. B. Fristen versäumt wurden, Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar (z. B. im Ordnungswidrigkeitenrecht) eine Einzelfall-Fehlentscheidung vorliegt. Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschützt werden, weil ansonsten ein Anknüpfen an frühere Entscheidungen nicht möglich wäre. Und schließlich wird dem einzelnen im Entschädigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet, weil die vollumfängliche Entschädigung aller Fehler (etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem. § 249 BGB) die öffentliche Hand überfordern würde.

Die Gerichtsreporterin Sabine Rückert schrieb 2011:

Bei einer Untersuchung von 7482 Todesurteilen von 1973 bis Ende 2004 gelangten US-Forscher zu dem Schluss, mehr als 4 % der zum Tode verurteilten Straftäter seien unschuldig. Dabei bezogen sie sich auf Hochrechnungen aufgrund der Haftdauer und der Tatsache, dass 1,6 % der Todeskandidaten später offiziell entlastet wurden. Richter Antonin Scalia vom Obersten US-Gerichtshof hatte die Fehlerquote 2007 mit 0,027 % beziffert.

Wissenschaftliche Untersuchung von Justizirrtümern Bearbeiten

Die wissenschaftliche Untersuchung von Justizirrtümern ist durch die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen tatsächlichen Fehlern und richtigen Entscheidungen behindert. Im Bereich des Strafprozessrechts hatte in Deutschland eine Untersuchung von Karl Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, erheblichen Einfluss. Intensiv wird auch an der Validierung von Beweismitteln geforscht (Glaubwürdigkeitsforschung zur Zeugenaussage). Die Einführung von objektiven Beweismitteln (im Gemeinen Recht waren nur Beweise und Geständnis zulässige Beweismittel) bis hin zur DNA-Analyse ist vom Bemühen um die Vermeidung von Fehlern oder Aufdeckung von Fehlern gekennzeichnet (vgl. Todesstrafe). Schließlich haben statistische Untersuchungen zum Aufdecken von Fehlern beigetragen (Häufigkeit der Verurteilung zum Tode in Abhängigkeit von der Hautfarbe usw.).

Kritik am Justizsystem und Ursachen von Justizirrtümern Bearbeiten

Einige Juristen, von denen einige selbst als Richter an deutschen Gerichten tätig sind oder waren, sehen die Ursache für Justizirrtümer in Deutschland vor allem im deutschen Justizsystem, wie aus den folgenden Zitaten hervorgeht:

  • Gerhard Strate, prominenter Strafverteidiger, Spezialist für Wiederaufnahmeverfahren:
  • Fazit der TV-Dokumentation Unschuldig hinter Gittern – weggesperrt und abgehakt am 2. Juni 2015:
  • Gerd Seidel, emeritierter Professor für Öffentliches Recht, führt in einem Artikel für die Zeitschrift Anwaltsblatt einige nach seiner Auffassung skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen auf, die wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Das Problem des willkürlichen Handelns einiger Richter werde nicht dadurch gemildert, dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Strafvollzug und Justizirrtümer Bearbeiten

Im Strafvollzug wird von der Richtigkeit des Urteils ausgegangen und somit werden auch die gegebenen Fakten nicht erneut überprüft. So erleiden Betroffene eines Justizirrtums besondere Benachteiligungen; denn wer eine schwere Straftat nicht gesteht und im Strafvollzug sich nicht einsichtig verhält, der wird in der Regel weder Vollzugslockerungen und noch eine vorzeitige Entlassung erreichen. Im Fall Horst Arnold musste etwa der Insasse die gesamte Strafe absitzen, weil er wahrheitsgemäß die Tat bestritt und sich einer Therapie widersetzte.

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Justizirrtum vorliegt, so erhalten die Betroffenen proportional zur Haftdauer eine Entschädigung für die Haftzeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Von dieser Summe wird eine Pauschale für die tägliche Verpflegung abgezogen. Die Entschädigung beträgt zurzeit für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, 75 EUR pro Hafttag. In Österreich bekommt man im Falle des erwiesenen Justizirrtums zwischen 20 und 50 Euro pro Tag an Haftentschädigung.

