www.wikidata.de-de.nina.az

Walter Ziegler Richter Walter Ziegler 5 November 1912 in Berlin 20 Februar 1977 Ost Berlin war ein deutscher Jurist und

Walter Ziegler (Richter)

Walter Ziegler (* 5. November 1912 in Berlin; † 20. Februar 1977 Ost-Berlin) war ein deutscher Jurist und einer der führenden Richter in der frühen DDR. Er fällte in den 1950ern bis in die frühen 1960er Jahre als Vorsitzender des 1. Strafsenats im Obersten Gericht der DDR und als Bezirksrichter in Frankfurt (Oder) zahlreiche harte Urteile in politischen Prozessen sowie gegen tatsächliche und vermeintliche Spione.

Leben Bearbeiten

Ziegler war der Sohn eines Sattlers und einer Lederstepperin und wuchs in Berlin-Neukölln auf. 1932 legte er in der Karl-Marx-Schule in Neukölln das Abitur ab. Von 1931 bis 1933 war er Mitglied der KPD. Er studierte Nationalökonomie und Rechts- und Staatswissenschaften in Berlin, sammelte ab 1937 Erfahrungen als Referendar beim Oberlandesgericht Naumburg, dem Amtsgericht Zörbig und dem Landgericht Halle (Saale). 1942 legte er das Staatsexamen ab.

Im Nationalsozialismus gehörte Walter Ziegler dem NS-Richterbund und bis Ende des Zweiten Weltkriegs dem Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund an. In der Wehrmacht diente er als Unteroffizier, wurde 1943 mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet. Von April bis Juni 1945 war Ziegler in US-amerikanischer Lazarettgefangenschaft in Bad Lausick (Sachsen) und trat unmittelbar nach seiner Entlassung im selben Jahr eine Stelle als Richter am Amtsgericht Bitterfeld an.

Karriere in der DDR Bearbeiten

1946 trat Ziegler nicht wieder in die KPD, sondern in die SPD ein. In einem Überprüfungsverfahren 1951 anlässlich einer Parteisäuberung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde ihm das negativ angerechnet:

Aufgrund der Zwangsvereinigung mit der KPD war er Mitglied der SED geworden. 1949 ging Ziegler zurück ans Landgericht Halle, diesmal als Gerichtspräsident. Am 9. Februar 1950 wählte die Volkskammer auf Vorschlag der Regierung Ziegler zusammen mit sieben anderen in den Obersten Gerichtshof. In seiner neuen Funktion als Oberrichter am Obersten Gericht der DDR – das damals gerade im Aufbau war – arbeitete Ziegler in unmittelbarer Nähe zur späteren DDR-Justiziministerin Hilde Benjamin. Er war einer ihrer Beisitzer im 1. Strafsenat und folgte ihr zunächst als kommissarischer Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Strafsenats, 1954 als Vizepräsident des Obersten Gerichts nach. Am 8. Februar 1953 wählte die Volkskammer Ziegler in den Verfassungsausschuss der Volkskammer.

Es war in der Regel der Vizepräsident, der die Verfahren im höchsten Strafgericht der DDR leitete. In dieser Funktion verhängte Ziegler politisch gefärbte harte Strafen, etwa

Er fällte Todesurteile unter anderem

1955 schrieb Ziegler in der DDR-Juristenzeitung Neue Justiz, die „verbrecherische[n] Angriffe“ auf die DDR (gemeint war die Unterstützung von Fluchten aus der DDR, wofür Ziegler Max Held und Werner Rudert wegen „Abwerbung“ zum Tode verurteilt hatte) stellten hohe Ansprüche an die Rechtsprechung:

Allein im Januar 1956 widmeten die DDR-Zeitungen Ziegler anlässlich seiner harten Urteile mehrfach Leitartikel. Sie trugen Titel wie „Todesstrafe für Held und Rudert“, „Vier Agenten erhielten ihre gerechte Strafe“, „Gerechtes Urteil gegen Saboteure“. Später im selben Jahr schlug Ziegler einmal kritische Töne an, als er in einem Brief an den Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer zu lange Untersuchungshaftzeiten und den Sinn von Nachtverhören von Verdächtigen in Frage stellte:

Ziegler kritisiert Walter Prädels Ansicht, in Westdeutschland gäbe es freie Wahlen, in der DDR aber nicht.

