Ricardo Lumengo

Ricardo Lumengo (* 22. Februar 1962 in Lussenga, Uíge, Angola) ist ein Schweizer Politiker (SLB, zuvor SP).

Ricardo Lumengo (2007)

Biografie

Aufgewachsen in Angola flüchtete Ricardo Lumengo 1982 im Alter von 20 Jahren aus seinem Geburtsland, da er als politisch aktiver Student verfolgt wurde. Er war Mitglied der JMPLA, der Jugendabteilung der MPLA, und gehörte dem kritischen Flügel an. Lumengo immigrierte über Portugal in die Schweiz, wo ihm Asyl gewährt wurde. Dort erhielt er nach einigen Jahren eine Aufenthaltsbewilligung. Lumengo ist Staatsbürger von Angola sowie seit 1997 Schweizer Staatsbürger und lebt in Biel.

Lumengo spricht Französisch, Deutsch, Portugiesisch, Englisch, Spanisch und die Bantusprachen Kikongo, Kikongo ya Leta und Lingála. Er studierte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg und ist heute für den Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland sowie für das interkulturelle Begegnungszentrum Multimondo in Biel als juristischer Berater tätig. Er ist Vater von zwei Kindern. Neben der schweizerischen Staatsbürgerschaft besitzt Lumengo auch die angolanische.

Politik

Parteizugehörigkeit

Ricardo Lumengo war von 1996 bis zu seinem Austritt aus der Partei im November 2010 Mitglied der SP Schweiz. Am 16. Juni 2011 gab er bekannt, der Sozial-Liberalen Bewegung beigetreten zu sein und bei den Nationalratswahlen 2011 für diese Partei antreten zu wollen.

Legislative

Lumengo wurde 2004 in den Stadtrat seiner Wohngemeinde Biel gewählt. 2006 gelang ihm der Sprung in den Grossen Rat des Kantons Bern, wo er Mitglied der Députation, der Justizkommission und mehrerer Finanz-Gremien war. Mit Ricardo Lumengo wurde bei den Wahlen vom 21. Oktober 2007 zum ersten Mal ein ehemaliger Asylbewerber in den Nationalrat gewählt. Er war das erste Nationalratsmitglied mit beiden Eltern aus Afrika. Seine Wahl wurde auch international beachtet. Lumengo gehörte bis Ende 2009 der Sicherheitspolitischen Kommission an und war bis 2011 Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. Bei den Wahlen vom 23. Oktober 2011 wurde er nicht wiedergewählt, seine Partei erreichte keinen Sitz.

Standpunkte

Als Nationalrat setzte Lumengo Schwerpunkte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer. So setzte er sich für die Anstellung von Personen ausländischer Herkunft in der öffentlichen Verwaltung ein – dies als Teil der Umsetzung der UN-Rassendiskriminierungskonvention, der die Schweiz 1994 beigetreten ist.

Im Grossen Rat des Kantons Bern engagierte er sich für eine Erneuerung des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags.

Gesundheitspolitisches Engagement zeigte Lumengo mit dem Einreichen einer Motion, die eine Informationskampagne über den Konsum von koffeinhaltigen Softgetränken, sogenannten Energydrinks, für die vor allem jugendliche Konsumentengruppe forderte. Damit wies Lumengo auf das Problem des regelmässigen Konsums von Koffein und dessen gesundheitlichen Folgen wie Nervosität und Schlafstörungen hin.

Des Weiteren setzte sich Lumengo ein für eine Befreiung von Teilinvaliden von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes.