Bekannte Justizirrtümer in Deutschland Bearbeiten

Justizirrtümer in der Schweiz Bearbeiten

Gemäß einer Studie der Universität Zürich wurden zwischen 1995 und 2004 in der Schweiz 237 rechtskräftige Strafurteile oder -befehle erst in Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben. Darunter waren 12 Fälle mit einem Strafmass von mehr als 2 Jahren Gefängnis.

Bekannt wurde in jüngerer Zeit vor allem der Fall Werner Ferrari. Er wurde 1995 wegen fünffachem Kindesmords zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund neuerer Untersuchungen wurde er 2007 bezüglich des fünften Mordes freigesprochen, was allerdings am gesamten Strafmass nichts änderte.

Spielfilme Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

  • Kategorie: Opfer eines Justizirrtums

Literatur Bearbeiten

  • Toni Böhme: Das Fehlurteil im Strafprozess – zum Begriff und zur Häufigkeit. In: Einheit der Prozessrechtswissenschaft. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler am 18./19. September 2015 in Köln. Hrsg. von Daniel Effer-Uhe u. a. Boorberg, Stuttgart 2016, ISBN 978-3-415-05708-1, S. 39–54.
  • Gerhard Bundschuh: Tod in den Flammen. Spektakuläre Fehlurteile. Das Neue Berlin, Berlin 2014, ISBN 978-3-360-02184-7.
  • Thomas Darnstädt: Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt. München 2013, ISBN 978-3-492-05558-1.
  • Barbara Dunkel, Stefanie Kemme: Fehlurteile in Deutschland – eine Bilanz der empirischen Forschung seit fünf Jahrzehnten. In: Neue Kriminalpolitik. NK. Forum für Rechtswissenschaften, Recht und Praxis 28 (2016), ISSN 0934-9200, S. 138–154.
  • Barbara Dunkel: Fehlentscheidungen in der Justiz. Systematische Analyse von Wiederaufnahmeverfahren in Strafverfahren im Hinblick auf Häufigkeit und Risikofaktoren (= Deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht. Band 8). Nomos, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-5272-0.
  • Bernd Herbort: Bis zur letzten Instanz. Bastei Lübbe, 1996, ISBN 978-3-404-61378-6.
  • Max Hirschberg: Das Fehlurteil im Strafprozess: Zur Pathologie der Rechtsprechung. Kohlhammer, Stuttgart 1960.
  • Barbara Keller: Sieht so eine Mörderin aus? Edition Noack & Block, Berlin 2010, ISBN 978-3-86813-006-5.
  • Jörg Kunkel, Thomas Schuhbauer: Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile. Campus Verlag, 2004, ISBN 978-3-593-37542-7.
  • Herrmann Mostar: Unschuldig verurteilt. Aus der Chronik der Justizmorde. Scherz & Goverts, Stuttgart 1956.
  • Hans-Dieter Otto: Das Lexikon der Justizirrtümer: Skandalöse Fälle, unschuldige Opfer, hartnäckige Ermittler. Berlin 2003, ISBN 978-3-548-36453-7.
  • Karl Peters, Heinrich Foth, Wilhelm Haddenhorst: Fehlerquellen im Strafprozess: Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der BRD. Band 1: Einführung und Dokumentation. Band 2: Systematische Untersuchungen und Folgerungen. Band 3: Wiederaufnahmerecht. Verlag Müller Jur. Vlg. C. F., 1995, ISBN 978-3-8114-0215-7.
  • Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen. Hoffmann und Campe, Hamburg 2007, ISBN 3-455-50015-3.
  • Erich Sello: Die Irrtümer der Strafjustiz und ihre Ursachen. Todesstrafe und lebenslängliches Zuchthaus in richterlichen Fehlsprüchen neuerer Zeit. v. Decker, Berlin 1911. (Leicht bearb. Neuauflage: Hoffmann, Schifferstadt 2001), ISBN 3-929349-40-X.
  • Hans Martin Sutermeister: Summa Iniuria: Ein Pitaval der Justizirrtümer – Fünfhundert Fälle menschlichen Versagens im Bereich der Rechtsprechung in kriminal- und sozialpsychologischer Sicht. Elfenau Verlag, Basel 1976.
  • Florian Wille: Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren. Defizitäre Angeklagtenrechte in Deutschland und Österreich und deren Korrekturmöglichkeiten. Springer, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-642-27421-3.

