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Verfassungsausschuss der Frankfurter Nationalversammlung Der 1848 1849 legte Vorentwürfe für eine deutsche Nationalverfa

Verfassungsausschuss der Frankfurter Nationalversammlung

Der Verfassungsausschuss der Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849 legte Vorentwürfe für eine deutsche Nationalverfassung vor. Dabei beschäftigte er sich auch mit beispielsweise dem Wahlrecht und der Ministerverantwortlichkeit, obgleich diese in Einzelgesetzen geregelt werden sollten, also außerhalb der Verfassung. Die Frankfurter Nationalversammlung folgte den Vorgaben des Ausschusses weitgehend, als sie am 27. März 1849 die Frankfurter Reichsverfassung beschloss.

Mitglieder des Verfassungsausschusses

Bildung und Zusammensetzung Bearbeiten

Die Nationalversammlung wählte am 24. Mai 1848 einen ständigen Verfassungsausschuss mit dreißig Mitgliedern, der einen Verfassungsentwurf ausarbeiten sollte. Ihm gehörten unter anderem die früheren Vorsitzenden im Vorparlament, im Siebzehnerausschuss und im Fünfzigerausschuss an: Mittermaier, Maximilian von Gagern und von Soiron. Heinrich von Gagern wurde zwar gewählt, lehnte die Wahl aber ab, weil er noch Minister im Großherzogtum Darmstadt war. Außerdem konnte er als Präsident der Nationalversammlung an den Ausschuss-Sitzungen sowieso teilnehmen.

Mitglieder waren:

Neun von zehn der Mitglieder konnten einschlägige Veröffentlichungen im Verfassungsrecht vorweisen, sechs von zehn waren seit der Heppenheimer Versammlung politisch aktiv. Vorgeworfen wurde dem Ausschuss allerdings, dass die Südwestdeutschen zumindest am Beginn deutlich überrepräsentiert waren. Die rechtsliberale Casino-Fraktion war mehr als doppelt so stark vertreten wie in der gesamten Nationalversammlung. Siebzig Prozent der Ausschuss-Mitglieder gehörten den Regierungsfraktionen (Casino, Württemberger Hof, Augsburger Hof, Landsberg) an.

Tätigkeit für die Reichsverfassung Bearbeiten

Der Verfassungsausschuss tagte 1848/1849 in 181 Sitzungen (zum Vergleich: die entsprechenden Ausschüsse 1919 hatten nur 42 Sitzungen bzw. 1948/1949 nur 49). Nach Einbringung der ersten Teile des Verfassungsentwurfs beschäftigten sich etwa hundert Sitzungen der gesamten Nationalversammlung zumindest teilweise mit seinen Themen. Für die späteren versammlungsgebenden Versammlungen 1919 und 1948/1949 sind die entsprechenden Zahlen ebenfalls niedriger. Das hat damit zu tun, dass in den Jahren 1919 und 1948/1949 offizielle Verfassungsentwürfe vorlagen, die bereits zuvor durchgearbeitet worden waren.

Der Verfassungsausschuss gab der Nationalversammlung schon früh einen wichtigen Impuls, und zwar in der Frage, ob Bestimmungen in Länderverfassungen denen in der künftigen Reichsverfassung entgegenstehen dürfen (Antrag Raveaux). Ebenso wie der Siebzehnerausschuss und der Fünfzigerausschuss verneinte der Verfassungsausschuss diese Möglichkeit, und auch das Plenum der Nationalversammlung. Dies war eine Vorentscheidung für den Bundesstaat. Auch sonst, so Jörg-Detlef Kühne, “hält sich die definitive Verfassungsgebung weitestgehend an das Vorgehen des Verfassungsausschusses,” hinzu kommen die Vorbereitungen zu Ausführungsgesetzen. Am 26. Mai beschloss der Ausschuss, einen Unterausschuss für die Grundrechte einzurichten, mit Dahlmann, Mohl und Mühlfeldt. Bereits am 1. Juni legten sie einen ersten Entwurf vor, der am 19. Juni dem Plenum der Nationalversammlung zugeleitet wurde.

