Europäischer Fiskalpakt

Der Europäische Fiskalpakt (englisch European Fiscal Compact, französisch Pacte budgétaire européen) bezeichnet Inhalte und Maßnahmen aus dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag), welcher auf dem Vertrag von Maastricht bzw. auf jenen EU-Konvergenzkriterien basiert (max. 60 % Verschuldungsobergrenze in Relation zum BIP und max. 3 % jährliches Haushaltsdefizit in Relation zum BIP). Wesentliche Neuerung beim „SKS-Vertrag“ betrifft nun (zusätzlich zu den „Maastricht-Kriterien“) die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung.

Signatarstaaten des Europäischen Fiskalpakts:
Euroländer
Nichteuroländer
Nichteuroländer (gebunden an fiskale Bestimmungen, nicht jedoch an Bestimmungen zur wirtschaftlichen Koordinierung)
Nichteuroländer (weder gebunden an fiskale Bestimmungen, noch an Bestimmungen zur wirtschaftlichen Koordinierung)

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Mitgliedstaaten der EU, die den Fiskalpakt nicht unterzeichnet haben

Teilnehmende Länder, deren strukturelles Defizit (jährliche Neuverschuldung abzüglich konjunkturellem Defizit) 0,5 % des jeweiligen BIP oder deren Gesamtschuldenquote 60 % des BIP überschreitet, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von 25 EU-Mitgliedern, mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien, ratifiziert. Kroatien, welches im Jahr 2013 der EU beitrat, unterzeichnete den Fiskalpakt nicht. Er gilt für die derzeit 20 Staaten des Euro-Währungsraumes vollumfänglich und mit Einschränkungen für die weiteren unterzeichnenden Staaten der EU. Die Zustimmung zum „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staatshaushalt Darlehen aus dem ESM beziehen zu können.

Hintergrund

In Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise kamen ab dem Jahre 2010 erste Vorschläge zur Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf, der diese Krise nicht verhindert hatte. Im Februar 2011 trieben Frankreich und Deutschland den Euro-Plus-Pakt voran, um die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone zu verbessern. Spanien schloss sich diesem Ziel an. Zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen Fiskalunion gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zahlreiche amtierende EU-Finanzminister und der Chef der Europäischen Zentralbank.

Deutschland hatte andere Mitgliedstaaten gedrängt, eine Schuldenbremse nach eigenem Vorbild einzuführen, um eine klare Schuldenobergrenze, strikte Haushaltsdisziplin und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schuldenbremsen in allen Euroländern implizieren eine viel stärkere Haushaltsdisziplin als die bestehenden EU-Regeln. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof sicherstellen, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.

Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen (Art. 3 SKS-Vertrag).

Antwort auf die Eurokrise

Im Zuge der auslösenden Bankenkrise und der, aufgrund der Rettungen, erhöhten Staatsverschuldungen wurde die Idee einer Europäischen Fiskalunion erneut aufgegriffen: gemeinsames Budget, gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden der Länder der Eurozone. Einige sehen darin den natürlichen nächsten Schritt zur Europäischen Integration oder/und einen Weg zur Linderung oder Lösung der Eurokrise, andere erkennen ein volkswirtschaftliches Paradoxon. Einige Ökonomen warnen davor und weisen darauf hin, dass Europa nicht durch Sparen allein aus dem Schuldensumpf zu ziehen sei, da dafür auch Wachstum bzw. Investition nötig sei.

Brüsseler Übereinkunft

Am 9. Dezember 2011 einigten sich die Länder der Eurozone auf Obergrenzen für die Staatsverschuldung und Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten. Auch die Nicht-Euro-Länder mit Ausnahme Großbritanniens erklärten sich bereit, mitzumachen. Eine Änderung des EU-Vertrags wurde vom britischen Premierminister David Cameron abgelehnt. Er hatte als Gegenleistung verlangt, die City of London von künftigen Finanzmarktregulierungen (wie etwa der vorgeschlagenen EU-Finanztransaktionssteuer) auszunehmen. Wegen der Ablehnung der Vertragsänderung seitens der Briten im Dezember 2011 musste die geplante Zusammenarbeit auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt werden. Die Tschechische Republik, welche im Gegensatz zum Vereinigten Königreich die Vertragsänderung unterstützte, hat folglich im Januar 2012 abgelehnt, sich dem neuen Pakt anzuschließen, der außerhalb des EU-Rechtsrahmens steht. Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet.

