Parlamentswahl in Polen 2023

Die Parlamentswahl in Polen 2023 wird die zehnte Parlamentswahl in der Geschichte Polens nach dem Systemwechsel von 1989 sein und findet am 15. Oktober 2023 statt. Gewählt werden die Mitglieder des Sejm (Unterhaus) und des Senats (Oberhaus) der polnischen Nationalversammlung. Die letzte Parlamentswahl von 2019 führte zur Wiederwahl einer Mehrheitsregierung der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), wenn auch ohne Mehrheit im Senat.

Wahlsystem

Die Abgeordneten des Sejm werden per Verhältniswahl nach dem D’Hondt-Verfahren mit Wahlkreisen mit mehreren Sitzen gewählt. Für Einzelparteien besteht eine 5 %-Hürde, für Parteienbündnisse eine 8 %-Hürde. Parteien von nationalen Minderheiten sind von Sperrklauseln befreit. Der Wahltermin wird im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen vom polnischen Staatspräsidenten festgelegt, wonach die Wahl 30 Tage vor dem vierten Jahrestag des Beginns der aktuellen Einberufung des Parlaments an einem arbeitsfreien Tag, einschließlich Feiertagen, stattfinden kann. Sollten die aktuellen Oppositionsparteien die künftige Regierung stellen, bräuchten sie eine Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten, um ein Veto des Präsidenten zu kippen.

Ausgangslage

→ Hauptartikel: Parlamentswahl in Polen 2019

Parlamentswahl in Polen 2019

 %

50

40

30

20

10

0

43,6 %

27,4 %

12,6 %

8,6 %

6,8 %

1,1 %

PiS

KO

Lewica

KP^d

KON

Sonst.

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen

Anmerkungen:

^d Bündnis aus PSL und Kukiz'15

„Lex Tusk“-Gesetz und Massenproteste

Massenproteste gegen das „Lex-Tusk“-Gesetz beim „Großen Marsch für die Demokratie“ am 4. Juni 2023 in Warschau

„Großer Marsch für die Demokratie“ am 4. Juni 2023 in Krakau

„Großer Marsch für die Demokratie“ am 4. Juni 2023 (Warschau)

„Großer Marsch für die Demokratie“ am 4. Juni 2023 (Warschau)

Im Mai 2023 setzte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda ein zuvor vom Sejm mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossenes Gesetz in Kraft, das die Einrichtung einer Kommission vorsieht, die ohne Gerichtsbeschluss Politiker von öffentlichen Ämtern für die Dauer von zehn Jahren ausschließen kann, wenn diese nach Ansicht der Kommission von russischen Interessen beeinflusst waren. Die Kommission hat laut dem Gesetz zu prüfen, ob dies auf polnische Regierungspolitiker ab 2007 – nachdem die PiS, der Duda angehört, abgewählt wurde – zutrifft. Das Gesetz könnte nach Ansicht von Kritikern als Instrument genutzt werden, um ausgewählten Oppositionspolitikern die Teilnahme an der Parlamentswahl zu verbieten. Polnische Medien sprechen daher von einer „Lex Tusk“ – einem auf den liberalkonservativen Oppositionsführer und früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk (2007–2014) gemünzten Gesetz, der damit als potenziell aussichtsreichster Oppositionskandidat von der Parlamentswahl im Oktober 2023 ausgeschlossen werden könnte. Aus Kreisen der PiS-Partei war Tusk wiederholt vorgeworfen worden, dass er während seiner Amtszeit als Regierungschef Polen von Energieimporten aus Russland abhängig gemacht habe. Das Gesetz stieß auf deutliche Kritik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die ihre Besorgnis äußerten, dass die Freiheit und Fairness bei Wahlen in Polen durch das Gesetz gefährdet seien. Daraufhin entschärfte Präsident Duda das Gesetz, indem er am 2. Juni 2023 eine Novelle in den Sejm einbrachte, die der zu bildenden Kommission das zuvor geplante Recht entzog, ein politisches Betätigungsverbot zu verhängen.

Am 4. Juni 2023 – dem Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen in Polen 1989 – nahmen in Warschau nach Veranstalterangaben unter Berufung auf die Stadtverwaltung eine halbe Millionen Menschen an einem von Tusks Bürgerplattform organisierten „Großen Marsch für die Demokratie“ teil, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch in anderen Städten, darunter Krakau, Stettin und Tschenstochau kam es zu Protesten mit zehntausenden Teilnehmern. Der Demonstration in Warschau schlossen sich zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen an, die Bürgerplattform sprach von der größten Demonstration in der Geschichte Polens seit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989. Der Protestzug durch das Zentrum Warschaus wurde auch vom früheren polnischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa angeführt.

Anti-Regierungsprotest „Marsch der Millionen Herzen“ in Warschau am 1. Oktober 2023

Zwei Wochen vor der Wahl protestierten bei dem von Oppositionsführer Donald Tusk initiierten „Marsch der Millionen Herzen“ unter anderem infolge der Visa-Affäre erneut hunderttausende Menschen in Warschau gegen die polnische Regierung.

