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Israelisch besetzte Gebiete Als israelisch besetzte Gebiete werden bisweilen diejenigen Gebiete unter israelischer Kontr

Israelisch besetzte Gebiete

Als israelisch besetzte Gebiete werden bisweilen diejenigen Gebiete unter israelischer Kontrolle bezeichnet, die außerhalb der 1949 mit seinen Nachbarn geschlossenen Waffenstillstandslinien Israels liegen. Vom Internationalen Gerichtshof (IGH) der UNO, anderen internationalen Organisationen sowie vielen Regierungen werden sie als besetzte Gebiete bewertet, während Israel diese Gebiete im Fall von Ostjerusalem und der Golanhöhen als Israel zugehörig und sonst als „umstrittene Gebiete“ mit offenem Anspruch betrachtet.

1967 besetzte Gebiete

Die israelisch besetzten Gebiete umfassen heute das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen. Die Sinai-Halbinsel, die Israel 1967 im Sechstagekrieg ebenfalls erobert hatte, wurde im Camp-David-Friedensvertrag 1982 an Ägypten zurückgegeben. Der Gazastreifen wurde im Jahre 2005 gemäß dem einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon von israelischen Siedlungen und Militärstützpunkten geräumt, gilt für die UNO jedoch weiterhin als von Israel besetztes palästinensisches Gebiet. Auch im Libanon hatte Israel seit 1978 mehrmals Gebiete besetzt, sich aber im Jahr 2000 aus dem Libanon zurückgezogen.

Insgesamt hat Israel, den Gazastreifen eingeschlossen, rund 84 % der 1967 militärisch besetzten Gebiete geräumt, der Großteil davon Wüste auf der Sinai-Halbinsel.

Die israelische Regierung bestreitet, dass es sich bei den von Israel 1967 eroberten, nach internationalem Recht als besetzte Gebiete geltenden Territorien um besetztes Gebiet handelt, während das Oberste Gericht Israels wiederholt bestätigt hat, dass es sich besonders beim Westjordanland um besetzte Gebiete handelt. Die israelische Regierung begründet ihre Haltung mit einer historischen und religiösen Beziehung der Juden zu den betreffenden Gebieten, Israels Sicherheitsbedürfnissen sowie damit, dass sich die 4. Genfer Konvention nach ihrer Interpretation nur auf besetzte Territorien eines zum Zeitpunkt der Eroberung souveränen Staates beziehe, was beim Westjordanland und Gazastreifen nicht der Fall gewesen sei. Folglich seien der Begriff Okkupation und die den Schutz der Zivilbevölkerung sichernde 4. Genfer Konvention nicht anwendbar. Diese Ansicht wurde im Juli 2012 auch in einem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Auftrag gegebenen Bericht zu den selbst nach israelischem Recht illegalen Siedlungen (Outposts) im Westjordanland, dem „Levy Report“, vertreten, der sich auf eine Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zur 4. Genfer Konvention aus dem Jahr 1958 beruft. Der Bericht, der bei den israelischen Rechtsparteien große Zustimmung findet, wurde außerhalb Israels scharf kritisiert, unter anderem vom US-Außenministerium und von amerikanischen jüdischen Mainstream-Organisationen. Im November 2012 veröffentlichte das IKRK eine Erklärung mit der Klarstellung, dass es sich bei der Westbank nach internationalem Recht um von Israel besetztes Gebiet handelt und dass die in ihnen errichteten israelischen Siedlungen die Bestimmungen des internationalen humanitären Völkerrechts verletzen.

Die offizielle israelische Sprachregelung verwendet den Begriff „umstrittene Gebiete“, soweit es sich nicht um besetzte Gebiete handelt, die von Israel annektiert wurden. Umgangssprachlich werden die besetzten Gebiete in Israel häufig kurz als die Gebiete bezeichnet. Für die internationale Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinten Nationen, dem IKRK und der Europäischen Union, handelt es sich jedoch um besetztes Gebiet, wobei im Fall des Gazastreifens seit dem israelischen Rückzug im Jahr 2005 eine gewisse Unsicherheit besteht.

Gebiet des jüdischen (orange) und arabischen (gelb) Staates in Palästina, wie sie 1947 im UN-Teilungsplan für Palästina vorgesehen waren.
Die palästinensischen Autonomiegebiete (grün), wie sie im Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO vereinbart wurden.

