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Dieser Artikel behandelt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Zur Grundsicherung fur Arbeitssuchende siehe Burgergeld Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 41 ff SGB XII ist eine seit dem 1 Januar 2005 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts bei Hilfebedurftigkeit Inhaltsverzeichnis 1 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2 Statistische Angaben 3 Personenkreis 4 Umfang der Leistungen 5 Unterschiede zur Hilfe zum Lebensunterhalt 6 Einkommens und Vermogensanrechnung 7 Einkommens und Vermogensanrechnung anderer Personen 8 Ausschluss des Anspruchs auf Grundsicherung 9 Verfahren und Rechtsmittel 10 Diskussion und Kritik 11 Siehe auch 12 Weblinks 12 1 Rechtsnormen 12 2 Sonstige 13 EinzelnachweiseGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung BearbeitenPersonen die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten konnen erhalten damit eine Unterstutzung mit der das soziokulturelle Existenzminimum abgedeckt werden soll Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe und erfullt die gleiche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt jedoch fur einen speziellen Personenkreis Der Gesetzgeber hatte zunachst ein eigenstandiges Grundsicherungsgesetz GSiG verabschiedet um die Gewahrung von Sozialhilfe zu vermeiden 1 Damit entstanden jedoch zahlreiche Probleme in der Praxis aufgrund des Nebeneinanders zweier beinahe identischer Unterhaltsleistungen Sozialhilfe Grundsicherung und des moglichen Parallelbezugs beispielsweise bei vollstationarer Pflege Die Integration in die Sozialhilfe ab dem 1 Januar 2005 im SGB XII fuhrte insoweit zu einer Klarung der Rechtsanwendung als nun die meisten sonstigen Regelungen der Sozialhilfe auch fur die Grundsicherung gelten Jedoch ist das eine Abkehr von der Grundidee Sozialhilfe zu vermeiden da nunmehr lediglich eine modifizierte Form von Sozialhilfe vorliegt die allgemein in Sozialamtern beantragt werden muss Allerdings kann nun in der Praxis ein erheblicher Aufwand bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigung gegenuber der Grundsicherung fur Arbeitssuchende Burgergeld nach dem SGB II und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bei dem Personenkreis der 18 bis 64 Jahrigen entstehen weil eine Zuordnung nach dem Merkmal der dauernden vollen Erwerbsminderung vorzunehmen ist welches regelmassig eine medizinische Begutachtung s u erforderlich macht Der Zweck der Grundsicherung besteht darin fur alte und fur dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen eine eigenstandige soziale Leistung vorzusehen die den grundlegenden Bedarf fur den Lebensunterhalt sicherstellt 1 Zudem gilt die gesetzliche Vermutung dass das Jahreseinkommen der unterhaltspflichtigen Angehorigen einen Betrag von 100 000 Euro nicht uberschreitet 43 Abs 5 SGB XII Ein Unterhaltsruckgriff des Sozialhilfetragers erfolgt grundsatzlich nicht Ein Kostenersatz durch die Erben der Leistungsempfanger ist ausgeschlossen 102 Abs 5 SGB XII Nach einer Studie von Irene Becker 2 hatten im Jahr 2007 gut eine Million Menschen ab 65 Jahren einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung jedoch nahmen davon nur 340 000 die Leistung tatsachlich in Anspruch Als Grunde fur die sehr hohe Nichtinanspruchnahme der Leistung nennt Becker unter anderem Scham und mangelnde Information 3 Grundsicherung wird nur auf Antrag gewahrt 18 Abs 1 SGB XII Zustandig fur die Bewilligung der Grundsicherung sind die Grundsicherungsamter bei den Sozialamtern der Kreise und kreisfreien Stadte