Dieses Schreiben versandete ohne weitere Beachtung, denn Ziegler hatte hier „nur“ die allgemein übliche Vernehmungs-Praxis angesprochen. Möglicherweise war das Schreiben jedoch Auslöser für die inzwischen zur Justizministerin aufgestiegene Hilde Benjamin, Ziegler 1958 in die Provinz ans Bezirksgericht Frankfurt (Oder) zu versetzen. Dort bewährte sich Ziegler mit außergewöhnlich harten, stets politisch begründeten Urteilen. So verurteilte er etwa

Selbst dem Obersten Gericht war Zieglers Walten in der Provinz nicht mehr geheuer. In einem Schreiben vom 12. Februar 1962 an den Generalstaatsanwalt und das Bezirksgericht Frankfurt/Oder heißt es:

Sammelband zum 20-jährigen Bestehen des Obersten Gerichts der DDR mit einem Aufsatz von Walter Ziegler (1970)

Im März 1962 rief ihn die Ministerin zurück in die Stellung als Vizepräsident des Obersten Gerichts in Berlin. Am 17. Dezember 1962 überreichte ihm der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht den Vaterländischen Verdienstorden in Silber.

1963 arbeitete Walter Ziegler am Rechtspflegeerlass des Staatsrats und am Gerichtsverfassungsgesetz der DDR mit und war damit einer der führenden Staatsrechtler der DDR. Walter Ziegler starb 1977 in Ost-Berlin an einem Herzinfarkt. Die Einäscherung erfolgte im Krematorium Baumschulenweg.

