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Unter der Erklarung des Klimanotstands wird ein Prozess verstanden bei dem Parlamente also der Legislative oder Verwaltungen die Exekutive erklaren dass die gegenwartige Globale Erwarmung mit ihren Folgen einer umfassenden Krise entspricht und dass die bisher ergriffenen Massnahmen nicht ausreichen um diesen befriedigend zu begrenzen 1 Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur formliche Beschlusse sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekampfung des Klimawandels die durch die Ausrufung ebendieses Notstandes gerechtfertigt werden sollen Am 12 Dezember 2020 forderte der Generalsekretar der Vereinten Nationen Antonio Guterres alle Lander dazu auf den Klimanotstand auszurufen 2 3 Banner mit der Aufschrift Klimanotstand Emissionsrechtehandel wird nicht funktionieren 100 Erneuerbare Energien schon am 13 Juni 2009 bei Protesten gegen den Klimawandel auf der Climate Emergency Rally anlasslich des jahrlichen Tags der Erde in Melbourne Australien Klima Engel mit Plakat Dies ist ein Notstand beim Auftakt der Extinction Rebellion Demonstration am 22 Marz 2019 in MelbourneMit dem Beschluss des Notstandes werden Regierung und Verwaltungen beauftragt Massnahmen auszuarbeiten die uber den derzeitigen Stand hinausgehen um die globale Erwarmung zu mindern Die Erklarung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen national kommunal usw und hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein 4 Durch die Einfuhrung und den Gebrauch des Begriffs Notstand in diesem Zusammenhang wird diesen Massnahmen hochste nicht aufschiebbare Prioritat zugeschrieben 1 5 Inhaltsverzeichnis 1 Begriff 2 Entwicklung in der EU 2 1 Europaisches Parlament 2 2 Deutschland 2 3 Osterreich 2 4 Vereinigtes Konigreich und Irland 2 5 Westliche und sudliche EU Staaten 3 Internationale Entwicklung 3 1 Australien und Neuseeland 3 2 Kirche 3 3 Nord und Sudamerika 3 4 Schweiz 4 Avisierte Massnahmen 4 1 Aus den Parlamentsbeschlussen 4 2 Massnahmen Vorschlage von Nichtregierungs Organisationen 5 Kritik 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseBegriff BearbeitenDer Begriff Klimanotstand oder englisch Climate Emergency wurde schon vor 2010 bei Demonstrationen gegen den Klimawandel wie z B der Climate Emergency Rally am 13 Juni 2009 in Melbourne verwendet vgl Bild Im August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin ein Massnahmenbundel unter dem Namen Darebin Climate Emergency Plan 6 Am 4 Dezember 2018 prasentierte der Club of Rome vor dem europaischen Parlament seinen Climate Emergency Plan in dem 10 hochpriorisierte Massnahmen zur Begrenzung der globalen Erwarmung zusammengefasst sind 7 Im Zuge der anhaltenden Protestaktionen von Fridays for Future oder Extinction Rebellion mit entsprechenden Initiativen wurde das Anliegen von verschiedenen Parlamenten aufgegriffen 1 8 Eine Vielzahl der europaischen Stadte und Gemeinden die den Klimanotstand erklaren sind gleichzeitig seit Jahrzehnten Mitglied im Klima Bundnis wodurch sie sich u a verpflichtet haben ihre CO2 Emission alle 5 Jahre um 10 zu senken 9 Trotz solcher Bemuhungen lassen sich bei einem Blick auf die Entwicklung der CO2 Emissionen bislang keine Erfolge des internationalen Klimaschutzes erkennen 10 Am 5 November 2019 veroffentlichten mehr als 11 000 Wissenschaftler eine Deklaration in der Zeitschrift BioScience in der sie den