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Justizirrtum – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wiktionary: Fehlurteil – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30. März 2011, Az. 34 L 34.11 A.
  2. Zum Justizirrtum im Verwaltungsrecht vgl. Eberhard Schmidt-Assmann (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht. Walter de Gruyter, 13. Auflage 2005, ISBN 978-3-11-027762-3, S. 128. Eberhard Schmidt-Assmann, Friedrich Schoch (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht. 14., neu bearb. Auflage 2008, ISBN 978-3899494952.
  3. Justizskandal, der. Duden, abgerufen am 12. Mai 2018.
  4. Vgl. beispielsweise diesen Beitrag zu einem angeblichen Justizirrtum im Verwaltungsrecht.
  5. Kategorie: Justizirrtümer bei Spiegel Online
  6. Thomas Darnstädt: Justizirrtümer: Blind vor der Wahrheit. In: Spiegel Online. 26. April 2013, abgerufen am 2. Januar 2017.
  7. Birte Schmidt: Justizirrtümer: Was wird in Deutschland aus den Opfern? In: web.de. 16. Dezember 2014, abgerufen am 2. Januar 2017.
  8. Kategorie: Justizirrtümer. In: welt.de. Abgerufen am 2. Januar 2017.
  9. Kategorie: Justizirrtum. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 2. Januar 2017.
  10. Sabine Rückert: Falsche Zeugen: Lügen, die man gerne glaubt. In: zeit.de. 7. Juli 2011, abgerufen am 2. Januar 2017.
  11. Todesstrafe in den USA: Vier Prozent der Verurteilten sind unschuldig. In: Spiegel Online. 29. April 2014, abgerufen am 2. Januar 2017.
  12. JUSTIZ / FEHLURTEILE: Eine Art Kismet. In: Der Spiegel. Nr. 19, 1970 (online).
  13. ↑ Unschuldig hinter Gittern – weggesperrt und abgehakt. TV-Dokumentation, 3sat, 2. Juni 2015 (Video in der ZDF-Mediathek).
  14. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 9. Januar 1992, S. 28.
  15. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 16. Februar 1994, S. 155.
  16. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 24. März 1994, S. 266.
  17. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 19. Januar 2005, S. 49.
  18. In: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 25. Juli 1990, S. 625.
  19. Halbgötter in Schwarz – Deutschlands Justiz am Pranger. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8218-5609-2. .
  20. Udo Hochschild: (Memento vom 4. März 2009 im Internet Archive).
  21. Die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit. In: Anwaltsblatt, Ausgabe 6/2002, S. 325–330.
  22. LTO: Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag angehoben. Abgerufen am 10. April 2021.
  23. Strafrechtliche Entschädigungsgesetz im RIS
  24. Artikel Uni Zürich
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Justizirrtum ist ein allgemeinsprachlicher Begriff fur Fehler der Justiz eine juristische Definition gibt es nicht Zu Unrecht Verurteilte werden als Justizopfer bezeichnet In der offentlichen Wahrnehmung wird unter einem Justizirrtum in erster Linie eine strafrechtliche Verurteilung Unschuldiger verstanden Nach juristischem Verstandnis kommen Justizirrtumer oder speziell Fehlurteile daruber hinaus auch in anderen Rechtsbereichen wie dem Zivilrecht und dem offentlichen Recht und in jedem Arbeitsgang der Justiz vor 1 2 Grunde fur einen Fehler der Justiz konnen in einer unbeabsichtigten Fehlvorstellung der Richter einer bewussten Irrefuhrung der Richter durch Zeugen Sachverstandige Anwalte oder sonstige Personen oder einem Verfahrensfehler liegen Die vorsatzlich falsche Anwendung des Rechts wird dagegen im Allgemeinen als Rechtsbeugung bezeichnet Wenn durch solchen Rechtsmissbrauch die Todesstrafe verhangt und vollstreckt wird wird dies vielfach Justizmord genannt Von Kritikern der Todesstrafe wird auch die Hinrichtung irrtumlich Verurteilter haufig so bezeichnet Ein Skandal im Bereich der Justiz des Justizwesens 3 wird