Der Antrag kann direkt beim Grundsicherungsamt oder hilfsweise bei den Auskunfts und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden die diesen entsprechend weiterleiten Statistische Angaben BearbeitenZum Ende des Jahres 2003 bezogen rund 439 000 Personen Leistungen der Grundsicherung zum Ende des Jahres 2010 rund 797 000 Personen Ende 2011 waren es 844 000 Personen Im Jahr 2012 stieg die Zahl erneut Es bezogen rund 900 000 Personen Grundsicherungsleistungen 2013 lag die Zahl bei gut 960 000 Leistungsempfangern Damit waren deutschlandweit 1 4 Prozent der volljahrigen Einwohner auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen 4 Betrachtet man nur die Personen ab dem Rentenalter von 65 Jahren so bezogen Ende 2011 2 9 Prozent der Frauen und 2 2 Prozent der Manner Leistungen der Grundsicherung im Alter 5 Ende 2013 betrug die Zahl von Leistungsempfangern der Grundsicherung uber 65 Jahren rund 499 000 Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das ein Anstieg von 7 4 Prozent 6 Bis Ende des Jahres 2017 stieg die Zahl der Inanspruchnahme von Grundsicherung bei Altersrentnern auf 544 000 3 16 Prozent aller Altersrentner Fur Ende des Jahres 2030 wird eine Steigerung in der Projektionsvariante konstanz auf 837 000 4 4 Prozent bzw in der Variante Anstieg auf 1 013 000 5 3 Prozent prognostiziert In beiden Projektionsvarianten wird die Quote bei Mannern uber der von Frauen liegen 7 Im Jahr 2006 wurden fur die Grundsicherung 3 158 Mrd Euro aufgewendet 8 bis 2011 sind die Ausgaben auf 4 4 Mrd Euro angestiegen dies entspricht etwa 19 Prozent der Sozialhilfeausgaben 9 Der Anteil der Personen die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind ist zwischen 2006 und 2018 angestiegen Bei den Mannern stieg der Anteil von 1 8 auf 3 1 Prozent und bei den Frauen von 2 6 auf 3 3 Prozent jeweils der in Frage kommenden alteren Personen 10 Personenkreis BearbeitenGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalt wer das 18 Lebensjahr vollendet hat und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung 43 Abs 2 SGB VI oder die Altersgrenze erreicht hat Durch das RV Altersgrenzenanpassungsgesetz 11 gilt die Altersgrenze von 65 Jahren nur fur Personen die vor dem 1 Januar 1947 geboren wurden Fur Personen die spater geboren wurden wird die Altersgrenze schrittweise angehoben 41 Abs 2 SGB XII In vielen Fallen wird zunachst eine Grundsicherung befristet bewilligt Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den ublichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes unabhangig von der Arbeitsmarktlage ausserstande ist taglich mindestens drei Stunden erwerbstatig zu sein Wer mindestens drei Stunden taglich erwerbstatig sein kann erhalt bei Bedarf Grundsicherung fur Arbeitssuchende nach den Vorschriften des SGB II Eine Beurteilung uber eine dauerhafte volle Erwerbsminderung ist immer eine gutachterliche Einzelfallprufung der medizinischen Voraussetzungen 45 Abs 1 SGB XII Der jeweilige Trager der Rentenversicherung fuhrt das Gutachten durch Wurde bereits ein Gutachten wegen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente erstellt ist dieses Gutachten fur den Trager der Grundsicherung bindend Moglicherweise hat bereits die Bundesagentur fur Arbeit bei einem vorhergehenden Antrag auf Burgergeld eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt was dazu fuhren kann dass der Antragsteller zweimal hintereinander im Hinblick auf die Erwerbsfahigkeit begutachtet wird Umfang der Leistungen BearbeitenDie Leistungen richten sich nach 42 Nr 1 5 SGB XII Die Regelsatze fur Ernahrung Kleidung