globalen Klima Notstand ausriefen 11 12 Bis zum 28 Juli 2021 haben mehr als 14 000 Wissenschaftler die Erklarung in aktualisierter Form unterzeichnet 13 14 Ebenfalls im November 2019 wurde der englischsprachige Begriff climate emergency von Oxford Dictionaries zum Wort des Jahres 2019 erklart Dies wurde u a damit begrundet dass die Verwendung des Begriffs um das 100 fache zugenommen hat Dabei verwies climate emergency Begriffe wie climate crisis Klimakrise climate action climate denial Klimaleugnung extinction flight shame Flugscham global heating und plant based auf die Platze die sich ebenfalls auf der Shortlist befanden 15 Oxford Dictionaries definiert climate emergency als eine Situation in der dringend gehandelt werden muss um den Klimawandel abzuschwachen oder aufzuhalten und daraus entstehende moglicherweise irreversible Umweltschaden zu verhindern a situation in which urgent action is required to reduce or halt climate change and avoid potentially irreversible environmental damage resulting from it 16 In einzelnen Fallen wurden fur die Ausrufung des Klimanotstands andere Worte gewahlt Das osterreichische Parlament hatte im September 2019 die Climate Emergency ausgerufen der Berliner Senat im Dezember 2019 die Klimanotlage Hintergrund war jeweils dass das Wort Klimanotstand als zu scharf Osterreich bzw zu nahe an den Notstandsgesetzen im Zusammenhang mit der Machtergreifung der NSDAP 1933 gesehen wurde Berlin vgl hierzu auch Kapitel Kritik weiter unten 17 18 Entwicklung in der EU BearbeitenEuropaisches Parlament Bearbeiten Am 28 November 2019 rief das EU Parlament den Klimanotstand fur Europa aus Fur den Antrag stimmten 429 Mitglieder des EU Parlaments Dagegen stimmten 225 Abgeordnete 19 Parlamentarier enthielten sich Die EU Kommission soll in der Konsequenz ihre gesamte Politik an dem globalen Ziel ausrichten die Erhitzung der Erde auf 1 5 Grad gegenuber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen 19 20 Der Entschliessungsantrag selbst hat keine konkreten Folgen sondern eher symbolischen Charakter 21 In der Folge stellte die neue Kommissions Prasidentin Ursula von der Leyen am 11 Dezember 2019 den European Green Deal Europaischer Gruner Deal vor Ein Konzept mit dem Ziel bis 2050 in der EU die Treibhausgas Netto Emissionen auf Null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden 22 23 Der European Green Deal ist eine der sechs Prioritaten der Kommission von der Leyen 24 Deutschland Bearbeiten Hauptartikel Liste deutscher Orte und Gemeinden die den Klimanotstand ausgerufen haben Als erste deutsche Kommune erklarte Konstanz am 2 Mai 2019 den Klimanotstand 25 Am 10 Dezember 2019 erklarte Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage 26 In der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD Landtagsfraktion 27 erklarte die Landesregierung Nordrhein Westfalens am 2 Juli 2019 unter anderem Durch die Ausrufung des Klimanotstandes als symbolische Massnahme im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung erwachsen einer Kommune keine besonderen Rechte Die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes durch eine Kommune ist nicht rechtsmissbrauchlich In Teilen der Verwaltungsrechtswissenschaft wird die Ausrufung eines kommunalen Klimanotstandes dagegen mit Verweis auf die Grenzen der aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie fliessenden Verbandskompetenz der Gemeinde als rechtswidrig