Vertragsinhalt

Der SKS-Vertrag (Fiskalpakt) umfasst folgende Punkte:

Fiskalpaktkriterien (2013): Budget- & strukturelles Defizit

Fiskalpaktkriterium (2014): Staatsschuldenquote

• Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen (Art. 3 Abs. 3 Buchst. a) in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel (gemäß dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt) nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b); er kann bis zu 1,0 % des BIP betragen, wenn der Schuldenstand erheblich unter 60 % des BIP liegt (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d SKSV). Dies hat jedoch nicht sofort und wohl auch nur annäherungsweise zu geschehen, denn es heißt in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b: „Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher“, wobei der zeitliche Rahmen für diese Annäherung von der Europäischen Kommission „unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen“ wird. Von diesem „mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ dürfen die die Staaten ausnahmsweise abweichen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c). Als solches gilt „ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkung auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung … gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ (Art. 3 Abs. 3 Buchst. b).
• Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung (oder auf gleichwertigem Niveau) verankert werden (Art. 3 Abs. 2 SKSV). Sie muss zudem einen automatischen Korrekturmechanismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung ausgelöst wird. Alle unterzeichnenden Staaten erkennen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene überprüft, an (Art. 8 SKSV).
• Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen erreicht sind (Art. 4 SKSV).
• Mitgliedstaaten, die die Regeln verletzten, müssen der EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht erstatten, durch welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie gedenken, ihr übermäßiges Defizit dauerhaft zu senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die jährlichen Haushaltspläne werden von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat überwacht (Art. 5 SKSV).
• Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden (Art. 6 SKSV).
• Die Mitgliedstaaten stimmen einer Abänderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu, der zudem ein Jahr früher in Kraft tritt.

Sobald ein Mitgliedsstaat Gefahr läuft, die Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu verletzen, treten automatische Konsequenzen in Kraft, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten des Euroraums spricht sich dagegen aus.

Laut Art. 8 Abs. 1 soll jedes Euroland, das keine EU-weit einheitliche Schuldenbremse auf nationaler Ebene einführt, vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg verklagt werden können. Diese Klage kann von jedem der anderen Länder entweder von sich aus oder nach vorheriger Feststellung der Säumnis durch die Europäische Kommission eingebracht werden. Kläger müssen laut Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts jedoch die drei Staaten sein, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommissionsberichts den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen. Der Gerichtshof entscheidet dann verbindlich, ob der Staat die Schuldenbremse wirksam eingeführt hat. Befolgt jener Staat dann das Urteil nicht, kann nach Art. 8 Abs. 2 beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß den von der Europäischen Kommission im Rahmen von Art. 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffenen Kriterien beantragt werden. Diese Sanktion kann einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld betragen und darf 0,1 % seines Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Das Geld soll in den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen. Dieser soll wiederum nur von jenen Ländern in Anspruch genommen werden dürfen, die sich im Rahmen des Fiskalpaktes zur Einbremsung ihrer Neuverschuldung verpflichtet haben.

Mindestens zweimal im Jahr soll es einen Euro-Gipfel geben. Zudem soll darauf geachtet werden, dass der Fiskalpakt den gemeinsamen EU-Binnenmarkt nicht untergräbt. Der Vertrag für die Eurozone tritt in Kraft, sobald ihn die Parlamente von zwölf Mitgliedern ratifiziert haben (Art. 14 SKS-Vertrag). Spätestens nach fünf Jahren soll zudem überprüft werden, ob der neue Vertrag in den für alle gültigen Vertrag über die Europäische Union integriert werden könne (Art. 16 SKS-Vertrag).

Inkrafttreten

Der Fiskalpakt trat am 1. Januar 2013 in Kraft. 23 Staaten haben den Vertrag bisher ratifiziert: Die Euroländer Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Slowakei, die Nicht-Euroländer Dänemark und Rumänien, die erklärt haben, sich an die Vertragstitel III und IV binden zu wollen. Für Litauen und Lettland gelten nur die Gouvernance-Regeln (Titel V).