Korperpflege Hausrat Haushaltsstrom und die personlichen Bedurfnisse des taglichen Lebens sind nach Regelbedarfsstufen pauschaliert bemessen die von den Landesregierungen festgelegt werden 42 Nr 1 SGB XII Anlage zu 28 SGB XII Wird in einer Werkstatt fur behinderte Menschen ein kostenloses Mittagessen gewahrt ist der Regelsatz zu mindern 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII weil die Kosten fur Ernahrung die mit dem Regelsatz pauschal abgegolten werden durch die kostenlose Mahlzeit teilweise gedeckt werden 12 Dies gilt nicht im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich 13 Seit dem 1 Januar 2023 betragt der monatliche Regelsatz 502 Euro fur Alleinstehende bzw fur den Haushaltsvorstand und fur Partner und Eheleute jeweils 451 Euro Anlage zu 28 SGB XII Dazu kommen die Mehrbedarfe nach 30 SGB XII bis 33 SGB XII und 42b SGB XII 42 Nr 2 SGB XII beispielsweise fur eine kostenaufwandige Ernahrung bei Kranken Genesenden oder behinderten Menschen oder die Anschaffung und Reparaturen von orthopadischen Schuhen Die Bedarfe fur eine angemessene Kranken und Pflegeversicherung sind in 35 SGB XII geregelt Bedarfe fur eine angemessene Alterssicherung in 33 SGB XII Leistungen fur Unterkunft und Heizung werden bei Leistungsberechtigten ausserhalb von Einrichtungen in angemessener Hohe anerkannt 42a SGB XII 42 Nr 4a SGB XII bei Unterbringung in einer stationaren Einrichtung umfassen sie die Hohe der durchschnittlichen angemessenen tatsachlichen Aufwendungen fur die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts 42 Nr 4b SGB XII Fur Bewilligungszeitraume die in der Zeit vom 1 Marz bis 30 Juni 2020 beginnen werden bei Leistungsberechtigten ausserhalb von Einrichtungen gem 141 SGB XII in der Fassung des Sozialschutz Pakets vom 27 Marz 2020 abweichend von 42a Abs 1 SGB XII fur die Dauer von sechs Monaten die tatsachlichen Aufwendungen fur Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt Bei weiterem besonderen Bedarf konnen in Einzelfallen erganzende Darlehen erbracht werden 42 Nr 5 SGB XII 37 SGB XII Unterschiede zur Hilfe zum Lebensunterhalt BearbeitenWer Grundsicherung bezieht ist gegenuber dem Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt beispielsweise gunstiger gestellt durch Wegfall der Vermutung der Bedarfsdeckung in der Haushaltsgemeinschaft nach 39 Satz 1 SGB XII Wegfall der Option der darlehensweisen Gewahrung bei kurzfristigem Bedarf nach 38 SGB XII jedoch in vielen Fallen schlechter gestellt bezuglich der Vermogensanrechnung siehe unten Einkommens und Vermogensanrechnung letzter Absatz In der Regel wird Grundsicherung fur zwolf Monate bewilligt 44 SGB XII Damit handelt es sich im Gegensatz zu den meisten anderen Leistungsbewilligungen des SGB XII um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung der nur mit den Einschrankungen des 48 SGB X aufgehoben werden kann Sozialhilfe stellt namlich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum BSHG keine rentengleiche Dauerleistung dar der Sozialhilfefall sei gleichsam taglich erneut regelungsbedurftig Fur die Grundsicherung gilt dies nicht damit liegt auch hier eine Besserstellung gegenuber der Hilfe zum Lebensunterhalt vor 14 Da 35 SGB XII Barbetrag in Einrichtungen im 4 Kapitel nicht gilt wird Leistungsberechtigten in Einrichtungen der Regelsatz nach 28 Abs 1 SGB XII i d R auf 27 Prozent gekurzt Des Weiteren gibt es in der Grundsicherung im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt keine sogenannte Bedarfsgemeinschaft 19 Abs 2 SGB XII Das Einkommen des Ehepartners ist zwar zu berucksichtigen kann dieser sich jedoch