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Eidgenössische Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum VolksabstimmungStimmen in Ja 49 7Nein 50 3Die EWR war ei

Eidgenössische Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum

Volksabstimmung
Stimmen in %
Ja
  
 49,7
Nein
  
 50,3

Die Eidgenössische Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war eine schweizerische Referendumsabstimmung über die Ratifizierung des EWR-Abkommen von 1992. Das Stimmvolk entschied sich am 6. Dezember 1992 mit einem Nein-Anteil von 50,3 % knapp gegen die Vorlage. Eine deutliche Mehrheit der Kantone lehnte die Vorlage ebenfalls ab. Die Stimmbeteiligung von 78,7 % war die höchste seit vielen Jahrzehnten und wurde seitdem nie mehr übertroffen. Das EWR-Nein gilt bis heute als wegweisend in der Europapolitik der Schweiz, hauptsächlich wegen dieser Abstimmung regelt die Schweiz ihre Beziehung mit der Europäischen Union über den sogenannten Bilateralen Weg anstelle eines EU-Beitritts.

Hintergrund Bearbeiten

Der Europäische Wirtschaftsraum entstand durch ein Abkommen, das im Mai 1992 von den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen gewährleistet insbesondere den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Da gemäss Bundesverfassung (Art. 140Abs. 1 Lit. b) der Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum unterliegt, kam es auch beim EWR-Abkommen zur eidgenössischen Abstimmung.

Anfang der 1990er-Jahre befand sich die Schweizer Wirtschaft in einer Rezession, das BIP-Wachstum lag hinter dem vieler westeuropäischer Länder, und mit einer Arbeitslosenquote von 4,7 % wurde ein neuer Höchstwert für die Schweiz erreicht. Der Bundesrat und so gut wie alle Parteien von Rechts bis Links sahen im europäischen Binnenmarkt eine Lösung und sprachen sich für den EWR aus. Die SVP war als einzige grosse Partei dagegen.

Der Bundesrat hinterlegte bereits vor der Abstimmung am Anfang des Jahres ein Beitrittsgesuch an die EU in Brüssel und folgte damit dem bisherigen politischen Kurs, der eine schrittweise Integration mit Europa Richtung EU-Vollmitgliedschaft vorsah. Dies erwies sich als taktischer Fehler. Rechtskonservative Gegner führten gegen die Abstimmung, bei der eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern im Zentrum stand, eine emotionale Kampagne über schweizerische Werte und Traditionen (Alleingang, direkte Demokratie, militärische Neutralität etc.). Es wurde behauptet, die Schweiz könne diese Werte nur im Alleingang bewahren und müsse darum an ihrer Unabhängigkeit festhalten und sich vor der europäischen Bürokratie schützen.

Positionen Bearbeiten

Befürworter Gegner
Regierung
  • Bundesrat
Parlament
Regierungsparteien
In der Bundesversammlung vertretene Parteien

Wähleranteil aller befürwortenden Parteien: 66,0 %

Wähleranteil aller ablehnenden Parteien: 28,8 %

Weitere Parolen (Auswahl)

Quelle:

Abstimmungstext Bearbeiten

Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR):

I

Art. 1

  1. Das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) wird genehmigt.
  2. Im weiteren werden genehmigt:

Art. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Abkommen zu ratifizieren.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 20

  1. Die von der Bundesversammlung beschlossenen und auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens notwendigen Änderungen des Bundesrechts treten zusammen mit dem Abkommen in Kraft.
  2. Wird gegen einen Erlass das Referendum ergriffen und dieser in der Volksabstimmung abgelehnt, so tritt er unverzüglich ausser Kraft.
  3. Für die späteren Änderungen des Bundesrechts im Zusammenhang mit dem EWR-Abkommen gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 89ff.

Art. 21

Der Bund berücksichtigt bei der Durchführung und Weiterentwicklung des EWR-Abkommens sowie bei Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.