Ein besonders umkämpftes Thema führte zur schwersten Abstimmungsniederlage einer Ausschuss-Vorlage in der Geschichte der Nationalversammlung, so Manfred Botzenhart. Am 25. Oktober hatte der Ausschuss entschlossen, die Wahlrechtsfragen aus der Verfassung zu halten und in einem gesondertem Wahlgesetz zu fixieren. In dem entsprechenden Unterausschuss saßen Ahrens von der Westendhall und Scheller und Waitz vom Casino. Der Verfassungsausschuss hat dann nach heißer Diskussion mit knapper Mehrheit ein eher liberalkonservatives Wahlrecht vorgeschlagen, das viele erwachsene Männer aus finanziellen Gründen vom Wählen ausschloss. Nur 21 Abgeordnete stimmten im Plenum der Nationalversammlung dafür, 422 dagegen.

Ein weiteres kontroverses Thema war ein Reichsrat in der Reichsverfassung. Dieses Organ hätte die Interessen der Einzelstaatsregierungen besser vertreten können als das Staatenhaus des Reichstags, allerdings sollte er nur beratende Funktionen haben. Die Gegner meinten, der Reichsrat hätte trotz der formell nur beratenden Funktion sich zu einem partikularistischen Hemmschuh entwickeln können, also einem Mittel der Einzelstaaten, den Fortschritt abzubremsen. Der Ausschuss plädierte für den Reichsrat, das Plenum lehnte ihn mit 211 zu 200 Stimmen ab. Ebenso umstritten war es, ob das Reich den Einzelstaaten Vorgaben zur Regierungsform machen darf. Der Ausschuss entschied sich letztlich dafür, dass Änderungen in der einzelstaatlichen Regierungsform die Zustimmung der Reichsgewalt bedurften.

Am 11. und 14. Februar 1849 bildete sich ein konkurrierender Großdeutscher Verfassungsausschuss, als die Frage Großdeutsch/Kleindeutsch die Verfassungsberatungen überlagerte. Ihm gehörten Abgeordnete der Rechten und des rechten Zentrums wie Heckscher, Welcker und Sommaruga an. Ihnen zufolge sollte das deutschsprachige Österreich Teil Deutschlands sein. Statt eines erblichen Kaisers sollte das Reich eine Kollektivregierung haben und die föderativen Elemente gestärkt werden.

Weitere Aufgaben Bearbeiten

Der Verfassungsausschuss erarbeitete ferner die Grundrechte des deutschen Volkes, einen Grundrechtskatalog, der die Freiheitsrechte der Deutschen und weitere Errungenschaften der Revolution sichern und ausbauen sollte. Er wurde am 27. Dezember 1848 vorab als Reichsgesetz verabschiedet und kam später fast unverändert in die Reichsverfassung.

Weniger Beachtung fanden die Vorbereitungen zu Ausführungsgesetzen, die teilweise unvollendet blieben. Manches darin Behandelte gehörte materiell durchaus zur Verfassung. Bereits das Zentralgewaltgesetz sah ein Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit vor. Dazu kam es ebenso wenig wie zu einer Reihe von weiteren Ausführungsgesetzen. Allerdings legte der Ausschuss noch ein Wahlgesetz für das Volkshaus des Reichstags vor, das am 12. April 1849 verabschiedet wurde.

Quellen Bearbeiten

  • Johann Gustav Droysen: Die Verhandlungen des Verfassungs-Ausschusses der deutschen Nationalversammlung, Leipzig 1849
  • Rudolf Hübner (Hrsg.): Aktenstücke und Aufzeichnungen zur Geschichte der Frankfurter Nationalversammlung aus dem Nachlaß von Johann Gustav Droysen, Stuttgart 1924
  • Sibylle Schüler; Frank Möller (Hrsg.): Als Demokrat in der Paulskirche. Die Briefe und Berichte der Jenaer Abgeordneten Gottlieb Christian Schüler 1848/49 (= Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Thüringen, Große Reihe, Bd. 9), Köln/Weimar/Wien 2007