selbst versorgen ist nur der bedurftige Teil des Ehepaares Leistungsempfanger und der andere Partner nicht Dieser ist dann auch von samtlichen Vergunstigungen regionale Hilfen fur SGB XII Empfanger ausgeschlossen Einkommens und Vermogensanrechnung BearbeitenAnspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben die berechtigten Personen nur soweit der Lebensunterhalt nicht aus dem Einkommen und oder dem Vermogen sichergestellt werden kann Der Einkommens und Vermogenseinsatz richtet sich nach 43 SGB XII Danach ist auch Einkommen und Vermogen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheahnlichen oder lebenspartnerschaftsahnlichen Gemeinschaft die dessen notwendigen Lebensunterhalt ubersteigen zu berucksichtigen Der Einkommensbegriff ist in 82 bis 84 SGB XII definiert und wird in der dazu ergangenen Verordnung zur Durchfuhrung des 82 SGB XII naher bestimmt 15 Demnach sind im Wesentlichen alle im Bedarfszeitraum monatlich zufliessenden Einkunfte auf die Grundsicherung anzurechnen sofern das Gesetz sie nicht davon ausnimmt 16 Vom Einkommen sind bestimmte Betrage abzusetzen vor allem Steuern und Sozialversicherungsbeitrage und weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben sogenanntes bereinigtes Einkommen Ferner ist ein Betrag in Hohe von 30 des Einkommens aus selbstandiger und nichtselbstandiger Tatigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen hochstens jedoch 50 der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu 28 SGB XII Seit dem 1 Januar 2023 betragt der Regelbedarf in Stufe 1 monatlich 502 Euro der Freibetrag also 251 Euro Fur Beschaftigte einer Werkstatt fur behinderte Menschen gilt eine Sonderregelung zur Berechnung des Absetzungsbetrags Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Absetzungsmoglichkeit einen Anreiz fur Erwerbstatigkeit und Werkstattbeschaftigung zu schaffen Nach Art 2 des Betriebsrentenstarkungsgesetzes 17 ist seit dem 1 Januar 2018 ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusatzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzuglich 30 des diesen Betrag ubersteigenden Einkommens aus einer zusatzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen hochstens jedoch 50 der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu 28 Die entsprechenden Anspruche muss der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage beispielsweise aufgrund einer freiwillige Versicherung nach 7 SGB VI erworben haben 82 Abs 4 und 5 SGB XII n F Die Einfuhrung eines Einkommensfreibetrags fur zusatzliche Altersvorsorge hat zum Ziel einen Anreiz zu setzen zusatzliche Altersvorsorge zu betreiben und ein gesamtgesellschaftliches Signal zu setzen dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt 18 Der Freibetrag fur zusatzliche Altersvorsorge tritt zu den bisherigen Freibetragen fur Erwerbseinkommen hinzu So kann ein Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gleichzeitig den Freibetrag nach Absatz 3 fur sein Erwerbseinkommen und den Freibetrag nach Absatz 4 fur seine zusatzliche Altersvorsorge geltend machen 19 Begrifflich kein Einkommen bzw nicht als solches zu berucksichtigen sind andere Leistungen nach dem SGB XII beispielsweise Blindengeld Pflegegeld der Hilfe zur Pflege die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschadigungsgesetz Einkunfte aus Ruckerstattungen die auf Vorauszahlungen beruhen die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben beispielsweise Guthaben aus einer Jahresabrechnung uber Haushaltsstrom bei Minderjahrigen das Kindergeld in bestimmter Hohe Einkunfte die aufgrund ausdrucklicher Vorschriften