Tabellarische Übersicht zur Ratifikation des Europäischen Fiskalpakts durch die Signatarstaaten
Signatarstaat	Beschluss- fassung	Institution	Erforderliche Mehrheit	Ja	Nein	Enthaltung	Vertrags- hinterlegung	Ref.
Griechenland Griechenland^Eurozone	28. März 2012	Parlament	50 %	194	59	0	10. Mai 2012
Slowenien Slowenien^Eurozone	19. April 2012	Staatsversammlung	50 %	74	0	2	30. Mai 2012
	30. April 2012	Staatspräsident	–	unterschrieben
Lettland Lettland^Eurozone	31. Mai 2012	Saeima	66,7 %	67 (69 %)	29 (30 %)	1 (1 %)	22. Juni 2012
	13. Juni 2012	Präsident	–	unterschrieben
Portugal Portugal^Eurozone	13. April 2012	Assembleia da República	50 %	204	24	2	5. Juli 2012
	27. Juni 2012	Staatspräsident	–	unterschrieben
Danemark Dänemark	31. Mai 2012	Folketing	50 %	80	27	0	19. Juli 2012
	18. Juni 2012	Königin	–	unterschrieben
Zypern Republik Zypern^Eurozone	20. April 2012	Ministerrat	–	zugestimmt	26. Juli 2012
	29. Juni 2012	Präsident	–	unterschrieben
Osterreich Österreich^Eurozone	4. Juli 2012	Nationalrat	50 %	103	60	0	30. Juli 2012
	6. Juli 2012	Bundesrat	50 %	42	13	0
	17. Juli 2012	Bundespräsident	–	unterschrieben
Litauen Litauen	28. Juni 2012	Seimas	50 % (und mind. 57 Ja-Stimmen)	80	11	21	6. September 2012
	4. Juli 2012	Präsidentin	–	unterschrieben
Italien Italien^Eurozone	12. Juli 2012	Senato della Repubblica	50 %	216	24	21	14. September 2012
	19. Juli 2012	Camera dei deputati	50 %	368	65	65
	23. Juli 2012	Präsident	–	unterschrieben
Deutschland Deutschland^Eurozone	29. Juni 2012	Bundesrat	66,7 %	65	0	4	27. September 2012
	29. Juni 2012	Bundestag	66,7 %	491	111	6
	13. September 2012	Bundespräsident	–	unterschrieben
Spanien Spanien^Eurozone	18. Juli 2012	Senado	50 %	240	4	1	27. September 2012
	21. Juni 2012	Congreso de los Diputados	50 %	309	19	1
	25. Juli 2012	König	–	unterschrieben
Rumänien Rumänien	21. Mai 2012	Senat	50 %	89	1	0	6. November 2012
	8. Mai 2012	Abgeordnetenkammer	50 %	237	0	2
	13. Juni 2012	Staatspräsident	–	unterschrieben
Frankreich Frankreich^Eurozone	11. Oktober 2012	Senat	50 %	307 (91 %)	32 (9 %)	8	26. November 2012
	9. Oktober 2012	Nationalversammlung	50 %	477 (87 %)	70 (13 %)	21
	22. Oktober 2012	Staatspräsident	–	unterschrieben
Estland Estland^Eurozone	17. Oktober 2012	Riigikogu	50 %	63	0	0	5. Dezember 2012
	5. November 2012	Staatspräsident	–	unterschrieben
Irland Irland^Eurozone	20. April 2012	Dáil	50 %	93	21	nicht angegeben	14. Dezember 2012
	24. April 2012	Seanad	50 %	zugestimmt
	31. Mai 2012	Referendum	50 %	60,3 %	39,7 %	nicht angegeben
	27. Juni 2012	Präsident	–	unterschrieben
Finnland Finnland^Eurozone	18. Dezember 2012	Parlament	50 %	139	38	1	21. Dezember 2012
	–	Präsident	unterschrieben
Slowakei Slowakei^Eurozone	18. Dezember 2012	Nationalrat	50 % (absolut) mind. 76 Ja-Stimmen	138	0	2	17. Januar 2013
	11. Januar 2013	Präsident	–	unterschrieben
Schweden Schweden	7. März 2013	Riksdagen	50 %	251	23	37	3. Mai 2013
Luxemburg Luxemburg^Eurozone	27. Februar 2013	Chambre des Députés	66,7 %	46	10	0	8. Mai 2013
	29. März 2013	Großherzog	–	unterschrieben
Ungarn Ungarn	25. März 2013	Parlament	66,7 %	307	32	13	15. Mai 2013
	29. März 2013	Staatspräsident	–	unterschrieben
Malta Malta^Eurozone	11. Juni 2013	Repräsentantenhaus	50 %	28. Juni 2013
Polen Polen	21. Februar 2013	Senat	50 %	57	26	0	8. August 2013
	20. Februar 2013	Sejm	50 %	282	155	1
	27. Februar 2013	Staatspräsident	–	unterschrieben
Niederlande Niederlande^Eurozone	25. Juni 2013	Erste Kammer der Generalstaaten	50 %	durch Akklamation	8. Oktober 2013
	26. März 2013	Zweite Kammer der Generalstaaten	50 %	112		33	0
	26. Juni 2013	Königin	–	unterschrieben
Bulgarien Bulgarien	28. November 2013	Narodno Sabranie	50 %	109	0	5	14. Januar 2014
	3. Dezember 2013	Staatspräsident	–	unterschrieben
Belgien Belgien^Eurozone	23. Mai 2013	Senat	50 %	49	9	2	28. März 2014
	20. Juni 2013	Abgeordnetenkammer	50 %	111	23	0
	18. Juli 2013	König	–	unterschrieben
	20. Dezember 2013	Wallonisches Parlament	50 %	54	0	1
	21. Dezember 2013	französische Gemeinschaft	50 %	66	1	1
	14. Oktober 2013	deutsche Gemeinschaft	50 %	19	5	0
	20. Dezember 2013	Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt	50 %	54 (FR) 9 (NL)	3 (FR) 7 (NL)	1 (FR) 0 (NL)
	19. Dezember 2012	Flämisches Parlament	50 %	62/64	0	0

Evaluierung

Evaluierung 2012

Laut einer Unterrichtung der deutschen Bundesregierung ist es trotz der energischen Sparprogramme keinem der Problemländer im Jahr 2012 gelungen, einen weiteren Anstieg seiner Schuldenstandsquote zu vermeiden. Als Gründe dafür werden angegeben, dass die deutliche konjunkturelle Eintrübung einen nennenswerten Teil der vorgesehenen Einsparungen zunichtegemacht hat, da sich die Steuereinnahmen ungünstiger als erwartet entwickelten und zusätzliche staatliche Ausgaben insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit erforderlich geworden sind.