Justizskandal genannt Inhaltsverzeichnis 1 Justizirrtumer im deutschen Rechtssystem 1 1 Begrifflichkeit 1 2 Abgrenzung zur Rechtsbeugung 1 3 Fehlerkorrektur in der Justiz 1 4 Wissenschaftliche Untersuchung von Justizirrtumern 2 Kritik am Justizsystem und Ursachen von Justizirrtumern 3 Strafvollzug und Justizirrtumer 4 Bekannte Justizirrtumer in Deutschland 5 Justizirrtumer in der Schweiz 6 Spielfilme 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseJustizirrtumer im deutschen Rechtssystem BearbeitenBegrifflichkeit Bearbeiten Eine verbindliche Begriffsbestimmung des Begriffs Justizirrtum existiert nicht Wahrend nach juristischem Verstandnis Justizirrtumer nicht nur im Strafrecht sondern auch in jedem anderen Rechtsgebiet vorkommen konnen bezieht sich die mediale Berichterstattung und die Wahrnehmung in der Offentlichkeit ganz uberwiegend aber nicht ausschliesslich 4 auf Fehlentscheidungen in Strafprozessen die zu einer Verurteilung Unschuldiger fuhren 5 6 7 8 9 Abgrenzung zur Rechtsbeugung Bearbeiten Im Unterschied zur Rechtsbeugung die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs StGB ist 339 StGB und vorsatzliches Handeln erfordert setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden uber die Wirklichkeit voraus Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsachlicher Hinsicht also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezuglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtumern ergibt sich daraus dass das Recht als Massstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unscharfe Unbestimmtheit aufweist die bei seiner Anwendung auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts sich noch vergrossert Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht ist es haufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider ob und welche Folgen die Regel fur einen Fall hat Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone Fehlerkorrektur in der Justiz Bearbeiten Die Vermeidung von Justizirrtumern ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem dem viele Regeln gewidmet sind Dazu gehoren insbesondere das Beweisantragsrecht die Rechtsmittel Berufung und Revision die sonstigen Rechtsbehelfe das Recht der Wiederaufnahme und schliesslich z B die Gesetzgebung zum Entschadigungsrecht Im Beweisrecht in der Begrenzung von Rechtsbehelfen im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschadigung sind Grenzen erkennbar die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss So wird im Beweisrecht mit hochstrichterlicher Billigung fur die richterliche Uberzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte Massstab der praktischen Vernunft angelegt Theoretische Zweifel mussen ausser Acht bleiben Bei den Rechtsbehelfen konnen und durfen viele Entscheidungen nicht uberpruft werden weil z B Fristen versaumt wurden Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar z B im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Einzelfall Fehlentscheidung vorliegt Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschutzt werden weil ansonsten ein Anknupfen an fruhere Entscheidungen nicht moglich ware Und schliesslich wird dem einzelnen im Entschadigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet weil die vollumfangliche Entschadigung aller Fehler etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem 249 BGB die offentliche Hand uberfordern wurde Die Gerichtsreporterin Sabine Ruckert schrieb 2011 Wie oft es in Deutschland tatsachlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt wird nicht erforscht Im Gegenteil fur Gerichte Staatsanwaltschaften und sogar fur die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema Insgesamt bloss etwa 90 Wiederaufnahmen bei uber 800 000 Anm nur etwa jeder 8 900 Fall rechtskraftig erledigten Strafsachen zahlt