Giorgia Meloni

Giorgia Meloni (* 15. Januar 1977 in Rom) ist eine italienische Politikerin und seit dem 22. Oktober 2022 italienische Ministerpräsidentin. Sie ist seit der Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts in Italien 1946 die erste Frau, die eine italienische Regierung anführt.

Giorgia Meloni (2023)

Unterschrift von Giorgia Meloni

Meloni ist seit 2014 Vorsitzende der als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d’Italia (FdI) und seit 2020 Präsidentin der Europapartei Europäische Konservative und Reformer (EKR). Im vierten Kabinett von Silvio Berlusconi war sie von Mai 2008 bis November 2011 Ministerin für Jugend und Sport. Bei der Parlamentswahl in Italien 2022 trat sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei an, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Am 21. Oktober 2022 wurde sie von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Bildung der Regierung beauftragt.

Jugend und Familie

Meloni wuchs mit ihrer älteren Schwester Arianna bei ihrer Mutter im römischen Viertel Garbatella (Municipio VIII) auf. Ihr Vater, Francesco Meloni, ein aus Sardinien stammender Steuerberater, verließ die Familie, als sie ein Jahr alt war und wanderte auf die Kanarischen Inseln aus. Sie besuchte ihn dort jährlich, bis sie sich bei ihrem letzten Besuch 1989 mit ihm zerstritt und daraufhin den Kontakt abbrach. Meloni bezeichnete ihren Vater in einem Interview 2006 als überzeugten Kommunisten. Die traumatisch empfundene Trennung von ihm, die sie erst Jahre später überwand, soll nach eigener Aussage ihren „kämpferischen“ Charakter wesentlich geprägt haben.

Ihre aus Sizilien stammende Mutter, Anna Paratore, war im neofaschistischen Movimento Sociale Italiano und später in der Nachfolgepartei Alleanza Nazionale tätig. Die Mutter verfasste unter dem Pseudonym Josie Bell über 140 Liebesromane.

Mit 15 Jahren trat Meloni der Jugendorganisation des Movimento Sociale Italiano, der Fronte della Gioventù, bei. Diese habe „mit den Gaunereien und der Korruption jener Jahre“ nichts zu tun gehabt. Meloni besuchte das neusprachliche Gymnasium, das sie mit Bestnoten abschloss. Als Schülerin gründete und organisierte sie die Protestbewegung Gli Antenati (deutsch: „Die Vorfahren“, aber auch der italienische Name der Zeichentrickserie Familie Feuerstein) gegen die von der christdemokratischen Unterrichtsministerin Rosa Russo Iervolino eingeleitete Schulreform. 1996 schloss sie eine Sprachenausbildung an einer Hotelfachschule ab. Nach eigenen Angaben arbeitete sie zeitweilig als Kellnerin, als Barfrau in der Diskothek Piper und als Kindermädchen im Haushalt des Showmasters Fiorello. Seit 2006 ist sie beim Journalistenverband von Latium registriert.

Meloni spricht neben Italienisch fließend Englisch, Französisch und Spanisch. Sie lebt in einer Partnerschaft mit dem Journalisten Andrea Giambruno. Die beiden haben eine Tochter. Sie ist römisch-katholisch. Ihre Schwester Arianna ist mit Francesco Lollobrigida, von 2018 bis 2022 Fraktionsvorsitzender von Fratelli d’Italia in der Abgeordnetenkammer, verheiratet. Ihr Schwager bekleidet seit Oktober 2022 in ihrem Kabinett das Amt des Landwirtschaftsministers.

Politischer Werdegang

Meloni wurde 1996 an die Spitze der Azione Studentesca, der Studentenorganisation der Partei Alleanza Nazionale, gewählt. Von 1998 bis 2002 saß sie für ihre Partei im Provinzrat von Rom. Im Jahr 2000 rückte sie an die Führungsspitze der Azione Giovane, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale, auf und wurde 2004 als erste Frau zur Präsidentin gewählt.