Griechenlands BIP und Verschuldung

Evaluierung 2013

Haushaltsdefizite wurden (teilweise seit 2009) gesenkt, mit Ausnahme von Deutschland und Portugal sind die Schuldenquoten gestiegen und werden auch 2014 weiter steigen. Griechenland hat 2013 de facto ein Nulldefizit oder (je nach Berechnung) sogar einen Überschuss erwirtschaftet, die Schuldenquote ist 2013 von 156,9 (2012) auf 175,7 % gestiegen (2009: 129,7 % ab Sparauflagen durch die Troika). Dass die OECD in ihrem lobenden Bericht über die Konsolidierungserfolge des griechischen Staatshaushalts (2013) verschweigt, dass die Schuldenstandsquote Griechenlands (in Relation zu sinkendem BIP) seit 2009 weiter enorm gestiegen ist, ist keineswegs überraschend.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gibt an: „Analog zeigt sich, dass in etlichen weiteren Ländern, wie etwa in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal weiterer Konsolidierungsbedarf besteht. Die Grundausrichtung der Finanzpolitik im Euro-Raum dürfte daher im Prognosezeitraum restriktiv bleiben und dämpfend auf die konjunkturelle Entwicklung wirken.“ Und wie schon 2012 geht der Sachverständigenrat von nur kurzfristig negativen Effekten der Sparpolitik aus: „Die negativen kurzfristigen Effekte der Sparmaßnahmen auf die inländische Nachfrage und die Beschäftigung dürften im kommenden Jahr 2014 somit geringer sein als im Jahr 2013.“ Allerdings weist der Sachverständigenrat gleichzeitig darauf hin, dass im Jahr 2014 mit keiner Verbesserung der Exportentwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu rechnen ist, da in den potenziellen Abnehmerstaaten (bereits) Disinflation wirkt. Nur oberflächlich betrachtet erscheine damit die Forderung nach Lohnkürzungen in Deutschland gerechtfertigt, da Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen wiederum die Binnenkonjunktur (Inlandsnachfrage) schwächen und die Volkswirtschaften der EU können nun mal nicht alle gleichzeitig Ausgaben verringern und gleichzeitig ihre Leistungsbilanz(en) verbessern (siehe auch Konkurrenzparadoxon bzw. Beggar-thy-Neighbor-Politik).

Sparkurs & Sparparadoxon

Evaluierung 2014

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) stellte in seiner aktualisierten Konjunkturprognose für das Jahr 2015 fest, die Wirtschaft des Euro-Raums habe in der zweiten Jahreshälfte 2014 leichte Fortschritte gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt sei etwas kräftiger gewachsen als im Jahresgutachten 2014/15 erwartet. Einige Länder hätten erste Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt, wenngleich sie immer noch hoch sei. Die im Euro-Raum angelegte wirtschaftliche Erholung könne geringer ausfallen, wenn nach Griechenland auch in anderen Mitgliedstaaten die notwendigen Anpassungen ausblieben oder bereits umgesetzte Reformen zurückgedreht würden.

Der expansive Effekt der Geldpolitik der EZB sei nur temporär und bilde sich im weiteren Zeitverlauf jedenfalls wieder zurück. Die quantitative Lockerung ersetze somit keine Strukturreformen und sei zudem mit erheblichen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung verbunden, insbesondere aufgrund verminderter Anreize für Reformen und aufgrund von Risiken für die Finanzstabilität. Im Fall einer Staatsinsolvenz Griechenlands seien Gefahren für die europäische Wirtschaftsentwicklung "eher begrenzt". Das Beispiel Griechenlands Ende 2014 zeige, wie erste Anzeichen eines Aufschwungs abrupt beendet werden, wenn Unsicherheit bezüglich des künftigen politischen Kurses aufkomme.

Literatur

• Christian Calliess, Christopher Schoenfleisch: Vom Fiskalpakt zur „Fiskalunion“? – Europa- und verfassungsrechtliche Überlegungen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. In: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 75, S. 1–29.
• Andreas Fisahn: Den Stier das Tanzen lehren? Europa vor neuen Herausforderungen. In: PROKLA 168, S. 357–376.
• Andreas Fischer-Lescano: Fiskalvertrag und EU-Recht, Rechtsgutachten im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Bremen 2012 (20 S.).
• Heiner Flassbeck: Zehn Mythen der Krise. Suhrkamp, Berlin 2012, ISBN 978-3-518-06220-3.
• Ulrich Häde: Rechtliche Bewertung der Maßnahmen im Hinblick auf eine „Fiskalunion“. In: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 77, S. 1–14.
• Karsten Herzmann: Europäische Währungsstabilität über Bande gespielt. Ein Überblick über den Fiskalpakt. In: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2012, S. 168–174.
• Lukas Oberndorfer: Der Fiskalpakt – Umgehung der „europäischen Verfassung“ und Durchbrechung demokratischer Verfahren? In: juridikum 2012, S. 168–181.
• Lukas Oberndorfer: Krisenbearbeitung in der Europäischen Union. Economic Governance und Fiskalpakt – Elemente einer autoritären Wende? In: Kritische Justiz (KJ) 2012, S. 26–38.
• Frank Schorkopf: Europas politische Verfasstheit im Licht des Fiskalvertrages. In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaft (ZSE) 2012, S. 1–29.