Besetzte Gebiete

Westjordanland

Die offizielle israelische Bezeichnung des Westjordanlandes lautet Judäa und Samaria. Dies war im 19. Jahrhundert eine in Europa gängige geographische Bezeichnung für das damals unter osmanischer Herrschaft stehende Gebiet und wurde auch während der Zeit der britischen Mandatsherrschaft verwendet. Der im Deutschen heute gebräuchliche Begriff „Westjordanland“, englisch „West Bank“, geht auf das britische Palästinamandat zurück, das das ursprüngliche Mandatsgebiet Palästina in „Cisjordanien“, diesseits des Flusses Jordan, und „Transjordanien“, jenseits des Flusses Jordan, teilte. Transjordanien wurde von Palästina gelöst und später zum Königreich Transjordanien, das sich 1948 Cisjordanien einverleibte und sich seither Jordanien nennt. 1949 wurde Cisjordanien von Jordanien annektiert, was den Bewohnern die vollen jordanischen Bürgerrechte brachte, und blieb bis Juni 1967 unter jordanischer Herrschaft. Jordanien hat seinen Anspruch auf das Gebiet 1988 zu Gunsten eines souveränen palästinensischen Staates aufgegeben.

Infolge des Oslo-Friedensprozesses konnte die PLO in Teilen der Gebiete des Westjordanlandes (sogenannte A-Gebiete (komplett) und B-Gebiete (teilweise)) eine Verwaltung unter der Palästinensischen Autonomiebehörde aufbauen. Diese Gebiete umfassen zwar einen Großteil der palästinensischen Ballungsräume, bilden aber keine zusammenhängende Fläche, sondern bestehen aus zahlreichen Enklaven in weiterhin israelisch verwaltetem Gebiet (C-Gebiete).

Ostjerusalem

Das 1967 von Israel eroberte Ostjerusalem und Umgebung, nach internationalem Recht Teil des besetzten Westjordanlands, wurde von Israel 1980 formell annektiert, eine Annexion, die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.

Gazastreifen

Der Gazastreifen wurde von Ägypten von 1948 bis 1967 mit kurzer Unterbrechung nach der Sueskrise militärisch verwaltet, den Bewohnern wurde jedoch die ägyptische Staatsbürgerschaft verweigert. Auch Ägypten hat seinen Anspruch auf das Gebiet zu Gunsten eines souveränen palästinensischen Staates aufgegeben. Der Gazastreifen steht seit Inkrafttreten der Oslo-Abkommen unter palästinensischer Selbstverwaltung. Die seit 2007 der Verwaltung vorstehende Hamas wird von Israel jedoch nicht anerkannt.

Im Jahre 2005 zog sich Israel aufgrund des Scharon-Planes vollständig aus dem Gazastreifen zurück und löste alle seine dortigen Siedlungen auf. Die Grenze zu Ägypten wird seit 2007 von den Palästinensern kontrolliert. Alle anderen Zugänge, einschließlich der Luft- und Seezugänge, werden weiterhin von Israel kontrolliert.

Das israelische Oberste Gericht hat anhand eigener Gutachten entschieden, dass der Gazastreifen seit dem Abzug 2005 nicht mehr besetztes Gebiet sei, weil Israel keine „effektive Gewalt“ ausübe und die Luft- und Seekontrolle laut Oslo-Verträge ohnehin Israel zustünde. Dass Israel keine „effektive Gewalt“ über den Gazastreifen ausübt, wird bestritten. Völkerrechtler sehen unter anderem in der permanenten Lufthoheit und -kontrolle mit der Möglichkeit sofort an jeder Stelle zuzuschlagen, spätestens seit Sommer 2007 die Fortsetzung der militärischen Besetzung durch Israel, wofür laut Haager Landkriegsordnung die Armee nicht tatsächlich an jedem Ort anwesend sein muss. Sowohl die USA wie die UNO erachten den Gazastreifen weiterhin als besetztes Gebiet. So erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon im Januar 2009, dass sich für die UNO der Status des Gazastreifens als besetztes palästinensisches Gebiet nicht geändert habe.