III

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

Ergebnisse Bearbeiten

Abstimmungsresultate in den Kantonen

Die Vorlage scheiterte deutlich am Ständemehr, jedoch sehr knapp am Volksmehr: nur 23'105 Stimmen machten den Unterschied. Die Westschweiz, Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmten deutlich Ja, mit der höchsten Zustimmung im Kanton Neuenburg (80,0 %). In der restlichen Deutschschweiz und im Tessin fiel das Nein sehr deutlich aus, nur knapp 25 % der Urner stimmten Ja. Die Resultate orientierten sich stark an der Sprachgrenze, das deutschsprachige Oberwallis lehnte die Vorlage ebenso ab wie der deutschsprachige Teil des Kantons Freiburg, während der Berner Jura mehrheitlich Ja stimmte.

  • Ja: 1'763'016, (6 2/2 Stände)
  • Nein: 1'786'121, (14 4/2 Stände)
    • amtliche Endergebnisse pro Kanton
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton Aargau Aargau 39,9 60,1 76,2
    Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 36,7 63,3 82,5
    Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 29,1 70,9 84,7
    Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 53,2 46,8 80,1
    Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt 55,4 44,6 72,4
    Kanton Bern Bern 47,6 52,4 78,7
    Kanton Freiburg Freiburg 64,9 35,1 76,4
    Kanton Genf Genf 78,1 21,9 73,5
    Kanton Glarus Glarus 31,9 68,1 79,7
    Kanton Graubünden Graubünden 32,4 67,6 75,7
    Kanton Jura Jura 77,1 22,9 75,6
    Kanton Luzern Luzern 39,3 60,7 80,9
    Kanton Neuenburg Neuenburg 80,0 20,0 74,8
    Kanton Nidwalden Nidwalden 33,9 66,1 84,1
    Kanton Obwalden Obwalden 28,2 71,8 81,8
    Kanton Schaffhausen Schaffhausen 38,5 61,5 85,5
    Kanton Schwyz Schwyz 26,7 73,3 83,2
    Kanton Solothurn Solothurn 42,6 57,4 83,7
    Kanton St. Gallen St. Gallen 38,4 61,6 81,2
    Kanton Tessin Tessin 38,5 61,5 76,3
    Kanton Thurgau Thurgau 36,0 64,0 80,0
    Kanton Uri Uri 25,1 74,9 78,4
    Kanton Waadt Waadt 78,3 21,7 72,7
    Kanton Wallis Wallis 55,8 44,2 87,2
    Kanton Zug Zug 43,8 56,2 87,2
    Kanton Zürich Zürich 48,5 51,5 80,5
    ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 49,7 50,3 78,7

    Folgen Bearbeiten

    Die Abstimmung war ein herber Rückschlag für führende politische und wirtschaftliche Kräfte, denn die Bevölkerung sprach sich gegen die Empfehlung des Bundesrates, der Mehrheit der Parteien und fast aller Wirtschaftsverbände aus. Der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz bezeichnete den Abstimmungstag als «Schwarzen Sonntag». Seither war die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer starken Integration der Schweiz ins europäische Umfeld ein häufiges Thema in der schweizerischen Innenpolitik. Im Januar 1993 erklärte der Bundesrat, dass die Schweiz bis auf Weiteres auf Beitrittsverhandlungen mit der EG verzichte, im Juni 2016 zog die Schweiz das Beitrittsgesuch offiziell zurück.

    Die grossen Gewinner dieser Abstimmung waren die SVP und ihr damaliger Nationalrat Christoph Blocher, der eine prominente Rolle im vorhergegangenen Abstimmungskampf spielte. Unter seiner Leitung stieg die SVP in den darauffolgenden Jahren zur wählerstärksten Partei des Landes auf.

    Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden fortan durch eine Reihe von Bilateralen Verträgen geregelt.

