inkl. Nichtwähler
Berlin 2030 klimaneutral (auch Klima-Volksentscheid genannt) war ein Volksentscheid in Berlin, der am 26. März 2023 zur Abstimmung kam. Die begehrte Gesetzesänderung ist in der Abstimmung unecht gescheitert und wurde aufgrund dessen nicht angenommen. Es stimmten zwar 50,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 18,2 Prozent deutlich verfehlt.
Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte dem Senat von Berlin am 14. November 2022 gut 180.500 gültige Unterschriften für das vorausgegangene Volksbegehren übergeben. Ziel der zur Abstimmung gestellten Gesetzesänderung war es, dass die Stadt Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden sollte, statt wie bis dahin geplant erst im Jahr 2045.
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Interessengruppen:
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Politik Parteien und Organisationen:
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Bürgerinitiative Bearbeiten
Die Bürgerinitiative hatte im August 2019 mehr als 43.000 Unterschriften gesammelt, um die Berliner Regierung zur Erklärung der Klimanotlage zu bewegen. Als Volksinitiative wurde im Jahr 2020 erfolgreich die Einberufung eines Klima-Bürgerrates eingefordert und am 6. Mai 2021 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.
Kampagne und Finanzierung Bearbeiten
Die Unterstützer des Volksentscheids hatten eine ungewöhnlich hohe Summe an Spenden erhalten, die beispielsweise den Wahlkampfetat von CDU und FDP bei der Berliner Wiederholungswahl 2023 überstieg. Ein großer Teil davon kam aus den USA, so hatte allein das Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger aus New York fast 500.000 Euro gespendet. Unter den Unterstützern war auch eine Reihe solcher, denen ein finanzielles Interesse an einem positiven Votum vorgeworfen wurde. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte im Mai 2023 an, die Finanzierungswege des Volksentscheids als Beispiel für ausländische Beeinflussung von Gesetzgebung machen zu wollen.
Volksbegehren Bearbeiten
In der ersten Stufe des Volksbegehrens wurden am 6. Oktober 2021 etwa 41.000 gesammelte Unterschriften übergeben, von denen 27.326 gültig waren. Die benötigte Anzahl von 20.000 wurde somit erreicht. In der zweiten Stufe des Volksbegehrens mussten bis zum 14. November 2022 gültige Unterschriften von mindestens 7 % der Berliner Stimmberechtigten (ca. 175.000 Personen) gesammelt werden, um das Ziel zu erreichen. Es wurden 263.896 Unterschriften eingereicht, 261.841 davon geprüft und mit einer Quote von 69 % für gültig befunden. Demnach hatte eine von drei Personen unterschrieben ohne stimmberechtigt zu sein, was eine ungewöhnlich hohe Quote darstellt. Mit den verbleibenden 180.547 gültigen Unterschriften war die erforderliche Zahl erreicht. Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten die Durchführung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung für unrealistisch erklärt, so dass der Senat von Berlin sie ablehnte und es zum Volksentscheid kam.
Volksentscheid Bearbeiten
Nach der Abgabe der Unterschriftenlisten im November wurde von der Initiative vorgeschlagen, das Abstimmungsdatum mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 zusammenzulegen, was jedoch von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und vom Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus juristischen und organisatorischen Gründen abgelehnt wurde; eine Klage dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof Berlin abgewiesen. Der Termin wurde vom Berliner Senat vielmehr auf Sonntag, den 26. März 2023 festgelegt. Der Volksentscheid wäre angenommen gewesen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und die Anzahl dieser Stimmen mindestens 25 % der Wahlberechtigten umfasst hätte. Bei 2.430.073 zum Volksentscheid zugelassenen Personen wären also mindestens 607.519 Ja-Stimmen zur Annahme erforderlich gewesen. Bei Erreichen wäre das vorgeschlagene Gesetz unmittelbar in Kraft getreten.
Umfang Bearbeiten
Der Volksentscheid sah mehrere Änderungen des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) vor:
- Die CO2-Emissionen sollten bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Zudem sollten alle Gase mit Klimawirkung in entsprechenden Bilanzen berücksichtigt werden.
- Das Klimaschutzgesetz sollte verbindlicher werden (Verpflichtungen statt Ziele).
- Mieter sollten im Falle resultierender Mietsteigerungen monatliche Zuschüsse erhalten.
- Öffentliche Gebäude sollten bis 2030 energetisch saniert werden. Die Maßnahmen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in und an Gebäuden (z. B. Dach- und Fassaden-Solaranlagen) sollten intensiviert werden.