Bei den italienischen Parlamentswahlen 2006 wurde sie im Wahlbezirk Latium 1 in die Abgeordnetenkammer gewählt. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini bekleidete sie in der 15. Legislaturperiode (2006–2008) als jüngste Abgeordnete das Amt einer Vizepräsidentin. Nach ihrer Wiederwahl 2008 und dem Gewinn von Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis Popolo della Libertà (PdL) wurde sie mit 31 Jahren Jugend- und Sportministerin und damit jüngste Ressortchefin in der Geschichte der italienischen Republik. Dieses Amt hatte sie bis November 2011 inne. Nachdem Alleanza Nazionale und Forza Italia 2009 zur PdL fusioniert hatten, wurde sie Vorsitzende von deren Jugendorganisation Giovane Italia, die sie bis 2012 führte.

Zusammen mit Ignazio La Russa und Guido Crosetto gründete Meloni 2012 die Partei Fratelli d’Italia (FdI) und wurde 2014 zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Über die Gründung der FdI sagte Meloni, die Rechte habe in der Spätphase Berlusconis zu verschwinden gedroht und sie und ihre FdI-Mitgründer hätten den Gedanken nicht ertragen, als die Generation in die Geschichtsbücher einzugehen, welche die Rechte ermordet habe. Sie wolle die Rechte stärker denn je machen und der italienischen Nation wieder eine patriotische Regierung geben.

Bei der Europawahl 2014 erhielt Meloni 348.000 Stimmen, ihre Partei scheiterte jedoch an der Sperrklausel von 4 %. Bei der Kommunalwahl in Rom 2016 trat sie als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin an und kam mit 20,7 Prozent auf den dritten Platz. Seit September 2020 ist Meloni Präsidentin der Europapartei Europäische Konservative und Reformer (EKR). Bei der Parlamentswahl 2022 führte Meloni ihre Partei als Spitzenkandidatin an. Die Partei wurde mit etwa 26 % der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft.

Ministerpräsidentin

→ Hauptartikel: Kabinett Meloni

Meloni mit Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sowie anderen Vertretern der Mitte-Rechts-Koalition im Quirinalspalast (2022)

Staatspräsident Sergio Mattarella begann am 20. Oktober, mit den Parteien Gespräche über die zukünftige Regierung zu führen. Am folgenden Tag lud er Meloni in den Quirinalspalast ein und bat sie, eine neue Regierung zu bilden. Sie nahm die Aufgabe an und gab am selben Tag die Zusammensetzung ihres Kabinetts bekannt, welches am 22. Oktober offiziell vereidigt wurde. Sie ist die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Als solche verwendet sie weiterhin die Amtsbezeichnung il presidente del consiglio (wörtlich „der Präsident des Ministerrates“) und will ausdrücklich nicht la Presidente genannt werden, obschon das nach Auskunft der Sprachgesellschaft Accademia della Crusca möglich wäre, was vor allem aus Linkskreisen Kritik bezüglich der Nichtverwendung gendergerechter Sprache nach sich zog. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung ist dies ein mit Bedacht gewählter symbolischer Akt, der das Amt mit all seinem historischen Gewicht und nicht die Person, die es temporär bekleidet, und deren Geschlecht in den Vordergrund stellen soll. In ihrer Regierungsansprache vor der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments zum Amtsantritt distanzierte sich Meloni vom Faschismus und nannte die italienischen Rassengesetze von 1938 den „tiefsten Punkt in der italienischen Geschichte, eine Schande, die das italienische Volk für immer zu tragen habe.“ Weiters kündigte sie darin an, die Wiederherstellung der Autonomiestandards Südtirols anzustreben, welche zur Streitbeilegung mit Österreich vor den Vereinten Nationen im Jahr 1992 geführt hatten. Politische Beobachter sahen darin das Bestreben, die Parlamentarier der nicht-italienischen Minderheiten in der SVP zu einer Enthaltung in der Vertrauensabstimmung zu bewegen. Der Außenminister des Kabinetts Meloni, Antonio Tajani, stellte in einem Tweet an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg eine Zusammenarbeit diesbezüglich in Aussicht.