    Siehe auch Bearbeiten

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. Bundesamt für Statistik: Stimmbeteiligung. Abgerufen am 30. August 2020.
    2. Bedeutung für die Schweiz. EDA, Direktion für europäische Angelegenheiten DEA, 14. Oktober 2019, abgerufen am 30. August 2020.
    3. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 25. September 2016; abgerufen am 30. August 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.admin.ch
    4. 25 Jahre europäischer Sonderfall Schweiz. Abgerufen am 30. August 2020.
    5. "Ich musste sie verunglimpfen, sie verachteten die Schweiz". swissinfo.ch, 6. Dezember 2017, abgerufen am 10. September 2020.
    6. EWR-Beitritt. Abgerufen am 31. August 2020.
    7. Schweizerische Bundeskanzlei: Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992. 1992, S. 7, abgerufen am 30. August 2020.
    8. Vorlage Nr. 388, Resultate in den Kantonen. In: Website der Bundeskanzlei, abgerufen am 30. August 2020
    9. Vor 25 Jahren sagte das Stimmvolk Nein zum EWR. Abgerufen am 30. August 2020 (Schweizer Hochdeutsch).
    10. EDA, Direktion für europäische Angelegenheiten DEA: Ursprung des bilateralen Weges. 26. November 2019, abgerufen am 30. August 2020.
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    Veröffentlichungsdatum:
    VolksabstimmungStimmen in Ja 49 7Nein 50 3Die Eidgenossische Abstimmung uber den Europaischen Wirtschaftsraum EWR war eine schweizerische Referendumsabstimmung uber die Ratifizierung des EWR Abkommen von 1992 Das Stimmvolk entschied sich am 6 Dezember 1992 mit einem Nein Anteil von 50 3 knapp gegen die Vorlage Eine deutliche Mehrheit der Kantone lehnte die Vorlage ebenfalls ab Die Stimmbeteiligung von 78 7 war die hochste seit vielen Jahrzehnten und wurde seitdem nie mehr ubertroffen 1 Das EWR Nein gilt bis heute als wegweisend in der Europapolitik der Schweiz hauptsachlich wegen dieser Abstimmung regelt die Schweiz ihre Beziehung mit der Europaischen Union uber den sogenannten Bilateralen Weg anstelle eines EU Beitritts 2 Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Positionen 3 Abstimmungstext 4 Ergebnisse 5 Folgen 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenDer Europaische Wirtschaftsraum entstand durch ein Abkommen das im Mai 1992 von den zwolf Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft und den sieben Mitgliedstaaten der Europaischen Freihandelsassoziation EFTA unterzeichnet wurde Dieses Abkommen gewahrleistet insbesondere den freien Waren Dienstleistungs Kapital und Personenverkehr zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten Da gemass Bundesverfassung Art 140Abs 1 Lit b 3 der Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum unterliegt kam es auch beim EWR Abkommen zur eidgenossischen Abstimmung Anfang der 1990er Jahre befand sich die Schweizer Wirtschaft in einer Rezession das BIP Wachstum lag hinter dem vieler westeuropaischer Lander und mit einer Arbeitslosenquote von 4 7 wurde ein neuer Hochstwert fur die Schweiz erreicht Der Bundesrat und so gut wie alle Parteien von Rechts bis Links sahen im europaischen Binnenmarkt eine Losung und sprachen sich fur den EWR aus Die SVP war als einzige grosse Partei dagegen 4 Der Bundesrat hinterlegte bereits vor der Abstimmung am Anfang des Jahres ein Beitrittsgesuch an die EU in Brussel und folgte damit dem bisherigen politischen Kurs der eine schrittweise Integration mit Europa Richtung EU Vollmitgliedschaft vorsah Dies erwies sich als taktischer Fehler Rechtskonservative Gegner fuhrten gegen die Abstimmung bei der eine starkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den europaischen Partnern im Zentrum stand eine emotionale Kampagne uber schweizerische Werte und Traditionen Alleingang direkte Demokratie militarische Neutralitat etc Es wurde