in anderen Gesetzen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden beispielsweise Elterngeld 10 BEEG Leistungen der Pflegeversicherung 13 Abs 5 SGB XI offentlich rechtliche Leistungen die zu einem ausdrucklich genannten Zweck erbracht werden der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient 83 Abs 1 SGB XII burgerlich rechtliches Schmerzensgeld 83 Abs 2 SGB XII und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege 84 Abs 1 und 2 SGB XII steuerfreie Aufwandsentschadigungen soweit diese 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht ubersteigen 82 Abs 2 S 3 SGB XII stellt klar dass die sog Ehrenamtspauschale grundsatzlich nicht kumulativ zu den Absetzbetragen fur Erwerbseinkommen gilt sondern dass Einkommen aus einem Ehrenamt auf die Hochstbetrage fur Erwerbseinkommen anzurechnen ist Hat ein Leistungsberechtigter daher beispielsweise Einnahmen in Hohe von 100 Euro aus ehrenamtlicher Tatigkeit so kann er zusatzlich noch einen Absetzbetrag fur Erwerbseinkommen bis zu einer Hohe von 50 der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu 28 abzuglich der bereits in Anspruch genommenen 100 Euro aus steuerfreier Tatigkeit geltend machen 18 Die Vermogensanrechnung der Hilfeempfanger richtet sich nach 90 SGB XII und der dazu ergangenen Durchfuhrungsverordnung zu 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII 20 Im Grundsatz muss das gesamte verwertbare Vermogen eingesetzt werden wobei zahlreiche Ausnahmen vom Gesetz definiert werden die die Vermogensanrechnung in der Praxis sehr schwierig machen konnen Vermogen wird bis zu einem Betrag von 10 000 Euro nicht angerechnet 21 Vor dem 1 Januar 2023 lag dieser Wert bei 5 000 Euro Bei Leistungen deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1 Marz bis 30 Juni 2020 begann wurde ein bei dem Antragsteller vorhandenes Vermogen fur die Dauer von sechs Monaten ausnahmsweise nicht berucksichtigt es sei denn das Vermogen ist erheblich 141 SGB XII in der Fassung des Sozialschutz Pakets vom 27 Marz 2020 Einkommens und Vermogensanrechnung anderer Personen BearbeitenEinkommen und Vermogen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheahnlichen oder lebenspartnerschaftsahnlichen Gemeinschaft darf nur berucksichtigt werden soweit es dessen eigenen notwendigen Lebensunterhalt ubersteigt 43 Abs 1 Satz 2 SGB XII Unterhaltsanspruche der Leistungsberechtigten gegenuber ihren Kindern und Eltern sind bei einem jahrlichen Gesamteinkommen der Kinder oder Eltern unterhalb einer Jahreseinkommensgrenze von 100 000 Euro nicht zu berucksichtigen 43 Abs 5 Satz 1 SGB XII Es besteht eine gesetzliche Vermutung dass das jahrliche Gesamteinkommen im Sinne des 16 SGB IV Summe der Einkunfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes unscharf Bruttojahreseinkommen der nach burgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen 100 000 Euro nicht uberschreitet 43 Abs 5 Satz 2 SGB XII Hierbei wird jeder unterhaltspflichtige Angehorige einzeln betrachtet 22 In dieser Regelung soll die wesentliche Zielsetzung des Gesetzgebers umgesetzt werden der sogenannten versteckten Altersarmut entgegenzuwirken Die Hemmschwelle vor allem vieler alterer Menschen vor einem Antrag auf Sozialhilfe soll durch den weitgehenden Verzicht auf den Ruckgriff gegenuber unterhaltsverpflichteten Kindern gesenkt werden Es liegt im Ermessen des Sozialhilfetragers vom Leistungsempfanger nahere Auskunfte zu verlangen die Ruckschlusse auf die Einkommensverhaltnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen beispielsweise mit der Frage nach den Berufen der Kinder Die