Siehe auch Bearbeiten

Belege Bearbeiten

  1. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 775.
  2. Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 44/45.
  3. Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 583.
  4. Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 45.
  5. Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 55.
  6. Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 45–48.
  7. Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band II: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850. 3. Auflage, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart [u. a.] 1988, S. 775.
  8. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 664, S. 667.
  9. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 657.
  10. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 658.
  11. Manfred Botzenhart: Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848–1850. Droste Verlag, Düsseldorf 1977, S. 680.
  12. Jörg-Detlef Kühne: Die Reichsverfassung der Paulskirche. Vorbild und Verwirklichung im späteren deutschen Rechtsleben. Habil. Bonn 1983, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 1998 (1985), S. 47/48.
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Der Verfassungsausschuss der Frankfurter Nationalversammlung 1848 1849 legte Vorentwurfe fur eine deutsche Nationalverfassung vor Dabei beschaftigte er sich auch mit beispielsweise dem Wahlrecht und der Ministerverantwortlichkeit obgleich diese in Einzelgesetzen geregelt werden sollten also ausserhalb der Verfassung Die Frankfurter Nationalversammlung folgte den Vorgaben des Ausschusses weitgehend als sie am 27 Marz 1849 die Frankfurter Reichsverfassung beschloss Mitglieder des Verfassungsausschusses Inhaltsverzeichnis 1 Bildung und Zusammensetzung 2 Tatigkeit fur die Reichsverfassung 3 Weitere Aufgaben 4 Quellen 5 Siehe auch 6 BelegeBildung und Zusammensetzung BearbeitenDie Nationalversammlung wahlte am 24 Mai 1848 einen standigen Verfassungsausschuss mit dreissig Mitgliedern der einen Verfassungsentwurf ausarbeiten sollte 1 Ihm gehorten unter anderem die fruheren Vorsitzenden im Vorparlament im Siebzehnerausschuss und im Funfzigerausschuss an Mittermaier Maximilian von Gagern und von Soiron Heinrich von Gagern wurde zwar gewahlt lehnte die Wahl aber ab weil er noch Minister im Grossherzogtum Darmstadt war Ausserdem konnte er als Prasident der Nationalversammlung an den Ausschuss Sitzungen sowieso teilnehmen 2 Mitglieder waren 3 Heinrich Ahrens Westendhall Victor Franz von Andrian Werburg bis 17 August 1848 Casino Pariser Hof Friedrich Daniel Bassermann bis 31 August 1848 Casino Hermann von Beckerath bis 31 August 1848 Casino Georg Beseler Casino Robert Blum bis 9 November 1848 hingerichtet Deutscher Hof Moriz Adolph Briegleb ab 7 September 1848 Casino Gerhard Compes 7 September bis 16 Oktober 1848 Wurttemberger Hof Friedrich Christoph Dahlmann Casino Peter Franz Ignaz Deiters Casino Johann Hermann Detmold Casino Milani Johann Gustav Droysen Casino Maximilian von Gagern Casino Jacob Gulich ab 18 November 1848 Casino Landsberg August Hergenhahn Casino Carl Heinrich Jurgens Casino Pariser Hof Ernst von Lasaulx Milani Felix von Lichnowsky bis 18 September 1848 getotet Casino Carl Joseph Anton Mittermaier Wurttemberger Hof Augsburger Hof Robert Mohl bis 8 August 1848 Wurttemberger Hof Augsburger Hof Eugen Megerle von Muhlfeld Milani Pariser Hof Paul Pfizer bis 10 August 1848 fraktionslos Jacob Ludwig Theodor Reh ab 27 November 1848 Deutscher Hof Wurtt Hof Westendhall Nurnberger Hof Gabriel Riesser ab 7 September 1848 Wurtt Hof Augsburger Hof Nurnberger Hof Friedrich Romer fraktionslos Hermann von Rotenhan Milani Friedrich Ernst Scheller Casino Gustav Franz Xaver von Schreiner Wurttemberger Hof Augsburger Hof Christian Schuler Deutscher Hof Heinrich Simon Deutscher Hof Wurttemberger Hof Westendhall Alexander von Soiron Casino Franz