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Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat (kurz: Innenausschuss) ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Parlamenten der Bundesländer gibt es einen Innenausschuss, ebenso im Europaparlament.

Aufgaben Bearbeiten

Der Innenausschuss belegt bei seinen Zuständigkeiten in besonderer Weise die Parallelität von Regierungs- und Parlamentsorganisation. So wie das Bundesministerium des Innern innerhalb der Bundesregierung sämtliche Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes wahrnimmt, die nicht ausdrücklich einem anderen Ministerium zugewiesen sind, kümmert sich der Innenausschuss innerhalb des Bundestags ebenfalls um alle Aspekte der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes, für die kein anderer Fachausschuss des Parlaments die Federführung hat.

Die Bandbreite der Zuständigkeiten umfasst danach im Wesentlichen folgende Themen:

Oft ist der Innenausschuss aber auch bei solchen Vorgängen mitberatend tätig, die von anderen Ausschüssen hauptsächlich betreut werden. Dies trifft z. B. besonders auf Gesetzesvorhaben zu, die im Rechtsausschuss beheimatet sind. Hier gibt es – etwa bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung – immer wieder Überschneidungen. Hierzu gibt der Innenausschuss seine Empfehlungen an den federführenden Ausschuss.

In seinen Sitzungen lässt sich der Innenausschuss regelmäßig vom Bundesinnenministerium über die Tagungen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unterrichten. Ohnehin nehmen die Dokumente und Unterrichtungen der Europäischen Gremien immer größeren Raum in den Beratungen des Innenausschusses ein. Ergebnis der Erörterungen kann die Aufforderung an die Bundesregierung sein, den Standpunkt des Parlaments in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen. Anlass für eingehende Befassungen sind immer wieder die Berichte der Bundesregierung etwa zur Bundesstatistik, zur Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Behandlung der Stasi-Unterlagen, zur Beamtenversorgung, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt zur Kriminalitätsentwicklung. Besonders gefordert ist der Innenausschuss bei aktuellen Ereignissen, die die Innere Sicherheit betreffen.

Geschichte Bearbeiten

Der Ausschuss wurde in der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages als Ausschuss für Angelegenheiten der inneren Verwaltung eingerichtet. 1957 wurde er in Ausschuss für Inneres umbenannt und von 1965 bis 2017 trug er den Namen Innenausschuss. Seit der 19. Legislaturperiode lautet seine Bezeichnung Ausschuss für Inneres und Heimat.

Mitglieder Bearbeiten

Mitglieder in der 18. Legislaturperiode Bearbeiten

Im 18. Bundestag setzte sich der Innenausschuss aus 37 Mitgliedern zusammen, davon 18 von der CDU/CSU, 11 von SPD, 4 von der Linkspartei und 4 von Bündnis 90/Die Grünen. Vorsitzender war Ansgar Heveling (CDU), sein Stellvertreter war Frank Tempel (Die Linke) Die Mitglieder ohne ihre Stellvertreter waren:

Mitglieder in der 19. Legislaturperiode Bearbeiten

Im 19. Bundestag setzte sich der Ausschuss für Inneres und Heimat aus 46 Mitgliedern zusammen, davon 16 von der CDU/CSU, 10 von der SPD, 6 von der AfD, 5 von der FDP, 4 von der Linkspartei, 4 von Bündnis 90/Die Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter als beratendes Mitglied. Vorsitzende war Andrea Lindholz (CSU), ihr Stellvertreter ist Jochen Haug (AfD) Die Mitglieder ohne ihre Stellvertreter waren:

Mitglieder in der 20. Legislaturperiode Bearbeiten

Ausschussvorsitzende Bearbeiten

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 19. Dezember 2014; abgerufen am 19. Dezember 2014.
  2. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 3. Juni 2018.
  3. SSW-Abgeordneter im Innenausschuss. In: nordschleswiger.dk. Der Nordschleswiger, 5. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
  4. Innenausschuss im Bundestag: AfD-Politiker Martin Hess übernimmt nicht den Vorsitz. AfD-Kandidat Martin Hess fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag durch. In: spiegel.de. Spiegel Online, 15. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
  5. siehe auch dpa: Innenausschuss lehnt AfD-Abgeordneten für Vorsitz ab (21. September 2022)
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Veröffentlichungsdatum:
Innenausschuss ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Fur den Innenausschuss des Europaparlaments siehe Ausschuss fur burgerliche Freiheiten Justiz und Inneres Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit der Wahl zum 20 Deutschen Bundestag am 26 September 2021 nicht mehr aktuell zu sein Veraltete Daten Bitte hilf uns dabei die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufugen Wikipedia WikiProjekt Ereignisse Vergangenheit fehlend Der Ausschuss fur Inneres und Heimat kurz Innenausschuss ist ein standiger Ausschuss des Deutschen Bundestages Auch in den Parlamenten der Bundeslander gibt es einen Innenausschuss ebenso im Europaparlament Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Geschichte 3 Mitglieder 3 1 Mitglieder in der 18 Legislaturperiode 3 2 Mitglieder in der 19 Legislaturperiode 3 3 Mitglieder in der 20 Legislaturperiode 3 4 Ausschussvorsitzende 3 5 Stellvertretende Ausschussvorsitzende 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseAufgaben BearbeitenDer Innenausschuss belegt bei seinen Zustandigkeiten in besonderer Weise die Parallelitat von Regierungs und Parlamentsorganisation So wie das Bundesministerium des Innern innerhalb der Bundesregierung samtliche Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes wahrnimmt die nicht ausdrucklich einem anderen Ministerium zugewiesen sind kummert sich der Innenausschuss innerhalb des Bundestags ebenfalls um alle Aspekte der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes fur die kein anderer Fachausschuss des Parlaments die Federfuhrung hat Die Bandbreite der Zustandigkeiten umfasst danach im Wesentlichen folgende Themen Auslander und Asylpolitik Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Informationsgesellschaft Innere Sicherheit Extremismus Bekampfung und Schutz der Verfassung Offentlicher Dienst Personenstandswesen und Namensrecht Politische Bildung Religionsgemeinschaften Staatsangehorigkeit Statistik Meldewesen Vereins und Versammlungsrecht Verfassungs und Verwaltungsrecht Wahlen Parteien Zivil und KatastrophenschutzOft ist der Innenausschuss aber auch bei solchen Vorgangen mitberatend tatig die von anderen Ausschussen hauptsachlich betreut werden Dies trifft z B besonders auf Gesetzesvorhaben zu die im Rechtsausschuss beheimatet sind Hier gibt es etwa bei der Kriminalitats und Korruptionsbekampfung immer wieder Uberschneidungen Hierzu gibt der Innenausschuss seine Empfehlungen an den federfuhrenden Ausschuss In seinen Sitzungen lasst sich der Innenausschuss regelmassig vom Bundesinnenministerium uber die Tagungen der Justiz und Innenminister der Europaischen Union unterrichten Ohnehin nehmen die