das Bundesjustizministerium pro Jahr Die Zahl derer die in unserem Land unschuldig verurteilt werden durfte allerdings erheblich hoher liegen Wie hoch lasst sich daran ablesen dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschliessenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Falle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht 10 Bei einer Untersuchung von 7482 Todesurteilen von 1973 bis Ende 2004 gelangten US Forscher zu dem Schluss mehr als 4 der zum Tode verurteilten Straftater seien unschuldig Dabei bezogen sie sich auf Hochrechnungen aufgrund der Haftdauer und der Tatsache dass 1 6 der Todeskandidaten spater offiziell entlastet wurden Richter Antonin Scalia vom Obersten US Gerichtshof hatte die Fehlerquote 2007 mit 0 027 beziffert 11 Wissenschaftliche Untersuchung von Justizirrtumern Bearbeiten Die wissenschaftliche Untersuchung von Justizirrtumern ist durch die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen tatsachlichen Fehlern und richtigen Entscheidungen behindert Im Bereich des Strafprozessrechts hatte in Deutschland eine Untersuchung von Karl Peters Fehlerquellen im Strafprozess erheblichen Einfluss 12 Intensiv wird auch an der Validierung von Beweismitteln geforscht Glaubwurdigkeitsforschung zur Zeugenaussage Die Einfuhrung von objektiven Beweismitteln im Gemeinen Recht waren nur Beweise und Gestandnis zulassige Beweismittel bis hin zur DNA Analyse ist vom Bemuhen um die Vermeidung von Fehlern oder Aufdeckung von Fehlern gekennzeichnet vgl Todesstrafe Schliesslich haben statistische Untersuchungen zum Aufdecken von Fehlern beigetragen Haufigkeit der Verurteilung zum Tode in Abhangigkeit von der Hautfarbe usw Kritik am Justizsystem und Ursachen von Justizirrtumern BearbeitenEinige Juristen von denen einige selbst als Richter an deutschen Gerichten tatig sind oder waren sehen die Ursache fur Justizirrtumer in Deutschland vor allem im deutschen Justizsystem wie aus den folgenden Zitaten hervorgeht Heinrich Gehrke Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt am Main Selbstkritik ist sicherlich das was Richter am wenigsten haben Es gibt naturlich auch viele Richter die ihr Amt so verstehen dass es einfach inakzeptabel ist das Urteil zu kritisieren 13 dd Thomas Darnstadt Jurist Buchautor seit 1984 Redakteur und Ressortleiter bei Der Spiegel Fehlerkultur gehort nicht zur Justiz sondern das ganze System der dritten Gewalt besteht aus dem Selbstverstandnis dass man absolut und nicht hinterfragbare Wahrheiten verkundet Wenn man das infrage stellen wurde dann kame dieses System der Justiz das abschliessende Urteile fallt in Gefahr Darauf ruhen sich naturlich alle moglichen Leute aus die schlichtweg man muss es so hart sagen pfuschen 13 Die Justiz hat etwas zu verbergen Richter sind meiner Ansicht nach von dem was sie da machen mussen systematisch uberfordert Die Hauptarbeit ist rauszukriegen wer hat was getan Und das hat man nirgendwo gelernt Kein Richter hat gelernt wie man die Wahrheit herauskriegt Kein Richter hat wahrend seiner Ausbildung etwas uber Zeugenvernehmung uber Psychologie uber Soziologie gelernt 13 dd Gerhard Strate prominenter Strafverteidiger Spezialist fur Wiederaufnahmeverfahren Die Justiz will keine Wiederaufnahmen Selbst wenn ein Wiederaufnahmegesuch bestens begrundet ist versuchen die mit der Wiederaufnahme befassten Gerichte immer irgendeinen Vorwand zu finden um diese Wiederaufnahme wegzudrucken Die Justiz verteidigt die Rechtskraft eines einmal gesprochenen Urteils wirklich mit Zahnen und mit Klauen 13 dd Fazit der TV Dokumentation Unschuldig hinter Gittern weggesperrt und abgehakt am 2 Juni 2015 13 Die haufigsten Grunde fur Justizirrtumer Erfolgsdruck schlampige einseitige Ermittlungen Ignoranz und Uberforderung von Richtern sowie mangelnde Ausbildung Und Fehlende