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. SAPMO, zit. n. Fricke: Akten-Einsicht. 1996, S. 108.
  2. Die anderen neuen Richter am Obersten Gericht waren Helene Drechler, Elfriede Göldner, Heinrich Löwenthal, Wolfgang Melz, Kurt Paschke, Hans Rothschild und Alfred Trapp. Quelle: Neue Zeit vom 10. Februar 1950
  3. Neues Deutschland vom 9. Oktober 1953, S. 1
  4. In diesem Strafprozess unterlief Ziegler, der eine sehr präzise Ausdrucksweise pflegte, ein bemerkenswerter Versprecher. In der Urteilsbegründung (15 Jahre Zuchthaus für Fleischer) sagte er, vom Blatt ablesend: „Die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, unter der maßgebenden Teilnahme der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands betriebene feindliche und aufbauende Politik - friedliche und aufbauende Politik…“ BStU Tonbandmitschnitt, Signatur MfS HA IX Tb 2188
  5. Zitiert aus dem Neuen Deutschland vom 17. Dezember 1955, S. 3: „Für die Feinde des Volkes gibt es keine Milde“. Anlass war die am selben Tag beginnende Konferenz hochrangiger DDR-Richter und -Staatsanwälte in Leipzig. Davon existiert in der BStU auch ein Tonbandprotokoll. Siehe SWR 2 Archivradio
  6. Praedel schrieb sich auch Predel und in Teilen der Prozessunterlagen versehentlich Predl. Prozess vom 20. bis 21. Dezember 1961 am Bezirksgericht Frankfurt/Oder, Todesurteil wegen Brandstiftung, Hinrichtung am 25. Januar 1962
  7. SED, ZPA, IV 2/13/424 vom April 1962, zit. n. Falco Werkentin: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht. Ch. Links Verlag, Berlin 1995, S. 320.
  8. Volkskammerbeschluss vom 28. März 1962
  9. Vgl. Bernd-Rainer Barth, Helmut Müller-Enbergs: Ziegler, Walter. 2010.
Personendaten
NAME Ziegler, Walter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist, Senatsvorsitzender am Obersten Gericht der DDR
GEBURTSDATUM 5. November 1912
GEBURTSORT Berlin
STERBEDATUM 20. Februar 1977
STERBEORT Berlin
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Walter Ziegler 5 November 1912 in Berlin 20 Februar 1977 Ost Berlin war ein deutscher Jurist und einer der fuhrenden Richter in der fruhen DDR Er fallte in den 1950ern bis in die fruhen 1960er Jahre als Vorsitzender des 1 Strafsenats im Obersten Gericht der DDR und als Bezirksrichter in Frankfurt Oder zahlreiche harte Urteile in politischen Prozessen sowie gegen tatsachliche und vermeintliche Spione Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Karriere in der DDR 2 Literatur 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseLeben BearbeitenZiegler war der Sohn eines Sattlers und einer Lederstepperin und wuchs in Berlin Neukolln auf 1932 legte er in der Karl Marx Schule in Neukolln das Abitur ab Von 1931 bis 1933 war er Mitglied der KPD Er studierte Nationalokonomie und Rechts und Staatswissenschaften in Berlin sammelte ab 1937 Erfahrungen als Referendar beim Oberlandesgericht Naumburg dem Amtsgericht Zorbig und dem Landgericht Halle Saale 1942 legte er das Staatsexamen ab Im Nationalsozialismus gehorte Walter Ziegler dem NS Richterbund und bis Ende des Zweiten Weltkriegs dem Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund an In der Wehrmacht diente er als Unteroffizier wurde 1943 mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet Von April bis Juni 1945 war Ziegler in US amerikanischer Lazarettgefangenschaft in Bad Lausick Sachsen und trat unmittelbar nach seiner Entlassung im selben Jahr eine Stelle als Richter am Amtsgericht Bitterfeld an Karriere in der DDR Bearbeiten 1946 trat Ziegler nicht wieder in die KPD sondern in die SPD ein In einem Uberprufungsverfahren 1951 anlasslich einer Parteisauberung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED wurde ihm das negativ angerechnet Ziegler stammt aus der Arbeiterklasse hat jedoch noch kleinburgerliche Tendenzen die ihren Ausdruck fanden in der schwankenden Haltung durch seinen Zutritt in die SPD nachdem er 1931 Mitglied der KPD gewesen war 1 Aufgrund der Zwangsvereinigung mit der KPD war er Mitglied der SED geworden 1949 ging Ziegler zuruck ans Landgericht Halle diesmal als Gerichtsprasident Am 9 Februar 1950 wahlte die Volkskammer