Im November 2022 entbrannte ein Konflikt zwischen Meloni und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron über Flucht und Migration über das Mittelmeer in die EU, deren Ursachen, sowie die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen im Zuge der Europäischen Migrationspolitik, welcher schlussendlich zu einem Kompromissvorschlag durch die Europäische Kommission führte. Parallel ging in sozialen Medien ein Video aus dem Jahr 2019 viral, in welchem Meloni einen gegenwärtigen französischen Kolonialismus in den Staaten Westafrikas kritisierte, in welchem der CFA-Franc BCEAO eine bedeutende Rolle als ein Werkzeug der Ausbeutung spielen würde, und welcher eine Fluchtursache darstelle. Im Dezember 2022 listete das Forbes-Magazin Meloni als die siebtmächtigste Frau der Welt. Obwohl mit Silvio Berlusconi und Matteo Salvini die zwei Parteivorsitzenden ihrer Koalitionspartner teils enge Verbindungen zu dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin haben oder hatten, unterstützt Melonis Regierung die Ukraine im Krieg gegen Russland; so führte Meloni als Ministerpräsidentin die Auslandshilfen für die Ukraine, die durch die Vorgängerregierung von Mario Draghi begonnen worden war, weiter. Sie sprach sich außerdem dafür aus, die Ukraine EU-Beitrittskandidat werden zu lassen.

Positionen

In einem Interview 1996 mit dem französischen Nachrichtensender Soir 3 erklärte die damals 19-jährige Meloni, dass „Mussolini ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre“. Zehn Jahre später gab sie in einem Interview mit Claudio Sabelli Fioretti an, dass sie zum Faschismus ein „unbeschwertes“ Verhältnis habe und diesen als Teil der italienischen Geschichte ansehe. Meloni zufolge habe Mussolini „einige Fehler gemacht, wie die Rassengesetze, den Kriegseintritt und die Errichtung eines autoritären Systems. Historisch habe er aber auch viel geschaffen, was ihn aber nicht rette(n)“ würde. Es gebe „Werte wie Freiheit und Bürgerrechte, die mehr wert seien als die Trockenlegung der Pontinischen Sümpfe“.

Meloni spricht sich für eine konservative Gesellschaftspolitik aus und ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, toleriert aber eingetragene Partnerschaften. Sie hat sich dafür ausgesprochen, gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption per Verfassungsänderung zu verbieten. Da Homosexuelle nicht diskriminiert würden, brauche es auch keine vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie und Transphobie. Eigenen Angaben zufolge habe sie sich nie rassistisch und homophob geäußert. Sie spricht sich für die Beibehaltung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch aus, steht einer freizügigen Anwendung des Rechts jedoch kritisch gegenüber und möchte deshalb die Aufklärung über Alternativen forcieren. Das Recht auf Selbstbestimmung darf sich nach Meloni nicht automatisch darauf beschränken, einer Frau einen Schwangerschaftsabbruch als einzige Option erscheinen zu lassen. Eine Frau müsse frei zwischen mehreren Alternativen wählen können, da sonst das Selbstbestimmungsrecht selbst ausgehöhlt würde. Eine „Banalisierung“ lehnt sie in der Frage ebenso ab, wie „Anreize für Abbrüche zu schaffen“.