Zeitgleiche Volksabstimmung

Am 17. August 2023 beschloss das polnische Parlament mit 234 von 451 Stimmen, parallel zur Parlamentswahl ein Referendum abzuhalten über vier Themen: Den EU-Asylkompromiss, die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus. Vor dem Beschluss überstimmte der Sejm mit ähnlicher Mehrheit das Veto des von der Opposition kontrollierten Senats. Die genauen Fragestellungen lauten:

• „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“
• „Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle von Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“
• „Unterstützen Sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, einschließlich der Wiedereinführung der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“
• „Unterstützen Sie die Beseitigung der Barriere an der Grenze zwischen der Republik Polen und der Republik Belarus?“

Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, sie wolle mit der Volksabstimmung das Ergebnis der Parlamentswahl beeinflussen und staatliche Ressourcen für den Wahlkampf einsetzen. Laut dem Handelsblatt zeige die „absurde Volksabstimmung“ die „Grenzen der Demokratie“, denn das Instrument werde „missbraucht“: „Die rechtspopulistische Regierung in Polen fragt nun allen Ernstes die Wähler, ob sie illegale Migration gut finden. Die Antwort darauf ist [...] vorhersehbar.“

„Visa-Affäre“

Am 1. September 2023 machten die Gazeta Wyborcza sowie weitere unabhängige Medien publik, dass der Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Piotr Wawrzyk, wegen „Fehlens einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit“ von Regierungschef Mateusz Morawiecki am Vortag entlassen worden war. Nach der Entlassung erschütterten Berichte über eine sogenannte Visa-Affäre die polnische Öffentlichkeit. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass polnische Konsulate nach Oppositionsangaben bis zu 350.000 Visa illegal an Nicht-EU-Bürger gegen Geld vergeben haben. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie gegen sieben Personen wegen des Verdachts ermittelt, sie hätten gegen Bezahlung die Vergabe von Arbeitsvisa beschleunigt. Drei Personen wurden festgenommen. Die EU-Kommission nannte die Betrugs- und Korruptionsvorwürfe „sehr besorgniserregend“ und forderte unter anderem in Person von Innenkommissarin Ylva Johansson die polnische Regierung auf, die Situation aufzuklären. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Aufklärung von Polen; es könne nicht sein, dass durch „irgendwelche Visen, die für Geld verteilt worden sind“, das Problem in Deutschland noch größer werde. Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk bezeichnete die Vorwürfe als „einen der größten Skandale des 21. Jahrhunderts in Polen“ und erklärte, es sei ausgerechnet die PiS-Regierung gewesen, die „die meisten muslimischen Migranten in der Geschichte“ nach Polen gelockt habe. Die polnische Regierung wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück und sprach von lediglich 200 illegal ausgestellten Visa, Außenminister Zbigniew Rau lehnte einen Rücktritt ab.

Politische Parteien und Bündnisse zur Parlamentswahl 2023

Politische Parteien in der Sejm und im Senat (Stand: 24.06.2022)

	Name (ggf. Bestandteile des Bündnisses)	Kürzel	Ideologie	Wahl 2019	aktuelle Sitze in
				Wahlanteil	Sitze (460)	Sejm (460)	Senat (100)
Zjednoczona Prawica (u. a. Prawo i Sprawiedliwość und Suwerenna Polska) Vereinigte Rechte	ZP	Nationalkonservatismus	43,6 %	235	228	46
Koalicja Obywatelska (u. a. Platforma Obywatelska und Nowoczesna) Bürgerkoalition	KO	Liberalismus Liberaler Konservatismus	27,4 %	134	126	41
Lewica (u. a. Nowa Lewica, Lewica Razem und Polska Partia Socjalistyczna) Neue Linke	L	Sozialdemokratie Progressivismus	12,6 %	49	47	2
Trzecia Droga (u.a. Koalicja Polska mit Porozumienie, Polskie Stronnictwo Ludowe und Kukiz'15 sowie Polska 2050) Dritter Weg	TD	Politische Mitte Christdemokratie Konservatismus Grüne Politik	8,6 %	30	41	6
Konfederacja Wolność i Niepodległość (u. a. Ruch Narodowy und Nowa Nadzieja) Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit	KON	Libertärer Konservatismus Polnischer Nationalismus	6,8 %	11	11	0
Mniejszość Niemiecka Deutsche Minderheit	MN	Minderheitenpolitik	0,2 %	1	1	0

Außerparlamentarische Parteien

Name	Kürzel	Ideologie
AGROunia	AU	Agrarismus Protektionismus
Mam Dość 2023 Ich habe genug 2023	MD-23	Sozialliberalismus

Umfragen

Opinia24-Umfrage vom 6. Oktober 2023

 %

40

30

20

10

0

32,9 %

31,1 %

13,2 %

11,3 %

6,5 %

4,6 %

PiS/ZP^a

KO

TD^c

Lewica

KON

Sonst.^f

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2019

 %p

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

-10

-12

−10,7 %p

+3,7 %p

+4,6 %p

−1,3 %p

−0,3 %p

+3,5 %p

PiS/ZP^a

KO

TD^c

Lewica

KON

Sonst.^f

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen

Anmerkungen:

^a ZP (deutsch: Vereinigte Rechte) ist ein polnisches Wahlbündnis, in dem die PiS die dominierende Partei ist

^c KP 2019: Bündnis aus PSL und Kukiz'15; P: Teil von ZP

^f Sonstige Parteien einschließlich lokaler/ regionaler Kandidaturen

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Neues Ergebnis nicht 100%

Aktuelle Umfragen

Quelle:

Umfragen ab Mai 2023

Institut	Datum	PiS/ZP	KO	Lewica	Trzecia Droga	KON	P	AU	Sonst.
					KP					PL2050
Opinia24	06.10.2023	32,9 %	31,1 %	11,3 %	13,2 %	6,5 %	—	—	4,6 %
PGB Opinium	04.10.2023	32,9 %	32,3 %	10,1 %	11,6 %	8,9 %	—	—	4,2 %
Kantar	04.10.2023	34 %	30 %	10 %	9 %	8 %	—	—	9 %
United Surveys	02.10.2023	33,7 %	29,7 %	10,7 %	11,6 %	10,5 %	—	—	3,8 %
Estymator	01.10.2023	37,4 %	30,6 %	8,7 %	9,6 %	9,6 %	—	—	4,1 %
IPSOS	25.09.2023	38,1 %	33 %	11,1 %	8,7 %	7,7 %	—	—	1,4 %
Estymator	24.09.2023	37,3 %	29,8 %	8,5 %	9,9 %	10,6 %	—	—	3,9 %
United Surveys	21.09.2023	31,6 %	27,0 %	9,8 %	10,1 %	9,3 %	—	—	12,2 %
Social Changes	18.09.2023	39 %	30 %	10 %	8 %	9 %	—	—	4 %
IBRiS	17.09.2023	32,6 %	26,6 %	9,9  %	10,6 %	9,5 %	—	—	10,7 %
Kantar	06.09.2023	40 %	33 %	6 %	9 %	10 %	—	—	2 %
PGB Opinium	05.09.2023	34,7 %	31,8 %	10 %	8,5 %	12,1 %	—	—	2,9 %
Research Partner	04.09.2023	38,5 %	29,5 %	8,7 %	11,2 %	11,1 %	—	—	1 %
Social Changes	04.09.2023	38 %	31 %	8 %	10 %	12 %	—	—	1 %
IBRiS	31.08.2023	36,4 %	29,3 %	10,5 %	11,1 %	12,5 %	—	—	0,2 %
Pollster	24.08.2023	35,6 %	30,4 %	8,9 %	10,7 %	10,4 %	—	—	4,0 %
Kantar Public	23.08.2023	43 %	34 %	9 %	7 %	7 %	—	—	—
Social Changes	21.08.2023	39 %	29 %	8 %	8 %	12 %	1 %	—	3 %
United Surveys	20.08.2023	38,5 %	34,8 %	7,9 %	10,0 %	8,7 %	—	—	0,1 %
Research Partner	14.08.2023	36,3 %	29,6 %	8,3 %	11,4 %	11,7 %	0,3 %	0,6 %	1,8 %
IBRiS	31.07.2023	33,4 %	26,2 %	10,7 %	10,8 %	12,7 %	—	—	6,2 %
Kantar Public	26.07.2023	33 %	32 %	7 %	6 %	8 %	—	1 %	13 %
Social Changes	24.07.2023	37 %	30 %	10 %	6 %	15 %	—	—	2 %
Estymator	22.07.2023	34,3 %	28,3 %	8,5 %	11,2 %	15,4 %	—	—	2,3 %
Social Changes	21.07.2023	33 %	30 %	10 %	9 %	14 %	—	—	2 %
IBRiS	20.07.2023	35,4 %	29,3 %	10,5 %	10,9 %	13,8 %	—	—	0,1 %
Ankündigung	20.07.2023	Porozumienie (P) tritt der Koalicja Polska (KP) bei.
Kantar Public	19.07.2023	38 %	37 %	8 %	6 %	9 %	—	—	2 %
Pollster	17.07.2023	33,4 %	29,8 %	8,9 %	10,5 %	11,5 %	—	1,5 %	4,4 %
PGB Opinium	14.07.2023	34,6 %	29 %	8,6 %	9,8 %	16,9 %	—	—	1,1 %
United Surveys	09.07.2023	33,7 %	28,7 %	10,8 %	11,1 %	14,6 %	—	1,1 %	—
Estymator	07.07.2023	34,5 %	30,6 %	7 %	11,0 %	14,6 %	—	—	2,3 %
Social Changes	30.06.2023	37 %	31 %	8 %	7 %	14 %	1 %	—	2 %
IPSOS	29.06.2023	33 %	28 %	10 %	9 %	12 %	—	2 %	6 %
United Surveys	28.06.2023	31,7 %	28,2 %	8,0 %	12,1 %	14,0 %	—	0,7 %	5,3 %
United Surveys	26.06.2023	33,5 %	29,8 %	8,4 %	12,8 %	14,8 %	—	0,7 %	—
IBRiS	24.06.2023	34,4 %	31,8 %	9 %	11,4 %	12,7 %	—	0,3 %	—
Ipsos	22.06.2023	35 %	33 %	9 %	7 %	13 %	—	2 %	1 %
Pollster	18.06.2023	34,3 %	30,7 %	7,8 %	9,8 %	11,0 %	0,1 %	1,8 %	4,5 %
Research Partner	15.06.2023	34,9 %	29,1 %	5,9 %	10,7 %	11,5 %	0,3 %	0,6 %	5,2 %
United Surveys	11.06.2023	35,8 %	31,1 %	10,2 %	10,7 %	12,1 %	—	0,1 %	—
Ipsos	07.06.2023	36 %	30 %	7 %	—	10 %	13 %	—	2 %	2 %
Kantar	06.06.2023	34 %	35 %	7 %	11 %	11 %	—	2 %	—
IBRiS	06.06.2023	35,6 %	31,6 %	9,2 %	10,6 %	12,9 %	—	—	0,1 %
PGB Opinium	06.06.2023	33,9 %	31,4 %	8 %	9,5 %	14,9 %	—	—	2,3 %
IBRiS	04.06.2023	36,2 %	30,6 %	9 %	9,9 %	14,1 %	—	0,2 %	—
United Surveys	04.06.2023	36,0 %	29,8 %	9,5 %	12,4 %	11,8 %	—	0,4 %	0,1 %
Pollster	31.05.2023	32,3 %	27,7 %	11,5 %	14,0 %	9,8 %	0,5 %	1,6 %	2,6 %
Research Partner	29.05.2023	36,6 %	28,5 %	10,2 %	13,4 %	10 %	0,4 %	0,9 %	1,4 %
United Surveys	28.05.2023	33,9 %	28,4 %	10,7 %	15,0 %	10,8 %	—	—	1,2 %
IBRiS	27.05.2023	35,5 %	27,6 %	8,4 %	14,1 %	11,9 %	—	0,6 %	1,9 %
United Surveys	21.05.2023	35,2 %	28,0 %	10,6 %	15,4 %	10,8 %	—	—
Ipsos	19.05.2023	37 %	26 %	10 %	13 %	12 %	—	2 %	—
Estymator	14.05.2023	36,0 %	26,5 %	10,8 %	6,7 %	6,9 %	11,0 %	0,2 %	1,9 %
Social Changes	14.05.2023	38 %	28 %	8 %	7 %	7 %	9 %	0 %	—	3 %
		38 %	27 %	9 %	12 %	10 %	1 %	—	3 %
United Surveys	07.05.2023	32,0 %	23,8 %	8,4 %	14,7 %	11,2 %	0,2 %	9,7 %
Social Changes	05.05.2023	39,0 %	27,0 %	9,0 %	6,0 %	7,0 %	8,0 %	0 %	4,0 %
Parlamentswahl 2019	13.10.2019	43,6 %	27,4 %	12,6 %	8,6 %	—	6,8 %	—	—	1,1 %