Befürworter und Gegner Bearbeiten
Die Initiatoren des Volksentscheids führten die Folgen der globalen Erwärmung und resultierende regionale Schäden für die Notwendigkeit der Gesetzesänderung an. Sie schaffe Energiesouveränität und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Zudem hätten sich bereits 100 europäische Städte zur Klimaneutralität bis 2030 bekannt. Dies bedeutet allerdings keine gesetzliche Selbstverpflichtung, wie der Entscheid sie anstrebte, sondern dass diese 100 Städte für ein EU-Programm ausgewählt wurden, um als „Zentren für Experimente und Innovation“ für die anderen europäischen Städte zu dienen, die bis 2050 folgen sollen.
Die Initiative berief sich auf mehrere Machbarkeitsstudien, die eine Umsetzung des Volksentscheids für möglich hielten: Eine Ende 2021 erschiene Studie der Energy Watch Group legte die vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nahe, sofern auch Flächen im Brandenburger Umland genutzt würden, wies allerdings auch auf „erhebliche technologische und planerische Unsicherheiten für die Kosten“ hin. Eine im gleichen Jahr erschienene Studie des Fraunhofer IEE im Auftrag von Bündnis Kohleausstieg Berlin und Fridays For Future Berlin resümierte, dass eine klimaneutrale Wärmeversorgung theoretisch technisch bis 2035 und eventuell früher möglich sei, sofern die organisatorischen, genehmigungsrechtlichen und finanziellen Hemmnisse abgebaut werden könnten. Ein Maßnahmenkatalog von GermanZero schlug zudem verschiedene lokale Lösungen vor, um die gewünschte Emissionsreduktion zu erreichen. Manche Unterstützer hatten bekundet, dass sie ungeachtet ihres positiven Votums das Vorhaben für undurchführbar hielten.
Die Initiative selbst bezifferte den Finanzierungsbedarf auf mehr als 112 Milliarden Euro für alle geplanten Projekte und Maßnahmen. Die Initiatoren machten selbst keine Vorschläge, wie die zur Umsetzung erforderliche Geldsumme beschafft werden sollte, der gesamte Berliner Landeshaushalt betrug im Abstimmungsjahr lediglich 37,9 Milliarden Euro. Laut Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wäre eine Finanzierung durch Schuldenaufnahme wegen der derzeitigen verfassungsrechtlichen Vorgabe der Schuldenbremse ausgeschieden. Im Zuge der zeitgleich stattfindenden Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung eines entsprechenden, jedoch deutlich geringeren, Sondervermögens diskutiert worden. Die Autoren der erwähnten Studie der Energy Watch Group hatten vorgeschlagen, den Geldbedarf durch Vermögensenteignung wohlhabender Bürger zu decken.
Demgegenüber hatte der Senat von Berlin auf Vorlage der Klimaschutz-Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) die Empfehlung ausgesprochen, mit Nein zu stimmen, da das Ziel unrealistisch sei und nicht erreicht werden könne. Noch im Juni 2022 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig – also die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD – das Vorhaben der Initiative abgelehnt, da eine Umsetzung nicht realistisch sei. Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatte Senatorin Jarasch angekündigt, für den Volksentscheid zu stimmen, nachdem sie ihn zuvor als nicht durchführbar bezeichnet hatte.
Die übrigen Parteien lehnten den Entscheid weiterhin ab. Die Kommentatoren fast aller großen Tageszeitungen hielten das Vorhaben für illusorisch und sahen bei Annahme schwere Belastungen für den Haushalt und die Gestaltungsmöglichkeiten der Berliner Politik, ohne dass das Ziel erreicht werden könne; nicht zuletzt daher sei auch die Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln.
Ergebnis Bearbeiten
Nach dem amtlichen Endergebnis stimmten 442.028 Menschen für den Vorschlag des Volksentscheids, 423.594 Menschen dagegen. Das notwendige Quorum von 607.519 Stimmen (25 % der Wahlberechtigten) wurde nicht erreicht. In 6 von 12 Bezirken erreichte der Volksentscheid eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, angenommen worden wäre er nur in Friedrichshain-Kreuzberg.