Außenpolitisch vertritt Meloni transatlantische Positionen. Seit Februar 2021 ist sie Mitglied des Aspen Institute, einer internationalen Denkfabrik mit Hauptsitz in Washington, der viele Geschäftsleute und Politiker angehören. Der Europäischen Union steht Meloni kritisch gegenüber. Zwar strebt sie keinen Austritt Italiens mehr an, lehnt aber den Vertrag von Lissabon ab; europäische Gesetze sollen den nationalen wieder unterstellt werden. Sie kritisierte wiederholt Mario Draghi, da dieser Italien zu einer „Sklavin Europas“ gemacht habe. Ebenso kritisierte sie wiederholt die „internationale Finanzwelt“ und lehnt den Europäischen Fiskalpakt ab. Ihre frühere Ablehnung des europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms, aus dem Italien 191 Milliarden Euro bekommen soll, revidierte sie im Wahlkampf zur Parlamentswahl 2022.

Eine Zusammenarbeit mit der gemäßigt linken Demokratischen Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung lehnt sie kategorisch ab.

Veröffentlichungen

• Noi crediamo. Viaggio nella meglio gioventù d’Italia. Sperling & Kupfer, 2011, ISBN 978-88-200-4932-4.
• Io sono Giorgia, le mie radici, le mie idee. (Ich bin Giorgia, meine Wurzeln, meine Ideen) Rizzoli, Rom 2021, ISBN 978-88-17-15468-0.

Literatur

• Barbie Latza Nadeau: Femme Fascista: How Giorgia Meloni became the star of Italy's far right. In: World Policy Journal. Vol. 35, Nr. 2, Summer 2018, S. 14–21 (Digitalisat).
• Gerhard Feldbauer: Giorgia Meloni und der italienische Faschismus. Köln: Papyrossa, 2023; ISBN 978-3-89438-804-1.

Weblinks

Commons: Giorgia Meloni – Sammlung von Bildern und Videos

• Il Presidente, auf der Website der Italienischen Regierung (italienisch, englisch)
• Meloni, Giorgia. In: Enciclopedia on line. Istituto della Enciclopedia Italiana, Rom.
• Offizielle Website (italienisch)