Opfer rassistischer Vorfälle

Im Herbst 2006 relativierte der Parteipräsident der Freiheits-Partei der Schweiz (FPS), Polizeidirektor von Biel und Berner Grossratsmitglied Jürg Scherrer eine Entschuldigung, die er gegenüber Schwarzafrikanern betreffend einer Ehrverletzungsklage der Afrikanischen Gemeinschaft Biel abgegeben hatte, mit einem Artikel im Blog seiner Partei. Neben dem Artikel wurde eine rassistische Karikatur publiziert. Lumengo reichte Strafanzeige ein.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen wurde Lumengo im Juli 2007 durch Nationalratskandidat Patrick Lohri im Blog der FPS massiv rassistisch beschimpft. Zudem bediente sich Willi Frommenwiler (FPS) des Namejacking und registrierte die Domain lumengo.ch. Diese leitete Besucher direkt auf einen weiteren Blog-Eintrag von Lohri auf der Website der FPS mit dem Titel "Lumengo Lügt!". Darin war nebst rassistischer Äusserungen zu entnehmen, dass die Freiheits-Partei "durch eine zuverlässige Quelle […] von Lumengos Selbstunfall und dessen mutmasslicher Fahrerflucht erfahren und die Geschichte publik gemacht [habe]." Die Domain blieb nach einer richterlichen Verfügung im Besitze Frommenwilers, durfte aber nicht mehr auf die Website der FPS umgeleitet werden.

Lumengo sah sich am 9. Juni 2007 bei einer nächtlichen Fahrt von Bern nach Biel auf der Autobahn im Raum Lyss durch zwei Autolenker bedrängt – der Lenker hinter ihm habe gedrängelt, der Vordermann habe ihn nicht überholen lassen. Beim Überholvorgang touchierte er die Leitplanke, wobei diese und sein Fahrzeug schaden nahmen. Der ehemalige Berner Grossrat Jürg Scherrer (FPS), damals Polizeidirektor von Biel, warf ihm Fahrerflucht vor. Lumengo unterliess eine Meldung des Vorfalls bei der Polizei.

Im Spätsommer 2007 wurde Lumengo während einer Sitzung des Bieler Stadtrates von Delegierten der Freiheitspartei verhöhnt, indem diese demonstrativ Bananen und Mohrenköpfe assen und Affenlaute nachahmten. Die Freiheitspartei bestritt einen Zusammenhang mit Lumengo.

Seit seiner Wahl in den Nationalrat wurde Lumengo mehrmals Opfer von rassistisch motivierten Belästigungen, so auch 2008 an seiner Rede zum 1. Mai in Langenthal, wo er mit Bananen beworfen wurde. Im Oktober desselben Jahres verunglimpfte ihn ein Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer auf dessen Webseite mit einem beleidigenden Text und einer rassistischen Karikatur. Generell erhalte Lumengo meist nach einer Pressepräsenz rassistisch motivierte Zuschriften.

Vorwurf der Wahlfälschung und Freispruch

Lumengo wurde Wahlfälschung vorgeworfen. Vom Verdacht auf Fälschung von 47 Wahlzetteln bei den Nationalratswahlen 2007 wurde er entlastet. Am 11. November 2010 musste sich Lumengo in Biel vor Gericht verantworten für den Verdacht, 2006 bei den Grossratswahlen 44 Wahlzettel selbst ausgefüllt zu haben – wovon 42 als ungültig erklärt wurden. Gemäss Medienberichten bestritt Lumengo diese Anschuldigungen. Er habe Neuwählern geholfen, die beim Ausfüllen der Wahlzettel überfordert gewesen seien. Sein Verteidiger plädierte deshalb auf Freispruch. Lumengo wurde jedoch vom Bezirksgericht in Biel der eventualvorsätzlichen Wahlfälschung für schuldig befunden – ein Novum in der Rechtsgeschichte der Schweiz. Sein Anwalt legte Berufung ein. Die SP des Kantons Bern sowie die SP Schweiz forderten Lumengo auf, sein Nationalratsmandat niederzulegen. Lumengo zeigte sich enttäuscht über die vorschnellen Rücktrittsforderungen seiner Partei und trat aus der SP aus. Auch Parlamentarier anderer Parteien beurteilten Wahlfälschung durchwegs als problematisch, forderten jedoch keine direkten parlamentarischen Konsequenzen.