| Nr. | Bezirk | Beteiligung (Stimmber.) | Ja (Teilnehmer) | Ja (Stimmber.) | Nein (Teilnehmer) | Ungültig (Teilnehmer) |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Mitte | 34,3 % | 67,2 % | 23,0 % | 32,5 % | 0,3 % |
| 2 | Friedrichshain-Kreuzberg | 40,5 % | 76,7 % | 31,1 % | 22,9 % | 0,3 % |
| 3 | Pankow | 40,5 % | 57,7 % | 23,3 % | 42,0 % | 0,3 % |
| 4 | Charlottenburg-Wilmersdorf | 37,4 % | 54,0 % | 20,2 % | 45,6 % | 0,4 % |
| 5 | Spandau | 28,7 % | 35,8 % | 10,3 % | 63,9 % | 0,3 % |
| 6 | Steglitz-Zehlendorf | 40,9 % | 46,0 % | 18,8 % | 53,6 % | 0,4 % |
| 7 | Tempelhof-Schöneberg | 38,4 % | 52,0 % | 20,0 % | 47,6 % | 0,4 % |
| 8 | Neukölln | 33,8 % | 53,5 % | 18,0 % | 46,2 % | 0,4 % |
| 9 | Treptow-Köpenick | 36,2 % | 43,4 % | 15,7 % | 56,3 % | 0,3 % |
| 10 | Marzahn-Hellersdorf | 29,1 % | 28,3 % | 8,3 % | 71,5 % | 0,2 % |
| 11 | Lichtenberg | 32,1 % | 46,1 % | 14,8 % | 53,6 % | 0,3 % |
| 12 | Reinickendorf | 33,1 % | 35,1 % | 11,6 % | 64,5 % | 0,4 % |
| Berlin (insgesamt) | 35,7 % | 50,9 % | 18,2 % | 48,8 % | 0,3 % | |
| Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk |
| Nr. | Bezirk | Stimmberechtigte (absolut) | Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Ungültig | Teilnehmer (absolut) |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Mitte | 203.749 | 46.901 | 22.693 | 231 | 69.825 |
| 2 | Friedrichshain-Kreuzberg | 167.107 | 51.978 | 15.526 | 228 | 67.732 |
| 3 | Pankow | 280.437 | 65.448 | 47.703 | 309 | 113.460 |
| 4 | Charlottenburg-Wilmersdorf | 214.001 | 43.162 | 36.496 | 316 | 79.974 |
| 5 | Spandau | 156.901 | 16.090 | 28.762 | 143 | 44.995 |
| 6 | Steglitz-Zehlendorf | 214.038 | 40.228 | 46.856 | 363 | 87.447 |
| 7 | Tempelhof-Schöneberg | 228.135 | 45.500 | 41.612 | 386 | 87.498 |
| 8 | Neukölln | 192.951 | 34.825 | 30.061 | 247 | 65.133 |
| 9 | Treptow-Köpenick | 205.651 | 32.311 | 41.920 | 231 | 74.462 |
| 10 | Marzahn-Hellersdorf | 196.856 | 16.260 | 41.004 | 115 | 57.379 |
| 11 | Lichtenberg | 197.156 | 29.169 | 33.963 | 177 | 63.309 |
| 12 | Reinickendorf | 173.091 | 20.156 | 36.998 | 202 | 57.356 |
| Berlin (insgesamt) | 2.430.073 | 442.028 | 423.594 | 2.948 | 868.570 | |
| Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk |
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030, offizielle Seite der Landeswahlleitung
- berlin2030.org, offizielle Seite zum Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" der Initiative Klimaneustart Berlin
- klimaneustart.berlin, offizielle Seite der Initiative Klimaneustart Berlin
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral, Ergebnis. Abgerufen am 12. April 2023.
- Sechs Bezirke dafür, sechs dagegen – Klimaentscheid „unecht“ gescheitert - Tagesspiegel Checkpoint. Abgerufen am 29. März 2023.
- ↑ Der Landeswahlleiter: Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral - Endgültiges Ergebnis ermittelt: Volksbegehren zustande gekommen. Pressemitteilung vom 29. November 2022. Abgerufen am 29. März 2023.
- Klima-Volksentscheid gescheitert - Initiative verfehlt Quorum deutlich. Abgerufen am 29. März 2023.
- Klimaneustart Berlin: Alles zum Volksentscheid – Berlin 2030 Klimaneutral. In: Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Abgerufen am 29. März 2023 (deutsch).
- Alexander Rothe: Warum der Mieterverein den Klima-Volksentscheid unterstützt. In: Berliner Morgenpost. 21. März 2023, abgerufen am 25. März 2023 (deutsch).
- Klimaschutz ist eine soziale Notwendigkeit. Pressemitteilung vom 21. März 2023. Klimaneustart Berlin, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Berliner Mieterverein, Jusos Berlin, Arbeiterwohlfahrt, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, 21. März 2023.
- Klimanotlage. In: Klimaneustart Berlin. Abgerufen am 6. März 2023 (deutsch).
- Klimanotstand Berlin. Abgerufen am 6. März 2023.
- Hintergrund. In: Klimaneustart Berlin. Abgerufen am 6. März 2023 (deutsch).
- Klimaneutral bis 2030?: Berliner Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. März 2023]).
- Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“. Die Trägerin des Volksbegehrens hat folgende Spenden angezeigt:. In: berlin.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- ↑ Vanessa Nischik: Die Klima-Geschäfte rund um den Volksentscheid. In: welt.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Klima-Aktivisten wollen Berlin mit irrem Plan radikal verändern. Focus Online, 22. März 2023, abgerufen am 25. März 2023.