Dokumente und Unterrichtungen der Europaischen Gremien immer grosseren Raum in den Beratungen des Innenausschusses ein Ergebnis der Erorterungen kann die Aufforderung an die Bundesregierung sein den Standpunkt des Parlaments in den europaischen Entscheidungsprozess einzubringen Anlass fur eingehende Befassungen sind immer wieder die Berichte der Bundesregierung etwa zur Bundesstatistik zur Tatigkeit des Bundesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Behandlung der Stasi Unterlagen zur Beamtenversorgung zur Arbeit des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt zur Kriminalitatsentwicklung Besonders gefordert ist der Innenausschuss bei aktuellen Ereignissen die die Innere Sicherheit betreffen Geschichte BearbeitenDer Ausschuss wurde in der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages als Ausschuss fur Angelegenheiten der inneren Verwaltung eingerichtet 1957 wurde er in Ausschuss fur Inneres umbenannt und von 1965 bis 2017 trug er den Namen Innenausschuss Seit der 19 Legislaturperiode lautet seine Bezeichnung Ausschuss fur Inneres und Heimat Mitglieder BearbeitenMitglieder in der 18 Legislaturperiode Bearbeiten Im 18 Bundestag setzte sich der Innenausschuss aus 37 Mitgliedern zusammen davon 18 von der CDU CSU 11 von SPD 4 von der Linkspartei und 4 von Bundnis 90 Die Grunen Vorsitzender war Ansgar Heveling CDU sein Stellvertreter war Frank Tempel Die Linke Die Mitglieder ohne ihre Stellvertreter waren 1 CDU CSU Bundestagsfraktion Gunter Baumann Clemens Binninger Wolfgang Bosbach Helmut Brandt Michael Frieser Jorg Hellmuth Ansgar Heveling Vorsitzender Andrea Lindholz Stephan Mayer Tim Ostermann Anita Schafer Armin Schuster Obmann Erika Steinbach Oswin Veith Nina Warken Marian Wendt Barbara Woltmann Heinrich Zertik SPD Fraktion Lars Castellucci Gabriele Fograscher Uli Grotsch Wolfgang Gunkel Sebastian Hartmann Burkhard Lischka Obmann Susanne Mittag Mahmut Ozdemir Gerold Reichenbach Matthias Schmidt Rudiger Veit Linksfraktion Ulla Jelpke Obfrau Jan Korte Martina Renner Frank Tempel Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen Luise Amtsberg Volker Beck Irene Mihalic Obfrau Konstantin von NotzMitglieder in der 19 Legislaturperiode Bearbeiten Im 19 Bundestag setzte sich der Ausschuss fur Inneres und Heimat aus 46 Mitgliedern zusammen davon 16 von der CDU CSU 10 von der SPD 6 von der AfD 5 von der FDP 4 von der Linkspartei 4 von Bundnis 90 Die Grunen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter als beratendes Mitglied Vorsitzende war Andrea Lindholz CSU ihr Stellvertreter ist Jochen Haug AfD Die Mitglieder ohne ihre Stellvertreter waren 2 CDU CSU Bundestagsfraktion Philipp Amthor Christoph Bernstiel Michael Brand Marc Henrichmann Hans Jurgen Irmer Michael Kuffer Andrea Lindholz Vorsitzende Mathias Middelberg Sprecher Axel Muller Petra Nicolaisen Josef Oster Armin Schuster Obmann Detlef Seif Alexander Throm Christoph de Vries Marian Wendt SPD Fraktion Lars Castellucci Uli Grotsch Sebastian Hartmann Thomas Hitschler Elisabeth Kaiser Sylvia Lehmann Helge Lindh Susanne Mittag Mahmut Ozdemir Ute Vogt Sprecherin AfD Bundestagsfraktion Bernd Baumann Gottfried Curio Obmann Sprecher Jochen Haug stellv Vorsitzender Martin Hess Beatrix von Storch Christian Wirth FDP Fraktion Sandra Bubendorfer Licht Manuel Hoferlin Konstantin Kuhle Sprecher Benjamin Strasser Obmann Linda Teuteberg Linksfraktion Andre Hahn Ulla Jelpke Obfrau Petra Pau Martina Renner Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen Luise