Weblinks

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets (PDF; 130 kB) 9. Dezember 2011
• Vertragstext zum Europäischen Fiskalpakt („SKS-Vertrag“) (PDF)
• Informationen zum Fiskalvertrag (PDF, 2 Seiten; 40 kB) Europäisches Parlament

Einzelnachweise

1. Trichet opposes deal on EU budget rules. Ft.com, 20. Oktober 2010, abgerufen am 13. Dezember 2011. 
2. France and Germany propose EU ‘competitiveness pact’. bbc.co.uk, 4. Februar 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011. 
3. Expatica.com, archiviert vom Original am 24. Februar 2013; abgerufen am 13. Dezember 2011. 
4. Rick Noack: Merkel seeks urgent action on debt crisis, CNN, 2. Dezember 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
5. Helen Pidd: Angela Merkel vows to create 'fiscal union' across eurozone. The Guardian, 2. Dezember 2011, abgerufen am 18. Dezember 2011. 
6. Stephen Castle: European Finance Ministers Look to Strengthen E.U. Rules, New York Times, 30. November 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
7. Mario Draghi: Hearing before the Plenary of the European Parliament on the occasion of the adoption of the Resolution on the ECB’s 2010 Annual Report. European Central Bank, 1. Dezember 2011, abgerufen am 18. Dezember 2011. 
8. Daniel Schäfer, Ben Hall: Berlin calls for eurozone budget laws. Financial Times, 16. Mai 2010, abgerufen am 1. Dezember 2011. 
9. German chancellor tells Bundestag she is determined to push for treaty changes at next week’s European Union summit. The Guardian. Abgerufen am 2. Dezember 2011.
10. Scott Hamilton: King Says Crisis Shows It’s ‘Very Clear’ That Euro Area Needs Fiscal Union, Bloomberg, 12. Mai 2010. Abgerufen am 9. Dezember 2011. 
11. Wolfgang Münchau: Shrink the eurozone, or create a fiscal union (kostenpflichtig), The Financial Times, 14. März 2010. Abgerufen am 9. Dezember 2011. 
12. ESM und Fiskalpakt können die Schulden nur erhöhen und die Staaten in die Rezession treiben. (Autor: Bernd Lucke)
13. Günther Nonnenmacher: Frühlingsgipfel. In: FAZ.net. 2. März 2012, abgerufen am 17. Februar 2015. 
14. Europäischer Rat Pressemitteilungen. Europäischer Rat, 9. Dezember 2011, abgerufen am 9. Dezember 2011. 
15. European leaders resume Brussels summit talks: live coverage. Guardian, 9. Dezember 2011, abgerufen am 9. Dezember 2011. 
16. (Memento des Originals vom 23. Januar 2022 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesfinanzministerium.de (PDF)
17. Oliver Grimm: Fiskalpakt führt neue Geldstrafe ein. Die Presse, 19. Januar 2012, abgerufen am 20. Januar 2012. 
18. Table on the ratification process of amendment of art. 136 TFEU, ESM Treaty and Fiscal Compact. (PDF) European Parliament, 7. Dezember 2012, abgerufen am 7. Dezember 2012 (englisch). 
19. Ratification requirements and present situation in the member states: Article 136 TFEU, ESM, Fiscal Stability Treaty (Nov. 2012). (PDF) European Parliament (Policy Department), 22. November 2012, abgerufen am 7. Dezember 2012 (englisch, alte URL). 
20. Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union. In: consilium.europa.eu. Council of the European Union, abgerufen am 14. August 2012 (englisch). 
21. ΠΙΝΑΚΑΣ ΠΕΡΙΕΧΟΜΕΝΩΝ: ΣΥΝΕΔΡΙΑΣΗ ΡΙΣΤ’, Τετάρτη 28 Μαρτίου 2012. (PDF) Griechisches Parlament, 28. März 2012, abgerufen am 20. Dezember 2012 (griechisch). 
22. Agency France-Presse: Slovenia ratifies EU budget treaty. MSN Business, 19. April 2012, abgerufen am 19. April 2012 (englisch). 
23. ZADEVA: Besedila zakonov - razglasitev. (PDF) Staatsversammlung von Slowenien, 30. April 2012, abgerufen am 18. Juli 2012 (slowenisch). 
24. Lettland trat am 1. Januar 2014 der Eurozone bei
25. Saeima ratificē ES fiskālās disciplīnas līgumu. In: Latvijay Republikas Saeima. 31. Mai 2012, abgerufen am 2. Juni 2012 (lettisch, Für die Ratifikation war eine 2/3-Mehrheit notwendig, da ein Teil der nationalen Kompetenzen auf internationale Institutionen übertragen wurde.). 
26. EU fiscal pact nears approval. In: The Baltic Times. 24. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (englisch). 
27. Bill status for The Treaty on stability, coordination and management of economic and monetary union (243/Lp11). In: Latvijay Republikas Saeima. 13. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (lettisch). 
28. Par Līgumu par stabilitāti, koordināciju un pārvaldību ekonomiskajā un monetārajā savienībā (243/Lp11). (PDF) In: Latvijay Republikas Saeima. 13. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (lettisch). 
29. Portugal first to approve EU fiscal pact. In: BBC. 13. April 2012, abgerufen am 17. April 2012 (englisch). 