Das humanitäre Völkerrecht und die Staatengemeinschaft erachten Israel als für das Wohl der Bevölkerung des Gazastreifens verantwortlich. Die EU und die USA haben sich immer wieder für ein Ende der Blockade des Gazastreifens eingesetzt. Im Juni 2010 hob Israel die Blockade teilweise für wichtige Güter auf. Der britische Premierminister David Cameron kritisierte die Blockade im Juli 2010 mit folgenden Worten: „Humanitäre Güter und Menschen müssen in beide Richtungen fließen können. Gaza kann und darf nicht weiterhin ein Gefangenenlager bleiben“. Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international forderten im November 2010 mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft ebenfalls das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Die Bevölkerung sei in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. 2013 riegelte auch Ägypten seine Grenze zum Gaza-Streifen ab. Der UNO-Generalsekretär António Guterres besuchte das Gebiet im August 2017 und forderte erneut eine Aufhebung der Blockade durch Israel und Ägypten. 70 Prozent der Bevölkerung seien nach Angabe der UNO von internationaler Hilfe abhängig; die hohe Jugendarbeitslosigkeit, Trinkwassermangel und schlechte Gesundheitsversorgung hätten zu „eine der dramatischsten humanitären Krisen“ überhaupt geführt.

Golanhöhen

Die bis 1967 zu Syrien gehörenden Golanhöhen wurden von Israel 1981 annektiert und in den Nordbezirk des Landes eingegliedert. Dies wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt.

Ehemalige besetzte Gebiete

Sinai

Israel hielt die Sinai-Halbinsel zweimal besetzt: Für kurze Zeit nach der Sueskrise von 1956 und 15 Jahre lang von 1967 bis 1982 nach dem Sechstagekrieg. Im Camp-David-Abkommen von 1978 sowie im israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 wurde die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten festgelegt. 1982 wurde die israelische Besatzung beendet.

Südlicher Libanon

Seit 1978 hatte Israel wiederholt Gebiete im Süden des Libanon besetzt. Im Jahr 2000 zog Israel seine Truppen aus dem Libanon zurück. Libanon behauptet allerdings, dass Israel weiterhin libanesisches Land besetzt halte, hauptsächlich bei den Shebaa-Farmen am Fuß der Golanhöhen. Israel hingegen bezeichnet die Shebaa-Farmen als syrisches Gebiet, das nicht der Resolution 425 unterliege, die Israel zum Rückzug aus dem Libanon auffordert.