erachtet Es wird insoweit auf die parallele Problematik bei der fruheren Ausrufung einer sog atomwaffenfreien Zone verwiesen 28 Am 15 Juli 2019 rief der Bundesverband Bund Deutscher Forstleute BDF den Klimanotstand fur den Wald in Deutschland aus 29 am 18 Juli der Bund Deutscher Forstleute Nordrhein Westfalen BDF NRW selbigen fur den Wald in Nordrhein Westfalen 30 Ca eine Woche spater erklarte der baden wurttembergische Forstminister Peter Hauk CDU sinngemass dasselbe fur den Wald seines Bundeslands 31 Begriffliche Einordnung in DeutschlandIn Deutschland werden die direkt gewahlten kommunalen Vertretungen je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet z B Konstanz displaystyle rightarrow nbsp Gemeinderat 1 Kiel displaystyle rightarrow nbsp Ratsversammlung 32 Abgesehen von drei Ausnahmen in denen diese mit einem Landesparlament deckungsgleich sind Hamburg Berlin und Bremen haben sie keine gesetzgebende Befugnis weil diese auf Landes oder Bundesebene liegt Vor diesem Hintergrund werden sie nicht der Legislative sondern bereits der Exekutive zugeordnet auch wenn sie z B Gemeindesatzungen oder den Haushalt beschliessen Gemeinsam ist den Beschlussen zum Klimanotstand dass sie von den gewahlten Vertretungen gefasst werden und die weitergehenden Organe der jeweiligen Verwaltungen mit der Ausfuhrung beauftragt werden Siehe auch Gemeinderat Deutschland Zuordnung zur Exekutive Osterreich Bearbeiten Die Fridays for Future Bewegung Osterreich fordert seit dem nationalen Protesttag am 15 Marz 2019 die Ausrufung des Klimanotstands auch auf nationaler Ebene 33 Als erstes Bundesland Osterreichs rief am 4 Juli 2019 Vorarlberg den Klimanotstand aus Dem Antrag der Grunen stimmten SPO OVP NEOS und Grune zu nicht jedoch die FPO 34 Nach Verhandlungen der Fridays for Future Bewegung wurde im Juli 2019 im Nationalrat ein gemeinsamer Entschliessungsantrag von OVP SPO Neos und Jetzt dazu eingebracht dem am 25 September 2019 in der letzten Sitzung vor der vorgezogenen Neuwahl mit den Stimmen derselben Parteien zugestimmt wurde Dieser beschloss explizit eine Climate Emergency und nicht den Klimanotstand 17 Die FPO stimmte dagegen 35 Der Bundesrat die zweite Kammer des osterreichischen Parlaments hatte bereits im Juli 2019 einhellig den Klimanotstand ausgerufen Hauptartikel Liste osterreichischer Orte und Gemeinden die den Klimanotstand ausgerufen haben Vereinigtes Konigreich und Irland Bearbeiten Das britische Unterhaus beschloss Ende April 2019 einstimmig auf Basis eines Berichts des Beratungs Gremiums Committee on Climate Change fur Grossbritannien den Klimanotstand auszurufen 36 8 Das irische Parlament beschloss am 9 Mai 2019 den Klimanotstand auszurufen 37 Gleichzeitig sollen geeignete Massnahmen gegen den zunehmenden Verlust von Artenvielfalt displaystyle rightarrow nbsp Biodiversitat getroffen werden 38 Am 12 Juli 2019 erklart die Musikindustrie in Grossbritannien den Climate and Ecological Emergency 39 Westliche und sudliche EU Staaten Bearbeiten Am 27 Juni 2019 erklarte das franzosische Parlament den Klimanotstand Die Abgeordneten nahmen eine Vorlage der Regierung an Frankreich kommt damit einer Forderung der Fridays for Future Bewegung nach 40 Paris erklarte am 9 Juli 2019 den Klimanotstand 41 Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien rief Ende Mai 2019 den Klimanotstand aus 42 Im September 2019 erklarte der spanische Kongress den