Umfragen bis April 2023

Institut	Datum	PiS	KO	Lewica	KP	KON	AU	P	PL2050	Sonst.
					PSL						K'15
Social Changes	03.04.2023	37 %	29 %	11 %	5 %	1 %	8 %	—	—	7 %	2 %
Research Partner	03.04.2023	36,0 %	30,0 %	7,9 %	5,3 %	1,5 %	8,6 %	1,2 %	—	8,9 %	0,6 %
United Surveys	02.04.2023	35,7 %	26,4 %	11,3 %	6,5 %	—	10,5 %	—	—	9,6 %	—
Estymator	24.03.2023	36,4 %	27,9 %	8,3 %	7,1 %	1,0 %	9,9 %	0,9 %	—	8,1 %	0,4 %
Ipsos	23.03.2023	36 %	28 %	8 %	5 %	—	12 %	1 %	—	6 %	4 %
United Surveys	19.03.2023	36,6 %	27,1 %	10,0 %	6,9 %	—	10,1 %	0,2 %	—	8,8 %	0,3 %
IBRiS	18.03.2023	37,2 %	28,6 %	9,2 %	6,7 %	—	9,8 %	—	—	8,6 %	—
Ipsos	16.03.2023	39 %	26 %	9 %	5 %	—	8 %	2 %	—	9 %	2 %
Kantar	16.03.2023	36 %	30 %	7 %	2 %	2 %	10 %	1 %	—	10 %	2 %
IBRiS	14.03.2023	36,9 %	28,8 %	9,9 %	7,3 %	—	9,4 %	—	—	7,7 %	—
Social Changes	13.03.2023	38 %	29 %	9 %	5 %	2 %	7 %	—	1 %	7 %	2 %
Pollster	13.03.2023	33,8 %	28,4 %	9,3 %	4,5 %	1,0 %	9,7 %	—	0,2 %	11,3 %	1,8 %
Research Partner	13.03.2023	35,1 %	30,0 %	10,0 %	5,6 %	1,0 %	5,9 %	2,1 %	—	8,2 %	2,1 %
Kantar Public	13.03.2023	32,7 %	22,7 %	10,3 %	4,5 %	—	12,1 %	—	—	6,7 %	11,0 %
Estymator	09.03.2023	36,9 %	28,6 %	9,2 %	7,7 %	1,3 %	8,0 %	0,9 %	—	7,1 %	0,3 %
Social Changes	06.03.2023	38 %	29 %	9 %	7 %	1 %	7 %	—	—	8 %	1 %
Research Partner	06.03.2023	35,7 %	29,0 %	9,6 %	5,8 %	1,4 %	7,7 %	1,4 %	—	8,8 %	0,6 %
United Surveys	05.03.2023	37,3 %	30,0 %	8,8 %	7,4 %	—	7,8 %	1,0 %	—	7,6 %	0,1 %
IBRiS	01.03.2023	37,3 %	29,4 %	10,0 %	7,2 %	—	8,0 %	—	—	8,1 %	—
Social Changes	27.02.2023	37,0 %	29,0 %	9,0 %	6,0 %	2,0 %	6,0 %	—	1,0 %	7,0 %	3,0 %
IBSP	27.02.2023	34,7 %	33,9 %	6,7 %	3,7 %	—	11,1 %	—	—	7,3 %	2,6 % (BS: 2,0 %)
Estymator	24.02.2023	37,5 %	29,9 %	9,1 %	6,6 %	1,1 %	6,8 %	0,7 %	—	8,0 %	0,3 %
Kantar Public	20.02.2023	34,6 %	32,8 %	8,3 %	4,9 %	1,7 %	6,9 %	—	0,4 %	10,5 %	—
Research Partner	20.02.2023	34,3 %	32,5 %	8,2 %	4,8 %	1,7 %	6,8 %	—	0,4 %	10,4 %	0,9 %
United Surveys	19.02.2023	36,8 %	29,8 %	9,5 %	7,7 %	—	7,6 %	0,4 %	—	8,2 %	—
IBRiS	18.02.2023	37,4 %	30,8 %	9,7 %	6,9 %	—	6,5 %	—	—	8,8 %	—
PGB Opinium	18.02.2023	34,8 %	30,9 %	7,9 %	5,0 %	—	7,3 %	1,1 %	—	10,3 %	2,7 % (BS: 2,0 %)
Social Changes	10.02.2023	37 %	28 %	9 %	7 %	1 %	8 %	—	1 %	8 %	1 %
Estymator	10.02.2023	37,7 %	28,9 %	9,5 %	6,4 %	1,2 %	6,5 %	1,3 %	—	8,3 %	0,2 %
Kantar	08.02.2023	32 %	33 %	6 %	3 %	2 %	9 %	2 %	—	13 %	—
Research Partner	06.02.2023	37,1 %	29,3 %	7,5 %	5,6 %	0,9 %	7,8 %	—	0,4 %	10,2 %	1,2 %
Social Changes	06.02.2023	38 %	29 %	9 %	6 %	1 %	7 %	—	—	8 %	2 %
United Surveys	05.02.2023	37,6 %	30,4 %	9,9 %	5,5 %	—	5,7 %	2,1 %	—	8,8 %	—
IBRiS	04.02.2023	38,1 %	30,7 %	10 %	5,7 %	—	6,3 %	—	—	9,3 %	—
Social Changes	30.01.2023	35 %	29 %	10 %	5 %	2 %	7 %	—	—	9 %	3 %
Pollster	29.01.2023	34,8 %	29 %	10,2 %	5,1 %	1,1 %	6,8 %	—	1,1 %	11,3 %	0,6 %
Estymator	27.01.2023	37 %	28,8 %	8,9 %	6,6 %	1,4 %	7,6 %	—	—	9,1 %	0,6 %
Social Changes	23.01.2023	35 %	30 %	10 %	5 %	1 %	7 %	—	1 %	9 %	2 %
Kantar Public	23.01.2023	36 %	36 %	9 %	2 %	1 %	6 %	—	—	9 %	1 %