Das israelische Kernland

Anders als die 1967 besetzten Gebiete werden die von Israel im Palästinakrieg unmittelbar nach seiner Staatsgründung im Jahr 1948 eroberten und annektierten Gebiete – die über das im von den arabischen Staaten abgelehnten UNO-Teilungsplan dem jüdischen Staat zugesprochene Territorium hinausgehen – als Teil von Israels Staatsgebiet (Kernland) angesehen. Die Waffenstillstandslinien von 1949 werden als Grenzen Israels von 1967 oder auch als Grüne Linie bezeichnet. Das Staatsgebiet Israels innerhalb dieser Grenze ist heute international weitgehend unbestritten und wird nur von einigen muslimischen Staaten, die dem jüdischen Staat das Existenzrecht absprechen, nicht anerkannt. Einige palästinensische Gruppierungen, zum Beispiel Hamas und PFLP, verfolgen das Ziel einer Befreiung Palästinas einschließlich des israelischen Kernlands.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. International Court of Justice finds Israeli barrier in Palestinian territory is illegal. UN News Centre, 9. Juli 2004, abgerufen am 30. August 2014.
  2. IGH, 9. Juli 2004, archiviert vom Original am 25. August 2014; abgerufen am 30. August 2014.
  3. Reaktion auf Nahost-Rede. Israel empört sich über Obamas Kurswechsel. Der Spiegel, 20. Mai 2011, abgerufen am 15. Januar 2012.
  4. ↑ Israeli Settlements and International Law. Israelisches Außenministerium, 20. Mai 2001, abgerufen am 17. Januar 2009 (englisch).
  5. ↑ Josh Levs: Is Gaza ‘occupied’ territory? In: CNN. 6. Januar 2009, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
  6. ↑ Juan Pedro Schaerer (IKRK-Verantwortlicher): The Levy report vs. international law. In: Haaretz. 4. November 2012, abgerufen am 25. Februar 2013 (englisch).
  7. Commentary of 1958. Abgerufen am 23. Mai 2016 (englisch).
  8. Yitzhak Benhorin: US displeased with Levy Report. In: Ynetnews. 10. Juli 2012, abgerufen am 25. Februar 2013 (englisch).
  9. Paul Berger: Levy Report Tests American Consensus. In: The Jewish Daily Forward. 20. Juli 2012, abgerufen am 25. Februar 2013 (englisch).
  10. Elizabeth Samson: Is Gaza Occupied? Redefining the Legal Status of Gaza. (PDF; 355 kB) The Begin-Sadat (BESA) Center for Strategic Studies, Bar-Ilan Universität, Januar 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
  11. The Gaza Strip – Israel’s obligations under international law. B’Tselem, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
  12. 2010 Human Rights Report: Israel and the occupied territories. Occupied Territories. U.S. State Department, Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 8. April 2011, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
  13. The lagal status of Gaza. (PDF; 1,2 MB) Gisha: Legal Center for Freedom of Movement, 2007, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch).
  14. Israel hebt Gaza-Blockade weitgehend auf. In: Welt Online, 21. Juni 2010.
  15. Nicholas Watt, Harriet Sherwood: David Cameron: Israeli blockade has turned Gaza Strip into a ‘prison camp’. In: The Guardian. 27. Juli 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011 (englisch): „The situation in Gaza has to change. Humanitarian goods and people must flow in both directions. Gaza cannot and must not be allowed to remain a prison camp.“
  16. Stephanie Gebert: Ende der Gaza-Blockade gefordert. Trotz Lockerung der Einfuhrbestimmungen ist die Not der Menschen im Gazastreifen nach wie vor groß. In: Deutsche Welle. 30. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2011.
  17. UN-Generalsekretär fordert Aufhebung von Gazastreifen-Blockade. In: Der Standard, 30. August 2017.
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Als israelisch besetzte Gebiete werden bisweilen diejenigen Gebiete unter israelischer Kontrolle bezeichnet die ausserhalb der 1949 mit seinen Nachbarn geschlossenen Waffenstillstandslinien Israels liegen Vom Internationalen Gerichtshof IGH der UNO 1 2 anderen internationalen Organisationen sowie vielen Regierungen 3 werden sie als besetzte Gebiete bewertet wahrend Israel diese Gebiete im Fall von Ostjerusalem und der Golanhohen als Israel zugehorig und sonst als umstrittene Gebiete mit offenem Anspruch betrachtet 4 Inhaltsverzeichnis 1 1967 besetzte Gebiete 2 Besetzte Gebiete 2 1 Westjordanland 2 2 Ostjerusalem 2 3 Gazastreifen 2 4 Golanhohen 3 Ehemalige besetzte Gebiete 3 1 Sinai 3 2 Sudlicher Libanon 4 Das israelische Kernland 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 