In zweiter Instanz wurde Lumengo vom bernischen Obergericht am 18. Mai 2011 vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Gegen diesen Freispruch reichte die bernische Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde ein, womit der Vorwurf vor das Bundesgericht kam. Das im Februar 2012 einstimmig ergangene Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes stützte den Freispruch des Berner Obergerichts und wies die Beschwerde des Berner Generalprokurators ab. Das Bundesgericht liess offen, ob der Straftatbestand des Stimmenfangs erfüllt sei, da bei diesem Delikt Verjährung eingetreten ist. Somit gilt Lumengo letztinstanzlich als unschuldig.

Siehe auch

• Tilo Frey

Weblinks

• Ricardo Lumengo auf der Website der Bundesversammlung
• Rassismus im Wahlkampf. Ein dunkelhäutiger Politiker sieht sich üblen und geschmacklosen Anwürfen ausgesetzt. Im Schweizer Wahlherbst wird Rassismus als politisches Mittel eingesetzt. Rundschau, SF 1, 29. August 2007.
• Victor Lindblom: Endlich haben wir so einen. In: Die Zeit Nr. 36, 30. August 2012.

Einzelnachweise

1. Carole Wälti: Ein "schwarzes Schaf" im Parlament. swissinfo.ch, 6. Dezember 2007, abgerufen am 23. Oktober 2013. 
2. Markus Häfliger: Parlamentarier sollen fremde Pässe deklarieren. In: Neue Zürcher Zeitung vom 11. Mai 2008
3. sda/wenn: SF Tagesschau, 22. Oktober 2007, archiviert vom Original am 23. Februar 2010; abgerufen am 12. November 2010. 
4. Markus Häfliger: Parlamentarier sollen fremde Pässe deklarieren. In: Neue Zürcher Zeitung vom 11. Mai 2008
5. sda/mt: Bieler Tagblatt Online, 16. November 2010, archiviert vom Original am 19. November 2010; abgerufen am 17. November 2010. 
6. mt/bt: Nationalrat Lumengo steigt mit neuer Partei in den Wahlkampf. Bieler Tagblatt Online, 16. Juni 2011, abgerufen am 16. Juni 2011. 
7. dam/sda: Lumengo hat sich für eine neue Partei entschieden. Tagesanzeiger Online, 16. Juni 2011, abgerufen am 16. Juni 2011. 
8. sda/godc: SF Tagesschau, 16. Juni 2011, archiviert vom Original am 23. Oktober 2013; abgerufen am 16. Juni 2011. 
9. Grosser Rat: Mitglieder & Organe. Kanton Bern, abgerufen am 12. November 2010. 
10. Erstmals ein Nationalrat afrikanischer Herkunft. derstandard.at, 22. Oktober 2007, abgerufen am 14. Dezember 2011. 
11. Nationalrätin Tilo Frey hatte eine afrikanische Mutter und einen Schweizer Vater.
12. Heike Schaefer: Die Schweiz und das Problem mit den schwarzen Schafen. Hamburger Abendblatt, 20. Oktober 2007, abgerufen am 12. November 2010. 
13. ap/dpa: Die Völker haben gesprochen. manager magazin Online, 22. Oktober 2007, abgerufen am 13. November 2010. 
14. nytimes.com: Swiss rightist party won record share of votes, tally shows. The New York Times, 22. Oktober 2007, abgerufen am 13. November 2010 (englisch). 
15. swissinfo.ch und Agenturen: Das neue Parlament hat sich konstituiert. swissinfo.ch, 3. Dezember 2007, abgerufen am 12. November 2010. 
16. Anstellung von Personen ausländischer Herkunft im Grenzwachtkorps. 08.3598 – Motion. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 2. Oktober 2008, abgerufen am 18. November 2010. 
17. Nutzen und Fördern von ethnischer Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung (2). 09.4114 – Postulat. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 9. Dezember 2009, abgerufen am 18. November 2010. 
18. Nutzen und Fördern von ethnischer Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung (1). 09.4113 – Interpellation. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 9. Dezember 2009, abgerufen am 18. November 2010. 
19. Grosser Rat: Erneuerung des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags. Motion 246/2007. Staatskanzlei des Kantons Bern, 11. September 2007, abgerufen am 18. November 2010. 
20. Energy-Drink "Red Bull". 08.5423 – Fragestunde. Frage. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 15. Dezember 2008, abgerufen am 8. Januar 2011. 
21. Deborah Rast: SP-Nationalrat Lumengo will Red Bull vorsorglich verbieten. 20 Minuten Online, 8. Dezember 2008, abgerufen am 8. Januar 2011. 
22. TeleBärn: Ricardo Lumengo will Red Bull verbieten. Berner Zeitung Online, 16. Dezember 2008, abgerufen am 8. Januar 2011. 
23. Lukas Mäder: SP über Red-Bull-Verbot verärgert. 20 Minuten Online, 20. Dezember 2008, abgerufen am 8. Januar 2011. 
24. Schutz vor Missbrauch von Energy Drinks. 09.3244 – Motion. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 20. März 2009, abgerufen am 8. Januar 2011. 
25. Birgit Dengel: Red Bull: Flügellahm. BILANZ 16/09, 11. September 2009, abgerufen am 8. Januar 2011. 
26. Kein Militärpflichtersatz für Teilinvalide. 09.4115 – Motion. Curia Vista - Geschäftsdatenbank, 9. Dezember 2009, abgerufen am 18. November 2010. 
27. Eintrag Biel, 21. September 2006 in der Chronologie der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