Frage nach den vermuteten Einkunften der Kinder oder Eltern oberhalb von 100 000 Euro ist aufgrund der gesetzlichen Vermutung unzulassig Sofern jedoch Anhaltspunkte vorliegen dass die 100 000 Euro Grenze uberschritten wird sind die Unterhaltspflichtigen verpflichtet ihre Einkommensverhaltnisse offenzulegen Wurde als Beruf eines Kindes beispielsweise Rechtsanwalt Klinikleiter oder Hochschulprofessor angegeben stellt dies in aller Regel einen Anhaltspunkt dar der zu Einkommensauskunften berechtigt Einen Vermogenseinsatz der Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten sieht das Gesetz nicht vor Ausgenommen sind Einkunfte aus dem Vermogen Zinsen Mieteinnahmen usw wenn sie die 100 000 Euro Grenze uberschreiten Ausschluss des Anspruchs auf Grundsicherung BearbeitenWer seine Sozialhilfebedurftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsatzlich oder grob fahrlassig herbeigefuhrt hat hat keinen Anspruch auf Grundsicherung 41 Abs 4 SGB XII Diese Regelung soll Leistungsmissbrauch verhindern insbesondere durch solche Personen welche versucht haben durch Schenkungen die Heranziehung ihres bis dahin angesammelten Vermogens zu verhindern Allerdings konnen Schenkungen auch wieder zuruckgefordert werden und zwar dann wenn der Schenker nachdem seine Schenkung erfolgt ist nicht mehr in der Lage ist seinen eigenen Unterhalt selbst zu bestreiten oder nicht mehr in der Lage ist seine gesetzlich festgelegten Unterhaltspflichten gegenuber seinem Ehegatten seinem fruheren Ehegatten oder aber Verwandten zu erfullen 528 BGB Eine Schenkung kann hingegen nicht zuruckgefordert werden wenn der Schenker seine Bedurftigkeit vorsatzlich oder durch grobe Fahrlassigkeit selbst herbeigefuhrt hat oder aber wenn seit der Schenkung bereits 10 Jahre vergangen sind 529 BGB Wird Grundsicherung aufgrund von 41 Abs 4 SGB XII abgelehnt kann dennoch ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt 27 ff SGB XII bestehen Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist jedoch ein voller Unterhaltsruckgriff auf die Angehorigen moglich auch konnen Erben zur Erstattung der Kosten herangezogen werden Ferner darf nach 26 SGB XII die Leistung auf das zum Lebensunterhalt Unerlassliche gekurzt werden in der Praxis wird eine Kurzung des Regelsatzes um 20 bis 30 Prozent vorgenommen Auch kann der Sozialhilfetrager einen Kostenersatz nach 103 SGB XII geltend machen Verfahren und Rechtsmittel BearbeitenGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird in der Regel fur 12 Monate bewilligt Der Leistungsanspruch beginnt bei einer Erstbewilligung oder bei einer begunstigenden Leistungsanderung am Ersten des Monats in dem der Antrag gestellt worden ist Tritt eine fur den Leistungsempfanger ungunstigere Anderung ein so wirkt sich diese am Ersten des auf die Anderung folgenden Monats aus 44 Abs 1 SGB XII Wer glaubt in seinen Rechten verletzt worden zu sein kann gegen die Entscheidungen der Behorde Widerspruch einlegen 78 ff Sozialgerichtsgesetz SGG Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen Sofern der Widerspruch abgelehnt wurde kann nach Erlass des Widerspruchsbescheids Klage erhoben werden Zustandig fur Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit 51 Abs 1 Nr 6a SGG Diskussion und Kritik BearbeitenDie Leistungen wurden ursprunglich entsprechend der Sozialhilfe auf kommunaler Ebene finanziert Dies fuhrte zu Druck auf Stadte Gemeinden und Anspruchsberechtigte wahrend Wohnorte von Wohlhabenden kaum von Zahlungen betroffen waren Um die Kommunen zu entlasten wird die Finanzierung seit 2014 durch den Bund ubernommen 46a SGB