Einzelnachweise1967 besetzte Gebiete BearbeitenDie israelisch besetzten Gebiete umfassen heute das Westjordanland einschliesslich Ostjerusalem den Gazastreifen und die Golanhohen Die Sinai Halbinsel die Israel 1967 im Sechstagekrieg ebenfalls erobert hatte wurde im Camp David Friedensvertrag 1982 an Agypten zuruckgegeben Der Gazastreifen wurde im Jahre 2005 gemass dem einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon von israelischen Siedlungen und Militarstutzpunkten geraumt gilt fur die UNO jedoch weiterhin als von Israel besetztes palastinensisches Gebiet 5 Auch im Libanon hatte Israel seit 1978 mehrmals Gebiete besetzt sich aber im Jahr 2000 aus dem Libanon zuruckgezogen Insgesamt hat Israel den Gazastreifen eingeschlossen rund 84 der 1967 militarisch besetzten Gebiete geraumt der Grossteil davon Wuste auf der Sinai Halbinsel Die israelische Regierung bestreitet dass es sich bei den von Israel 1967 eroberten nach internationalem Recht als besetzte Gebiete geltenden Territorien um besetztes Gebiet handelt 4 wahrend das Oberste Gericht Israels wiederholt bestatigt hat dass es sich besonders beim Westjordanland um besetzte Gebiete handelt 6 Die israelische Regierung begrundet ihre Haltung mit einer historischen und religiosen Beziehung der Juden zu den betreffenden Gebieten Israels Sicherheitsbedurfnissen sowie damit dass sich die 4 Genfer Konvention nach ihrer Interpretation nur auf besetzte Territorien eines zum Zeitpunkt der Eroberung souveranen Staates beziehe was beim Westjordanland und Gazastreifen nicht der Fall gewesen sei Folglich seien der Begriff Okkupation und die den Schutz der Zivilbevolkerung sichernde 4 Genfer Konvention nicht anwendbar 4 Diese Ansicht wurde im Juli 2012 auch in einem von Ministerprasident Benjamin Netanjahu in Auftrag gegebenen Bericht zu den selbst nach israelischem Recht illegalen Siedlungen Outposts im Westjordanland dem Levy Report vertreten der sich auf eine Erklarung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK zur 4 Genfer Konvention aus dem Jahr 1958 7 beruft Der Bericht der bei den israelischen Rechtsparteien grosse Zustimmung findet wurde ausserhalb Israels scharf kritisiert unter anderem vom US Aussenministerium und von amerikanischen judischen Mainstream Organisationen 8 9 Im November 2012 veroffentlichte das IKRK eine Erklarung mit der Klarstellung dass es sich bei der Westbank nach internationalem Recht um von Israel besetztes Gebiet handelt und dass die in ihnen errichteten israelischen Siedlungen die Bestimmungen des internationalen humanitaren Volkerrechts verletzen 6 Die offizielle israelische Sprachregelung verwendet den Begriff umstrittene Gebiete soweit es sich nicht um besetzte Gebiete handelt die von Israel annektiert wurden Umgangssprachlich werden die besetzten Gebiete in Israel haufig kurz als die Gebiete bezeichnet Fur die internationale Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen einschliesslich der Vereinigten Staaten von Amerika der Vereinten Nationen dem IKRK und der Europaischen Union handelt es sich jedoch um besetztes Gebiet wobei im Fall des Gazastreifens seit dem israelischen Ruckzug im Jahr 2005 eine gewisse Unsicherheit besteht 5 Gebiet des judischen orange und arabischen gelb Staates in Palastina wie sie 1947 im UN Teilungsplan fur Palastina vorgesehen waren Die palastinensischen Autonomiegebiete grun wie sie im Oslo Abkommen zwischen Israel und der PLO vereinbart wurden Besetzte Gebiete BearbeitenWestjordanland Bearbeiten Hauptartikel Westjordanland Die offizielle israelische Bezeichnung des Westjordanlandes lautet Judaa und Samaria Dies war im 19 Jahrhundert eine in Europa gangige geographische Bezeichnung fur das damals unter osmanischer Herrschaft stehende Gebiet und wurde auch wahrend der Zeit der britischen Mandatsherrschaft verwendet Der im Deutschen heute gebrauchliche Begriff Westjordanland englisch West Bank geht auf das britische Palastinamandat zuruck das das ursprungliche Mandatsgebiet Palastina in Cisjordanien diesseits des Flusses Jordan und Transjordanien jenseits des Flusses Jordan teilte Transjordanien wurde von Palastina gelost und spater zum Konigreich Transjordanien das sich 1948 Cisjordanien einverleibte und sich seither Jordanien nennt 1949 wurde Cisjordanien von Jordanien annektiert was den Bewohnern die vollen jordanischen Burgerrechte brachte und blieb bis Juni 1967 unter jordanischer Herrschaft Jordanien hat seinen Anspruch auf