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Wohngeldgesetz Das WoGG regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland Basisdaten

Wohngeldgesetz

Das Wohngeldgesetz (WoGG) regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland.

Basisdaten
Titel: Wohngeldgesetz
Abkürzung: WoGG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 8601-3
Ursprüngliche Fassung vom: 1. April 1965
(BGBl. 1965 I S. 177)
Inkrafttreten am: 1. April 1965
Neubekanntmachung vom: 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 2029,
ber. S. 2797)
Letzte Neufassung vom: 24. September 2008
(BGBl. I S. 1856)
Inkrafttreten der
Neufassung am: 		1. Januar 2009
Letzte Änderung durch: Art. 12 G vom 16. Dezember 2022
(BGBl. I S. 2328, 2349)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		überw. 1. Januar 2023
(Art. 13 G vom 16. Dezember 2022)
GESTA: G013
Weblink: Text des WoGG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Inhalt des Gesetzes Bearbeiten

Das WoGG besteht aus acht Teilen. Im ersten Teil des Gesetzes werden allgemeine Grundsätze festgelegt. Der zweite Teil des WoGG beinhaltet Vorschriften zur Einkommensermittlung. Im dritten Teil finden sich Regelungen zu allgemeinen Ablehnungsgründen von Wohngeld. Der vierte Teil des Gesetzes umfasst Paragraphen zur Bewilligung, Erhöhung und des Wegfalls des Wohngeldes. Der fünfte Teil des WoGG, der früher den Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge regelte, ist mittlerweile weggefallen. Im sechsten Teil des WoGG findet sich der Einzelparagraph 34 zur Erstattung des Wohngeldes. Der siebte Teil des WoGG umfasst den Einzelparagraphen 35 zur Wohngeldstatistik. Im letzten achten Teil des WoGG finden sich Schlussvorschriften. Dem WoGG sind zwei Anlagen angefügt, welche für die Berechnung des Wohngeldanspruchs entscheidend ist. Anlage 1 regelt die konkreten Parameter der Wohngeldformel, Anlage 2 enthält die Höchstwerte für zu berücksichtigende Einkommen und Mieten.

Neufassung des Wohngeldgesetzes Bearbeiten

Die Bundesregierung plante 2007 die Neufassung des Wohngeldgesetzes, das inhaltlich teilweise umgestaltet werden sollte. Danach sollte auch die Heizkosten beim Wohngeld berücksichtigt werden. Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) (BMVBS) stellte sein neues Wohngeldkonzept am 22. Februar 2008 vor. Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Wohngeldnovelle am 19. März 2008 beschlossen. Nachdem der Bundestag die Gesetzesänderungen beschlossen hatte, hat der Bundesrat die Änderungen zunächst zurückgewiesen. Den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses stimmte der Bundesrat schließlich am 4. Juli 2008 zu.

Damit trat die Reform des Wohngeldes, durch die das Wohngeld von bisher durchschnittlich 90 Euro auf 142 Euro monatlich erhöht werden sollte, zum 1. Januar 2009 in Kraft. Mit Inkrafttreten konnten Heizkosten mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (z. B. für eine Person 24 Euro, für 2 Personen zusammen 31 Euro) in die Miete eingerechnet werden. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurden diese Regelungen zur Heizkostenanrechnung jedoch nach nur zwei Jahren wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Literatur Bearbeiten