United Surveys	23.01.2023	37,0 %	29,8 %	9,1 %	6,6 %	—	7,0 %	—	—	9,3 %	1,2 %
United Surveys	22.01.2023	37,2 %	29,3 %	9,1 %	6,7 %	—	7,0 %	0,2 %	—	10,5 %	—
Social Changes	16.01.2023	37 %	30 %	9 %	5 %	2 %	6 %	—	—	10 %	1 %
Research Partner	16.01.2023	35,6 %	28,6 %	8,6 %	4,9 %	2,6 %	7,4 %	—	0,5 %	9,7 %	2,1 %
IBSP	15.01.2023	34,3 %	34,4 %	4,3 %	4,1 %	—	8,4 %	1,2 %	—	13,2 %	0,1 %
IBRiS	15.01.2023	36,5 %	29,7 %	9,7 %	6,4 %	—	7,6 %	—	—	10,0 %	0,1 %
Estymator	13.01.2023	36,1 %	29,4 %	10,1 %	6,7 %	1,6 %	7,4 %	—	—	8,2 %	0,5 %
Social Changes	09.01.2023	34 %	29 %	9 %	7 %	2 %	7 %	—	—	10 %	2 %
United Surveys	08.01.2023	35,3 %	29,5 %	8,8 %	6,5 %	—	7,5 %	2,2 %	—	10,2 %	—
IBRiS	06.01.2023	34,4 %	29,7 %	10,4 %	6,7 %	—	7,7 %	—	—	10,8 %	0,3 %
Social Changes	02.01.2023	37 %	28 %	8 %	5 %	2 %	9 %	—	—	11 %	—
Estymator	30.12.2022	36,3 %	28,8 %	10,3 %	6,7 %	1,5 %	6,7 %	—	—	9,4 %	0,3 %
Social Changes	27.12.2022	39 %	29 %	9 %	5 %	1 %	7 %	—	1 %	9 %	—
Ipsos	21.12.2022	37 %	29 %	10 %	4 %	—	7 %	1 %	—	11 %	1 %
Pollster	20.12.2022	31,2 %	29,9 %	12,1 %	5,2 %	1,0 %	7,9 %	—	1,1 %	12,1 %	—
IBRiS	20.12.2022	35,7 %	28,6 %	9,9 %	7,3 %	—	6,6 %	—	—	11,9 %	—
Social Changes	19.12.2022	38 %	30 %	8 %	4 %	2 %	6 %	—	1 %	9 %	2 %
Estymator	16.12.2022	35,3 %	29,4 %	11,0 %	6,7 %	1,8 %	6,1 %	—	—	9,2 %	0,5 %
United Surveys	16.12.2022	35,4 %	30,5 %	10,5 %	7,1 %	—	4,4 %	1 %	—	11,1 %	—
Kantar	15.12.2022	34 %	33 %	6 %	3 %	1 %	10 %	1 %	—	12 %	—
Social Changes	12.12.2022	38 %	27 %	8 %	4 %	2 %	9 %	—	1 %	10 %	1 %
Research Partner	12.12.2022	32,6 %	32,3 %	7,5 %	5,1 %	2,0 %	7,9 %	—	0,6 %	10,8 %	1,2 %
IBRiS	08.12.2022	36,7 %	29,5 %	10,5 %	7,1 %	—	6,1 %	—	—	10,3 %	—
Kantar Public	07.12.2022	31 %	36 %	11 %	2 %	1 %	6 %	1 %	1 %	10 %	1 %
Social Changes	05.12.2022	38 %	27 %	8 %	4 %	2 %	9 %	—	1 %	10 %	1 %
United Surveys	04.12.2022	36,3 %	28,7 %	10,5 %	6,4 %	—	5,4 %	0,8 %	—	11,7 %	0,2 %
Social Changes	28.11.2022	40 %	28 %	8 %	4 %	2 %	8 %	—	1 %	8 %	1 %
Pollster	27.11.2022	32,5 %	30,4 %	10,8 %	3,9 %	0,9 %	8,7 %	—	0,8 %	11,6 %	0,4 %
Estymator	25.11.2022	35,7 %	28,4 %	11,2 %	7,4 %	1,5 %	5,1 %	—	—	10,4 %	0,3 %
IBRiS	21.11.2022	37,1 %	30,4 %	10 %	6,1 %	—	5,3 %	—	—	11,1 %	—
United Surveys	20.11.2022	36,5 %	29,3 %	9,8 %	5,5 %	—	4,6 %	0,8 %	—	13,5 %	—
IBRiS	15.11.2022	36,7 %	30 %	11 %	7,2 %	—	4,7 %	—	—	10,4 %	—
Social Changes	14.11.2022	38%	28 %	7 %	6 %	2 %	9 %	—	1 %	8 %	1 %
United Surveys	12.11.2022	36,1 %	27,5 %	10 %	7,1 %	—	4,2 %	—	—	15,1 %	—
Estymator	10.11.2022	35,9 %	27,7 %	11,2 %	6,9 %	1,4 %	4,8 %	—	—	11,6 %	0,5 %
Ipsos	09.11.2022	34%	29 %	10 %	5 %	—	6 %	2 %	—	13 %	1 %
Kantar Public	09.11.2022	35%	33 %	8 %	5 %	—	5 %	—	—	11 %	3 %
Social Changes	07.11.2022	35%	29 %	8 %	4 %	2 %	8 %	—	2 %	10 %	2 %
IBRiS	05.11.2022	36,2 %	29,7 %	10,9 %	6,1 %	—	5,4 %	—	—	11,7 %	—
United Surveys	05.11.2022	35,2 %	28,3 %	10,4 %	6,7 %	—	4,8 %	0,3 %	—	14,2 %	0,1 %
Parlamentswahl 2018	06.10.2018	43,6 %	27,4 %	12,6 %	8,6 %	6,8 %	—	—	—	1,1 %