Einzelnachweise

1. Biografia di Giorgia Meloni. In: cinquantamila.it. 31. Mai 2012, abgerufen am 18. August 2022 (italienisch). 
2. Giorgia Meloni: biografia, studi e carriera politica, curriculum. In: theitaliantimes.it. 6. März 2020, abgerufen am 18. August 2022 (italienisch). 
3. Silvia Bombino: Chi è Giorgia Meloni: dal padre che se ne andò alla mancata laurea. Ritratto della donna che guiderà l’Italia. In: vanityfair.it. 26. September 2022, abgerufen am 28. September 2022 (italienisch). 
4. Giorgia Meloni – Corriere Magazine. In: interviste.sabellifioretti.it. 7. Dezember 2006, abgerufen am 18. August 2022 (italienisch). 
5. Giorgia Meloni nel 1996: “Mussolini è stato un buon politico, il migliore degli ultimi 50 anni”. In: lastampa.it. 16. August 2022, abgerufen am 3. März 2023 (italienisch). 
6. Lucrezia Carnevale: Anna Paratore, chi è la madre di Giorgia Meloni? Età, marito, figli, lavoro, scrittrice, libri, romanzi. In: donnapop.it. 27. Juli 2022, abgerufen am 18. August 2022 (italienisch). 
7. Giorgia Meloni: gli inizi nel Fronte della Gioventù. In: Corriere del Veneto, 9. Mai 2019.
8. Frank Hornig: Italien – Giorgia Meloni: Ich, ich, ich. In: Der Spiegel. Abgerufen am 9. August 2021. 
9. Giorgia Meloni, la nuova stella della destra italiana. In: genteditalia.org. 8. August 2020, abgerufen am 18. August 2022 (italienisch). 
10. Biografia di Giorgia Meloni. Governo italiano, Stand November 2011, abgerufen am 4. Juni 2019.
11. Giorgia Meloni: «Io militante ventenne e i Lego con la figlia di Fiorello». In: Corriere della Sera (online), 17. Januar 2013.
12. Albo, Ordine dei Giornalisti del Lazio, abgerufen am 22. Oktober 2022.
13. Andrea Giambruno, chi è il compagno di Giorgia Meloni: dopo la vittoria di FdI lei lo ringrazia dal palco. In: repubblica.it. 26. September 2022, abgerufen am 28. September 2022 (italienisch). 
14. Vito Califano: Chi è Francesco Lollobrigida, cognato di Giorgia Meloni e big di Fratelli d’Italia: il nipote di Gina pronto per il governo. In: ilriformista.it. 27. September 2022, abgerufen am 28. September 2022 (italienisch). 
15. Giorgia Meloni: Io sono Giorgia, le mie radici, le mie idee. S. 80.
16. (Nicht mehr online verfügbar.) In: ecrparty.eu. 29. September 2020, archiviert vom Original am 4. Dezember 2021; abgerufen am 30. September 2020 (englisch). 
17. Giorgia Meloni: Italy's far right wins election and vows to govern for all, Paul Kirby, BBC News, 26. September 2022
18. Rechtsruck in Italien: Meloni klare Nummer eins. In: orf.at. 25. September 2022, abgerufen am 26. September 2022. 
19. Mattarella macht Meloni zur Ministerpräsidentin. In: www.n-tv.de. 21. Oktober 2022, abgerufen am 21. Oktober 2022. 
20. Meloni will mit männlichem Titel angesprochen werden. In: derstandard.at. Abgerufen am 25. Oktober 2022. 
21. Matthias Rüb, Der weibliche Präsident, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Oktober 2022
22. Giorgia Meloni distanziert sich in erster Rede vom Faschismus. In: nzz.ch. 25. Oktober 2022, abgerufen im Oktober 2022. 
23. Luca Spizzichino: Meloni: “Le leggi razziali del 1938 il punto più basso della storia italiana.”. Dureghello: “Intervento significativo”. In: shalom.it. 25. Oktober 2022, abgerufen am 26. Oktober 2022 (italienisch). 
24. Meloni für Wiederherstellung Südtiroler Autonomiestandards. In: orf.at. 25. Oktober 2022, abgerufen am 26. Oktober 2022. 
25. Josef Kelnberger: EU und Bootsflüchtlinge: Eine Brücke zwischen Meloni und Macron. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 15. Dezember 2022. 
26. Fact-checking Giorgia Meloni's claim about France. In: bbc.com. 23. November 2022, abgerufen am 15. Dezember 2022 (englisch). 
27. Forbes has no doubts: “Meloni seventh most powerful woman in the world”. In: news.italy24.press. 7. Dezember 2022, abgerufen am 15. Dezember 2022 (amerikanisches Englisch). 
28. Moritz Pompl: Herzlicher Empfang für „Freund Wolodimir“. In: tagesschau.de. 14. Mai 2023, abgerufen am 15. Mai 2023. 
29. Giorgia Meloni scrive al ragazzo gay: “Non tolgo le unioni civili, ma niente adozioni”. In: today.it. 3. September 2022, abgerufen am 27. Oktober 2022 (italienisch). 
30. Giorgia Meloni: “In Costituzione il divieto di adozione per le coppie omosessuali”. In: gaypost.it. 29. Januar 2018, abgerufen am 9. März 2023 (italienisch). 
31. Italien vor den Wahlen: Gewinnt Giorgia Meloni? Wird Italien dann faschistisch? Abgerufen am 25. September 2022 (österreichisches Deutsch). 
32. “Non una di meno”-Aktivistin: „Giorgia Meloni verkörpert das Patriarchat“. Abgerufen am 17. November 2022 (österreichisches Deutsch). 
33. Giorgia Meloni: Io sono Giorgia, le mie radici, le mie idee. S. 141.
34. Wird diese Faschisten-Hoffnung bald Italien regieren? Abgerufen am 22. Juli 2022. 
35. Alfredo Tocchi: Giorgia Meloni, l'Aspen Institute e il Grande sonno dell'Occidente. Abgerufen am 27. September 2022 (italienisch). 
36. Simona Caminada: Wahlen in Italien – Was ein Sieg der Fratelli d’Italia für Europa bedeuten würde. In: srf.ch. 18. September 2022, abgerufen am 25. September 2022. 
37. Meloni, Salvini, Berlusconi: Gewinnen Italiens Rechtspopulisten die Wahl – oder zerlegen sie sich selbst? Abgerufen am 25. September 2022. 
38. RedaktionsNetzwerk Deutschland: Italien vor der Wahl: Giorgia Meloni warnt EU mit nationalistischen Aussagen. Abgerufen am 25. September 2022. 
39. tagesschau.de: Rechtsextreme in Italien: Wer ist Giorgia Meloni? Abgerufen am 25. September 2022. 