Klimanotstand 43 In Italien haben 28 Stadte den Klimanotstand ausgerufen darunter die Stadt Acri 44 die Kommune Mailand 45 Neapel Lucca und Padua 46 47 48 Internationale Entwicklung Bearbeiten nbsp nbsp Climate Emergency Aufschrift auf einem Protest Plakat am 22 April 2017 auf dem jahrlichen March for Science wiederum in Melbourne AustralienLaut Climate Emergency Declaration haben 740 Gebietskorperschaften in 16 Staaten den Klimanotstand ausgerufen soweit der Stand von 13 Juli 2019 49 Bis zum 12 Dezember 2020 haben mindestens 38 Staaten den Klimanotstand ausgerufen und der Generalsekretar der Vereinten Nationen hat die Staats und Regierungschefs aller Lander zur Ausrufung des Klimanotstands aufgefordert 50 Australien und Neuseeland Bearbeiten Australien zahlt insgesamt zu den Vorreitern beim Ausrufen von Klimanotstand 49 Am 21 August 2017 verabschiedete der australische Stadtrat von Darebin City in Gross Melbourne 51 einstimmig den Darebin Climate Emergency Plan 6 52 Weitere Gemeinden beschlossen ebenfalls 2017 erste Klimanotplane die grosse Welle folgte jedoch erst 2019 49 Am 2 Dezember 2020 erklarte die Regierung von Neuseeland Climate Change Emergency nachdem das Parlament diesem Schritt mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt hatte 53 Kirche Bearbeiten Im Juni 2019 erklarte Papst Franziskus nach einem Treffen mit Vertretern der Olindustrie einen globalen Klimanotstand und rief zum Kampf gegen die durch die globale Erwarmung hervorgerufene Klimakrise auf Es sei eine radikale Energiewende notig um das 1 5 Grad Ziel einzuhalten und damit katastrophale Klimafolgeschaden zu verhindern Nicht zu handeln bedeute einen brutalen Akt der Ungerechtigkeit gegenuber armen und zukunftigen Generationen Zukunftige Generationen stunden davor eine ruinierte Welt zu erben und sollten nicht die Kosten der Verantwortungslosigkeit unserer Generation tragen mussen 54 Nord und Sudamerika Bearbeiten Der Stadtrat der kanadischen Stadt Vancouver genehmigte am 29 April 2019 einen Climate Emergency Report in dem eine Verstarkung der Massnahmen beschlossen wurde um den Klimawandel zu bekampfen Climate Emergency report to increase our efforts to tackle climate change 55 Bis zum 13 Mai 2019 haben 384 kanadische Gemeinden den Klimanotstand anerkannt oder erklart 56 Argentinien hat den Klimanotstand ausgerufen In den Vereinigten Staaten haben 18 Stadte den Klimanotstand erklart darunter New York City und San Francisco 57 Schweiz Bearbeiten nbsp Forderung nach dem Klimanotstand auf dem Berner Helvetiaplatz 24 Mai 2019 Hauptartikel Liste Schweizer Orte und Gemeinden die den Klimanotstand ausgerufen haben In der Schweiz haben ab dem 20 Februar 2019 zahlreiche Kantons und Stadtparlamente den Klimanotstand ausgerufen Gemass dem Schweizer Foderalismus haben diese Parlamente unterschiedliche Beschlusse gefasst Avisierte Massnahmen BearbeitenAus den Parlamentsbeschlussen Bearbeiten Aus der Erklarung des Klimanotstands heraus wird nach konkreten Massnahmen gefragt oder solche durchgefuhrt wie eine klimaneutrale Versorgung von Gebauden ermoglichen fur Altbauten auch Reduktion Sanierung 1 Mobilitatsmanagement z B durch offentliche Verkehrsmittel CO2 freie Transportmittel 1 55 Reduktion der CO2 Emissionen im Bau 55 Massnahmen Vorschlage von Nichtregierungs Organisationen Bearbeiten Nichtregierungsorganisationen engl Non Government Organisation NGO fuhren folgende vordringliche