behauptet die Schweiz konne diese Werte nur im Alleingang bewahren und musse darum an ihrer Unabhangigkeit festhalten und sich vor der europaischen Burokratie schutzen 5 Positionen BearbeitenBefurworter GegnerRegierungBundesratParlamentNationalrat 127 Ja 61 Nein Standerat 39 Ja 4 Nein RegierungsparteienFreisinnig Demokratische Partei FDP Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP Christlichdemokratische Volkspartei CVP Schweizerische Volkspartei SVP In der Bundesversammlung vertretene ParteienEvangelische Volkspartei EVP Landesring der Unabhangigen LdU Liberale Partei der Schweiz LPS Partei der Arbeit PdA Wahleranteil aller befurwortenden Parteien 66 0 Eidgenossisch Demokratische Union EDU Freiheits Partei der Schweiz FPS Grune Partei GPS Lega dei Ticinesi Lega Schweizer Demokraten SD Wahleranteil aller ablehnenden Parteien 28 8 Weitere Parolen Auswahl economiesuisse Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB Schweizerischer Gewerbeverband SGV Travail Suisse Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbande VSA Schweizer Bauernverband SBV Quelle 6 Abstimmungstext BearbeitenBundesbeschluss uber den Europaischen Wirtschaftsraum EWR 7 IArt 1 Das Abkommen vom 2 Mai 1992 uber den Europaischen Wirtschaftsraum EWR Abkommen wird genehmigt Im weiteren werden genehmigt a die Abkommen zwischen den EFTA Staaten vom 2 Mai 1992 uber die Errichtung einer EFTA Uberwachungsbehorde und eines Gerichtshofes sowie eines Standigen Ausschusses der EFTA Staaten b das Abkommen zwischen den EFTA Staaten vom 20 Mai 1992 uber einen parlamentarischen Ausschuss der EFTA Staaten dd Art 2Der Bundesrat wird ermachtigt diese Abkommen zu ratifizieren IIDie Ubergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt erganzt Art 20 Die von der Bundesversammlung beschlossenen und auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR Abkommens notwendigen Anderungen des Bundesrechts treten zusammen mit dem Abkommen in Kraft Wird gegen einen Erlass das Referendum ergriffen und dieser in der Volksabstimmung abgelehnt so tritt er unverzuglich ausser Kraft Fur die spateren Anderungen des Bundesrechts im Zusammenhang mit dem EWR Abkommen gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 89ff Art 21Der Bund berucksichtigt bei der Durchfuhrung und Weiterentwicklung des EWR Abkommens sowie bei Fragen der europaischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend hort sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei IIIDieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stande Ergebnisse Bearbeiten nbsp Abstimmungsresultate in den KantonenDie Vorlage scheiterte deutlich am Standemehr jedoch sehr knapp am Volksmehr nur 23 105 Stimmen machten den Unterschied Die Westschweiz Basel Stadt und Basel Landschaft stimmten deutlich Ja mit der hochsten Zustimmung im Kanton Neuenburg 80 0 In der restlichen Deutschschweiz und im Tessin fiel das Nein sehr deutlich aus nur knapp 25 der Urner stimmten Ja Die Resultate orientierten sich stark an der Sprachgrenze das deutschsprachige Oberwallis lehnte die Vorlage ebenso ab wie der deutschsprachige Teil des Kantons Freiburg wahrend der Berner Jura mehrheitlich Ja stimmte Ja 1 763 016 6 2 2 Stande Nein 1 786 121 14 4 2 Stande amtliche Endergebnisse pro Kanton 8 Kanton Ja Nein Beteiligung Aargau Kanton Aargau nbsp Aargau 39 9 60 1 76 2Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Ausserrhoden nbsp Appenzell Ausserrhoden 36 7 63 3 82 5Appenzell Innerrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden nbsp Appenzell Innerrhoden 29 1 70 9 84 7Basel Landschaft Kanton Basel Landschaft nbsp Basel Landschaft 53 2 46 8 80 1Basel Stadt Kanton Basel Stadt nbsp Basel Stadt 55 4 44 6 72 4Bern Kanton Bern nbsp Bern 47 6 52 4 78 7Freiburg Kanton Freiburg nbsp Freiburg 64 9 35 1 76 4Genf Kanton