das Gebiet 1988 zu Gunsten eines souveranen palastinensischen Staates aufgegeben Infolge des Oslo Friedensprozesses konnte die PLO in Teilen der Gebiete des Westjordanlandes sogenannte A Gebiete komplett und B Gebiete teilweise eine Verwaltung unter der Palastinensischen Autonomiebehorde aufbauen Diese Gebiete umfassen zwar einen Grossteil der palastinensischen Ballungsraume bilden aber keine zusammenhangende Flache sondern bestehen aus zahlreichen Enklaven in weiterhin israelisch verwaltetem Gebiet C Gebiete Ostjerusalem Bearbeiten Hauptartikel Ostjerusalem Das 1967 von Israel eroberte Ostjerusalem und Umgebung nach internationalem Recht Teil des besetzten Westjordanlands wurde von Israel 1980 formell annektiert eine Annexion die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird Gazastreifen Bearbeiten Hauptartikel Gazastreifen Der Gazastreifen wurde von Agypten von 1948 bis 1967 mit kurzer Unterbrechung nach der Sueskrise militarisch verwaltet den Bewohnern wurde jedoch die agyptische Staatsburgerschaft verweigert Auch Agypten hat seinen Anspruch auf das Gebiet zu Gunsten eines souveranen palastinensischen Staates aufgegeben Der Gazastreifen steht seit Inkrafttreten der Oslo Abkommen unter palastinensischer Selbstverwaltung Die seit 2007 der Verwaltung vorstehende Hamas wird von Israel jedoch nicht anerkannt Im Jahre 2005 zog sich Israel aufgrund des Scharon Planes vollstandig aus dem Gazastreifen zuruck und loste alle seine dortigen Siedlungen auf Die Grenze zu Agypten wird seit 2007 von den Palastinensern kontrolliert Alle anderen Zugange einschliesslich der Luft und Seezugange werden weiterhin von Israel kontrolliert Das israelische Oberste Gericht hat anhand eigener Gutachten entschieden dass der Gazastreifen seit dem Abzug 2005 nicht mehr besetztes Gebiet sei weil Israel keine effektive Gewalt ausube und die Luft und Seekontrolle laut Oslo Vertrage ohnehin Israel zustunde Dass Israel keine effektive Gewalt uber den Gazastreifen ausubt wird bestritten 10 Volkerrechtler sehen unter anderem in der permanenten Lufthoheit und kontrolle mit der Moglichkeit sofort an jeder Stelle zuzuschlagen spatestens seit Sommer 2007 die Fortsetzung der militarischen Besetzung durch Israel wofur laut Haager Landkriegsordnung die Armee nicht tatsachlich an jedem Ort anwesend sein muss 11 Sowohl die USA wie die UNO erachten den Gazastreifen weiterhin als besetztes Gebiet 12 So erklarte ein Sprecher von UN Generalsekretar Ban Ki Moon im Januar 2009 dass sich fur die UNO der Status des Gazastreifens als besetztes palastinensisches Gebiet nicht geandert habe 5 Das humanitare Volkerrecht und die Staatengemeinschaft erachten Israel als fur das Wohl der Bevolkerung des Gazastreifens verantwortlich 13 Die EU und die USA haben sich immer wieder fur ein Ende der Blockade des Gazastreifens eingesetzt Im Juni 2010 hob Israel die Blockade teilweise fur wichtige Guter auf 14 Der britische Premierminister David Cameron kritisierte die Blockade im Juli 2010 mit folgenden Worten Humanitare Guter und Menschen mussen in beide Richtungen fliessen konnen Gaza kann und darf nicht weiterhin ein Gefangenenlager bleiben 15 Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international forderten im November 2010 mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft ebenfalls das sofortige Ende der Gaza Blockade Die Bevolkerung sei in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschrankt 16 2013 riegelte auch Agypten seine Grenze zum Gaza Streifen ab Der UNO Generalsekretar Antonio Guterres besuchte das Gebiet im August 2017 und forderte erneut eine Aufhebung der Blockade durch Israel und Agypten 70 Prozent der Bevolkerung seien nach Angabe der UNO von internationaler Hilfe abhangig die hohe Jugendarbeitslosigkeit Trinkwassermangel und schlechte Gesundheitsversorgung hatten zu eine der dramatischsten humanitaren Krisen uberhaupt gefuhrt 17 Golanhohen Bearbeiten Hauptartikel Golanhohen Die bis 1967 zu Syrien gehorenden Golanhohen wurden von Israel 1981 annektiert und in den Nordbezirk des Landes eingegliedert Dies wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt Ehemalige besetzte Gebiete BearbeitenSinai Bearbeiten Hauptartikel Sueskrise Israel hielt die Sinai Halbinsel zweimal besetzt Fur kurze Zeit nach der Sueskrise von 1956 und 15 Jahre lang von 1967 bis 1982 nach dem Sechstagekrieg Im Camp David Abkommen von 1978 sowie im israelisch agyptischen Friedensvertrag von 1979 wurde