Massnahmen ins Feld Stopp des Wachstums der Verwendung fossiler Energien im Jahr 2020 sowie Einstellung jeglicher Subventionen fur diese ab 2020 7 displaystyle rightarrow nbsp Fossil Free 58 sowie Divestment Bewegung Verdopplung der Produktionskapazitaten fur erneuerbare Energien alle vier Jahre 7 displaystyle rightarrow nbsp Energiewende Besteuerung von CO2 7 Aufgabe des Wachstumsziels fur das Bruttosozialprodukt als Kennzahl fur einen Grad von Wohlstand 7 Anpassung der Landwirtschaft 7 displaystyle rightarrow nbsp Agrarwende Erhalt von Waldern und Mooren 12 Errichtung von Materialkreislaufen 7 displaystyle rightarrow nbsp Cradle to Cradle C2C Kritik BearbeitenDer Begriff des Klimanotstands sowie seine Ausrufung wurde verschiedentlich kritisiert Der Professor fur Wirtschaftsethik Peter Seele argumentiert in einem Gastkommentar in der NZZ dass zwar 11 000 Wissenschaftler durchaus den Klimanotstand erklaren durften wenn dies aber durch Stadte Kantone und Gemeinden geschehe dann offne dies doch Tur und Tor zur Aushebelung des geltenden Rechtsstaates und seiner garantierten Freiheiten 59 Da es einen Konflikt zwischen Nachhaltigkeit und Freiheit gebe wurde die rigorose Umsetzung von Nachhaltigkeit zu einem Konflikt mit Grundwerten fuhren 60 Anlasslich der Erklarung des Klimanotstands durch das europaische Parlament am 28 November 2019 sagte der CDU Abgeordnete Peter Liese dass der Begriff Notstand unangebracht sei Unter diesem Begriff sei unter Adolf Hitler in Deutschland die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschrankt worden Der Begriff Klimanotstand wurde in erster Linie Angst auslosen und Erwartungen an Sofortmassnahmen wecken die Europa nicht liefern konne Ein Antrag der EVP Fraktion stattdessen von Klimadringlichkeit Climate Urgency zu sprechen fand keine Mehrheit 61 Der Journalist Ulrich Ladurner kritisierte in der Zeit den Beschluss des EU Parlaments da die von Parlamentariern gegebene Begrundung um Druck auszuuben den Eindruck erwecke als wussten die Europaer nicht dass der Kampf gegen die Erderwarmung die wichtigste Aufgabe sei Zudem fuhlte auch Ladurner sich in der Wortwahl Klimanotstand stark an die Notverordnung von 1933 erinnert 62 Sowohl Osterreich Nationalrat und Bundesrat als auch der Berliner Senat wahlten deshalb statt Klimanotstand die Worte climate emergency bzw Klimanotlage fur ihre Erklarungen vgl Kapitel Begriff 17 18 GERICS und Hereon Forschende um Steffen Bender sehen dagegen keine eindeutigen rechtlichen Konsequenzen bspw rechtfertigenden Notstand durch den Beschluss des Klimanotstands offentlicher Einrichtungen und Gremien Es werde lediglich ein dringender Handlungsbedarf verdeutlicht 63 Siehe auch BearbeitenAnthropozan CO2 Budget CO2 Gehalt in der Atmosphare Divestment Folgen der globalen Erwarmung in Europa in Deutschland in Osterreich in der Schweiz Gerichtsverfahren zum Klimawandel Greta Thunberg Klima Umweltgerechtigkeit Klimastreik Kohleausstieg Kohlenstoffblase Kontroverse um die globale Erwarmung Ubereinkommen von Paris UN Klimakonferenz COP Weblinks Bearbeitenclimateemergency uk climateemergencydeclaration org klimanotstand comEinzelnachweise Bearbeiten a b c d e f Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus Stadt Konstanz Abgerufen am 10 Mai 2019 Funf Jahre nach Paris Abkommen UN fordern Klima Notstand in allen Landern In n tv de 12 Dezember 2020 abgerufen am 12 Dezember 2020 https