30. Portugal parlt passes EU fiscal pact by huge majority. Reuters, 13. April 2012, abgerufen am 17. April 2012 (englisch). 
31. Status website for the Portuguese ratification
32. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Assembleia da República, 3. Juli 2012, archiviert vom Original am 11. Mai 2013; abgerufen am 30. September 2012 (portugiesisch). 
33. B 70 Forslag til folketingsbeslutning om Danmarks ratifikation af traktaten af 2. marts 2012 om stabilitet, samordning og styring i Den Økonomiske og Monetære Union (finanspagten). In: Folketinget. Abgerufen am 5. Januar 2013 (dänisch). 
34. Statsråd på Christiansborg Slot, kl. 8.00, 18. Juni 2012. Kongehuset, 18. Juni 2012, abgerufen am 21. September 2012 (dänisch). 
35. Issue No. 4157 App. 7 Part I (Issue datum 29. Juni 2012, Page No. 81). Cyprus Government Gazette, 29. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (englisch). 
36. ESM und Fiskalpakt nehmen Hürden im Nationalrat. Republik Österreich: Parlament, abgerufen am 5. Januar 2013. 
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38. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundespräsident.at, 17. Juli 2012, archiviert vom Original am 13. August 2012; abgerufen am 5. Januar 2013. 
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50. Proces legislativ la Senat: PL L243/2012. In: Senatul României. 21. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (rumänisch, Die Verfassung erfordert für alle EU-Verträge eine 2/3-Mehrheit im rumänischen Senat und in der Abgeordnetenkammer. Da der Fiskalpakt als Vertrag zwischen Regierungen ohne Notwendigkeit einer Verfassungsänderung bewertet wird, ist eine einfache Mehrheit in beiden Häusern ausreichend.). 
51. CONSTITUŢIA ROMÂNIEI: TITLUL VI: Integrarea euroatlantică. Abgerufen am 5. Januar 2013 (rumänisch, Rumänische Verfassung). 
52. PL-x nr. 39/2012 Proiect de Lege pentru ratificarea Tratatului privind stabilitatea, coordonarea și guvernanța în cadrul Uniunii Economice și Monetare (…). In: Camera Deputaţilor. 8. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (rumänisch). 
53. Mihaela: (Nicht mehr online verfügbar.) 21. Juni 2012, archiviert vom Original am 2. September 2014; abgerufen am 5. Januar 2013 (rumänisch). 
54. Decret semnat de către președintele României, Traian Băsescu. 13. Juni 2012, abgerufen am 5. Januar 2013 (rumänisch). 
55. French court rules no constitutional change for EU pact. EUbusiness, 9. August 2012, abgerufen am 26. November 2012 (englisch, Der Conseil constitutionnel hatte geurteilt, dass zur Ratifikation des Vertrages kein Verfassungszusatz notwendig und daher eine einfache Mehrheit ausreichend sei). 
56. Scrutin n° 3 - séance du 11 octobre 2012. Französischer Senat, 11. Oktober 2012, abgerufen am 11. Oktober 2012 (französisch). 
57. Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l’Union économique et monétaire (Procédure accélérée - Suite). senat.fr, abgerufen am 5. Januar 2013 (französisch). 
58. Analyse du scrutin sur l’ensemble du projet de loi autorisant la ratification du traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l’Union économique et monétaire (1re lecture). assemblee-nationale.fr, 9. Oktober 2012, abgerufen am 9. Oktober 2012 (französisch). 
59. Legislative process for law No.2012–1171 of 22. Oktober 2012. Französischer Senat, 23. Oktober 2012, abgerufen am 23. Oktober 2012 (englisch). 
60. Voting: Wednesday 17th. Oktober 2012 at 14:26. Riigikogu Press Service, 17. Oktober 2012, abgerufen am 17. Oktober 2012 (estnisch). 
61. Majandus- ja rahaliidu stabiilsuse, koordineerimise ja juhtimise lepingu ratifitseerimise seadus 249 SE. Riigikogu press service, 11. Juni 2012, abgerufen am 19. August 2012 (estnisch). 
62. Thirtieth Amendment of the Constitution (Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union) Bill 2012: Dáil Éireann Committee Stage and Remaining Stages. Oireachtas, 3. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2012 (englisch). 
63. Thirtieth Amendment of the Constitution (Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union) Bill 2012: Seanad Éireann Committee Stage and Remaining Stages. Oireachtas, 17. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2012 (englisch). 
64. Ireland sets May 31 datum for EU treaty referendum. Bloomberg BusinessWeek, 27. März 2012, abgerufen am 27. März 2012 (englisch). 
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66. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Official website. Office of the President, 27. Juni 2012, archiviert vom Original am 3. November 2013; abgerufen am 27. Juni 2012 (englisch). 