  • Günter Schwerz: Wohngeldgesetz. Mit Durchführungsvorschriften. Handkommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-1836-1, 320 S. (Enthält auch die Wohngeldverordnung.)
  • Michael Klein, Stefan Schulte, Wibke Unkel: WoGG – Wohngeldgesetz. Kommentar, 1. Aufl., Berlin 2015, ISBN 978-3-503-15830-0, ca. 1000 S. (Zum neuen, seit 2009 geltenden Recht. Enthält alle gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der WoGVwV 2009)
  • Richard Buchsbaum, Ingo Christian Hartmann u. a.: Wohngeldrecht. Kommentar. Kohlhammer. Stuttgart, ISBN 978-3-17-018071-0; Stand: September 2022 (23. Ergänzungslieferung).
  • Ingo Christian Hartmann: Wohngeld-Leitfaden 2023. Die Schwerpunkte der Wohngeldentscheidung. 14. Auflage. vhw Verlag, Bonn 2023, ISBN 978-3-87941-831-2.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BMVBS Pressemitteilung – (Memento vom 19. Februar 2009 im Internet Archive) vom 22. Februar 2008
  2. BMVBS Pressemitteilung – (Memento vom 19. Februar 2009 im Internet Archive) vom 19. März 2008
  3. BMVBS Pressemitteilung – (Memento vom 1. Dezember 2008 im Internet Archive) vom 4. Juli 2008
  4. Text des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
  5. Streichung § 11 Abs. 1 Nr. 2 WoGG
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Veröffentlichungsdatum:
Das Wohngeldgesetz WoGG regelt die Unterstutzung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland BasisdatenTitel WohngeldgesetzAbkurzung WoGGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie SozialrechtFundstellennachweis 8601 3Ursprungliche Fassung vom 1 April 1965 BGBl 1965 I S 177 Inkrafttreten am 1 April 1965Neubekanntmachung vom 7 Juli 2005 BGBl I S 2029 ber S 2797 Letzte Neufassung vom 24 September 2008 BGBl I S 1856 Inkrafttreten derNeufassung am 1 Januar 2009Letzte Anderung durch Art 12 G vom 16 Dezember 2022 BGBl I S 2328 2349 Inkrafttreten derletzten Anderung uberw 1 Januar 2023 Art 13 G vom 16 Dezember 2022 GESTA G013Weblink Text des WoGGBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt des Gesetzes 2 Neufassung des Wohngeldgesetzes 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseInhalt des Gesetzes BearbeitenDas WoGG besteht aus acht Teilen Im ersten Teil des Gesetzes werden allgemeine Grundsatze festgelegt Der zweite Teil des WoGG beinhaltet Vorschriften zur Einkommensermittlung Im dritten Teil finden sich Regelungen zu allgemeinen Ablehnungsgrunden von Wohngeld Der vierte Teil des Gesetzes umfasst Paragraphen zur Bewilligung Erhohung und des Wegfalls des Wohngeldes Der funfte Teil des WoGG der fruher den Mietzuschuss fur Empfanger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfursorge regelte ist mittlerweile weggefallen Im sechsten Teil des WoGG findet sich der Einzelparagraph 34 zur Erstattung des Wohngeldes Der siebte Teil des WoGG umfasst den Einzelparagraphen 35 zur Wohngeldstatistik Im letzten achten Teil des WoGG finden sich Schlussvorschriften Dem WoGG sind zwei Anlagen angefugt welche fur die Berechnung des Wohngeldanspruchs entscheidend ist Anlage 1 regelt die konkreten Parameter der Wohngeldformel Anlage 2 enthalt die Hochstwerte fur zu berucksichtigende Einkommen und Mieten Neufassung des Wohngeldgesetzes BearbeitenDie Bundesregierung plante 2007 die Neufassung des Wohngeldgesetzes das inhaltlich teilweise umgestaltet werden sollte Danach sollte auch die Heizkosten beim Wohngeld berucksichtigt werden Bundesminister Wolfgang Tiefensee SPD BMVBS stellte sein neues Wohngeldkonzept am 22 Februar 2008 vor 1 Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Wohngeldnovelle am 19 Marz 2008 beschlossen 2 Nachdem der Bundestag die Gesetzesanderungen beschlossen hatte hat der Bundesrat die Anderungen zunachst zuruckgewiesen Den Vorschlagen des Vermittlungsausschusses stimmte der Bundesrat schliesslich am 4 Juli 2008 zu 3 Damit trat die Reform des Wohngeldes durch die das Wohngeld von bisher durchschnittlich 90 Euro auf 142 Euro monatlich erhoht werden sollte zum 1 Januar 2009 in Kraft Mit Inkrafttreten konnten Heizkosten mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berucksichtigenden Haushaltsmitglieder z B fur eine Person 24 Euro fur 2 Personen zusammen 31 Euro in die Miete eingerechnet werden Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 4 wurden diese Regelungen zur Heizkostenanrechnung jedoch nach nur zwei Jahren wieder aus dem Gesetz gestrichen 5 Literatur BearbeitenGunter Schwerz Wohngeldgesetz Mit Durchfuhrungsvorschriften Handkommentar 4 Aufl Baden Baden 2006 ISBN 3 8329 1836 1 320 S Enthalt auch die Wohngeldverordnung Michael Klein Stefan Schulte Wibke Unkel WoGG Wohngeldgesetz Kommentar 1 Aufl Berlin 2015 ISBN 978 3 503 15830 0 ca 1000 S Zum neuen seit 2009 geltenden Recht Enthalt alle gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen einschliesslich der WoGVwV 2009 Richard Buchsbaum Ingo Christian Hartmann u a Wohngeldrecht Kommentar Kohlhammer Stuttgart ISBN 978 3 17 018071 0 Stand September 2022 23 Erganzungslieferung Ingo Christian Hartmann Wohngeld Leitfaden 2023 Die Schwerpunkte der Wohngeldentscheidung 14 Auflage vhw Verlag Bonn 2023 ISBN 978 3 87941 831 2 Weblinks BearbeitenLiteratur von und uber Wohngeldgesetz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Wohngeldgesetz WoGG Wohngeldverordnung WoGV Einzelnachweise Bearbeiten BMVBS 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