Ältere Umfragen

Juli – Oktober 2022

Institut Datum PiS KO Lewica KP KON AU P PL2050 Sonst. PSL K'15 Social Changes 31.10.2022 35% 28 % 8 % 5 % 2 % 10 % — 1 % 9 % 2 % Research Partner 31.10.2022 34,9 % 31,1 % 7,1 % 5,8 % 1,3 % 7,0 % — 0,4 % 11,0 % 1,4 % Social Changes 28.10.2022 36% 29 % 8 % 5 % 1 % 8 % — 1 % 10 % 2 % IBRiS 27.10.2022 36,7 % 29,7 % 10,3 % 6,9 % — 5,8 % — — 10,7 % — PGB Opinium 26.10.2022 34% 29,6 % 8,5 % 4,2 % 0,9 % 6,3 % 3 % — 12,5 % 1 % Kantar Public 25.10.2022 32 % 36% 8 % 5 % — 6 % — — 11 % 2 % IBSP 25.10.2022 34,5 % 27 % 7 % 3,7 % — 7,1 % 1,9 % — 10,7 % — United Surveys 24.10.2022 35,9 % 27,7 % 8,1 % 7,5 % — 3,9 % 1,2 % — 15,7 % — Research Partner 22.10.2022 33,5 % 28,4 % 7,1 % 7,4 % 2,0 % 8,2 % — 0,7 % 11,8 % 0,9 % Pollster 20.10.2022 35,6 % 30,7 % 9,0 % 3,3 % 1,0 % 6,0 % — 0,7 % 13,3 % 0,4 % IBRiS 18.10.2022 35,9 % 30,1 % 9,2 % 6,2 % — 6,2 % — — 12,4 % — Estymator 16.10.2022 37,1 % 27,7 % 10,7 % 6,8 % 1,6 % 5,7 % — — 10,1 % 0,3 % Social Changes 16.10.2022 36 % 30 % 9 % 3 % 2 % 7 % — 1 % 10 % 2 % United Surveys 12.10.2022 36,3 % 28,2 % 9,5 % 6,0 % — 5,4 % — — 14,6 % — IBRiS 06.10.2022 36,3 % 31,1 % 9,3 % 6,3 % — 5,6 % — — 11,4 % — Social Changes 06.10.2022 37 % 30 % 7 % 4 % 2 % 8 % — 1 % 9 % 2 % Social Changes 01.10.2022 36 % 28 % 9 % 4 % 1 % 9 % — 1 % 11 % — United Surveys 28.09.2022 36,8 % 28,5 % 9,9 % 5,4 % — 6,5 % — — 12,9 % — IBRiS 26.09.2022 36% 29,6 % 9,8 % 6,9 % — 6,1 % — — 11,6 % — Estymator 26.09.2022 35,9 % 26,8 % 11,0 % 6,5 % 1,3 % 6,1 % — — 12,2 % 0,2 % Pollster 24.09.2022 34,8 % 29,3 % 9,2 % 6,0 % 0,9 % 6,3 % — 0,3 % 12,6 % 0,6 % Social Changes 24.09.2022 37 % 30 % 6 % 5 % 2 % 8 % — 1 % 10 % 1 % Research Partner 20.09.2022 40,5 % 28,3 % 9,1 % 4,2 % 1,8 % 6,3 % — 0,8 % 8,7 % 0,3 % Social Changes 16.09.2022 36% 26 % 8 % 7 % 2 % 8 % — — 10 % 2 % IBRiS 15.09.2022 34,3 % 28,3 % 10,0 % 6,7 % — 6,1 % — — 14,5 % 0,1 % Kantar Public 12.09.2022 34 % 32 % 8 % 4 % 4 % 7 % 1 % 1 % 9 % — United Surveys 12.09.2022 36,6 % 29,1 % 9,6 % 5,8 % — 4,7 % — — 14,3 % — Estymator 11.09.2022 37 % 26,1 % 9,9 % 6,7 % 1,6 % 6,6 % — — 11,8 % 0,3 % Social Changes 11.09.2022 36 % 29 % 8 % 5 % 1 % 8 % — 1 % 11 % 1 % Ipsos 10.09.2022 35 % 28 % 9 % 5 % — 7 % 2 % — 13 % 1 % IBRiS 08.09.2022 36,2 % 29,4 % 8,0 % 5,9 % — 4,6 % — — 15,8 % 0,1 % United Surveys 08.09.2022 35,8 % 28,0 % 9,1 % 5,9 % — 6,3 % — — 14,9 % — Social Changes 08.09.2022 39 % 26 % 8 % 4 % 2 % 8 % — 1 % 10 % 2 % Research Partner 08.09.2022 39,2 % 28,5 % 8,9 % 5,1 % 1,8 % 5,9 % — 0,9 % 9,1 % 0,6 % United Surveys 08.09.2022 34,8 % 28,5 % 10,5 % 5,3 % — 5,6 % — — 15,4 % — Estymator 08.09.2022 36,0 % 28,1 % 10,6 % 6,9 % 1,8 % 6,3 % — — 10,1 % 0,2 % IBRiS 08.09.2022 35,5 % 29,6 % 11,6 % 6,0 % — 3,4 % — — 13,9 % — Pollster 25.08.2022 34,5 % 29,7 % 9,4 % 6,2 % 1,2 % 5,6 % — 0,8 % 12,3 % 0,3 % Kantar 25.08.2022 33 % 30 % 8 % 2 % 1 % 9 % 2 % — 15 % — IBSP 25.08.2022 33,7 % 29,1 % 7,6 % 3,2 % — 6,1 % 3,7 % — 16,4 % 0,2 % Social Changes 25.08.2022 39 % 28 % 9 % 4 % 0 % 9 % — 0 % 8 % 2 % Research Partner 25.08.2022 38,9 % 29,0 % 8,3 % 4,7 % 2,2 % 6,4 % — 0,3 % 9,5 % 0,7 % Estymator 17.08.2022 36,8 % 26,8 % 11,0 % 7,8 % 1,7 % 6,6 % — — 9,7 % — Social Changes 15.08.2022 37 % 31 % 8 % 5 % 2 % 8 % — 1 % 7 % 1 % Social Changes 06.08.2022 38 % 27 % 8 % 3 % 2 % 9 % — 1 % 10 % 2 % Research Partner 05.08.2022 37,0 % 27,8 % 7,6 % 5,8 % 2,4 % 6,4 % — 0,4 % 8,5 % 4,1 % Research Partner 05.08.2022 41,0 % 27,7 % 7,9 % 6,1 % 2,1 % 6,5 % — 0,1 % 8,3 % 0,3 % United Surveys 02.08.2022 36,3 % 29,6 % 9,3 % 7,2 % — 5,0 % — — 12,5 % 0,1 % IBRiS 02.08.2022 37,1 % 29,5 % 10,2 % 5,9 % — 4,9 % 1,4 % — 9,9 % 1,1 % Estymator 31.07.2022 36,6 % 26,4 % 11,6 % 7,1 % 1,5 % 6,9 % — — 9,5 % 0,4 % IBRiS 30.07.2022 37,4 % 28,4 % 10,2 % 5,5 % — 6 % — — 12,4 % 0,1 % Social Changes 30.07.2022 37 % 30 % 7 % 4 % 2 % 8 % — 1 % 10 % 1 % United Surveys 25.07.2022 38,2 % 28,9 % 10,9 % 7,0 % — 4,5 % — — 10,5 % — Kantar Public 22.07.2022 31 % 32 % 9 % 6 % 4 % 7 % 1 % 1 % 9 % — Parlamentswahl 2018 06.10.2018 43,6 % 27,4 % 12,6 % 8,6 % 6,8 % — — — 1,1 %