Philipp von Sommaruga ab 18 November 1848 Casino Pariser Hof Johann Louis Tellkampf Landsberg Wurttemberger Hof Georg Waitz Casino Karl Theodor Welcker Casino Pariser Hof Franz Wigard Deutscher Hof Karl Wilhelm Wippermann Casino Friedrich Joseph Zell ab 7 September 1848 Wurttemberger Hof Neun von zehn der Mitglieder konnten einschlagige Veroffentlichungen im Verfassungsrecht vorweisen sechs von zehn waren seit der Heppenheimer Versammlung politisch aktiv Vorgeworfen wurde dem Ausschuss allerdings dass die Sudwestdeutschen zumindest am Beginn deutlich uberreprasentiert waren Die rechtsliberale Casino Fraktion war mehr als doppelt so stark vertreten wie in der gesamten Nationalversammlung Siebzig Prozent der Ausschuss Mitglieder gehorten den Regierungsfraktionen Casino Wurttemberger Hof Augsburger Hof Landsberg an 4 Tatigkeit fur die Reichsverfassung BearbeitenDer Verfassungsausschuss tagte 1848 1849 in 181 Sitzungen zum Vergleich die entsprechenden Ausschusse 1919 hatten nur 42 Sitzungen bzw 1948 1949 nur 49 Nach Einbringung der ersten Teile des Verfassungsentwurfs beschaftigten sich etwa hundert Sitzungen der gesamten Nationalversammlung zumindest teilweise mit seinen Themen Fur die spateren versammlungsgebenden Versammlungen 1919 und 1948 1949 sind die entsprechenden Zahlen ebenfalls niedriger Das hat damit zu tun dass in den Jahren 1919 und 1948 1949 offizielle Verfassungsentwurfe vorlagen die bereits zuvor durchgearbeitet worden waren 5 Der Verfassungsausschuss gab der Nationalversammlung schon fruh einen wichtigen Impuls und zwar in der Frage ob Bestimmungen in Landerverfassungen denen in der kunftigen Reichsverfassung entgegenstehen durfen Antrag Raveaux Ebenso wie der Siebzehnerausschuss und der Funfzigerausschuss verneinte der Verfassungsausschuss diese Moglichkeit und auch das Plenum der Nationalversammlung Dies war eine Vorentscheidung fur den Bundesstaat Auch sonst so Jorg Detlef Kuhne halt sich die definitive Verfassungsgebung weitestgehend an das Vorgehen des Verfassungsausschusses hinzu kommen die Vorbereitungen zu Ausfuhrungsgesetzen 6 Am 26 Mai beschloss der Ausschuss einen Unterausschuss fur die Grundrechte einzurichten mit Dahlmann Mohl und Muhlfeldt Bereits am 1 Juni legten sie einen ersten Entwurf vor der am 19 Juni dem Plenum der Nationalversammlung zugeleitet wurde 7 Ein besonders umkampftes Thema fuhrte zur schwersten Abstimmungsniederlage einer Ausschuss Vorlage in der Geschichte der Nationalversammlung so Manfred Botzenhart Am 25 Oktober hatte der Ausschuss entschlossen die Wahlrechtsfragen aus der Verfassung zu halten und in einem gesondertem Wahlgesetz zu fixieren In dem entsprechenden Unterausschuss sassen Ahrens von der Westendhall und Scheller und Waitz vom Casino Der Verfassungsausschuss hat dann nach heisser Diskussion mit knapper Mehrheit ein eher liberalkonservatives Wahlrecht vorgeschlagen das viele erwachsene Manner aus finanziellen Grunden vom Wahlen ausschloss Nur 21 Abgeordnete stimmten im Plenum der Nationalversammlung dafur 422 dagegen 8 Ein weiteres kontroverses Thema war ein Reichsrat in der Reichsverfassung Dieses Organ hatte die Interessen der Einzelstaatsregierungen besser vertreten konnen als das Staatenhaus des Reichstags allerdings sollte er nur beratende Funktionen haben Die Gegner meinten der Reichsrat hatte trotz der formell nur beratenden Funktion sich zu einem partikularistischen Hemmschuh entwickeln konnen also einem Mittel der Einzelstaaten den Fortschritt abzubremsen Der Ausschuss pladierte fur den Reichsrat das Plenum lehnte ihn mit 211 zu 200 Stimmen ab 9 Ebenso umstritten war es ob das Reich den Einzelstaaten Vorgaben zur Regierungsform machen darf Der Ausschuss entschied sich letztlich dafur dass Anderungen in der einzelstaatlichen Regierungsform die Zustimmung der Reichsgewalt bedurften 10 Am 11 und 14 Februar 1849 bildete sich ein konkurrierender Grossdeutscher Verfassungsausschuss