auf Vorschlag der Regierung Ziegler zusammen mit sieben anderen in den Obersten Gerichtshof 2 In seiner neuen Funktion als Oberrichter am Obersten Gericht der DDR das damals gerade im Aufbau war arbeitete Ziegler in unmittelbarer Nahe zur spateren DDR Justiziministerin Hilde Benjamin Er war einer ihrer Beisitzer im 1 Strafsenat und folgte ihr zunachst als kommissarischer Vizeprasident und Vorsitzender des 1 Strafsenats 1954 als Vizeprasident des Obersten Gerichts nach Am 8 Februar 1953 wahlte die Volkskammer Ziegler in den Verfassungsausschuss der Volkskammer 3 Es war in der Regel der Vizeprasident der die Verfahren im hochsten Strafgericht der DDR leitete In dieser Funktion verhangte Ziegler politisch gefarbte harte Strafen etwa 1953 gegen den Professor fur Bergbau Otto Fleischer 4 1954 gegen den ehemaligen KPD Funktionar Fritz Sperling der keinerlei Straftaten begangen hatte 1956 gegen den von der DDR Staatssicherheit aus Westberlin entfuhrten Journalisten Karl Wilhelm Fricke 1957 gegen die DDR Intellektuellen Walter Janka und Wolfgang Harich Er fallte Todesurteile unter anderem 1954 gegen den Oberleutnant des Ministeriums fur Staatssicherheit Paul Rebstock 1955 gegen Karl Laurenz und Elli Barczatis wegen Spionage 1955 schrieb Ziegler in der DDR Juristenzeitung Neue Justiz die verbrecherische n Angriffe auf die DDR gemeint war die Unterstutzung von Fluchten aus der DDR wofur Ziegler Max Held und Werner Rudert wegen Abwerbung zum Tode verurteilt hatte stellten hohe Anspruche an die Rechtsprechung Gleichgultig gegen welchen Personenkreis sich die Abwerbung richtet sie stellt immer eine besonders in der jungsten Zeit starker hervorgetretene gefahrliche Form des Klassenkampfes dar In der Abwerbung von Ingenieuren und sonstigen technisch qualifizierten Facharbeitern liegt nicht nur eine Beeintrachtigung des beschleunigten wirtschaftlichen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik vielmehr dient diese Form der Abwerbung auch der Forderung der Rustungsindustrie in Westdeutschland und damit der verstarkten Kriegsvorbereitung 5 Allein im Januar 1956 widmeten die DDR Zeitungen Ziegler anlasslich seiner harten Urteile mehrfach Leitartikel Sie trugen Titel wie Todesstrafe fur Held und Rudert Vier Agenten erhielten ihre gerechte Strafe Gerechtes Urteil gegen Saboteure Spater im selben Jahr schlug Ziegler einmal kritische Tone an als er in einem Brief an den Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer zu lange Untersuchungshaftzeiten und den Sinn von Nachtverhoren von Verdachtigen in Frage stellte Es kann unmoglich geduldet werden dass Haftlinge eine Woche lang jeweils die ganze Nacht und dabei an 3 Tagen Tag und Nacht vernommen werden Wenn solche Haftlinge ihre in derartigen Vernehmungen gemachten Aussagen widerrufen halte ich es fur unmoglich unter solchen Umstanden gemachte Aussagen als beweiskraftig anzusehen source source Ziegler kritisiert Walter Pradels Ansicht in Westdeutschland gabe es freie Wahlen in der DDR aber nicht Dieses Schreiben versandete ohne weitere Beachtung denn Ziegler hatte hier nur die allgemein ubliche Vernehmungs Praxis angesprochen Moglicherweise war das Schreiben jedoch Ausloser fur die inzwischen zur Justizministerin aufgestiegene Hilde Benjamin Ziegler 1958 in die Provinz ans Bezirksgericht Frankfurt Oder zu versetzen Dort bewahrte sich Ziegler mit aussergewohnlich harten stets politisch begrundeten Urteilen So verurteilte er etwa 1959 den aus West Berlin entfuhrten Rechtsanwalt Erwin Neumann wegen seiner Mitarbeit im Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen zu lebenslangem Zuchthaus Neumann starb nach neun Jahren in strenger Isolationshaft 1961 den Landarbeiter Walter Praedel 6 weil er zwei Scheunen angezundet hatte zum Tode Selbst dem Obersten Gericht war Zieglers Walten in der Provinz nicht mehr geheuer In einem Schreiben vom 12 Februar 1962 an den Generalstaatsanwalt und das Bezirksgericht Frankfurt Oder heisst es Die Strafen des Bezirksgerichts sind fast durchweg uberhoht und zwar teilweise in einem absolut unvertretbaren Masse Es muss gleich vorweg bemerkt werden dass das OG augenblicklich