Genf nbsp Genf 78 1 21 9 73 5Glarus Kanton Glarus nbsp Glarus 31 9 68 1 79 7Graubunden Kanton Graubunden nbsp Graubunden 32 4 67 6 75 7Jura Kanton Jura nbsp Jura 77 1 22 9 75 6Luzern Kanton Luzern nbsp Luzern 39 3 60 7 80 9Neuenburg Kanton Neuenburg nbsp Neuenburg 80 0 20 0 74 8Nidwalden Kanton Nidwalden nbsp Nidwalden 33 9 66 1 84 1Obwalden Kanton Obwalden nbsp Obwalden 28 2 71 8 81 8Schaffhausen Kanton Schaffhausen nbsp Schaffhausen 38 5 61 5 85 5Schwyz Kanton Schwyz nbsp Schwyz 26 7 73 3 83 2Solothurn Kanton Solothurn nbsp Solothurn 42 6 57 4 83 7St Gallen Kanton St Gallen nbsp St Gallen 38 4 61 6 81 2Tessin Kanton Tessin nbsp Tessin 38 5 61 5 76 3Thurgau Kanton Thurgau nbsp Thurgau 36 0 64 0 80 0Uri Kanton Uri nbsp Uri 25 1 74 9 78 4Waadt Kanton Waadt nbsp Waadt 78 3 21 7 72 7Wallis Kanton Wallis nbsp Wallis 55 8 44 2 87 2Zug Kanton Zug nbsp Zug 43 8 56 2 87 2Zurich Kanton Zurich nbsp Zurich 48 5 51 5 80 5 nbsp UUU Schweizerische Eidgenossenschaft 49 7 50 3 78 7Folgen BearbeitenDie Abstimmung war ein herber Ruckschlag fur fuhrende politische und wirtschaftliche Krafte denn die Bevolkerung sprach sich gegen die Empfehlung des Bundesrates der Mehrheit der Parteien und fast aller Wirtschaftsverbande aus Der damalige Wirtschaftsminister Jean Pascal Delamuraz bezeichnete den Abstimmungstag als Schwarzen Sonntag 9 Seither war die Auseinandersetzung zwischen Befurwortern und Gegnern einer starken Integration der Schweiz ins europaische Umfeld ein haufiges Thema in der schweizerischen Innenpolitik Im Januar 1993 erklarte der Bundesrat dass die Schweiz bis auf Weiteres auf Beitrittsverhandlungen mit der EG verzichte im Juni 2016 zog die Schweiz das Beitrittsgesuch offiziell zuruck 10 Die grossen Gewinner dieser Abstimmung waren die SVP und ihr damaliger Nationalrat Christoph Blocher der eine prominente Rolle im vorhergegangenen Abstimmungskampf spielte Unter seiner Leitung stieg die SVP in den darauffolgenden Jahren zur wahlerstarksten Partei des Landes auf Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europaischen Union wurden fortan durch eine Reihe von Bilateralen Vertragen geregelt Siehe auch BearbeitenVolksabstimmungen in der Schweiz 1992 Liste der eidgenossischen VolksabstimmungenWeblinks BearbeitenAbstimmungsbuchlein zur Volksabstimmung am 6 Dezember 1992 PDF 1 95 MB der Bundeskanzlei Tagesschau vom 6 Dezember 1992 vom Schweizer Fernsehen Vorlage Nr 388 Abstimmungsresultate der Bundeskanzlei Christian Koller Vor 30 Jahren Die Jahrhundertabstimmung uber den EWR Beitritt in SozialarchivInfo 4 2022 Einzelnachweise Bearbeiten Bundesamt fur Statistik Stimmbeteiligung Abgerufen am 30 August 2020 Bedeutung fur die Schweiz EDA Direktion fur europaische Angelegenheiten DEA 14 Oktober 2019 abgerufen am 30 August 2020 SR 101 Bundesverfassung vom 18 April 1999 Art 140 Obligatorisches Referendum Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 25 September 2016 abgerufen am 30 August 2020 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www admin ch 25 Jahre europaischer Sonderfall Schweiz Abgerufen am 30 August 2020 Ich musste sie verunglimpfen sie verachteten die Schweiz swissinfo ch 6 Dezember 2017 abgerufen am 10 September 2020 EWR Beitritt Abgerufen am 31 August 2020 Schweizerische Bundeskanzlei Volksabstimmung vom 6 Dezember 1992 1992 S 7 abgerufen am 30 August 2020 Vorlage Nr 388 Resultate in den Kantonen In Website der Bundeskanzlei abgerufen am 30 August 2020 Vor 25 Jahren sagte das Stimmvolk Nein zum EWR Abgerufen am 30 August 2020 Schweizer Hochdeutsch EDA Direktion fur europaische Angelegenheiten DEA Ursprung des bilateralen Weges 26 November 2019 abgerufen am 30 August 2020 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Eidgenossische Abstimmung uber den Europaischen Wirtschaftsraum amp oldid 235017929