Amtsberg Irene Mihalic Sprecherin Konstantin von Notz Filiz Polat Obfrau sowie als beratendes Mitglied der fraktionslose Abgeordnete Lars HerrmannMitglieder in der 20 Legislaturperiode Bearbeiten SPD Fraktion Lars Castellucci kommissarischer Vorsitzender Hakan Demir Sebastian Fiedler Ulrich Grotsch Sebastian Hartmann Elisabeth Kaiser Simona Koss Dunja Kreiser Helge Lindh Susanne Mittag Ingo Schafer Carmen Wegge Gulistan Yuksel CDU CSU Fraktion Philipp Amthor Michael Breilmann Stefan Heck Marc Henrichmann Alexander Hoffmann Silke Launert Petra Nicolaisen Moritz Oppelt Josef Oster Detlef Seif Alexander Throm Christoph de Vries Mechthilde Wittmann Andre Berghegger Michael Brand Ralph Edelhausser Serap Guler Mechthild Heil Thomas Heilmann Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen Leon Eckert Marcel Emmerich Katrin Goring Eckardt Lamya Kaddor Misbah Khan Konstantin von Notz Julian Pahlke FDP Fraktion Sandra Bubendorfer Licht Manuel Hoferlin Ann Veruschka Jurisch Volker Redder Linda Teuteberg Stephan Tomae AfD Bundestagsfraktion Bernd Baumann Gottfried Curio Martin Hess Steffen Janich Christian Wirth Linksfraktion Petra Pau Martina Renner sowie als beratendes Mitglied der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler 3 Ausschussvorsitzende Bearbeiten 1953 1961 Friedrich Maier SPD 1961 1969 Hermann Schmitt Vockenhausen SPD 1969 1976 Friedrich Schafer SPD 1976 1987 Axel Wernitz SPD 1987 1995 Hans Gottfried Bernrath SPD 1995 2000 Willfried Penner SPD 2000 2002 Ute Vogt SPD 2002 2005 Cornelie Sonntag Wolgast SPD 2005 2009 Sebastian Edathy SPD 2009 2015 Wolfgang Bosbach CDU 2015 2018 Ansgar Heveling CDU 2018 2021 Andrea Lindholz CSU seit 2021 vakant nominiert war Martin Hess AfD der in geheimer Wahl am 15 Dezember 2021 abgelehnt wurde 4 5 Stellvertretende Ausschussvorsitzende Bearbeiten 1953 1956 Alfred Gille GB BHE 1956 1957 Hans Egon Engell GB BHE 1957 1961 Walter Kuhlthau CDU 1961 1965 Alois Zimmer CDU 1965 1969 Bert Even CDU 1969 1980 Ulrich Berger CDU 1980 1983 Gunter Volmer CDU 1983 1990 Franz Heinrich Krey CDU 1990 1994 Wolfgang Luder FDP 1994 2005 Hartmut Buttner CDU 2005 2009 Max Stadler FDP 2009 2013 Frank Hofmann SPD 2013 2018 Frank Tempel Die Linke 2018 2021 Jochen Haug AfD 2022 heute Lars Castellucci SPD Weblinks BearbeitenInformationen des Deutschen Bundestages zum InnenausschussEinzelnachweise Bearbeiten Deutscher Bundestag Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 19 Dezember 2014 abgerufen am 19 Dezember 2014 Deutscher Bundestag Abgerufen am 3 Juni 2018 SSW Abgeordneter im Innenausschuss In nordschleswiger dk Der Nordschleswiger 5 Januar 2022 abgerufen am 15 Januar 2022 Innenausschuss im Bundestag AfD Politiker Martin Hess ubernimmt nicht den Vorsitz AfD Kandidat Martin Hess fallt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag durch In spiegel de Spiegel Online 15 Dezember 2021 abgerufen am 15 Dezember 2021 siehe auch dpa Innenausschuss lehnt AfD Abgeordneten fur Vorsitz ab 21 September 2022 Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Friedrich Maier 1953 1961 Hermann Schmitt Vockenhausen 1961 1969 Friedrich Schafer 1969 1976 Axel Wernitz 1976 1987 Hans Gottfried Bernrath 1987 1995 Willfried Penner 1995 2000 Ute Vogt 2000 2002 Cornelie Sonntag Wolgast 2002 2005 Sebastian Edathy 2005 2009 Wolfgang Bosbach 2009 2015 Ansgar Heveling 2015 2018 Andrea Lindholz 2018 2021 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ausschuss fur Inneres und Heimat Deutscher Bundestag amp oldid 237355750