XII Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird manchmal auch als Mindestsicherung im Alter bezeichnet die vor Armut schutzen soll Die aktuelle Grundsicherung leistet dies jedoch nicht Durch die generelle Absenkung des Rentenniveaus werden Menschen im Niedriglohnbereich niemals die entstandene Lucke durch private Vorsorge schliessen konnen 23 Eine gebrochene Erwerbsbiografie abweichend vom sogenannten Eckrentner mit einem modellhaften Arbeitseinkommen uber viele Jahre kann ebenfalls Ursache sein Zur Bundestagswahl im Jahr 2013 waren verschiedene Veranderungen der Grundsicherung diskutiert und zur Wahl gestellt worden darunter auch eine Mindestrente als Sockelbetrag fur alle oder abhangig von Beitragszahlungen wie bei SPD 40 Jahre Minimum und Grunen 30 Jahre Die Partei Die Linke versprach den Wahlern bereits 2013 eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro 24 so auch der Bundestagsabgeordnete Matthias W Birkwald Eine Garantierente wie bei den Grunen mit 30 Renten Entgeltpunkten entsprache im Jahr 2017 einer Bruttorente von 860 Euro in Ostdeutschland und 914 Euro im Westen In der Legislaturperiode 2013 2017 brachten die Fraktionen der Grunen und der Linken Antrage in den Bundestag dazu ein ohne dass diese innerhalb der grossen Koalition umgesetzt wurden 25 Mehrere Klein und Kleinstparteien in Deutschland fordern ahnliche nach unten abgesicherte Renten gegen Altersarmut Eine Grundrente in Form einer Aufstockung niedriger Rentenanspruche bei Bedurftigkeit wurde 2018 im Koalitionsvertrag der 19 Wahlperiode des Bundestages zwischen Union und SPD vereinbart die genaue Umsetzung ist Stand 2019 aber zwischen den Koalitionspartnern strittig Eine ahnliche Aufstockung war bereits im Koalitionsvertrag 2013 vorgesehen 26 wurde jedoch nicht umgesetzt Im November 2019 einigte sich die grosse Koalition auf eine Grundrente als eine Aufstockung der gesetzlichen Renten fur Versicherte mit mindestens 33 Beitragsjahren fur den vollen Beitragssatz 35 Jahre die uber das Arbeitsleben hinweg im Jahresdurchschnitt weniger als 80 des allgemeinen Durchschnittslohns verdient haben Der Zugang zur Grundrente soll durch eine von der Rentenversicherung und den Finanzamtern vorgenommene Einkommensprufung begrenzt werden Wer ein Einkommen von mehr als 1250 Euro Paare 1950 Euro hat soll keine Grundrente beziehen 27 Siehe auch BearbeitenDie finanzielle Existenzsicherung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen gegen Armut also auch fur alle Personen im Rentenalter Die Garantierente in Schweden und in Neuseeland Weblinks BearbeitenRechtsnormen Bearbeiten Text des Sozialgesetzbuches Zwolftes Buch Sozialhilfe und Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung Verordnungen zum SGB XII und teilweise weitergeltende auf Basis des BundessozialhilfegesetzesSonstige Bearbeiten Informationen der Deutschen Rentenversicherung zur GrundsicherungEinzelnachweise Bearbeiten a b BT Drs 14 5150 S 48 PDF Datei 413 kB Bockler Impuls 13 2012 Artikel Abgerufen am 8 Februar 2020 Reinhard Jellen Empfanger staatlicher Leistungen werden verunglimpft In www heise de 20 November 2012 abgerufen am 8 Februar 2020 Archivlink Memento vom 2 Februar 2015 im Internet Archive https www destatis de DE Publikationen WirtschaftStatistik Sozialleistungen ErgebnisseSozialhilfe2011 032013 pdf blob publicationFile https www destatis de DE PresseService Presse Pressemitteilungen 2014 11 PD14 384 221 html FNA Projektberichte Projektbericht 2018 14 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein statistisches Kompendium DRV Schriftenreihe Band 118 S 263f