www un org sg en content sg statement 2020 12 12 secretary generals remarks the climate ambition summit bilingual delivered scroll down for all english version Laura Hornberger Lena Kellhuber FAQ Was ist eigentlich ein Klimanotstand In Sueddeutsche Jetzt 17 Mai 2019 abgerufen am 19 Mai 2019 siehe unter Nr 3 Wie wurde der Klimanotstand dort umgesetzt Damian Carrington Why the Guardian is changing the language it uses about the environment In The Guardian 17 Mai 2019 ISSN 0261 3077 theguardian com abgerufen am 26 Mai 2019 a b Agendas and minutes of Council Meetings 2017 City of Darebin 21 August 2017 archiviert vom Original am 19 Mai 2019 abgerufen am 11 Mai 2019 englisch U a alle Protokolle von Stadtrat Sitzungen Detaildokumente direkt abrufbar direkter Download der Minutes PDF Memento vom 16 Juni 2019 im Internet Archive a b c d e f g The Club of Rome launches its Climate Emergency Plan at the European Parliament 3 Dezember 2018 abgerufen am 10 Mai 2019 englisch PDF online a b UK Parliament declares climate change emergency In BBC News 1 Mai 2019 abgerufen am 10 Mai 2019 englisch Klima Bundnis Abgerufen am 5 Juli 2019 Mitglieder verpflichten sich alle 5 Jahre ihre CO2 Emission um 10 zu senken Hintergrundinformationen zum Klimawandel Jahr fur Jahr bedenklich mehr Treibhausgase der ARD Stand 25 Oktober 2021 online abgerufen am 3 September 2022 William J Ripple Christopher Wolf Thomas M Newsome Phoebe Barnard William R Moomaw World Scientists Warning of a Climate Emergency In BioScience 5 November 2019 doi 10 1093 biosci biz088 oup com abgerufen am 7 November 2019 a b Nadja Podbregar Wissenschaftler deklarieren Klima Notstand In scinexx Das Wissensmagazin 6 November 2019 scinexx de abgerufen am 7 November 2019 Rockstrom et al World Scientists Warning of a Climate Emergency 2021 In BioScience 28 Juli 2021 abgerufen am 28 Juli 2021 englisch Verena Kern Tausende Forschende warnen erneut vor unermesslichem Leid durch die Klimakrise In Klimareporter de 28 Juli 2021 abgerufen am 29 Juli 2021 deutsch Oxford Dictionaries declares climate emergency the word of 2019 In The Guardian 21 November 2019 Abgerufen am 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Deutschland wird Fossil Free Abgerufen am 11 Mai 2019 Peter Seele Klimanotstand kann Nachhaltigkeit unethisch werden In Neue Zurcher Zeitung 20 November 2019 abgerufen am 29 November 2019 Auch wenn wir nicht gleich an Notstandsgesetze und Ausnahmezustande im Kriegszustand oder zur Sicherung von totalitaren Regimen denken mussen so offnet die Ausrufung des Notstandes durch offentliche Autoritaten doch Tur und Tor zur Aushebelung des geltenden Rechtsstaates und seiner garantierten Freiheiten Peter Seele Klimanotstand kann Nachhaltigkeit unethisch werden In Neue Zurcher Zeitung 20 November 2019 abgerufen am 29 November 2019 Hendrik Kafsack Gegner kritisieren Panikmache Europaparlament ruft Klimanotstand aus In Frankfurter Allgemeine Zeitung 28 November 2019 abgerufen am 29 November 2019 Ulrich Ladurner Klimanotstand Notstand ohne Not In Die Zeit 28 November 2019 abgerufen am 29 November 2019 Benjamin Julius Groth Markus Groth Steffen Bender Kommunaler Klimanotstand Eine Kurzubersicht aus rechtlicher Perspektive Helmholtz Klimainitiative Hamburg 23 Juni 2021 S 8 f helmholtz klima de PDF abgerufen am 1 November 2022 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Klimanotstand amp oldid 239213086