Selbstkritik Wiederaufnahmeverfahren werden auch deshalb mit allen Mitteln verhindert Und so wird es auch weiterhin zu Fehlurteilen kommen und in den meisten Fallen dabei bleiben mit fatalen Folgen fur die Opfer dd Egon Schneider Richter am Oberlandesgericht Koln danach als Rechtsanwalt tatig Selbst wenn er der Richter grobe und grobste Fehler begeht ist er fur die Folgen nicht verantwortlich Dafur sorgt 839 Abs 2 S 1 BGB und die schutzende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur 14 dd Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer scharfere Konturen an Der Niedergang der Rechtsprechung ist flachendeckend Was mich personlich am meisten erschuttert ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham 15 dd Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene besserwissende und leider auch unfahige Richter denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist 16 dd Eine crux unseres Rechtswesens ist das vollige Versagen der Dienstaufsicht gegenuber Richtern Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mogen ihnen droht kein Tadel 17 dd Wolfgang Neskovic ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestort Kritik von Prozessparteien Anwalten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab Die Kritik von Anwalten und Prozessparteien wird regelmassig als einseitig zuruckgewiesen die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhangigkeit denunziert Es ist ein Phanomen unserer Mediendemokratie dass ein Berufsstand der uber eine so zentrale politische soziale und wirtschaftliche Macht verfugt wie die Richterschaft sich so erfolgreich dem Prufstand offentlicher Kritik entzogen hat Dabei hat die Richterschaft allen Anlass in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif Sie ist teuer nicht kalkulierbar und zeitraubend Nur noch 30 Prozent der Bevolkerung haben volles Vertrauen zur Justiz Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung das autoritare Gehabe die unverstandliche Sprache und die Arroganz vieler Richter innen im Umgang mit dem rechtsuchenden Burger schaffen Misstrauen und Ablehnung 18 dd Rolf Bossi einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen Indizien oder gutachterlichen Ausfuhrungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung Die Folge sind skandalose Fehlurteile und Justizopfer die den Muhlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind die noch heute von dem Rechtsverstandnis der Nazi Zeit gepragt ist 19 dd Udo Hochschild Richter am Verwaltungsgericht Dresden halt die Justiz fur fremdbestimmt Sie wird von einer anderen Staatsgewalt der Exekutive gesteuert an deren Spitze die Regierung steht Deren Interesse ist primar auf Machterhalt gerichtet Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr fur die Unabhangigkeit der Rechtsprechung dar Richter sind keine Diener der Macht sondern Diener des Rechts Deshalb mussen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein In Deutschland sind sie es nicht 20 dd Gerd Seidel emeritierter Professor fur Offentliches Recht fuhrt in einem Artikel fur die Zeitschrift Anwaltsblatt einige nach seiner Auffassung skandalose Gerichtsverfahren und entscheidungen auf die wegen der richterlichen Unabhangigkeit ungeahndet blieben Das Problem des willkurlichen Handelns einiger Richter werde nicht dadurch gemildert dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfugung stehen 21 Strafvollzug und Justizirrtumer BearbeitenIm Strafvollzug wird von der Richtigkeit des Urteils ausgegangen und somit werden auch die gegebenen Fakten nicht erneut uberpruft So erleiden Betroffene eines Justizirrtums besondere Benachteiligungen denn wer eine schwere Straftat nicht gesteht und im Strafvollzug sich nicht einsichtig verhalt der wird in der Regel weder Vollzugslockerungen und noch eine