Verlauf

Einzelnachweise

1. Election Resources on the Internet: Elections to the Polish Sejm, Part I. Abgerufen am 24. Juni 2022. 
2. Konwencja PO. Budka proponuje Koalicję 276. "Tyle głosów potrzebnych do przejęcia władzy". Abgerufen am 24. Juni 2022 (polnisch). 
3. Polen: Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu Einflussnahme. In: tagesschau.de. 29. Mai 2023, abgerufen am 30. Mai 2023. 
4. Massenprotest gegen polnische Regierung. Abgerufen am 4. Juni 2023. 
5. Polens Präsident Andrzej Duda gibt klein bei. In: Deutsche Welle. 2. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023. 
6. Viktoria Großmann: 500000 Menschen protestieren gegen Polens Regierung. 4. Juni 2023, abgerufen am 4. Juni 2023. 
7. „Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“: Zehntausende demonstrieren in Warschau gegen Polens Regierung. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Juni 2023]). 
8. Protest in Warschau gegen Polens Regierung. 4. Juni 2023, abgerufen am 4. Juni 2023. 
9. zeit.de, abgerufen am 3. Oktober 2023.
10. https://www.n-tv.de/politik/Polen-laesst-ueber-EU-Asylkompromiss-abstimmen-article24333781.html
11. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-parlament-beschliesst-referendum-am-wahltag-19109897.html
12. Handelsblatt. Abgerufen am 19. August 2023. 
13. Angelina Kosiek: Już oficjalnie. Piotr Wawrzyk zwolniony z Ministerstwa Spraw Zagranicznych. Jetzt ist es offiziell. Piotr Wawrzyk wird aus dem Außenministerium entlassen. In: Gazeta Wyborcza. 1. September 2023, abgerufen am 22. September 2023 (polnisch). 
14. Polen: Außenminister Rau zu Korruptionsskandal - »Ich denke nicht daran, zurückzutreten, und es gibt keine Visa-Affäre«. In: Der Spiegel. 19. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. September 2023]). 
15. EU macht Polen Druck in Visa-Affäre. Abgerufen am 20. September 2023. 
16. zeit.online: Olaf Scholz erwägt zusätzliche Maßnahmen an deutschen Grenzen. 23. September 2023, abgerufen am 25. September 2023. 
17. Christian Kerl: Visa-Affäre erschüttert Polen: „Einer der größten Skandale des Jahrhunderts“. 18. September 2023, abgerufen am 20. September 2023 (deutsch). 
18. Witold Mrozek: Visa-Affäre in Polen: Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk erleidet Nervenzusammenbruch. 19. September 2023, abgerufen am 20. September 2023. 
19. Ryszard Łuczyn, Polityka Insight: PSL i AgroUnia. Kto może wygrać z PiS na wsi? Abgerufen am 24. Juni 2022 (polnisch). 
20. Marianna Schreiber zakłada partię polityczną. "Co na to mąż?" 5. April 2022, abgerufen am 24. Juni 2022 (polnisch). 
21. Polen: Aktuelle Wahltrends & Sonntagsfragen. Abgerufen am 14. August 2022. 
22. Sondaż dla "GW": Koalicja Obywatelska blisko PiS-u. Opozycja z mocną większością. 6. Oktober 2023, abgerufen am 7. Oktober 2023 (polnisch). 
23. https://twitter.com/PGBOpinium/status/1709570954211316004. Abgerufen am 5. Oktober 2023. 
24. Sondaż dla "Faktów" TVN i TVN24: opozycja z sejmową większością. 4. Oktober 2023, abgerufen am 5. Oktober 2023 (polnisch). 
25. Sondaż po Marszu Miliona Serc i konwencji PiS. Co się zmieniło? Abgerufen am 4. Oktober 2023 (polnisch). 
26. Kto wygra wybory? Sondaż dla DoRzeczy.pl. 1. Oktober 2023, abgerufen am 1. Oktober 2023 (polnisch). 
27. Polen: Aktuelle Sonntagsfragen, Wahlumfragen & Wahltrends. Abgerufen am 1. Oktober 2023. 
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Wahlen und Volksabstimmungen in Polen

Zweite Republik	.Präsidentschaftswahlen^§ 1922 (9. Dez.) • 1922 (20. Dez.) • 1926 (31. Mai) • 1926 (1. Juni) • 1933 Parlamentswahlen 1919 • 1922 • 1928 • 1930 • 1935 • 1938
Volksrepublik	.Präsidentschaftswahlen^§ 1947 • 1989 Parlamentswahlen 1947 • 1952 • 1957 • 1961 • 1965 • 1969 • 1972 • 1976 • 1980 • 1985 • 1989 Volksabstimmungen 1946 • 1987
Dritte Republik	Präsidentschaftswahlen 1990 • 1995 • 2000 • 2005 • 2010 • 2015 • 2020 Parlamentswahlen 1991 • 1993 • 1997 • 2001 • 2005 • 2007 • 2011 • 2015 • 2019 • 2023 Europawahlen 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024 Selbstverwaltungswahlen 1990 • 1994 • 1998 • 2002 • 2006 • 2010 • 2014 • 2018 Volksabstimmungen 1996 • 1997 • 2003 • 2015 • 2023

^§ = indirekte Wahl

Nationale Wahlen in der Europäischen Union 2023

Tschechien Tschechien (Präsident) | Estland Estland (Parlament) | Finnland Finnland (Parlament) | Bulgarien Bulgarien (Parlament) | Griechenland Griechenland (Parlament) | Griechenland Griechenland (Parlament) | Spanien Spanien (Parlament) | Slowakei Slowakei (Parlament) | Luxemburg Luxemburg (Parlament) | Polen Polen (Parlament) | Niederlande Niederlande (Parlament)