als die Frage Grossdeutsch Kleindeutsch die Verfassungsberatungen uberlagerte Ihm gehorten Abgeordnete der Rechten und des rechten Zentrums wie Heckscher Welcker und Sommaruga an Ihnen zufolge sollte das deutschsprachige Osterreich Teil Deutschlands sein Statt eines erblichen Kaisers sollte das Reich eine Kollektivregierung haben und die foderativen Elemente gestarkt werden 11 Weitere Aufgaben BearbeitenDer Verfassungsausschuss erarbeitete ferner die Grundrechte des deutschen Volkes einen Grundrechtskatalog der die Freiheitsrechte der Deutschen und weitere Errungenschaften der Revolution sichern und ausbauen sollte Er wurde am 27 Dezember 1848 vorab als Reichsgesetz verabschiedet und kam spater fast unverandert in die Reichsverfassung Weniger Beachtung fanden die Vorbereitungen zu Ausfuhrungsgesetzen die teilweise unvollendet blieben Manches darin Behandelte gehorte materiell durchaus zur Verfassung 12 Bereits das Zentralgewaltgesetz sah ein Gesetz uber die Ministerverantwortlichkeit vor Dazu kam es ebenso wenig wie zu einer Reihe von weiteren Ausfuhrungsgesetzen Allerdings legte der Ausschuss noch ein Wahlgesetz fur das Volkshaus des Reichstags vor das am 12 April 1849 verabschiedet wurde Quellen BearbeitenJohann Gustav Droysen Die Verhandlungen des Verfassungs Ausschusses der deutschen Nationalversammlung Leipzig 1849 Rudolf Hubner Hrsg Aktenstucke und Aufzeichnungen zur Geschichte der Frankfurter Nationalversammlung aus dem Nachlass von Johann Gustav Droysen Stuttgart 1924 Sibylle Schuler Frank Moller Hrsg Als Demokrat in der Paulskirche Die Briefe und Berichte der Jenaer Abgeordneten Gottlieb Christian Schuler 1848 49 Veroffentlichungen der Historischen Kommission fur Thuringen Grosse Reihe Bd 9 Koln Weimar Wien 2007Siehe auch BearbeitenFrankfurter Nationalversammlung Frankfurter Reichsverfassung Grundrechte des deutschen VolkesBelege Bearbeiten Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band II Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850 3 Auflage Verlag W Kohlhammer Stuttgart u a 1988 S 775 Jorg Detlef Kuhne Die Reichsverfassung der Paulskirche Vorbild und Verwirklichung im spateren deutschen Rechtsleben Habil Bonn 1983 2 Auflage Luchterhand Neuwied 1998 1985 S 44 45 Jorg Detlef Kuhne Die Reichsverfassung der Paulskirche Vorbild und Verwirklichung im spateren deutschen Rechtsleben Habil Bonn 1983 2 Auflage Luchterhand Neuwied 1998 1985 S 583 Jorg Detlef Kuhne Die Reichsverfassung der Paulskirche Vorbild und Verwirklichung im spateren deutschen Rechtsleben Habil Bonn 1983 2 Auflage Luchterhand Neuwied 1998 1985 S 45 Jorg Detlef Kuhne Die Reichsverfassung der Paulskirche Vorbild und Verwirklichung im spateren deutschen Rechtsleben Habil Bonn 1983 2 Auflage Luchterhand Neuwied 1998 1985 S 55 Jorg Detlef Kuhne Die Reichsverfassung der Paulskirche Vorbild und Verwirklichung im spateren deutschen Rechtsleben Habil Bonn 1983 2 Auflage Luchterhand Neuwied 1998 1985 S 45 48 Ernst Rudolf Huber Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band II Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850 3 Auflage Verlag W Kohlhammer Stuttgart u a 1988 S 775 Manfred Botzenhart Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848 1850 Droste Verlag Dusseldorf 1977 S 664 S 667 Manfred Botzenhart Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848 1850 Droste Verlag Dusseldorf 1977 S 657 Manfred Botzenhart Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848 1850 Droste Verlag Dusseldorf 1977 S 658 Manfred Botzenhart Deutscher Parlamentarismus in der Revolutionszeit 1848 1850 Droste Verlag Dusseldorf 1977 S 680 Jorg Detlef Kuhne Die Reichsverfassung der Paulskirche Vorbild und Verwirklichung im spateren deutschen Rechtsleben Habil Bonn 1983 2 Auflage Luchterhand Neuwied 1998 1985 S 47 48 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfassungsausschuss der Frankfurter Nationalversammlung amp oldid 232737199