vorzeitige Entlassung erreichen Im Fall Horst Arnold musste etwa der Insasse die gesamte Strafe absitzen weil er wahrheitsgemass die Tat bestritt und sich einer Therapie widersetzte Stellt sich nachtraglich heraus dass ein Justizirrtum vorliegt so erhalten die Betroffenen proportional zur Haftdauer eine Entschadigung fur die Haftzeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes uber die Entschadigung fur Strafverfolgungsmassnahmen StrEG Von dieser Summe wird eine Pauschale fur die tagliche Verpflegung abgezogen Die Entschadigung betragt zurzeit fur den Schaden der nicht Vermogensschaden ist 75 EUR pro Hafttag 22 In Osterreich bekommt man im Falle des erwiesenen Justizirrtums zwischen 20 und 50 Euro pro Tag an Haftentschadigung 23 Bekannte Justizirrtumer in Deutschland Bearbeiten Hauptartikel Liste von Justizirrtumern in der deutschen RechtsprechungJustizirrtumer in der Schweiz BearbeitenGemass einer Studie der Universitat Zurich wurden zwischen 1995 und 2004 in der Schweiz 237 rechtskraftige Strafurteile oder befehle erst in Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben Darunter waren 12 Falle mit einem Strafmass von mehr als 2 Jahren Gefangnis 24 Bekannt wurde in jungerer Zeit vor allem der Fall Werner Ferrari Er wurde 1995 wegen funffachem Kindesmords zu einer lebenslanglichen Haftstrafe verurteilt Aufgrund neuerer Untersuchungen wurde er 2007 bezuglich des funften Mordes freigesprochen was allerdings am gesamten Strafmass nichts anderte Spielfilme BearbeitenSacco und Vanzetti Italien Frankreich 1971 Der Fall Maurizius Deutschland TV 1981 Im Namen des Vaters Grossbritannien 1993 Auf der Flucht USA 1993 Die Verurteilten USA 1994 14 Tage lebenslanglich Deutschland 1997 The Green Mile USA 1999 Die Geschworene Osterreich 2007 in Anlehnung an den Fall Tibor Foco Tatort Nachtkrapp Deutschland 2012 Unter Anklage Der Fall Harry Worz Deutschland 2014Siehe auch BearbeitenKategorie Opfer eines JustizirrtumsLiteratur BearbeitenToni Bohme Das Fehlurteil im Strafprozess zum Begriff und zur Haufigkeit In Einheit der Prozessrechtswissenschaft Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler am 18 19 September 2015 in Koln Hrsg von Daniel Effer Uhe u a Boorberg Stuttgart 2016 ISBN 978 3 415 05708 1 S 39 54 Gerhard Bundschuh Tod in den Flammen Spektakulare Fehlurteile Das Neue Berlin Berlin 2014 ISBN 978 3 360 02184 7 Thomas Darnstadt Der Richter und sein Opfer Wenn die Justiz sich irrt Munchen 2013 ISBN 978 3 492 05558 1 Barbara Dunkel Stefanie Kemme Fehlurteile in Deutschland eine Bilanz der empirischen Forschung seit funf Jahrzehnten In Neue Kriminalpolitik NK Forum fur Rechtswissenschaften Recht und Praxis 28 2016 ISSN 0934 9200 S 138 154 Barbara Dunkel Fehlentscheidungen in der Justiz Systematische Analyse von Wiederaufnahmeverfahren in Strafverfahren im Hinblick auf Haufigkeit und Risikofaktoren Deutsches und europaisches Strafprozessrecht und Polizeirecht Band 8 Nomos Baden Baden 2018 ISBN 978 3 8487 5272 0 Bernd Herbort Bis zur letzten Instanz Bastei Lubbe 1996 ISBN 978 3 404 61378 6 Max Hirschberg Das Fehlurteil im Strafprozess Zur Pathologie der Rechtsprechung Kohlhammer Stuttgart 1960 Barbara Keller Sieht so eine Morderin aus Edition Noack amp Block Berlin 2010 ISBN 978 3 86813 006 5 Jorg Kunkel Thomas Schuhbauer Justizirrtum Deutschland im Spiegel spektakularer Fehlurteile Campus Verlag 2004 ISBN 978 3 593 37542 7 Herrmann Mostar Unschuldig verurteilt Aus der Chronik der Justizmorde Scherz amp Goverts Stuttgart 1956 Hans Dieter Otto Das Lexikon der Justizirrtumer Skandalose Falle unschuldige Opfer hartnackige Ermittler Berlin 2003 ISBN 978 3 548 36453 7 Karl Peters Heinrich Foth Wilhelm Haddenhorst Fehlerquellen im Strafprozess Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der BRD Band 1 Einfuhrung und