- Robert Kiesel: Beispiel Klima-Volksentscheid: Berliner Innensenatorin will ausländische Spender überprüfen. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 5. Mai 2023]).
- Der Senat von Berlin: Standpunkt des Senats zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“. In: parlament-berlin.de, 10. Mai 2022. Abschnitt B, I [PDF; 1,44 MB]. Abgerufen am 29. März 2023.
- Initiative für Klima-Volksbegehren reicht rund 40.000 Unterschriften ein. Abgerufen am 6. März 2023.
- Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Gesetzesentwurf. berlin.de, 20. Februar 2023, abgerufen am 7. März 2023.
- ↑ Christian Latz: CO2-Neutralität bis 2030 in Berlin „nicht zu schaffen“. Abgeordnetenhaus lehnt Klima-Volksbegehren einstimmig ab. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 14. März 2023.
- ↑ Robert Kiesel: Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“: Senat lehnt Verschärfung der Klimaschutz-Ziele ab. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 15. März 2023.
- VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 14.12.2022 – VerfGH 99/22. In: openjur.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Senat legt Abstimmungstag für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ auf 26. März 2023 fest. 13. Dezember 2022, abgerufen am 7. März 2023.
- Klimaneustart Berlin: Alles zum Volksentscheid – Berlin 2030 Klimaneutral. In: Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Abgerufen am 29. März 2023 (deutsch).
- Klimaneustart Berlin: Argumente. In: Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Abgerufen am 7. März 2023 (deutsch).
- The European Mission on 100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030: pathways to climate neutrality and international outreach. Urban World Forum. In: wuf.unhabitat.org. Abgerufen am 21. März 2023.
- Klimaneustart Berlin: Warum Ja? In: Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Abgerufen am 7. März 2023 (deutsch).
- ↑ Thure Traber, Hans-Josef Fell: Das Energiesystem der Zukunft. 100 % Erneuerbare Energien für Berlin-Brandenburg bis 2030. Bedarfsgerechte Vollversorgung aller Energiesektoren. Energy Watch Group, Berlin Dezember 2021 (energywatchgroup.org [PDF]).
- Robert Egelkamp, Lina Wett, Anna Marie Kallert: Potenzialstudie Klimaneutrale Wärmeversorgung Berlin 2035. Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE, Oktober 2021 (buerger-begehren-klimaschutz.de [PDF]).
- Berlin klimaneutral 2030 – LocalZero: Die Klimavision von GermanZero. Berlin. GermanZero e. V., 2022 (klimaneustart.berlin [PDF]).
- Wie realistisch ist Klimaneutralität im Jahr 2030? In: inforadio.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Wissenschaft: Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht machbar. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 26. März 2023 (Aus dem dpa-Newskanal).
- Sophie-Marie Schulz: Klima-Volksentscheid: Keiner weiß, woher die 112 Milliarden Euro kommen sollen. In: berliner-zeitung.de. Abgerufen am 14. März 2023.
- Süddeutsche Zeitung: Linke: Sondervermögen für Energiewende statt für Bundeswehr. Abgerufen am 16. März 2023.
- Claudius Prößer: Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima. In: Die Tageszeitung: taz. 15. März 2023, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. März 2023]).
- Senat beschließt Text für amtliche Information zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. Pressemitteilung vom 06.12.2022. In: berlin.de. Abgerufen am 14. März 2023.
- Matthias Kamann, Sabine Menkens: Grün-Rot-Rot auch, wenn die CDU siegt, Frau Jarasch? – „Na klar“. In: welt.de. Abgerufen am 15. März 2023.
- Fatina Keilani: Klima-Volksentscheid: Die Berliner sollen über ein unerreichbares Ziel abstimmen. In: nzz.ch. Abgerufen am 15. März 2023.
- Markus Wehner: Ein Berliner Volksentscheid fordert das Unmögliche. In: faz.net. Abgerufen am 25. März 2023.
- Alexander Kissler: Radikal und illusorisch: Der Berliner Volksentscheid zum Klima ist ein Irrweg. In: nzz.ch. Abgerufen am 25. März 2023.
- Kaja Klapsa: Der Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität ist eine Farce. In: welt.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Stefan Jacobs: Volksentscheid am 26. März: Kann Berlin bis 2030 klimaneutral werden? In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Klima-Aktivisten wollen Berlin mit irrem Plan radikal verändern. Klimaneutral bis 2030. In: focus.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen – „auch mit keinem Geld der Welt“. In: bz-berlin.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Isabel Pfannkuche, Stefan Schilde: DAS kostet uns der Klima-Volksentscheid. Abstimmung am Sonntag. In: bz-berlin.de. Abgerufen am 25. März 2023.
- Christoph von Marschall: (Memento vom 15. März 2023 im Internet Archive). In: tagesspiegel.de vom 15. März 2023