Präsidenten des Ministerrats der Republik Italien

Alcide De Gasperi (1.–7.) | Giuseppe Pella | Amintore Fanfani | Mario Scelba | Antonio Segni | Adone Zoli | Amintore Fanfani (2.) | Antonio Segni (2.) | Fernando Tambroni | Amintore Fanfani (3.–4.) | Giovanni Leone | Aldo Moro (1.–3.) | Giovanni Leone (2.) | Mariano Rumor (1.–3.) | Emilio Colombo | Giulio Andreotti (1.–2.) | Mariano Rumor (4.–5.) | Aldo Moro (4.–5.) | Giulio Andreotti (3.–5.) | Francesco Cossiga (1.–2.) | Arnaldo Forlani | Giovanni Spadolini (1.–2.) | Amintore Fanfani (5.) | Bettino Craxi (1.–2.) | Amintore Fanfani (6.) | Giovanni Goria | Ciriaco De Mita | Giulio Andreotti (6.–7.) | Giuliano Amato | Carlo Azeglio Ciampi | Silvio Berlusconi | Lamberto Dini | Romano Prodi | Massimo D’Alema (1.–2.) | Giuliano Amato (2.) | Silvio Berlusconi (2.–3.) | Romano Prodi (2.) | Silvio Berlusconi (4.) | Mario Monti | Enrico Letta | Matteo Renzi | Paolo Gentiloni | Giuseppe Conte (1.–2.) | Mario Draghi | Giorgia Meloni

Amtierende Regierungschefs in der Europäischen Union

Alexander De Croo (Belgien) | Nikolaj Denkow (Bulgarien) | Mette Frederiksen (Dänemark) | Olaf Scholz (Deutschland) | Kaja Kallas (Estland) | Petteri Orpo (Finnland) | Élisabeth Borne (Frankreich) | Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) | Leo Varadkar (Irland) | Giorgia Meloni (Italien) | Andrej Plenković (Kroatien) | Krišjānis Kariņš (Lettland) | Ingrida Šimonytė (Litauen) | Xavier Bettel (Luxemburg) | Robert Abela (Malta) | Mark Rutte (Niederlande) | Karl Nehammer (Österreich) | Mateusz Morawiecki (Polen) | António Costa (Portugal) | Marcel Ciolacu (Rumänien) | Ulf Kristersson (Schweden) | Ľudovít Ódor (Slowakei) | Robert Golob (Slowenien) | Pedro Sánchez (Spanien) | Petr Fiala (Tschechien) | Viktor Orbán (Ungarn) | Nikos Christodoulidis (Zypern)

Kabinett Meloni – seit 22. Oktober 2022

Giorgia Meloni (FdI) | Antonio Tajani (FI) | Matteo Piantedosi | Carlo Nordio (FdI) | Guido Crosetto (FdI) | Giancarlo Giorgetti (Lega) | Adolfo Urso (FdI) | Francesco Lollobrigida (FdI) | Gilberto Pichetto Fratin (FI) | Matteo Salvini (Lega) | Marina Elvira Calderone | Giuseppe Valditara (Lega) | Anna Maria Bernini (FI) | Gennaro Sangiuliano | Orazio Schillaci | Daniela Santanchè (FdI)

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