28. Schweizer Fernsehen, 10. Mai 2007, archiviert vom Original am 23. Oktober 2013; abgerufen am 12. November 2010. 
29. Keine Strafanzeige gegen Scherrer. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 10. Mai 2007, archiviert vom Original am 16. Juli 2012; abgerufen am 13. November 2010. 
30. Eintrag Biel/Bienne, 21. Juli 2007 in der Chronologie der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
31. Thomas Knellwolf: Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 22. Oktober 2007, archiviert vom Original am 23. Oktober 2013; abgerufen am 13. November 2010. 
32. Patrick Lohri: Lumengo lügt! blog.freiheits-partei.ch, 27. Juni 2007, archiviert vom Original am 21. Juli 2012; abgerufen am 18. November 2010. 
33. Gericht gibt Lumengo Recht. bielertagblatt.ch, 2. November 2007, abgerufen am 14. Dezember 2011. 
34. Bieler Grossrat baut Autounfall. bielertagblatt.ch, 27. Juni 2007, abgerufen am 14. Dezember 2011. 
35. Eintrag Biel, 28. November 2007 in der Chronologie der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
36. Eintrag Langenthal BE, 1. Mai 2008 in der Chronologie der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
37. Marius Egger: 20min.ch, 5. Mai 2008, archiviert vom Original am 8. Mai 2008; abgerufen am 12. November 2010. 
38. Eintrag Spiez BE, 12. November 2008 in der Chronologie der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
39. Nina Jecker: 20min.ch, 13. November 2008, archiviert vom Original am 12. Dezember 2008; abgerufen am 12. November 2010. 
40. Eintrag Biel, 21. Februar 2010 in der Chronologie der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
41. bru: Rassisten-Hetze gegen Ricardo Lumengo. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 22. Februar 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
42. swissinfo.ch und Agenturen: SP-Nationalrat wegen Wahlfälschung angeklagt. swissinfo, 9. März 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
43. Daniel Gerny: Graphologisches Gutachten belastet Lumengo. NZZ Online, 9. März 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
44. ske/sda: Lumengo akzeptiert das Urteil nicht. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 12. November 2010, abgerufen am 14. November 2010. 
45. apn/gern: SF Tagesschau, 19. Februar 2010, archiviert vom Original am 25. Februar 2010; abgerufen am 12. November 2010. 
46. reh: Lumengo gesteht: Wahlzettel selbst ausgefüllt. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 19. Februar 2010, abgerufen am 12. November 2010. 
47. rub/amc/sda: 20min.ch, 11. November 2010, archiviert vom Original am 12. November 2010; abgerufen am 14. November 2010. 
48. jw: Verteidiger: «Schockierendes Urteil». Bieler Tagblatt Online, 12. November 2010, abgerufen am 15. November 2010. 
49. ske/sda: Lumengo akzeptiert das Urteil nicht. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 11. November 2010, abgerufen am 12. November 2010. 
50. gca/nce: Nationalrat Ricardo Lumengo ist schuldig: SP fordert seinen Rücktritt! Blick.ch, 11. November 2010, abgerufen am 12. Juli 2019. 
51. raa/sda: Auch die Landespartei will Lumengo nicht mehr. Tages-Anzeiger Online, 12. November 2010, abgerufen am 12. November 2010. 
52. sl/sda: Berner SP legt Lumengo erneut Ruecktritt nahe. news.ch, 13. November 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
53. Lukas Mäder: Ich bin von der SP enttäuscht. 20min.ch, 12. November 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
54. Matthias Chapman: Pioniere unter spezieller Beobachtung. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 12. November 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
55. Reto Hunziker: Jeder macht mal Fehler, auch ein Nationalrat. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 19. Februar 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
56. sda: Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung. NZZ Online, 12. November 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
57. mrs/sda: Lumengo bewegt sich in prominenter Gesellschaft. Tages-Anzeiger Online / Newsnetz, 12. November 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
58. Nadine Jürgensen: Es gibt keinen Graubereich. NZZ Online, 12. November 2010, abgerufen am 13. November 2010. 
59. sda: Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen. Bieler Tagblatt Online, 18. Mai 2011, abgerufen am 18. Mai 2011. 
60. sda/stom/coro: Nationalrat Lumengo freigesprochen. SF Tagesschau, 18. Mai 2011, archiviert vom Original am 18. April 2013; abgerufen am 18. Mai 2011. 
61. sda/zinv: SF Tagesschau, 10. Februar 2012, archiviert vom Original am 13. Februar 2012; abgerufen am 10. Februar 2012. 
62. fel: Ricardo Lumengo vom Bundesgericht freigesprochen. NZZ Online, 10. Februar 2010, abgerufen am 10. Februar 2010. 