Dokumentation Band 2 Systematische Untersuchungen und Folgerungen Band 3 Wiederaufnahmerecht Verlag Muller Jur Vlg C F 1995 ISBN 978 3 8114 0215 7 Sabine Ruckert Unrecht im Namen des Volkes Ein Justizirrtum und seine Folgen Hoffmann und Campe Hamburg 2007 ISBN 3 455 50015 3 Erich Sello Die Irrtumer der Strafjustiz und ihre Ursachen Todesstrafe und lebenslangliches Zuchthaus in richterlichen Fehlspruchen neuerer Zeit v Decker Berlin 1911 Leicht bearb Neuauflage Hoffmann Schifferstadt 2001 ISBN 3 929349 40 X Hans Martin Sutermeister Summa Iniuria Ein Pitaval der Justizirrtumer Funfhundert Falle menschlichen Versagens im Bereich der Rechtsprechung in kriminal und sozialpsychologischer Sicht Elfenau Verlag Basel 1976 Florian Wille Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren Defizitare Angeklagtenrechte in Deutschland und Osterreich und deren Korrekturmoglichkeiten Springer Heidelberg 2012 ISBN 978 3 642 27421 3 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Justizirrtum Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen nbsp Wiktionary Fehlurteil Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Justizirrtum und Todesstrafe Fehlurteil Justizirrtum Justizmord Innocent In Prison Project International IIPPI englisch deutschsprachige Seiten vorhanden INUK Innocence Network UK universitares Projekt in Grossbritannien englisch spiegel de 1 August 2013 Verdacht auf massiven Justizirrtum in New York fast wortgleiche Gestandnisse und immer wieder dieselbe Zeugin eine cracksuchtige Prostituierte Einzelnachweise Bearbeiten Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 30 Marz 2011 Az 34 L 34 11 A Zum Justizirrtum im Verwaltungsrecht vgl Eberhard Schmidt Assmann Hrsg Besonderes Verwaltungsrecht Walter de Gruyter 13 Auflage 2005 ISBN 978 3 11 027762 3 S 128 Eberhard Schmidt Assmann Friedrich Schoch Hrsg Besonderes Verwaltungsrecht 14 neu bearb Auflage 2008 ISBN 978 3899494952 Justizskandal der Duden abgerufen am 12 Mai 2018 Vgl beispielsweise diesen Beitrag zu einem angeblichen Justizirrtum im Verwaltungsrecht Kategorie Justizirrtumer bei Spiegel Online Thomas Darnstadt Justizirrtumer Blind vor der Wahrheit In Spiegel Online 26 April 2013 abgerufen am 2 Januar 2017 Birte Schmidt Justizirrtumer Was wird in Deutschland aus den Opfern In web de 16 Dezember 2014 abgerufen am 2 Januar 2017 Kategorie Justizirrtumer In welt de Abgerufen am 2 Januar 2017 Kategorie Justizirrtum In sueddeutsche de Abgerufen am 2 Januar 2017 Sabine Ruckert Falsche Zeugen Lugen die man gerne glaubt In zeit de 7 Juli 2011 abgerufen am 2 Januar 2017 Todesstrafe in den USA Vier Prozent der Verurteilten sind unschuldig In Spiegel Online 29 April 2014 abgerufen am 2 Januar 2017 JUSTIZ FEHLURTEILE Eine Art Kismet In Der Spiegel Nr 19 1970 online a b c d e Unschuldig hinter Gittern weggesperrt und abgehakt TV Dokumentation 3sat 2 Juni 2015 Video in der ZDF Mediathek In ZAP Zeitschrift fur die Anwaltspraxis 9 Januar 1992 S 28 In ZAP Zeitschrift fur die Anwaltspraxis 16 Februar 1994 S 155 In ZAP Zeitschrift fur die Anwaltspraxis 24 Marz 1994 S 266 In ZAP Zeitschrift fur die Anwaltspraxis 19 Januar 2005 S 49 In ZAP Zeitschrift fur die Anwaltspraxis 25 Juli 1990 S 625 Halbgotter in Schwarz Deutschlands Justiz am Pranger Eichborn Verlag Frankfurt am Main 2005 ISBN 3 8218 5609 2 Udo Hochschild Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein Memento vom 4 Marz 2009 im Internet Archive Die Grenzen richterlicher Unabhangigkeit In Anwaltsblatt Ausgabe 6 2002 S 325 330 LTO Haftentschadigung auf 75 Euro pro Tag angehoben Abgerufen am 10 April 2021 Strafrechtliche Entschadigungsgesetz im RIS Artikel Uni ZurichBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4162948 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Justizirrtum amp oldid 236331951