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68. (Nicht mehr online verfügbar.) Eduskunta, 8. November 2012, archiviert vom Original am 24. Februar 2013; abgerufen am 27. November 2012 (finnisch). 
69. Voting nr.6: The second reading of HE 155/2012vp - VaVM 38/2012vp. (Nicht mehr online verfügbar.) Eduskunta, 18. Dezember 2012, ehemals im Original; abgerufen am 18. Dezember 2012 (finnisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.eduskunta.fi (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven.) 
70. Národná rada Slovenskej republiky - hlasovanie poslancov. Nationalrat der Slowakischen Republik, 18. Dezember 2012, abgerufen am 18. Dezember 2012 (slowakisch). 
71. Prezident Slovenskej republiky. Abgerufen am 5. Januar 2013 (slowakisch). 
72. Betänkande 2012/13:FiU28 Fördraget om stabilitet, samordning och styrning inom Ekonomiska och monetära unionen. 6. März 2013, abgerufen am 12. März 2013 (schwedisch). 
73. Der luxemburgische Staatsrat sprach gegenüber dem Parlament die Empfehlung aus, dass der Vertrag – obwohl dafür keine Verfassungsänderung notwendig ist – dennoch mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament beschlossen werden sollte, da Befugnisse von der nationalen Ebene auf die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof transferiert würden. Quelle: Projet de loi portant approbation du traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l’Union économique et monétaire, signé à Bruxelles, le 2 mars 2012. (PDF) Staatsrat, 21. Dezember 2012, abgerufen am 25. Dezember 2012 (französisch).  Das parlamentarische Komitee folgte den Empfehlungen des Staatsrates. Quelle: Rapport de la Commission de finances et du budget. (PDF) Chambre des Députés, 18. Februar 2013, abgerufen am 2. März 2013 (französisch). 
74. Bulletin des Votes. (PDF) In: Chambre des Députés. Abgerufen am 2. März 2013 (französisch). 
75. Rôle des affaires: (6449) Projet de loi portant approbation du traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l’Union économique et monétaire. Chambre des Députés, 10. Juli 2012, abgerufen am 18. September 2012 (französisch). 
76. T/10220 - A gazdasági és monetáris unióbeli stabilitásról, koordinációról és kormányzásról szóló szerződés kihirdetéséről. Ungarisches Parlament, abgerufen am 28. März 2013 (ungarisch). 
77. John Cordina: Fiscal compact finally ratified by Malta. maltaINDEPENDENT, 12. Juni 2013, abgerufen am 5. Juli 2013 (englisch). 
78. UZASADNIENIE: Potrzeba i cel związania Rzeczypospolitej Polskiej Traktatem o stabilności, koordynacji i zarządzaniu w Unii Gospodarczej i Walutowej. Sejm, 4. Dezember 2012, abgerufen am 5. Januar 2013 (polnisch). 
79. (Nicht mehr online verfügbar.) Polnischer Senat, 21. Februar 2013, archiviert vom Original am 7. März 2013; abgerufen am 21. Februar 2013 (polnisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.senat.gov.pl 
80. Głosowanie nr 5 - posiedzenie 34. Sejm, 20. Februar 2013, abgerufen am 20. Februar 2013 (polnisch). 
81. (Nicht mehr online verfügbar.) Polnischer Präsident, archiviert vom Original am 24. März 2013; abgerufen am 28. Februar 2013 (polnisch). 
82. Goedkeuring Verdrag inzake stabiliteit, coördinatie en bestuur in de economische en monetaire unie. 28. Juni 2013, abgerufen am 5. Juli 2013 (niederländisch). 
83. Tweede Kamer, 66e vergadering, 26 maart 2013. 26. März 2013, abgerufen am 30. Mai 2013 (niederländisch). 
84. Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden. (PDF) Juli 2013, abgerufen am 7. Oktober 2013 (niederländisch). 
85. Законопроекти. 28. November 2013, abgerufen am 30. November 2013 (bulgarisch). 
86. Стенограми от пленарни заседания. Abgerufen am 21. Dezember 2013 (bulgarisch). 
87. Информация за закон. Abgerufen am 4. Januar 2013 (bulgarisch). 
88. Dossierfiche: Wetsontwerp houdende instemming met het Verdrag inzake stabiliteit, coördinatie en bestuur in de Economische en Monetaire Unie. Abgerufen am 30. Mai 2013 (niederländisch). 
89. Kamer-4e Zitting van DE 53e Zittingsperiode. (PDF) Belgische Kamer van Volksvertegenwoordigers, 20. Juni 2013, abgerufen am 5. Juli 2013 (niederländisch). 
90. Fiche du dossier. Abgerufen am 7. Oktober 2013 (französisch). 
91. Assentiment au Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance ... 20. Dezember 2013, abgerufen am 3. Januar 2014 (französisch). 
92. Projet de décret - 576 (2013–2014). Fédération Walonie-Bruxelles - le Parlement, 21. Dezember 2013, abgerufen am 3. Januar 2014 (französisch). 
93. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft, archiviert vom Original am 29. Oktober 2013; abgerufen am 1. November 2013. 