National- und Ständeräte der 48. Legislaturperiode aus dem Kanton Bern

Nationalräte: Andreas Aebi | Evi Allemann | Adrian Amstutz (bis 30. Mai 2011) | Andreas Brönnimann (ab September 2009) | André Daguet (bis 30. Mai 2011) | Walter Donzé (bis 12. September 2010) | Peter Flück (ab 29. November 2010) | Therese Frösch | Thomas Fuchs (ab 6. März 2011) | Andrea Geissbühler | Jean-Pierre Graber | Hans Grunder | Ursula Haller | Norbert Hochreutener | Rudolf Joder | Margret Kiener Nellen | Ricardo Lumengo | Christa Markwalder | Corrado Pardini (ab 30. Mai 2011) | Simon Schenk | Johann Schneider-Ammann (bis 1. November 2010) | Hans Stöckli | Marianne Streiff-Feller (ab 12. September 2010) | Franziska Teuscher | Pierre Triponez | Alec von Graffenried | Erich von Siebenthal | Christian Waber (bis August 2009) | Hansruedi Wandfluh | Christian Wasserfallen | Ursula Wyss

Ständeräte: Adrian Amstutz (ab 30. Mai 2011) | Werner Luginbühl | Simonetta Sommaruga (bis 22. Sep. 2010)

Liste der Mitglieder des Schweizer Nationalrats in der 48. Legislaturperiode | Liste der Mitglieder des Schweizer Ständerats in der 48. Legislaturperiode