die Ruckgabe der Sinai Halbinsel an Agypten festgelegt 1982 wurde die israelische Besatzung beendet Sudlicher Libanon Bearbeiten Hauptartikel Libanonkrieg 1982 Seit 1978 hatte Israel wiederholt Gebiete im Suden des Libanon besetzt Im Jahr 2000 zog Israel seine Truppen aus dem Libanon zuruck Libanon behauptet allerdings dass Israel weiterhin libanesisches Land besetzt halte hauptsachlich bei den Shebaa Farmen am Fuss der Golanhohen Israel hingegen bezeichnet die Shebaa Farmen als syrisches Gebiet das nicht der Resolution 425 unterliege die Israel zum Ruckzug aus dem Libanon auffordert Das israelische Kernland BearbeitenAnders als die 1967 besetzten Gebiete werden die von Israel im Palastinakrieg unmittelbar nach seiner Staatsgrundung im Jahr 1948 eroberten und annektierten Gebiete die uber das im von den arabischen Staaten abgelehnten UNO Teilungsplan dem judischen Staat zugesprochene Territorium hinausgehen als Teil von Israels Staatsgebiet Kernland angesehen Die Waffenstillstandslinien von 1949 werden als Grenzen Israels von 1967 oder auch als Grune Linie bezeichnet Das Staatsgebiet Israels innerhalb dieser Grenze ist heute international weitgehend unbestritten und wird nur von einigen muslimischen Staaten die dem judischen Staat das Existenzrecht absprechen nicht anerkannt Einige palastinensische Gruppierungen zum Beispiel Hamas und PFLP verfolgen das Ziel einer Befreiung Palastinas einschliesslich des israelischen Kernlands Siehe auch BearbeitenIsraelisch Arabische Kriege Nahostkonflikt Geschichte des Staates Israel Intifada Shovrim ShtikaWeblinks BearbeitenDatenbank inhaltlich erschlossener Literatur zur gesellschaftlichen politischen und wirtschaftlichen Situation in Israelisch besetzte Gebiete Tsafrir Cohen 50 Jahre israelische Besatzung Ein historischer Aufriss In Rosa Luxemburg Stiftung Israel Office 31 Mai 2017 abgerufen am 14 Juni 2017 Einzelnachweise Bearbeiten International Court of Justice finds Israeli barrier in Palestinian territory is illegal UN News Centre 9 Juli 2004 abgerufen am 30 August 2014 Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory Request for advisory opinion IGH 9 Juli 2004 archiviert vom Original am 25 August 2014 abgerufen am 30 August 2014 Reaktion auf Nahost Rede Israel emport sich uber Obamas Kurswechsel Der Spiegel 20 Mai 2011 abgerufen am 15 Januar 2012 a b c Israeli Settlements and International Law Israelisches Aussenministerium 20 Mai 2001 abgerufen am 17 Januar 2009 englisch a b c Josh Levs Is Gaza occupied territory In CNN 6 Januar 2009 abgerufen am 2 Dezember 2011 englisch a b Juan Pedro Schaerer IKRK Verantwortlicher The Levy report vs international law In Haaretz 4 November 2012 abgerufen am 25 Februar 2013 englisch Commentary of 1958 Abgerufen am 23 Mai 2016 englisch Yitzhak Benhorin US displeased with Levy Report In Ynetnews 10 Juli 2012 abgerufen am 25 Februar 2013 englisch Paul Berger Levy Report Tests American Consensus In The Jewish Daily Forward 20 Juli 2012 abgerufen am 25 Februar 2013 englisch Elizabeth Samson Is Gaza Occupied Redefining the Legal Status of Gaza PDF 355 kB The Begin Sadat BESA Center for Strategic Studies Bar Ilan Universitat Januar 2010 abgerufen am 2 Dezember 2011 englisch The Gaza Strip Israel s obligations under international law B Tselem abgerufen am 2 Dezember 2011 englisch 2010 Human Rights Report Israel and the occupied territories Occupied Territories U S State Department Bureau of Democracy Human Rights and Labor 8 April 2011 abgerufen am 2 Dezember 2011 englisch The lagal status of Gaza PDF 1 2 MB Gisha Legal Center for Freedom of Movement 2007 abgerufen am 2 Dezember 2011 englisch Israel hebt Gaza Blockade weitgehend auf In Welt Online 21 Juni 2010 Nicholas Watt Harriet Sherwood David Cameron Israeli blockade has turned Gaza Strip into a prison camp In The Guardian 27 Juli 2010 abgerufen am 2 Dezember 2011 englisch The situation in Gaza has to change Humanitarian goods and people must flow in both directions Gaza cannot and must not be allowed to remain a prison camp Stephanie Gebert Ende der Gaza Blockade gefordert Trotz Lockerung der Einfuhrbestimmungen ist die Not der Menschen im Gazastreifen nach wie vor gross In Deutsche Welle 30 November 2010 abgerufen am 2 Dezember 2011 UN Generalsekretar fordert Aufhebung von Gazastreifen Blockade In Der Standard 30 August 2017 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Israelisch besetzte Gebiete amp oldid 235399477