94. VERENIGDE VERGADERING VAN DE GEMEENSCHAPPELIJKE GEMEENSCHAPSCOMMISSIE / ASSEMBLÉE RÉUNIE DE LA COMMISSION COMMUNAUTAIRE COMMUNE. (PDF) 20. Dezember 2013, abgerufen am 3. Januar 2014 (niederländisch, französisch). 
95. Handelingen Plenaire Avondvergadering. (PDF) 19. Dezember 2012, abgerufen am 5. Juli 2013 (niederländisch). 
96. Deutscher Bundestag, 12. November 2012: Unterrichtung der deutschen Bundesregierung: Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF, S. 70; 6,1 MB) Abgerufen am 2. Februar 2013.
97. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) Tabelle auf S. 45 und S. 46, Ziffer 86.
98. Handelsblatt, 27. November 2013: Griechenlands Fortschritte sind „spektakulär“
99. Paul Krugmann: Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen. Frankfurt 2012. S. 214 ff. (online)
100. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 47.
101. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,1 MB) S. 75, Ziffer 125:
     „Neben der Nachfrage ist die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Exportentwicklung. Diese hat sich im Jahr 2013 gegenüber den Handelspartnern insgesamt deutlich verschlechtert. Zurückzuführen ist dieser Umstand unter anderem darauf, dass die Inflationsraten in vielen Mitgliedstaaten des Euro-Raums im bisherigen Jahresverlauf niedriger sind als in Deutschland. […] Demnach dürfte es im kommenden Jahr zu einer weiteren Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft kommen, insbesondere gegenüber dem restlichen Euro-Raum.“
102. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 59, Ziffer 101:
     „[…] während die negativen konjunkturellen Effekte der Lohnkürzungen und der hohen Arbeitslosenquoten weiterhin die Binnennachfrage belasten […]“
103. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 59, Ziffer 103:
     „Insbesondere wird die inländische Nachfrage zukünftig durch die Kombination der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und den teilweise fallenden Löhnen gebremst.“
104. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 55, Ziffer 96.
     „In Portugal und Spanien zeigt sich, dass die erzielten Senkungen der Lohnstückkosten im Exportsektor wie im Nicht-Exportsektor zu großen Teilen auf einen Beschäftigungsabbau zurückzuführen sind. Demgegenüber haben Lohnsenkungen in Griechenland und Irland nennenswerte zusätzliche Beiträge zur Senkung der Lohnstückkosten geleistet.“
105. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 74:
     „Das Ausmaß der deutschen Exporte hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung der Handelspartner ab. […] Dabei kommen die Nachfragezuwächse im Vergleich zum Jahr 2013 voraussichtlich aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und im weiteren Verlauf vermehrt aus dem Euro-Raum.“
106. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 79, Ziffer 134:
     „Nach wie vor befinden sich viele wichtige Handelspartner im Euro-Raum, mit denen die deutsche Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren Handelsüberschüsse erwirtschaftet hat, in einem Anpassungsprozess, der sich in den Leistungsbilanzen der Länder niederschlägt. Dabei erzielen die einzelnen Volkswirtschaften bereits beachtenswerte Fortschritte (Ziffern 84 ff.), die sich jedoch in einer geringeren Nachfrage nach in Deutschland hergestellten Produkten niederschlagen.“
107. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 26. März 2015: Aktualisierte Konjunkturprognose für das Jahr 2015 (PDF; 403 kB), S. 3.
108. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 26. März 2015: Aktualisierte Konjunkturprognose für das Jahr 2015 (PDF; 403 kB), S. 6.
109. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 26. März 2015: Aktualisierte Konjunkturprognose für das Jahr 2015 (PDF; 403 kB), S. 4.
110. aSachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 26. März 2015: Aktualisierte Konjunkturprognose für das Jahr 2015 (PDF; 403 kB), S. 6.
111. Calliess, Christopher Schoenfleisch: (Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive). In: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 75, S. 1–29 (PDF; 404 kB).
112. Fischer-Lescano: Fiskalvertrag und EU-Recht (PDF; 151 kB), abgerufen am 29. Juli 2015.
113. Häde: (Memento vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive) (PDF; 278 kB) In: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht, Nr. 77, S. 1–14, abgerufen am 29. Juli 2015.
114. Herzmann, Europäische Währungsstabilität über Bande gespielt. Ein Überblick über den Fiskalpakt (PDF; 108 kB) In: ZJS 2012, S. 168 ff.; abgerufen am 29. Juli 2015.

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