Quelle Statistisches Bundesamt Memento vom 25 September 2008 im Internet Archive Statistisches Bundesamt Ergebnisse der Sozialhilfestatistik 2011 S 210 Wiesbaden 2013 Bundeszentrale fur politische Bildung 28 November 2020 Altersarmut abgerufen 19 Januar 2021 Art 7 Nr 3 des RV Altersgrenzenanpassungsgesetz BSG Urteil vom 11 Dezember 2007 Az B 8 9b SO 21 06 R Volltext BSG Urteil vom 23 Marz 2010 Az B 8 SO 17 09 1 BSG Urteil vom 29 09 2009 B 8 SO 13 08 R Verordnung zur Durchfuhrung des 82 des Zwolften Buches Sozialgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 2170 1 4 veroffentlichten bereinigten Fassung die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22 Dezember 2015 BGBl I S 2557 geandert worden ist vgl Einzelfragen zu Einkommen und Vermogen im SGB II und SGB XII Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 25 Oktober 2016 Gesetz zur Starkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Anderung anderer Gesetze Betriebsrentenstarkungsgesetz vom 17 August 2017 BGBl I S 3214 a b Entwurf eines Gesetzes zur Starkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Anderung anderer Gesetze Betriebsrentenstarkungsgesetz BT Drs 18 11286 vom 22 Februar 2017 S 48 Entwurf eines Gesetzes zur Starkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Anderung anderer Gesetze Betriebsrentenstarkungsgesetz BT Drs 18 11286 vom 22 Februar 2017 S 49 Verordnung zur Durchfuhrung des 90 Abs 2 Nr 9 des Zwolften Buches Sozialgesetzbuch vom 11 Februar 1988 BGBl I S 150 die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22 Marz 2017 BGBl I S 519 geandert worden ist SoVD Neues Burgergeld ist zu niedrig Sozialverband Deutschland e V 13 September 2022 abgerufen am 23 Oktober 2022 BSG 25 April 2013 AZ B 8 SO 21 11 R Das Problem mit dem Eckrentner Memento des Originals vom 10 Juni 2017 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www fh kiel de Christian Brutt Sozialwissenschaftler am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Fachhochschule Kiel 5 Juli 2013 abgerufen am 29 Juni 2017 Das planen die Parteien Altersarmut und Mindestrente In Focus Money 2013 abgerufen am 27 Juni 2017 Anna Lehmann Die Opposition hat da Ideen Linke und Grune bringen Vorschlage fur Mindestrenten in den Bundestag ein Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht In taz die tageszeitung 27 April 2017 abgerufen am 29 Juni 2017 Sascha Venohr Zeit Online Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 2013 Finale Version In www documentcloud org Abgerufen am 8 Februar 2020 Dietrich Creutzburg Beschluss der Koalition Ein neues Sozialpaket In FAZ 10 November 2019 abgerufen am 10 November 2019 Sozialrecht in Deutschland Sozialgesetzbuch Bucher I XIV I Allgemeiner Teil II Grundsicherung fur Arbeitsuchende III Arbeitsforderung IV Gemeinsame Vorschriften V Krankenversicherung VI Rentenversicherung VII Unfallversicherung VIII Kinder und Jugendhilfe IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz XI Pflegeversicherung XII Sozialhilfe XIV Soziales EntschadigungsrechtAusbildungsforderung Reichsversicherungsordnung Alterssicherung der Landwirte Krankenversicherung der Landwirte Bundesversorgungsgesetz Opferentschadigungsgesetz Gesetz uber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung Bundeskindergeldgesetz Wohngeldgesetz Adoptionsvermittlungsgesetz Unterhaltsvorschussgesetz Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz Altersteilzeitgesetz Gesetz zur Vermeidung und Bewaltigung von Schwangerschaftskonflikten Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung amp oldid 237625769 Diskussion und Kritik