nicht in der Lage ist Korrekturen in dem Umfange vorzunehmen wie sie eigentlich notwendig waren Es sollte deshalb hingewiesen werden dass Abanderungen im Strafausspruch bislang nur in den krassesten Fallen vorgenommen wurden die durch Beschlussverwerfung bestatigten Urteile aber keine Bescheinigung dafur darstellen konnen dass alle diese bestatigten Urteile als richtig angesehen werden konnen 7 nbsp Sammelband zum 20 jahrigen Bestehen des Obersten Gerichts der DDR mit einem Aufsatz von Walter Ziegler 1970 Im Marz 1962 rief ihn die Ministerin zuruck in die Stellung als Vizeprasident des Obersten Gerichts in Berlin 8 Am 17 Dezember 1962 uberreichte ihm der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht den Vaterlandischen Verdienstorden in Silber 1963 arbeitete Walter Ziegler am Rechtspflegeerlass des Staatsrats und am Gerichtsverfassungsgesetz der DDR mit und war damit einer der fuhrenden Staatsrechtler der DDR 9 Walter Ziegler starb 1977 in Ost Berlin an einem Herzinfarkt Die Einascherung erfolgte im Krematorium Baumschulenweg Literatur BearbeitenBernd Rainer Barth Helmut Muller Enbergs Ziegler Walter In Wer war wer in der DDR 5 Ausgabe Band 2 Ch Links Berlin 2010 ISBN 978 3 86153 561 4 Karl Wilhelm Fricke Akten Einsicht Ch Links Verlag Berlin 1996 ISBN 3 86153 099 6 Rudi Beckert Die erste und letzte Instanz Schau und Geheimprozesse vor dem obersten Gericht der DDR Goldbach 1995 ISBN 3 8051 0243 7 Falco Werkentin Verdienstvoller Vertreter des sozialistischen Rechts Walter Ziegler Vizeprasident des Obersten Gerichts der DDR In Zeitschrift fur Geschichtswissenschaft 69 2021 4 S 346 366 Weblinks BearbeitenWalter Ziegler als Richter in Maximilian Schonherr Fallbeil fur Ganseblumchen Radiofeature mit vorwiegend Originalton aus dem Gerichtssaal Die ursprunglich fur den WDR produzierte Sendung erhielt den Featurepreis 2012 der Stiftung Radio Basel und das daraus resultierende Horbuch Christoph Merian Basel 2012 1 CD 53 Min den Deutschen Horbuchpreis 2014 Gabor Paal Maximilian Schonherr Der Schauprozess gegen Otto Fleischer mp3 47 MB 54 53 Minuten SWR2 Wissen Archivradio 16 Mai 2018 abgerufen am 31 Mai 2018 Einzelnachweise Bearbeiten SAPMO zit n Fricke Akten Einsicht 1996 S 108 Die anderen neuen Richter am Obersten Gericht waren Helene Drechler Elfriede Goldner Heinrich Lowenthal Wolfgang Melz Kurt Paschke Hans Rothschild und Alfred Trapp Quelle Neue Zeit vom 10 Februar 1950 Neues Deutschland vom 9 Oktober 1953 S 1 In diesem Strafprozess unterlief Ziegler der eine sehr prazise Ausdrucksweise pflegte ein bemerkenswerter Versprecher In der Urteilsbegrundung 15 Jahre Zuchthaus fur Fleischer sagte er vom Blatt ablesend Die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unter der massgebenden Teilnahme der Partei der Arbeiterklasse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands betriebene feindliche und aufbauende Politik friedliche und aufbauende Politik BStU Tonbandmitschnitt Signatur MfS HA IX Tb 2188 Zitiert aus dem Neuen Deutschland vom 17 Dezember 1955 S 3 Fur die Feinde des Volkes gibt es keine Milde Anlass war die am selben Tag beginnende Konferenz hochrangiger DDR Richter und Staatsanwalte in Leipzig Davon existiert in der BStU auch ein Tonbandprotokoll Siehe SWR 2 Archivradio Praedel schrieb sich auch Predel und in Teilen der Prozessunterlagen versehentlich Predl Prozess vom 20 bis 21 Dezember 1961 am Bezirksgericht Frankfurt Oder Todesurteil wegen Brandstiftung Hinrichtung am 25 Januar 1962 SED ZPA IV 2 13 424 vom April 1962 zit n Falco Werkentin Politische Strafjustiz in der Ara Ulbricht Ch Links Verlag Berlin 1995 S 320 Volkskammerbeschluss vom 28 Marz 1962 Vgl Bernd Rainer Barth Helmut Muller Enbergs Ziegler Walter 2010 Normdaten Person GND 1231758899 lobid OGND AKS VIAF 4807161938129239870000 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Ziegler WalterKURZBESCHREIBUNG deutscher Jurist Senatsvorsitzender am Obersten Gericht der DDRGEBURTSDATUM 5 November 1912GEBURTSORT BerlinSTERBEDATUM 20 Februar 1977STERBEORT Berlin Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Walter Ziegler Richter amp oldid 234390518